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SESSIONSBERICHT

FRÜHJAHRSSESSION 2015 2. BIS 20. MÄRZ

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Mit diesem Bericht informieren wir Sie über die gesundheitspolitischen Geschäfte der vergangenen Session.

Indem Sie auf die unterstrichenen Nummern klicken, gelangen Sie direkt zur Parlamentarischen

Geschäftsdatenbank Curia Vista und können sich eingehend über die einzelnen Vorstösse orientieren. Sämtliche

Informationen sind auf Curia Vista auch in Französisch, Italienisch und Englisch zugänglich, die Sprachwahl

finden Sie in der Navigation oben rechts. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis, dass wir den

FMH-Sessionsbericht jeweils nur in Deutsch publizieren.

Le présent rapport revient sur les objets parlementaires en lien avec la santé traités au cours de la dernière

session. En cliquant sur les numéros soulignés, vous accéderez directement à la base de données des objets

parlementaires Curia Vista, où vous obtiendrez de plus amples informations sur les différentes interventions.

Toutes les informations figurant sur le site Curia Vista sont également disponibles en français, italien et anglais;

vous pouvez sélectionner la langue désirée en haut à droite. Le rapport de session de la FMH est publié

uniquement en allemand, nous vous remercions de votre compréhension.

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Inhalt

1 Zusammenfassung ............................................................................................................................ 4

2 Behandelte Vorstösse ........................................................................................................................ 5

3 Auszug Fragestunde ......................................................................................................................... 7

4 Beachtenswerte neu eingereichte Vorstösse ....................................................................................... 8

5 Pendente und neu eingereichte Vorstösse ........................................................................................ 11

Heilmittel ...................................................................................................................................................... 11

Medical Education ........................................................................................................................................ 12

Tarife und Verträge ...................................................................................................................................... 12

Krankenkassen ............................................................................................................................................. 13

Sozialversicherungen .................................................................................................................................... 15

Daten, Demographie und Qualität ................................................................................................................ 15

Public Health, Prävention und Gesundheitsförderung .................................................................................. 16

Paramedizinische Berufe .............................................................................................................................. 18

Freipraktizierende Ärzte ............................................................................................................................... 19

E-Health ....................................................................................................................................................... 20

Spital/Swiss DRG ......................................................................................................................................... 20

Spenden: Organe, Gewebe, Blut .................................................................................................................. 20

Diverse ......................................................................................................................................................... 20

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1 Zusammenfassung

Die Frühjahrssession stand im Zeichen der Frankenstärke und der Zweitwohnungsinitiative. Zur Aufhebung des

Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) wurden zahlreiche Fragen und neue Vorstösse

eingereicht. Die im Nationalrat verlangte Debatte zeigte, dass ein hohes Problembewusstsein besteht, die

Parteien sich aber bei den Massnahmen uneinig sind. Die Ratsrechte macht sich Sorgen um eine drohende

Überregulierung der SNB und die Ratslinke fürchtet einen steigenden Druck auf die Arbeitnehmer (u.a.

Gratisarbeit, Lohnkürzungen). Bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative haben sich die beiden Räte in

letzter Minute auf einen Kompromiss geeinigt. Unter anderem sollen bestehende Zweitwohnungen um 30

Prozent ihrer Fläche erweitert und Erstwohnungen weiterhin in Zweitwohnungen umgewandelt werden dürfen.

Im Gegenzug werden touristisch bewirtschaftete Wohnungen als Zweitwohnungen eingestuft. Weiter versenkte

der Ständerat einen Gegenvorschlag zur «Heiratsstrafe-Initiative» der CVP. Die Volksinitiative kommt somit

2016 ohne Gegenvorschlag vors Volk. Der Ständerat sprach sich für die Armeereform aus und bestätigte, dass

die Armee in Zukunft nur noch 5 Milliarden Franken kosten darf und auf 100‘000 Mann verkleinert werden soll,

dabei aber voll ausgerüstet und rasch mobilisierbar bleiben muss.

Bei den Gesundheitsgeschäften einigten sich National- und Ständerat auf ein revidiertes Medizinalberufegesetz.

Der Nationalrat schwenkte bei der Sprachkompetenz auf den Vorschlag des Ständerates ein, der deutlich weniger

weit ging. Es ist nun lediglich festgehalten, dass wer einen universitären Medizinalberuf ausüben will, neben

dem Registereintrag über «die notwendigen Sprachkenntnisse für die jeweilige Berufsausübung verfügen» muss.

Beide Räte befürworten, dass in Zukunft Patientendaten in einem elektronischen Dossier gespeichert werden

sollen. Der Nationalrat wehrte sich aber gegen die «doppelte Freiwilligkeit». Er will Ärztinnen und Ärzte dazu

verpflichten, ein elektronisches Patientendossier anzubieten. Der Nationalrat bestätigte die Zustimmungslösung

im Transplantationsgesetz. Auch in Zukunft müssen die Organspender via Ausweis oder die Angehörigen der

Organentnahme explizit zustimmen. Beim Umfang der vorbereitenden Massnahmen für die Organentnahme,

sind sich die Räte noch uneinig. Ein möglicher Kompromiss sieht vor, dass der Bundesrat eine Negativliste von

Eingriffen erstellt, die nicht durchgeführt werden dürfen. Der Ständerat lehnte den Vorschlag von Bundesrat

Berset ab, die Grund- und Zusatzversicherung institutionell zu trennen.

In der Fragestunde dominierte aus Gesundheitssicht das Thema Fachkräftemangel. Nationalrätin Friedl stellte

Fragen zur Anzahl der Studienplätze in der Medizin für das laufende Jahr. Der Bundesrat hielt fest, dass für das

Studienjahr 2015 keine Erhöhung auf Bachelor-Stufe vorgesehen sei. Nationalrat Neirynck reichte eine ähnliche

Frage ein. Nationalrätin Estermann stellte Fragen zu einer publizierten Studie. Darin festgehalten wird, dass in

der Schweiz in über einem Drittel der Fälle eine Koronarangiografie (Herzuntersuchung) ohne Belastungs-EKG

vorgenommen wird. Der Bundesrat blieb in seiner Antwort vage und verwies auf laufende Arbeiten in der

Qualitätsstrategie des Bundes und Gesprächen mit den Versicherern zum Thema Koronarangiografie.

Bei den neu eingereichten Vorstössen fallen drei gleich lautende Geschäfte mit dem Titel «Wiederherstellung

des Tariffriedens» auf. Nationalrat Hess, Nationalrätin Herzog und die FDP-Fraktion wollen, dass künftig weder

Tarifverträge noch Tarifstrukturen und Preise durch Kantonsregierungen respektive durch den Bundesrat

genehmigt oder festgesetzt werden müssen. Nationalrat Cassis stellt in seiner Interpellation kritische Fragen zur

Verantwortung und Zuständigkeiten im Zusammenhang mit Kompetenzverschiebungen bei Gesundheitsberufen.

Weitere Vorstösse wurden zu Themen wie eine Alterslimite für Ärzte, dem Umgang mit Kick-backs und die

Kontrolle von fehlbaren Ärzten eingereicht.

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2 Behandelte Vorstösse

Medizinalberufegesetz

National- und Ständerat nahmen in der Schlussabstimmung das Medizinalberufegesetz (13.060) an. Der

Nationalrat schwenkte bei der Sprachkompetenz auf den Vorschlag des Ständerates ein, der deutlich weniger

weit geht. In Art. 33 ist nun lediglich festgehalten, dass wer einen universitären Medizinalberuf ausüben will,

neben dem Registereintrag über «die notwendigen Sprachkenntnisse für die jeweilige Berufsausübung verfügen»

muss. Der Bundesrat ist neu verpflichtet, Mindestnormen für die Sprachkompetenzen festzulegen. Diese sind

sowohl bei ambulanter wie stationärer Tätigkeit im Register einsehbar. Zudem soll der Arbeitgeber bei der

Kontrolle in die Pflicht genommen werden («Der Arbeitgeber ist zuständig für die Prüfung»). Die Vertreter

beider Kammern einigten sich in der Einigungskonferenz darauf, dass Arbeitgebern auch in Zukunft keine Busse

droht, wenn ihr medizinisches Personal über ungenügende Sprachkenntnisse verfügt (Art. 58). Text

Schlussabstimmung

Elektronisches Patientendossier

National- und Ständerat wollen, dass in Zukunft Patientendaten in einem elektronischen Dossier (13.050)

gespeichert werden. Die beiden Räte sind sich aber bei der Verpflichtung der beteiligten Parteien noch uneinig.

Der Nationalrat will alle Ärztinnen und Ärzte verpflichten, ein elektronisches Patientendossier anzubieten.

Damit wird die «doppelte Freiwilligkeit» im Gesetzesentwurf des Bundesrates aufgeweicht. Der Ständerat

behandelt die Vorlage voraussichtlich in der Sommersession.

Transplantationsgesetz

Der Nationalrat bestätigte die Zustimmungslösung im Transplantationsgesetz (13.029) und folgte damit dem

Ständerat. Auch in Zukunft müssen die Betroffenen oder Angehörigen der Organentnahme explizit zustimmen.

Weiter diskutierte der Rat den Umfang der vorbereitenden Massnahmen für eine Organentnahme. Ein möglicher

Kompromiss sieht vor, dass der Bundesrat eine Negativliste von Eingriffen erstellt, die nicht durchgeführt

werden dürfen. Der Ständerat behandelt die Vorlage voraussichtlich in der Sommersession.

Weitere behandelte Geschäfte * Die Geschäfte in diesen Kategorien werden in der Übersicht gelöscht.

Verabschiedet*

13.060 Geschäft Bundesrat: Medizinalberufegesetz (MedBG). Änderung

Differenzbereinigung

13.029 Geschäft Bundesrat: Transplantationsgesetz. Teilrevision

13.050 Geschäft Bundesrat: BG über das elektronische Patientendossier

An den Zweitrat überwiesen 13.3420 Motion Jacques Bourgeois FDP/FR: Genehmigung des Tarifvertrags. Frist

14.4007 Postulat SGK-NR: Verlässliche Entscheidungsgrundlagen für die Arzneimitteltherapie

13.080 Geschäft Bundesrat: KVG. Risikoausgleich; Trennung von Grund- und Zusatzversicherung

13.315 Standesinitiative Kt.TI: Änderung des KVG

Sistierung

13.3213 Motion Fraktion CE: Gleiche Finanzierung von stationären und ambulanten Spitalleistungen

(Zwischenberichte abwarten)

12.409 Parlamentarische Initiative Christian Lohr CVP/TG: Entschädigung von Hilfeleistungen von

Angehörigen im Rahmen des Assistenzbeitrages

Erledigte oder zurückgezogene Geschäfte* 13.3336 Motion Luc Barthassat CVP/GE: Krankenversicherung für Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit

Wohnsitz in Frankreich

13.3013 Motion SGK-NR: Verschreibung von Ritalin

14.4205 Motion Yvonne Feri SP/AG: Integration der Thematik häusliche Gewalt in die Aus- und

Weiterbildung von Gesundheitsfachpersonen

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20130060

http://www.parlament.ch/sites/doc/CuriaFolgeseite/2013/20130060/Schlussabstimmungstext%201%20NS%20D.pdf

http://www.parlament.ch/sites/doc/CuriaFolgeseite/2013/20130060/Schlussabstimmungstext%201%20NS%20D.pdf















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Abgeschrieben*

09.320 Standesinitiative Genf: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Maximalbetrag für die Reserven.

(Abschreiben)

09.319 Standesinitiative Genf: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung. (Abschreiben)

07.472 Parlamentarische Initiative Ruedi Noser FDP/ZH: Digitale Identität statt Versichertenkarte

(Abschreiben)

Erledigte Interpellationen und Anfragen*

14.1092 Anfrage Marina Carobbio Guscetti SP/TI: Weitergabe von Informationen zwischen Grund- und

Zusatzversicherung und Verletzung des Datenschutzes

14.4241 Interpellation Marina Carobbio Guscetti SP/TI: Freiwillige Krankenpflegegrundversicherung für

Auslandschweizer und -schweizerinnnen

14.4081 Interpellation Sebastian Frehner SVP/BS: KVG/KVAG. Verordnung über die Kapitalanlagen der

Krankenversicherer

14.4185 Interpellation Ignazio Cassis FDP/TI: Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich. Mythos oder Fakt?

14.1090 Anfrage Pirmin Bischof CVP/SO: Strategie «Gesundheit 2020». Freie Berufe vergessen?

14.4043 Interpellation Olivier Feller FDP/VD: Parlamentarische Aufsicht über die hochspezialisierte Medizin

14.4182 Interpellation Maria Bernasconi SP/GE: Abteilung Alkohol und Tabak. Quo vadis?

14.4293 Interpellation Ruth Humbel CVP/AG: Ausgewiesene Pflege- und Behandlungsqualität nicht finanziell

bestrafen

14.1087 Anfrage Yvonne Feri SP/AG: Pflegegesetz. Bevorstehende Evaluation

14.4191 Interpellation Bea Heim SP/SO: Pflegefinanzierung. Kostentransparenz und Versorgungsqualität!

14.4083 Interpellation Barbara Schmid-Federer CVP/ZH: Effiziente Finanzierung von Palliative-Care-

Leistungen

14.4107 Interpellation Thomas Hardegger SP/ZH: Publikation von Messergebnissen zu den Infektionsraten in

den Spitälern

14.4082 Interpellation Sebastian Frehner SVP/BS: Kostentransparenz in den Spitälern

13.3098 Interpellation Olivier Feller FDP/VD: Wohin geht die Planung der hochspezialisierten Medizin?

Traktandiert aber nicht behandelt

13.3494 Motion Antonio Hodgers GPS/GE: Kostenlose Verhütungsmittel für Frauen unter zwanzig Jahren

13.3500 Motion Yvonne Gilli GPS/SG: Gleichbehandlung von Medikamenten und Immunologika beim Import

aus dem Ausland

13.3536 Motion Erich von Siebenthal SVP/BE: Ritalin-Abgabe

13.3641 Motion Ignazio Cassis FDP/TI: Technische Elemente der IV-Revision umgehend in Angriff nehmen






















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3 Auszug Fragestunde

Claudia Friedl SP/SG

15.5015 Anzahl der Studienplätze 2015 in der Medizin

Bekannterweise fehlen Ärztinnen und Ärzte im schweizerischen Gesundheitswesen, und die Forderung, dass

sich der Bund einschalten muss, ist akzeptiert.

- Kann für das neue Studienjahr mit einer höheren Anzahl von Studienplätzen gerechnet werden?

- Was hat der Bund dazu beitragen können?

Auszug Antwort Bundesrat

Nachdem die Universitäten ihre Aufnahmekapazität auf Bachelor-Stufe zwischen 2009 und 2013 bereits um über

40 Prozent erhöht haben, wurden für das Studienjahr 2014 nochmals 180 zusätzliche Studienplätze geschaffen;

gesamthaft waren es 1648 Studienplätze. Für das Studienjahr 2015 haben die Universitäten keine Erhöhung auf

Bachelor-Stufe vorgesehen. Sie werden aber für die zusätzlichen Studierenden genügend klinische

Ausbildungsplätze, in der Regel ab dem dritten Studienjahr, schaffen müssen. Diese Erhöhungen der

Aufnahmekapazitäten werden sich entsprechend der Studiendauer mit einer Verzögerung von etwa sechs Jahren

auch in höheren Abschlusszahlen niederschlagen.

Siehe auch Frage von Jacques Neirynck CVP/VD: Medizinstudium und Numerus clausus (15.5033)

Yvette Estermann SVP/LU

15.5116 Herzuntersuchung (zu) häufig ohne vorherige Abklärung!

Die meisten medizinischen Leitlinien betrachten eine Koronarangiografie ausser in ausgewählten Fällen erst

dann als angezeigt, wenn ein vorgängiges Belastungs-EKG einen auffälligen Befund ergeben hat.

Eine Studie hat nun gezeigt, dass in der Schweiz in über einem Drittel der Fälle (37,5 Prozent) die

Koronarangiografie ohne Belastungs-EKG durchgeführt wurde.

- Was sagt der Bundesrat dazu?

- Sieht er Handlungsbedarf, und falls ja, in welcher Form?

Auszug Antwort Bundesrat

Der Bundesrat erachtet Verbesserungen im Bereich der Angemessenheit, wie beispielsweise die Beachtung von

klinischen Leitlinien und der Qualität der erbrachten Leistungen als wichtig und hat daher auch in seinem

Bericht Gesundheit 2020 die Themen Effizienz-und Qualitätssteigerung hervorgehoben. Der Bundesrat begrüsst

deshalb die Initiative der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften, diese Thematik

aufzunehmen. In erster Linie ist hier die Ärzteschaft gefordert wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche

Leistungen zu erbringen und dabei insbesondere klinische Leitlinien zu beachten…Das Thema der

Angemessenheit der Anwendung von Leistungen ist aber auch Teil der Qualitätsstrategie des Bundes. Der Bund

wird zusammen mit den Akteuren das Thema weiterverfolgen und Massnahmen evaluieren, die geeignet sind,

um die Qualität der Verschreibung zu verbessern. Die konkrete Thematik der Koronarangiografie wird das

Bundesamt für Gesundheit in den nächsten Wochen mit den Versicherern aufnehmen, um die

Handlungsmöglichkeiten zu klären.




8

4 Beachtenswerte neu eingereichte Vorstösse

FDP-Fraktion

15.402 Parlamentarische Initiative: Wiederherstellung des Tariffriedens

Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) ist so zu ändern, dass künftig weder Tarifverträge noch

Tarifstrukturen und Preise durch Kantonsregierungen respektive durch den Bundesrat genehmigt oder festgesetzt

werden müssen. Tarifverträge und Tarifstrukturen sollen ausschliesslich von den Tarifpartnern vereinbart oder,

bei Unstimmigkeiten, durch von ihnen eingesetzte Schiedsgerichte, mit einer Weiterzugsmöglichkeit an das

Bundesverwaltungsgericht, festgelegt werden.

Siehe auch:

- 15.404 Parlamentarische Initiative Lorenz Hess BDP/BE: Wiederherstellung des Tariffriedens

- 15.406 Parlamentarische Initiative Verena Herzog SVP/SG: Wiederherstellung des Tariffriedens

Ignazio Cassis FDP/TI

15.3198 Interpellation: Verantwortlichkeitsprobleme im Zusammenhang mit Kompetenzverschiebungen

zwischen Gesundheitsberufen

Die heutige politische Entwicklung geht in Richtung eines Verzichtes auf ärztliche Anordnung bestimmter

Leistungen von Pflege- und Therapieberufen (Pa. Iv. 11.418). Dies mag auch aus Versorgungsoptik sinnvoll

erscheinen, doch stellen sich einige heikle rechtliche Haftpflichtfragen.

Bei Kompetenzerweiterungen der Pflege- und Therapieberufe infolge Gesetzesänderungen haben Ärztinnen und

Ärzte im Falle der Geltendmachung von Haftungsansprüchen keine Möglichkeit, die erwähnte Verschiebung der

Verantwortlichkeit auf die Pflege- und Therapieberufe rechtlich durchzusetzen. Dies gilt sowohl für die

strafrechtliche Verantwortlichkeit (z.B. fahrlässige Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 1 StGB), die Haftung

gemäss Art. 394 ff. OR (Vertragshaftung gemäss Auftragsrecht), gemäss Artikel 55 OR

(Geschäftsherrenhaftung) und Artikel 101 OR (Hilfspersonenhaftung) sowie gestützt auf Artikel 41 OR

(ausservertragliche Haftung) im Zusammenhang mit Behandlungen von Patientinnen und Patienten.

Sie haben wahrscheinlich bei fehlender Anordnungspflicht nicht einmal die Möglichkeit, die Sorgfaltskriterien

einzuhalten, die für die Einsetzung eines Unterauftragnehmers gemäss Artikel 399 Absatz 2 OR gelten: Auswahl

und Instruktion.

Durch Kompetenzerweiterungen der Pflege- und Therapieberufe entstehen Haftungsrisiken für Ärztin und Arzt.

1. Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass Haftungsrisiken von ärztlichen Medizinalpersonen entstehen,

wenn die Kompetenzen von Pflege- und Therapieberufen erweitert werden?

2. Welche Massnahmen wären aus seiner Sicht für die Regelung dieser Verantwortlichkeitsprobleme

geeignet?

Ruth Humbel CVP/AG

15.419 Parlamentarische Initiative: Qualität und Transparenz in der Gesundheitsversorgung durchsetzen

Das KVG ist dahingehend anzupassen, dass auch im ambulanten Bereich die Qualität der Leistungen für die

Preisfindung ein massgebender Faktor wird.







9

Daniel Stolz FDP/BS

15.3246 Interpellation: Kick-Backs bei Ärzten untergraben das Vertrauen. Wie unterbinden?

1. Wir beurteilt der Bundesrat die Wirkung von sogenannten Kick-Backs auf das Vertrauen aller

Teilnehmer des Gesundheitssystems, vor allem aber in Bezug auf das Verhältnis Patientinnen und

Patienten zu ihrem Hausarzt?

2. Wie können überhaupt Kick-Backs bezahlt werden, wenn doch eigentlich die Kosten einer Behandlung

per Tarif festgelegt sind?

3. Warum sieht der Bundesrat in erster Linie die Kantone in der Pflicht mögliche Kick-Back Zahlungen zu

unterbinden?

4. Wie will der Bundesrat im Rahmen der koordinierten Versorgung die Rolle der Hausärzte stärken, wenn

gleichzeitig Vermutungen über Kick-Back-Zahlungen das Vertrauen der Patientinnen und Patienten

erschüttern?

5. Ist der Bundesrat der Meinung, dass eine rechtliche Grundlage fehle? Wenn ja, wo müsste seiner

Meinung nach diese geschaffen werden?

6. Ist der Bundesrat der Meinung, dass es auch andere Massnahmen gäbe? Wenn ja, welche?

Siehe auch:

- 15.3259 Interpellation Jürg Stahl SVP/ZH: Kick-Backs unter Ärzten

- 15.3062 Postulat Thomas Hardegger SP/ZH: Unethische Methoden bei der Überweisung von

Patientinnen und Patienten

- 15.3061 Postulat Bea Heim SP/SO: Verkaufte Patienten

Margrit Kessler glp/SG

15.3200 Interpellation: Alterslimite für Ärzte mit besonders sensiblem Fachgebiet

Am 31. Dezember 2013 waren laut Quelle der FMH in der Schweiz 258 Chirurgen über 65 Jahre alt und

beruflich noch aktiv. 10 davon waren über 80 Jahre alt. Nach schweren Fehlleistungen eines 78-jährigen

Chirurgen wurde in der letzten Zeit das Thema Alter der Ärzte, besonders der Chirurgen, in den Medien wieder

aktuell. Selbst die FMH ist der Meinung, dass Chirurgen und invasiv tätige Ärzte mit besonders sensiblen

Fachgebieten sich bereits mit 60 Jahren einer Gesundheitsprüfung unterziehen sollten.

Die öffentlichen Spitäler kennen eine Alterslimite, die Pensionierung, die sich zwischen 65 bis 67 Jahren

bewegt. Einige Ärzte in Kaderpositionen verabschieden sich vorzeitig von den öffentlichen Spitälern und gehen

in die Privatpraxis, damit sie keiner Alterslimite unterstellt sind und weiter in ihrem Fachgebiet arbeiten können.

1. Kann sich der Bundesrat vorstellen, eine für eine bessere Patientensicherheit gesetzliche Anpassung in

Bezug auf die Altersgrenze vorzunehmen, wie sie bereits in der Verordnung über die universitären

Medizinalberufe des Kantons Zürich verankert sind?

2. Kann er sich vorstellen, Gesundheitsbeurteilungen für besonders sensible Berufsbereiche innerhalb der

akademischen Gesundheitsberufe (Mikrochirurgie etc.) einzuführen?

3. Bis zu welchem Alter soll das selbständige Führen von Operationen grundsätzlich möglich sein?

4. Bis zu welchem Alter dürfen Ärzte assistieren und ihre Erfahrung an Jüngere weitergeben?

5. Verlängerungsanträge sollten möglich sein. Von wem und in welchen Abständen müssten sie überprüft

werden?

Siehe auch:

- 15.3201 Interpellation Margrit Kessler glp/SG: Kontrolle von fehlbaren Ärzten. Ombudsstelle für die

Patientensicherheit







10

Markus Stadler glp/UR

15.3015 Interpellation: Medizinische Fakultäten zum Bund?

1. Wie viele neu ausgebildete Ärztinnen und Ärzte braucht die Schweiz pro Jahr?

2. Wie viele bildet die Schweiz pro Jahr aus bzw. entlässt sie in die Praxis?

3. Ist der Bundesrat auch der Meinung,

3.1 dass die heutige Aufgabenzuweisung der medizinischen Ausbildung mitverantwortlich ist, dass in

der Schweiz seit Jahren deutlich zu wenige Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden?

3.2 dass es wenig eigenverantwortlich ist, wenn die Schweiz als reiches Land Jahr für Jahr

ausgebildete Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland anzieht, die dort fehlen?

3.3 dass eine Aufgabenzuweisung der ärztlichen Ausbildung an den Bund wesentlich dazu beitragen

könnte, Angebot und Nachfrage in der Schweiz besser in Übereinstimmung zu bringen?

3.4 dass gerade dezentralere Gebiete in der Schweiz hinsichtlich der ärztlichen Versorgung von einer

Bundeszuständigkeit in der Ausbildung profitieren könnten?

3.5 dass die Universitätskantone dadurch eine finanzielle Entlastung erfahren würden, was der

künftigen Suche nach einem neuen Gleichgewicht unter den Kantonen im Zusammenhang mit

grossen politischen Vorhaben (USTR III etc.) entgegenkommen könnte?

4. Falls der Bundesrat sich gegen eine Übernahme der Ärzteausbildung durch den Bund ausspricht:

4.1 Welche Bundesmassnahmen sieht er im Rahmen der primären Verantwortung der Kantone, um zu

einer grösseren Übereinstimmung des Angebots mit der Nachfrage zu kommen, ausser die

Hoffnung auf die Kantone und das Zuwarten?

4.2 Welche Massnahmen sieht er im Rahmen der subsidiären Verantwortung des Bundes gemäss BV

Artikel 63a Absatz 5?

Grüne Fraktion

15.3176 Postulat: Neues Rahmengesetz Gesundheit

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob und in welcher Form ein Bundeserlass im

Sinn eines neuen Rahmengesetzes Gesundheit zur besseren und effizienteren Steuerung der

Gesundheitsversorgung zweckdienlich ist.



11

5 Pendente und neu eingereichte

Vorstösse

Hinweise

- In der Frühjahrssession 2015 neu eingereichte

Vorstösse sind in kursiver Schrift aufgeführt.

- Diese stehen teilweise erst in Französisch

oder Italienisch zur Verfügung.

Heilmittel

15.3165 Interpellation Daniela Schneeberger

FDP/BL: Weniger Schweizer Bürokratie

und mehr Pragmatismus bei der

Zulassung von Medikamenten

15.3060 Postulat Bea Heim SP/SO:

Medikamentenpreise senken

15.3191 Interpellation Bea Heim SP/SO: 60

Prozent der neuen Arzneimittel ohne

Zusatznutzen, aber zu höheren Preisen?

15.3161 Interpellation Roland Eberle SVP/TG:

Medikamente. Änderungen am

Preisfestsetzungssystem dringend nötig

15.3274 Interpellation Bea Heim SP/SO:

Versorgungsprobleme mit Arzneimitteln

lösen!

15.3306 Interpellation Prisca Birrer-

Heimo SP/LU: Rückverfolgbarkeit bei

Arzneimitteln. Transparenz bei

Herstellung und Vertrieb

15.3145 Motion Oskar Freysinger SVP/VS:

Studie zur Ritalinabgabe

15.3146 Motion Yvette Estermann SVP/LU:

Ritalinkonsum in der Schweiz. Die Rüge

der Uno ernst nehmen!

14.4007 Postulat SGK-NR: Verlässliche

Entscheidungsgrundlagen für die

Arzneimitteltherapie

→ Bundesrat beantragt Ablehnung

(11.2.2015)

→ NR Annahme (9.3.2015)

14.4164 Motion Margrit Kessler glp/SG:

Cannabis für Schwerkranke

→ Bundesrat beantragt Annahme

(25.2.2015)

14.3933 Interpellation Jean-François

Steiert SP/FE: Kostenexplosion durch

neue Hepatitis C Therapien?

→ Antwort Bundesrat (5.12.2014)

14.3810 Interpellation Yvette Estermann

SVP/LU: Überwachung bei

Psychopharmaka


14.3978 Interpellation Maya Graf GPS/BL:

Medikamente mit gentechnisch

veränderten Hilfsstoffen /

Nahrungsbestandteilen



SVP/LU: Ritalinkonsum in der Schweiz


14.3543 Motion Erich von Siebenthal SVP/BE:

Registrierungspflicht für die

Verschreibung von Antipsychose-

Medikamente


(20.8.2014)

13.4156 Postulat Manuel Tornare SP/GE:

Verschwendung reduzieren.

Einzelverkauf von Medikamenten


(7.3.2014)


Verhütungspräparat Yasmin. Handeln!


(19.2.2014)

13.3756 Interpellation Margrit Kessler glp/SG:

Zulassung von Tecfidera(R) für jährlich

25 000 Franken an Stelle von

Dimenthyfumarat für 1800 Franken pro

Patient


13.3973 Motion Prisca Birrer-Heimo

SP/LU: Demokratisierung der

Rekursmöglichkeiten bei der Festsetzung

der Medikamentenpreise


(13.12.2013)

13.3936 Motion Andrea Geissbühler SVP/BE:

Sichtbare Warnung auf Packung von

gefährlichen Psychopharmaka


(29.11.2013)

13.3955 Interpellation Isabelle Moret FDP/VD:

Medikamentenpreise. Wie können der

Markt patentabgelaufener Wirkstoffe

belebt und Einsparungen erzielt werden?

















http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20134156






12

13.3956 Motion Isabelle Moret FDP/VD:

Arzneimittelpreise. Gleichbehandlung

von Pharmaindustrie,

Krankenversicherern und

Konsumentenverbänden


(13.12.2013)

13.3987 Interpellation Marina Carobbio

Guscetti SP/TI: In der Schweiz sollen

nur einwandfrei getestete Medikamente

auf den Markt kommen


13.3536 Motion Erich von Siebenthal SVP/BE:

Ritalin-Abgabe


(28.8.2013)

13.3500 Motion Yvonne Gilli GPS/SG:

Gleichbehandlung von Medikamenten

und Immunologika beim Import aus dem

Ausland


(16.9.2013)


Zulassung von Dimethylfumarat für die

Multiple Sklerose


12.080 Geschäft Bundesrat: Heilmittelgesetz.

Änderung

→ Differenzbereinigung

10.312 Standesinitiative Thurgau: Bundesgesetz

über die Arzneimittel und

Medizinalprodukte. Abänderung

→ Behandlung wird für mehr als ein Jahr

ausgesetzt (12.12.2013)

07.424 Parlamentarische Initiative Marianne

Kleiner FDP/AR: Heilmittelgesetz.

Vereinfachte Zulassung der Heilmittel

der Komplementärmedizin

konkretisieren

→ SGK-NR und SGK-SR Folge gegeben

→ Zweite Fristverlängerung bis HS 2014

(28.9.2012)

→ Fristverlängerung bis HS 2016

(26.9.2014)

Medical Education

15.3015 Interpellation Markus Stadler glp/UR:

Medizinische Fakultäten zum Bund?

14.4089 Postulat Christine Bulliard-Marbach

CVP/FR: Umsetzung der Bologna-

Reform im Medizinstudium:

Verbesserung bei der Koordination

zwischen den Fakultäten und bei der

Anerkennung der ECTS-Kreditpunkte


(11.2.2015)

14.3928 Motion Lorenz Hess BDP/BE:

Anpassung der Finanzierung der

ärztlichen Weiterbildung und der

universitären Gesundheitsberufe


(5.12.2014)

14.407 Parlamentarische Initiative Margrit

Kessler glp/SG: Mehr Ausbildungsplätze

in der Humanmedizin. Stopp dem

drohenden Ärztemangel

Tarife und Verträge

15.402 Parlamentarische Initiative FDP-

Fraktion: Wiederherstellung des

Tariffriedens

15.404 Parlamentarische Initiative Lorenz Hess

BDP/BE: Wiederherstellung des

Tariffriedens

15.406 Parlamentarische Initiative Verena

Herzog SVP/SG: Wiederherstellung des

Tariffriedens

15.3246 Interpellation Daniel Stolz FDP/BS:

Kick-Backs bei Ärzten untergraben das

Vertrauen. Wie unterbinden?

15.3259 Interpellation Jürg Stahl SVP/ZH:Kick-

Backs unter Ärzten

15.3216 Interpellation Alex Kuprecht SVP/SZ:

Zweifel an Wirksamkeit und

Opportunität der Massnahmen nach

Artikel 19-20 KVG

15.3182 Interpellation Thomas Weibel glp/ZH:

Revision der Tarifstruktur Tarmed

15.1028 Interpellation Marina Carobbio

Guscetti SP/TI: Che conseguenze avrà

Tarpsy sul trattamento di malattie

psichiatriche?

14.4013 Motion Pierre-Alain Fridez SP/JU :

KVG. Kostenübernahme für die

Fusspflege durch Podologinnen und

Podologen bei ärztlicher Anordnung


(18.2.2015)







http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20100312















13

14.3982 Interpellation Isabelle Moret FDP/VD :

Wie gedenkt der Bundesrat, objektive

und überzeugende Informationen über

die OKP zuhanden der Bürgerinnen und

Bürger zu gewährleisten?


14.3763 Interpellation Thomas Hardegger SP/ZH:

Lücken in den Abrechnungssystemen

"Tiers Payant" und "Tiers Garant"


14.3352 Motion Margret Kiener Nellen SP/BE:

Asymmetrie-Korrektur nach

Brustamputation soll Pflichtleistung nach

KVG werden


(20.6.2014)

→ Diskussion verschoben (26.9.2014)

14.3238 Postulat Alois Gmür CVP/SZ: Bericht

über den unsachgerechten ambulanten

KVG-Tarif TARMED


(28.5.2014)

13.315 Standesinitiative Kt.TI: Änderung des

KVG

→ SR keine Folge gegeben (18.3.2015)

14.405 Parlamentarische Initiative Jacqueline

Fehr SP/ZH: Verständliche Begriffe und

bessere Information rund um Tiers

payant, garant und soldant

14.406 Parlamentarische Initiative Jacqueline

Fehr SP/ZH: Höchstlimite für Tiers

garant


Steiert SP/FR: Stärkung der

medizinischen Praxisassistentinnen?



Patientenfonds


(26.2.2014)

13.3420 Motion Jacques Bourgeois FDP/FR:

Genehmigung des Tarifvertrags. Frist


(4.9.2013)

→ NR Annahme (5.3.2015)

12.409 Parlamentarische Initiative Christian

Lohr CVP/TG: Entschädigung von

Hilfeleistungen von Angehörigen im

Rahmen des Assistenzbeitrages

→ SGK-NR Folge gegeben (24.5.2013)

→ SR Sistierung (16.3.2015)

10.407 Parlamentarische Initiative Ruth Humbel

CVP/AG: Prämienbefreiung für Kinder

→ Folge gegeben


(27.9.2013)

Krankenkassen


Selbstbehalt als Teil der

Kostenbeteiligung. Wie weiter?

15.3132 Interpellation Martin Landolt BDP/GL:

KVG. Anpassung der ordentlichen

Franchise

15.417 Parlamentarische Initiative Yvonne Gilli

GPS/SG: Reform Prämienverbilligung


Preisregulierungen hinterfragen und

aufzeigen, wie weit verbreitet sie sind

und wie sie sich auswirken!


Vertrauensärzte aus dem Dilemma

befreien


(6.6.2015)

14.4288 Motion Silvia Schenker SP/BS: Neuer

Verteilmechanismus Bundesbeitrag

Prämienverbilligung


(25.2.2015)


Regionale Unterschiede bei den

Krankenkassenprämien


14.4291 Motion Ruth Humbel CVP/AG:

Qualitätssicherung und Transparenz

durchsetzen


(26.2.2014)

14.4305 Interpellation Isabelle Moret FDP/VD :

Täuschung auf der Website gewisser

Krankenversicherer























14


Desinformation im Rahmen des

Abstimmungskampfes zur

Einheitskrankenkasse und Erklärungen

zu den regionalen Prämienunterschieden


14.3862 Postulat Ruth Humbel CVP/AG:

Prävention und Leistungssteuerung in

der Krankenversicherung


(5.12.2014)

14.439 Parlamentarische Initiative Thomas

Hardegger SP/ZH: Mitsprache und

Rechtsstellung der Patientinnen und

Patienten bei der Bestellung von

Vertrauensärzten


Nimmt die Finma ihre Aufsichtspflicht

auch in Bezug auf den Bereich der

Krankenzusatzversicherungen in der

Schweiz regelmässig wahr?


14.3364 Interpellation Pierre-Alain Fridez SP/JU:

Genügend Ausbildungsplätze für

Gastroenterologie bereitstellen



Stärkung des Vertragsprimats im KVG


(26.2.2014)

13.4277 Interpellation Jacqueline Fehr SP/ZH :

Eine Prämie pro Kanton


13.4094 Interpellation Jürg Stahl SVP/ZH: Folge

einer Abschaffung von Artikel 59c

Absatz 1 litera a KVV


13.4093 Motion Jürg Stahl SVP/ZH: Versicherte

ohne Kontaktmöglichkeit in der

Krankenversicherung


(7.3.2014)

13.4300 Motion Jean-François Steiert SP/FR :

Schluss mit der politischen

Desinformation durch die

Krankenversicherer!


(13.2.2014)

13.477 Parlamentarische Initiative Stéphane

Rossini SP/VS: KVG. Änderung der

Prämienkategorien für Kinder,

Jugendliche und junge Erwachsene

→ SGK-N und SGK-S Folge gegeben

13.080 Geschäft Bundesrat: KVG.

Risikoausgleich; Trennung von Grund-

und Zusatzversicherung

→ SGK-S empfiehlt Ablehnung

(16.1.2015)

→ SR Nichteintreten (2.3.2015)

13.3700 Postulat Mauro Poggia MCR/GE:

Jährliche Kosten der Pflegeleistungen im

Krankheitsfall von Schwarz- oder

Grauarbeit nachgehenden Personen, die

über keine Versicherung im Sinne des

KVG verfügen


(20.11.2013)

→ Übernommen von Roger Golay

(MCR/GE)

13.3892 Interpellation Mauro Poggia MCR/GE:

Krankenversicherung und freier

Personenverkehr zwischen der Schweiz

und Frankreich



(MCR/GE)

13.3504 Motion Thomas Hardegger SP/ZH:

Gleiche Fristen für die

Rechnungsstellung der Ärzte und die

Rückerstattungspflicht der

Krankenkassen


(21.8.2013)

13.3494 Motion Antonio Hodgers GPS/GE:

Kostenlose Verhütungsmittel für Frauen

unter zwanzig Jahren


(16.9.2013)

13.441 Parlamentarische Initiative Mauro

Poggia MCR/GE: Zivilprozess. Klagen

betreffend Zusatzversicherungen zur

obligatorischen Unfallversicherung

gleich behandeln wie solche betreffend

Zusatzversicherungen zur sozialen

Krankenversicherung


(MCR/GE)

→ RK-NR Folge gegeben (26.6.2014)

→ RK-SR Zustimmung (17.11.2014)


















15

13.300 Standesinitiative Jura: Für eine soziale

Einheitskrankenkasse

13.411 Parlamentarische Initiative Margrit

Kessler GLP/SG: Risikoselektion durch

die Krankenkassen von Patienten mit

teuren Medikamenten soll unterbunden

werden


→ SGK-SR Zustimmung (4.4.2014)

10.431 Parlamentarische Initiative Toni

Bortoluzzi SVP/ZH: Komatrinker sollen

Spitalaufenthalte und

Ausnüchterungszelle selber bezahlen

→ SGK-NR gibt Folge (13.5.2011)


→ Fristverlängerung bis FS 16

→ Vernehmlassung Juli bis Oktober 14

10.323 Standesinitiative Genf: KVG.

Obligatorische

Krankenpflegeversicherung

→ Behandlung wird für mehr als ein Jahr

ausgesetzt (21.3.2014)


Sozialversicherungen

14.3853 Motion Markus Lehmann CVP/BS:

Anpassung beim Vermögensverzehr.

Änderung des Bundesgesetzes über die

Ergänzungsleistungen zur Alters-,

Hinterlassenen- und

Invalidenversicherung


(12.11.2014)


Wirksame Taggeldversicherung bei

Krankheit


(20.8.2014)


Ergänzungsleistungen und

Prämienverbilligungen entkoppeln


(2.7.2014)

14.3099 Interpellation Oliver Feller FDP/VD:

Verhältnis zwischen der Zentralen

Ausgleichsstelle und den

Ausgleichsfonds AHV/IV/EO


13.3641 Motion Ignazio Cassis FDP/TI:

Technische Elemente der IV-Revision

umgehend in Angriff nehmen


(29.11.2013)

13.3516 Motion Stéphane Rossini SP/VS:

Invalidenversicherung. Mediator oder

Ombudsmann


(21.8.2013)

13.3398 Interpellation Olivier Feller FDP/VD:

Aufsicht über die Ausgleichsfonds der

AHV, der IV und der EO


12.0414 Parlamentarische Initiative Toni

Bortoluzzi SVP/ZH: Herauslösung der

technischen Parameter aus dem BVG

→ SGK-N Folge gegeben (25.4.2013)

Daten, Demographie und Qualität


Alterslimite für Ärzte mit besonders

sensiblem Fachgebiet


Kontrolle von fehlbaren Ärzten.

Ombudsstelle für die Patientensicherheit

15.3198 Interpellation Ignazio Cassis FDP/TI:

Verantwortlichkeitsprobleme im

Zusammenhang mit

Kompetenzverschiebungen zwischen

Gesundheitsberufen

15.3273 Interpellation Bea Heim SP/SO: Qualität

der Brustkrebsuntersuchungen


CVP/AG: Qualität und Transparenz in

der Gesundheitsversorgung durchsetzen


Steiert SP/FR: Chirurgie viscerale:

robots dangereux?

15.3105 Interpellation Andrea Caroni FDP/AR:

Gleichbehandlung aller

Lebensgemeinschaften in der

Fortpflanzungsmedizin

15.3129 Interpellation Elisabeth Schneider-

Schneiter CVP/BL: Stand Masterplan

biomedizinische Forschung und

Technologie

14.3228 Postulat Silvia Schenker SP/BS:

Ausländisches Personal im

Gesundheitswesen. Situationsanalyse

und Massnahmen


(21.5.2014)






















16

14.3162 Motion Barbara Schmid-Federer

CVP/ZH: Anreize zur Verminderung des

Fachkräftemangels im Gesundheitswesen

schaffen


(21.5.2014)

14.3552 Postulat Ida Glanzmann-Hunkeler

CVP/LU: Bericht zur Hochaltrigkeit


(20.8.2014)

14.3432 Interpellation Olivier Feller FDP/VD:

Regulierung der hochspezialisierten

Medizin

→Antwort Bundesrat (27.8.2014)

14.3606 Interpellation Christian Lohr CVP/TG:

Chancen und Folgen der

Pränataldiagnostik



Verjährungswirrwarr für Patienten mit

Behandlungsfehlern endgültig beheben



Beweislasterleichterung für

Versuchspatienten. Artikel 19

Humanforschungsgesetz


(3.9.2014)

14.3322 Interpellation Jean-François Steiert

SP/FR: Personalisierte Medizin II.

Braucht es Änderungen der

Bestimmungen zum Recht auf

Nichtwissen?

→ Antwort Bundesrat (20.8.2014

14.3351 Interpellation Barbara Schmid-Federer

CVP/ZH: Personalisierte Medizin I.

Nationale Biobank statt ausländische

private Datenbanken über Schweizer

Patientinnen und Patienten


13.4113 Interpellation Yvette

Estermann SVP/LU: Statistiken im

Zusammenhang mit Einnahme von

Psychopharmaka

→ Antworten Bundesrat (19.2.2014)

13.3960 Motion Lorenz Hess BDP/BE:

Sicherstellung der Qualität von

medizinischen Labor-Analysen.

Territorialitätsprinzip,

Kontrollmechanismen und

Sanktionsmassnahmen


(20.11.2013)

13.3874 Motion Jacqueline Fehr SP/ZH:

Investitionsbeihilfen für medizinische

Grundversorgungsangebote in peripheren

und unterversorgten Regionen


(20.11.2013)

13.3499 Interpellation Yvonne Gilli GPS/SG:

Patientenschutz bei Teilnahme an

klinischen Forschungsprojekten stärken


12.487 Parlamentarische Initiative Jacques

Neirynck CVP/VD: Die Eizellenspende

zulassen

→ WBK-S und WBK-N Folge gegeben


Informationen über mögliche falsche

Ärzte müssen an die kantonalen

Behörden weitergeleitet werden


Public Health, Prävention und

Gesundheitsförderung

15.3155 Postulat Yvonne Feri SP/AG: Selbst- und

Körperbild von Jugendlichen.

Lancierung von Programmen

15.3162 Interpellation Liliane Maury

Pasquier SP/GE: Vaccination HPV des

garçons et des jeunes hommes

15.3229 Interpellation Andrea Geissbühler

SVP/BE: Kostenvergleich von

Substitutionsbehandlungen und

abstinenzorientierten Therapien

15.3288 Motion Ignazio Cassis FDP/TI:

Laktosefrei. Mit einem Wort hilft man

mehr als 1 Millionen Menschen in der

Schweiz

15.3205 Interpellation Hans Stöckli SP/BE: Was

meint der Bundesrat zum

gesundheitlichen Fasten?

15.1001 Anfrage Yvonne Feri SP/AG:

Nulltoleranz bei FGM





















17

15.3043 Interpellation Céline Amaudruz SVP/GE:

Loi fédérale sur les produits du tabac. La

Commission fédérale pour la prévention

du tabagisme doit être mieux équipée

pour accompagner le débat sur les

nouveau produits

15.3154 Interpellation Maury Pasquier Liliane

SP/GE: Interruption de l'activité

professionnelle avant le terme de la

grossesse

15.1003 Anfrage Guy Parmelin SVP/VD: Bruit et

santé: la législation est-elle encore

d'actualité?


Cannabispräventionskampagne als

wichtiger Beitrag zur

Gesundheitsförderung

14.4026 Postulat Fraktion SP: Medizinische

Versorgung bei häuslicher Gewalt.

Bestandesaufnahme der politischen

Konzepte und Praktiken der Kantone und

Prüfung eines ausdrücklichen Auftrags

im Opferhilfegesetz


(11.2.2015)

14.4025 Postulat Fraktion SP: Prävention von

häuslicher Gewalt. Eine Aufgabe für die

Gesundheitspolitik


(11.2.2015)

14.4139 Interpellation Francine John-Calame

GPS/NE: Impfung für Schwangere am

Beispiel der Grippeimpfung. Bekannte

und angenommene Risiken


14.074 Geschäft Bundesrat:

Krebsregistrierungsgesetz

14.3785 Motion Alexander Tschäppät SP/BE:

Eidgenössische Kommission für Alters-

und Generationenfragen


(18.2.2015)

14.3812 Interpellation Yvonne Gilli GPS/SG:

Gift in der Muttermilch. Was tut die

Schweiz?


14.3973 Postulat Prisca Birrer-Heimo SP/LU:

Anreizsysteme für die Förderung des

Früchte- und Gemüsekonsums


(5.12.2014)

14.3661 Motion SGK-NR: Massnahmen zur

Früherfassung gemeinsam entwickeln


(27.8.2014)

→ NR Annahme (10.9.2014)

14.3418 Interpellation Maja Ingold EVP/ZH:

Mitteleinsatz des BAG für Prävention


14.3425 Postulat Barbara Gysi SP/SG:

Kontrollierte Cannabis-Abgabe


(3.9.2014)

14.3442 Motion Verena Herzog SVP/TG:

Massnahmen zur Reduktion der

Schwangerschaftsabbrüche


(20.8.2014)


Drogenfreie Therapie


(20.8.2014)

14.3439 Motion Louis Schelbert GPS/LU: Verbot

besonders umwelt- und

gesundheitsgefährdender Pestizide


(20.8.2014)

14.3355 Interpellation Toni Bortoluzzi SVP/ZH:

Neues Tabakproduktegesetz.

Fragwürdige Vorgehensweise der

zuständigen Personen im Bundesamt für

Gesundheit


14.3363 Interpellation Pierre-Alain Fridez SP/JU:

Schadhafte Metall-auf-Metall-Prothesen.

Stand der Dinge


14.3049 Motion Marina Carobbio Guscetti SP/TI:

Mammographie. Mehr Qualität und

Diagnosesicherheit


(14.5.2014)

14.3055 Motion Bea Heim SP/SO:

Qualitätssicherung bei Untersuchungen

oder Programmen zur Früherkennung

von Brustkrebs


(21.5.2014)






















18

14.3174 Postulat Pierre-Alain Fridez SP/JU:

Aluminium. Ein störender Zusatzstoff in

zahlreichen Impfstoffen


(14.5.2014)


SVP/LU: Elektrosmog


14.3173 Motion Pierre-Alain Fridez SP/JU:

Dickdarmkrebs. Systematische

Früherkennung durch Darmspiegelung


(28.5.2014)

14.3255 Motion Balthasar Glättli GPS/ZH:

Mikroplastik in Körperpflegeprodukten

verbieten


(14.5.2014)

13.4208 Interpellation Matthias Aebischer SP/BE:

Die Schweiz an der Expo Milano 2015.

Ernährung und Gesundheit


13.3750 Motion Josiane Aubert SP/VD:

Ökotoxizität. Die Interessen der

Hersteller und der Allgemeinheit

gleichwertig behandeln


(20.11.2013)

13.3695 Motion Bea Heim SP/SO: Psychische

Gesundheit. Von anderen Ländern lernen


(13.11.2013)

13.3722 Interpellation Fraktion SVP: Inflation

psychischer Störungen


13.3675 Interpellation Guy Parmelin SVP/VD:

Tabakkonsum, E-Zigaretten, Gesundheit

und Besteuerung: Was ist die Strategie

des Bundesrates?


13.3957 Motion Margret Kiener Nellen SP/BE:

Forschungsprojekt zur Erforschung der

Wirkung von nicht ionisierenden

Strahlungen auf elektrosensible Personen


(20.11.2013)

13.3809 Motion Ignazio Cassis FDP/TI: Impfung

gegen humane Papilloma-Viren Schluss

mit dem Sonderstatus


(29.11.2013)

13.438 Parlamentarische Initiative Lukas

Reimann SVP/SG: Gesetzliche

Rahmenbedingungen für den Vertrieb

von Snus schaffen


12.020 Geschäft Bundesrat: Alkoholgesetz.

Teilrevision


07.501 Parlamentarische Initiative Bea Heim

SP/SO: Nationales Krebsregister

→ SGK-NR und SR Folge gegeben


05.464 Parlamentarische Initiative Yves Guisan

FDP/VD: Krebsfrüherkennung




(28.9.2012)


(26.9.2014)

05.465 Parlamentarische Initiative Bea Heim

SP/SO: Krebsfrüherkennung




(28.9.2012)


(26.9.2014)

05.467 Parlamentarische Initiative Thérèse

Meyer-Kaelin CVP/FR:

Krebsfrüherkennung und

Gleichbehandlung




(28.9.2012)


(26.9.2014)

Paramedizinische Berufe

15.1020 Anfrage Verena Herzog SVP/TG:

Psychopharmakamissbrauch in Alters-

und Pflegeheimen

15.3199 Interpellation Christian Lohr CVP/TG:

Ungleichbehandlung von

Heimbewohnenden

15.424 Parlamentarische Initiative Christine

Bulliard-Marbach CVP/FR: Pflegende

Angehörige sollen in jedem Fall von

anerkannter Hilflosigkeit ein Anrecht auf

Betreuungsgutschriften haben





















19

14.317 Standesinitiative Kanton Thurgau:

Ergänzung von Artikel 25a KVG

betreffend die Pflegefinanzierung

14.315 Standesinitiative Kanton Tessin:

Krankenpflegeversicherung. Anpassung

der Beiträge für EL-Bezügerinnen und -

Bezüger

14.4165 Postulat Markus Lehmann CVP/BS:

Pflegekostenversicherung auf den

Prüfstand. Schutz des eigenen

Vermögens!


(6.3.2015)


Praxistaugliche Zulassung der

Pflegeheime als Leistungserbringer


(13.3.2015)


CVP/AG: Praxisorientierte Gestaltung

der Übergangspflege

14.3688 Interpellation Fraktion SP:

Physiotherapie-Tarife. Wie weiter nach

dem Entscheid des

Bundesverwaltungsgerichts


14.3639 Motion Rudolf Joder SVP/BE:

Verbesserung der Organisation der

Krankenpflege und Hilfe zu Hause


(12.9.2014)

14.417 Parlamentarische Initiative Christine

Egerszegi FDP/AG: Nachbesserung der

Pflegefinanzierung

→ SGK-S und SGK-N Folge gegeben

14.3122 Interpellation Jean-François Steiert

SP/FR: Auswirkungen der

Abschottungsinitiative auf die nicht-

medizinische Pflege



Einheitliches Leistungserfassungssystem

für die Pflege


(7.3.2014)

13.3745 Motion Barbara Schmid-Federer:

Nationales Forschungsprogramm.

Langzeitversorgung


(13.11.2013)

12.470 Parlamentarische Initiative Rudolf Joder

SVP/BE: Bessere Unterstützung für

schwerkranke oder schwerbehinderte

Kinder, die zu Hause gepflegt werden


→ SGK-S Zustimmung (20.1.2014)

11.412 Parlamentarische Initiative Lucrezia

Meier-Schatz CVP/SG:

Rahmenbedingungen für die Entlastung

von pflegenden Angehörigen

→ SGK-NR beantragt Folge geben



(26.09.2014)

11.411 Parlamentarische Initiative Lucrezia

Meier-Schatz CVP/SG:

Betreuungszulage für pflegende

Angehörige

→ SGK-NR beantragt keine Folge geben

→ NR Folge gegeben (8.3.2012)



(26.09.2014)

11.418 Parlamentarische Initiative Rudolf

Joder SVP/BE: Gesetzliche

Anerkennung der Verantwortung

der Pflege


→ SGK-SR Folge gegeben (16.4.2012)


Freipraktizierende Ärzte

15.3061 Postulat Bea Heim SP/SO: Verkaufte

Patienten

15.3062 Postulat Thomas Hardegger SP/ZH:

Unethische Methoden bei der

Überweisung von Patientinnen und

Patienten

14.4178 Interpellation Sylvia Flückiger-Bäni

SVP/AG: Psychiater-Schwemme in der

Schweiz


14.3813 Motion Pierre-Alain Fridez SP/JU :

Hausärztinnen und Hausärzte. Klarheit

schaffen und Abläufe vereinfachen


(28.11.2014)

14.3816 Postulat Pierre-Alain Fridez SP/JU:

Interessenkonflikte von medizinischen

Gutachtern vermeiden


(28.11.2014)






















20


Ausschluss von Ärztinnen und Ärzten

aus der Liste der Grundversorgerinnen

und Grundversorger im Rahmend es

Hausarztmodells.



Ärzte, die mit dem Gesetz in Konflikt

standen, arbeiten für die IV


13.3265 Motion Jürg Stahl SVP/ZH:

Gegenvorschlag zum Zulassungsstopp


(29.5.2013)

→ NR Annahme (10.9.2014)

12.472 Parlamentarische Initiative Ignazio

Cassis FDP/TI: Integrierte Versorgung.

Unbestrittene Elemente einführen


→ SGK-S keine Zustimmung

(15.5.2014)

12.308 Standesinitiative Genf: Eröffnung neuer

Arztpraxen


→ Behandlung ausgesetzt

E-Health

14.4124 Postulat Bernhard Guhl BDP/AG: Netze

zur Sicherstellung eines

zukunftsgerichteten e-Health rüsten

13.050 Geschäft Bundesrat: BG über das

elektronische Patientendossier


12.3233 Motion Fraktion FDP: eHealth-

Forschungsprogramm


(23.5.2012)

→ NR Annahme (11.9.2013)

Spital/Swiss DRG

14.418 Parlamentarische Initiative Thomas

Hardegger SP/ZH: Spitalinfektionen sind

versicherungsrechtlich analog wie

Unfälle zu behandeln


Fehlende Anreize im DRG-System für

die Verhinderung von Spitalinfektionen


14.3188 Motion Marianne Streiff-Feller EVP/BE:

Einhaltung des Arbeitsgesetzes in den

Spitälern


(21.5.2014)

13.3213 Motion Fraktion CE: Gleiche

Finanzierung von stationären und

ambulanten Spitalleistungen


(16.9.2013)

→ NR Annahme (9.9.2014)

→ SR Sistierung (2.3.2015)


CVP/AG: Finanzierung der

Gesundheitsleistungen aus einer Hand.

Einführung Monismus.

→ SGK NR Folge gegeben (18.2.2011)


→ Fristverlängerung bis zur WS 2015

(13.12.2013)

Spenden: Organe, Gewebe, Blut

13.4268 Motion Laurent Favre FDP/NE:

Nationales Register für Organspenden


(26.2.2014)

13.029 Geschäft Bundesrat:

Transplantationsgesetz. Teilrevision


13.3230 Motion Viola Amherd CVP/VS: Mehr

Organe für Transplantationen


(29.5.2013)

→ NR Annahme (10.9.2014)

12.488 Parlamentarische Initiative Jacques

Neirynck CVP/VD: Eizellenspende

zulassen

→ WBK-NR und WBK-SRFolge

gegeben

Diverse

15.3176 Postulat Grüne Fraktion: Neues

Rahmengesetz Gesundheit

14.468 Parlamentarische Initiative Rudolf Joder

SVP/BE: Rechtliche Gleichstellung der

öffentlichen und privaten Spitex




















21

14.3912 Postulat Joachim Eder FDP/ZG:

Ausweitung der Säule 3a zur Deckung

der Pflegekosten


(12.11.2014)

→ SR Annahme (27.11.2014)

14.3817 Interpellation Francine John-Calame

GPS/NE: Sterbehilfe. Gesetzlicher

Rahmen und Verhinderung von

Auswüchsen



Zahnärzte, die 90 Tage in der Schweiz

arbeiten, benötigen eine

Haftpflichtversicherung


(12.9.2014)

14.3596 Interpellation Daniel Vischer GPS/ZH:

Bildgebende Verfahren und

Persönlichkeitsschutz


14.3242 Postulat Susanne Leutenegger

Oberholzer SP/BL: Strategie für eine

schweizerische Alterspolitik

aktualisieren


(21.5.2014)

14.3258 Postulat Alec von Graffenried GPS/BE:

Obligatorische Patientenverfügung


(28.5.2014)

13.407 Parlamentarische Initiative Mathias

Reynard SP/VS: Kampf gegen die

Diskriminierung aufgrund der sexuellen

Orientierung

→ RK-NR/RK-SR Folge gegeben

(21.2.2014)

→ NR Folge gegeben (11.3.2015)








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