„Sonntagsallianz – eine wachsende Bewegung“

Sonntagsallianz – eine wachsende Bewegung 1

Wert des freien Sonntags –

Wandel der Gesellschaft –

Wandel des Arbeitsalltags

Domforum Köln, 19.03.12.

„Sonntagsallianz – eine wachsende Bewegung“

Philip Büttner, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt/ Evang.-Luth. Kirche in Bayern

"Was für ein schöner Sonntag!"

– mit diesen Worten eröffnete Joachim Gauck gestern seine erste Rede als frisch

gewählter Bundespräsident und unterstrich damit die Feierlichkeit und Bedeutsamkeit des

Moments. "Sonntag" – das Wort hat offenbar noch immer einen besonderen Klang.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich über die Einladung, hier im Domforum Köln an einem Montag über unsere

wachsende kirchlich-gewerkschaftlichen Bewegung "Allianz für den freien Sonntag"

berichten zu dürfen, die ja seit letztem Jahr auch in Köln einen starken Standort hat. Zu

meiner Person: Ich bin als Soziologe und wissenschaftlicher Referent in München beim

Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt der evangelischen Kirche tätig. In dieser Funktion

engagiere ich mich seit der Gründung der Sonntagsallianz im Jahr 2006 zusammen mit

meinen katholischen und gewerkschaftlichen Partnern in den Sonntagsallianzen auf

regionaler Ebene in München, auf Landesebene in Bayern sowie auch auf Bundesebene.

Wofür kämpfen wir? Warum braucht es überhaupt eine Allianz für den freien

Sonntag? Dieser Tag wird im Allgemeinen doch sehr geschätzt. Die meisten Leute lieben

ihren Sonntag, bestimmt mehr als etwa den Montag oder Mittwoch. Politiker aller Parteien

versichern uns, dass der Sonntag grundsätzlich wichtig und erhaltenswert ist. Er wird ja in

Deutschland auch von höchster Stelle garantiert, anders als in anderen Staaten sogar

durch die Verfassung. Art. 140 GG schreibt vor: "Der Sonntag und die staatlich

anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung

gesetzlich geschützt". Dieser noch aus der Weimarer Verfassung stammende Satz betont

geradezu, dass daran auch künftig nicht gerüttelt werden darf.


Quelle: Mikrozensus, Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen

Doch wie Sie hier anhand von Mikrozensus-Daten sehen, arbeiten heute bundesweit schon

elf Millionen Erwerbstätige gelegentlich, regelmäßig oder ständig auch an Sonn- und

Feiertagen. Das sind gut drei Millionen mehr als noch Mitte der 90er Jahre. Mehr als jede

und jeder Vierte ist betroffen, in manchen Bundesländern schon jeder Dritte. Früher

musste nur jeder fünfte Erwerbstätige auch sonntags ran. Der Trend zieht sich durch alle

Branchen und Bundesländer.

Ein Zuwachs von drei Millionen Sonntagsarbeiterinnen und Sonntagsarbeitern in 15

Jahren! Diese Entwicklung ist zwar offenbar so schleichend, dass sie noch nicht von allen

bemerkt wird. Doch sie ist auch so tief greifend, dass wir, wenn wir den Trend nicht

stoppen, die uralte Institution der Sonntagsruhe innerhalb weniger Generationen verlieren

werden.

Natürlich: Man kann Sonntagsarbeit nicht auf Null reduzieren. Immer wieder werden wir

als Kirchenvertreter kritisch gefragt, wie wir denn gegen Sonntagsarbeit eintreten

könnten, wo doch unsere Pfarrer selbst am Sonntag arbeiten. Klare Antwort: Es gibt

Tätigkeiten wie eben die des Pfarrers oder der Pfarrerin, die gerade am Sonntag

wünschenswert und nötig sind, weil sie ihn zu einem besonderen Tag machen, Arbeiten

für den Sonntag also. Dazu gehört z.B. auch die Arbeit des Künstlers, Sportlers oder

Gastronomen. Solche Berufsgruppen sind darauf angewiesen, dass andere am Sonntag

freihaben und ihre Dienste auch in Anspruch nehmen können.


Notwendig neben der Arbeit für den Sonntag ist auch manche Tätigkeit trotz des

Sonntags. U.a. muss die medizinische Grundversorgung, die Sicherheit und die Mobilität

der Bürgerinnen und Bürger auch sonntags garantiert sein. Beschäftigte, die in solchen

Arbeitsfeldern tätig sind, sollen für ihre unverzichtbare Sonntagsarbeit angemessene

Zuschläge erhalten. In dem Maße, in dem der Sonntag aber allgemein zu einem quasi-

normalen Werktag wird, geraten die Zuschläge auch für die wirklich notwendige

Sonntagsarbeit unter Druck.

Sicher ist: Der Einzelhandel fällt weder in die eine noch in die andere Kategorie sinnvoller

Sonntagsarbeit. Verkaufen ist keine Arbeit, die trotz des Sonntags nötig wäre, denn die

Versorgung der Bevölkerung ist mit den werktäglichen Ladenöffnungszeiten gesichert.

Verkaufen ist aber auch keine Arbeit für den Sonntag, wie einige behaupten. Shopping

dient nicht der seelischen Erhebung. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem

wegweisenden Urteil vom 1.12.2009 den werktäglichen Charakter des Einkaufens betont

und die besonderen Beeinträchtigung der Sonntagsruhe gerade durch Sonntagsshopping

herausgestellt.

Was bedroht den freien Sonntag konkret? Vier Faktoren möchte ich hier nennen:

1. Die Ausnahmen für Sonntagsarbeit kennen keine Grenzen mehr. Das

Arbeitszeitgesetz legt zwar konkret fest, dass z.B. Krankenhäuser, Polizei, Medien

oder Verkehrsbetriebe vom Verbot der Sonntagsarbeit ausgenommen sind. Es

eröffnet aber darüber hinaus ziemlich vage Begründungen für noch viel mehr

Sonntagsarbeit: etwa zum Zweck der Beschäftigungssicherung, zur Wahrung der

Konkurrenzfähigkeit gegenüber ausländischen Firmen oder zur Befriedigung

„besonders hervortretender Bedürfnisse“ der Bevölkerung. Das mag im Einzelfall

nachvollziehbar klingen. Letztlich könnte aber fast jede Arbeit unter eine dieser

Ausnahmen fallen. Ob Industrie, Callcenter, Autowaschanlagen oder Brauereien –

seit Jahren bekommen immer mehr Unternehmen und Branchen einen Freischein

für den Sonntagsbetrieb.

2. Das Prinzip "Einer fängt an, andere ziehen nach". Veranstaltet eine Stadt

verkaufsoffene Sonntage, meint die Nachbarstadt das auch tun zu müssen. Lässt

sich ein Industrieunternehmen Sonntagsarbeit genehmigen, fordert sein

Mitbewerber ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung von der Gewerbeaufsicht. Seit

der Ladenschluss, wie zuvor bereits die Bedarfsgewerbeverordnung, vom Bund in

die Kompetenz der Länder delegiert wurde, machen diese sich gegenseitig

Konkurrenz um die liberalsten Regelungen. Es ist falsch verstandene, weil nicht


funktionierende Subsidiarität, die Entscheidung über Sonntagsarbeit auf untere

politische Ebenen zu verlagern. Denn fängt einer damit an, setzt er die anderen

unter Zugzwang. Ernst gemeinter Sonntagsschutz kann nur einheitlich, d.h. nur auf

höheren politischen Ebenen gelingen.

3. Wir schützen den freie Sonntag auch individuell nicht genug. In vielen

Berufen entzieht sich die Arbeitszeit heute allgemeinen Regulierungen. Durch

moderne Kommunikationstechnologie und vertrauensbasierte Arbeitszeiten

entgrenzt sich die Arbeit zeitlich und räumlich – auf Kosten von Freizeit und

Familienzeit. Viele Tätigkeiten können technisch genauso gut am Feierabend oder

am Feiertag von Zuhause und von überall aus erledigt werden. Die Last, den

Sonntag gegen die Daueranforderungen der Ökonomie zu schützen, obliegt uns

dann selbst. Oft geben wir nach.

4. Wir zweifeln manchmal selbst an der Zukunft des freien Sonntags. Wir

lassen uns einreden, dass Sonntagsarbeit wirtschaftlich notwendig sei und

vergessen dabei, dass auch Ruhe- und Familienzeiten für die Produktivität

unverzichtbar sind. Wir denken, dass die Leute mit den Füßen abstimmen, wenn sie

sich sonntags von Shoppingevents und Rabattschlachten anlocken lassen, und

lassen außer Acht, dass – wie die Evaluation des nordrhein-westfälischen

Ladenöffnungsgesetzes gezeigt hat – immer noch eine große Mehrheit da gar nicht

hingeht. Wir denken, dass es einfach modern ist, alles zu jeder Zeit tun zu können,

und übersehen, dass gerade die heutige Arbeitsverdichtung, Entrhythmisierung und

Beschleunigung viele Menschen krank macht. Eigentlich brauchen wir den freien

Sonntag in Zeiten grassierenden Burnouts doch nötiger denn je. Wenn wir ihn aber

bloß noch als leicht angestaubte Tradition betrachten, dann kann dies zu einer

selbst erfüllenden Prophezeiung werden. Dann verliert der Feiertag an

Verbindlichkeit, erodiert durch immer neue Ausnahmen und geht uns irgendwann

womöglich ganz verloren.

Damit komme ich, um nicht in Pessimismus zu verfallen, zu der kleinen, aber wachsenden

Initiative, die sich gegen den Trend stemmt: die Allianz für den freien Sonntag.

Die Sonntagsallianz wurde 2006 auf Bundesebene gegründet – in dem Jahr, in dem wir

anlässlich der Fußball-WM bundesweit erstmals extralange Ladenöffnungszeiten hatten

und der Ladenschluss im Zuge der Föderalismusreform schließlich zur Ländersache wurde.

Unser Ziel war es damals, auf möglichst vielen politischen Ebenen, auf denen über den

Sonntagsschutz entschieden wird, eine Lobby für den Sonntag zu organisieren.


Landes- und regionale Allianzen für den freien Sonntag

Heute gibt es Sonntagsallianzen in acht Bundesländern und ca. 80 Regionen Deutschlands.

Die regionalen Allianzen sind insbesondere in Bayern und in NRW stark verbreitet. Ständig

kommen neue Allianzen hinzu, i.d.R. initiiert von den Gründerorganisationen: Vereinte

Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB),

Betriebsseelsorge, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) und Bundesverband

Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen (BVEA). Die Allianzen werden in regional

unterschiedlichen Konstellationen mitgestaltet vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB),

weiteren Einzelgewerkschaften, Kirchengemeinden oder Dekanaten.

Das besondere an diesem Bündnis ist es, dass sich über den kirchlich-gewerkschaftlichen

Trägerkreis hinaus zahlreiche Unterstützerorganisationen anschließen. Da wir wissen, dass

z.B. auch Sport-, Umwelt- und Familienverbände ein existenzielles Interesse am Sonntag

haben, laden wir diese ein, sich mit uns zu engagieren. Ausgeschlossen sind lediglich

politische Parteien, die wir nicht als Teil der Allianz sehen, sondern als unser Gegenüber in

einem konstruktiv-kritischen Dialog.

Wie in Deutschland entstehen auch in vielen anderen europäischen Ländern

Sonntagsschutzinitiativen. Im letzten Jahr hat sich in Brüssel nun auch eine European

Sunday Alliance aus über 80 Mitglieds- und Unterstützerorganisationen gebildet, die das

Ziel hat, den Sonntag als regulären freien Tag in der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu verankern.


Träger- und Unterstützerorganisationen auf Bundesebene

Was tut die Allianz konkret? Hier einige Schlaglichter:

Aktion zur Kommunalwahl in Bayern


Aktion „Himmelsgeschenk“ beim Ökumenischen Kirchentag 2010

Verlesung des historischen Sonntagsschutz-Edikts von Kaiser Konstantin


„Ruhemob“ auf einer Straßenkreuzung am Rande der 4. Zeitkonferenz in Fulda

Dokumentation einer illegalen Sonntagsöffnung in Aschheim


Juristische Gegenwehr gegen Sonntagsshopping in Dresden

Gospelgottesdienst statt Rund-um-Uhr-Einkauf in München


Aktion „1000 Tische für den Sonntag“ in Düsseldorf

Demonstration von Verkäuferinnen gegen die Ausdehnung der Öffnungszeiten


Die Sonntagsallianz hat eine doppelte Aufgabe: Sie will den freien Sonntag schützen und

zugleich mit Leben füllen. Welche Erfolge können wir Sonntagsschützer dabei

erzielen? Ein wichtiger, nicht zu unterschätzender Erfolg ist es, dass wir an vielen Orten

das Thema überhaupt wieder ins Bewusstsein und auf die politische Agenda gebracht

haben. Wenn es dann um die konkrete Wahrung der Sonntagsruhe in der Praxis geht,

stoßen wir gelegentlich auf Granit. Aber manchmal können wir auch einiges bewirken.

• Erfolge auf kommunaler Ebene: In einigen, auch größeren Städten haben wir es

geschafft, Verkaufssonntage zu reduzieren oder ganz zu verhindern. Ganz aktuelle

Beispiele dafür sind die Städte Siegen und Freiburg. In Ingolstadt hat die regionale

Allianz für den freien Sonntag sogar eine Art Vertrag mit dem Stadtrat geschlossen,

keine verkaufsoffenen Sonntage zu genehmigen. In der Millionenstadt München gibt

es zwar drei verkaufsoffene Sonntage. Doch von denen bekommt praktisch

niemand etwas mit, weil kaum ein Geschäft aufmacht. Selbst anlässlich des großen

Trachtenumzugs zum Oktoberfest dürfen lediglich ein paar Getränke- und

Souvenirhändler ihre Türen öffnen. (Es ist nicht aufgefallen, dass die Münchner

dadurch größere Versorgungsengpässe erleiden.)

• Erfolge auf Länderebene: In Bayern haben Kirchen und Gewerkschaften,

gemeinsam mit den Handwerksinnungen und anderen dazu beigetragen, dass dort

immer noch der alte Bundesladenschluss gilt. In ganz Deutschland schaut die

Sonntagsallianz-Bewegung momentan aber vor allem nach Nordrhein-Westfalen,

wo das Ladenöffnungszeitengesetz auf dem Prüfstand steht. Wir hoffen sehr, dass

dieses Gesetz, auch durch den öffentlichen Einsatz der Sonntagsallianz,

beschäftigtenfreundlich und sonntagsfreundlich re-reguliert wird und dann vielleicht

auch in anderen Bundesländern Schule macht.

Der freie Sonntag braucht klare Regeln. Regulierung ist in diesem Sinne keine

Beschränkung, sondern eine Voraussetzung von Freiheit. Vor dem Hintergrund der von

unserem neuen Bundespräsidenten entfachten Debatte um den Freiheitsbegriff lohnt es

sich, auch in der Frage des Sonntagsschutzes einmal über unser Freiheitsverständnis

nachzudenken. Sowohl die Verfechter des freien Sonntags, als auch die Anhänger des

freien Shoppings reklamieren den Freiheitsgedanken ja für sich. Es dreht sich also um die

gesellschaftliche Frage: Wollen wir die maximale individuelle Freiheit, alles zu jeder Zeit

tun zu können (auch auf Kosten derjenigen, die dann dafür rund um die Uhr ihre Dienste

anbieten müssen)? Oder wollen wir die Freiheit, etwas gemeinsam tun zu können?

Wollen wir die Freiheit des Ich oder die Freiheit des Wir?


Wie ernst man die Sache mit der Sonntagsfreiheit nehmen kann, zeigt eine historische

Quelle, aus der ich zum Abschluss zitieren möchte. Ich selbst komme zwar ursprünglich

wie die meisten hier aus dem Rheinland, erlaube mir aber ein Zitat wirklich bajuwarischer

Prägung, und zwar aus dem „Gesetz für den Stamm der Bayern“ aus dem 7. Jahrhundert

nach Christus.

Darin heißt es:

"Wenn ein freier Mann nach dreimaliger Mahnung vom Arbeiten am Sonntag nicht lässt,

soll er die Freiheit verlieren und leibeigener Knecht werden, da er am heiligen Tag nicht

hat frei sein wollen." (Lex Bajuvariorum)

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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