Seite 1Copyright © by Prof. Dr. Karlheinz Ruckriegel Eurosystem versus Fed Institutioneller Rahmen (von der Politik vorgegeben)

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Eurosystem versus Fed

Institutioneller Rahmen(von der Politik vorgegeben)



Eurosystem



E u rosys tem

E Z B N Z B (D ) N Z B (F ) u sw .



Tabelle II.1.3: Anteile der zum Euro-Währungsraum gehörenden Zentralbanken am (voll) eingezahlten Kapital der EZB (Stand 1.5.2004)





Reform des EZB-Rates als Folge der EU-

Erweiterung



Reform des EZB-Rates

Derzeit: EZB-Rat besteht aus sechs Direktoriumsmitglieder

und bis zu 15 Präsidenten der nationalen Zentralbanken

Künftig: Wenn die Zahl der Zentralbankpräsidenten 15

übersteigt, üben sie ihr Stimmrecht auf der Grundlage eines

Rotationssystems aus. Jedes Mitglied des Direktoriums

behält ein dauerhaftes Stimmrecht.



Rotationssystem soll sicherstellen, das die

Zentralbankpräsidenten, die jeweils das Stimmrecht ausüben,

aus Mitgliedstaaten stammen, die in ihrer Gesamtheit

repräsentativ für die Volkswirtschaft des Euro-

Währungsgebietes sind, d.h. „Über-Repräsentation“ kleiner

Volkswirtschaften soll ausgeschlossen werden.



> 15 < 22 Zentralbankpräsidenten

Übergangssystem mit zwei Gruppen

ab 22 Zentralbankpräsidenten (max. 15 + 12 lt. Nizza)

1. Gruppe:

Zentralbankpräsidenten aus den fünf größten Ländern; sie

haben vier Stimmen.

2. Gruppe:

Hälfte aller Zentralbankpräsidenten (ggf. auf die nächste ganze

Zahl aufgerundet); mittelgroße Länder; sie haben acht Stimmen.



3. Gruppe

Zentralbankpräsidenten aus den übrigen Länder; „kleine Länder“; sie haben

drei Stimmen.

Ermittlung der Position der einzelnen Länder aufgrund eines

„Repräsentativitäts“-Gesamtindikators:

Komponenten:

Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Mitgliedstaats (Gewicht 5/6)

Aktiva der aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute (Gewicht 1/6)



Aktualisierung der Daten alle fünf Jahre.

Rotationsperiode soll mit Zweidrittelmehrheit durch den EZB-

Rat festgelegt werden (wahrscheinlich: viertel- oder

halbjährlicher Rhythmus); aber: alle Zentralbankpräsidenten

nehmen ständig an den Sitzungen und den Diskussionen des

ERZ-Rates teil.



Abbildung II.1.1: Das Rotationssystem im EZB-Rat



Warum Unabhängigkeit?



“Die Verselbständigung der meisten Aufgaben der Währungspolitik bei einer unabhängigen Zentralbank

löst staatliche Hoheitsgewalt aus unmittelbarer staatlicher oder supranationaler parlamentarischer Verantwortlichkeit, um das Währungswesen dem

Zugriff von Interessengruppen und der an einer Wiederwahl interessierten politischen

Mandatsträger zu entziehen ..”

Bundesverfassungsgericht, Maastricht-Urteil vom 12.10.1993



“Denn überall in der Welt haben Herrscher und unabhängige Staaten in ihrer Habsucht und

Ungerechtigkeit das Vertrauen der Menschen mißbraucht, indem sie nach und nach den ursprünglichen Metallgehalt ihrer Münzen

herabgesetzt haben”

Adam Smith, Wohlstand der Nationen, 1789 .



In den gleichlautenden Entschließungen des Deutschen Bundestages und des

Bundesrates anlässlich der Ratifizierung des Vertrages von Maastricht im

Dezember 1992 legte der Gesetzgeber großen Wert darauf, dass der

„Vertrag (...) eine Grundlage für eine stabile

europäische Währung schafft, insbesondere durch

die Sicherung der Unabhängigkeit der Europäischen

Zentralbank.“



Ebenen der Unabhängigkeit

- Institutionelle Unabhängigkeit

(keine Weisungen von Dritten)

- Persönliche Unabhängigkeit

(lange Vertragslaufzeiten)

- Finanzielle Unabhängigkeit

(eigene Mittelausstattung)

- Funktionelle Unabhängigkeit

( vorrangiges Ziel: Geldwertstabilität; Bestimmung des geldpolitischen Handlungsrahmens)



Unabhängigkeit ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit der

Zentralbank.

Glaubwürdigkeit ist entscheidend für die Beeinflussung der

Inflationserwartungen.

„Entscheidend ist ..., wie gut es der Geldpolitik gelingt, die Inflationserwartungen

langfristig auf niedrigem Niveau zu verankern.“

Axel Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank, 2005

„Erwartungen über die Ausrichtung der Politik sind nicht nur bedeutsam, vielmehr ist

neben ihnen wenig sonst von Bedeutung.“

Michael Woodford, zitiert nach Axel Weber, 2005.





Entwurf für eine EU-Verfassung - Probleme



„Doch nun geben der vorliegende Entwurf für eine

EU-Verfassung ... dem Vorstand der Deutschen

Bundesbank Anlass zu großer Sorge“

Stellungnahme des Vorstands der Deutschen Bundesbank zum Entwurf eines EU-

Verfassungsvertrages und zum Stabilitäts- und Wachstumspakt vom 10.Dezember

2003



Entwurf wich in entscheidenden Punkten vom Vertrag von Maastricht ab

im Ziel der Preisstabilität für die gesamte Union

in der Unabhängigkeit der teilnehmenden nationalen Notenbanken

in der Stellung der Europäischen Zentralbank in der Union

und in der Ermächtigungsklausel für erleichterte Änderungen des EZB-

Statuts



Sonstige Aufgaben des Eurosystems



Barer und unbarer Zahlungsverkehr

Inverkehrbringen und Pflege des Bestands an umlaufenden Noten und

Münzen

Schnittstelle beim nationalen und grenzüberschreitenden unbaren

Zahlungsverkehr

Mitwirkung bei der Bankenaufsicht

Verwaltung der Währungsreserven

Hausbank des Staates



Abbildung II.1.2: Der Konsolidierte Ausweis des Eurosystems



Abbildung II.1.4: Bilanz der Deutschen Bundesbank zum 31.12.2003 – vereinfachteDarstellung



Vergleich Eurosystem - Fed



Eurosystem (seit 1999): EZB und EWU-Zentralbanken

Fed (seit 1913): Board of Governors und 12 regionale

FRBs (Fed-Distrikte nicht identisch mit Staatsgrenzen!)



Tabelle II.1.1: Verteilung der BIP-Anteile auf die FED-Distrikte im Vergleich zur Verteilung der BIP-Anteile auf die einzelnen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsraums



Entscheidungsgremium

Eurosystem

EZB-Rat

Entscheidung mit einfacher

Mehrheit

Jedes EWU-Land vertreten

(Problem: Dominanz „nationaler

Vertreter“)

Fed

FOMC

Entscheidung mit einfacher

Mehrheit

Neben ständigen Vertretern

(BoG und FRB of N.Y.) nur 4

weitere FRBs mit jährlicher

Rotation



Ziele

Eurosystem

Primäres Ziel: Gewährleistung

von Preisstabilität

Verfolgung weiterer Ziele nur,

soweit keine Beeinträchtigung

der Preisstabilität

Fed Gleichberechtigt mehrere Ziele

…maintain long run growth of the monetary and credit aggregates commensurate with the country’s long run potential to increase production, so as to promote effectively the goals of maximum employment, stable prices and moderate long-term interest rates



Stellung

Eurosystem

Völkerrechtlicher Vertrag

weist dem Eurosystem die

Verantwortung für die

Geldpolitik zu und garantiert

Unabhängigkeit des

Eurosystems (Art. 108 EGV)

Unabhängigkeit der

Deutschen Bundesbank als

Vorbild

Fed

Verfassung weist dem

Kongress die Verantwortung

für die Geldpolitik zu;

Kongress hat die Geldpolitik

nur an das Fed übertragen

Starke Stellung des

Kongresses (Kongress kann

Fed jederzeit „an die Leine

nehmen“)



Worauf beruht die Unabhängigkeit des Fed?

- Verfahren zur Bestellung der Governors und der Präsidenten der Federal

Reserve Banks

- Fed ist nicht auf finanzielle Zuwendungen aus dem Staatshaushalt

angewiesen.



Konsequenzen

Fed Aufgrund der Mehrfach-Zielvorgaben und der schwachen rechtlichen Position

ist das Fed auch stärker Einflüssen des Kongresses ausgesetzt.

Dies hat natürlich auch Konsequenzen für die “alltägliche” Geldpolitik:

“One possible factor explaining why the Fed is sometimes slow to increase

interest rates and so smooths out their fluctuations is that it wishes to avoid a

conflict with the president and Congress over increases in interest rates.”

(Frederic Mishkin, 2004).

Weitere Folgen:

Geldpolitik des Fed ist eher kurzfristig ausgerichtet.



Eurosystem

Aufgrund der Festlegung auf das primäre Ziel der Preisstabilität und der

seiner starken rechtlichen Position ist das Eurosystem eher langfristig

ausgerichtet, wodurch seine Glaubwürdigkeit gestärkt wird.

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