Welle von Selbstanzeigen nach CD-Kauf Steuersttnder offenbaren
sich bel denFinanzbehôrden
jens TarUer, Berlin
Durch die AakBufe von Steuer-CDs ist die Zahi der Seibstaozeigen
von Steu-erhinterziehern nocb einmal angestie gen. In
liaden-Wiirtternbe¨g haben sich nach FTDInformationen in der ersten
Augustwoche 117 Hinterzieher bei den Finanzbehôrden offenbart. Seit
15. JuIl waren es 287 Selbstanzeigen.
In Berlin meldeten sich vom 27. Juni bis 8. Auguat 61
Steuerhinter zieher bei den Behôrden. 1m ganzen zweiten Quartai
waren es 42 gewesen. In Hamburg machten sich in den 1etz ten beiden
Juliwochen 14 Steuer sunder ehrlich. Der grolle Schub nach dem Fall
Zumwinlçel ist durch, sagre ein Sprecher des Finanzsenats, aber man
merkt es imrner, weno Liber CD Kaufe berichtet wurde."
Schub wagenZwnwhikl Allein. in den vergangenen Wochen liatten
deutsche Finanzhehiirden vice CDs mit Steuerdaten angekauft, tan
soiches Geschlft batte auch 2008 zur \Terhaftung des friiheren
Post-Chefs Klaus Zusnwinkel geføhrt. Erwar2009 wegen
Steuerhinterziehung su einer Geldauflage von 1 Mb. Euro verurteilt
wortlen. Viele Lânder fiihren seit Feb-ruar 2010 Buch liber die
Selbstanzei-gen. Baden-Wiirttemberg steht bel 9361 F"llen,
Nordrhein-Westfalen bei 6463 und Hessen bei 4081.
In NRW gab es vom 5. Juil bis 2. Augast insgesamt 93
Selbstanzei-gen. In rien Vormonaten waren es je-weils weniger ais
20 gewesen. Auch in Rheinland -Pfalz und Schleswig -Hol-stein zeigt
der Trend nach oben.
SPD -Finanzminister wie Norbert Walter-Boiians aus NRW sehen die
Selbstanzeigen ais Beleg daftii; dass CD -Kâufe ein effektiveres
Instrument lin Kasnpf gegen die Steuerhinterzie-htmg seien ais rias
geplante Abkom-in en mit der Schweiz. Bundesfinanz-mlnister
Wolfgang Schiluble und seine CDU-Kollegen in den Lândern behar ren
darauf, dass das Abkommen hôhere 8m nahmen und eine systematischere
Erfassung der SOnder zur Folge batte. Die SPD-regierten Lânder
bbockiereri desaen Ratifizierung Lin Bundesrat.
Schweizer denken um Laut WalterBoijans haben allein die
Selbetanzeigen von deutschen Steu ersiindern mit Konten in der
Schweiz Steue’rmehreinnalimen von 2 Mrd. Euro gebracht. Hinzu kâmen
300 Mio. bis 500 Mio. Euro durch Ermittiungen sut Gnindlage der
Daten von den CDs.
Aiich der damalige Zumwinkel Anwait Roif Schwedheim aus Kôln
spracl.t von einem Andrang der Mao-danterr Die CD-Kiiufe sind seit
Mo--naten ein Thema.’ Seine Kunden be-richteten, dass sie
niittlerweilevon ib-ren Schweizer Banken sur Se1bstan zeige
angehalten wiirden.
Schweiz gegen Spanien: Seite 11
Birgit Jennen, Madrid
Nach dem AnkaU! von Steuer -CDs durch Nordrhein-Westfalen
beschiif-tigt ein uhnlicher Schweizer Bankda-tenfall nun auch die
spanischen Be-hôrden. Die Schweiz bat chien Antrag auf Auslieferung
des mutmallhichen Datendiebs HervØ Daniel Falciani gestelit, dem
vorgeworfen wird, Kun-dendaten der Grollbank HSBC in Genf gestohien
und iris Ausland geschafft zu haben. Spanische Ermittier haben
Falciani am 1. Juil aufgrund eines in-temationalen Haftbefehls am
Hafen von Barcelona festgenommen. Nun priîft Spaniens
Nationalgericht das Schweizer Auslieferungsgesuch. Der Ausgang des
Verfahrens sei ungewiss, heifit es beim Gericht.
Schwarzgeldkonten und untreue Mitarbeiter fUr die Schweiz wird
der Versisch der Geheimhaltung von Bankkundendaten zum europâischen
Problem. Nac.hdem bereits mit Deutschland und 2009 mit Frankreich
ein Streit Liber die Nutzung von Schweizer Bankdaten entfacht ist,
kônnten non auch die Beziehungen zwischen Madrid und Bern auf die
Probe gestelit werden. Denn im Streit um die Nutzung von
enteigneten Bankinformationen ist auch der Ko-operationswille der
Spanier be-schrânkt. ilei derVerfolgungvonmôg-lichen Datendieben
arbeiten Spaniens Ermittier zwar auf Basis des Europâ-mschen
Auslieferungsiibereinkom-mens mit Bern zusammen. Doch spâ-testens
wenn es um die Verfolgung von môglichen Steuersundern geht, nehmen
die Spanieralmlich wie Nord-rhein-Westfalen keine Riicksicht.
Der Fall Falciani zieht in Europa lângstweite Kreise - in den
vergange-nen drei Jahren hat er eine Welle von Steuerprttfungen in
Frankreich, Ita-lien und Spanien ausgelôst. Insge-saint 659 Spanier
mit einem môg-lichen Schwarzgeldvermôgen von 6 Mrd. Euro sind in
Spanien ins Visier der Steuerermittler geraten - darun-terauch die
Bankiersfamilie Boti n von der Grollbank Santander.
In Frankreich sind gegen 3000 mutmaliliche Steuerhinterzieher
Un-tersuchungen eingeleitetworden; laut Presseberichten geht es
dabei uni ein Vemmôgen von 12 Mrd. Euro. Und in Italien sind die
Steuerermittler dank der Falciani-Liste rund 700 Fâllen auf der
Spur; Rom geht von môglichen Schwarzgeldkonten in Hôhe von 5 Mrd.
Euro sus. Auch Italiens Jetset ist dabei lan Visier, denn auf der
Pal-ciani-Liste tauchen Pmominente auf wie die Modedesigner
Valentino und Renato Balestra, der Juwelier Gianni Bulgari und die
Gattin von Ex -Formel-1-Manager Flavio, Briatore.
Angestoflen wurde der Fall in Prankreich. Falciani war ais
Informa-tiker zwischen 1997 und 2007 bei der britischen Groflbank
HSBC in Genf beschuiftigt und kopierte 15000 Kun-dendaten, mit
Namen, Adressen, Ver-môgensentwicklung der vergange-nen zehn Jahre
und ausfiihriichen Be-
auchsprotokoilen. 2008 versuchte et, die Kundendaten an die Bank
Audi in Beirut su verkaufen, spâter an inter-nationale
Geheimdienste, docli ohne Erfolg. Der Frankoitaliener zog sich
daraufhin in dcii Siiden Frankreichs zurlick und leitete ais ebne
Art Ge-schxnackshâppchen die Daten von sieben franzôsischen
Bankkunden an die hiesigen Steuerbehôrden weiter. Die franzôsischen
Steuererinittier iielien sich das nicht entgehen: Sic
beschiagnahnsten Falcianis Compu-ter und weigerten sich, die
Informa-tionen an die Schweizer Behôrden auszuliefem - was einen
diplomati-schen Streit zwischen Paris und Bern auslôste.
Auf Druck der Schweizer willigte Frankreich zwar spâter in die
ROck-gabe der Bankdaten cm. Doch gegen deren Wiilen leiteten die
Ermittier zahireiche Steuerverfahren gegen mutmaflliche
franzôsische Steuerhun-terzieher cm. Zum Arger der Schwei--zer
leitete Paris die usnstrittene Pal-ciani-Liste zudem an
Steuerennittler anderer Staaten weiter, etwa an Spa-nien und
Italien. Laut einem fraïizôsi-achen Gericht kônnen die
unrechtmâ-fig erworbenen Bankdaten zwar nicht ais Beweis in einem
Steuerverfahren verwendet werden. Frankreich, Spa-nies und Italien
nutzen die Informa-tionen dennoch, um die Betroffeneri sur
Selbstanzeige und Zahiung der Steuerschuld zu zwingen. Die
Ban-kiersfamilie Botin bat ihre Steuem-schuldinHôhevon 200 Mio.
Euro be-reits beglichen.
UBS w.hrt slch
Konter DU Schweizer Groflbank UBS hatVorwiirfe zurUckgewesen, 4e
hefe reichen deutschen Steuerslndern dabei, Schwarzgeld am Fiakus
vorbeizuschleu-sen ,D’ie UBS leistet keine Untersttit-zung bei
Steuerumgehung Wir bieten Kunderi ganz bar keine Hand zur Um-gehung
von biaceralen Sreuerabkom-men einschhe6lich dam mit Deutsch-land,
sages der Chef des UBS-Verrnô-gensverwaftungsgeschàfts, Jtirg
Zeltner, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Dus gebe auch
fOr dus 1cm-ôstiche Finanzzentrum Singapur, ,,Slngapum ist kein
Steuerschlupfloch, betonte Zeltner.
Versteckta Vermogen Schwarzgeld und M dukiariurtes Geld i n
der
Sdiwelz na& Lànders in Mmd’
Deutschland
Italien
FaiireId ZA
GrobrItannIen 20,4
Osterreldi -v Belgien M4,1 ’S ~ ànd: April 2012
Schweiz legt sich mit Spanien an Berri will die Auslieferung des
angeblichen Datendiebs HervØ Falciani aus Spanien erzwingen. Denn
dessen Steuer-CDs haben in Europa eine Welle von Verfahren
ausgelôst
