Fortsetzung auf Seite 2

Nr. 3 27. März 2014 13. Jahrgang

Die Zeitung der Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals

Le journal du syndicat du personnel de la douane et des gardes-frontière

Il giornale del sindacato del personale delle dogane e delle guardie di confine

Foto: OZ

AlcoZoll: Brief von Garanto an Bundes- rätin Widmer-Schlumpf Seite 2

«Des services publics forts pour une Suisse performante!» Pages 7/8

AlcoDouane: lettre à la conseillère fédé-rale Widmer-Schlumpf Page 8

Stimmen von GarantoService-public-Tagung vom 27.02.2014 Seite 3

Opinions de GarantoJournée Service public du 27.02.2014 Page 10

«Un servizio pubblico forte per il buon funzionamento della Svizzera» Pagine 11/12

AlcoZoll: lettera alla consigliera federale Widmer-Schlumpf Pagina 13

Le impressioni di GarantoSeminario Servizio pubblico del 27.02.2014 Pagina 12

Schluss mit Sparprogrammen – es braucht einen starken Service public!

Service-public-Tagung des SGBDer Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die Gewerkschaf-ten VPOD, PVB, SEV, Syndicom und Garanto haben am 27. Februar eine gemeinsame Tagung unter dem Titel «Ein starker Service public – damit die Schweiz funktioniert» durchgeführt.

Die rund 200 Teilnehmenden ver-abschiedeten eine Resolution, die ein Ende der Sparprogramme in Kantonen und Gemeinden for-dert. Diese schwächen den Ser-vice public, der ein Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusam-menhalts in der Schweiz ist. Ein starker Service public braucht genügend finanzielle Ressourcen und gute Arbeitsbedingungen, um mit der Bevölkerungsentwicklung, technologischen Neuerungen und veränderten Bedürfnissen Schritt zu halten.

Expertinnen und Experten aus Politik und Gewerkschaften be-leuchteten in ihren Referaten Brennpunkte des Service public im Inland und EU-Raum, etwa den Bahnverkehr, die innere Si-cherheit, das Gesundheitswesen, den Bildungsbereich und die Grundversorgung der Post. Die Frage, ob Wettbewerb im Service

public mehr Qualität bringt oder nicht vielmehr zu Leistungsabbau,

höheren Preisen und Lohndruck führt, wurde in allen Referaten behandelt. Wegen der Sparpro-gramme besonders gefährdet sind die Gesundheitsversorgung, Bildung und Betreuung: Die Be-völkerungsentwicklung erfordert mehr Ressourcen in diesen Berei-chen und eine Besserstellung des Personals.

Gegenläufige Tendenzen im Ser-vice public sind in der EU zu be-obachten: Dank der erfolgreichen ersten Bürgerinitiative muss nun die Wasserversorgung vor Privati-sierung geschützt werden, aber im Eisenbahnverkehr geht der Libe-ralisierungsdruck mit dem «vier-ten Bahnpaket» ungebremst wei- ter.

Resolution: «Ein starker Service pu- blic – damit die Schweiz funktioniert»Öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen sind ein Grundpfei-ler der Menschenrechte, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Chancengleichheit in der Schweiz. Sie sichern die qualitativ hoch-stehende Versorgung der Bevölkerung mit Bildung und Information, mit Gesundheitsleistungen, mit Betreuungsangeboten, mit genügend Wohnraum und sozialen Einrichtungen.

Sie bieten vertrauenswürdigen Schutz und Sicherheit mit Rettungs-, Polizei- und Grenzdiensten. Sie garantieren eine verlässliche und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Infrastruktur für Energie, Wasser, Verkehr und Kommunikation.

Bevölkerungsentwicklung, Existenzsicherung und Partizipation von allen, begrenzte Raum- und Energieressourcen, erhöhte Mobilität, un-terschiedliches regionales Wirtschaftspotenzial und Fachkräftemangel sind Herausforderungen, mit denen die Schweiz heute und in den kom-menden Jahren konfrontiert ist. Nur mit der ausreichenden Finanzie-rung der Leistungen und Infrastrukturen kann den Herausforderungen

2 27. März 2014 Nr. 3

  Fortsetzung von Seite 1

Service-public-Tagung des SGBbegegnet werden. Es braucht einen starken Service public – damit die Schweiz auch künftig funktioniert!

SEV, VPOD, Syndicom, PVB und Garanto fordern:• SchlussmitSparprogrammen,PrivatisierungenundsinnlosemWett-

bewerb im Service public!• Die rechtsgleiche,qualitativhochstehendeVersorgungmitBildung,

Gesundheitsleistungen,BetreuungsangebotenundsozialenDienstenmussimInteressederBevölkerungerfolgenunddarfnichtprivatenGewinnzwecken dienen.

• MonopolegehörenindenöffentlichenBesitz.Dasgiltbeispielsweisefür die Schieneninfrastruktur ebenso wie für Strom-, Kommunika-tions-undWassernetze,fürAbwasser-undfürKehrichtentsorgung.MonopolgewinnegehörenderAllgemeinheit.

• HoheitlicheAufgaben,vonöffentlicherSicherheitbiszumSteuerwe-sen,gehörenunterdemokratischeKontrolleunddürfenausschliess-lich von staatlichen Organen wahrgenommen werden.

• Wo Leistungen des Service public im Auftrag des GemeinwesensdurchDritteerbrachtwerden,müssendieGrundsätzerechtsstaatli-chenHandelnseingehaltenwerden:

− diskriminierungsfreier und rechtsgleicher Zugang für die ganze Bevölkerung

−demokratischeKontrollederLeistungserbringung − TransparenzvonBesitzverhältnissen,vonAusgabenundEinnah-

men −VerbotderprivatenGewinnabführung − zwingend gesamtarbeitsvertraglich festgelegte Anstellungsbedin-

gungen.

• Ein starker Service public ist effizient und zukunftsgerichtet. Esbraucht:

− faireundgleichstellungsförderndeArbeitsbedingungen − Garantie der erforderlichen Sicherheits- und Gesundheitsstan-

dards − konsequenteInvestitioninAusbildungundFortbildungdesPerso-

nals −bedarfsgerechteWeiterentwicklungderLeistungen − dynamische Integration von technologischen Neuerungen − ressourcenschonender Einsatz von Materialien und Energie.

• BereitsvollzogeneAuslagerungenmüssenüberprüftundderdemo-kratischenKontrolleunterstelltwerden.

Dafürsetzenwirunsein! Bern, 27.02.2014

Brief von Garanto an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vom 14.03.2014

Projekt AlcoZoll: Dezentralisierung der Abteilung Alkohol und TabakSehrgeehrteFrauBundesrätin

ImRahmendesProjektsAlcoZollwirdeineDezentralisierungderneuzubildendenAbteilungAlkoholundTabakderEZVnachDelémontge-prüft.Wirerlaubenuns,dazuwiefolgtStellungzunehmen:

Betriebswirtschaftliche Sichtweise

OrganisatorischwirddieAbteilung–richtigerweise–indieHauptab-teilung Abgaben integriert, Synergien werden genutzt auf der Basisschlanker Prozesse (Führung, Bearbeitung, Support). EineVerlegung

nachDelémontwärehingegenmitzahlreichennegativenFolgenver-bunden:

•DieHauptabteilungwürdeauseinandergerissenundwärenurnochschwer führbar. Ausserdem nähme der Koordinationsaufwand be-trächtlich zu.

•DieNähederAbteilungzudenBundesämterninBernsowiezuBun-desratundParlamentwärenichtmehrgegeben.Damitgingeeinent-scheidenderVorteildesStandortsBernverloren.

•EineeinheitlicheBearbeitungallersteuerlichenAspekteuntereinemDachbeziehungsweiseinnerhalbderHauptabteilungAbgabenwärenichtmehrgewährleistet.DochgenaudiessolltemitderIntegrationderAufgabenderEAVindieEZVerreichtwerden.

• Neben hohen Investitionen in die Infrastruktur würden beträchtli-cheBetriebs-undPersonalkostenanfallen, verursachtdurcheineneigenenaufzubauendenadministrativenDienst(Kanzlei,Registratur)sowieReisekosten,Reisezeit,Kurierdienste,PrüfungvonMustersen-dungenimZolllaborinBernusw.

Zusammenfassendhaltenwirfest:EineVerlegungderAbteilungAlko-holundTabaknachDelémonthältkeinerseriösenbetriebswirtschaft-lichen Sichtweise stand.

Regionalpolitische Sichtweise

Wirsindunsbewusst,dassdieKantone,indiesemFallderKantonJura,aufGrundregionalpolitischerÜberlegungenAnsprücheanmelden.Wirerinnernjedochdaran,dassderBundindenvergangenen20–30JahrenzahlreicheVerwaltungseinheitenindenRegionenangesiedelthat–mitSchwerpunkten in der lateinischen Schweiz. Nachstehend eineAus-wahlanDezentralisierungenmitmehrerenHundertStellen:

•BundesamtfürWohnungswesen(BWO),Grenchen•BundesamtfürKommunikation(BAKOM),Biel•BundesamtfürStatistik(BfS),Neuenburg•Bundestrafgericht(BStGer),Bellinzona•Bundesverwaltungsgericht(BVGer),St.Gallen.EswurdenjeweilsganzeVerwaltungseinheitendezentralisiert.

EineDezentralisierungderAbteilungAlkoholundTabaknachDelémontist nicht sinnvoll. Es macht weder regionalpolitisch noch wirtschaftlich Sinn,einenTeilderZentralverwaltung der EZV zu dezentralisieren. DieskämeeinerFiletierungeinerVerwaltungseinheitgleich,welcheinanderenKantonenzweifellosneueBegehrlichkeitenweckenwürde.

DieEZVistzudembereitsinhöchstemMassedezentralisiert:MitvierZollkreisdirektionen, sieben Grenzwachtkommandi und DutzendenZollinspektoratenundGrenzwachtpostenistsiebereits inallenLan-desteilen und allen Sprachregionen stark vertreten. Es versteht sich dahervonselbst,dassdieEZVauchimKantonJuragutvertretenist,u.a.mitZollstellen,GrenzwachtpostenundeinemRegionenkommando.

Fazit

BetriebswirtschaftlicheGründesowiederbereitssehrhoheDezentra-lisierungsgradderEZVsprechenklargegeneineAuslagerungderAb-teilungAlkoholundTabak.DiesewürdejagenaudasGegenteildessenbewirken,wasmitderIntegrationderAufgabenderEAVindieEZVbeabsichtigtwird,nämlichdieRealisierungvonSynergien.Wirersu-chenSiedaher,aufeineVerlegungderAbteilungAlkoholundTabakzuverzichten.

FürIhrVerständnisdankenwirIhnenbestens.

FreundlicheGrüsse

Zentralvorstand GarantoDavid Leclerc, ZentralpräsidentAndré Eicher, Zentralsekretär

Die nächste Ausgabe von «Garanto» erscheint am 25. April 2014.

327. März 2014Nr. 3

Foto: OZ

Grosse Service-public-Tagung des SGB vom 27.02.2014

Stimmen von Garanto- Teilnehmern

Thomas Affolter, Präsident Sektion ZH

Was hat dich zur Teilnahme an der Service-public-Tagung bewogen?Ich finde den Service public eine wichtige Errungenschaft der Schweiz und lege viel Wert darauf. Als ich dann erfuhr, dass eine sol-che Veranstaltung durchgeführt wird, war für mich die Teilnahme ein Muss.

Was ist dir geblieben? Welches sind die wichtigsten Erkenntnisse für dich?Alles waren interessante und ein-drückliche Referate. Der Service public ist ein wichtiges Instrument zur Wahrung unserer Selbständig-keit und Freiheit. Er trägt viel zur Aufrechterhaltung unseres Wohl-standes bei.

Was hat dich am meisten beein-druckt?Mehr schockiert als beeindruckt hat mich die Tatsache, dass die Rechtsordnung von unseren Volksvertretern – Politikern – nach ihrem Belieben und ihren persön-lichen Interessen malträtiert und mit Füssen getreten wird! Bestes Beispiel dafür war der Vortrag be-züglich des Gesundheitswesens im Kanton Neuenburg.

Welche Chancen und Risiken siehst du für den Service public generell und für Zoll und Grenzwache spe-ziell?

Wichtig ist, dass wir einen gut funktionierenden Service public aufrechterhalten, ohne gleich zu übertreiben, das heisst in einem gesunden und vernünftigen Mas-se. Ansonsten wird er zu teuer und wird aufgrund bürgerlicher Spar-pakete «abgeschafft».

Hast Du Wünsche oder Anregungen an die Service-public-Verbände ge-nerell und an Garanto speziell?Meiner Meinung nach wäre eine Volksinitiative reif, welche den Service public in der Verfassung verankert. So könnte einer Ver-wässerung oder gar einer Ab-schaffung vorgebeugt werden.

Frank Zim-merli, Mitgl. Sektionsvor-stand SH

Was hat dich zur Teilnahme an der Service-public-Tagung bewogen?Das angekündigte Programm fand ich sehr vielseitig und spannend. Mich interessierte vor allem die Rolle der Gewerkschaften im öf-fentlichen Dienst. Wie gehen sie gegen Abbau und Privatisierun-gen vor? Wie schlimm ist es be-reits? Auch dass etwas über die europäische Situation gesagt wer-den sollte, fand ich gut.

Was ist dir geblieben? Welches sind die wichtigsten Erkenntnisse für dich?Bürgerliche Parlamentarier wol-len in der Regel so viel wie mög-lich privatisieren. Stossen sie mit ihren Privatisierungsgelüsten auf Widerstand, bringen sie eine Teil-forderung vor. Bei jeder angenom-menen erreichen sie etwas mehr. So kommen sie ihrem Ziel immer näher. Es ist die altbewährte «Sa-lamitaktik» unserer Gegner – und sie haben damit Erfolg. Wir müs-sen also auch diese kleinen und scheinbar harmlosen Service-pu-blic-Abbauschritte immer wieder aufs Neue energisch bekämpfen. Nicht genug damit, wir müssen selber aktiver werden und Gegen-forderungen stellen! Einmal mehr wurde mir bewusst, wie wichtig es ist, gewerkschaftlich organisiert zu sein und möglichst viele Mit-glieder zu haben. Zu guter Letzt: Als Arbeitnehmer und erst recht als Angestellter im öffentlichen Dienst darf man keine bürgerli-chen Politiker mehr wählen.

Was hat dich am meisten beein-druckt?Drei Dinge sind mir besonders ge-blieben:•  Die  erste  europäische  Bürger-

initiative – Wasser ist ein Men-schenrecht!

•  Unser  ÖV  ist  so  gut  ausgebaut, sicher und zuverlässig wie sonst nirgends. All dies könnte sich sehr rasch ändern.

•  Der Staat subventioniert Privat-

spitäler. Es gibt solche, die fette Gewinne einstreichen, indem sie widerrechtlich Lohndum-ping betreiben. Am Beispiel von La Providence (NE) wurde dies sehr schön aufgezeigt.

Welche Chancen und Risiken siehst du für den Service public generell und für Zoll und Grenzwache spe-ziell?Die meisten wollen im Prinzip ei-nen gut funktionierenden Service public. Viele möchten auch, dass dieser wirklich öffentlich ist. Sie wissen, dass nur so ein Service ga-rantiert ist, der allen gerecht wird und unter fairen Bedingungen er-bracht wird. Wenn es uns gelingt, die negativen Auswirkungen der Privatisierungen besser aufzu-zeigen und die hierfür Verant-wortlichen besser ins Gedächtnis zu rufen, umso besser. Wir selbst müssen in jeder Situation absolut pflichtbewusst handeln und noch kundenfreundlicher werden.

Hast Du Wünsche oder Anregungen an die Service-public-Verbände ge-nerell und an Garanto speziell?Ich wünsche mir kämpferische Service-public-Verbände, die kla-re Forderungen stellen und eng zusammenarbeiten. Wo es Sinn macht,  soll  man  fusionieren.  Un-sere Anliegen können mit grossen, über Dachverbände vernetzten Gewerkschaften besser durchge-setzt werden.Angestellte in der Privatwirtschaft haben meistens weniger gute Ar-beitsverträge und weniger sichere Arbeitsplätze. Dies dürfen wir nie vergessen. Darum ist auch wichtig, dass wir uns ihnen gegenüber so-lidarisch zeigen. Wir müssen uns stets dafür einsetzen, dass auch sie bessere Arbeitsbedingungen bekommen.

Urs Mauer-hofer, Vize-präsident Sektion ZH

Was hat dich zur Teilnahme an der Service-public-Tagung bewogen?

Als Vorstandsmitglied der Sektion Zürich ist es ein Muss, über das wichtige Thema Informationen aus erster Hand zu bekommen.

Was ist dir geblieben? Welches sind die wichtigsten Erkenntnisse für dich?Hoheitliche sowie Infrastruk-turaufgaben (Polizei, Zoll/GWK, Post, SBB, Strom, Kommunikation, Wasserversorgung, Steuern usw.) dürfen auf keinen Fall privatisiert werden. Ich würde eine schlanke Initiative gegen solche Privati-sierungen auf die Beine stellen, welche mit Sicherheit vom Volk bestätigt würde.

Was hat dich am meisten beein-druckt?Das Referat vom Jan Willem Goudriaan von der EPSU*, in wel-chem er klargemacht hat, wie die EU gegen allen Verstand versucht, das Wasser zu privatisieren.

Welche Chancen und Risiken siehst du für den Service public generell und für Zoll und Grenzwache spe-ziell?Die Chance ist, dem Parlament erklären zu können, dass wir ein Drittel der Bundeseinnahmen ge-nerieren; das Risiko ist, dass bei künftiger (Wieder-)Annäherung an  die  EU  aufgrund  von  weniger Aufgaben für Zoll und GWK dann der Personalbestand verringert werden müsste.

Hast Du Wünsche oder Anregungen an die Service-public-Verbände ge-nerell und an Garanto speziell?Es wäre wünschenswert, dass sich die Verbände für einen starken Service public voll einsetzen und sich darauf konzentrieren wür-den, den Service public nachhal-tig zu stärken. In der Resolution wurden die Ziele zu weit gefasst, wodurch die Kernbotschaft «Ein starker Service public – damit die Schweiz funktioniert» nicht wirk-lich durchgesetzt werden kann.

* EPSU = European Federation of Pub­lic Service Unions

Interviews: Oscar Zbinden, Garanto

4 27. März 2014 Nr. 3

Bundesrat /Bundesverwaltung

Eidgenössische Volks­initiative «AHV plus» zustande gekommen

Die am 17. Dezember 2013 ein­

gereichte eidgenössische Volks­initiative «AHV plus: für eine starke AHV» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Un­terschriftenlisten durch die Bun­deskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 112 102 eingereichten Unterschriften 111 683 gültig sind.

Bundeskanzlei (20.01.2014)

Der Bericht über die zweite Sitzung 2014 des Zentralvorstandes vom 13./14. März folgt in unserer April­Zeitung.

Bildungskurs I Garanto/PVB, deutsch

Dein Ticket für wertvolles  BasiswissenIn unserem zweitägigen Basiskurs – seit 2012 gemeinsam mit dem Personalverband des Bundes (PVB) – lernen interessierte junge und junggebliebene Aktivmitglieder Sinn, Aufgaben und Aufbau von Ge­werkschaften und Verbänden, unsere Sozialpartnerschaft sowie das staats­ und gesellschaftspolitische Umfeld kennen.

Mehrwert auch im Alltag

Unsere Bildungskurse (BK) sind eine wesentliche Säule zur Förderung des Nachwuchses. Für die Tätigkeit in einer Sektion sind sie beste Vor­aussetzung, aber auch im Alltag von hohem praktischem Nutzen für die Absolventen/­innen.

Entdecke deine Rechte!

Die Kursteilnehmer/­innen entdecken dabei auch ihre Rechte als Arbeitnehmer/­in und als Angestellte der EZV, ebenso die Möglich­keiten und Grenzen der Verbandstätigkeit. Nicht zuletzt bieten unsere Bildungskurse eine gute Gelegenheit, neue Kolleginnen und Kollegen kennenzulernen oder bereits bekannte Gesichter auf neue Weise zu er­leben.

•  Bildungskurs (BK) I Garanto/PVB, deutsch: 6./7. Nov. 2014 im Ho­tel «Aeschi-Park», Aeschi bei Spiez. Dieser Basiskurs beginnt am Donnerstag um ca. 10 Uhr und endet am Freitag gegen 16 Uhr.

Verpflegung und Unterkunft von Garanto­Mitgliedern werden von der Garanto­Zentralkasse getragen; die Reisespesen (Halbtax­Abo, 2. Klas­se) übernimmt die Sektion.

Bezahlte Urlaubstage nutzen!

Nicht vergessen: EZV­Angestellte haben Anrecht auf sechs bezahlte Urlaubstage innerhalb von zwei Jahren für gewerkschaftliche Kurse und Anlässe.

Anmeldung bis Ende August 2014 via Garanto-Sektion.✂

Anmeldung für BK I Garanto/PVB, dt., 06./07.11.2014 (Aeschi/BE)

Name, Vorname:

Strasse:

PLZ/Ort:

E­Mail:

Garanto­Sektion:

Funktion/Dienststelle:

Ort/Datum:

Unterschrift:

5. und 6. Juni 2014 in Thun:

7. ordentlicher Kongress von GarantoProgrammDonnerstag, 5. Juni 2014

12.00 Uhr Mittagessen (Delegierte)13.30 Uhr Eröffnung des Kongresses im Konferenzsaal

des Hotels Freienhof, Thun13.45 – 17.30 Uhr Plenarsitzungab 18.30 Uhr Abendprogramm

Freitag, 6. Juni 2014

ab 07.00 Uhr Morgenessen im Hotel08.00 – 12.00 Uhr Fortsetzung der Plenarsitzung12.30 Uhr Schluss des Kongresses und Mittagessen

Gewerkschaftsmitglieder, die nicht Delegierte sind, können der Plenarsitzung als Besucher beiwohnen. Die Kosten gehen zu Las­ten des Mitgliedes. Die Sektionen können sich mit einem Kosten­beitrag daran beteiligen.

Wir bitten die Sektionen, die Namen der Delegierten und Besucher bis spätestens 09.05.2014 dem Zentralsekretariat von Garanto zu melden.

Movendo-Seminar  am 16. Juni 2014

Für einen starken Service publicMontag,  16.06.2014,  Zürich, Trigon­Bildungszentrum; Kursnummer: D1.8.1407 – für Garanto­Mitglieder kostenlos.

Die öffentlichen Finanzen und die Steuerpolitik von Bund, Kantonen und Gemeinden haben Einfluss auf die Qualität des Service public und auf die Arbeits­ und Lohnbedingungen des Personals öffentlicher Dienste und Infrastrukturen. In diesem Seminar werden die Auswir­kungen der Steuer­ und Sparpolitik diskutiert. Die Teilnehmenden set­zen sich mit den gewerkschaftlichen Strategien für einen starken Ser­vice public auseinander.

Inhalt: Steuerpolitik und Sparprogramme von Bund, Kantonen und Ge­meinden, Auswirkungen auf öffentliche Dienste und Infrastrukturen, gewerkschaftliche Positionen und Aktionen.

Referentinnen: Dore Heim (SGB), Annette Hug (VPOD).

Zielpublikum: Vertrauensleute, Mitglieder mit gewerkschaftlichen Funktionen, aktive Mitglieder.

Anmeldung umgehend via: www.movendo.ch

527. März 2014Nr. 3

Sektionen berichten

Foto: André Eicher

Sektion Rhein

Hauptversammlung vom 25. Februar 2014

Dieses Jahr hatte der Vorstand wieder ins Hotel Seegarten in Ar-bon zur Hauptversammlung gela-den. Am 25.02.2014, pünktlich um 19 Uhr, durfte ich zum sechsten Mal die Mitglieder der Sektion Rhein als Präsident begrüssen. Es freut mich sehr, dass ich neben 28 Sektionsmitgliedern drei Gäs-te begrüssen durfte. Nebst André Eicher beehrte uns auch David

Leclerc, unser scheidender Zent-ralpräsident. Ich danke David an dieser Stelle noch einmal herzlich für die geleistete Arbeit der letzten Jahre. Er hat unsere Gewerkschaft mit viel Herzblut und Engagement vertreten und hatte stets ein offe-nes Ohr für die Sorgen und Anlie-gen seiner «Schäfchen».

Urs Mauerhofer, Vizepräsident Sektion Zürich, hat unsere Einla-dung ebenfalls angenommen und die Gelegenheit genutzt, sich kurz vorzustellen. Es freut mich, dass er sich zur Wahl als Zentralpräsident stellt.

Der Jahresbericht des Präsiden-ten, die Rechnung des letzten Jah-res und das Budget 2014 wurden ohne Diskussion genehmigt. Da

Markus Eggenberger seit letztem Jahr im Aargau wohnt, musste er leider sein Amt als Vizepräsident nach mehreren Jahren weiterge-ben. An dieser Stelle herzlichen Dank für seinen Einsatz! Wir hof-fen, dass der Korb mit Graubünd-ner Spezialitäten ihn an seine alte Heimat erinnert. Wie ich die Bündner kenne, ist das kein Ab-schied für immer.

Zu meiner Freude hat sich mit Daniel Gisler ein Nachfolger ge-funden. Er wurde von der Ver-sammlung einstimmig gewählt. Als weitere Neuzugänge wurden Matthias Müller für das Ressort GWK und Victor Luisio ins Ressort Technische Mitarbeiter gewählt.

Bernd Talg hat dem Vorstand an-geboten, sich als Zentralpräsident zur Verfügung zu stellen; leider konnte er nicht an dieser Ver-sammlung teilnehmen. Nach ei-niger Diskussion hat die General-versammlung entschieden, dass es am Kongress keine Kampfwahl geben soll. Die Mehrheit hat sich dafür entschieden, den vom Zen-tralvorstand portierten Kandida-ten zu unterstützen.

Unsere Sektion wird mehrere An-träge zuhanden des Kongresses einreichen. Zum Ersten für den Erhalt der Arbeitsplätze im Enga-din und in den Talschaften. Dann soll wieder vermehrt auf die Kon-sultationspflicht des Arbeitgebers gepocht werden; es ist stossend, wenn Garanto erst in der letzten Phase involviert wird. Garanto fordert weiter eine Rückkehr zum alten System der Schichtzulagen und wehrt sich vehement gegen einen weiteren schleichenden Lohnabbau. Als letzten Punkt wünscht die Sektion Rhein, dass wieder ein Polo-Shirt Uniform-bestandteil des GWK wird, und schlägt dazu das bereits bestehen-de Poloshirt für Frontex-Einsätze vor.

Am Kongress wird unter anderem über eine Beitragserhöhung ab-gestimmt. Die Sektion Rhein setzt sich für eine moderate Erhöhung des Zentralkassen-Beitrages ein.

Um 21.10 Uhr wurde die Ver-sammlung geschlossen. Bei einem reichhaltigen und schmackhaften Steh-Apéro ergab sich Gelegen-heit für viele gute Gespräche. Ich danke hier für die interessante Versammlung und freue mich auf ein Wiedersehen im nächsten Jahr, dann wieder im Raum Berneck.

Der Präsident: René Röthlisberger

Sektion Innerschweiz

Letzte GV vom 20. Februar

Am Donnerstagabend, 20.02.2014 begrüsst die Präsidentin, wegen Verkehrsproblemen mit etwas Verspätung, die sieben pensio-nierten und acht aktiven Mitglie-der sowie Zentralpräsident David Leclerc als Gast zur letzten Gene-ralversammlung der Sektion In-nerschweiz im Restaurant Löwen, Dagmersellen. Für die GV sind 21 Entschuldigungen eingegangen.Zum Protokoll der GV 2013 gibt es keine Bemerkungen, und es wird einstimmig genehmigt. Die Präsi-dentin nutzt die Anwesenheit des Zentralpräsidenten und übergibt David Leclerc das Wort. Da die meisten Anwesenden David Lec-lerc nicht persönlich kennen, stellt sich dieser vor und berichtet über einige Schwerpunkte der Garan-to-Geschäfte intern und extern. David Leclerc wird im Mai nach 15 Jahren im Zentralvorstand, davon vier Jahre als Zentralpräsident, zurücktreten. Sein Nachfolger wird aus den Reihen der «Techni-schen» sein. Sektionspräsidentin Stephanie Geiser dankt David für seine Ausführungen und verliest ihren Jahresbericht.

JahresrechnungDer Kassier Thomas Hauden-schild kann eine ausgegliche-ne Jahresrechnung präsentie-ren: Aufwand Fr. 934.30, Ertrag Fr. 993.05; Gewinn: Fr. 58.75. Die Kassenrevisoren Reiner Koch und Ernst Jäggi haben die Kasse re-vidiert. Reiner Koch verliest den Revisorenbericht und beantragt der GV, dem Kassier Décharge zu erteilen; diese erfolgt einstimmig.

MutationenBestand am 01.01.2013: Aktivmit-glieder 40, Pensionierte 9, total 49; Bestand am 31.12.2013: Aktivmit-glieder 42, Pensionierte 9, total 51.

Auflösung und Anschluss an Sektion Bern und andereDie Sektion Innerschweiz wird ge-mäss Zentralstatuten wie folgt auf-geteilt: Dienstorte Aarau, Luzern, Bern zur Sektion Bern; Dienstort Liestal zur Sektion Nordwest-schweiz; Dienstort Chavornay zur Sektion Romandie. Abweichungen von diesen Zuteilungen sind mög-lich. Die Zuteilung erfolgt auf den 1. März 2014. Durch die Neuauf-teilung können sich auch die Sek-tionsbeiträge pro Monat ändern. Sektion Bern: Aktive Fr. 2.–, Pensi-onierte Fr. –.50; Nordwestschweiz:

6 27. März 2014 Nr. 3

Aktive Fr. 4.–, Pensionierte Fr. 3.–; Romandie: Aktive Fr. 4.50, Pensio­nierte: Fr. 2.–.Das Ende Februar 2014 vorhande­ne Vermögen der Sektion wird an­teilmässig auf die neuen Sektionen verteilt. Das heisst: Jeder nimmt seinen Anteil mit in die neue Sek­tion. Das genaue Vorgehen wird der Kassier mit dem Zentralsekre­tariat absprechen. Unsere beiden Postkonten werden aufgelöst, und die Unterlagen der Kasse werden dem Zentralsekretariat zur Auf­bewahrung übergeben. Die Prä­sidentin und der Kassier wurden vom Zentralsekretariat angefragt, ob sie nicht eine Aufgabe im Vor­stand der Sektion Bern überneh­men würden. Beide haben dies nach eingehenden Überlegungen abgelehnt.

VerschiedenesDer Kassier beantragt, dass auf die Entschädigung für die GV ver­zichtet wird und anstelle dieser die Kasse die ganze Rechnung be­gleicht. Der Antrag wird einstim­mig angenommen: Die Rechnung für das gesamte Essen und Trin­ken wird durch die Sektionskasse bezahlt. Ueli Sägesser dankt dem Vorstand für die Arbeit – beson­ders, dass der Vorstand von Bern aus anreist – und findet es traurig, dass nicht mehr Leute von Aarau an der GV teilnehmen.

Die Präsidentin schliesst die letzte Sitzung der Sektion Innerschweiz um 19.35 Uhr.

Thomas Haudenschild, Kassier

Sektion Bern

Der Bericht über die GV vom 27.02.2014 wird demnächst in die­ser Zeitung folgen.

Sektion Nordwestschweiz Pensioniertengruppe

Jahresversammlung 2014

Die Pensioniertengruppe NWS war am Dienstag, 28. Januar 2014 zur Jahresversammlung im «Birs­felderhof» in Birsfelden geladen. Erstmals durfte Walter Kräutli als Obmann vierzig interessier­te Kollegen willkommen heissen. Die Versammlung genehmigte das Protokoll vom 29.01.2013, und dem Verfasser wurde gedankt. Nach den Mutationen wurde zu Ehren der Verstorbenen eine Gedenk­minute abgehalten. Kassier Armin

Mark erstattete Bericht über das vergangene Vereinsjahr.

Leider wurde er im August mit einer negativen Überraschung konfrontiert, denn vom Konto der Pensionierten wurde illegal ein fünfstelliger Betrag abgehoben. Der entstandene Fehlbetrag ist am 24.12.2013 von der Sektion NWS wieder ausgeglichen worden. Die­ses Vergehen, das leider nicht nur unsere Gruppe betrifft, sondern auch die Sektion NWS selber, hat zivil­ und strafrechtliche Folgen.

Es gäbe eine ausgeglichene Jah­resrechnung, wenn man die of­fenen Mitgliederbeiträge und Spenden berücksichtigt, die uns von der Sektion noch überwiesen werden sollten. Der Rechnungsre­visoren­Bericht wurde von Josef Dubach verlesen. Für die fach­kundige Kassaführung wurde Ar­min gedankt und zugleich Déchar­ge erteilt. Einstimmig genehmigte die Versammlung den Kassa­ und Revisorenbericht sowie das Bud­get für 2014 mit Handmehr.

Wahl des Vorstandes

Obmann Walter Kräutli wurde nach seinem ersten Amtsjahr einstimmig wiedergewählt. Ar­min Mark wollte, wie er schon mehrmals angekündigt hatte, von seinem Amt als Kassier und lang­jähriges Zugpferd der Pensionier­tengruppe zurücktreten. An dieser Stelle stellte sich Willy Schmutz als Kassier zur Verfügung und konnte den Beifall einstimmig gewählt entgegennehmen. Als Se­kretär fand man keinen Ersatz für mich, sodass ich mein Amt weiter­hin ausüben darf. Peter Widmer, Wanderleiter, Toni Allenspach, Webmaster, und meine Wenigkeit als Sekretär wurden ebenfalls wiedergewählt Der neue Kassier Willy Schmutz dankte für die eh­renvolle Wahl und stellte sich der Versammlung in kurzen Zügen vor. Wir von der Obmannschaft sind überzeugt, dass wir in Willy einen kompetenten, gut qualifi­zierten und netten Kollegen in unseren Reihen begrüssen dür­fen. Obmann Walter Kräutli über­reichte Armin ein kleines Präsent für seine jahrelange Tätigkeit und sein Engagement in unserer Pensioniertengruppe und dankte ihm nochmals herzlich; auch die Anwesenden bezeugten dies mit kräftigem Beifall. Frühlingsaus­flug, Herbstwanderung und Ad­ventsfeier wurden behandelt und endgültig terminiert. Walter gab noch bekannt, dass in Zukunft

Todesfälle, welche die Sterbekasse betreffen, ihm zu melden sind.

Obmann Walter Kräutli dankte allen fürs Kommen und das Inte­resse an unserer Pensionierten­gruppe.

Wichtigste Daten 201417. Juni: Frühlingsausflug; 18. Sep­tember: Herbstwanderung; 21. Ok­tober: Herbstanlass; 5. Dezember: Adventsfeier; nächste JV: 27. Janu­ar 2015.

Robert Steiner

Sektionen laden ein

Sektion Zürich Pensioniertengruppe

1. April 2014: BiberwegRoute: Ziegelhütte – Tössegg (Mit­tagessen) – Eglisau. Treffpunkt: 08.50 Uhr, Rafz, Bahnhof. Abfahrt: Zürich ab 08.07, Bülach ab 08.31, Kloten ab 08.04 Uhr. Billett: Flaach – Ziegelhütte via Rafz, retour ab Eglisau.

6. Mai 2014: GastermattRoute: Schänis – Giessen (Mit­tagessen) – Benken. Treffpunkt: 08.30 Uhr, Rapperswil, Bahnhof, Perron 2/3. Abfahrt: Zürich ab 07.42, Bülach ab 07.30, Kloten ab 07.25 Uhr. Billett: Schänis, retour ab Benken.

Sektion Nordwestschweiz Pensioniertengruppe

Wandergruppe «Guet z Fuess»

Vorwanderung: 3. April 2014 – GrillwanderungTreffpunkt: Basel, Bahnhof 10 Uhr. Abfahrt nach Gelterkinden: 10.17 Uhr (IR). Wir wandern durch das schöne Dorf Gelterkinden, das die meisten nur von der Durchfahrt mit Zug oder Auto kennen. Bei der Kirche beginnt ein kleiner Anstieg bis zum Hof Aerntholden, über Grossholz gelangen wir zur Wald­hütte von Ormalingen. Grillgut und Getränke sind mitzunehmen. Wanderzeit: ca. 2 Stunden; Höhen­differenz: ca. +/– 170 m, Abstieg nach Ormalingen.

Peter Widmer (061 711 09 94)

Wanderung: 24. April 2014Treffpunkt: 10.35 Basel, Bahnhof. Abfahrt nach Rheinfelden­Augar­ten: 10.50 Uhr. Unsere Wanderung führt vom Augarten nach Rhein­

felden, dem Rhein entlang auf­wärts zum Kraftwerk. Auf deut­scher Seite wandern wir zurück nach Rheinfelden. Wanderzeit: ca. 2 Stunden. Einkehr: Restaurant Feldschlösschen, Rheinfelden (CH).

Toni Allenspach (061 811 43 39)

Sektion Rhein Pensioniertengruppe

Voranzeige Maibummel: 15. Mai 2014

Unser diesjähriger Maibummel gibt einen Einblick in die Appen­zeller Schaukäserei in Stein/AR. Abgerundet wird der Tag mit dem Mittagessen im Restaurant «Wald­egg» in Teufen mit anschliessen­dem Rundgang durch das Erleb­nisrestaurant «Schnuggebock». Die Anreise ist je nach Vorliebe privat oder mit öffentlichen Ver­kehrsmitteln (ÖV) möglich.

Tagesprogramm10.00 Uhr: Spätestens Eintreffen bei der Schaukäserei; Begrüssung bei Kaffee und Gipfeli, anschlies­send Käsedegustation11.00 – 12.00 Uhr: Geführter Rund­gang durch die Käseproduktion12.15 Uhr: Abfahrt nach Teufenca. 13 Uhr: Mittagessen im Restau­rant «Waldegg», Teufenab ca. 14 Uhr: Entdeckungsrund­gang im «Schnuggebock»ab ca. 16 Uhr (oder später!): Heim­reise

Verbindungen ÖVChur ab: 07.30, Stein Post (via Alt­stätten/Appenzell) an 09.45Altstätten­Stadt (Appenzeller Bahn) ab 08.48, Stein Post an 09.45Kreuzlingen ab 08.30, Stein Post an 09.50St. Gallen ab 09.37, Stein Post an 09.50St. Margrethen ab 08.52 (via St. Gallen), Stein Post an 09.50

Anmeldungen bitte bis spätes-tens 08.05.2014 an den Obmann: J. Breitenmoser, Lilienweg 9, 9435 Heerbrugg; Telefon 071 761 27 67, E­Mail: jbh9435@gmail.com

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Anmeldung Maibummel, Garan­to­PG Rhein, 15.05.2014

Name:

Vorname:

Anz. Personen:

privat ❏ mit ÖV ❏

Bemerkungen:

Suite à la page 8

727 mars 2014N° 3

Photo: OZ

Die Zeitung der Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals

Le journal du syndicat du personnel de la douane et des gardes-frontière

Il giornale del sindacato del personale delle dogane e delle guardie di confine

Qu’on en finisse avec les programmes d’austérité – nous avons besoin de services publics forts!

Journée de l’USS sur les services publicsL’Union syndicale suisse (USS) et les syndicats SSP, APC, SEV, Syndicom et Garanto ont organisé le 27 février 2014 une journée commune intitulée «Des services publics forts pour une Suisse perfor-mante!».

Les 200 personnes environ qui y ont participé ont adopté une réso-lution qui demande que l’on en finisse avec les programmes can-tonaux et communaux d’austérité. Ces programmes affaiblissent les services publics, qui sont un pilier essentiel de la cohésion sociale dans notre pays. Mais pour être forts, ils ont besoin de ressources financières en suffisance et de bonnes conditions de travail afin de pouvoir suivre le rythme de l’évolution de la population, des innovations technologiques et des nouveaux besoins.

Des experts, hommes et femmes, des milieux politiques et des syn-dicats ont, dans leurs exposés, mis en lumière les questions sen-sibles chez nous et dans l’Union européenne (UE), par exemple en matière de trafic ferroviaire, de sécurité intérieure, de santé, de formation et de service universel de la Poste.

Dans toutes ces interventions, on s’est demandé si la concur-rence dans les services publics engendre plus de qualité ou au contraire plus de démantèlement des prestations, de hausses de prix et de pression sur les salaires. Les programmes d’austérité menacent tout particulièrement les soins médicaux, la formation et la prise en charge de tiers: l’évolution de la population exige que plus de ressources soient affectées à ces domaines et que la situation du personnel soit améliorée.

Concernant les services publics, on observe actuellement des ten-dances contraires dans l’UE. En effet, grâce au succès de la pre-mière initiative citoyenne euro-péenne, l’approvisionnement en eau devra désormais être protégé des privatisations. Par contre, en matière de trafic ferroviaire, la pression à la libéralisation reste constante avec le «4ème paquet fer-roviaire».

Résolution «Des services publics forts pour une Suisse qui fonctionne!»Les prestations et infrastructures publiques constituent un pilier fon-damental des droits humains, de la cohésion sociale et de l’égalité des chances en Suisse. Elles garantissent à la population des prestations de qualité dans les domaines de la formation, de l’information, de la santé, du social et du logement en suffisance. Elles offrent une protec-tion et une sécurité fiables, avec des services de secours, de police et de douane. Elles garantissent une infrastructure au service des usagers, axée sur la durabilité en matière d’énergie, d’eau, de transports et de communication.

L’évolution de la population, la sécurité sociale, la participation de tous et toutes, la limitation des ressources territoriales et énergétiques, la mobilité croissante, un potentiel économique différent selon les régions et la pénurie de main-d’œuvre qualifiée sont les défis auxquels la Suisse est aujourd’hui confrontée et le sera encore dans les années à venir. Seul un financement suffisant des prestations et des infrastructures peut ré-pondre à ces défis. Nous avons besoin de services publics forts pour que la Suisse fonctionne, demain aussi!

SEV, SSP, Syndicom, APC et Garanto revendiquent:• Qu’onenfinisseaveclesprogrammesd’austérité,lesprivatisationset

la concurrence absurde dans les services publics!• Toute lapopulationdoitpouvoirprofiterdemanièreégaled’excel-

lentes prestations sociales, de formation, de santé; celles-ci ne doivent pas servir des buts lucratifs privés.

• Les monopoles doivent appartenir à la collectivité publique. Celaconcerne par exemple l’infrastructure ferroviaire, les réseaux élec-triques, de communication et d’eau, ainsi que l’évacuation des eaux usées et des ordures. Les bénéfices réalisés par les monopoles appar-tiennent à la communauté.

• Les tâches de souveraineté, de la sécurité publique à la fiscalité,doivent être soumises au contrôle démocratique et exclusivement assumées par des organes de l’État.

• Lorsquedesprestationsdeservicepublicsontconfiéesparlacollec-tivité publique à des tiers, les principes appliqués à l’activité de l’État régi par le droit doivent être respectés:

− accès non discriminatoire et droits égaux pour toute la population − contrôle démocratique de la fourniture de la prestation − transparence quant à l’identité des propriétaires, aux tâches

confiées et aux recettes réalisées − interdiction de faire des bénéfices.

En outre, les conditions d’embauche doivent obligatoirement être fixées dans une convention collective de travail.

8 27 mars 2014 N° 3

  Suite de la page 7

Journée de l’USS sur les services publics• Desservicespublicsfortssontefficientsetporteursd’avenir.Ilfaut: −desbonnesconditionsdetravailfavorisantl’égalitédessexes − lerespectdesstandardsdesécuritéetdesantéautravail − desinvestissementsimportantsdanslaformationinitialeetconti-

nuedupersonnel −uneévolutiondesprestationsenfonctiondesbesoins −uneintégrationdynamiquedesnouvellestechnologies − uneutilisationdematériauxetdesénergiesrespectueusedesres-

sources.

• Ilfautréexaminerlesexternalisationsdéjàréaliséesetlessoumettreaucontrôledémocratique.

C’estpourcelaquenousnousengageons!

Berne, 27.02.2014

Le rapport sur la deuxième séance en 2014 du Comité central des 13/14 mars sera publié dans notre prochain numéro.

Séance CC des 13/14.03.2014 à l’Astoria, Berne. Photo: OZ

Lettre à la Conseillère fédérale Eveline Widmer-Schlumpf du 14.03.2014

Projet AlcoDouane: décentralisation de la division Alcool et TabacMadamelaConseillèrefédérale,

DanslecadreduprojetAlcoDouane,onexamineunedécentralisationàDelémontdelanouvelledivisionAlcooletTabacdel’AFDencoreàcréer.Nousnouspermettonsdeprendrepositioncommesuitàcesujet:

Manière de voir les choses sous l’angle de la gestion d’entreprise

Du point de vue organisationnel et c’est correct, la division se verraintégrée dans la division principale Redevances, les synergies serontutiliséessur labasedeprocessusréduitsetsouples(conduite, traite-ment,support).Parcontre,untransfertàDelémontseraitliéàquantitédeconséquencesnégatives:

•Ladivisionprincipaleseraitlittéralementdéchiréeetencoreplusdif-ficileàconduire.Enoutre,lestâchesdecoordinationaugmenteraientconsidérablement.

•Laproximitéde ladivisionavec lesofficesfédérauxdeBerneainsiqu’avecleConseilfédéraletleParlementn’existeraitplus.Dèslors,l’avantagedécisifdel’emplacementdeBerneseverraitperdu.

•Untraitementuniformedetouslesaspectsfiscauxsousunseultoit,respectivementàl’intérieurdeladivisionprincipaleRedevancesneseraitplusgaranti.Etpourtant,c’estexactementcequidevraitêtreatteintgrâceàl’intégrationdestâchesdelaRFAdansl’AFD.

•Hormis des investissements élevés dans l’infrastructure, des coûtsd’exploitationetdepersonnelconsidérablesinterviendraient,provo-quésparunserviceadministratifenpropreàdévelopper(chancel-lerie,classementetarchives),ainsiquedesfraisdevoyage,letempsconsacréaudéplacement,lesservicesdecourrier,l’examend’envoisd’échantillonsaulaboratoiredeladouaneàBerne,etc.

Enrésumé,nousconstatonsqu’untransfertdeladivisionAlcooletTa-bacàDelémontnerésisteàaucunemanièredevoirsérieusementleschosessousl’angledelagestiond’entreprise.

Manière de voir les choses au plan de la politique régionale

Noussommesconscientsdufaitquelescantons,danscecaslecantonduJura,émettentdesprétentionssurlabasedeconsidérationsdepoli-tiquerégionale.Nousrappelonspourtant làque laConfédération,aucoursdes20à30annéesécoulées,a implantédenombreusesunitésadministrativesdanslesrégions,lecentredegravitéétantportésurlaSuisselatine.Unchoixdedécentralisationsavecplusieurscentainesdepostesdetravailàlacleffigureci-après:

•Officefédéraldulogement(OFL),GrangesSO

•Officefédéraldelacommunication(OFCOM),Bienne

•Officefédéraldelastatistique(OFS),Neuchâtel

•Tribunalpénalfédéral(TPF),Bellinzona

•Tribunaladministratiffédéral(TAF),Saint-Gall.

Àchaquefois,cesontdesunitésadministrativesentièresquiontétédécentralisées.

Une décentralisation de la divisionAlcool etTabac à Delémont n’estpasjudicieuse.Auxplansdelapolitiquerégionalecommeéconomique,ilestinutilededécentraliserunepartiedel’administration centrale de l’AFD. Celaéquivaudraitàundécoupaged’uneunitéadministrativequi éveillerait sans nul doute de nouvelles convoitises dans d’autrescantons.Enoutre,l’AFDestdéjàdécentraliséedansunetrèslargemesure:avecquatredirectionsd’arrondissementdesdouanes,septcommandementsgardes-frontièreetdesdouzainesd’inspectionsdedouaneetdepostesgardes-frontière,elleestfortementreprésentéedanstouteslespartiesdupaysetdanstouteslesrégionslinguistiques.Celavasansdirequel’AFDestaussibienreprésentéedanslecantonduJura,entreautrespardesbureauxdedouane,despostesgardes-frontièreetuncomman-dementderégion.

Conclusion

Desraisonsdegestiond’entrepriseainsiqueledegrédedécentralisa-tiondel’AFDdéjàtrèsélevéaujourd’huiparlentclairementcontreuneexternalisationdeladivisionAlcooletTabac.Elleamèneraitexactementlecontrairedecequel’onenvisageavecl’intégrationdestâchesdelaRFAdansl’AFD,àsavoirlaréalisationdesynergies.NousvoussaurionsdèslorsgréderenonceràuntransfertdeladivisionAlcooletTabac.

Nousvousremercionsvivementpourvotrecompréhension.

Avecnoscordialessalutations

Comité central GarantoDavid Leclerc, président centralAndré Eicher, secrétaire central

927 mars 2014N° 3

Les sections informent

Section Romandie

Assemblée générale 6 février 2014Un rapport sur l’assemblée gé-nérale de la section Romandie qui s’est tenue à Satigny (GE) le 06.02.2014 suivra prochainement dans notre journal. OZ

Convocations

Section Romandie

WANTED

Nous recherchons activement des collègues autant bien du service civil que des gardes-frontière pour le renouvellement de votre comité de section Garanto Romandie.

Lors de la dernière assemblée gé-nérale qui s’est déroulée au mois de février, trois membres, à savoir la présidente, le vice-président et la responsable des mutations, ont fait part de leur souhait de quit-ter le comité pour la fin de cette année.

Alors, si la lutte syndicale vous intéresse et vous désirez rejoindre notre comité, voici les dates aux-quelles vous pouvez venir pour avoir une idée plus précise de notre lutte syndicale: le 1er avril à Hauteville (FR), le 3 juin à Genève, le 16 septembre en Valais (lieu à déterminer) et le 11 novembre à Hauteville (FR).

Pour les activités syndicales, les fu-turs membres du comité ont droit à huit jours de congé par année en tant que membre du comité.

Alors, intéressé? Vous pouvez contacter sans autre la présidente de la section Garanto Roman-die au 079 790 00 23 pour de plus amples informations.

Le comité de section

Les 5 et 6 juin 2014 à Thoune:

7ème Congrès ordinaire de GarantoProgrammeJeudi 5 juin 2014

12 h 00 Repas de midi (délégués)13 h 30 Ouverture du congrès dans la salle de

conférence de l’hôtel Freienhof à Thoune13 h 45 - 17 h 30 Délibérationsdès 18 h 30 Programme du soir

Vendredi 6 juin 2014

dès 07 h Petit-déjeuner à l’hôtel08 h 00 - 12 h 00 Poursuite des délibérations12 h 30 Clôture du congrès et déjeuner

Les membres du syndicat qui ne sont pas délégués peuvent assis-ter à la session plénière en tant que spectateurs. Les frais sont à la charge du membre. Les sections peuvent contribuer aux frais.

Les sections voudront bien, d’ici au 09.05.2014, annoncer les noms des délégués et spectateurs au secrétariat central de Garanto.

Nouveaux records pour la douane en 2013

En 2013, l’Administration fédérale des douanes (AFD) a enregistré divers résultats record. Elle a ainsi encaissé plus de 24 milliards de francs, soit les recettes les plus im-portantes jamais comptabilisées. Le nombre de personnes recher-chées qui ont été appréhendées par le Corps des gardes-frontière (Cgfr) a nettement augmenté. De plus, des chiffres séparés concer-nant le tourisme criminel sont pour la première fois disponibles: l’on sait ainsi que plus de mille interventions du Cgfr ont été pro-voquées par la découverte d’objets soupçonnés de provenir d’actes délictueux ou de servir à en com-mettre.

AFD (18.02.2014)

Conseil fédéral /Administration fédérale

La haute technologie moteur de l’exportation

Les produits de haute technologie ont soutenu la croissance des ex-portations et massivement contri-bué au solde positif de la balance commerciale des dix dernières années. En 2012, le quart des ex-portations – 48 milliards de francs – et plus de 80% de l’excédent commercial suisse ont été générés par ce secteur. En comparaison internationale, la Suisse occupe le 11ème rang au classement des exportateurs de produits de haute technologie.

AFD (14.01.2014)

La prochaine édition de «Garanto» paraîtra le 25 avril 2014.

www.garanto.ch

10 27 mars 2014 N° 3

Grande journée Service public de l’USS du 27 février 2014

Opinions de participants de Garanto

Thomas Affolter, pré­sident de la section ZH

Qu’as-tu ressenti en prenant part à la journée Service public?Je trouve que le Service public est une réalisation importante de la Suisse et j’y attache beaucoup d’importance. Lorsque j’ai appris qu’une telle manifestation allait être mise sur pied, je me suis senti obligé de répondre présent.

Que t’en est-il resté? Quels sont les enseignements les plus importants pour toi?Tous les exposés étaient intéres-sants et marquants. Le Service pu-blic se trouve être un instrument important pour la sauvegarde de notre indépendance et de notre li-berté. Il contribue pour beaucoup au maintien de notre bien-être.

Par quoi as-tu été le plus impres-sionné?Ce qui m’a le plus marqué et cho-qué est le fait que l’ordre institu-tionnel se voit maltraité et foulé aux pieds par nos représentants du peuple – politiciens – en fonc-tion de leur bon vouloir et de leurs intérêts personnels! Le meilleur exemple fut en l’occurrence l’ex-posé sur le secteur de la santé dans le canton de Neuchâtel.

Quelles chances et quels risques vois-tu pour le Service public en général ainsi que pour la Douane et le Corps des gardes-frontière en particulier?Il est important que nous puis-sions maintenir un Service public qui fonctionne bien, sans exagérer en même temps, c’est-à-dire dans une mesure saine et raisonnable. Sans cela, il coûtera trop cher et se verra «supprimé» sur la base des paquets d’économies à la sauce bourgeoise.

As-tu des souhaits ou des sugges-tions à formuler envers les associa-tions du Service public en général et Garanto en particulier?À mon avis, il serait grand temps de lancer une initiative populaire

ayant pour but d’ancrer le Service public dans la Constitution fédé-rale. De cette manière, on pour-rait parer à un affaiblissement ou même à une suppression dudit service.

Urs Mauer­hofer, vice­président section ZH

Qu’as-tu ressenti en prenant part à la journée Service public?En tant que membre du comité de la section Zurich, il est impérati-vement nécessaire de recevoir de première main des informations sur ce thème important.

Que t’en est-il resté? Quels sont les enseignements les plus importants pour toi?Des tâches régaliennes ainsi que d’infrastructure (police, douane/Cgfr, poste, CFF, électricité, com-munication, approvisionnement en eau, impôts, etc.) ne doivent en aucun cas être privatisées. Je lancerais une initiative simple et sobre contre de telles privatisa-tions, initiative qui serait certai-nement confirmée par le peuple.

Par quoi as-tu été le plus impres-sionné?L’exposé de M. Jan Willem Gou-driaan de l‘EPSU*: il a fait com-prendre la manière avec laquelle l’UE, contre toute logique, s’ef-force de privatiser l’eau.

Quelles chances et quels risques vois-tu pour le Service public en général ainsi que pour la Douane et le Cgfr en particulier?La chance est de pouvoir expli-quer au Parlement que nous gé-nérons un tiers des recettes de la Confédération; le risque est de voir une réduction des effectifs du personnel par une diminution des tâches pour la Douane et le Cgfr à la suite d’un futur (nouveau) rap-prochement avec l’UE.

As-tu des souhaits ou des sugges-tions à formuler envers les associa-tions du Service public en général et Garanto en particulier?

Il serait souhaitable que les asso-ciations et syndicats s’engagent pleinement pour un Service public fort et se concentrent sur le ren-forcement de la pérennité dudit service. Dans la résolution, on a été trop loin avec la fixation des objectifs si bien que le message central «Des services publics forts pour une Suisse performante» ne peut pas vraiment être concrétisé.* EPSU = European Federation of Pub-lic Service Unions

Frank Zim­merli, mem­bre comité section SH

Qu’as-tu ressenti en prenant part à la journée Service public?J’ai trouvé le programme proposé très varié et captivant, tout en étant intéressé au premier chef par le rôle des syndicats dans le Service public. Comment agissent-ils à l’encontre des suppressions et des privatisations? L’état des lieux est-il déjà si mauvais? J’ai trouvé bon que quelque chose devait être dit sur la situation européenne.

Que t’en est-il resté? Quels sont les enseignements les plus importants pour toi?En règle générale, les parlemen-taires bourgeois veulent privatiser aussi loin que faire se peut. S’ils rencontrent de la résistance face à leurs appétits de privatisation, ils avancent une revendication partielle. Ils obtiennent quelque chose de plus pour chaque reven-dication acceptée, se rapprochant ainsi toujours plus de leur objectif. Il s’agit là de «la tactique du sala-mi» éprouvée depuis longtemps par nos adversaires, tactique cou-ronnée de succès. Nous devons dès lors lutter aussi énergiquement et toujours de plus belle contre ces petites mesures de démantè-lement du Service public appa-remment anodines. Cela ne suffit pourtant pas, nous devons devenir nous-mêmes plus actifs et présen-ter des contre-revendications! J’ai pris une fois de plus conscience de l’importance d’être organisé au plan syndical et d’avoir le plus grand nombre de membres pos-sible. Et le meilleur pour conclure: en tant qu’employé et d’autant plus dans le secteur public, on ne doit plus élire de politiciens bour-geois.

Par quoi as-tu été le plus impres-sionné?

Trois choses en particulier me de-meurent en tête:

•  La première initiative citoyenne européenne – L’eau est un droit humain!

•  Nos  transports  publics  sont  si bien développés, sûrs et fiables comme nulle part ailleurs. Pour-tant, tout cela pourrait changer très rapidement.

•  L’État subventionne les hôpitaux privés: il y en a qui engrangent de coquets bénéfices, alors qu’ils pratiquent illégalement le dum-ping salarial. À titre d’exemple, cela a été déjà largement démon-tré par la Providence (NE).

Quelles chances et quels risques vois-tu pour le Service public en général ainsi que pour la Douane et le Cgfr en particulier?La plupart veulent en principe un Service public qui fonctionne bien. Beaucoup aimeraient égale-ment que ce dernier soit vraiment public. Ils savent qu’un tel service n’est garanti qu’au moment où il est équitable pour tous et qu’il s’effectue de manière correcte. Ce sera d’autant meilleur si nous réussissons à mieux démontrer les répercussions négatives des pri-vatisations et de mieux le remettre également en mémoire chez les responsables. Dans chaque situa-tion, nous devons nous-mêmes agir de manière absolument consciente de notre devoir et être encore plus proches de la clien-tèle.

As-tu des souhaits ou des sugges-tions à formuler envers les associa-tions du Service public en général et Garanto en particulier?Je souhaite voir des associations et syndicats du Service public com-batifs, qui déposent des revendica-tions claires et qui collaborent de façon étroite. Où cela a un sens, une fusion doit intervenir. Par le biais de grands syndicats, regroupés au sein d’organisations faîtières, nos desiderata peuvent mieux passer la rampe. La plupart du temps, les employés de l’économie privée bénéficient de contrats de travail moins bons et disposent de moins de places de travail sûres. Nous ne devons jamais l’oublier. De ce fait, il est aussi important que nous nous montrions solidaires avec eux. Il s’agit pour nous de nous engager constamment pour qu’ils obtiennent, eux aussi, de meil-leures conditions de travail.

Interviews: Oscar Zbinden, Garanto

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1127 marzo 2014N. 3

Die Zeitung der Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals

Le journal du syndicat du personnel de la douane et des gardes-frontière

Il giornale del sindacato del personale delle dogane e delle guardie di confine

Foto: OZ

Basta con i programmi di sgravio – serve un servizio pubblico forte!

Seminario dell’USS dedicato al servizio pubblicoIl 27 febbraio 2014 l’Unione sindacale svizzera (USS) e i sindacati SSP/VPOD, APC, SEV, Syndi-com e Garanto hanno organizzato un seminario congiunto dal titolo «Un servizio pubblico forte per il buon funzionamento della Svizzera».

I circa 200 partecipanti hanno adottato una risoluzione che chie-de la fine dei programmi di sgra-vio a livello cantonale e comunale poiché mirano unicamente a in-debolire il servizio pubblico, uno dei pilastri della coesione sociale svizzera. Un servizio pubblico for-te ha bisogno di risorse finanziarie sufficienti e di buone condizioni di lavoro per tenere il passo con lo sviluppo demografico, l’innova-zione tecnologica e le nuove esi- genze.

Nello loro relazioni, esponenti politici e sindacali hanno fatto il punto della situazione in materia di servizio pubblico in Svizzera e nell’UE, ad esempio sul fronte fer-roviario, sanitario, della sicurezza nazionale, dell’educazione e del

servizio universale garantito dal-le poste. Tutti hanno sollevato la questione della concorrenza: nel servizio pubblico, la concorrenza incrementa la qualità o, piuttosto, riduce le prestazioni, fa aumenta-re i prezzi e il dumping salariale? I programmi di sgravio minacciano soprattutto la sanità, l’educazio-ne e l’assistenza, ambiti in cui lo sviluppo demografico chiede mag-giori risorse e un miglioramento della posizione del personale.

Nell’UE si osservano tendenze contrapposte: se, grazie alla prima iniziativa dei cittadini, l’approvvi-gionamento idrico non è più espo-sto ai rischi di una privatizzazione, nel traffico ferroviario la liberaliz-zazione prosegue indisturbata con il «quarto pacchetto».

Risoluzione: «Un servizio pubblico forte per il buon funzionamento della Svizzera»In Svizzera i servizi e le strutture pubbliche sono un pilastro dei diritti umani, della coesione sociale e delle pari opportunità. Assicurano alla popolazione un approvvigionamento di alta qualità nei settori dell’edu-cazione, dell’informazione, della sanità, dell’assistenza, degli spazi abi-tativi e delle istituzioni sociali.

I servizi di soccorso, polizia e sorveglianza del confine assicurano prote-zione e sicurezza. Il servizio pubblico offre strutture affidabili e orienta-te alla sostenibilità per l’energia, l’acqua, il traffico e le comunicazioni.

Sviluppo demografico, garanzia del fabbisogno vitale e partecipazione di tutti, risorse energetiche e di suolo, aumento della mobilità, potenziale economico diverso tra le regioni e carenza di forza lavoro qualificata: queste sono le sfide con cui la Svizzera si confronta attualmente e che dovrà risolvere nei prossimi anni. Ci riuscirà solo assicurando un fi-nanziamento sufficiente alle prestazioni e alle infrastrutture. Affinché la Svizzera possa funzionare anche in futuro, ci vuole un servizio pubblico forte!

Ecco quanto chiedono SEV, SSP/VPOD, Syndicom, APC e Garanto:• Porrefineaiprogrammidisgravio,alleprivatizzazionieallaconcor-

renza assurda nel servizio pubblico!• Educazione, sanità, assistenza e servizi sociali devono rispettare i

principi delle pari opportunità, soddisfare criteri qualitativi elevati ed essere garantiti nell’interesse della popolazione senza ambire al con-seguimento di utili privati.

• ImonopoliappartengonoalloStato.Ciòvaleadesempioperlestrut-ture ferroviarie, le reti per l’approvvigionamento di energia, acqua e comunicazioni, la rete fognaria e lo smaltimento dei rifiuti. Gli utili appartengono alla comunità.

• Compitisovrani,dallasicurezzapubblicaallafiscalità,devonosotto-stare al controllo democratico e devono essere svolti esclusivamente da organi statali.

• Laddoveleprestazionidelserviziopubblicosonofornitedaterziperconto dell’ente pubblico, bisogna rispettare i principi dello Stato di diritto:

− accesso non discriminatorio e paritario per tutta la popolazione − controllo democratico della fornitura delle prestazioni − trasparenza sui rapporti di proprietà, sulle uscite e le entrate − divieto ai privati di accappararsi gli utili − condizioni di assunzione definite in modo vincolante in contratti

collettivi di lavoro.

• Unserviziopubblicoforte,efficaceeorientatoalfuturohabisognodi: − condizioni di lavoro eque e conformi ai principi delle pari opportu-

nità

12 27 marzo 2014 N. 3

− garanzia di raggiungere gli standard necessari per la sicurezza e la salute

− investimenti coerenti nella formazione e nel perfezionamento del personale

− sviluppo delle prestazioni in base al fabbisogno − integrazione dinamica delle novità tecnologiche − impiego di materiali ed energia nel rispetto delle risorse.

• Leesternalizzazionigiàrealizzatedevonoessererivisteeassoggettateal controllo democratico.

Ci impegniamo per il raggiungimento di questi obiettivi!

Berna, 27.02.2014

  Segue dalla pagina 11

Seminario dell’USS dedicato al servizio pubblico

Seminario sul servizio pubblico organizzato dall’USS il 27.02.2014

Le impressioni dei partecipanti di Garanto

Thomas Af­folter, presi­dente della sezione ZH

Che cosa ti ha spinto a partecipare al seminario sul servizio pubblico?Credo che il servizio pubblico sia una conquista importante del­la Svizzera. Mi sta molto a cuore. Non potevo perdere l’opportunità di partecipare a un seminario su questo tema.

Che cosa ti è rimasto? Quali sono le conclusioni più importanti?Ho trovato tutti gli interventi in­teressanti e di spessore. Il servizio pubblico è uno strumento fonda­mentale per garantire la nostra in­dipendenza e libertà e ci permette di tutelare il nostro benessere.

Che cosa ti ha colpito di più?Più che colpito, direi che mi ha scioccato il fatto che i rappresen­tanti del popolo, i politici, maltrat­tano l’ordinamento giuridico e lo calpestano a loro piacimento. Il migliore esempio in questo senso è la relazione sulla sanità nel Can­tone di Neuchâtel.

Quali opportunità e quali rischi vedi per il servizio pubblico in ge-nerale e per la dogana e il Cgcf nello specifico?È importante mantenere un ser­vizio pubblico ben funzionante senza però esagerare, ossia in una misura razionale e ragionevole. Altrimenti ci costerebbe troppo e verrebbe tagliato sull’onda dei

pacchetti di risparmio proposti dalle aree borghesi.

Hai delle richieste o dei suggeri-menti che vorresti esporre alle as-sociazioni del servizio pubblico o a Garanto in particolare?Secondo me, i tempi sono maturi per lanciare un’iniziativa volta a ancorare il servizio pubblico nella Costituzione. Ciò permetterebbe di evitare un «annacquamento» o addirittura la soppressione del servizio pubblico.

Urs Mauer­hofer, vice­presidente sezione ZH

Che cosa ti ha spinto a partecipare al seminario sul servizio pubblico?Come membro di comitato della sezione di Zurigo mi sento in do­vere di raccogliere informazioni di prima mano su un tema così im­portante.

Che cosa ti è rimasto? Quali sono le conclusioni più importanti?I compiti sovrani e quelli legati alle infrastrutture (polizia, dogana/Cgcf, Posta, FFS, energia, comu­nicazione, approvvigionamento idrico, fiscalità, ecc.) non possono assolutamente essere privatizzati. Lancereiun’iniziativasenzatrop­pe complicazioni contro questo genere di privatizzazioni. Sono certo che il popolo l’approverebbe.

Che cosa ti ha colpito di più?La relazione di JanWillem Gou­

driaandell’EPSU*.Lesuespiega­zioni sul modo in cui l’UE intende privatizzare l’acqua contro ogni logica mi hanno colpito molto.

Quali opportunità e quali rischi vedi per il servizio pubblico in ge-nerale e per la dogana e il Cgcf nello specifico?L’opportunitàèquelladifarcapi­re al Parlamento che generiamo un terzo delle entrate federali. Vedo invece un rischio nel futuro (ri)avvicinamentoall’UE.Ladimi­nuzione dei compiti per la dogana e il Cgcf implicherebbe tagli occu­pazionali.

Hai delle richieste o dei suggeri-menti che vorresti esporre alle as-sociazioni del servizio pubblico o a Garanto in particolare?Sarebbe auspicabile che le asso­ciazioni si impegnassero appieno a favore di un servizio pubblico forte e si concentrassero sul suo consolidamento a lungo termine. Gli obiettivi definiti nella risolu­zione sono troppo vaghi e non per­mettono di attuare concretamente il messaggio principale, ossia «Un servizio pubblico forte per il buon funzionamento della Svizzera».

* EPSU = European Federation of Pub­lic Service Unions

Frank Zim­merli, mem­bro comitato sezione SH

Che cosa ti ha spinto a partecipare al seminario sul servizio pubblico?Ho dato un’occhiata al programma e l’ho trovato interessante e varie­gato. Volevo in particolare saperne di più sul ruolo dei sindacati nel servizio pubblico. Come agiscono contro i tagli e le privatizzazioni? Quanto è grave la situazione? Ho trovato positivo che si tematizzas­se anche la situazione sul fronte europeo.

Che cosa ti è rimasto? Quali sono le conclusioni più importanti?I parlamentari borghesi di soli­to vogliono privatizzare tutto ciò che possono. Se incontrano delle opposizioni, smussano le loro ri­chieste. Per ogni richiesta accolta, ottengono qualcosa in più e si av­vicinano progressivamente al loro obiettivo. È la vecchia tattica delle fette di salame – e hanno succes­so. Dobbiamo quindi contrastare vigorosamente questi piccoli ma costanti e apparentemente inno­cui tentativi di smantellare il ser­vizio pubblico. Ciò non è tuttavia sufficiente: dobbiamo attivarci a

nostra volta e presentare contro­richieste. Una volta di più mi sono reso conto dell’importanza di es­sere organizzati sindacalmente e di poter contare su una vasta base di iscritti. In ultima istanza, qua­li lavoratori e, soprattutto, come dipendenti del servizio pubblico non possiamo più eleggere politici borghesi.

Che cosa ti ha colpito di più?Sono tre le cose che mi hanno col­pito di più:•La prima iniziativa europea dei

cittadini «L›acqua è un dirittoumano».

•Ilnostroserviziopubblicoèbenstrutturato, sicuro e affidabile come nessun altro… ma ciò po­trebbe cambiare rapidamente.

•LoStatosovvenzionagliospeda­li privati. Ci sono strutture che registrano utili cospicui grazie a pratiche illecite di dumping sala­riale.L’esempiodiLaProvidence(NE) lo evidenzia molto bene.

Quali opportunità e quali rischi vedi per il servizio pubblico in ge-nerale e per la dogana e il Cgcf nello specifico?In linea di massima la maggior parte vuole un servizio pubblico efficiente. Molti auspicano tutta­via anche che il servizio pubblico sia effettivamente pubblico poi­ché solo così è possibile garantire che sia equo e tenga conto delle esigenze di tutti. Ancora meglio sarebbe riuscire a evidenziare maggiormente gli aspetti negativi delle privatizzazioni e chiamare i responsabili per nome e cognome. In questa situazione anche noi dobbiamo assolutamente agire con piena responsabilità e orien­tarci al cliente.Hai delle richieste o dei suggeri-menti che vorresti esporre alle as-sociazioni del servizio pubblico o a Garanto in particolare?Auspico che le associazioni del personale si dimostrino combat­tive, presentino richieste chiare e collaborino gomito a gomito. Dove è opportuno, dovrebbero cercare la fusione poiché solo contando su una base ampia e una rete solida, le associazioni di categoria posso­no far sentire la loro voce.Non dobbiamo nemmeno dimen­ticare che i dipendenti del settore privato hanno di solito contratti di lavoro meno interessanti e po­sti di lavoro meno sicuri. Perciò è importante che ci dimostriamo solidali anche nei loro confronti. Dobbiamo impegnarci affinché anche loro ottengano condizioni di lavoro migliori.

Interviste: Oscar Zbinden, Garanto

1327 marzo 2014N. 3

Lettera alla Consigliera federale Eveline Widmer-Schlumpf del 14.03.2014

Progetto AlcoZoll: decentralizzazione della divisione Alcol e tabaccoGentile signora Consigliera federale,

nell’ambito del progetto AlcoZoll si sta vagliando l’eventualità di trasfe-rire a Delémont la divisione Alcol e tabacco (ancora da istituire) dell’AFD. In merito ci permettiamo di esprimere le considerazioni seguenti.

Dal punto di vista dell’esercizio

Dal punto di vista organizzativo la divisione verrebbe – giustamente – integrata nella divisione principale Tributi. Ciò permetterebbe di sfrut-tare le sinergie grazie a processi più snelli (conduzione, elaborazione, supporto). Tuttavia, il trasferimento a Delémont comporterebbe anche numerose conseguenze negative:• La divisione principale verrebbe smembrata provocando serie difficol-

tà di conduzione e generando oneri di coordinamento considerevoli.• La vicinanza della divisione agli uffici federali a Berna, al Consiglio

federale e al Parlamento non sarebbe più garantita a tutto svantaggio della piazza decisionale.

• La gestione unitaria di tutti gli aspetti fiscali da una sola fonte, se-gnatamente in seno alla divisione principale Tributi non sarebbe più garantita. Eppure questo sarebbe l’obiettivo dell’integrazione dei com-piti della RFA nell’AFD.

• Oltre agli investimenti elevati a livello di infrastruttura, si produrreb-bero costi ingenti per l’esercizio e il personale causati tra l’altro dalla necessità di creare un servizio amministrativo (cancelleria), dai costi di viaggio, dai servizi di corriere e dall’esame dei campioni che conti-nueranno a essere condotti nel laboratorio di Berna.

Per riassumere, possiamo affermare che il trasferimento della divisione Alcol e tabacco a Delémont non soddisfa nessuna esigenza dal punto di vista dell’esercizio.

Dal punto di vista della politica regionale

Siamo coscienti del fatto che i Cantoni, nello specifico il Giura, presenti-no delle richieste fondate su ragioni di politica regionale. Ci permettia-mo tuttavia di segnalare che negli ultimi 20-30 anni la Confederazione ha decentralizzato diverse unità amministrative in particolare nelle re-gioni latine. Ecco alcuni esempi che hanno comportato il trasferimento di diverse centinaia di impieghi:

• Ufficio federale delle abitazioni (UFAB), Grenchen• Ufficio federale delle comunicazioni (UFCOM), Bienne• Ufficio federale della statistica (UST), Neuchâtel• Tribunale penale federale (TPF), Bellinzona• Tribunale amministrativo federale (TAF), San Gallo.

La decentralizzazione ha riguardato intere unità amministrative.

La decentralizzazione a Delémont della divisione Alcol e tabacco, una parte dell’amministrazione centrale dell’AFD, non è razionale né dal punto di vista della politica regionale né da quello economico. Ciò signi-ficherebbe «filettare» un’unità amministrativa. Una scelta che risveglie-rebbe indubbiamente le ambizioni di altri Cantoni.

L’AFD è già ampiamente decentralizzata: con quattro direzioni di cir-condario, sette comandi cgf e dozzine di ispettorati doganali e posti gcf è fortemente rappresentata in tutte le regioni del Paese. Non da ultimo anche nel Giura (uffici doganali, posti gcf e un comando regionale).

Conclusione

Ragioni di economia aziendale e il grado di decentralizzazione già elevato dell’AFD parlano a sfavore di un trasferimento della divisio-

ne Alcol e tabacco che produrrebbe effetti contrari a quelli auspicati con l’integrazione della RFA nell’AFD, nello specifico la realizzazione di sinergie. Chiediamo pertanto di rinunciare al trasferimento della divi-sione Alcol e tabacco.

La ringraziamo della sua comprensione.

Cordiali saluti

Comitato centrale di GarantoDavid Leclerc, presidente centraleAndré Eicher, segretario centrale

Il rapporto sulla seconda seduta 2014 del Comitato centrale del 13/14 marzo sarà pubblicato nel nostro prossimo giornale.

La prossima edizione di «Garanto» uscirà il 25 aprile 2014.

Dogana 2013: nuove cifre record

Nel 2013 l’Amministrazione fede-rale delle dogane (AFD) ha regi-strato alcuni risultati record. Con più di 24 miliardi di franchi di en-trate è stato raggiunto un nuovo valore di punta. Infatti mai prima d’ora la dogana aveva incassato un importo così elevato. Il Corpo delle guardie di confine (Cgcf) ha fermato molte più persone segna-

Consiglio federale /Amministrazione federale

late rispetto all’anno precedente e per la prima volta sono disponi-bili le cifre relative al turismo del crimine: oltre mille volte il Cgcf è intervenuto per via del sospetto di presenza di refurtiva e di attrezzi impiegati per commettere un re-ato.

AFD (18.02.2014)

14 27 marzo 2014 N. 3

In breve

Unia prosegue la sua crescita

Anche nel 2013 il sindacato Unia ha confermato il trend di cresci-ta dei propri affiliati. Alla fine del 2013 contava 199453 iscritti, ovve-ro 3495 affiliati in più rispetto alla fine del 2012 (+1,8%). Il terziario è il settore che vanta la crescita più consistente (+ 4,54%).

Unia continua a crescere. Dopo l’andamento positivo già regi-strato nel 2011 (+112 iscritti) e nel 2012 (+ 2440 iscritti), anche lo scorso anno il sindacato ha prose-guito il suo trend di crescita.

Unia è di gran lunga il primo sin-dacato svizzero e alla fine del 2013 contava 199 453 iscritti, con una crescita di 3495 affiliati rispet-to alla fine dell’anno preceden-te. Ancora una volta nel 2013 il terziario (+ 4,54%) e l’artigianato (+ 3,1%) hanno registrato una cre-scita superiore alla media; anche la percentuale femminile (le don-ne rappresentano il 23% di tutti gli affiliati) e gli iscritti attivi che esercitano un’attività lucrativa (81,7%) evidenziano un andamen-to di segno positivo.

«L’aumento dell’effettivo degli iscritti riflette l’instancabile im-pegno con cui ci battiamo a livello aziendale, contrattuale e politico per garantire salari equi, buone condizioni di lavoro e rendite più elevate», commenta la co-presi-dente Unia Vania Alleva. «Sono questi i problemi che stanno più a cuore alle lavoratrici e ai lavora-tori e per i quali abbiamo risposte concrete».

Il co-presidente Unia Renzo Am-brosetti sottolinea anche l’impor-tanza della qualità delle prestazio-ni che Unia offre ai propri iscritti: «da noi trovano un sostegno pra-tico e competente finalizzato alla soluzione di una vasta gamma di problemi e ci ripagano con una grande fedeltà».

Sindacato Unia (23.01.2014)

Iniziativa popolare federale «AVS plus»: riuscita formale

L’iniziativa popolare federale

Consiglio federale /Amministrazione federale

«AVS plus: per un’AVS forte», de-positata il 17 dicembre 2013, è for-malmente riuscita. Delle 112 102 firme depositate, 111 683 sono va-lide.

Cancelleria federale (20.01.2014)

Posa della prima pietra per la nuova costruzione sostitutiva di Agroscope a Cadenazzo

Il 11.03.2014 presso l’Agroscope di Cadenazzo è stata posta con un atto solenne la prima pietra della nuova costruzione sostituiva degli edifici adibiti a laboratori e a uffici come pure dell’edificio annesso. Entrambe le nuove costruzioni sorgono nel quadro della moder-nizzazione dell’Ufficio ticinese di Agroscope.

Prima di posare la pietra nelle fondamenta del futuro edificio adibito a laboratori e uffici, i rap-presentanti di autorità e Uffici, ovvero il dott. Jean-Philippe Ma-yor, capo supplente di Agroscope, Paolo Beltraminelli, presidente del Consiglio di Stato ticinese, Arnaldo Caccia, vicesindaco di Cadenazzo e Alfred Roth, capo di comparto nella gestione di progetti dell’Uf-ficio federale delle costruzione e della logistica (UFCL), hanno pro-nunciato parole di benvenuto. Lo scrigno deposto nelle fondamenta contiene svariate testimonianze della nostra epoca e dei progetti delle attività di ricerca di Agrosco-pe, piani e licenza di costruzione, un’edizione attuale del «Corriere del Ticino» e una bottiglia di Mer-lot del Ticino.

Il nuovo stabile che ospiterà labo-ratori e uffici sarà edificato secon-do lo standard Minergie-P-Eco® e con un impianto fotovoltaico in-tegrato sul tetto. Gli impianti esi-stenti verranno progressivamente smantellati e nel 2014 accoglie-ranno ancora in parte postazio-ni di lavoro. Il completamento di tutto l’impianto è pianificato per la fine del 2015 e avviene senza interruzione dell’attività di ricer-ca. I costi ammontano a circa 8,7 milioni di franchi.

Agroscope effettua ricerche su mandato della Confederazione e al servizio dell’agricoltura svizze-ra. Il centro di Cadenazzo svolge attività di ricerca nei settori della protezione dei vegetali e della vi-ticoltura.

UFCL (11.03.2014)

Le sezioni informano

Sezione Ticino

Il resoconto dell’Assemblea generale (AG) della sezione Ticino del 21 feb braio 2014 a Castel San Pietro sarà pubblicato nel prossimo giornale.

AG TI, Castel San Pietro (21.02.2014). Foto: OZ

5 e 6 giugno 2014 a Thun:

7° congresso ordinario di Garanto

ProgrammaGiovedì 5 giugno 2014

12.00 Pranzo (delegati)13.30 Apertura del congresso nella sala conferenze

dell’albergo Freienhof a Thun13.45 – 17.30 Seduta plenariadalle 18.30 Programma serale

Venerdì 6 giugno 2014

dalle 07.00 Colazione all’albergo08.00 – 12.00 Continuazione della seduta plenaria12.30 Chiusura del congresso e pranzo

Soci di Garanto che non sono delegati possono assistere, a spese loro, alla seduta plenaria in veste di spettatori. Le sezioni possono partecipare a queste spese.

Le sezioni sono pregati di segnalare i nomi dei loro delegati e spet-tatori entro il 09.05.2014 al segretariato centrale di Garanto.

Fortsetzung auf Seite 16

1527. März 2014Nr. 3

ImpressumHerausgeber:Gewerkschaft Garanto

Redaktor:Oscar Zbinden

Redaktionssekretärin: Debora Caminada

Redaktionsadresse: Redaktion Garanto, Monbijoustr. 61, Postfach, 3000 Bern 23 Tel. 031 379 33 66, Fax 031 379 33 60

Erscheinungsweise: 1 x pro Monat, in der Regel Donnerstag Homepage: www.garanto.ch

Redaktionsschluss: jeweils Mittwoch 16.00 Uhr der Vorwoche

Druck und Versand: Haller + Jenzer AG, Buchmattstrasse 11, Postfach 1225, CH-3401 Burgdorf Tel. 034 420 13 13, Fax 034 420 13 18

Inserate: Sekretariat Garanto Postfach, 3000 Bern 23

Auflage: 3820 Exemplare (WEMF-beglaubigt)

PressespiegelMiroir de presseVetrina stampa

Thurgauer ZeitungFlagge zeigen für Mindest-lohn

Die Thurgauer Gewerkschaften wollen mit vereinten Kräften die Mindestlohn-Initiative – trotz starkem Gegenwind – auf Erfolgskurs bringen. Weiter wollen sie Lösungen für den Pflegenotstand finden und die grassierende «Arbeit auf Abruf» bekämpfen.

Frauenfeld. Die Arbeit geht dem Thurgauer Gewerkschaftsbund (TGGB) nicht aus. Das machten Gewerkschaftsvertreter an ei-ner Pressekonferenz deutlich. Edith Graf-Litscher, Präsidentin des TGGB und SP-Nationalrätin, pickte ein Thema heraus: Für über 50-Jährige sei es schwierig, wieder eine Stelle zu finden. Dieses Pro-blems nehme sich die tripartite Kommission – mit Behörden-, Ar-beitnehmer- und Arbeitgeberver-treter – heuer an. Auf politischer Ebene kämpft der TGGB für die Fabi-Vorlage, bei der es um die

Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur geht. «Davon sind auch die Stadler Rail AG in Bussnang als Schienenfahrzeug-hersteller und Zulieferfirmen im Thurgau betroffen», sagte Graf-Litscher.

Spärliche Lohnerhöhungen«Dem Personal weht ein eisiger Wind entgegen», betonte Maria Huber, Regionalsekretärin des Verbandes des Personals öffent-licher Dienste (VPOD). Mit der Kundgebung gegen das Pensi-onskassengesetz wehrte sich das Personal. «Daraufhin hat sich der Grosse Rat etwas bewegt.» Beim Lohn seien die Kantonsangestell-ten mit einer Reallohnerhöhung von 0,4 Prozent vergleichswei-se gut weggekommen. «Städte und Gemeinden liessen keine Reallohnerhöhung zu», bedau-erte Maria Huber. Auch für die Gewerkschaft Unia ist der Lohn ein Dauerthema. «Die Arbeitneh-mer haben auch dieses Jahr, trotz Minus-Teuerung, wieder weniger für den allgemeinen Konsum zur Verfügung», sagte Erich Kramer, Sektionsleiter der Unia Thurgau. Daran schuld seien auch höhere Krankenkassenprämien. Die Ge-werkschaften erhoffen sich viel von der Mindestlohn-Initiative. Diese gelangt im Mai, vielleicht aber erst im September vors Volk. «Die Initiative wird es sehr schwer haben», sagte Edith Graf-Litscher, «aber wir setzen alles daran, dass sie erfolgreich wird.»

Von einem Pflegenotstand sprach Edith Wohlfender. Sie ist Ge-schäftsleiterin des Berufsver-bands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) Sektion St. Gallen. Der Notstand manifes-tiere sich in Spezialgebieten. «Der Druck auf die Arbeitnehmer ist gross.» Dies wirke sich auf die Ver-weildauer im Beruf aus. Diese lie-ge bei «erschreckend kurzen» acht Jahren. Problematisch sei eine Art «Arbeit auf Abruf», die Personen mit normalen Arbeitsverträgen erdulden müssen. Als Beispiele nannte Wohlfender, dass Einsatz-pläne kurzfristig geändert oder Personal bei Arbeitsbeginn wie-der nach Hause geschickt werde. «Arbeitgeber reizen das Arbeits-gesetz aus.» Selbiges erlebe das Verkaufspersonal, sagte Kramer.

Pausenregelung angleichenFelix Birchler, SEV-Verbandsse-kretär, setzt sich für das Verkehrs-

Basler ZeitungNur wenige zusätzliche Grenzwächter: Regionale Sicherheits-direktoren blitzen bei Widmer-Schlumpf ab

Liestal/Bern: Seit Monaten hält die Einbruchswelle die regiona-len Sicherheitsbehörden auf Trab. Die Baselbieter Polizei versucht mit einer Schwerpunktaktion dem Trend gegenzusteuern. Durchaus mit Erfolg: Die Gefängnisse sind randvoll, schon mehrfach muss-ten neue Provisorien in Betrieb genommen werden, um genü-gend Untersuchungshaftplätze bereitstellen zu können. Doch die Grossaktion bringt das Polizei-korps an die Belastungsgrenze. «Wir haben Leute, die an drei Wo-chenenden im Monat arbeiten», sagte der neue Polizeikomman-dant Mark Burkhard kürzlich im Interview. Unterstützung erhoffte sich der Kanton von Bundesbern – namentlich durch die Aufstockung des Grenzwachtkorps.

Bereits letzten März haben die drei Sicherheitsdirektoren Isaac Reber (Baselland), Baschi Dürr (Basel-Stadt) und Urs Hofmann (Aargau) diesem Anliegen in ei-nem Schreiben an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf Nach-druck verliehen. Nun kam die

ernüchternde Antwort aus Bern: «Die 24 Grenzwächter, die Mitte Jahr ihre Ausbildung abschlies-sen, werden schwergewichtig der Westschweiz und geringfügig dem Tessin sowie der Nordwest-schweiz zugeteilt», sagt Stefanie Widmer von der Eidgenössischen Zollverwaltung. Gleichzeitig bilde ein Teil davon eine operative Re-serve, die je nach Bedarf für Ver-stärkungseinsätze in der ganzen Schweiz eingesetzt werden kann.

«Neue Personalressourcen wer-den schwergewichtig jenen Re-gionen zugeteilt, in denen die Probleme, die durch die grenz-überschreitende Kriminalität und illegale Migration entstehen, nach einer Lagebeurteilung am aku-testen sind», sagt Widmer. «Bei zusätzlichen Grenzwächterinnen und Grenzwächtern geht es dar-um, diese dort einzusetzen, wo die effektivste Sicherheitswirkung für die gesamte Schweiz entfaltet werden kann.»

«Bund ist in der Pflicht»Der Baselbieter Sicherheitsdi-rektor Isaac Reber nimmt den Entscheid mit Bedauern zur Kenntnis: «Es war leider keine Überraschung. Wir wurden nicht so weit berücksichtigt, wie wir gehofft haben.» Allerdings wisse er auch, dass die Probleme in der Westschweiz noch grösser sind. «Wir können das bis zu einem gewissen Grad akzeptieren, aber uns war wichtig, dass auch wir auf unsere Situation aufmerksam machen und das in Bern regist-riert wird.» Klar ist für Reber: «Es braucht definitiv mehr.»

Andere Baselbieter Politiker brauchen deutlichere Worte: «Da-mit kann man nicht einmal einen Hund abschrecken», sagt SVP-Landrat Hans-Jürgen Ringgen-berg. Der Therwiler hat in den letzten Monaten mehrere Vorstös-se zum Thema Kriminaltouris-mus eingereicht. Zuletzt forderte er, dass sich der Bund auch bei den Kosten für die zusätzlichen Gefängnisse beteiligt. «Die Ein-bruchswelle hat viel damit zu tun, dass die Grenzen nicht mehr ad-äquat überwacht werden. Da ist der Bund in der Pflicht. Man kann nicht einfach alle Folgen von Schengen den Grenzkantonen überlassen.» Das Grenzwacht-korps müsse aufgestockt werden.

Tatsächlich hat das Bundesparla-ment im Rahmen einer Motion des Tessiner CVP-Nationalrates Mar-co Romano vom Bundesrat eine

Aufstockung des Grenzwacht-korps verlangt. Wie viele Stellen der Bundesrat allenfalls sprechen wird, steht aber noch nicht fest.

Jonas Hoskyn (20.02.2014)

Blick am AbendFreizügigkeit ist Zwang

Zwei Drittel der Deutschen, Franzosen und Briten lehnen die Freizügigkeit genauso ab wie die Schweiz. Warum? Weil sich die vier EU-Freiheiten – Waren, Dienstleistungen, Kapital und Ar-beit – zu einem Zwang addieren: 27 Millionen müssen Arbeit im Ausland suchen. Daheim gibt es keine mehr. Statt Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, will sie Brüssel bloss möglichst breit streuen.

Freizügigkeit nur ein anderes Wort für «Flexibilität». Arbeitslose sollen die Koffer packen und der Arbeit nachreisen. Doch wohin? Sogar in Deutschland fehlen vier Millionen Jobs. Nur in der Schweiz gibt es noch Arbeit zu anständigem Lohn. 27 Millionen EU-Arbeits-lose sehnen sich nach unseren Jobs. So sieht Freizügigkeit in un-serer Optik aus. Das macht Angst.

Werner Vontobel, Wirtschafts-Experte (19.02.2014)

  Fortsetzung von Seite 15

16 27. März 2014 Nr. 3A

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Fotos: Oscar Zbinden

Pressespiegel    Miroir de presse    Vetrina stampa

Sitzungsdaten ZV1 2014 –  Séances CC1 2014 – Sedute CC1 201409.05. ZV – CC – CC Bern – Berne – Berna

05./06.06. Kongress2 Thun Congrès2 Thoune Congresso2 Thun

19.06. ZV – CC – CC Bern – Berne – Berna

28./29.08. ZV – CC – CC Romandie / Romandia

17.10. ZV – CC – CC Bern – Berne – Berna

11./12.12. ZV – CC – CC Bern – Berne – Berna

1 ZV = Zentralvorstand Garanto 1 CC = Comité central de Garanto 1 CC = Comitato centrale di Garanto2 7. ordentlicher Garanto-Kongress 2 7ème Congrès ordinaire de Garanto 2 VII° Congresso ordinario di Garanto

27.02.2014«Ein starker Service public – damit die Schweiz funktioniert»

«Des services publics forts pour une Suisse performante!»

«Un servizio pubblico forte per il buon funzionamento della Svizzera»

IMPRESSIONEN – IMPRESSIONS – IMPRESSIONI

personal ein. Etwa dafür, dass sich Thurbo bei der Pausenregelung den SBB angleicht: SBB-Lokfüh-rer erhalten seit Kurzem nach viereinhalb Stunden eine Pause; Thurbo-Lokführer erst nach fünf.

«Wir laufen personalmässig am Anschlag», berichtete Jürg Roh-rer für die Gewerkschaft Garanto (Zoll- und Grenzwachtpersonal).

Sebastian Keller (10.01.2014)

Sie setzen sich für Arbeitnehmende ein: Jürg Rohrer, Erich Kramer, Edith Graf-Litscher, Edith Wohlfender, Rita Kägi, Felix Birchler und Maria Huber.  Bild: Reto Martin