Seite 3 Die GefAS in Erkner vor dem Aus? · 27. Jahrgang Juli 2018 DIE LINKE in Oder-Spree Land-Grabbing im Seenland Oder-Spree Seite 8 Mobilität: Sozial

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27. Jahrgang

Juli2018

DIE LINKE in Oder-Spree��Land-Grabbing im Seenland Oder-Spree Seite 8��Mobilität: Sozial. Öko-logisch. Für alle. Seite 8

Leipziger Parteitag��Parteitag nimmt Druck vom Kessel Seite 2��DIE LINKE hat Rückenwind Seite 3��Wahlergebnisse Seite 3

DIE LINKE im Landtag��Spitzenspitzel vor Bran-denburger NSU-Untersu-chungsausschuss Seite 13��Straßenausbau-Beiträge mindern Seite 14

Die GefAS in Erkner vor dem Aus?Eigentum verpflichtet! Das gilt auch für den Staatsbetrieb Deutsche Bahn.

Die „Gesellschaft für Arbeit und Sozia-les“ (GefAS) e. V. ist im Fichtenauer Weg 53, 15537 Erkner, an der Bahnhofssiedlung beheimatet. Das Gelände hatte die Deut-schen Bahn der GefAS vor Jahren zu sehr günstigen Konditionen überlassen.

Wenn Sie die GefAS und ihre Arbeit bisher nicht kennen, schätzen Sie sich glücklich: Sie waren dann noch nicht auf die Vielzahl von Hilfsangeboten der GefAS in Erkner, Fürstenwalde, Beeskow und Storkow angewiesen.

Seit mehr als zehn Jahren hilft diese Or-ganisation tatkräftig, soziale Ausgrenzung einzudämmen oder gar zu vermeiden. Le-gendär sind die „Tafel“, der „Seniorenmit-

tagstisch“ und die „Schuldnerberatung“ als nur ein kleiner Ausschnitt aus den Auf-gaben der „Gesellschaft“.

Die Deutsche Bahn hat nun den Verkauf der Liegenschaft zum Höchstgebot aus-geschrieben. Mit einem meistbietenden Verkauf an einen beliebigen Investor ist die gemeinwohlorientierte Arbeit der Ge-sellschaft für Arbeit und Soziales (Ge-fAS) e. V. im Landkreis Oder-Spree und der Region Erkner in höchster Gefahr. Es ist das gute Recht eines Investors, das Grundstück bestmöglich zu verwerten. Da wird die GefAS finanziell nicht mithalten können.

Die vielfältige und alternativlose Arbeit der GefAS e. V., gerade für die Menschen, die von Armut und Langzeitarbeitslosig-keit massiv betroffen und von der Gesell-schaft abgehängt sind, muss jetzt die Un-terstützung der Bürger Erkners finden. In einer Reihe von Aktionen und Petitionen müssen wir uns gegen einen Verkauf des Geländes zum Höchstpreis wenden; ein Verkauf, der das Gemeinwohl, die Interes-sen der Region und eine soziale Zweckbin-dung gänzlich außer Acht lässt.

Eigentum verpflichtet! Das gilt auch für den Staatsbetrieb Deutsche Bahn.

Bitte unterstützen Sie die vielfältigen, par-teiübergreifenden Initiativen zum Erhalt der GefAS in Erkner und im Landkreis Oder-Spree. Weitere Nachrichten auf Seite 5.

Michael-E. VogesVorsitzender DIE LINKE Erkner, Gosen-Neu Zittau

Am 11. Bundestafeltag am 16. September 2017 wurde in Erkner den Bürgerinnen und Bürgern Einblick in die umfassende Sozialarbeit der GefAS gegeben. Foto: GefAS e. V. Erkner

2 www.dielinke-oder-spree.de WIDERSPRUCH Juli 2018

BUNDESPARtEItAG DER PARtEI DIE LINKE vOm 8. BIS 10. JUNI 2018 IN LEIPzIG

DIE LINKE – Leipziger Parteitag 2018Die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE fand vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig statt. Der Parteitag beriet über die Kampagnen der Partei gegen den Pflegenotstand und gegen die Wohnungsnot. Er diskutierte Fragen der Flüchtlingspolitik und wählte einen neuen Parteivorstand.

�� Parteitag nimmt Druck vom KesselBerührungsängste der neuen mit den älteren LINKEN nicht zu erleben

vonAlexander Klotzovski, Eisenhüttenstadt,

und Fritz Viertel, Schöneiche bei Berlin, Delegierte des Bun-desparteitags des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE Oder-Spree

Der erwartete „Showdown“ kam am Sonntagmittag gegen 12.30 Uhr. Nach der Rede der Bundes-tagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenkecht und der emotionalen Wortmeldung der Berliner Sozialse-natorin Elke Breitenbach beschloss der Parteitag mit 250 zu 249 Stim-men eine Änderung der Tagesord-nung. Was nach den letzten beiden Wahlgängen zum Parteivorstand und einer 15-minütigen Pause folg-te war eine „begrenzte Debatte“ zum Kurs der Partei in der Migra-tionspolitik und über die medial geführte Auseinandersetzung der letzten Monate. Rund ein Vier-tel der mehr als 100 Wortmeldun-gen passten in die vereinbarten 60 Minuten. Der Parteivorstand hatte wohl eine unkontrollierbare Rede-schlacht befürchtet, als er versuch-te, die Auseinandersetzung auf die Generaldebatte zum Leitantrag zu beschränken. Was folgte, nachdem die Parteitagsregie die Kontrolle verloren hatte, wirkte auf viele Teil-nehmende jedoch eher wohltuend. Es musste Druck vom Kessel der gespannten Erwartung genommen werden. Was würde passieren, wenn der Parteitag frei und ungehemmt die strittigen Fragen diskutierte?

Wir erlebten 60 Minuten konzent-rierter Aussprache. Die allermeisten Redner*innen äußerten sich ruhig, sachlich, konstruktiv. Sie mach-ten inhaltlichen Dissens auf eine Weise deutlich, an der sich unse-re Spitzenkräfte ein Beispiel neh-men können. Deren Agieren stand dann auch im Zentrum der Kritik. Sowohl Fraktions- als auch Partei-vorsitzende bekamen dabei ihr Fett weg.

Mehr Einigkeit als ZwistIm Ergebnis blieb der Eindruck:

Die große Mehrheit der Delegier-ten war sich bewusst, dass Diet-mar Bartschs Formel von den 95 Prozent an Gemeinsamkeiten, die uns einen, keine leeren Worte sind. Selbst in der Migrationspolitik kon-zentriert sich die sachliche Diskus-sion allein auf die Frage, ob und wie Arbeitsmigration zu begrenzen sei – wie es Sahra Wagenkecht auf den Punkt brachte. Für die große Mehrheit der Delegierten schien jedoch ebenso klar, dass es zum Selbstverständnis der LINKEN ge-hört, keinen Zweifel zuzulassen an der Forderung nach offenen Gren-zen für Menschen in Not. Dass Abschiebungen und Suggestivver-bindungen zwischen Terrorismus und Geflüchteten nicht zum Re-pertoire linker Politik gehören dür-fen, wie Bernd Riexinger und Katja Kipping sowie der fast einstimmi-ge Beschluss des Leitantrages deut-lich machten. Und dass nur kon-sequenter Internationalismus und eine verbindende Klassenpolitik für alle Benachteiligten DIE LINKE stärker machen können – so Gregor Gysi und Bodo Ramelow. Schließ-lich bewirkte die vom Parteitag durchgesetzte Debatte einen ge-meinsamen Vorschlag der Partei- und Fraktionsvorsitzenden: Zur Fortsetzung der inhaltlichen Klä-rung in der Migrationspolitik soll eine gemeinsame Klausur von Par-teivorstand und Bundestagsfrakti-

on erfolgen. Zudem soll eine allen Parteimitgliedern offenstehende Fachkonferenz stattfinden. Alle Be-teiligten haben sich auf eine sachli-che Diskussion innerhalb der Partei und ihrer Gremien zu konzent-rieren und eine Fortsetzung des Streits in der Presse zu unterlassen. Wie weit dieser Plan trägt, bleibt abzuwarten.

Parteientwicklung in vollem GangeNicht zu übersehen waren beim

Parteitag auch die hoffnungsvollen Entwicklungen der vergangenen Monate. Die zunehmende, brei-te und bunte Verankerung unserer Partei in Westdeutschland war dort ebenso sichtbar wie viele junge Ge-sichter, die erstmals die politische Bühne betraten. Wir haben kaum Berührungsängste dieser „neuen“ mit der „älteren“ LINKEN erlebt, im Gegenteil. Die neuen Mitglieder hinterfragen hergebrachte Struktu-ren, ohne alles umstürzen zu wol-len. Das knappe Ergebnis bei der Wahl des Bundesgeschäftsführers scheint uns ein Ausdruck davon zu sein. Sie fordern selbstbewusst das Aufgreifen „neuer“ Themen (Di-gitalisierung, Grundeinkommen, Mobilität, Europa) ein, ohne die „alten“ Fragen (Frieden, Arbeit, Hartz IV, Rente) fallen zu lassen. Dass der Antrag des „Forum de-mokratischer Sozialismus“ (bun-desweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE, Redaktion) für eine Diskussion über die Weiterent-wicklung des Parteiprogramms und der Parteistrukturen mit knapper Mehrheit von der Tagesordnung ge-nommen wurde, war deshalb scha-de. Wir würden begrüßen, wenn diese Initiative strömungsübergrei-fend wieder aufgegriffen würde. Denn wir sind uns sicher: Wenn uns eine verbindende Klassenpoli-tik zwischen der „neuen“ und der „traditionellen“ Linken tatsäch-lich gelingt, können wir als LINKE noch sehr viel stärker werden!

v.l.: Thomas Nord, Karl I. aus der Kumquats Familie, Janine Wissler (Hessen) Foto: Jakob Huber

WIDERSPRUCH Juli 2018 www.dielinke-oder-spree.de 3


�� DIE LINKE hat RückenwindParteichef Bernd Riexinger über den Leipziger Partei-tag, sein Ideal einer sozialistischen Mitgliederpartei und wie DIE LINKE in die Offensive kommt

Herzlichen Glückwunsch, du bist beim Leipziger Parteitag erneut

zum Vorsitzenden von DIE LINKE gewählt worden. Was war für dich das Besondere dieser dreitägigen Zusam-menkunft?

Bernd Riexinger: Trotz des Tru-bels bin ich mit dem Parteitag sehr zufrieden. Ich bin stolz darauf, wie viele Genossinnen und Genossen ans Mikrofon gegangenen sind und tolle Reden gehalten haben. Man hat von Anfang an gespürt, dass DIE LINKE jünger geworden ist. Mit dieser Dynamik kann keine andere Partei konkurrieren. Es war spürbar, dass DIE LINKE im Auf-bruch ist.

Welche Beschlüsse, die die Delegier-ten getroffen haben, liegen dir

speziell am Herzen?Alle Beschlüsse sind wichtig, aber

besonders am Herzen liegt mir der Leitantrag, der mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Er hat zu einer inhaltlichen Klarstel-lung geführt, indem er die bisheri-ge Flüchtlingspolitik bestärkt hat. Der Antrag definiert uns als die lin-ke Opposition und macht klar, dass wir uns nicht damit abfinden, dass es keine linken Mehrheiten im Par-lament gibt. Wir wollen und wer-den außerparlamentarische Bünd-nisse schließen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden, auch mit linken Mitgliedern von SPD und Grünen. Gemeinsam werden wir Druck machen gegen die Politik der Großen Koalition: im Kampf für gute Arbeit und gute Löhne, gegen die Personalnot in Kranken-häusern und Pflegeheimen und für bezahlbaren Wohnraum. Um die Resignation vieler Menschen zu überwinden, müssen wir außerpar-lamentarische Kämpfe führen und gewinnen. Das kann beflügeln.

Du hast auf dem Parteitag gesagt, für dein Ideal einer sozialistischen

Mitgliederpartei wirst du kämpfen wie ein Löwe. Ist DIE LINKE in dieser Hinsicht auf einem guten Weg?

Ja, die Delegierten waren in ihrer Gesamtheit viel bunter, selbstbe-wusster und offensiver, als von den Medien oft behauptet wird. Zum Schluss haben sich die Delegierten

den Parteitag angeeignet: Sie ha-ben deutlich gemacht, dass sie die Lösung der inhaltlichen Konflikte nicht einfach an die Führung de-legieren, sondern selber mitreden und entscheiden. Wir sind auf ei-nem sehr guten Weg.

Welcher Moment des Parteitags hat dich am meisten bewegt?

Die von den Delegierten einge-forderte Debatte am Ende des Par-teitags. Letztlich haben sie erreicht, dass die Spitzen von Partei und Fraktion gemeinsam einen Verfah-rensvorschlag für die weitere Dis-kussion unterbreiten mussten. Und sie haben deutlich gemacht, dass sich alle Führungskräfte an die de-mokratische Beschlüsse der Partei zu halten haben.

In der Außenwahrnehmung überwog der Streit um die Flüchtlingspolitik.

Wie geht es diesbezüglich weiter?Die Delegierten haben sich in-

haltlich positioniert und gleich-zeitig deutlich gemacht, dass in-haltliche Debatten in den dafür vorgesehen Gremien der Partei ge-führt werden müssen, gemeinsam mit den Mitgliedern. Genauso stel-le ich mir DIE LINKE vor.

Was sind nun die wichtigsten Auf-gaben für DIE LINKE?

Wir setzen mit Macht unsere Kampagne gegen den Personalnot-stand in Gesundheit und Pflege fort. Wir werden den Kampf gegen prekäre Arbeit zum Dauerthema machen und uns einsetzen für gute Arbeit und gute Löhne. Auch bei der zentralen so zialen Frage der Gegenwart, der Forderung nach bezahlbarem Wohn-raum, gehen wir in die Offensive. Mit Rü-ckenwind werden wir klare Alternativen zur Politik der Großen Koalition aufzeigen.

Bernd Riexinger ist Vorsitzender der Par-tei DIE LINKE. Die Fragen stellte Ruben Lehnert.

Wahl des ParteivorstandesParteivorsitzende

�� Katja Kipping – 64,5 Prozent�� Bernd Riexinger – 73,8 Prozent

stellvertretende Parteivorsitzende

�� Ali Al-Dailami – 67,3 Prozent�� Simone Oldenburg – 65 Prozent�� Tobias Pflüger – 56,1 Prozent�� Martina Renner – 67 Prozent�� Axel Troost – 69,5 Prozent�� Janine Wissler – 81,5 Prozent

Bundesgeschäftsführer

�� Jörg Schindler – 48,4 Prozent

Bundesschatzmeister

�� Harald Wolf – 73,2 Prozent

Mitglieder des Parteivorstandes

Von den weiteren 34 Mitgliedern des Parteivorstandes führen wir die Vertreter aus dem Brandenburger Landes-verband an:Tobias Bank – 37,3 ProzentThomas Nord – 34,7 ProzentDaniela Trochowski – 51,7 Prozent

Quelle: www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteitag/leipziger-parteitag-2018/

Beschlüsse und Resolutionen�� DIE LINKE - Partei in Bewegung�� Abrüsten! – Deeskalation ist das Gebot der Stunde�� Völkerrecht einhalten – Atomabkommen mit dem Iran beibehalten�� Solidarität mit Venezuela�� Solidarität mit den Beschäftigten der Leipziger Gießerei „Halberg Guss“�� Gegen Rassismus und rechte Hetze – unsere Alternative heißt soziale Gerechtigkeit!�� Für ein Recht auf gute Arbeit und gutes Leben�� Für ein Leben in Würde - jenseits von Selektion, Menschenverachtung und Rassismus�� Änderung der Bundessatzung�� Änderung der Schiedsordnung�� Negestaltung der Beitragstabelle

Quelle: www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteitag/leipziger-parteitag-2018/

Der neu gewählte Vorstand der Partei DIE LINKE Foto: Jakob Huber


BuNDESPaRtEItag DER PaRtEI D IE L INKE vOM 8. B IS 10. JuNI 2018 IN LE IPz Ig

Nationalismus, Internationalismus und offene GrenzenEs geht nicht um Flucht und die unstrittige Solidarität mit geflüchteten – gedanken nach dem Leipziger Parteitag

Es gibt vielfältige Grenzen. Hier geht die Rede vom Staat und seinen Grenzen. Und da gilt: Ohne Ter-ritorium („Hoheitsgebiet“), Bevöl-kerung („Staatsvolk“) und Staats-gewalt („Militär, Polizei, Justiz“) gibt es keinen Staat. Alle diese drei Elemente sind nun aber untrenn-bar mit den Staatsgrenzen verbun-den. Das Hoheitsgebiet ist allseitig von Staatsgrenzen umschlossen. Die Bevölkerung wird nicht mehr durch Blutsbande, sondern nach dem Territorium eingeteilt und die Ausübung legitimer Staatsgewalt endet bis auf Ausnahmen an den Grenzen des Staates.

Die vollständige Öffnung der Staatsgrenzen liefe also auf die Ab-schaffung des Staates hinaus. Wohl gemerkt: nicht nur des National-staates, sondern des Staates über-haupt und auch staatsähnlicher Konstrukte wie der Europäischen Union oder „multiethnischer“ (Vielvölker-)Staaten.

Und wer Einschränkungen vor-nimmt, indem er mit offenen Grenzen „nur“ die Forderung nach einem speziellen Grenzregime be-schrieben sehen will, der muss konkreter werden. Wofür sollen

Staatsgrenzen offen sein und wo-für nicht, was soll an den Staats-grenzen enden und was nicht? Wer sich diesen Fragen stellt, wird dann auch zu sagen haben, wie die Durchsetzung einer solchen Ord-nung aussehen soll.

Die Frage der offenen Grenzen und des Grenzregimes lässt sich durch Moralisieren nicht erledigen. Und es führt in die Irre, die Forderung nach der Berücksichtigung objek-tiver Faktoren bei der Bestimmung der Position zu „offenen Grenzen“ als nationalistisch darzustellen. Häufig wird auch hier „nur eine Hal-tung beschrieben und eingefordert. Die Probleme, die die Wirklichkeit hervor-bringt, werden eher ignoriert.“ (Nils Heisterhagen, Die Zeit der Illu-sionen ist vorbei, FAZ, 18. 6. 2018, S. 14)

Nur bei oberflächlicher Be-trachtung können offene Grenzen als Ausdruck einer internationa-listischen Position missverstanden werden.

„Diese Denkweise erscheint uns auf den ersten Blick deswegen äußerst plau-sibel, weil sie diejenige des sogenannten gesunden Menschenverstandes ist. Al-lein der gesunde Menschenverstand, ein so respektabler Geselle er auch in dem hausbackenen Gebiet seiner vier Wän-de ist, erlebt ganz wunderbare Abenteu-er, sobald er sich in die weite Welt der Forschung wagt; und die metaphysi-sche Anschauungsweise, auf so weiten, je nach der Natur des Gegenstandes ausgedehnten Gebieten sie auch berech-tigt und sogar notwendig ist, stößt doch jedesmal früher oder später auf eine Schranke, jenseits welcher sie einseitig, borniert, abstrakt wird und sich in un-lösliche Widersprüche verirrt, weil sie über den einzelnen Dingen deren Zu-sammenhang, über ihrem Sein ihr Wer-den und Vergehn, über ihrer Ruhe ihre Bewegung vergißt, weil sie vor lauter Bäumen den Wald nicht sieht.“ (Marx-Engels-Werke, Bd. 20, S. 21)

Tatsächlich waren (und sind) Grenz öffnungen unter Missach-tung der objektiv wirkenden kon-kret-historischen Gegebenheiten auch Förderprogramme für den Nationalismus.

Gregor Gysi suchte in seiner Rede auf dem Leipziger Parteitag eine Antwort auf die soziale Frage als Menschheitsfrage. Er kam dabei zu der Forderung „Unser Kampf muss sich nicht darauf richten, Niedriglohn-konkurrenz durch Begrenzung von Ar-beitsmigration auszuschließen, sondern darauf, die Löhne für alle zu erhöhen.“

Was aber tun, wenn Arbeitsmig-ration – so wie von Herrn Minis-ter Spahn favorisiert – in der Pflege genau als Mittel zu diesem Zweck praktiziert und gefördert wird? Und können wir uns wirklich über den billigen „deutschen“ Spargel, die billigen „deutschen“ Erdbeeren freuen, die zu miesen Löhnen von Arbeitskräften aus Rumänien ge-erntet auf unsere Tische kommen (Kipping, http://www.deutschland-funk.de/die-linke-vor-dem-par-teitag-kipping-plaediert-fuer.694.de.html?dram:article_id= 419872) und darüber hinaus einfach zur Kenntnis nehmen, dass – wenn die-ses Modell nicht mehr funktionie-ren sollte – die Arbeitskräfte dann eben aus der Ukraine kommen wer-den? (FAZ, 12. 6. 2018, S. 20)Wenn der Ansatz von Gregor Gysi als Forderung nach gleichem Lohn für gleiche („gleichwertige?“) Ar-beit verstanden werden soll, dann kommt eine weitere, in der gegen-wärtigen Diskussion ausgeblende-te Frage auf den Tisch: Die Frage nach dem Wert der Ware Arbeits-kraft. Der unterscheidet sich schon innerhalb der Europäischen Union erheblich. Diese Unterschiede sti-mulieren Migration und sind eine bedeutsame Quelle von (Extra-)Profit, wenn über den Zustrom von Arbeitskräften die entsprechenden Reproduktionskosten im „eigenen“ Land eingespart werden. Das geht dann freilich auf Kosten der Volks-wirtschaften der Länder, aus denen diese Arbeitskräfte kommen.

Und wem das alles zu abstrakt, zu theoretisch ist, dem können vielleicht ein Beispiel und ein Zah-lenvergleich helfen:

Das Beispiel1972 führten die DDR und die

Volksrepublik Polen den visafreien Reiseverkehr ein – öffneten also in

von Dr. Artur Pech,Schöneiche, Mitglied des Präsi-diums des Bundes-ausschusses der Partei DIE LINKE

Informationen zum Leipziger Partei-tag 2018 der Partei DIE LINKE�� Parteitagsheft des DISPUT

Das Heft wird ab 22. Juni 2018 ausgeliefert. Abonnenten erhalten das Parteitagsheft automatisch zugesandt. Es kann um Stückpreis von 2 Euro gegen Rechnung bestellt werden:•RedaktionDISPUT,KleineAlexanderstraße28,10178

Berlin, Telefon: (0 30) 24 00 95 10, E-Mail: [email protected]

•KreisgeschäftsstelleDIELINKEOder-Spree,Mühlen-straße 15, 15517 Fürstenwalde, Telefon: (0 33 61) 3 30 69, E-Mail: [email protected]

�� alle Informationen im Internet (Reden und Gruss-worte, Wahl des Parteivorstandes - Ergebnisse, Be-schlüsse und Resolutionen, Berichte an den Parteitag, Beschlüsse des Frauenplenums an den Leipziger Par-teitag, wichtige Inernet-Links – Geschäftsordnung, Gremien, Berichte an den Parteitag, Fotos vom Partei-tag auf Flickr, der Livestream auf Youtube): www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteitag/leipziger-parteitag-2018/



diesem Sinne ihre Grenze fürein-ander. Bei dieser Entscheidung blie-ben jedoch die unterschiedlichen Versorgungsverhältnisse und Preis-strukturen der Konsumgüter un-berücksichtigt. Zur Abwehr der so stimulierten Einkaufsströme erging dann die Weisung an die Verkaufs-kräfte, nur „handelsübliche“ Men-gen zu verkaufen.

Das musste zu Reaktionen füh-ren: Bei denen, die die gewünsch-ten Waren nicht erhielten,wie auch bei denen, die zusehen mussten, wie die letzten Würste vor ihnen über den Ladentisch gingen.

Wer nun meint, die Versorgung sei doch heute kein Problem mehr, der ersetze Wurst durch Wohnung und öffne die Augen für die im Herzen Berlins unter freiem Him-mel kampierenden Menschen aus Osteuropa. Da wurden und werden reale Probleme sichtbar. Versuche,

sie den Menschen auszureden, sind zum Scheitern verurteilt.

Der VergleichNach den Angaben des Welt-

währungsfonds betrug weltweit das kaufkraftbereinigte durchschnittli-che Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 2017 16 872 $.

In der Bundesrepublik Deutsch-land war das Bruttosozialprodukt 50 425 $ pro Kopf hoch. Und in den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für 2017 ausgewie-senen fünf Hauptherkunftsländern der Antragsteller waren zwei (Af-ghanistan und Eritrea) mit einem BIP unter 2 000 $ – also unter vier Prozent des deutschen Wertes.

An diesen Verhältnissen wird sich durch eine wie auch immer ge-artete Migrationspolitik nichts än-dern. Soweit sie auf Abwerbung hinausläuft, wird sie den Abstand

letztlich nicht verkleinern, sondern vergrößern.

Vom schwedischen Schriftsteller Henning Mankell wird berichtet, „dass in der englischen Stadt Manches-ter mehr Ärzte aus Malawi arbeite-ten als in Malawi selbst. Und überall in Europa würden Krankenschwestern aus Afrika beschäftigt, die in ihrer Hei-mat fehlten. Früher hätten sich die Eu-ropäer in Afrika das Gold geholt, heu-te seien es die Krankenschwestern. Sein Fazit: ‚Wir sind immer noch Räuber‘.“ (www.ksta.de/-wir-sind-immer-noch-raeuber--13090238)

Internationalismus geht anders.Ich hoffe auf Erkenntnisgewinn

mit der während des Parteitages an-gekündigten Fachkonferenz und seine politische Umsetzung in der gemeinsamen Klausur von Partei-vorstand und Bundestagsfraktion.

Liebe Mitbürgerinnen und Mit-bürger der Stadt Erkner,

die Deutsche Bahn (DB) ver-äußert die Immobilie Fichtenau-er Weg 53 meistbietend. Vielfäl-tige Anträge und Aktivitäten der GefAS, das Grundstück zu einem angemessenen, sozialen Preis zu erwerben, stoßen auf taube Oh-ren des Bahnvorstandes:

Dr. Richard Lutz, Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin.

Die selbstlose, soziale Tätig-keit des Vereins für tausende Bürger und Bürgerinnen und die etwa 500 000 Euro Investiti-onen in Ausstattung bzw. Sanie-rung der Gebäude finden beim Staatsunternehmen DB keine Berücksichtigung. Da hört das

grundgesetzlich garantierte So-zialstaatsprinzip auf.

Am 3. Juli 2018 wollen In-vestoren ab 10 Uhr die Liegen-schaft besichtigen. Wir werden zu diesem Zeitpunkt protestie-ren und auf beziehungswei-se vor dem Gelände für den Erhalt der GefAS in Erkner demonstrieren.

Bitte unterstützen Sie uns durch Ihre Teilnahme am Protest!

Beste GrüßeSiegfried UngerVorstand der GefASwww.gefas-ev.de

Hilferuf der gefaS! Erkner, im Juni 2018

Am Dienstag, 12. Juni 2019 gab es im Rathaus Woltersdorf im Rahmen der Brandenburger Se-niorenwoche eine Veranstaltung zum Thema „Armut und Woh-nen im Alter“. Sozialmi nisterin

Diana Golze (DIE LINKE) nahm daran teil. Sie gab den Anwe-senden bekannt, dass sie im Anschluss an die Woltersdorfer Veranstaltung zum Sachverhalt GefAS in Erkner ein Gespräch

mit Siegfried Unger, Vorstand der GefAS, verabredet habe.

Anwesend war auch die Vor-sitzende des Seniorenbeirates Erkner Hannelore Buhl. Sie bat um Unterschriften zum „Hilfe-

ruf der GefAS“, dem spontan viele Versammlungsteilnehmer folgten.

Peter Hochmuth, Woltersdorf

Entschließung des Kreistages Oder-Spree

NACHRICHtEN

zu Seite 1: „Die GefAS in Erkner vor dem Aus?

� Flugblatt der GefAS zur Information der Bürger Erkners

� Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Kreistag Oder-Spree am 20. Juni 2018

� Solidarität mit der GefAS auch aus Woltersdorf und von Sozialministertin Golze

Der Kreistag hat zur Kenntnis genommen, dass die Existenzder GefAS Erkner durch Ver-kaufsabsichten der Deutschen Bahn als Eigentümerin der von der GefAS genutzten Immobilie gefährdet ist.

Die GefAS leistet in Erkner und darüber hinaus wertvol-le soziale Arbeit zur Unterstüt-zung vieler Bedürftiger, führt Beratungen durch, betreibt Ta-feln und betreut im Landkreis untergebrachte Geflüchtete.

Der Kreistag fordert die Deut-sche Bahn als Unternehmen im Besitz des Bundes auf, ihrer so-zialen Verantwortung gerecht zu werden und die notwendigen Schritte einzuleiten, damit die Existenz der GefAS an ihrem

Standort in Erkner gesichert bleibt.

Der Kreistag beauftragt den Landrat, diese Entschließung dem Vorstand der Deutschen Bahn und dem Bundesminister für Verkehr zuzuleiten.


Fraktion im Kreistag Oder-Spree

LINKE NACHRICHtEN AUS DEm ODER- SPREE - KREIS

� Erkner

Einstimmige Unterstützung für Franziska Schneider

vonUrsula Paape, Vorsitzende DIE LINKE Erkner

Aus den Basisorganisationen der LINKEN

Auf unserer Mitgliederversamm-lung am 29. Mai hat unsere Ge-nossin Franziska Schneider ihre Absicht erklärt, sich für die Bran-denburger Landtagswahl 2019 als Direktkandidatin im Landtags-wahlkreis 31 bewerben zu wollen (Gemeinden Hoppegarten und Neuenhagen in MOL sowie Stadt Erkner und Gemeinden Schöneiche und Woltersdorf in LOS).

„In meiner beruflichen Laufbahn konnte ich bereits in die Arbeit der Legislative und der Exekutive auf Landesebene Einblick nehmen. Ich bin in Erkner aufgewachsen und kenne die Probleme der Regi-on. Um mich für die Belange im Wahlkreis und soziale Gerechtig-keit stark zu machen, benötige ich Euer Vertrauen. Ich will mit Euch zusammen Politik machen und ge-meinsam an Ideen und Lösungs-möglichkeiten arbeiten“, betonte Franziska bei ihrer Rede.

Sie ist Medien- und Kommuni-kationswissenschaftlerin, seit über 10 Jahren in der Landesarbeitsge-meinschaft „Rote Reporter“ aktiv und Mitglied unseres Ortsvorstan-des. Seit 2014 arbeitet sie für die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg als Referentin für Me-dienpolitik und als Wahlkreismit-arbeiterin von Dr. Volkmar Schö-neburg, der bei der MV zu Gast war und sich für sie aussprach: „Ich arbeite seit über sechs Jahren mit Franziska zusammen. Sie zeich-net sich durch ihre klare politische Haltung, durch Beharrlichkeit bei

der Lösung von Problemen und der Realisierung von Projekten sowie theoretisch fundiertes Wissen aus. Insofern ist sie als Ur-Erkneranerin eine ideale Kandidatin.“

Auch Thomas Nord, Mitglied des Bundestages, war bei unserer Mitgliederversammlung und hat dabei seine Unterstützung für Fran-ziska erklärt: „Die Zukunft der Brandenburger LINKEN ist weib-lich. Auch deswegen freut es mich ganz besonders, dass Franziska heute ihre Absicht erklärt hat, als Direktkandidatin für die Landtags-wahl zur Verfügung zu stehen. Ich kenne Franzi seit vielen Jahren. Sie ist jung, dynamisch und engagiert, ist hier im Wahlkreis aufgewachsen und eng mit der Region verbunden. Mit ihr als Kandidatin hat DIE LINKE die Chance, das Direkt-mandat zu holen“, sagte Thomas Nord in seiner Rede.

Am Ende der Mitgliederver-sammlung lautete der einstimmige Beschluss: „DIE LINKE Erkner un-terstützt die Kandidatur von Fran-ziska Schneider für die Landtags-wahl 2019.“

Dr. Volkmar Schöneburg (Mitglied des Ladtages), Ursula Paape und Michael Voges (Vorsitzende DIE LINKE Erkner, Gosen-Neu Zittau), Franziska Schneider, Thomas Nord (Mit-glied des Bundestages), Dr. Elvira Strauß (Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Erkner) – v.l. Foto: DIE LINKE Erkner

2019 ist in Brandenburg Landtagswahl

� Schöneiche

Ortsvorstand Schöneiche nominiert Fritz viertel für LandtagskandidaturDer Vorstand des Ortsverbandes DIE LINKE Schöneiche bei Berlin beriet am 18. Juni 2018 gemeinsam mit Mitgliedern der Linksfraktion in der Schöneicher Gemeindever-tretung sowie weiteren Genossin-nen und Genossen aus dem Orts-verband. Es wurde einstimmig entschieden, Fritz Viertel als Be-werber um die Direktkandidatur im Landtagswahlkreis 31 (Hopp-egarten, Neuenhagen, Woltersdorf, Erkner, Schöneiche) zu nominie-ren. „Fritz ist seit 2012 Vorsitzender

unseres Ortsverbandes und weitaus länger bereits kommunalpolitisch in Schöneiche und der Umgebung engagiert“, erklärte dazu die stell-

vertretende Ortsvorsitzende Maud Wiegand-Kaufmann. „Er verbindet seine Bewerbung mit dem Ange-bot, sich im Landtag besonders für die Themen bezahlbares Wohnen, sozial-ökologische Mobilität, Kom-munalpolitik und für die Zusam-menarbeit mit Berlin einsetzen zu wollen.“

Eine persönliche und politische Vorstellung von Fritz Viertel ist unter www.linke-schoeneiche.de abrufbar.

Quelle: Vonstand DIE LINKE Schönei-che bei Berlin,Foto: privat



LESERBRIEF zu „Widerspruch“ 6/2018, S. 7: treffen in Fürstenwalde/Die Bürgermeisterwahlen in Oder-Spree – wie weiter für DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Tippelt,mit großer Verwunderung

und Kopfschütteln las ich Ih-ren Beitrag mit der folgenden Textpassage:„Reflexe,einzelneGenoss*innen für Misserfolge verantwortlich zu machen, er-wiesen sich bei der Fehleranaly-se als nicht dienlich und zeugen auch nicht von einem solidari-schen Umgang untereinander.“

Ich hatte an dem Treffen teilgenommen ohne Einladung durch die Basisorganisation und deutliche und konstruktive Kri-tik an der Rolle des Vorstandes

der Basisorganisation Erkner im Bürgermeisterwahlkampf geübt. Nur so kommt DIE LINKE weiter. Kritik wird durch Sie als unso-lidarischer Umgang bezeichnet. Was ist bei Ihnen angekommen?

Der Bürgermeisterwahlkampf in Erkner wurde maßgeblich durch parteilose Sympathisan-ten getragen. Als Vorsitzender ei-ner Bürgerinitiative, des Ortsver-eins Karutzhöhe e. V., mit rund 70 Mitgliedern – mehr als die Basis-organisation Erkner Mitglieder hat – war ich einer von diesen Sympathisanten und arbeitete

im Wahlkampfteam mit. Seit der Gründung des Vereins 1997 füh-re ich diesen und verfüge daher und auch durch meine berufliche Tätigkeit über umfangreiche Ma-nagement- und Analysefähigkei-ten. Meine Kritik war begründet und überlegt.

Ich gehe davon aus, dass bei der Kommunalwahl 2019 das En-gagement durch Sympathisanten zur Unterstützung der LINKEN zumindest in Erkner deutlich sin-ken wird.

Mit freundlichen GrüßenSteffen Schorcht

LINKE NACHRICHtEN AUS DEm ODER - SPREE - KREIS

� Bad Saarow

Für friedliche Diskussion in der GesellschaftBürgerinnen und Bürger aus Bad Saarow und umgebung standen gegen die afD

Am Dienstag, dem 19. Juni 2018 folgten trotz der Fußball-WM etwas über 30 Bad Saarower Bür-gerinnen und Bürger sowie Genos-sinnen und Genossen des Kreisver-bandes dem Aufruf unseres lokalen Gemeindevertreters Axel Hylla zu einer Kundgebung anlässlich einer erneuten AfD-Kreisveranstaltung in dem Kurort. In seiner Rede schlug Axel Hylla den Bogen vom menschenfeindlichen Politikan-gebot der AfD in Bezug auf den Umgang mit Schutzsuchenden hin zu den Gefahren dieser Politik für die in langen Kämpfen errun-genen Freiheiten unser aller. Teile der Bevölkerung haben sich dazu entschieden, ihre inneren Gewis-senskonflikte durch das Über-bordwerfen ihrer humanistischen Überzeugungen zu befrieden, seien aber noch nicht verloren. Er rief dazu auf, auch im Freundes- und Familienkreis den zynischen Denk-mustern offen zu widersprechen:

„Aber dafür muss man bereit sein, Stellung zu beziehen - so wie wir heute. Wenn man sich zwi-schen Widerspruch und Schweigen zu entscheiden hat, kann nur das Sprechen das Mittel der Wahl sein, um der Vereinnahmung einer ver-meintlichen schweigenden Mehr-heit durch die Rechten etwas ent-gegen zu setzen. Die Strategie des Wegduckens und Beschwichtigens, der Versuch des Totschweigens hat bereits 1932 nicht funktioniert.

Man darf sich dabei nicht täu-schen: So etwas wie eine gemäßig-te Version dieser menschenfeind-lichen Politik gibt es nicht. Und es sollte auch jedem klar sein, dass diese politische Grundhaltung nicht als solitäre Ansicht in Bezug auf Geflüchtete zu bekommen ist. Nein, wer sich selbst eine Verach-tung für Gruppen von Menschen erlaubt, wird vor anderen Rand-gruppen und alternativen Lebens-entwürfen nicht halt machen. Der missversteht Demokratie als Herr-schaft der Mehrheit über die Min-derheiten. Dieser Leitfaden zieht sich dann auch durch das gesam-te Bundestagswahlprogramm der AfD.

In der Familienpolitik vertritt die AfD dieselbe rückwärtsgewand-

te Einstellung. Da ist von Bevöl-kerungspolitik die Rede, die darin gipfelt, die Rechte von Frauen in Scheidungsangelegenheiten gegen-über dem Mann zu beschneiden, eheliche Solidarität einzufordern und im Fall deren vermeintlicher Verletzung die staatliche Unter-stützung Alleinerziehender zu beschneiden.

Da geht es um die Marginalisie-rung homosexueller Partnerschaf-ten in der Öffentlichkeit, um Ein-griffe in die Freiheit der Bildung mit der Forderung, nicht-heterose-xuelle Präferenzen gleich ganz zu verschweigen, in Schulen nur noch das Bild der traditionellen Familie zu vermitteln und damit vielen He-ranwachsenden die Möglichkeit zu nehmen, sich selbst zu verstehen.

Da geht es um Eingriffe in die Freiheit der Wissenschaften mit der Forderung eines Verbots der For-schung zu Geschlechtern. Natür-lich lehnt die AfD auch Frauenquo-ten nicht nur ab. Vielmehr fordert sie, dass über Geschlechterunge-rechtigkeit staatlicherseits nicht mal mehr geredet werden dürfe.

Und dann ist da das große The-ma Meinungsfreiheit, wo die Neu-en Rechten eine große Gefahr für jeden von uns darstellen. Sie ver-wechseln die Forderung nach Mei-nungsfreiheit für sich mit dem Anspruch, dass ein jeder ihren menschenfeindlichen Ansichten zuzustimmen hat. Eine vermeint-lich gegen sie gerichtete Meinungs-diktatur wollen sie ersetzen durch

eine dann tatsächliche Meinungs-diktatur rechter Grundgesinnung.

Jeder, der es wagt, öffentlich ih-ren Vorstellungen zu widerspre-chen, wird bereits heute mit tausen-den Drohbriefen eingeschüchtert. Mit der Duldung der AfD droht uns eine beispiellose Verrohung der Sprache in Politik und Gesellschaft.

Lassen Sie uns von dieser Ver-anstaltung heute die Motivation mitnehmen, uns unserer ureige-nen Werte zu vergewissern, und sie wieder selbstbewusst in friedli-chen Diskussionen in allen gesell-schaftlichen Kreisen zu vertreten. Lassen wir nicht zu, dass sich der falsche Eindruck einer vermeintli-chen schweigenden Mehrheit breit macht, die eine menschenfeindli-che Politik unterstütze. Lassen Sie uns eintreten für Gastfreundschaft, friedliches Miteinander und kultu-relle Vielfalt!“

Die Teilnehmerzahl unser Kund-gebung überstieg die der AfD-Ver-anstaltung deutlich.

vonAxel Hylla,Bad Saarow,Mitglied der Frak-tion DIE LINKE in der Gemeindever-tretung Bad Saarow

Axel Hylla (Bildmitte) verliest den Aufruf Foto: DIE LINKE


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Kein Bauernland für Spekulanten!


� Grünheide (mark)

Land-Grabbing – das neue Problem im Seenland Oder-Spree?Land-Grabbing – zu gut deutsch „Landraub“ – dürfte den meisten noch ein Begriff aus den vergange-nen Jahrzenten sein. Spekulanten und Finanzinvestoren sowie Politi-ker haben seinerzeit im großen Stil riesige Flächen in Entwicklungs- und Schwellenländern aufgekauft.

Seit einigen Jahren ist dieses The-ma aber auch insbesondere im ost-deutschen Raum mehr zum Prob-lem als zum Segen geworden.

Uns in Grünheide wurde dieses Thema direkt im Januar diesen Jah-res mit einem besonderen Fall im Ortsteil Kagel auf die politische Ta-gesordnung geführt.

Familie Horn betreibt hier einen landwirtschaftlichen Familienbe-trieb und bewirtschaftet ökologisch viele Flächen in und um Kagel. Der Betriebssitz befindet sich dort auf dem ehemaligen LPG-Gelän-de. Nun hat vor einiger Zeit eine Berliner Finanzinvestfirma, hinter der ein Graf Castell-Castell steht, den Grund und Boden, auf dem die Baulichkeiten stehen, von den Alteigentümern und vormaligen LPG-Genossen erworben. Familie Horn klagte und gewann im ersten Prozess vor einigen Wochen, so-dass Sie erstmal auf dem Hof weiter wirtschaften und wohnen durfte.

Nun gibt es zum Thema zwei Er-zählversionen, die teilweise auch belegbar sind. Familie Horn (Frau

Horn senior war vor 1990 LPG-Vorsitzen-de), so der Stand, hat nach der Wende die Liegenschaften so-wie die Altschulden der LPG, also aller Genossen, übernom-men. Mit dem Hof sowie dem bisherigen Grund- und Boden wurde gewirtschaf-tet und ohne Zutun der ehemaligen Ge-nossenschaftsbauern wurden über Jahre die Altschulden ge-tilgt. Am Rande ist

zu erwähnen, dass diese LPG-Um-wandlung eine der astreinen ge-wesen ist, dies ist sogar gerichtlich bestätigt.

Die ehemaligen Genossenschafts-bauern bekamen nunmehr Ihr Land zurück übertragen und ver-pachteten an Horns. Diese wieder-um, so der Vorwurf, bezahlten jah-relang keine Pacht. Der Landwirt selbst rechnete die Altschulden ge-gen die Pacht. So ist über die Jahre eine verzwickte Kiste entstanden, dessen Abschluss nun die Gerichte zu klären haben.

Im Land Brandenburg liegt die Grenze der Flächengröße, in der die jeweiligen Landwirtschafts-ämter vor Erteilung des Negativ-zeugnisses ein Interessenbekun-dungsverfahren mit eventuell erwerbsinteressierten Landwir-ten durchzuführen haben bei 20 000 m² (2 Hektar). Alle kleine-ren landwirtschaftlichen Flächen werden meist, ohne die Landwir-te in Kenntnis zu setzen, verkauft. Hier gibt es große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundeslän-dern und aus meiner Sicht, Nach-holbedarf für unsere Regierung.

Nunmehr waren mehrere neben-einander liegende Flurstücke be-troffen, die einzeln betrachtet je-weils kleiner als 2 Hektar (ha) sind und verschiedenen Eigentümern gehören, in Ihrer Gesamtheit aber größer als 2 Hektar und von land-wirtschaftlicher Bedeutung.

Hier sollte es für die Zukunft besser geregelt sein. Flächen auch wenn sie kleiner als 2 ha sind, je-doch nebeneinander liegend veräu-ßert werden an den gleichen Auf-käufer und in ihrer Gesamtheit am Ende dann diese 2 ha überschrei-ten, auch einem Interessenbekun-dungsverfahren zu unterziehen!

Die Attraktivität der in Kagel be-troffenen Flächen, ergibt sich aus der Lage. Diese Fläche liegt direkt am See und zwischen dem Kernort Kagel sowie einem etwas kleineren Siedlungssplitter „Am Dudel“. Was durchaus visuell irgendwann in fer-ner Zukunft als attraktive Wasser-

grundstücke gewinnbringend ver-marktet werden könnte.

Eine weitere Fläche wurde von dem Investor, der mittlerweile als in Märkisch-Oderland registrierter Landwirtschaftsbetrieb auftritt (da-mit umgeht man ein Interessenbe-kundungsverfahren wenn man di-rekt als Landwirt kauft) im Februar diesen Jahres erworben. Hier hat die Fraktion DIE LINKE in der Ge-meindevertretung Grünheide emp-fohlen, dass die Gemeinde vom Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Der hauptamtliche Bürgermeister teilte diese Auffassung und meldete Vorkaufsrecht an. Nunmehr rech-nen alle mit einem Gerichtsverfah-ren gegen die Gemeinde, an dessen Ende, so die Hoffnung, eine Präze-denzentscheidung des Richters zu-gunsten der öffentlichen Hand ge-fällt würde.

In diesem Zusammenhang ent-stand, wie bereits im „Widerspruch“ 3/2018 auf Seite 11 zu lesen war, ein Antrag der Gemeindefraktion der LINKEN zum Vorkaufsrecht für Uferstreifen, um so zumindest die Attraktivität für die Investoren zu nehmen. Denn, wenn die Ge-meinde jedes Mal den Uferstreifen heraus kauft, kann man die Fläche nicht mehr als Wassergrundstück vermarkten, sondern nur noch als seenah mit einem wahrscheinlich, für die Betuchten störenden Wan-derweg am Grundstück vorbei.

Der Diskussionsprozess zu die-sem Antrag läuft noch in den Orts-beiräten und Fachausschüssen der Gemeindevertretung mit einer durchweg positiven Tendenz, so dass in der zweiten Jahreshälfte ein Uferwegekonzept beschlossen wer-den kann, aus dem die Gemeinde dann besser das Vorkaufsrecht be-gründen kann.

Ich selbst habe in Mönchwinkel an der Spree einen kleinen Land-wirtschaftsbetrieb und setze mich für den Erhalt der immer weiter schrumpfenden bäuerlich-ländli-chen Kulturlandschaft ein.

vonTobias Thieme, Grünheide, Ortsteil Mönchwinkel,1. stellvertretender Vorsitzender des Kreistages Oder-Spree, Vorsitzen-der der Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung Grünheide (Mark)

Aus den kommunalen Fraktionen der LINKEN



Aus der Arbeit des Kreisvorstandes

mobilität: Sozial. Ökologisch. Für alle.Wie wir verkehr gerecht und nachhaltig organisieren können, wird die Wahlen 2019 mitentscheiden

Wie kommen Kinder zur Schu-le und zum Sportverein? Wie er-reichen Pendler*innen ihren Ar-beitsplatz und den Badesee nach Feier abend? Wie können Senioren bequem zum Einkauf, zum Arzt oder ins Konzert fahren? Alle Men-schen müssen und wollen mobil sein. Mobilität ist Voraussetzung für Lebenshaltung, Erwerbsarbeit und soziale Teilhabe. Die beste-henden Verkehrsstrukturen wer-den den sozialen und ökologischen Herausforderungen nicht gerecht: Kinder- und Altersarmut schränkt Mobilität ebenso ein, wie Diesel-abgase den Klimawandel befeuern. In Städten und Gemeinden sorgen Zuzug und höheres Verkehrsauf-kommen für Verstopfung und Ver-lärmung der Stadtzentren, während in vielen Dörfern am Wochenende und in den Schulferien überhaupt kein Bus fährt.

Gelingt der EU ein attraktiver und bezahlbarer Ausbau der Bahn als Alternative zum Flugzeug? Schafft es das Land Brandenburg, die Regional- und S-Bahnlinien auszubauen, Takte zu verdichten, mehr Züge auf die Schiene zu brin-gen und die Fahrpreise zu sen-ken? Sind Landkreise und Kom-munen gemeinsam in der Lage, alle Städte, Gemeinden und Dör-fer bedarfsgerecht und günstig per Bus und Straßenbahn anzubin-den, den Fuß- und Radverkehr be-sonders innerorts zu stärken? Die-se Fragen werden die Wahlen im kommenden Jahr mitentscheiden. DIE LINKE will den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) zum Nulltarif und Mobilität insgesamt klimaneu-tral gestalten. Das hat der Leipziger Bundesparteitag bekräftigt.

Was können wir im Landkreis Oder-Spree bewegen?

Was wir dafür konkret vor Ort tun können, haben Aktive unse-res Kreisverbandes jüngst bei ei-ner Programmwerkstatt in Fürs-tenwalde diskutiert. Dabei stand im Mittelpunkt, was im Landkreis zur Stärkung des sogenannten Um-weltverbunds (ÖPNV, Radverkehr,

Fußverkehr) möglich ist. Das Rück-grat des kreislichen Nahverkehrs bildet die Busverkehrsgesellschaft. Sie muss einerseits eine schnel-le und zuverlässige Anbindung an die Regionalbahnachsen des RE 1 (Erkner–Fürstenwalde–Frankfurt (Oder)–Eisenhüttenstadt–Neuzel-le) und der RB 36 (Königs Wuster-hausen–Storkow–Beeskow–Frank-furt (Oder)) gewährleisten. Dafür sind Express-Buslinien sinnvoll, wie es sie bis vor einigen Jahren zwischen Beeskow und Fürstenwal-de gab. Andererseits muss der Bus-verkehr möglichst alle Dörfer an die nächstliegenden Versorgungs-zentren anschließen. Hierfür sollte verstärkt auf „nachfrageorientierte Angebote“ (z. B. Rufbusse) gesetzt werden, die eine schnelle und be-darfsgerechte Verbindung mit klei-neren Fahrzeugen ermöglichen.

Im Berliner Umland sollte der Busverkehr die Straßenbahnen in Woltersdorf und Schöneiche besser bei der innerörtlichen Mobilität er-gänzen. Zudem braucht es eine zu-sätzliche Querverbindung zwischen den Bahnachsen S 3/RE 1 (Erkner) und S 5/RB 26 (Neuenhagen/Hop-pegarten). Insgesamt muss das Bus-Angebot weniger vom Schüler-verkehr abhängig sein. Damit der Landkreis seinen Busverkehr frei-er und flexibler organisieren kann, strebt DIE LINKE eine Rekom-munalisierung der Busverkehrsge-sellschaft an. Das würde auch eine Ausweitung des Schülertickets auf die Ferienzeit und auf Strecken jen-seits des Schulweges erleichtern.

Ein attraktiver ÖPNV allein reicht nicht. Denn wie kommen Kinder, Senioren oder Menschen mit Behinderung von ihrer Haus-tür zur nächsten Haltestelle? Hier-für braucht es Zugänge zu allen Haltestellen über Geh- und Rad-wege, sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Rollatoren und Schutz vor Wind, Regen und Son-ne. Zusätzliche Mitfahrangebote und Lademöglichkeiten für E-Rä-der und E-Autos können ebenfalls zur Überwindung der sogenannten „letzten Meile“ beitragen.

Zusammenarbeit von Kreis und Kommunen stärken

Besonders für die effektive Ver-bindung von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr ist eine funktionie-rende Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kommunen unver-zichtbar. Straßen, Geh- und Rad-wege befinden sich meist in der Zu-ständigkeit der Gemeinden. Der Kreis ist zur Finanzierung seiner Mobilitätspolitik auf die Einnah-men aus der Kreisumlage angewie-sen. Es gilt deshalb, Kirchturmpo-litik zu vermeiden und gemeinsam Wege zu finden, wie der Landkreis die Kommunen entlasten kann – etwa, wenn er beim Radwegebau günstigere Fördermittel erhält. Eine zweckgebundene Mobilitätsinvesti-tionsquote von z. B. zwei Prozent der jährlichen Kreisumlage kann mehr Transparenz und Akzeptanz schaffen. Darüber hinaus sollten wir über neue Finanzierungsfor-men diskutieren. Der VCD Ver-kehrsclub Deutschland e. V. schlägt einen ÖPNV-Beitrag vor, um Un-ternehmen in die Pflicht zu neh-men. Die Rosa-Luxemburg-Stif-tung hat Bürgerticket-Modelle untersucht.

Mobilität ist für alle Menschen in unserer Region von zentraler Be-deutung. Wenn wir Antworten ge-ben, wie Mobilität für alle sozial und ökologisch organisiert wer-den kann, wird das zum Erfolg der LINKEN bei den Europa-, Kom-munal- und Landtagswahlen 2019 beitragen.

vonFritz R. Viertel,Schöneiche,arbeitet als Straßen-bahnfahrer bei der Schöneicher-Rüders-dorfer Straßenbahn, Vorsitzender des Ortsverbandes DIE LINKE Schön-eiche und be-wirbt sich um die Direkt kandidatur im Landtagswahl-kreis 31 (Hoppegar-ten, Neuenhagen, Woltersdorf, Erkner, Schöneiche)

Zeichnung: Klaus Struttmann



Aus dem Kreistag Oder-Spree

� Kommen jetzt Windräder, wohin man schaut?Regionalversammlung Oderland-Spree beschloss teilregionalplan Windenergie

� Der Juni-Kreistag 2018

I. Kreistag tritt dem Bündnis „Bürger-meister für den Frieden“ bei

Am 20. Juni 2018 beschloss der Kreistag mit sehr großer Mehrheit dem Bündnis der „Bürgermeister für den Frieden“ beizutreten.

Diese Organisation wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hi-roshima gegründet. Sie will durch Aktionen und Kampagnen einen Beitrag zur Verhinderung der Ver-breitung von Atomwaffen und zu deren Abschaffung leisten. Das in-ternationale Netzwerk hieß früher „Programm zur Förderung der So-lidarität der Städte mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen“.

Gerade angesichts der Politik der USA gegenüber dem Iran, die diesem Ziel widerspricht und die Kriegsgefahr in einem ohnehin ge-fährlichen Gebiet der Erde weiter verschärft, setzt dieser Beschluss ein deutliches Zeichen. Die Bemü-hungen um atomare Abrüstung und die Erhaltung des Friedens werden auch in unserem Land-kreis von einer breiten Mehrheit getragen.

Diese Gemeinsamkeit kommt da-rin zum Ausdruck, dass der Kreis-tag mit diesem Beschluss einem ge-meinsamen Antrag aller Fraktionen folgte. Das ist auch dem klugen Agieren des Vorsitzenden des Kreis-tages, Herrn Dr. Berger, zu danken. In der Diskussion sprach sich nur der Vertreter der NPD dagegen aus.

Auf die Idee, einen solchen über-parteilichen Antrag im Kreisaus-schuss anzuregen, brachte mich Thomas Singer, Vorsitzender („Sprecher“) der Linksfraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark, als

er berichtete, wie er dort im März einen solchen Beschluss herbeifüh-ren konnte.

II. Unterstützung der GefAS bei ihrem Standorterhalt

Wie in den letzten Wochen be-kannt wurde, will die Deutsche Bahn (DB) die von der Gesell-schaft für Arbeit und Soziales e. V. (GefAS) genutzte Immobilie Fich-tenauer Weg 53 in Erkner meistbie-tend verkaufen. Vielfältige Anträ-ge und Aktivitäten der GefAS, das Grundstück zum angemessenen, sozialen Preis zu erwerben, stießen auf taube Ohren beim Bahnvor-stand. Die Linksfraktion hat des-halb den Dringlichkeitsantrag für eine an den Bundesminister für Verkehr und den Bahnvorstand ge-richtete Erklärung (Text siehe auf Seite 5 im Kasten) des Kreistages eingebracht. Bis auf drei Abgeord-nete stimmte der Kreistag dieser Erklärung zu und beauftragte den Landrat, sie an den Bundesminister für Verkehr und den Vorstand der Deutschen Bahn zu übermitteln.

Als Trägerin der Tafeln in Erkner, Storkow, Beeskow und Fürsten-walde wurde die GefAS auch im Bericht des Landrats über die Ge-schäftstätigkeit der Verwaltung genannt.

Nach dem Antrag unserer Frak-tion („Widerspruch“, Mai 2018) wurde die Unterstützung der Ta-feln vom Sozialausschuss in einer Sitzung im Hause der GefAS in Erkner beraten. Der Landrat stell-te in seinem Bericht dar, welche Schritte die Verwaltung bis Sep-tember 2018 unternehmen wird, um das Beratungsergebnis umzu-

setzen. Wir werden nach der Be-schlussfassung im Kreistag darüber berichten.

III. Veränderung der Schülerbeförde-rungssatzung

Und noch ein Punkt der Tages-ordnung ging auf eine Initiative un-serer Fraktion zurück:

Bereits vor rund einem Jahr hat-ten wir eine Veränderung der Schü-lerbeförderungssatzung beantragt. Dabei ging es uns um die Schlie-ßung der Lücke in der Schülerbe-förderung, weil das Ticket nicht für Fahrten zum Hort und zu Ferien-angeboten in den Schulen genutzt werden darf. Und es ging um Prob-leme des Schülerspezialverkehrs.

Die Behandlung des Antrages zog sich sehr lange hin. Auch wir erkennen an, dass es einige vor-sichtige Verbesserungen mit die-ser Satzungsänderung geben kann, wie Dr. Bernd Stiller (Fraktion DIE LINKE) das im Kreistag nannte. Aber das Problem der Schülerbeför-derung in den Ferienzeiten, zu den Horten und den außerunterrichtli-chen Angeboten der Schulen bleibt ebenso bestehen wie die kritikwür-dige Dauer der Fahrzeiten für die Schülerinnen und Schüler beson-ders im Grundschulalter.

Wir werden dieses Thema nicht aus den Augen verlieren. Und wir werden uns auch weiterhin damit auseinandersetzen, dass unsere An-träge nach ihrer Überweisung in die Fachausschüsse dort so lange verbleiben, bis unsere Initiativen in den jeweiligen Angelegenhei-ten kaum noch wahrgenommen werden.

von Dr. Artur Pech,Schöneiche, Vorsitzender der Fraktion DIE LIN-KE im Kreistag Oder-Spree

Am 28. Mai tagte in Seelow die Regionalversammlung der Pla-nungsregion Oderland-Spree, zu der die Landkreise LOS und MOL sowie die Stadt Frankfurt gehö-ren. Es wurde der sachliche Teil-regionalplan Windenergie (Wind-plan) beschlossen, in dem 33 neue Windeignungsgebiete ausgewie-

sen werden. Ich gehöre zu den Re-gionalräten, die diesem Beschluss zugestimmt haben. Meine Be-weggründe dazu möchte ich hier darstellen.

Angesichts des bereits eingetrete-nen Klimawandels muss unbedingt gegengesteuert werden. Die Erhö-

hung der Durchschnittstempera-tur ist eindeutig von Menschen ge-macht, die Freisetzung von CO ² gilt als wichtigste Ursache. Zwar hat die Klimakonferenz von Paris be-schlossen, den Temperaturanstieg auf unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das kann je-doch nur gelingen, wenn die Ver-




brennung fossilen Kohlenstoffs in Form von Kohle, Erdöl und Erdgas ein Ende findet. Bei der Umstel-lung von fossilen Energieträgern auf erneuerbare ist die Windener-gie eine wichtige Säule. Windräder verbrauchen außer zu ihrer Herstel-lung keine Rohstoffe und sie setzen keine Schadstoffe frei.

Dem Wildwuchs Einhalt gebietenDa sie aber auch Nachteile haben

(z. B. Beeinträchtigung des Land-schaftsbildes, Geräuschemissionen, Schlagschatten, Zusammenstö-ße mit Vögeln und Fledermäu-sen) muss dem „Wildwuchs“ von Windenergieanlagen Einhalt ge-boten werden. Zwar meinen viele, der Windplan würde die Zunahme an Windrädern zur Folge haben. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Nach § 35 des Baugesetzbuches sind Windenergieanlagen nämlich privilegierte Vorhaben, die auch im Außenbereich überall dort gebaut werden dürfen, wo es nicht durch Gesetze oder Verordnungen verbo-ten ist. In unserer Planungsregion ist das auf 68 Prozent der Fläche der Fall, also außerhalb von Sied-lungen und Naturschutzgebieten fast überall. Mit der Festlegung von Eignungsgebieten für Windener-gienutzung wird die Errichtung von Windrädern außerhalb dieser Gebiete faktisch ausgeschlossen. Jetzt ist es nur noch auf 1,6 Prozent der Fläche unserer Planungsregion möglich, Windräder zu errichten.

Was war der Beschlussfassung am letzten Mai-Montag vorausgegan-gen?

Die Regionale Planungsgemein-schaft verfügt seit 2004 über ei-nen gültigen Windplan. Planun-gen müssen aber immer wieder an sich verändernde Bedingungen an-gepasst werden. Und so fasste die Regionalversammlung im Novem-ber 2008 in Umsetzung der von der Landesregierung beschlosse-nen „Energiestrategie 2020“ den Beschluss zur Fortschreibung. Die Beschäftigten der Regionalen Pla-nungsstelle leisteten eine enorme Arbeit. 2012 lag ein erster Entwurf vor, der im Herbst öffentlich aus-gelegt wurde. Nach Auswertung der hierbei eingegangenen Anre-gungen und Bedenken entstand ein zweiter Entwurf, der Ende 2015 fertig war und Anfang 2016 in die öffentliche Auslegung ging. Im Er-gebnis dieser Auslegung ergab sich wiederum die Notwendigkeit einer

Überarbeitung. Der dritte Entwurf wurde dann im ersten Halbjahr 2017 öffentlich ausgelegt. Paral-lel dazu wurden die Träger öffent-licher Belange beteiligt, flankiert von einer Vielzahl öffentlicher In-formationsveranstaltungen. Die Anzahl der zu berücksichtigenden Stellungnahmen wurde von Ent-wurfsfassung zu Entwurfsfassung mehr. Im Ergebnis der Auslegung des dritten Entwurfs trafen wiede-rum 2 423 Stellungnahmen bei der Regionalen Planungsstelle ein, die vor der Beschlussfassung abzuwä-gen waren. Das Abwägungsproto-koll umfasst mehr als 6 000 Seiten und wurde allen Regionalräten zur Verfügung gestellt. Bei der stich-punktartigen Prüfung dieser Unter-lagen, die gerichtsfest sein müssen, konnte ich keine Abwägungsfehler erkennen.

Planung der Windeignungsgebiete in drei Schritten

Die Auswahl der Flächen für die Windeignungsgebiete erfolg-te in drei Schritten. In einem ers-ten Planungsschritt wurden harte Tabuzonen berücksichtigt, in de-nen Windenergienutzung generell nicht in Frage kommt. Die übrige Fläche wurde in einem zweiten Pla-nungsschritt mit den Restriktions-kriterien abgeglichen, die die Regionalversammlung per Beschluss festgelegt hat-te. Schließlich musste in ei-nem dritten Planungsschritt überprüft werden, ob die verbleibenden Gebiete trotz flächenmäßiger Begrenzung der Windenergienutzung noch substanziellen Raum verschaffen. Der fertige Plan kann nun nach der Be-schlussfassung auf der Inter-netseite der Regionalen Pla-nungsregion Oderland-Spree (www.rpg-oderland-spree.de) von jedem eingesehen werden.

Die Annahme des neuen Windplanes kam rechtzei-tig, um Wildwuchs zu ver-hindern. Kurz vor der Be-schlussfassung erreichte uns die Nachricht, dass unser bisher gültiger Plan vor Ge-richt wohl bald gekippt wor-den wäre. Er enthält diesel-ben Fehler, auf Grund derer ein Plan aus einer anderen Planungsregion von einem Verwaltungsgericht für un-gültig erklärt wurde.

Zu den Bürgerinitiativen der Wind-kraftgegner

Der gesamte Planungsprozess wurde begleitet von einigen Bürger-initiativen von Windkraftgegnern, für deren Argumente ich durchaus Verständnis habe. Sie gingen aber von der falschen Annahme aus, mit der Verhinderung des Windplanes den Bau weiterer Windräder auf-halten zu können. Wie oben dar-gelegt, ist das Gegenteil der Fall, es wird eine unkontrollierte Entwick-lung verhindert. Die örtlichen Initi-ativen haben aber weitere Möglich-keiten, sich einzubringen. Mit der Annahme des Teilregionalplanes ist noch kein einziger Bau einer Anla-ge beschlossen. Dieser bedarf näm-lich einer Genehmigung der Im-missionsschutzbehörde (Landesamt für Umwelt).

Im Genehmigungsverfahren wer-den alle Umweltbelange sowie die Belange Betroffener nochmals ex-plizit geprüft und bei der Festle-gung von Auflagen berücksichtigt. Auch die begründete Versagung der Genehmigung ist möglich. Unab-hängig davon können die Kommu-nen natürlich von ihrem Planungs-recht Gebrauch machen und für Windeignungsgebiete beispielswei-se in einem Bebauungsplan konkre-te Festlegungen treffen.

vonPeter Engert,Fürstenwalde,sachkundiger Ein-wohner der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oder-Spree, Mitglied der Regio-nal versammlung Oderland-Spree


30. Mai 2018: Vor dem Kanzleramt haben Klima-Aktivisten für einen Ausstiegspfad aus der Kohle demonstriert, der die deutschen Klima-ziele erreichbar macht und gleichzeitig sozialverträglich ist. Die Akti-visten strecken ihre schwarz gefärbten Hände in die Höhe und signa-lisieren damit: Stopp Kohle! Foto: Uwe Hiksch


AUS DER FR AK tION DIE LINKE Im BUNDEStAG

Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 bis 2027 der Eu wird weiter verhandelt

Eintracht und FrohsinnUngeachtet aller Turbulenzen über die Regierungsbildung in Itali-en oder den Regierungswechsel in Spanien laufen die Verhandlun-gen zum neuen Mehrjährigen Fi-nanzrahmen (MFR) weiter. Der MFR ist der Haushaltsrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027, mit dem die unmittelbaren Vorstellun-gen über die Frage „Wie weiter mit der EU?“ in den einzelnen Politik-feldern, die hier Rubriken heißen, in Zahlen gegossen werden. Das macht die Verhandlungen über den MFR zu einem der großen Streitfel-der zwischen den Mitgliedsstaaten. Denn bei Geld hört die Freund-schaft ja bekanntlich auf.

Am 2. Mai hat EU-Haushalts-kommissar Günther Oettinger mit der Mitteilung „Ein moder-ner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt“ ei-nen umfangreichen Vorschlag zur Diskussion gestellt, der einen mehr als 120-Seiten langen An-hang zur Erläuterung und zahlrei-che Verordnungsvorschläge ent-hält. Mit Oettingers Vorlage wird für die EU der 27 eine Erhöhung des Etatrahmens um 14 Prozent auf rund 1 135 Milliarden Euro vor-geschlagen. Dies entspricht einem Volumen von 1,114 Prozent des EU-Brutto-Nationaleinkommens.

Keine Militarisierung der EUIm Ausgabenbereich wird für

eine stärkere Fokussierung auf „Zu-

kunftsaufgaben mit EU-Mehrwert“ plädiert. Programme zu Innovati-on, Forschung, Klima- und Um-weltschutz sollen moderat gestärkt werden. Deutliche Steigerungen aber sind in den Bereichen Grenz-sicherung, Migrationsmanagement, bei der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgesehen. DIE LINKE kritisiert die Einrich-tung einer Haushaltsrubrik für „Si-cherheit und Verteidigung“, die mit 27,5 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Die Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik wird erstmals offen mit EU-Haus-haltsmitteln unterlegt.

Gestrichen werden soll nach Vor-stellung der Kommission dagegen vor allem in den Rubriken Agrar-politik sowie der Struktur- und Re-gionalförderung. Im Bereich der Landwirtschaftspolitik sollen die Zahlungen um 5 Prozent gekürzt werden. Das wird für die Landwirt-schaft dazu führen, dass sich in der Folge die Preise in den Geschäf-ten erhöhen. Das Sparen bei der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) führt zu Mehrausgaben bei den Verbraucher*innen.

Folgen für die LandeshaushalteDie Vorschläge für die Kohä-

sions- und Regionalpolitik wurden Ende Mai veröffentlicht. Es sind Im Vergleich zum MFR 2014 bis 2020 Kürzungen von 10 Prozent vorgesehen. Deutschland soll nach dem Vorschlag rund 20 Prozent we-niger EU-Strukturfördermittel er-halten (15,7 Milliarden Euro statt 19,8 Milliarden). Dadurch werden Herausforderungen wie Langzeit-arbeitslosigkeit, die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgren-zung, der Mangel an öffentlichen Investitionen oder die Umstellung auf erneuerbare Energien erheblich größer.

Gerade die Übergangsregionen, vor allem in Ostdeutschland, be-nötigen weiterhin Unterstützung, um ihre im europäischen Vergleich gute wirtschaftliche und soziale Entwicklung aufrechtzuerhalten zu können. Zwar sollen alle Regi-onen der EU auch weiter an der EU-Förderung partizipieren kön-nen – also auch die brandenburgi-schen. Aber durch die geplante An-hebung der Kofinanzierungssätze

von beispielsweise 40 Prozent auf 50 Prozent kann dies auch Auswir-kungen auf die Landeshaushalte haben, die hier mehr Mittel einpla-nen müssen.

Machtmittel der KommissionNeu an dem Vorschlag ist die

Forderung, die Mittelvergabe aus den Struktur- und Regionalfonds an politische Bedingungen (Kon-ditionalitäten) zu knüpfen wie das Einhalten der Rechtstaatlichkeit, die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und so weiter. Dies ist ein zweischneidiger Vorschlag. Zu-nächst ist aus linker Sicht die Auf-nahme und Integration von Flücht-lingen ein zu bejahender Punkt. Allerdings versucht die EU-Kom-mission mit diesem Vorschlag ein finanzielles Machtmittel zur Dis-ziplinierung von Mitgliedsstaaten in die Hand zu bekommen. Dies ist äußerst zweifelhaft zu bewerten. Außerdem trifft die Verweigerung von EU-Mitteln strukturschwa-che Regionen, Urheber*innen der Politik sind aber nationale Regierungen.

Darüber hinaus schlägt Oettin-ger in der Mitteilung „Ein moder-ner Haushalt für eine Union“ die Einführung neuer Eigenmittel vor, um ihre Abhängigkeit von den Bei-trägen der Mitgliedstaaten zu redu-zieren und um künftige Aufgaben aus einer EU-Perspektive finanzie-ren zu können. Die Forderung ei-ner Plastiksteuer liegt im aktuellen Trend der Berichterstattung über Umwelt- und Meeresverschmut-zung, Verelendung von Walen und Vermüllung von attraktiven Rei-sezielen. Die Kommission möch-te Einnahmen aus dem Emissions-handel selbst verbuchen können und eine EU-weite Körperschafts-steuer einführen, die direkt ins EU-Budget fließen.

Große Hürde KonsensDer vorliegende Vorschlag wird

auch auf dem EU Gipfeltreffen der Staats- und Regierungsvorsitzen-den Ende Juni auf der Tagesord-nung stehen. In den Stellungnah-men der einzelnen Mitgliedsstaaten sind schon jetzt große Gegensätze sichtbar geworden. Die Niederlan-de zum Beispiel verweigern, den Eigenbeitrag über 1,0 Prozent des

von Thomas Nord,Mitglied des Bundes-tages, Landesliste Brandenburg

Kontakt:Deutscher Bundes-tag, Platz der Repu-blik 1, 11011 Berlin• Telefon: (0 30) 2 27-7 26 75• Fax:(0 30) 2 27-7 66 75• E-Mail:thomas.nord@ bundestag.de• Internet: https://thomas-nord.de

Wahlkreisbüro:Frithjof Bastian,Mühlenstr. 15, 15517 FürstenwaldeTel.: (0 33 61) 34 26 18Fax: (0 33 61) 34 26 24E-Mail: [email protected]

Der Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg der Fraktion DIE LINKE erscheint am Ende jeder Plenarwoche im Internet auf der Seite: www.dielinke-brandenburg.de/parlamente/bundestag/. Die vier Brandenburger Mit-glieder der Bundestagsfraktion DIE LINKE berichten da-rin über Schwerpunkte ihrer parlamentarischen Arbeit.

In der Ausgabe Juni II/2018 sind neben „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 bis 2027“ von Thomas Nord“ (neben-stehend) folgende Beiträge enthalten:�� Anke Domscheit-Berg: Mit dem Ausschuss Digitale Agenda auf der CEBIT �� Norbert Müller: Kampf für die Rechte der Kinder geht weiter – Kinderkommission nimmt Arbeit auf�� Kirsten Tackmann: Afrikanische Schweinepest ist eine große Gefahr


AUS DER FR AK tION DIE LINKE Im BUNDEStAG / AUS DER FR AK tION DIE LINKE Im L ANDtAG

EU-Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Die osteuropäischen Staaten z. B. werden der Konditi-onalisierung der Kohäsions- und Regionalmittel nicht zustimmen. Frankreich wird versucht sein, sei-ne Zustimmung an die Vertiefung der Union in den Bereichen Wirt-schafts- und Währungsunion zu binden.

Der formulierte Anspruch, die Verhandlungen zum MFR 2021 bis 2027 noch vor den Wahlen zum

Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai 2019 abzuschließen, wird nur sehr schwer einzulösen sein. Die 27 Mitgliedsstaaten müs-sen in der Schlussabstimmung Ein-stimmigkeit erzielen. Das einzig starke Argument einer vorherigen Einigung liegt in der Vorahnung der Schwierigkeiten, diese Aufga-be nach der Parlamentswahl zeit-begleitend zur Neukonstituierung der EU-Institutionen bewältigen zu müssen.

Zusammenfassend lässt sich über Oettingers Vorschlag bis hier sagen, dass er die neoliberale Handschrift eines CDU-Politikers trägt. Im sozi-alen Bereich, beim regionalen Aus-gleich und in der Landwirtschaft soll gespart werden, die Militari-sierung und die Abschottung der Festung Europa soll mit deutlichen finanziellen Aufwüchsen vorange-trieben werden.

Der Spitzenspitzel vor dem Brandenburger NSU-UntersuchungsausschussAm 11. Juni war es soweit. Der nun bereits seit zwei Jahren arbeiten-de NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hatte Carsten Szczepanski alias „Piatto“, den Spitzenspitzel des Verfassungs-schutzes, geladen. Szczepanski, we-gen versuchten Mordes an einem Nigerianer zu acht Jahren Gefäng-nis verurteilt, hatte sich 1994 noch aus der Untersuchungshaft dem Brandenburger Geheimdienst an-gedient. Dieser ließ sich nicht lan-ge bitten und nahm den Rechtsex-tremisten, der 1991/92 versuchte, Ku-Klux-Klan-Strukturen in Berlin und Brandenburg aufzubauen, qua-si unter Vertrag. Bis zu 1 000 DM betrug sein monatliches „Gehalt“, was schon versteuert war.

Szczepanski hatte im August und September 1998 dem Verfassungs-schutz darüber berichtet, dass drei in Sachsen abgetauchte thüringi-sche Skinheads, zwei Männer und eine Frau, auf der Suche nach Waf-fen und Pässen seien. Sie wür-den Banküberfäl-le planen, um sich dann nach Südaf-rika abzusetzen. Zweifellos handel-te es sich bei den Dreien um Bea-te Zschä pe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, das spätere NSU-Trio. Wie der Verfas-sungsschutz mit

dieser brisanten Information umge-gangen ist, soll der Ausschuss u. a. klären. Von wem Szczepanski die Nachricht hatte, daran konnte er sich nicht mehr erinnern. Doch ist es nicht unwahrscheinlich, dass er sie von einem Brandenburger Neo-nazi erhalten hat, der dem Trio sehr nahe war. Damit ergeben sich durchaus neue Ermittlungsansätze.

Darüber hinaus gewährte Szcze-panski in seiner neunstündigen Vernehmung Einblicke in seine V-Mann-Tätigkeit, die das Rechts-staatswidrige dieser Praxis doku-mentieren. Beispiele dafür sind: Szczepanski produzierte und vertrieb unter Mithilfe des Ge-heimdienstes rechtsextremes Pro-pagandamaterial in der Justizvoll-zugsanstalt. Als ein couragierter Gefangener, der in der Redaktion der Gefangenenzeitung arbeitete, Anzeige erstattete, verlief diese im

Sande. Der Verfassungsschutz ver-sorgte Szczepanski mit Zigaretten, damit er mit diesen illegale Kopien bezahlen konnte. Das rechte Maga-zin „Der Weiße Wolf“ wurde sogar in den 90er Jahren vollständig in der JVA Brandenburg produziert. Der Verfassungsschutz hatte durch Szczepanski Kenntnis davon, un-ternahm aber nichts. Noch vor dem Ausschuss verneinten Zeugen aus der Gefängnisleitung und dem Justizministerium die Herstellung des Heftes im Gefängnis. Um eine vorzeitige Haftentlassung Szcze-panskis 1999 zu erreichen, wurde das zuständige Gericht belogen. Als „Gefangenenbefreiung“ habe ich das überspitzt im Ausschuss be-zeichnet. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis finanzierte ihm der Geheimdienst einen rechten Szeneladen in Königs Wusterhau-sen, in dem u. a. Waffengeschäfte

abgewickelt wur-den, und steuerte ihn in die Bran-denburger NPD-Spitze. Die Partei erfuhr dadurch in Königs Wus-terhausen einen Aufschwung.

Als Szczepan-ski, der sich heute in einem Zeugen-schutzprogramm befindet, im Som-mer 2000 enttarnt wird, lässt ihn der Verfassungsschutz wie eine heiße Kartoffel fallen.

vonDr. Volkmar Schöneburg, Mitglied des Land-tages Brandenburg, Obmann im NSU-Untersuchungsaus-schuss

• Internet: http://volkmar-schoeneburg.de/• Facebook: www.facebook.com/volkmar.schoneburg• WahlkreisbüroMühlenstraße 15, 15517 Fürstenwalde, Telefon: (0 33 61) 3 69 89 81• MitarbeiterinnenRomy NeupertHandy: (01 52) 29 08 10 64Franziska SchneiderHandy: (0 15 20) 3 70 96 95

Aus der Linksfraktion im Landtag

Zeichnung:Klaus Struttmann, Juli 2015


AUS DER FR AK tION DIE LINKE Im L ANDtAG BR ANDENBURG

� Belastung durch Straßenausbau-Beiträge mindern von Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher

� Kein Kind darf in der Armutsfalle steckenbleiben von Bettina Fortunato, sozialpolitische Sprecherin

� Güterverkehr in Brandenburg umweltverträglich und sicher machen von anita tack, verkehrspolitische Sprecherin

In der Bundesrepublik wird seit längerem intensiv über das The-ma der Erhebung von Beiträgen zum Ausbau von Straßen gestrit-ten. Denn: Die Entscheidung da-rüber, in welchem Umfang eine Kommune die Einwohnerinnen und Einwohner an der Diskussion von Ausbauvarianten und später dann auch finanziell beteiligt, er-folgt im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung und unterschei-det sich deshalb von Kommune zu Kommune. Wenn es dann einen Luxusausbau gibt, ist der Ärgervorprogrammiert.

DIE LINKE will sich dieser Pro-blematik mit der gebotenen Sach-lichkeit stellen. Wir wollen, dass eine finanzielle Beteiligung von Anliegern an den Kosten des Aus-baus einer Straße mit dem tat-sächlichen Vorteil einer solchen Baumaßnahme abgewogen wird. Unser Anliegen ist es, die Hand-lungsspielräume für die Kommu-nen zu erweitern und ihr eigenver-antwortliches Handeln zu stärken. Nur so wird es möglich sein, die konkreten Bedingungen vor Ort angemessen zu berücksichtigen und mit den Anliegern eine mach-

bare Variante zu finden. Dazu ge-hören auch Härtefallregelungen.

Vor dem Hintergrund hat die Fraktion gemeinsam mit ihrem Koa litionspartner und den GRÜ-NEN die Landesregierung aufge-fordert, bis November 2018 eine Analyse zum Umgang mit den Straßenausbaubeiträgen in den verschiedenen Bundesländern vor-zulegen und konkrete Vorschläge für Veränderungen des Kommu-nalabgabengesetzes in Branden-burg zu unterbreiten. In diesem Zusammenhang erwarten wir Vor-schläge zur Bürgerbeteiligung im

Vorfeld der Entscheidung über eine konkrete Ausbauvariante – es muss in allen Kommunen eine Selbstverständlichkeit werden, dass Entscheidungen über den Umfang des Ausbaus nicht ohne die Betroffenen getroffen werden.

Anschließend noch ein Hin-weis: Die Kostenbeteiligung der Anliegerinnen und Anlieger bei der erstmaligen Erschließung von Straßen, die in vielen Gemeinden in Brandenburg noch ansteht, ist Bundesrecht, d. h. sie liegt nicht der Regelungskompetenz des Landtages.

Armut ist mehr als materieller Mangel, Armut beeinträchtigt Teil-habechancen. Kinder leiden beson-ders stark unter den Folgen von Armut. Es fehlt aber in den Fami-lien nicht einfach nur Geld. Arm zu sein heißt für Kinder, in erster Linie nicht dabei sein zu können – beim Kino- oder Zoobesuch, oder beim Eisessen … kein Kind darf in dieser Armutsfalle stecken blei-ben. Jedes Kind hat das gleiche Recht auf Teilhabe, Bildung und gesundes Aufwachsen. Es bedarf vielfältiger Aktivitäten dagegen. Der Runde Tisch „Starke Familien – Starke Kinder“ bringt viele Part-ner zusammen, um gemeinsam Lö-sungsansätze zur Vermeidung und Bekämpfung von Kinderarmut zu

entwickeln und gute Praxisbei-spiele bekannt zu machen.

Im Bericht der Landesregierung über die Arbeit des Runden Ti-sches wurde deutlich, dass die Be-kämpfung von Kinder- bzw. Famili-enarmut eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft darstellt. Die Landesregierung arbeitet kon-tinuierlich an der Entwicklung von Maßnahmen zur Stärkung von Fa-milien und zur Armutsbekämp-fung. Dabei fangen wir nicht bei null an. Es gibt bereits vielfältige gute Erfahrungen, beispielsweise mit den Netzwerken für Gesunde Kinder, dem Schüler-BaföG, dem Schülersozialfonds und den weite-ren Maßnahmen des Familien- und Kinderpolitischen Programms.

Aber Landespolitik allein kann das Problem nicht lösen. Hier ist die Bundesregierung gefragt. Laut Koalitionsvertrag will sie ein Maß-nahmepaket zur Bekämpfung der Kinderarmut schnüren mit der Ent-lastung einkommensschwacher Fa-milien und der Erhöhung des Kin-derzuschlages. Die Beantragung von familienentlastenden Leistun-gen soll entbürokratisiert werden.

DIE LINKE fordert seit langem die bundesweite Einführung einer existenzsicherndenKindergrund-sicherung. Viele Eltern sind arm, weil sie Kinder haben. Deshalb wollen wir, dass das Kindergeld erhöht und natürlich nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. Öffentliche Einrichtungen

der sogenannten Daseinsvorsorge sind für arme Menschen ganz be-sonders wichtig.Es ist nicht nach-vollziehbar, warum Schulen und Hochschulen in Deutschland kos-tenfrei sind, aber im vorschuli-schen Bereich die Eltern mit finan-zieren müssen. Brandenburg steigt mit dem elternbeitragsfreien letz-ten Kitajahr ein, genau das zu tun: Kostenfreie Bildung von Anfang an. Ich bin froh, dass wir uns da auf den Weg machen.

Der Kampf gegen Kinderarmut benötigt einen langen Atem. Wir wollen, dass die Ergebnisse aus der Arbeit des Runden Tisches zu konkreten Handlungsempfeh-lungen über die Legislatur hinaus führen.

Umweltverträglicher Güterver-kehr war das Thema eines Antra-ges, den die Grünen in den Land-tag eingebracht hatten und der zur weiteren Debatte in den Inf-rastrukturausschuss überwiesen wurde. DIE LINKE unterstützt die-ses wichtige und komplexe An-liegen, sieht aber auch die Ver-kehrspolitik des Bundes in der Verantwortung. Wir fordern die längst überfällige Verkehrswen-de im Bund mit aller Konsequenz ein. Der Bundesverkehrswegeplan allerdings gibt dem weiteren Stra-ßenbau eindeutig den Vorrang vor der Stärkung des Bahnverkehrs. Auf Bundesebene muss endlich

ein Umdenken und Umsteuern ein-geleitet werden – das ist der Weg in die Zukunft.

Wir wollen mehr Investitio-nen in die Schiene, zweigleisigen Ausbau und Streckenelektrifizie-rungen. Beratungskompetenz für Transportunternehmen zur Um-stellung auf die Schiene muss zielgerichtet genutzt werden, z. B. durch Güterverkehrszentren. Das Land Brandenburg muss sich im Bundesrat weiterhin für die Stärkung des Schienenverkehrs einsetzen.

Wir fordern:�� Schluss mit der Wettbewerbs-benachteiligung der Schiene

gegenüber der Straße durch Senkung der hohen Trassen-preise�� Gleisanschlüsse an Unterneh-men (von ca. 800 Betriebsan-schlüssen sind heute nur 140 Anschlüsse noch in Betrieb)�� weitere Förderung des Bahn - technologie Campus Havel-land, auch als Kompetenzzen-trum Schienengüterverkehrs-logistik�� Verhinderung von Verkehrs-unfällen durch mehr Kontrol-len im Güterverkehr, v. a. auf Autobahnen�� bessere Sicherheitssysteme in LKW

So lange es für die Unternehmen kostengünstiger ist, ihre Güter mit LKW auf Straße und Autobahn zu transportieren und dadurch das Transportgeschehen auf der Stra-ße weiter zunehmen wird, wird auch das Unfallgeschehen weiter anwachsen. Mit ständigen Bau-stellen für Neubauvorhaben und Sanierungen (Betonkrebs) ver-schärft sich die Situation. Wir blei-ben im Infrastrukturausschuss am Thema dran.

NACHRICHtEN AUS DER LANDtAGSFRAKtION DIE LINKE


SCHWERPUNK tE GESELLSCHAF tLICHER ENt WICKLUNGEN

Stille RevolutionBetrachtungen zu auswirkungen der Digitalisierung auf die gesellschaft

von Franziska Schneider, Erkner,Mitglied im Vor-stand DIE LINKE Erkner, Gosen-Neu Zittau; Bewerberin als Kan-didatin zur Land-tagswahl im Wahl-kreis 31Foto: Spreebote

Wer verstehen will, was die zu-nehmende Digitalisierung tatsäch-lich bedeutet, ist mit einem Blick in die Geschichte gut beraten. Die erste Industrielle Revolution – sie brachte im 18. und im 19. Jahr-hundert die Erfindung des Buch-drucks, der Dampfmaschine und der Eisenbahn – führte zu einem enormen Wandel der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse einer Vielzahl Betroffener. Arbeits- und Lebensumstände veränderten sich rasant und auf Dauer.

Im Film „Die Feuerzangenbow-le“, für viele von uns noch heute Kult, gibt es eine Szene, die zeigt, wie schwer es damals schon war, technologische Prozesse verständ-lich zu erklären. Der Lehrer schei-tert beim Versuch, seinen Schülern die Dampfmaschine zu erklären und sagt: „Die Dampfmaschine, dat ist ein Loch, und alles andere kriegen wir später“.

Nun ist die dritte Industriel-le Revolution, nach der zweiten – die fossile Brennstoffe, elektro-nische Kommunikation und das Auto brachte – im vollen Gange. Ein großer Teil der Bevölkerung hat zurecht das Gefühl, abgehängt zu sein. Erneuerbare Energien, In-ternet, Vernetzung und Verdatung auf allen Ebenen, wer soll da noch durchblicken? Und vor allem: Wo-hin führt das?

Grundsätzliche Logik: Karl Marx wusste Bescheid

Der Kapitalismus entwickelt die Produktivkräfte soweit, dass der Mensch als Hauptproduktivkraft neben den Produktionsprozess ge-stellt wird. Klingt vielleicht et-was dröge, aber bringt es auf den Punkt. Je weiter sich das System entwickelt, desto weniger wird die menschliche Arbeitskraft für die Produktion – sowohl materieller als auch ideeller Güter – benötigt. Am Ende gar nicht mehr.

Mit Beginn der Digitalisierung ist dieser Prozess nun massenwirk-sam geworden. Damit gehen enor-me soziale und kulturelle, rechtli-che und wirtschaftliche Probleme einher. Die Digitalisierung bedeu-tet durchaus Spaß und Kommuni-kation rund um die Uhr und die ganze Welt. Im Wesentlichen ist sie jedoch ein Teil der kapitalisti-

schen Produktionsweise und erfüllt den Zweck der Profitoptimierung. Deshalb sind feste Regeln notwen-dig. Voraussetzung, diese zu entwi-ckeln, ist jedoch das Verstehen.

Digitalisierung verstehenBasis der Digitalisierung ist die

Informatik. Diese Wissenschaft, stellt die Anwendungsmöglichkei-ten für alle Prozesse der Digitalisie-rung bereit. Theoretisch oder prak-tisch? Beides.

Als Wissenschaft ist die Infor-matik eine hoch effiziente Produk-tivkraft. Deshalb wird sie für und durch die kapitalistische Produk-tionsweise stetig weiterentwickelt. Die notwendigen Investitionen sind schnell wieder eingespielt.

Um dieser enorm schleunigen Entwicklung nicht ohnmächtig ge-genüberzustehen, ist es wichtig, In-formatik breitenwirksam zu erklä-ren und ein Verständnis dafür zu schaffen, wie sie funktioniert. Je-der Bürger sollte in der Lage sein, sich möglichst komplett informie-ren und positionieren zu können. Denn Informatik steckt so gut wie überall drin: Von modernen Pro-duktions- bis zu Medizinsystemen – im Kern sind es Informatiksys-teme. Bereits heute leben wir in ei-ner „digitalen Gesellschaft“. Wer sich nicht auskennt, gehört in vie-len Bereichen nicht mehr wirklich dazu. Während manche noch im-mer meinen, das Thema ordne sich ihrer vielleicht sogar abwertenden Meinung unter, hat sich die Digi-talisierung längst zur Universalthe-matik entwickelt, indem sie in alle Gesellschaftsbereiche eingreift.

Digitalisierung begleitenDer Mensch ist – so wie in den

vorherigen industriellen Revolutio-nen – gezwungen, sich neu zu ori-entieren. Geht die Digitalisierung nicht einher mit der Ausgestaltung sozialer Gerechtigkeit, wiederholt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit die Massenverelendung vergange-ner Zeiten. Die Teilhabe der Men-schen am gesamtgesellschaftlichen Umgestaltungsprozess zu sichern, ist jetzt Aufgabe der Politik.

Gleichzeitig mit dieser dritten Industriellen Revolution bedarf es also einer sozialen Revolution. Technologien wie der 3D-Druck

oder Industrieroboter verändern die Stellung des Menschen im Produk-tionsprozess bereits heute grundle-gend. Unmengen an menschlicher Arbeitskraft werden freigesetzt. An-statt eines digitalen Prekariates be-nötigen wir deshalb soziale Absi-cherung, soziale Teilhabe.

Wenn wir von dieser Entwicklung nicht überfordert werden wollen, sind die politischen Grundlagen jetzt, nicht morgen, programma-tisch zu erfassen, theoretisch zu fundieren und erste Schritte in der praktischen Politik einzuleiten. In diesem Zusammenhang sind die di-gitalen Grundrechte der Menschen zu sichern; praktische Politik muss im demokratischen Entscheidungs-findungsprozess ihre Effizienz we-sentlich steigern.

Aktuell geht es jedoch in die ge-genteilige Richtung. Im Wesent-lichen konzentriert sich die Po-litik im 21. Jahrhundert auf den Kontroll aspekt des Digitalisie-rungsprozesses. Unter dem Deck-mantel des Kampfes gegen den Ter-ror werden grundlegende Rechte der Bürger eingeschränkt, wird die Basis für eine digitale Kontrollge-sellschaft geschaffen. Anstatt weite-re Ausspähungen der Bürger gesetz-lich zu legitimieren, benötigen wir den Schutz unserer Privatsphäre im Internet. Die Digitalisierung als Prozess zeigt deutlich die Janusköp-figkeit menschlicher Entwicklung. Digitalisierung kann sowohl posi-tiv als auch negativ auf die Gesell-schaft wirken. In welche Richtung es gehen soll, haben wir heute noch in der Hand. Kommen wir jetzt nicht ins Handeln, wird es bald schon zu spät sein.

Die Maut-Kontroll-Säule von Toll Collect auf Deutschlands Bundesstraßen sammelt – angeblich – lediglich Daten von LKW. Foto: privat


AUS DER ARBEIt DES L ANDESvORStANDES

Die Aufgaben sind verteiltDie Mitglieder des Landesvorstandes DIE LINKE Brandenburg haben inhaltliche und territoriale verantwortung übernommen

Am 15. Juni traf sich der Landes-vorstand das erste Mal seit der Klausur im Mai. Es war eine sehr produktive Sitzung. Ich hatte euch bereits berichtet, dass die Hausauf-gabe der Vorstandsmitglieder da-rin bestand, sich für bestimmte Arbeitsschwerpunkte zu entschei-den und somit die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen.

Folgende Schwerpunkte wurden festgelegt:

��Politische Bildung��Strategieentwicklung und -um-setzung�� Innerparteiliche Kommunika-tion��Öffentlichkeitsarbeit/Presse��Struktur- und Organisationsent-wicklung��Zusammenarbeit mit der Land-tagsfraktion��Zusammenarbeit mit der Landes-gruppe der Bundestagsfraktion��Zusammenarbeit mit Kommunalpolitiker*innen und Bürgermeister*innen��Zusammenarbeit mit dem Ju-gendverband��Zusammenarbeit mit dem Partei-vorstand��weiterhin Zusammenarbeit mit den einzelnen Zusammenschlüs-sen und im außerparlamentari-schen Raum

Die Mitglieder aus unserem Kreis-verband sind für folgende Bereiche zuständig:��Alexander Klotzovski: Zu-sammenarbeit mit LAG FluMi (Flucht und Migration), Zusam-menarbeit mit dem Flüchtlings-rat und mit Mieterinitiativen im außerparlamentarischen Raum��Romy Neupert: Zusammenar-beit mit Kommunalpoliti ker*in-nen und Bürgermeister*innen, LAG Grundeinkommen, Kinder und Jugend im außerparlamenta-rischen Raum��Heidi Wiechmann: Zusammen-arbeit mit LAG Linke Frauen, LAG Senior*innen und Gesund-heit und Pflege im außerparla-mentarischen Raum

Solltet ihr Kontakt zu den Verant-wortlichen der anderen Bereiche suchen, dann meldet euch gerne bei mir. Hier alle einzeln aufzufüh-ren, würde den Rahmen sprengen.

Jeder Landkreis/kreisfreie Stadt hat jetzt einen Ansprechpartner. Für Oder-Spree sind das natürlich Alex, Heidi und ich. Alex kümmert sich zusätzlich um die Lausitz und ich um Dahme-Spreewald.

Vorbereitung auf die WahlenNachdem wir uns auf der Klau-

sur auf die Kriterien für die Leitung des Wahlbü-ros geeinigt hatten, war es Aufgabe des geschäfts-führenden Vorstands diese mit Personen zu besetzen. Hier konnten als Wahl-kampfleiter Stefan Wollen-berg (Landesgeschäftsfüh-rer), als sein Stellvertreter Ronny Kretschmer (Lan-desschatzsmeister), für die Strategie Thomas Falk-ner (Referent des Vorstan-des der Landtagsfraktion DIE LINKE) und für den Kontakt zur Landtags-fraktion Thomas Dom-res (MdL, Parlamentari-scher Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Landtag) gewonnen wer-den. Weiterhin wird dem Wahlstab der oder die Spitzenkandidat/in ange-

hören und natürlich auch unsere Landesvorsitzenden Diana Golze und Anja Mayer. Das Landeswahl-büro wird aus dem Wahlstab und einem Verteter oder einer Vertre-terin des Jugendverbands und den Kreiswahlkampfleiter*innen gebil-det. Die Beratungen finden immer parteiöffentlich statt.

Der Landesparteitag hat den Landesvorstand beauftragt, einen Vorschlag für die Landesliste zu erarbeiten, welcher inhaltlichen, re-gionalen und altersmäßigen Anfor-derungen entsprechen soll. Dazu hatten wir uns zunächst auf eine Zahl „N“ zu einigen, in der bereits die Spitzenkandidatur und eine Vertretung des Jugendverbandes be-rücksichtigt ist. Nach einiger Dis-kussion und Abwägung verschiede-ner Aspekte, haben wir uns auf die Zahl 10 festgelegt. Der Vorschlag der Listenplätze soll sich an den inhaltlichen Schwerpunkten unse-res Wahlprogramms orientieren. In diesem Kontext wurden ebenfalls die Kriterien für die Kandidaturen beschlossen.

Verschärfung PolizeigesetzEin weiteres heißes Thema be-

schäftigte uns an diesem Abend. Es ist euch sicherlich nicht entgangen, dass unser Innenminister Schrö-ter nach bayrischem Vorbild auch in Brandenburg das Polizeigesetz verschärfen möchte. Hier können wir ganz klar sagen, dass das mit uns nicht zu machen ist! Die Ge-fahren, die hier von Schröter her-aufbeschworen werden, bestehen aktuell in Brandenburg nicht und wir sehen deshalb eine Anpassung als verfassungsrechtlich nicht um-setzbar. Natürlich wird es dazu Gespräche mit den beteiligten Mi-nisterien geben müssen (Ministeri-um des Innern und für Kommuna-les Brandenburg und Ministerium der Justiz und für Europa und Ver-braucherschutz), in der beide Sei-ten ihre jeweiligen Sichtweisen und Standpunkte erörtern, aber von Seiten unserer Partei sind die Sig nale und Statements sehr deut-lich. Die Landtagsfraktion steht hier in engem Kontakt mit dem Landesvorstand und wird uns in die Diskussion zum Polizeigesetz einbeziehen.

vonRomy Neupert,Beerfelde, Wahlkreismitar-beiterin des Land-tagsabgeordneten Dr. Volkmar Schö-neburg, Mitglied des Landesvorstandes Brandenburg


Am besten gleich heute bestellen: (030) 29 78 18 00 www.dasND.de/disput

Näher dran an linken Lösungen Was Karl Marx und andere linke Vordenker*innen hier und heute an Relevanz haben, loten wir täglich mit kritischer Sympathie neu aus. Lesen Sie mit!

SOZIALISTISCHE TAGESZEITUNG

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Auch in zukunft, „neues deutschland“ bleibt!gedruckt oder digital – das „nd“ braucht neue Leser

Der Medienwandel schreitet un-aufhaltsam voran. Gehörte sie vor einigen Jahren noch zur täglichen Pflichtlektüre, ist es heute nicht mehr die Regel zur Tageszeitung zu greifen. In Zeiten von Internet, Fa-cebook, Twitter und Co. ist es für die gedruckten Medien eine Her-ausforderung weiter zu bestehen. Für kleine und konzernunabhän-gige Tageszeitungen ist es gar eine Existenzkrise.

Die allgemeine Krise der ge-druckten Zeitungen und die Tatsa-che, dass unsere langjährigen Le-serinnen und Leser immer älter werden, machen uns wirtschaftlich sehr zu schaffen. Die Zahl derer, die aus rein biologischen Gründen das »nd« nicht mehr lesen können, ist höher als die Zugewinne. Wir hatten mit Stichtag 1. Mai 23 833 bezahlte Abos, das waren 6,2 Pro-zent weniger als im Mai vergange-nen Jahres. Das ist umso schwerer zu verkraften, wenn man sich die Abo-Struktur ansieht: 17 220 sind Abos der gedruckten oder digita-len Ausgabe zum vollen Preis bzw. Soli-Preis, der Rest sind befristete Kurzabos, Abos zum ermäßigten Preis für Schüler, Studierende und Auszubildende sowie Teil-Abos, wie die der 4 233 Bezieher unserer Wochenendausgabe.

„neues deutschland“ wird zuneh-mend digital gelesen, die Zugriffs-

zahlen steigen, doch die Bereit-schaft für den Inhalt in die Tasche zu greifen und ein digitales Abon-nement abzuschließen, ist bisher eher gering ausgeprägt. Dennoch, erfreulich ist der stetige leichte An-stieg bei den bezahlten digitalen Abos. Hier haben wir einen Zu-wachs von 9,5 Prozent gegenüber dem Vorjahres-Mai auf nunmehr 2 392 zu verzeichnen. Auch wenn die daraus erwachsenden Erlöse deutlich geringer ausfallen als bei den Abos der gedruckten Ausgabe.

Wir sind überzeugt, in Zeiten ei-nes zunehmenden Rechtsrucks in Deutschland brauchen wir mehr denn je ein „neues deutschland“. Eine sozialistische Tageszeitung, die Zusammenhänge aufdeckt, kritischen Journalismus bietet und meinungsstark Position be-zieht. Wenn Sie auch dieser Mei-nung sind, unterstützen Sie uns! Empfehlen Sie Freund*innen und Bekannt*innen die Zeitung, lesen Sie selbst das „nd“ – egal ob ge-druckt oder digital.

vonDavid König,Marketingleitung, Tageszeitung „neues deutschland“

Eine Mitarbeitervertretung warb auf dem Leipziger Parteitag für nd-Abos Foto: Jakob Huber

SOLIDARItät mIt LINKEN mEDIEN


tERmINE / GEBURtStAGE / ImPRESSUm

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag im Juli 2018



9. 7. Inge Heinrich Fürstenwalde 88 J. 16. 7. Waltraud Hochmuth Woltersdorf 83 J. 17. 7. Prof. Dr. Hans-Dieter Radtke Bad Saarow 93 J. 18. 7. Frank Bernhardt Erkner 60 J. 18. 7. Werner Thieme Grünheide, OT Mönchwinkel 81 J. 18. 7. Gottfried Walther Erkner 82 J. 19. 7. Werner Lins Erkner 90 J. 22. 7. Marie Bühring Erkner 84 J. 27. 7. Ruth Brämick Eisenhüttenstadt 89 J. 28. 7. Caroline Bautzer Fürstenwalde 20 J. 28. 7. Dr. Werner Ohl Fürstenwalde 91 J. 31. 7. Werner Mende Eisenhüttenstadt 82 J. 31. 7. Willy Zeige Beeskow 82 J.

termine der LINKEN Oder-Spree

DIE LINKE Oder-Spree� Kreisgeschäftsstelle Mühlenstraße 15 • 15517 FürstenwaldeTelefon (0 33 61) 3 30 69 • Fax (0 33 61) 34 26 24E-Mail: [email protected]öffnet: Mo. 10–12 u. 13 –16 Uhr, Di. 10–12 u. 13 –16 Uhr

Do. 10–12 Uhr, u. nach telefonischer VereinbarungKasse: Do. 10–12 Uhr

� Gebietsgeschäftsstelle BeeskowBahnhofstraße 29 • 15848 BeeskowTelefon: (0 33 66) 2 02 02E-Mail: [email protected]öffnet: Di. 10–12 Uhr, Do. 14–16 Uhr

� Gebietsgeschäftsstelle EisenhüttenstadtLindenallee 30 (Rotes Café) • 15890 EisenhüttenstadtTelefon: (0 33 64) 4 42 51E-Mail: [email protected]öffnet: Mo. und Do. 15–18 Uhr

www.dielinke-oder-spree.de

IMPRESSUM:Herausgeber: Arbeitsgruppe „WIDERSPRUCH“ im Kreisverband DIE LINKE Oder-Spree,

Mühlenstraße 15, 15517 Fürstenwalde, Tel. (0 33 61) 3 30 69, Fax (0 33 61) 34 26 24, E-Mail: [email protected]

Redaktion: Peter Hochmuth (V.i.S.d.P.), Tel.(0 33 62) 55 96, Fax 88 87 68, E-Mail: p-w-hochmuth@ t-online.de; Jürgen Strauß, Tel./Fax (0 33 62) 5 747 0 03, E-Mail: [email protected]

Erscheinung: monatlich (11 x jährlich), Redaktionsschluss: 20. Tag des Vormonats; Auflage: 2 500Satz: Heinz Schneider, 15537 Erkner, E-Mail: [email protected]: Buch- und Offsetdruckerei Häuser KG, Venloer Straße 1271, 50829 Köln„WIDERSPRUCH“ wird aus Leserspenden finanziert (Herstellungskosten pro Ausgabe durchschnitt-lich 0,58 €, im Jahr 7 €). Die Redaktion behält sich vor, Zuschriften zu kürzen oder redaktionell zu überarbeiten. Nicht redaktionelle Artikel geben nicht immer die Auffassung der Redaktion wieder. Alle Leser werden gebeten, Spenden unter dem Stichwort „WIDERSPRUCH“ auf das Konto IBAN: DE22170550503410533965, BIC: WELADED1LOS bei der Sparkasse Oder-Spree, auf Spendenlisten der Partei DIE LINKE Kreisverband Oder-Spree oder in der Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE (Mühlenstr. 15, 15517 Fürstenwalde) einzuzahlen. Höhere Spenden sind immer willkommen.

Alles öffentlich im Kreistag LOSDIE LINKE-Fraktion im Kreistag Oder-SpreeÖffentl. Fraktionssitzung: 7. 7., genauen Zeitpunkt und Ort bitte in der

Fraktionsgeschäftsstelle erfragenFraktionsgeschäftsstelle: Mühlenstraße 15, 15517 Fürstenwalde

Tel. (0 33 61) 3 30 69, Fax (0 33 61) 34 26 24

Sitzungen im Juli 2018Im Juli finden keine planmäßigen Sitzungen des Kreistages Oder-Spree statt.

��3. Juli, 18 Uhr, Mühlenstraße 15, Fürstenwalde (Kreis-geschäftsstelle), Sitzung des Kreisvorstandes��1. September, Kreisgebiet Oder-Spree, Aktionen der LINKEN Oder-Spree zum Weltfrie-denstag��6. September, 18 Uhr, Mühlenstraße 15, Fürstenwalde (Kreisgeschäftsstelle), Sitzung des Kreisvorstandes��8. September, Bertholplatz 6, Beeskow (Spreepark), Zukunftsdialog – die LINKE Aktivenkonferenz: LINKE Politik von DIR, mit DIR und für DICH! Da-her wollen wir mit DIR unser Wahlprogramm für die Landtagswahl 2019 erarbeiten. DU bist herzlich zu unserem Zukunftsdialog eingeladen! www.dielinke-brandenburg.de/politik/zukunftsdialog/

Am 28. Juli 2018 feiern wir mit den Vertreter*innen von Solidaritäts-gruppen, mit vielen Kubafreund*innen aus der ganzen Bundesrepublik und mit Gästen aus Kuba und dem europäischen Ausland unsere tradi-tionelle „Fiesta de Solidaridad“ in Berlin.

Auch in diesem Jahr wird die Fiesta größer, bunter und vielfältiger! Auf zwei Bühnen erwarten Euch Musik, Vorträge, Ausstellungen und Diskussionen. An über 60 Ständen locken karibische Cocktails, leckeres Essen, Infos und interessante Gespräche.

Wir begrüßen Gäste aus Kuba, die über unsere Solidaritätsprojekte und die aktuellen Entwicklungen auf der Insel berichten werden.

Die kleinen Fiesta-Besucher*innen können sich auf ein wunderbares Kinderfest freuen, und bei unserer Solidaritätstombola könnt Ihr einen Flug nach Kuba gewinnen.

Der Eintritt ist frei! Wir bitten Euch jedoch einen Spendenbutton zu kaufen, damit die Fiesta finanziert werden kann.

Wie immer können wir die eine oder andere helfenden Hände mehr gebrauchen! Wer von Euch also Lust hat beim Auf- oder Abbau, beim Cocktail-Mixen, beim Bierverkauf oder beim Verkauf der Lose zu hel-fen, der meldet sich bitte unter [email protected]!

Kommt zur Fiesta nach Berlin! Erzählt, teilt, simst, twittert es weiter und bringt Freunde und Familie mit!

28. Juli 2018, 14–22 Uhr, Stadtpark Lichtenberg (Parkaue), 10367 Berlin, Nähe S+U Frankfurter Allee



AUS DER FR AK tION DIE LINKE Im KREIStAG ODER- SPREE / zUCKER- K AStEN

zucker-Kasten

DOKUmENtIERt

änderungs-/Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Beschlussvorlage 29/2018 (2. Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Schülerbeförderung vom 22.4.2009)

Redebeitrag des abgeordneten Dr. Bernd Stiller in der Kreistagssitzung am 20. Juni 2018 zum Beschlussantrag 29/2018 der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oder-Spree

Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordne-te, liebe Gäste,

… wir sollten uns für die Drucksache 029/2018 „Betreff: 2. Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises … über die Schülerbeförde-rung vom 22. 4. 2009“ doch ein paar Minuten Zeit nehmen.

1. Auch DIE LINKE hier im Kreistag aner-kennt, dass es einige vorsichtige Verbes-serungen mit dieser Satzungsänderung geben kann, insbesondere markant ist das offensichtlich für Schülerinnen und Schü-ler der Begabtenklassen der Klassenstufe 5 und 6.

2. Dass jetzt auch die Ersatzschulen berück-sichtigt werden, liegt weniger am politi-schen Willen hier in Oder-Spree, sondern am § 112 des Brandenburgischen Schulge-setzes. So steht es in der Sachdarstellung.

3. Überhaupt ist vieles nur eine redaktionel-leAnpassung.FastdieHälftedesTextesbefasst sich mit dem Wechsel des Begriffs „Amt für Bildung, Kultur und Sport“in „Schulverwaltungsamt“.

4. Ja, und somit passiert an den wirklich wichtigen Stellen der Satzung, wo Schü-lerverkehr in Oder-Spree kindgerechter, familiengerechter werden könnte, kaum etwas. Entgegen der Sachdarstellung begann die Diskussion über notwendige Verbesse-

rungen der Schülerbeförderungssatzung mit einem Antrag der LINKEN noch vor dem erwähnten Kreistagsbeschluss vom 6. 12. 2017. Unser Antrag lenkte die Aufmerksamkeit auch auf die Ferienzeit. Ist es wirklich vernünftig, schulische Begleitveranstal-tungen in den Ferien und am Nachmittag auszublenden? Die Fahrt zur Ganztags-schule ist Schule, die Fahrt vom Hort aber privat? In diesem hier nur angedeuteten Problem-feld sehen wir unverändert Klärungsbe-darf.

5. Wie ein roter Faden zog sich durch die Diskussion ab September 2017 die Frage der Kosten. Zwischenzeitlich wurde von der Verwaltung sogar die Frage der Ge-rechtigkeit eingebracht, Zitat aus der Nie-derschrift des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport am 5. 9. 2017: „Wenn die Schülerbeförderung im Rahmen dieses Antrages nur auf bestimmte Schülergrup-pen und Schulformen beschränkt wird, besteht die Möglichkeit gegen den Gleich-behandlungsgrundsatz zu verstoßen“.

6. Wir reden über ein Thema, das uns Kreis-tagsabgeordnete kaum betrifft, auch in der LINKEN gibt es kaum oder gar nicht Abgeordnete mit schulpflichtigen Kin-dern. Da brauchen wir – allein schon deshalb – Kontakt zu betroffenen Eltern und den Schülerinnen und Schülern. Möglichst in vielen Regionen und Schul-formen. Und das hat der Gesetzgeber ja

durchaus im Blick: § 137 (3) des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz – BbgSchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002 zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 legt fest: „Der Kreisschulbeirat ist in folgenden Ange-legenheiten zu hören: … Grundsätze der Schülerbeförderung“. Und ich bin der festen Überzeugung: Eine Änderung der Schülerbeförderungssat-zung betrifft Grundsätze der Schülerbe-förderung und der Kreisschulbeirat ist hier also einzubeziehen. Er kann sich aber nur äußern, auch für die beteiligten Gruppen der Schüler und Eltern, wenn alle rechtzeitig über die Ab-sichten oder auch „Nichtabsichten“ infor-miert werden. Ich behaupte, das hat diesmal erneut nicht geklappt. Die Gremien tagen ja nicht alle 3 Wochen. Da muss die Verwaltung – bei Schulbauten oder Schulentwicklungs-plänen gilt das so ähnlich – mit deutlich mehr Vorlauf planen und die Themen wirklich rechtzeitig (!) in die Mitwir-kungsgremien geben. Betroffenen Eltern haben ja manchmal auch ganz andere Sichten auf die Dinge, vielleicht ist es in manchen Familien so-gar sehr günstig, wenn die Erstklässler schon um viertel nach 6 aus dem Haus sind, weil die Eltern auch los müssen. Uns haben aber mehr die Bedenken er-reicht. Wenn der Bus um 6.25 Uhr los-fährt und die Schule um 7.35 beginnt (8 Grundschüler aus Dahmsdorf zur Grund- und Oberschule Bad Saarow als Beispiel), dann ist das für 7- oder 8-Jährige viel-leicht doch etwas früh und unsere Sat-zung nicht streng genug (die reine Fahrt-zeit ist hier mit 39 min noch innerhalb der Vorgabe). Dann muss die Vorgabe geän-dert werden!

In diesem Sinne, um wirklich substantielle Verbesserungen im Schülerverkehr zu errei-chen, haben wir zwei Änderungsanträge for-muliert und bitten um Ihre Zustimmung. Un-abhängig vom heutigen Ergebnis müssen wir an diesem Thema dranbleiben. Nicht immer gibt es ideale Lösungen im ländlichen Raum. Das ist uns klar. Und Aufwand und Kosten sollen natürlich nicht völlig ausgeblendet wer-den. Aber Kostenüberlegungen an den Anfang stellen, das geht nicht, es geht um den Schul-weg der Jüngsten in Oder-Spree und damit um Lebensqualität in Oder-Spree. Das sollte uns bewusst bleiben.


Rote Reporter auf motivsuche

Dagmar Enkel mann begrüßte die Roten Repor-ter und die Gäste des Pressefestes der klei-nen Zeitungen. Wolfgang Frotscher fehlt auf der Bühne, er stand mit der Kamera davor.

Magische Momente: Auf die Gelegenheit zu diesem Bild wartete der Rote Reporter Frithjof Newiak länger als drei Minuten.

Der Spendenlauf erbrachte über 1 200 €. Er bereitete kleinen und großen Läu-fern viel Freude. Das dynamische Foto mit Unschärfe gelang Frithjof Newiak.

Mark Kofi Asamoah trom-melte mit den Besuchern des Festes um die Wette. Das scharfe Auge für die strahlende Persönlichkeit des Künstlers hatte wieder Frithjof Newiak.

Die Teilnehmer des Sponsorenlau-fes für den Bernauer „Eltern helfen Eltern e. V.“ staunten nicht schlecht, als sie auf ihre Runden am Steintor starteten. Die Objektive von mehr als zehn Kameras waren auf sie ge-richtet. Es waren die Roten Repor-ter der Landesarbeitsgemeinschaft der Partei DIE LINKE. Beim dies-jährigen Pressefest der kleinen Zei-tungen war Fotojournalismus der Schwerpunkt. Die Aktiven der re-gelmäßig von Orts- und Kreisver-

Klaus Kleinmann und Wolfgang Frot-scher bewerten die Ergebnisse des heißen Tages hinter der Kamera. Be-rit Christophers, die das Pressefest der kleinen Zeitungen organisierte, gelang dieser Schnappschuss.

PRESSEFESt DER KLEINEN zEItUNGEN Am 16. JUNI IN BERNAU

vonFranziska Schneider, Erkner, Redaktion „Widerspruch“, Referentin für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag Branden burg

bänden herausgegebenen kleinen Zeitungen wollen bessere Bilder veröffentlichen. Das zu erlernen, half Wolfgang Frotscher, zwölf Jahre Bildredakteur beim „neuen deutschland“. Die sozialistische Tageszeitung war wie die Arbeits-gemeinschaft Cuba Sí, das „Ständi-ge Forum der europäischen Linken – der Regionen“ und die Rosa-Lu-xemburg-Stiftung mit einem Stand vertreten. Einige Impressionen sind auf dieser Seite zu sehen.


„Tania. Die Ausstellung.“ stellten Prof. Rumps Studenten der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin in der Stadt-halle aus. Ein lebendiges Bild von dieser Ausstellung zu be-kommen, schaffte Frithjof Newiak nach mehreren Anläufen.

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Seite 3 Die GefAS in Erkner vor dem Aus? · 27. Jahrgang Juli 2018 DIE LINKE in Oder-Spree Land-Grabbing im Seenland Oder-Spree Seite 8 Mobilität: Sozial