Investitionen in Land und das Phänomen des “Land Grabbing”

Herausforderungen für die Entwicklungspolitik

BMZ-Strategiepapier 2 | 2012

BMZ-strategiepapier 02/20122

Inhaltsverzeichnis

Vorwort 3

1. PositionderdeutschenEntwicklungspolitik: ChancenverantwortungsvollerInvestitionennutzen,Landgrabbingvermeiden

5

2. KünftigesEngagementderdeutschenEntwicklungspolitik 7SchaffungeinersolidenInformationsgrundlage 7ErarbeitungundUmsetzunginternationalerLeitlinien 7UnterstützungvonPartnerländernbeiBodenpolitikundLandmanagement 8Aus-undFortbildungvonFachkräften 9ZusammenarbeitmitdemPrivatsektor 9EinforderungvonNachhaltigkeit 10

3. hintergrund 11

WettbewerbumweltweitknapperwerdendeLand-undWasserressourcen 11Informationslücken:vieleMeldungen,wenigTransparenz 11Zielländer:ÜberwiegendStaatenmitschwachenGovernancestrukturen 11EineVielzahlvonAkteurenmitunterschiedlichenMotiven 13

4. Bewertung 15

ChancenverantwortungsvollerInvestitionennutzen,Land Grabbingvermeiden:SechsGrundprinzipien 15NotwendigkeitrealistischerundtransparenterBewertungen 20

5. Bibliografie 21

BMZ-strategiepapier 02/20123

Vorwort

LändlicheEntwicklungundLandwirtschaftsförde-

runggehörenindieMitteallerEntwicklungsstrate-

gien,anihnenführtkeinWegausArmut,Hunger

undUnterentwicklungvorbei.Inkeinemanderen

SektorhateininvestierterEuroeinensogroßen

EffektaufArmutsminderungwieinderLandwirt-

schaft.DieseempirischgutbelegteTatsachewar

leiderlangeinVergessenheitgeraten.DieserVer-

nachlässigunghabenwireinEndegesetzt.Wenn

jetztInvestitionenindieLandwirtschaftdesSüdens

steigenundEntwicklungspartnerdieBedeutung

desländlichenRaumeswiederentdecken,istdie

FreudebeiEntwicklungspolitikerngroß–endlich

trittdasein,woraufwirgewartethaben.

DerleipositiveTrendsdürfenabernichtdurch

Fehlentwicklungenbegleitetodergarvölligkon-

terkariertwerden.AbergenaueinesolcheFehlent-

wicklungdroht.WennjetztLändereieninEntwick-

lungsländerningroßemStilgekauftoderlangfristig

gepachtetwerdenunddiesineinerFormgeschieht,

dassMenschenihrerRechteberaubtwerden,statt

sieinfairerWeiseamNutzenderInvestitionteil-

habenzulassen,wennhierbeinatürlicheRessour-

cenausgebeutetstattnachhaltiggenutztwerden–

dannmussunsdasallealarmieren.Hiermussent-

schiedengegengesteuertwerden.

Landinvestoren,egalwohersiekommen,tragen

gesellschaftlicheVerantwortung.DassdieseVer-

antwortungineinerengvernetztenWeltinder

Regelmittel-undlangfristigauchdemeigenen

Unternehmenserfolgdient,hatsichleidernoch

nichtüberallherumgesprochen.Wichtigernoch

alsdasVerhaltenderInvestorenistaberdieRolle

derLänder,indenensolcheLandkäufeundLand-

pachtengetätigtwerden.SiemüssensichderHe-

rausforderungstellen,dasverantwortungslose

“Grabschen”vonLand,dassogenannteLand Grab-

bing,zuverhindernundstattdessendasInvestiti-

onsinteresseineineRichtungzulenken,beideres

nurGewinner,aberkeineVerlierergibt.

Von Land GrabbingsindvorallemLändermitschwa-

chenInstitutionen,schlechterRegierungsführung

undverbreiteterKorruptionbetroffen.Wenneine

entwicklungsförderlicheBodenpolitiklediglichan

schwachenstaatlichenKapazitäten,nichtaberam

politischenWillenscheitert,kannEntwicklungszu-

sammenarbeitsehrguthelfen:DieUnterstützung

beiderBildungsolcherKapazitätengehörtzuun-

seremKerngeschäft.Bodenpolitikberatungsowie

AufbauvonLandregistrierungundLandnutzungs-

planungkönnenzueinersolidenBasisbeitragen,

dieLändergegenverantwortungsloseLandinvesti-

tionenwappnet.BeifehlendempolitischemWillen

odergarbeiKomplizenschaftpolitischerElitenmit

einheimischenoderausländischenLandinvestoren

dagegenstelltsichdieSituationerheblichschwie-

rigerdar.HierwirdEntwicklungspolitiknurmit

demMutzumbeharrlichenRegierungsdialog,mit

UnterstützungzivilgesellschaftlicherKräfteund

mitinternationalgebündeltemEinsatzetwaserrei-

chenkönnen.FreiwilligeinternationaleLeitlinien

undPrinzipien,wiesiesichjetztabzeichnen,sind

einwichtigerSchritt,reichenalleineaberbeiWei-

temnichtaus.

WeltweitsolleninderletztenDekadebereits

ca.200MillionenHektarLand,mehralsdasFünf-

fachederFlächeDeutschlands,fürInvestitionen

vergebenwordensein.Davonentfallenangeblich

mehrals130MillionenHektaralleinaufAfrika.

DieskönnennuräußerstgrobeSchätzungensein,

undhierliegtschoneinTeildesProblems:Wer

Argestut,derscheutdasLicht.Viele“Deals”bleiben

imVerborgenen.Daherwerdenwirunsnachdrück-

lichfürmehrInformationundTransparenzim

Landsektoreinsetzen.Nursowirdesmöglichsein,

unverantwortlicheLandinvestitionenimEinzelfall

beimNamenzunennenundanzuprangern.Nurso

werdenwireineweltweiteKulturethischenVerhal-

tensundpolitischerKontrolleimLandsektorent-

wickelnkönnen.

BMZ-strategiepapier 02/20124

AnalogzuunsererkürzlichveröffentlichtenPositi-

onzuBiokraftstoffenhabenwirnununserePosition

zuInvestitioneninLandundzumPhänomendes

“LandGrabbing”grundlegendneuformuliert,um

auchhierderaktuellenDynamikindiesemBereich

gerechtzuwerden.DiesePositionsollunsinden

kommendenJahrenleitenbeiunseremEngage-

mentfüreinebedeutendeSache:DiegroßeChance

desgegenwärtigenInteressesanInvestitionenin

LandundLandwirtschaftinEntwicklungsländern

wirklichzumdauerhaftenNutzenallerBeteiligen

zunutzen.DieMobilisierungprivatenKapitalsin

großemUmfangzumZweckeinerdauerhaften

BeseitigungvonArmut,HungerundUnterentwick-

lung–dasistunserZiel.DiesesZiellohntundrecht-

fertigtdenEinsatzderöffentlichenMittel,dieder

EntwicklungspolitikzurVerfügungstehen.

Hans-Jürgen Beerfeltz

StaatssekretärimBundesministeriumfür

wirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung

BMZ-strategiepapier 02/20125

1. PositionderdeutschenEntwicklungspolitik:ChancenverantwortungsvollerInvestitionennutzen,Land Grabbing vermeiden

DieNachfragenachAgrargüternfürdieNahrungs-

produktionundzunehmendauchfürdiestoffliche

undenergetischeNutzungsteigt.Damitwächst

auchderWettbewerbumdenknapperwerdenden

Boden.VoralleminEntwicklungs-undSchwel-

lenländernsichernsichinternationale,aberauch

einheimischeInvestorenmittelslangfristiger

Kauf-oderPachtverträgegroßeLändereien.Dies

geschiehtmeist,umdortNahrungsmitteloder

EnergiepflanzenvorallemfürdenExportanzu-

bauen.InErwartungweitersteigenderAgrar-und

BodenpreisewirdLandaberauchzunehmendzu

einemSpekulationsobjektfürAnleger.

Berichtehäufensich,dassvielediesergroßflächi-

genLändkäufeund-pachtenerheblicheNachteile

fürdiebetroffenenLänderunddieortsansässige

Bevölkerungmitsichbringen.Siegehenmit

Vertreibungeneinher,belastendieUmweltund

gefährdendielokaleundnationaleErnährungs-

sicherheit.DieseFormderAneignungvonLand

wirdindeninternationalenSchlagzeilenalsLand

Grabbing bezeichnet.Aufgrundderbesonderen

Rolle,diederRessourceWasserindiesemKontext

zukommt,wirdzunehmendauchvonLand and

Water Grabbinggesprochen.

DabeibietenlandwirtschaftlicheInvestitionenfür

EntwicklungsländerenormeChancen,wennhier-

beigrundlegendemenschenrechtliche,soziale,

wirtschaftlicheundökologischePrinzipienbefolgt

werden.SolcheInvestitionenkönnenzuKapital-

undTechnologietransfer,erleichtertemMarktzu-

gangundbessererInfrastruktur,Produktivitätsstei-

gerung,Einkommensgenerierungundsomitzur

VerbesserungderErnährungssicherheitführen.

DasBundesministeriumfürwirtschaftlicheZu-

sammenarbeitundEntwicklung(BMZ)verurteilt

verantwortungslosesundreinspekulativesLand

Grabbing undsetztsichdafürein,dassdieseForm

derAneignungvonLandunterbundenwird.Das

BMZvertrittdiePosition,dassInvestitioneninLand

undinLandwirtschaftsogestaltetwerdenmüssen,

dasssieeinendauerhaftenNutzenfürdieEntwick-

lungderZielländerunddiebetroffeneBevölkerung

versprechen.AusSichtdesBMZisteinsolcherent-

wicklungspolitischerNutzendanngewährleistet,

wennsolcheInvestitionenfolgendePrinzipien

befolgen:1

1 InAnlehnungandieimPositionspapier“Biokraftstoffe”formulier-tenPrinzipien.Vgl.BundesministeriumfürwirtschaftlicheZusam-menarbeitundEntwicklung:Biokraftstoffe.ChancenundRisikenfürEntwicklungsländer.Bonn/Berlin2011

1. Partizipation, Transparenz und Rechen-

schaftslegung: DielokaleBevölkerungist

möglichstfrühundumfassendinPlanungen

undVerhandlungeneinzubeziehen.Verkauf

undVerpachtungkannnurmitfreier,früh-

zeitigerundinformierterZustimmungder

Betroffenenerfolgen.

2. Anerkennung bestehender Land- und Was-

serrechte: Bestehende,auchtraditionelle

undgewohnheitsrechtlichanerkannteund

gemeinschaftlicheLand-undWasserrechte

sindanzuerkennenundinKauf-undPachtver-

trägenfestzuschreiben.Siemüssendurchdie

zuständigenInstitutionenunddiebeteiligte

Bevölkerungakzeptiertsowiedurchentspre-

chendeMechanismengarantiertundbeiVer-

stoßsanktioniertwerden.

3. Menschenrechtskonformer Umgang mit

Umsiedlungen und Entschädigungen:

Umsiedlungensindnurdannzulässig,wenn

derenUnvermeidbarkeitfürdieDurchführ-

barkeitderInvestitionnachgewiesenwird.

IneinemsolchenFallmüssendieUmsiedlun-

genimEinklangmitdenUnited Nations Basic

Principles and Guidelines on Development-based

BMZ-strategiepapier 02/20126

Evictions and Displacement bzw.mitdenent-

sprechendenStandardsderWeltbankgruppe

erfolgen.

4. Uneingeschränkte Achtung der Menschen-

rechte auf Nahrung und Wasser:DieErnäh-

rungssicherheitfürdielokaleundnationale

BevölkerungundderenZugangzuTrinkwas-

serundsolchemfürdielandwirtschaftliche

Produktiondürfennichtgefährdetwerden.

5. Schutz und nachhaltige Nutzung der na-

türlichen Ressourcen: Dieangestrebteneue

LandnutzungdarfdenErhaltderBiodiversität,

BodenfruchtbarkeitundWasserressourcen

sowieweitererÖkosystemleistungennicht

gefährden.

6. Gerechte Teilhabe am Nutzen der Investi-

tion: DieBeteiligungderunmittelbarbetrof-

fenenlokalenBevölkerungundderZielländer

insgesamtanderWertschöpfunginFormvon

EinkommenschaffendenArbeitsplätzen,die

sozialenMindeststandardsentsprechen,aber

auchinFormeinerallgemeinenBelebungder

ländlichenWirtschaftundderBereitstellung

vonInfrastrukturundDienstleistungenmuss

sichergestelltsein.

DasBMZsetztsichindenzuständigeninternatio-

nalenInstitutionendafürein,dassdiesenPrinzipi-

enallgemeineGeltungverschafftwird.Partnerlän-

derderbilateralenZusammenarbeitwerdendabei

unterstützt,Rahmenbedingungenfürdieentwick-

lungsförderlicheAusgestaltunggroßflächiger

Landkäufeund-pachtenimSinnedieserPrinzipien

zuentwickeln.DiedeutscheEntwicklungspolitik

wirktanderEntwicklungvonInstrumentenzur

Sicherstellungvonmenschenrechtlichen,sozialen

undökologischenStandardsmit.Sieträgtdazubei,

dieInformationslückenrundumdasPhänomen

desLand Grabbingzuschließenundinvestiertindie

Aus-undFortbildungvonFachkräftenimBereich

BodenpolitikundLandmanagement.

ImJuli2013wirddasBMZüberdenErfolgseines

EngagementsfüreineVermeidungvonLand Grab-

bingundfüreineFörderungverantwortungsvoller

InvestitioneninLandberichten.

BMZ-strategiepapier 02/20127

2.KünftigesEngagementderdeutschenEntwicklungspolitik

UmdiesichimZusammenhangmitgroßflächigen

Landkäufenund-pachtenfürEntwicklungsländer

ergebendenChancenzunutzenunddieRisiken

einesverantwortungslosenundspekulativenLand

Grabbing einzudämmen,isteinevorausschauende

politischeSteuerungerforderlich.Dasistinerster

LinieAufgabederZielländerderInvestitionenund

insbesondereihrerRegierungen.DiedeutscheEnt-

wicklungspolitikkannjedochinwichtigenBerei-

chenunterstützen.

SChaffungEInErSoLIdEnInforma­tIonSgrundLagE

DiedeutscheEntwicklungspolitikwirdsichfür

mehrInformationundTransparenzimLandsek-

toreinsetzen.Siewirddazubeitragen,detaillierte

InformationenübergroßflächigeLandkäufeund

-pachtenzugenerierenundsomiteinesolide

GrundlagefürpolitischesHandelnzuschaffen.

VerschiedeneMultistakeholderplattformenzu

Landthemen2,

2 InDeutschland:DEUArbeitsgruppeLandimArbeitskreisWelt-ernährung(Mitgliedersindz.B.BMZ,BMELV,GIZ,DIE,Misereor,FIAN,OXFAM,WelthungerhilfeundJustitiaetPax);inEuropa:EUWorkingGrouponLand(Mitgliedersindu.a.Niederlande,Schwe-den,Frankreich,Deutschland,Großbritannien,Finnland,Belgien,Dänemark,ÖsterreichunddieSchweiz)

indenendasBMZalsGründungsmit-

gliedaktivmitwirkt,betreibenhierzueinensehr

intensivenAustausch.DasBMZunterstütztdeswei-

terendenAufbaueinerumfangreichenwebbasier-

tenDatenbank,dieeinesolideInformationsbasis

übereinheimischeVertragspartner,ausländische

Investoren,angefragteunderworbeneFlächen,die

geplanteNutzungsowiedenVerhandlungsstatus

bildensoll 3.

3 DieDatenwerdenvoraussichtlichAnfang2012veröffentlicht.Inves-titionenauseinigenBeispielländernsindbereitsunterhttp://www.commercialpressuresonland.org/land-deals/searcheinzusehen.

ErarBEItungundumSEtzungIntErnatIonaLErLEItLInIEn

ImRahmenderAktivitätenderBundesregierung

wirddasBMZentwicklungspolitischeBelangein

dieErarbeitungundUmsetzunginternationaler

LeitlinienzumverantwortungsvollenUmgang

mitLandressourceneinbringen.Dabeiwerdenin

ZusammenarbeitmitmultilateralenInstitutionen,

anderenbilateralenGebern,Partnerregierungen

undVertreternderZivilgesellschaft,Wirtschaft,

WissenschaftundZivilgesellschaftMindestanfor-

derungenfürStaatenundInvestorendefiniert.Die

Investitionensollendadurchstärkermitgeltenden

Menschenrechten,denBedürfnissenderlokalen

BevölkerungsowiemitRessourcenschutzaspekten

inEinklanggebrachtwerden.Prinzipienguter

Regierungsführungsinddabeianzuwenden.Das

BMZgestaltetvorallemfolgendedreiInitiativen

aktivmit:

Voluntary Guidelines on Responsible

Governance of Tenure of Land, Fisheries

and Forests in the Context of National Food

Security:

DiesichmomentanbeimUNConmitteeonWorld

FoodSecurity(CFS)inderabschließendenAbstim-

mungbefindlichenfreiwilligenLeitliniensollen

dazubeitragen,densicherenundgerechtenZu-

gangzunatürlichenRessourcenfürdieheimische

Bevölkerungzugewährleisten.Konkretgehtes

beispielsweiseumAnerkennungundSchutzvon

kodifiziertenwiegewohnheitsrechtlichanerkann-

ten,individuellenundgemeinschaftlichenEigen-

tums-undNutzungsrechten,Verbesserungvon

institutionellenStruktureninderLandverwaltung,

KorruptionsbekämpfungsowieEmpfehlungenzur

verantwortungsvollenGestaltungvonInvestitio-

nenmitLandbezug.DabeistehendasVerbotder

VerletzungbestehenderRechteunddieBeachtung

dermenschenrechtlichenVerpflichtungenausdem

BMZ-strategiepapier 02/20128

RechtaufNahrungimVordergrund.DieLeitlinien

sinddasersteinternationale,unterEinbeziehung

allerAkteureabgestimmteInstrumentzudiesem

politischsensiblenThemenfeld.Sierichtensichvor-

rangiganStaatenaberauchannichtstaatlicheAk-

teurewiedenPrivatsektorunddieZivilgesellschaft.

DieBundesregierungunterstütztdieErarbeitung

derLeitlinienundwirdsichauchfürdieImplemen-

tierungderLeitlinienaufinternationaler,regio-

nalerundnationalerEbeneeinsetzen.

Principles for Responsible Agricultural

Investment that Respect Rights, Livelihoods and

Resources (PRAI):

DieInitiativewurdeimNachgangdesG8-Gipfels

inL’Aquila2009vonJapan,Weltbank,FAO,Inter-

nationalFundforAgriculturalDevelopment(IFAD)

undUnitedNationsConferenceonTradeandDe-

velopment(UNCTAD)insLebengerufen.Zielistdie

ErarbeitungvonPrinzipienzurrechtlichenund

politischenAusgestaltungvonInvestitionenindie

Landwirtschaft.AußerdemsolldieInitiativeInves-

toreneineOrientierungfürsozialverantwortliches

Handelnbieten.

Framework and Guidelines on Land Policy in

Africa:DieAfrican Land Policy Initiativewurdevon

derKommissionderAfricanUnion(AU)mitUn-

terstützungderEconomicCommissionforAfrica

(ECA)undderAfricanDevelopmentBank(AfDB)ins

Lebengerufen.InKonsultationmitdenMitglieds-

ländernderAUwurdenLeitlinienzurBodenpolitik

entwickeltundverabschiedet;nunwerdenFragen

derUmsetzungdiskutiert.DasBMZunterstütztden

ProzessvorallemüberdenEuropäischenEntwick-

lungsfonds.

untErStützungVonPartnEr­LändErnBEIBodEnPoLItIKundLand­managEmEnt

DiedeutscheEntwicklungszusammenarbeit(EZ)

hateinelangeTraditioninderUnterstützungdes

AufbausintegrerundeffizienterstaatlicherVerwal-

tungsstrukturen.SiewirddieseErfahrunggezielt

dafüreinsetzen,PartnerländernUnterstützung

beimKapazitätsaufbauanzubieten,umverantwor-

tungslosesLand Grabbing zuunterbindenundstatt

dessenChanceneinesInvestitionsinteressesinLand

undLandwirtschaftzunutzen.Diesgeschiehtvor

allemüberfolgendeAnsätze:

nationaleBodenpolitiken:DiedeutscheEZwird

PartnerländerbeiderErarbeitungundUmsetzung

nationalerBodenpolitikenunterstützen.Zielist

hierbeidieEntwicklunggerechter,armuts-und

konfliktminderndernationalerBodenpolitiken,die

inderGesetzgebungdesjeweiligenLandesveran-

kertsindunddurchentsprechendeInstitutionen

umgesetztwerden.

Landnutzungsplanung:DiedeutscheEZwirdPart-

nerländerbeiderErstellungundderUmsetzung

vonLandnutzungsplänenunterstützen.Zielist

dieEntwicklungsituationsgerechterPläne,diezu

einemAusgleichvonInteressenundderRegelung

vonKonfliktenbeikonkurrierendenNutzungsin-

teressenführenunddabeidiebiologischeVielfalt

undÖkosystemleistungenerhalten.DieseLandnut-

zungsplänebildendieGrundlagefürEntscheidun-

genüberdieInanspruchnahmevonFlächenund

eventuellenKonzessionsvergaben.

Landregistrierung:DiedeutscheEZwirdPartner-

länderbeiderErarbeitungundUmsetzungder

Landregistrierungunterstützen.DieRegistrierung

vonkommunalenundindividuellenLandrech-

ten(hierunterfallenz.B.dieVergabevonLand-

BMZ-strategiepapier 02/20129

titelnundNutzungszertifikatensowielokale

Landnutzungsvereinbarungen)isthäufigeinwich-

tigerBestandteilvonumfassendenLandreformen.

DurchdieKlärung,DokumentationundForma-

lisierungvonLandrechtenwirddieRechtssicher-

heitfürlokaleNutzererhöht.BesonderesAugen-

merkwirdaufdieSicherungvonLandeigentums-

bzw.-nutzungsrechtenindigenerGemeinschaften

undbesondersvulnerablerGruppenwievonFrauen

geführtenHaushaltengelegt.

NebenderBeratungstaatlicherStellenwerden

auchnicht-staatlicheOrganisationenunterstützt,

diesichdafüreinsetzen,dieInteressenderlokalen

Bevölkerungundinsbesonderemarginalisierter

BevölkerungsgruppengegenüberihrenStaaten,

aberauchgegenüberInvestorenzuvertreten.Hier-

zugehörtu.a.derAufbauvonKapazitätenimBe-

reichdergewaltfreienKonfliktbearbeitung,dieim

UmfeldgroßflächigerLandkäufeund–pachtenkon-

fliktpräventivzumEinsatzgebrachtwerdenkönnen.

auS­undfortBILdungVonfaChKräftEn

DiedeutscheEZwirdindieAus-undFortbildung

vonEntscheidungsträgernausBehördeninPart-

nerländernimBereichBodenpolitikundLand-

managementinvestieren.VorOrtwerdensiedirekt

z.B.imUmgang mit Geoinformationssystemen

oderbeimAufbau von nationalen Ausbildungs-

zentren unterstützt.InDeutschlandwirdderStu-

diengangLand Management and Land Tenurean

der Technischen Universität Münchengefördert,

dersichebenfallsanFachkräfteausPartnerländern

richtetunddieseauchzumprofessionellenUm-

gangmitgroßflächigenLandkäufenund-pachten

befähigensoll.

zuSammEnarBEItmItdEmPrIVatSEKtor

DiedeutscheEZwirddieUmsetzung von partner-

schaftlichen Geschäftsmodellen unterstützen,

wieetwaVertragslandwirtschaft,Pachtverträge

mitGewinnbeteiligungderLandbesitzer,Joint-

VenturesoderManagementverträge,beidenenein

UnternehmendasLandimAuftragderlokalenBau-

ernundLandbesitzerbewirtschaftet.Durchsolche

Modelle,beidenenKleinbauernindieWertschöp-

fungsketteeingebundenwerden,könnenvieleder

genanntenRisikenvongroßflächigenLandkäufen

und-pachtenvermiedenwerden.Durchsiewerden

WerteundPrinzipenwiederAufbaulangfristiger,

fairerGeschäftsbeziehungen,dievertrauensvolle

ZusammenarbeitderAkteuresowieRessourcenef-

fizienzundderErhaltvonÖkosystemenundderen

Leistungenrealisiert.

DiedeutscheEZwirdsichauchdafüreinsetzen,

dasssichdieProblematikrundumdieRessource

LandinderWeiterentwicklung von markt-

basierten Standardsystemenwiderspiegeltund

diesez.B.überEntwicklungspartnerschaftenmit

derPrivatwirtschaftbreitenwirksamangewandt

werden.DerRoundtable on Sustainable Biofuels, der

Roundtable on Sustainable Palm Oil, derRoundtable

on Responsible Soy,derForest Stewardship Council

oderauchdieBetter Sugarcane Initiative haben

AspektevonLandmanagementundLandrechten

bereitsinihreKriterienkatalogeaufgenommen.

SiebeinhaltenbeispielsweisedasPrinzipderfreien,

frühzeitigenundinformiertenZustimmung(Free,

Prior and Informed Consent), umdielokaleBevölke-

rungindieVerhandlungeneinzubinden.Außer-

demsetztdiedeutscheEZaufdieFörderung von

Dialog- und Sensibilisierungsforen, dieMöglich-

keitenzumAustauschmitdemPrivatsektorbieten.

BMZ-strategiepapier 02/201210

EInfordErungVonnaChhaLtIgKEIt

DasBMZwirdbilateraleVorhabenderEZ,inderen

KontextKaufoderPachtvonLandeineRollespielen,

nurdannbilligenundUnterstützungprivaterIn-

vestitionenindiesemBereichnurdanngewähren,

wennderentwicklungspolitischeNutzenunddie

menschenrechtliche,ökologischeundsozialeUnbe-

denklichkeitderMaßnahmeaußerFragesteht.

ÜberdasAuftragsverfahrenstelltdasBMZsicher,

dassdieimRahmenderbilateralenEZüberdie

deutschenDurchführungsorganisationender

TechnischenundFinanziellenZusammenarbeit

gefördertenVorhabendenStrategiendesMiniste-

riumsentsprechen.DieindiesemPapierdargeleg-

tenPositionensteheninsbesondereimEinklang

mitdenStrategiepapierenEntwicklung ländlicher

Räume und ihr Beitrag zur Ernährungssicherung

sowie Menschenrechte in der deutschen Entwicklungs-

politik. FürdasGeschäftimeigenenRisikovonder

KfWEntwicklungsbank(KfW),DeutscheInvesti-

tions-undEntwicklungsgesellschaft(DEG)mbH

undderGesellschaftfürInternationaleZusam-

menarbeit(GIZ)GmbHmitihremGeschäftsbereich

InternationalServicesdienendieBMZ-Strategien

alsRichtschnur.ImÜbrigenistdieDurchführung

dieserGeschäfteaninternationaleStandards(wie

etwadieInternationalFinanceCorporation(IFC)

Standards)gebunden.

Weltbank und regionale Entwicklungsbanken

wendenihrejeweilseigenenStandardszurBe-

urteilungvonVorhabenan,beidenenKaufund

PachtvonLandzumZweckelandwirtschaftlicher

InvestitioneneineRollespielen.Sowerdenetwafür

alleProjektederInternationalBankforReconstruc-

tionandDevelopment/InternationalDevelopment

Association(IBRD/IDA)diesogenanntenSafeguards

undfüralleProjektederInternationalFinance

Corporation/MultilateralInvestmentGuarantee

Agency(IFC/MIGA)diePerformance Standards

angewandt.DasBMZwirktaktivanderWeiterent-

wicklungderjeweiligenbankinternenKonditionen

undStandardsmitundsetztsichdafürein,dass

menschenrechtliche,ökologischeundsozialePrin-

zipiengrundsätzlichzurBedingungihrerProjekte

gemachtwerden.DarüberhinausistdasBMZin

dieEntwicklungderLänder-undSektorstrategien

derEntwicklungsbankeneingebunden,welche

wiederumGrundlagefürdieAusrichtungkonkre-

terVorhabensind.WennProjektvorschlägezum

BeispielaufgrundderpolitischsensiblenSituation

odereineshohenKreditvolumensimBoardbehan-

deltwerden,wirddasBMZauchinZukunftseine

PositionkonkretindieDiskussioneinzelnerVorha-

beneinbringen.

BMZ-strategiepapier 02/201211

3.Hintergrund

WEttBEWErBumWELtWEItKnaPPErWErdEndELand­undWaSSEr­rESSourCEn

DieZahlderweltweitHungerndenbetrug2010

ca.925Mio.Menschen.Ernährungssicherungbleibt

somiteinedergrößtenHerausforderungenunserer

Zeit.AbernebenNahrungs-undFuttermittelnwird

auchBiomasse–sowohlzurstofflichen(z.B.Baum-

wollefürKleidung)alsauchzurenergetischen

Nutzung(z.B.MaisfürBiokraftstoff)–vermehrt

nachgefragt.DieseverschiedenenNutzungsinter-

essenstehenimwachsendenWettbewerbumdie

knapperwerdendenLand-undWasserressourcen.

DurchdieAusdehnungvonSiedlungsflächenund

diedamiteinhergehendeFlächenversiegelung,

nichtnachhaltigeAckerbewirtschaftung,Über-

weidung,DesertifikationundnegativeFolgendes

KlimawandelswirdderDruckaufdenProduktions-

faktorBodenunddamitverbundenenatürliche

Ressourcenzusätzlicherhöht.

InformatIonSLüCKEn:VIELEmELdungEn,WEnIgtranSParEnz

DasPhänomendes Land Grabbingmitbelastbaren

Zahlenzuhinterlegengestaltetsichschwierig.Laut

demBerichtdesGlobal Commercial Pressures on

Land Research Project 4

4 Land Rights and the Rush for Land(IIED,CIRAD,ILC,2011),http://www.landcoalition.org/cplstudies

sollenweltweitzwischenden

Jahren2000und2010bislangca.200Mio.haLand

fürInvestitionenvergebenwordensein–mehrals

dasFünffachederFlächeDeutschlands,wobeiüber

130Mio.haaufAfrikaentfallen.DieGrößederver-

gebenenlandwirtschaftlichenFlächenentspricht

ofteinemerheblichenAnteilderlandwirtschaftli-

chenNutzflächederZielländer 5.

5 Dabeiistzuberücksichtigen,dassdieseZahlenaufnichtvorOrtverifiziertenMedienberichtenberuhenundsichz.T.aufzwarange-fragte,aber(noch)nichtvergebeneKonzessionenbeziehen.Allerdingswird

dasLandbisherinlediglich20ProzentderInvesti-

tionsvorhabentatsächlichproduktivgenutzt(Welt-

bank2011).AlledieseZahlensindjedochmitgroßen

Unsicherheitenbehaftet.DieBrisanzdesThemas

führtzueinerhohenmedialenAufmerksamkeit

undeinerFlutanInformationenausunterschied-

lichenQuellen.DieallgemeineBerichterstattung

stütztsichüberwiegendaufMeldungenderinter-

nationalenMediensowiederPresseindenbetrof-

fenenLändern.AusdiesenMeldungenistoftmals

nichtzuerkennen,obessichbeidenbeschriebenen

Landtransaktionenumbereitsunterzeichnete

Verträge,umlaufendeVerhandlungenoderum

Investitionsabsichtenhandelt.Verbindlicheund

detaillierteInformationenüberArtundInhalteder

VerträgeundüberdenVerhandlungsstandwerden

wedervonstaatlichenStellennochvonInvestoren

pro-aktivbereitgestellt.Insgesamtherrschtdamit

einhohesMaßanIntransparenz.Internationale

Forschungs-undEntwicklungsorganisationen

(u.a.Weltbank,InternationalFoodPolicyResearch

Institute(IFPRI),InternationalInstituteforEnviron-

mentandDevelopment(IIED),FAO,IFAD,GIZ)be-

mühensich,dieseInformationslückezuschließen,

einenumfassendenÜberblicküberdieAuswirkun-

genvongroßflächigenLandkäufenund-pachtenzu

erlangenundvorhandeneGovernance-Defizitean-

handempirischerLänderfallstudienaufzudecken6.

6 RelevanteStudiensindhieru.a.Land grab or development opportu-nity? Agricultural investment and international land deals in Africa (IIED,FAO,IFAD,2009),Rising global interest in farmland: Can it yield sustainable and equitable benefits? (WB,2011),Land Rights and the Rush for Land(IIED,CIRAD,ILC,2011)undForeign Direct Investment (FDI) in Land (GTZ,2010).

zIELLändEr:üBErWIEgEndStaatEnmItSChWaChEngoVErnanCEStruKturEn

VielevongroßflächigenLandkäufenund-pachten

betroffenenLändergehörenzuderGruppeder

BMZ-strategiepapier 02/201212

ärmstenEntwicklungsländer:Siehabenmitteilwei-

segravierenderUnterernährungundländlicher

Armutzukämpfen,dieLandwirtschaftproduziert

aufsehrniedrigemErtragsniveau,sieleidenmeist

unterschlechterRegierungsführungwieeiner

schwachenJustizundweisenhäufigDefizitebei

ihrenBodenpolitikenundLandnutzungsplanun-

genauf.Vielevonihnensindoderwareningewalt-

tätigeKonflikteinvolviert.DerGroßteilderbetrof-

fenenLändersindFlächenstaateninSub-Sahara

Afrika:HierliegenetwazweiDrittelderweltweit

vongroßflächigenLandkäufenund-pachten

betroffenenFlächen.

NachdenverfügbarenInformationensindfolgen-

dePartnerländerderdeutschenEZbesondersvon

großflächigenLandkäufenund-pachtenbetroffen:

Äthiopien,Ghana,Kambodscha,Kolumbien,Laos,

Liberia,MosambikunddiePhilippinen.Vergleich-

bareEntwicklungensindaberauchinvielenwei-

terenLändern(sieheKarte)zubeobachten.Eswird

deutlich,dassessichbeigroßflächigenLandkäufen

und-pachtenumeinweitverbreitetesundschwer

zukategorisierendesPhänomenhandeltundnicht

ausschließlichnurStaatenmitschwachenGover-

nance-Strukturenbetroffensind.

großflächigeLandkäufeund­pachten.gemeldete Flächen

Quellen

Daten: international Land CoalitionÜbersetzung: giZ

Impressum

autoren: elias Hodel, Kurt geberOrganisation: CDe Center for Develop-ment and environment November 2010

Peru482.141

guatemala66.606

mali180.105

Senegal66.606

Liberia17.000

ghana400.112

Brasilien1.631.000

niger2.500

nigeria10.000

Kamerun6.000

Sambia46.515

Benin236.100

Kolumbien308.269

Indien68.890

Pakistan5.926

äthiopien2.226.270

Somalia21.500 Kenia

316.700tansania16.263

madagascar2.150.000

malawi196.037

Philippinen5.057.688

Laos308.994

russland108.000

Bangladesch24.456

mosambik10.875.922

Land; gemeldete gesamtfläche in ha

gemeldete Fläche zwischen 1.000.000 und 10.000.000 ha

gemeldete Fläche über 10.000.000 ha

gemeldete Fläche zwischen 100.000 und 1.000.000 ha

gemeldete Fläche unter 100.000 ha

Länder ohne gemeldete Fälle

Kambodscha1.232.080

BMZ-strategiepapier 02/201213

EInEVIELzahLVonaKtEurEnmItuntErSChIEdLIChEnmotIVEn

BeiInvestoren,diegroßflächigeLandkäufeund

-pachtentätigen,kannmanzwischenstaatlichen,

halb-staatlichenundprivatenAkteurenunter-

scheiden.DieMehrzahlderInvestitionenwirdvom

Privatsektorgetätigt,d.h.vonAgrarunternehmen

inzunehmendemUmfangaberauchvonInvesti-

tionsfonds.InvielenFällensindnationaleEliten

oderUnternehmenindenEntwicklungsländernan

solchenGeschäftenbeteiligt,z.B.alsPartnerinJoint

VenturesoderalsIntermediärfürausländische

Investoren.Kauf-oderPachtverträgewerdenteil-

weisedirektzwischenRegierungen(z.B.vertreten

durchihreLandwirtschaftsministerienoderstaat-

licheAgrarentwicklungsgesellschaften)ausge-

handeltodervonStaatsfondssowie(mehrheitlich)

staatlichenUnternehmenabgeschlossen.Zudem

förderneinigeStaatendieInvestitionstätigkeit

privaterInvestorendurchgezielteUnterstützung,

dieSchaffunggünstigerRahmenbedingungen

oderindirekteBeteiligungenvonStaatsfondsan

InvestitionenderPrivatwirtschaft.AuchEntwick-

lungsbankenfördernInvestitionsvorhabendurch

Finanzierungen.

GroßflächigenLandkäufenund-pachtenliegen

unterschiedlicheInteressenzugrunde.Dieselassen

sichwiefolgtkategorisieren:

> DieAuslagerungderNahrungsmittelproduk-

tionzurjeweiligeneigenenErnährungssiche-

rungsowieauchzurSicherungvonWasser-

rechteninDrittländernisteineStrategiejener

Staaten,dienurüberunzureichendeeigene

landwirtschaftlicheProduktionsflächenund

Wasserressourcenverfügen.Hierzuzählenvor

allemLändermithohemBevölkerungsdruck

undstarkemWirtschaftswachstum(vorwie-

gendostasiatischeLänderwieChina,Südkorea

undJapan,aberauchLänderwieSüdafrika

undVietnam),danebenaberauchLändermit

extrembegrenztenLand-bzw.Wasserressour-

cen,aberhoherKapitalverfügbarkeitdurch

Ölreichtum(Bahrain,Libyen,Kuwait,Katar,

Saudi-Arabien).SolcheLändersindinhohem

MaßevonNahrungsmittelimportenundvon

derWeltmarktpreisentwicklungabhängig.

DerExportstoppeinigerNettoexporteurevon

NahrungsmittelnalsReaktionaufdieNah-

rungsmittelkrise2008sowiestarkschwanken-

deNahrungsmittelpreisehabendasStreben

dieserImportländernachgrößererUnabhän-

gigkeitvomWeltmarktfürAgrarprodukte

weiterverstärkt.

> DieweltweiteNachfragenachBiomassezur

energetischenNutzung,aberauchnachFut-

terpflanzensowienachAgrarrohstoffenzur

stofflichenNutzunghatEntwicklungsländern

indenMittelpunktdesInteressesvonAgrar-

investorengerückt.Diesestammenvorallem

ausIndustriestaaten.Energieinvestorenetwa

erwerbenFlächenmitdemZiel,großflächig

EnergiepflanzenundschnellwachsendeBau-

martenfürdienationalenundinternationalen

Bioenergiemärkteanzubauen.Vielerortsvor-

handeneBeimischungsquotenfürAgrartreib-

stoffe,etwadieRichtliniederEuropäischen

Union(EU)zurFörderungdererneuerbaren

Energien(2009/28/EG),steigendeÖlpreise,

sowieAusstiegsbestrebungenausderAtom-

energiebietenzusätzlicheAnreize,Investiti-

onenindenAnbauvonEnergiepflanzenzu

tätigenbzw.zufördern.

> NeueInvestitions-undSpekulationsmöglich-

keiten:PrivatwirtschaftlicheInvestitions-

fonds,dieinAgrarflächeninvestieren,ummit

deragro-industriellenProduktionGewinne

zuerzielenundaufgrundderFlächenverknap-

BMZ-strategiepapier 02/201214

pungauchanderWertsteigerungdesLandes

zupartizipieren,sindeinattraktivesProdukt

derFinanzmärkte.Selbstwennbisherkaum

gesicherteErkenntnisseüberdieAuswirkun-

genderjüngstenFinanzkriseaufdielang-

fristigenEntwicklungenvorliegen,soistdie

Annahmeplausibel,dassdieErwartungweiter

steigenderLandpreiseweitereLandkäufeund

-pachtennachsichziehenunddieSpekulation

antreibenwird.

großflächigeLandkäufeund­pachten.flächennutzungundProduktionsstaus

Nahrungsmittel, bewirtschaftet

6%

Nahrungsmittel, nicht bewirtschaftet

31%

Biokraftstoffe, bewirtschaftet

4%

Biokraftstoffe, nicht bewirtschaftet

17%

tierhaltung, Wild- und Forstwirtschaft, bewirtschaftet

5%

tierhaltung, Wild- und Forstwirtschaft, nicht bewirtschaftet

16%

gewerblich genutzte agrarprodukte, bewirtschaftet

7%

gewerblich genutzte agrarprodukte, nicht bewirtschaftet

14%

Quelle: Deininger/Byerlee (2011)

BMZ-strategiepapier 02/201215

4.Bewertung

ChanCEnVErantWortungSVoLLErInVEStItIonEnnutzEn,LandgraBBIngVErmEIdEn:SEChSgrundPrInzIPIEn

Diewirtschaftlichen,politischen,sozialen,ökolo-

gischenundmenschenrechtlichenAuswirkungen,

diegroßflächigeLandkäufeund-pachtenfürdie

lokaleBevölkerungunddieRegionhaben,hängen

starkvondenregulativenRahmenbedingungen,

derAusgestaltungderVerträgeundderenUmset-

zungab.DurchverantwortungsvolleInvestitionen

kanngeradeinländlichenGebietendieLebens-

situationderbetroffenenBevölkerungverbessert

werden.InvielenEntwicklungsländerngibtesein

großes,bislanggarnichtodernichtausreichend

genutzteslandwirtschaftlichesPotential,dassich

übereineentwicklungsorientierteLandnutzungs-

planungundlandwirtschaftlicheProduktivitäts-

steigerungensowiedieverstärkteInwertsetzung

vonöffentlichenUmweltgütern 7

7 Potentialehierzuzeigtz.B.dieinternationaleInitiativeThe Econo-mics of Ecosystems and Biodiversity (TEEB)aufhttp://www.teebweb.org/.

mobilisierenließe.

VieleEntwicklungsländerkönnenjedochdieda-

mitverbundenenInvestitionennichteigenständig

aufbringen;weshalbsolchevonexternenGeldge-

bernhäufigunabdinglichsind.Nichtnachhaltige

oderderörtlichenBevölkerungnichtzugutekom-

mendeInvestitionenkönnendieLebenssituation

derbetroffenenBevölkerungaberaucherheblich

verschlechtern.

DiedeutscheEntwicklungspolitikistderÜberzeu-

gung,dassimZusammenhangmitgroßflächigen

Landkäufenund-pachtendieEinhaltungfolgen-

derGrundprinzipienVoraussetzungist,umdie

PotenzialevonInvestitioneninnachhaltigeland-

wirtschaftlicheVorhabenzuverwirklichenund

denRisikengroßflächigerLandkäufeund-pachten

erfolgreichzubegegnen.

1.Partizipation,transparenzund

rechenschaftslegung

DielokaleBevölkerungsolltemöglichstfrühund

umfassend,d.h.bereitsbeiderErstellungvon

BodenpolitikenundLandnutzungsplanungen

sowiebeiPlanungenlandwirtschaftlicherVorha-

beneinbezogenwerden.Vertragsverhandlungen

sindtransparentunduntersystematischerBetei-

ligungderrelevantenInteressenvertreter,wieetwa

derZivilgesellschaft,insbesondereaberauchder

lokalenLandnutzer,zuführen.VorallemBevöl-

kerungsgruppen,dieinEntscheidungsprozessen

häufigbenachteiligtwerden(etwaFrauen,die

beimZugangzuLandundWasseroftinAbhän-

gigkeitsverhältnissenstehenundihreInteressen

nichtangemesseneinbringenkönnen),solltendie

Verhandlungenmitgestalten.DieEntscheidung,

obundunterwelchenBedingungenLandaneinen

Investorverkauftoderverpachtetwird,solltenur

mitderfreien,frühzeitigenundinformierten

Zustimmung(Free, Prior and Informed Consent)der

Betroffenenerfolgen.UmderenpolitischeTeilhabe

sicherzustellen,sindderinvestitionsbegleitende

AufbaubürgernaherVerwaltungen,dieeffiziente

BereitstellungkommunalerDienst-undInfrastruk-

turleistungensowiedieFörderungvonCapacity

DevelopmentMaßnahmenimBereichderRechen-

schaftslegungwichtig.

2.anerkennungbestehenderLand­und

Wasserrechte

HabenindenbetroffenenGebietendieLandeigen-

tums-undNutzungsrechte(z.B.solchefürWeiden,

Wege,WasserundSammelproduktewieFeuer-

holzundMedizinalpflanzen)keineformalrecht-

lichenGrundlagenodersindsienurunzureichend

dokumentiert,kannderlokalenBevölkerung

kaumSchutzvorRisikenwieLandkonflikten,ent-

schädigungsloserUmsiedlungundVertreibung

gebotenwerden.DahersindbestehendeLand-und

WasserrechteanzuerkennenundinKauf-und

BMZ-strategiepapier 02/201216

Pachtverträgenfestzuschreiben.Diesisteine

zentraleVoraussetzungdafür,dassInvestitionen

derbetroffenenBevölkerungnichtschadenson-

dernnützen.DieHerausforderungwirdinAfrika

besondersdeutlich:Währendde juredasfüreine

KonzessionbeantragteLandoftStaatslandist,wird

esde factogewohnheitsrechtlichseitGenerationen

vonlokalenAckerbauernundViehhalterngenutzt.

Dasheißt,dassauchinformelleundtraditionelle

Landeigentums-undLandnutzungsrechtezures-

pektierensindunddieseauchmitBlickaufkünftige

NutzungenindenVerträgengewährleistetwerden

müssen.Frauenwerdensowohlimmodernenals

auchimtraditionellenBodenrecht,insbesondere

hinsichtlichEigentumsfragen,häufigbenachtei-

ligt.EineAnerkennungtraditionellerRechtedarf

abernichtzurPerpetuierungvonDiskriminierung

beitragen.Vielmehrmusseingleichberechtigter

ZugangzuLandundWasserunabhängigvonder

Rechtsformgewährleistetwerden.Hierfüristdie

RegistrierungkommunalerundindividuellerLand-

undWasserrechteeinzentralesElement,diewie-

derumgrundlegendfürdieErstellungundUmset-

zungvonBodenpolitikenundLandnutzungsplänen

sind.DieentsprechendenRechtemüssendurchdie

zuständigenInstitutionensowiediebeteiligteBe-

völkerungakzeptiertunddurchdienotwendigen

Mechanismenumgesetztundgarantiert,sowiebei

Verstoßsanktioniertwerden.

DieForderungnachAnerkennungundFestschrei-

bungvonLand-undWasserrechtenistauchein

wichtigerHebel,umdieBevölkerungfrühzeitigin

Verhandlungeneinzubeziehenundggf.Vorgaben

füreventuellnotwendigeEntschädigungenzu

machen.

3.menschenrechtskonformerumgangmit

umsiedlungenundEntschädigungen

ZwangsumsiedlungenvonMenschensindeingro-

ßerKonfliktherdundsolltenunbedingtvermieden

werden.Dochselbstentwicklungspolitischsinn-

volleInvestitionenkönnenimEinzelfallUmsied-

lungennotwendigmachen,wennsiefürdieDurch-

führbarkeitderInvestitionenunvermeidbarsind.

DamitdieseimEinklangmitdenMenschenrechten

vonstattengehen,müssensieimEinklangmitden

UN Basic Principles and Guidelines on Development-

based Evictions and Displacementbzw.mitden

entsprechendenStandardsderWeltbankgruppe

stehen.SieschreibendievorherigePrüfungaller

AlternativenzurZwangsumsiedlung,denbesonde-

renSchutzvulnerablerGruppenunddievorherige

KonsultationderbetroffenenBevölkerungvor.Wer

Land,WohnraumoderEinkommensquellenaus

Landverliert,mussaufderBasiseinergleichwerti-

genLebensgrundlageentschädigtwerden.Betrof-

fenenMenschenmüssenBeschwerdemöglichkeiten

undeinRechtswegeingeräumtwerden,wobeihier

fürindigeneVölkerbesondereRegelnundRück-

sichtnahmengelten.

SchutzbedürftigsindinsbesonderedieBewohner

vonGebietenmittraditionellenEigentums-und

Nutzungsrechtenundhierinsbesonderevulnerable

GruppenwieIndigene,MigrantenundWitwen,

dafürsiederBodenmeistdieeinzigeSubsistenz-

grundlagedarstellt.GibteswenigAusweichflächen

undherrschteinehoheBevölkerungsdichteistdas

Risikobesondershoch,dasssieaufdegradierte

Flächenabgedrängtwerden.VoralleminLändern,

diemitmangelnderRechtssicherheitundKorrupti-

onzukämpfenhaben,könnengroßflächigeLand-

käufeund-pachtenzuMenschenrechtsverletzun-

genwieZwangsvertreibungenführensowiediese

inLändernmitbereitsbestehendenKonflikten

nochverschärfen.DadurchkönnensieeineBedro-

hungfürStabilitätundFriedeneinerRegionoder

einesLandesdarstellen.

BMZ-strategiepapier 02/201217

4.uneingeschränkteachtungvonmenschenrecht

aufnahrungundmenschenrechtaufWasser

DieErnährungssicherheitderlokalenundnatio-

nalenBevölkerungsowiederenZugangzuTrink-

wasserundsolchemfürdielandwirtschaftliche

Produktiondürfennichtgefährdetwerden.Bei

einergroßflächigenInvestitioninLandmussdie

VerfügbarkeitvonundderZugangzuNahrungund

WasserfüralleBevölkerungsgruppengewährleis-

tetbleiben.

InsbesonderewenndurchdieInvestitionFlächen

fürExportproduktegebundenwerden,dievorher

derlandwirtschaftlichenProduktionfürdieheimi-

schenMärkteundderSubsistenzwirtschaftdien-

ten,kanndiesbeimFehlenvonAusgleichsflächen

zueinerVerschärfungderohnehinhäufigprekären

ErnährungssituationderlokalenBevölkerungfüh-

renunddieVerwirklichungihresRechtsaufNah-

rungbehindern.Durchdie(Über-)Nutzungvon

WasserressourcenkönnenweitereZugangs-und

Verteilungskonflikteentstehenbzw.bestehende

verschärftwerden;auchdieVerwirklichungdes

RechtsaufWasseristhierdurchinGefahr.Sindindi-

viduelleEinkommenszuwächsedurchdiegleichbe-

rechtigteTeilhabebetroffenerBevölkerungsgrup-

penamNutzenbzw.denGewinnenderInvestition

nichtgegebenoderangemesseneEntschädigungs-

oderWiedergutmachungsvereinbarungennicht

getroffenoderumgesetzt,werdendiesenegativen

Effekteverstärkt.

Dasbedeutetjedochnicht,dassInvestitionsvor-

habengrundsätzlichdannabzulehnensind,wenn

dieangestrebteAgrarproduktionreinenExport-

zweckendient.Sicherlichhilft–vorallembei

kurzfristigerBetrachtung–dieOrientierungder

ProduktionandenBedürfnissendesheimischen

MarktesoderzumindesteinegemischteAusrich-

tungaufheimischeundausländischeMärkte,die

RisikenwachsenderErnährungsunsicherheit

“vorOrt”zumindern.Aberderentscheidende

Punkt–unddasgeradeinlangfristigerPerspektive

–istnichtdieFrage,obeineInvestitionauflokale

oderinternationaleMärktezielt,sonderndieFrage,

obeineInvestitionderbetroffenenBevölkerung

einefaireTeilhabeamNutzenderMaßnahmeund

überdieSchaffungvonverlässlichemEinkommen

dieMöglichkeitbietet,Nahrungsmittelauflokalen

Märktenkäuflichzuerwerben.Voralleminklusiver

Geschäftsmodelle(siehePunkt6)erscheinenim

ZusammenhangmiteinerInvestitioninLandals

eingeeignetesMittel,derBevölkerungzudieser

fairenTeilhabeundzuverlässlichemEinkommen

zuverhelfen.

5.Schutzundnachhaltigenutzungder

natürlichenressourcen

BeigroßflächigenLandkäufenund-pachtenmüs-

sennegativeAuswirkungenaufdienatürlichen

Ressourcen(Boden,Wasser,Wald,Biodiversität,

Ökosysteme,Klima)vermiedenbzw.weitestgehend

minimiertwerden.Hierbeiistvorallemauchdie

großeBedeutungvonÖkosystemleistungenfür

dieErnährungssicherungzuberücksichtigen.

DieEinhaltungvonStandardsundPrinzipiender

NachhaltigkeitwieauchdiestrategischePrüfung

derUmweltverträglichkeitderBodenpolitikbzw.

Landnutzungsplanungsinddafüreinewichtige

Voraussetzung.

WerdenbeiderPlanungundNutzungvonFlächen

dienatürlichenRessourcennichthinreichendge-

schütztodernichtnachhaltiggenutzt,entstehen

erheblicheGefahrenfürNaturundUmwelt.Insbe-

sondereinStaatenmitschwacherRegierungsfüh-

rungistdiesesRisikoerheblich.Esdrohenvorallem

Übernutzungundqualitative Verschlechterung

derBoden-undWasserressourcen(z.B.durch

Überdüngung,übermäßigenEintragvonPestizi-

denundSedimentenausErosion),Rückgangder

biologischenVielfaltundeineBeschleunigungdes

BMZ-strategiepapier 02/201218

KlimawandelsdurchdenVerlustvonCO2-Senken.

LetzteresistvorallemdannderFall,wennÖkosyste-

memiteinerhohenKohlenstoffbindung(z.B.Wäl-

der,Moore),inAckerlandumgewandeltwerden

DenabzuwehrendenRisikenstehenjedochauch

ChancenfürNaturundUmweltgegenüber,diees

zunutzengilt.SokönnenimZugevonInvestitionen

inLanddegradierteFlächenwiederfürdieLand-

wirtschaftrehabilitiertwerden.DurchBepflanzung

kanndieErosiondieserBödeneingedämmtundihre

KapazitätzurSpeicherungvonWasserundCO 2 ver-

bessertwerden.Weiterhinkönnendierehabilitier-

tenFlächengenutztwerden,umbestehendeÖkosys-

temezuverbinden(Ökokorridore),wasdenErhaltder

biologischenVielfaltunterstützt.Dafürsindzwar

erheblicheInvestitionenzurFlächenvorbereitung

nötig,dochkönnenentsprechendeAnreizefürInves-

torenz.B.übereineKopplunganregierungsseitige

Investitionsförderprogrammegesetztwerden.

6.gerechteteilhabeamnutzenderInvestitionen

Umsicherzustellen,dassdieunmittelbarbetroffene

lokaleBevölkerungebensowiedasZiellandinsge-

samtvoneinerlandwirtschaftlichenInvestition

profitiert,isteineentwicklungs-undarmutsorien-

tiertesowiemenschenrechtskonformeAusgestal-

tungvonVerträgenerforderlich.Einigewesent-

licheAspekte,andenensicheinefaireNutzentei-

lungderInvestitionfestmachenlässt,sind:direkte

SchaffungvonMindeststandardsentsprechenden

Arbeitsplätzen,Anwendungpartnerschaftlicher

Kooperationsmodelle,Gewinnbeteiligungen,

BelebungderländlichenWirtschaft,Erhöhung

staatlicherEntwicklungsressourcenundSicherstel-

lungeinesvolkswirtschaftlichenGesamtnutzens.

Arbeitsplätze:DaEinkommenschaffendeArbeits-

plätze,diesozialenMindeststandardsentsprechen,

einenwichtigenMechanismuszurTeilhabeder

lokalenBevölkerungdarstellen,solltendieVerträge

klareVorgabendazumachen.NebenderGewähr-

leistungvonILO-Kernarbeitsnormen,denOECD

LeitsätzenfürmultinationaleUnternehmen,dem

UNGlobalCompactundanderenfreiwilligenStan-

dards,solltensieeineVerpflichtungdesInvestors,

eineMindestanzahlanArbeitsplätzenzuschaf-

fen,undeinenVorranglokalervorausländischen

Arbeitskräftenenthalten.DieVerpflichtungdes

InvestorszurAusbildunglokalerArbeitskräftesoll-

teinsbesonderedannvertraglichfestgeschrieben

werden,wennmechanisierteProduktionsverfah-

renzumEinsatzkommensollen.

Partnerschaftliche Kooperationen:Einwichtiger

AnsatzpunktzurRealisierungfairerNutzentei-

lungkanninvielenFällenderAufbaupartner-

schaftlicherKooperationenzwischenInvestorund

verschiedenenanderenlokalenAkteurensein.

InklusiveGeschäftsmodelle,zumBeispielVertrags-

landwirtschaftoderMentorenmodellen,stellen

ModellevonPartnerschaftendar,diesichdurch

engeKooperationenzwischenlokalenMitarbeitern,

ZulieferernundverarbeitendemGewerbe,dem

integriertenQualitätsmanagementundBeratungs-

wieTrainingsangeboteentlangderWertschöp-

fungsketteauszeichnen.LokaleArbeitskräfte

könnensoihreExpertise(z.B.zuAnbau-undVer-

arbeitungstechniken)ausbauen.AuchderAusbau

sozialerundtechnischerInfrastruktur(zumBeispiel

Gesundheitszentren,SchulenundStraßen)sowiedie

Registrierungbzw.Formalisierungvonkommuna-

lenundindividuellenLandrechten(etwaÜbernah-

mevonGebührenfürdieVergabevonLandtiteln

undNutzungszertifikatendurchdenInvestor)kann

integralerBestandteilsolcherModellesein.Ortsan-

sässigeKleinbauererhaltenimRahmeninklusiver

GeschäftsmodelleZugangzuWissen,Kapitalund

Märkten.WennSiehierbeietwaihreProduktqua-

litäterhöhen(z.B.durchdieNutzungverbesserten

SaatgutsoderdasHeranführenanProduktstan-

dards),könnensiehöhereMarktpreiseerzielenund

soihreEinkommenssituationverbessern.

BMZ-strategiepapier 02/201219

Gewinnbeteiligungen: EineTeilhabederlokalen

BevölkerungamNutzenderInvestitioninLand

kannzumBeispieldurchKapitalbeteiligungen

erreichtwerden.SokanneineBauernvereinigung

odereineanderelokaleOrganisationihreLandnut-

zungsrechtegegenAnteileamUnternehmenein-

tauschenundsoindenGenusseinerGewinnbeteili-

gungkommen.SowohldieArbeitsplatzvergabeals

auchdieGewinnbeteiligungsolltenimSinneder

Geschlechtergerechtigkeitgestaltetwerden.Zur

Gewährleistungeinertransparentenundgemein-

wohlorientiertenNutzungderStaatseinnahmen

bietetessichan,AbgabenwieetwaeineGewerbe-

steuerbeifiskalischerDezentralisierungdirektden

betroffenenGemeindenzukommenzulassen.

Maßnahmen zur allgemeinen Belebung der

ländlichen Wirtschaft:InvestitioneninLand

habendasPotential,zusätzlicheBeschäftigungs-

undEinkommensmöglichkeitenzuschaffen.Lokale

ProduzentenkönnendurchProduktions-und

ProduktivitätssteigerungensowiebessereAbsatz-

möglichkeiteneinhöheresEinkommenerzielen.

LokaleArbeitskräftekönnendurchzusätzliche

Arbeitsplätzevor-undnachgelagertenProdukti-

onsschritteneinerErwerbsarbeitnachgehen.Ins-

gesamtsteigtsomitdieMöglichkeit,Einkommen

zuerzielen,ErsparnissezubildenundInvestitionen

zutätigen.DurchallgemeineSteigerungderKauf-

kraftbietensichschließlichChanceneinerwirt-

schaftlichenDiversifizierungzurSteigerungder

WertschöpfungimländlichenRaum.Einsolches

PotentialzurallgemeinenBelebungderländlichen

Wirtschaftistvorallemdanngegeben,wenndie

InvestitioninLandbegleitetistdurchebenfalls

privatwirtschaftlicheInvestitionindieländliche

Infrastruktur(vorallemElektrifizierungundWege-

bau)undinAusbildungvonArbeitskräften.

ErhöhungstaatlicherEntwicklungsressourcen

undSicherstellungeinesvolkswirtschaftlichen

Gesamtnutzens:DieErhebungvonNutzungslizen-

zen,ProduktionssteuernundExportzöllenbietet

dieMöglichkeit,Staatseinnahmenzuerhöhenund

diesederVerbesserungderöffentlichenDaseins-

vorsorgezufließenzulassen(z.B.indenBereichen

Bildung,GesundheitundInfrastruktur).Auchdurch

dieseErhöhungstaatlicherEntwicklungsressourcen

könnendieRahmenbedingungenfüreineweitere

BelebungderWirtschaftverbessertwerden.Gleich-

zeitigmussjedochdasRisikoabgewehrtwerden,

dassLandinvestorenimRahmenvonInvestitionsför-

derprogrammensehrhoheSubventioneninForm

vonSteuerbefreiungen,Handelspräferenzenoder

nichtkostendeckendenWasserpreisengewährtund

dadurchdieerwartetenpositivenAuswirkungen

inFormvonArbeitsplätzen,Steueraufkommenund

Technologietransferkonterkariertwerden.Werden

dieFlächennichtnachhaltiggenutzt,gehenwich-

tigeÖkosystemleistungenverloren,dieimRahmen

vonvolkswirtschaftlichenBetrachtungenjedoch

verstärktinWertgesetztwerdensollten8.

8 DieökonomischeBewertungeinernichtnachhaltigenNutzunglandwirtschaftlicherFlächenuntersuchtdasBMZimRahmenderStudie“TheEcoomicsoflanddegradation”(Veröffentlichungin2012).PotenzialeeinerstärkerenInwertsetzungvonÖkosystem-leistungenzeigtz.B.dieinternationalInitiative“TheEconomicsofEcosystemsandBiodiversity”(TEEB)auf:http://www.teebweb.org/.

Darüber

hinausmussdaraufgeachtetwerden,dassVergüns-

tigungen,dieInvestorenz.B.durchFörderungenaus

ihrenHerkunftsländernundvoninternationalen

Entwicklungsbankenerhalten,nichtzueinerWett-

bewerbsverzerrungunddamitzurVerdrängung

vonKleinbauernausdenlokalenMärktenführen.

BMZ-strategiepapier 02/201220

notWEndIgKEItrEaLIStISChErundtranSParEntErBEWErtungEn

WerdengroßflächigeLandkäufeund-pachten

unterEinhaltungdersechsGrundprinzipienver-

einbartundumgesetzt,könnensieausentwick-

lungspolitischerSichteinewichtigeRollebeider

EntwicklungländlicherRäumespielen.

FüreinerealistischeEinschätzungderChancen

undRisikensolltevordenVertragsverhandlungen

sowohleineAnalysedesvolkswirtschaftlichenNut-

zensalsaucheineobjektiveBewertungdermen-

schenrechtlichen,sozio-ökonomischenundökolo-

gischenVerträglichkeitdurchgeführtwerden9.

9 WirksameInstrumentestellenhierbeidieUmwelt-undSozial-verträglichkeitsprüfung,diemenschenrechtlicheRisikoprüfung(HumanRightsImpactAssessment)unddieSozialfolgenabschät-zung(PovertyandSocialImpactAssessement)dar.AlswichtigeReferenzsolltendiemenschenrechtlichenSorgfaltspflichtenvonUnternehmenentsprechenddesVN Framework for Business and Human Rights “Protect,Respect,Remedy”herangezogenwerden.

DieNachhaltigkeitsollteüberZertifizierungssys-

temekontinuierlichnachgewiesenundkommu-

niziertwerden.

ErgebnissevonPrüfungenundEvaluierungen

solltennichtnurdenInvestorenundpolitischen

Entscheidungsträgern,sondernauchderbetroffe-

nenBevölkerungundderbreitenÖffentlichkeitin

adäquaterFormzugänglichsein.DerZivilgesell-

schaftkommtsowohlhinsichtlichderInformation

überChancenundRisikengroßflächigerLandkäufe

und-pachtenalsauchbeiderKontrollederVer-

tragsverhandlungen,derImplementierungder

VerträgeundderAuswirkungenderInvestition

einewichtigeRollezu.VertreterderZivilgesell-

schaft,insbesonderederBetroffenenselbst,sollten

aktivandenVertragsverhandlungenbeteiligtwer-

denundwonötigauchaktivinderAusübungihrer

Kontrollfunktionunterstütztwerden.Dabeimuss

aufdiegleichberechtigteRepräsentanzderbetrof-

fenenBevölkerungsgruppen,insbesonderevon

MännernundFrauen,geachtetwerden.

BMZ-strategiepapier 02/201221

5.Bibliografie

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BMZ-strategiepapier 02/201222

I m p r e s s u m

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