!"#$%&'(!!)'!"#$%!&'()*)%+!&$%,-.%+!/%0#1%+!"((23)*)%!,-.!"#$!4%$(56%-!78)1!90#$)11:;

Widmung

Dieses Buch ist all denen gewidmet, die schon seit Jahren durchRecherchen und Verffentlichungen mutig fr Freiheit, Gerechtig-keit und Selbstbestimmung fr alle Kinder, Frauen und Mnnereintreten.

Es ist fr die geschrieben, die schon lange wissen, da etwas nichtstimmt in diesem Land. Fr jene die bereit sind, friedlich ihrenBeitrag zu leisten, um eine positive Vernderung fr unser Volkherbeizufhren.

Es ist unseren Kindern und allen nachfolgenden Generationen ge-widmet, damit sie in Frieden und Freiheit mit allen Vlkern dieserWelt leben knnen.

Sei Du selbst die Vernderung

die Du Dir wnschst.

Mahatma Gandhi

Soll sich die Geschichte wiederholen?!"#$%"&'("#)#*$)#*$+#",,#-$./,#$0-*$1-)#*#-$

)"#$2#,345",*$61-,$0-)$7/84"#$734/(($

9#*"(-$":$;14*$?$@$>A$"-,'#,1:&

$,#34,$B(0'C(D&*E$A$50*)#-$,"#$

FG*$"4*#-$F*"#)("34#-$+")#*,&1-)$4"-'#*"34&E

F l u g b l t t e r d e r W e i s s e n R o s e

I

Nichts ist eines Kulturvolkes unwrdiger, als sich ohne Widerstand

von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen

Herrscherclique "regieren" zu lassen. Ist es nicht so, da sich jederehrliche Deutsche heute seiner Regierung schmt, und wer von unsahnt das Ausma der Schmach, die ber uns und unsere Kinder kommenwird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und diegrauenvollsten und jegliches Ma unendlich berschreitenden Verbrechenans Tageslicht treten? Wenn das deutsche Volk schon so in seinemtiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, da es, ohne eine Hand zuregen, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwrdige Gesetzmigkeitder Geschichte das Hchste, das ein Mensch besitzt und das ihn berjede andere Kreatur erhht, nmlich den freien Willen, preisgibt, dieFreiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das Radder Geschichte und es seiner vernnftigen Entscheidung unterzuordnen- wenn die Deutschen, so jeder Individualitt bar, schon so sehr zurgeistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie

den Untergang.[...]

Wenn jeder wartet, bis der andere anfngt, werden die Boten derrchenden Nemesis unaufhaltsam nher und nher rcken, dann wirdauch das letzte Opfer sinnlos in den Rachen des unersttlichen Dmonsgeworfen sein. Daher mu jeder einzelne seiner Verantwortung alsMitglied der christlichen und abendlndischen Kultur bewut in dieserletzten Stunde sich wehren, soviel er kann, arbeiten wider die Geielder Menschheit, wider den Faschismus und jedes ihm hnliche Systemdes absoluten Staates. Leistet passiven Widerstand - Widerstand -, woimmer Ihr auch seid, verhindert das Weiterlaufen dieser atheistischenKriegsmaschine, ehe es zu spt ist, ehe die letzten Stdte einTrmmerhaufen sind, gleich Kln, und ehe die letzte Jugend des Volkesirgendwo fr die Hybris eines Untermenschen verblutet ist. Vergetnicht, da ein jedes Volk diejenige Regierung verdient, die es ertrgt!

[...]

Wer seine Freiheit aufgibt,

um Sicherheit zu erlangen,

wird am Ende beides verlieren.Benjamin Franklin, Amerikanischer Prsident

Wenn Recht zu Unrecht wird,wird Widerstand zur Pflicht.

Berthold Brecht, dt. Dichter

Wenn die Macht der Liebedie Liebe zur Macht bersteigt,erst dann wird die Welt wissen,

was Frieden ist.Jimi Hendrix, Musiker

Inhaltsverzeichnis

1. Zukunftsvision 2020 1

2. Vorwort 8

3. ber die Autoren 13

4. Etwas deutsche Geschichte 14

5. Der Weg in die Freiheit und den Frieden (Staatlichkeit) 265.1. Unsere Erfahrung und was zu erwarten ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265.2. Gelber Schein - Staatsangehrigkeitsausweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

5.2.1. Ausfllen des Antrages zum Staatsangehrigkeitsausweis . . . . . . . . 355.2.2. Beantragen des Staatsangehrigkeitsausweis . . . . . . . . . . . . . . . 375.2.3. Schreibweisen von Vornamen und Familiennamen . . . . . . . . . . . . 395.2.4. Rechte durch den Staatsangehrigkeitsausweis . . . . . . . . . . . . . . 40

5.3. Patientenverfgung und Vorsorgevollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415.4. Personalausweis, Ausweis und Reisepass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415.5. Kndigen der handelsrechtlichen Vertrge der BRD . . . . . . . . . . . . . . . 455.6. Erklren des Willens als deutscher Staatsangehriger . . . . . . . . . . . . . . 475.7. Reaktivieren einer Gemeinde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475.8. Abmelden von der BRD-Gemeinde (im Handelsrecht) . . . . . . . . . . . . . . 535.9. Anmeldung bei einer reaktivierten Gemeinde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545.10. Schutz der reaktivierten Gemeinde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54

5.10.1. Besonderheit fr die britische Besatzungszone . . . . . . . . . . . . . . 555.10.2. Klage beim Internationalen Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . 565.10.3. Gemeindepartnerschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56

6. Staatsangehrige im BRD-System (Handelsrecht) 576.1. Was jeder souverne Brger tun kann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576.2. Bundesverfassungsgerichtsurteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59

6.2.1. Pflicht zur Identittserhaltung des deutschen Staatsvolkes . . . . . . . 606.2.2. Sparkassen ohne Recht zur grundlosen Kndigung . . . . . . . . . . . . 606.2.3. Selbsttitulierung mit dem Grundgesetz unvereinbar . . . . . . . . . . . 61

6.3. Schriftverkehr und Begriffsbedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616.4. Medien und der Umgang mit Pressevertretern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626.5. Vermeiden der juristischen Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626.6. Fhrerschein weg wegen politischer Meinung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 636.7. Die POLIZEI unser Freund und Helfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 646.8. Staatsangehrige sind keine Reichsbrger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 666.9. BRD-Behrden und wir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696.10. Gesetz ber die Pflichtversicherung fr Kraftfahrzeughalter . . . . . . . . . . . 716.11. Eigentmergrundschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 726.12. Grundsteuermutterrolle (Mutterrolle) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 726.13. Drohende Hausversteigerung wegen BRD-Forderungen . . . . . . . . . . . . . 736.14. Achillesferse GmbH, Aktiengesellschaft & Co. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 746.15. Ungltige Kreditvertrge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75

6.16. Allg. Steuerpflicht fr Bundesstaatsangehrige . . . . . . . . . . . . . . . . . . 756.16.1. Allgemeine Steuerpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766.16.2. Steuerpflicht fr abhngig Beschftigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77

6.17. Krperschaften des ffentlichen Rechts (K.d..R.) . . . . . . . . . . . . . . . . 776.17.1. Abmelden von der Krankenkasse (K.d..R.) . . . . . . . . . . . . . . . 776.17.2. Abmelden von der GEZ (K.d..R.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 786.17.3. Abmelden von der IHK (K.d..R.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78

6.18. Beantragen von Sozialgeld nach SGB II & XII gem HLKO . . . . . . . . . . 796.19. Indirekter Zugriff auf Vermgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 826.20. Umgang mit dem Gerichtsvollzieher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 826.21. Postversand zu alten Preisen im Selbstversuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83

7. Friedensvertrag zum Ersten Weltkrieg 86

8. Schlusswort 89

A. Anhang 91A.1. Wichtige Hinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91A.2. Zitate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92A.3. Dokumente inkl. Schreiben von BRD-Behrden . . . . . . . . . . . . . . . . 99A.4. Fax-Nummern und Adressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112A.5. Zehn Strategien, die Gesellschaft zu manipulieren . . . . . . . . . . . . . . . . 114A.6. Briefvorlagen und Schreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115A.7. Grundlagenwissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126

A.7.1. Haager Landkriegsordnung (HLKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126A.7.2. UN Charta (Feind-Staaten-Klausel der UNO) . . . . . . . . . . . . . . 128A.7.3. SHAEF-Gesetz Nr. 52 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128A.7.4. Gerichtsvollzieherordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129A.7.5. Umorganisation der BRD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130A.7.6. Reichs- und Staatsangehrigkeitsgesetz fr das Deutsche Reich . . . . . 131A.7.7. Der Begriff Auslnder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132

A.8. Streichung des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133A.9. Bereinigungsgesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133

A.9.1. Erstes Bereinigungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134A.9.2. Zweites Bereinigungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134A.9.3. Bereinigungsgesetze als Reaktion auf ein Gerichtsurteil? . . . . . . . . . 135A.9.4. Gesetz zur berleitung von Bundesrecht nach Berlin (West) . . . . . . 135

A.10.Bundesgerichtsurteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136A.11.Zustand der BRD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137A.12.Kriegslist ist in der HLKO erlaubt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137A.13.Das elektronische Formular Elster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137A.14.Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139A.15.Abkrzungen und Begriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139

Bitte besuchen Sie unsere Internetseiten www.gemeinde-neuhaus.de und www.nestag.de. Hierfinden Sie weitere wichtige Informationen, Dokumente und Formulare. Sie knnen Ihnenhelfen, dieses Buch leichter zu verstehen und sinnvoll anzuwenden.

http://gemeinde-neuhaus.dehttp://nestag.de

1. Zukunftsvision 2020

Mehr freie Zeit. Liebe statt Angst.

Die Zukunftsvision des Johannes erzhlt aus der nahen Zukunft, dem Jahre 2020. Sie soll dieSehnsucht nach einer lebenswerteren Zukunft wecken. Hierzu zitieren wir aus dem Buch Derkleine Prinz von Antoine de Saint-Exupery:

Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Mnner zusammen umHolz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehredie Mnner die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer.

Im Jahr 2020 haben wir mehrfreie Zeit. Obwohl wir deut-lich weniger arbeiten, bleibtuns dennoch viel mehr Geldzum Leben. Mglich machtdies das menschenfreundlicheSteuerrecht nach dem Rechtaus der Zeit von vor 1914.Die Steuerstze betragen wie-der 0,65 bis 10%. Diese Ein-nahmen werden Gemeinwohl-beitrag genannt und bleibenvollstndig im eigenen Land.Die Gemeinden erheben ei-ne Grundsteuer, die von al-len Gemeindemitgliedern be-schlossen wird. Alle diese Bei-trge werden zweckgebunden verwendet, bspw. fr den Kindergarten, die Schulen und dieFeuerwehr. berall im Land blhen die Gemeinden wieder auf. Die Stadtflucht hat sich um-gekehrt. Viele Menschen wollen ein entschleunigtes Landleben.

Der neue Trend heit freudig und begeistert arbeiten und Liebe statt Angst. Dafr hatvor allem die neue Grundabsicherung gesorgt. Sie ersetzt Arbeitslosengeld, Hartz4, Aufsto-cker, 400-Euro-Jobber und Mini-Rente. Noch vor Jahren zahlten wir fr die milliardenteuereArmutsverwaltung und Kontrolle durch Arbeitsagenturen. Bei den sogenannten Klienten(Arbeitslosen, Aufstockern etc.) kam nur ein Bruchteil dessen an. Damit fallen auch die teilsdemtigenden Manahmen und die unwrdige berwachung weg. Heute braucht keiner mehrAngst vor Arbeitslosigkeit oder Verarmung zu haben.Die Flaschensammler, Bettler und Obdachlosen sind seit Jahren aus dem Stadtbild ver-schwunden. Die Grundabsicherung wird unabhngig vom Vermgen gezahlt. Dadurch be-halten Rentner ihre Immobilie als zustzliche Altersabsicherung. Frher muten Rentnerzunchst ihr Vermgen aufbrauchen und ihr Huschen verkaufen. Wofr mancher sein halbesLeben gearbeitet hatte, war innerhalb krzester Zeit weg.

Frher flossen die Steuermilliarden fast ausschlielich zu zentralistischen Verwaltungsorga-nen in Berlin, Brssel und Dsseldorf. Diese diktierten dann mit ihren Vorgaben und Sub-ventionen, wie die Kommunen zu investieren hatten. Wer sich nicht fgte, der bekam keineSubventionen mehr. Hufig musste Geld verschwendet werden, sonst gab es im nchsten Jahr

1

weniger aus dem Subventionstopf. Heute bestimmt jede Kommune, selbst in was sie inves-tiert. Die banken- und konzerntreue Lobbykratie ist aufgelst worden. Da wir souvern sind,knnen wir auch wieder ber unser Geldsystem bestimmen. Es existieren heute mehrere re-gionale und berregionale Whrungen. Sie sind mit realen Werten abgesichert/gedeckt. Diesschtzt uns vor groen Finanzblasen, dem Casino-Kapitalismus und dem Zinseszins-System.Fr den Handel und das Reisen existiert eine europische Whrung. Sie kann entsprechendvariabler Wechselkurse erworben werden.

Durch den Friedensvertrag sind wirwieder voll souvern. Wir lebennun in einer Basisdemokratie. Jetztentscheiden wieder die Gemeinde-mitglieder ber ihre Belange. Dabeimuss der Wille der Mehrheit denWillen der Minderheit stets achten!Die alten Gesetze wurden neu for-muliert. Eine einfache, leicht ver-stndliche Sprache ersetzt das um-stndliche Behrden- und Juristen-deutsch.

Die Bundeswehr wurde aus demAusland abgezogen. Von uns und

unserem Boden gehen keine Kriege mehr aus. Alle Militrbasen wurden gerumt, die USAhaben Rammstein verlassen. Bis vor Jahren mussten wir die Kosten fr diese fremde Kriegsin-frastruktur zahlen. Konsequent haben wir die groen Kriegsbndnisse verlassen und mit allenLndern der Welt Friedens- und Freundschaftsvertrge abgeschlossen. Viele andere Lndersind unserem guten Beispiel gefolgt, so da sich die NATO auflste. Dadurch sparen wir jhr-lich weitere Milliarden. Aber nicht nur die Ausgaben sinken. Auch die Einnahmen steigen,denn die Steuerflucht der Grokonzerne und Superreichen wird effektiv verhindert. Nach wievor ist die Produktivitt in unserem Land sehr hoch. Alle diese positiven Einflsse machenim Jahre 2020 die 30-Stundenwoche zum Regelfall. Arbeitszeit ist Lebenszeit.

Die gute Aufbruchstimmung im Land beflgelt die Menschen, noch innovativer zu sein. Auchhaben sie mehr freie Zeit, um klar denken zu knnen. Heute knnen Erfinder und Tftler ihreIdeen realisieren und davon leben. Frher wurden sie durch Lobbyismus und ein ungerechtesPatentsystem behindert. Heute dient das Patentsystem wieder den Machern und Innovato-ren! Technologien, die den Menschen nutzen, werden zielstrebig entwickelt und massenhaftangewendet. Nicht alle Ideen sind neu. Viele Technologien sind altbewhrt, aber verdrngtund fast vergessen. Besonders interessant ist jenes Wissen, das bisher bewut unterdrcktwurde. Unterirdisch verlegte Supraleiter sind ein gutes Beispiel. Supraleiter haben die Hoch-spannungsleitungen ersetzt, da sie den Strom supragut bertragen. Allein dadurch konntenwir 5 Kraftwerke abschalten, abbauen und dem Wertstoffkreislauf zufhren. Das grenzenloseWachstum und der Konsum waren bisher die heiligen Grale unserer Gesellschaft. Heutestreben wir an, nachhaltig, bewut und glcklich zu leben. Einerseits macht uns dieser Sin-neswandel zufriedener, andererseits setzen wir damit ungeahnte Ressourcen frei und schaffenVollbeschftigung!

2

Die Energieversorgung wird dezentral undregional durch Energiegenossenschaften or-ganisiert. Sie versorgen uns ohne Gewinnab-sicht gnstig mit Strom, Gas, l, Fernwrmeund Kraftstoffen wie Benzin, Diesel und Au-togas.

Vielen Menschen beschert das neue Lebenmehr freie Zeit und finanzielle Mittel. Im-mer mehr junge Paare entscheiden sich fr ei-ne Familie mit Kindern. Sie sehen eine sch-ne Zukunft auf uns zukommen. Entwarnunggibt es fr viele Alte: Das Mehrgenerationen-wohnen wird gefrdert und bietet eine Alter-native zum Pflegeheim.

Heute befinden sich die Medien nicht mehr inden Hnden von wenigen Konzernen. Heutegibt es wieder frei recherchierende Journalis-ten die in alternativen Medien verffentlichen. Das Internet ist frei! Heute ist es noch sichererals frher, denn die Strerhaftung wurde abgeschafft und die Datenschutzgesetze werdentatschlich angewendet. Auch die gefrchteten Abmahnanwlte gibt es nicht mehr.

Endlich sorgt eine ein-fache Kennzeichnungspflichtfr Durchblick bei den Le-bensmitteln. Der Marktbietet mittlerweile ber-wiegend biologische, nach-haltig angebaute Lebens-mittel an. Die meisten un-serer Zivilisationskrank-heiten resultierten aus Stress,Umweltgiften und nhr-stoffarmen Nahrungsmit-teln. Durch die gesnde-ren Umweltbedingungenund echte Lebensmittelwerden die Volkskrank-heiten immer seltener.

Heute, im Jahr 2020, lebt die Mehrheit der Menschen in Verbundenheit und Liebe. Kaumeiner spielt das alte Spiel von Teile und Herrsche noch mit. Obwohl vieles schon bessergeworden ist, so ist noch nicht alles perfekt, aber tglich wird unser Leben besser.

Dies ist eine Zukunftsvision, die nach einem Friedensvertrag mglich werden kann. VieleMenschen waren im Jahre 2016 nicht mehr zufrieden mit dem herrschenden System. Siewollten eine Vernderung, aber oft blieb die Frage offen: Was ist die Alternative?.Damals wollten uns einige Politiker einreden, da es keine Alternative gbe. Was geschehe,

3

sei alternativlos. Es gibt immer eine Alternative!

Wie willst DU in Zukunft leben? Wie sieht DEINE Zukunftsvision aus?

Bitte schreibt eure Zukunftsvision in das Forum (forum.nestag.de), um weitere Menschen zubegeistern.Einige Visionen werden auf der Internetseite www.zukunftsvision2020.de verffentlicht.Wichtiger Hinweis: Mittlerweile herrscht in unserem Land weitgehende Willkr! Sobalddie BRD ihre Existenz oder ihre Steuereinnahmen gefhrdet sieht, beugt sie regelmig daseigene Recht.

Wir empfehlen daher ...

1. reaktiviert Gemeinden, um das Bodenrecht zu behalten und unser Land zubefreien! Kleinkriege mit der GEZ oder wegen kleiner Ordnungswidrigkeiten kostenunntig Energie und Zeit.

2. Recht bekommt i. d. R. nur derjenige, der es mit Nachdruck einfordert. Daher istes ratsam, als Gruppe aufzutreten und Alleingnge zu vermeiden. Unsere Erfahrungist, da wir unsere Forderungen am besten durchsetzen knnen, wenn wir als Gruppe(Zeugen, Protokollanten) persnlich bei den BRD-Behrden vorstellig werden.

3. vermeidet unntige Prozesse, denn diese bleiben meist erfolglos: Es herrscht mittlerweileWillkr. So werden eidesstattliche Versicherungen von sogenannten Behrdenmitarbei-tern nicht unterschrieben. Wenn sich Gerichtsprozesse nicht vermeiden lassen, dannsollten Beweismittel vor der Verhandlung der Gerichtsakte beigefgt werden. DieserVorgang muss mit einer Quittung besttigt werden. Andernfalls werden Beweismittelin der Verhandlung nicht bercksichtigt.

4. vernetzt Euch indem ihr mit einer reaktivierten Gemeinde zusammen arbeitet, Stamm-tische organisiert und eigene Gemeinden reaktiviert.

5. sorgt fr Transparenz und ffentlichkeit. Die BRD meidet die ffentliche Diskussion undscheut ffentliche Dokumentation von Vorgngen. Nutzt das Internet, um Rechtsbrchezu dokumentieren! Frag immer wem nutzt es?.

6. sorgt frhzeitig fr Aufklrung. Altgediente Polizisten und Gerichtsvollzieher lehnenmittlerweile vermehrt Vollstreckungen, die rechtswidrig sind, ab. Sie sind sich des Un-rechts und ihrer privaten Haftung bewut. Klrt besonders die ausfhrenden Organe(POLIZEI, Gerichtsvollzieher, Banker) auf indem ihr ihnen Handzettel zukommen latund in Schreiben stets auf die rechtliche Situation hinweist! Klrt eure Freunde, Fami-lie und Kollegen auf. Schreibt sachliche Kommentare in Foren und unter Presseartikelvon Online-Zeitungen. Falls eine Zensur erkennbar ist, so sollte diese ffentlich gemachtwerden (bspw. in noch unzensierten Foren). Der wirksamste Protest sicherlich ein be-stehendes Zeitungsabonnement zu kndigen.

Die BRD sieht sich als alleinige handlungsfhige Prsenzform des "Deutschen Reiches". So-lange wir dies u.a. durch Wahlen besttigen, wird es so bleiben. Wir knnen uns, wie dasBuch beschreibt, selbst organisieren und damit der BRD den Rcken zukehren. Dann sind

4

http://www.zukunftsvision2020.de

wir, der Souvern, wieder eigenstndig und handlungsfhig. Wichtig ist es die reaktiviertenGemeinden aus dem Vertrag zu nehmen und geschftsfhig zu werden. Das heit, da berfnfzig Prozent der Bundesstaatsangehrigen die staatliche Gemeinde besttigt (gewhlt)haben.

Bild 1: Interview mit Wakenews.tv zum Friedensvertrag

Im Mai 2016 informierte ein Aktionsknstler der Gemeinde Neuhaus ber den fehlendenFriedensvertrag auf einer Demo in Paderborn. Die Aktion Deutschland sucht den Friedens-vertrag1 kam gut an. ber das Fr und Wider von AfD und Flchtlingen waren tausendeDemonstraten zerstritten. Aber sicherlich ist jeder von ihnen fr den Friedensvertrag undden Weltfrieden.

Bild 2: Aktionskunst: Deutschland sucht den Friedensvertrag

1http://vivo-ich-lebe.de

5

http://vivo-ich-lebe.de

!"#$%&&'()*'++,-.'/!0.'1234536)4*2*%7.'+8*2$9:57;2"#%3/?.'/%7847)&5.'@*8(;2AA53.'>53*5"#3)4.'B72"4)333"-&5*66*36-0"%7)+0"&8"+-"&'/'*(3'H!%.3%1)56)3*'A')*#,).0%'A)I.JJ'()K',

!"#"$%&"'!"("&)"*'(&+

+&,-$%

"'./+0%1/2-2"'!"#-$%

&"*'%3%"-&,-$%

"'

4.52+0"/*'63

77./+,"'8&+9&:"#6"''''''2

"#-/2"#"';3(&"/'5+(("

#*'405+,,"/&(3#2./2'"&$?'=

-2"/@"#+/&:3#&,-$%

"'!"7"-/9"/*'

(&++&,-$%

"'A"/+,0+/6'./9'B+/6/3&"/''''''!

":-//"'6377"/

9"#'B"@C,6"#./2').2.&"'''''2

"#-/2"#"'./9'):"$62

"0./9"/"'

8&"."#/?';"-/"'A:+/2(7-&2,-"9($%

+5&"/':-"'!=A*'DE

;*'

!;F*'G;F'"&$?*'5#"

-"'>+%,'9"#'>

1%#./2'H=.#3*'I+#6'"

&$?J?

!!"#*'K=L4*'=8I*'M4LN*'=OPQ300R-(7

.(S'E

"##($%

+5&'@3

/'B+/6"/'T'

;3/)"#/"/*'G+#&"-"/9-6&+

&.#?'G#-@+

&"'A"/+,0+/6"/''''''U

#-@+&-(-"

#&"'

!":-//"'+.('V!

",9($%

CU5./2W'H8

$%.,92",9J?'B

"-7+#"#'["U.0,-6W'

9.#$%'8",0(&"#71$%&-2./2'"#($%

+55"/?

?C?CB?CGH':-#9'9"#'VY

#"-(&+

+&'G#".f"/W'7-&'"-/"#'(3

2"/+//&"/

V/"."/'F"#5+((.

/2W'"#($%

+55"/*'9-"'/-$%&'@3

7'F3,6',"

2-&-7

-"#&'-(&?

?CGH'WY#"-(&+

+&'G#".f"/W':-#9'9.#$%'G.&($%

'9"(';+/),"#('@3

/'

G+U"/'9.#$%'9"/'(32"/+//&"/'VG#".f"/($%

,+2W'-,,"

2+,'

%+/9,./2(./51%-2'2"7+$%&'./9'9"#'["2-"#./2'V>"-7+#"#'

["U.0,-6W'.

/&"#(&"

,,&?

?CGGB?CFI'E-&,"#'"#($%

+55&'9

+('(3

2"/+//&"'VZ#-&&"

'["-$%W'9.#$%'

-,,"2+,"'V8",0(&"#71$%&-2./2W?'G

+#3,"S'V=

-/'Q+/9*'"-/'F3,6*'"

-/'Y

?''mmn;3(&"/,3("'GZYPF"#(-3

/'9"('B.$%"('./&"#'RRRU3&,078U:&

!"#$%&$'()*#++,--,#)$()*$"./#$0,--,1"2.3#",$#4"+,"#/#)$5"+$6(7$.#(,"8#)$9-8#:

E-0=&'$&%3&'N7/D6+&

%/&%0'>

!-,&'/

.#'5"/'E=MN'-@B@9'LO@@'BO'AA@

P"*/'Q""*/6"/'C"//'D26,1*+76"/'D"/%+/&'&"'J2%67"//+%&:

$1*' ,"64"' P$"' *$"/#$6' $%' R"%%6%$,:' &+,,' &$"' !"#"$%&"' (")*+),' -+H' A@BS9' $%' &"/' ./")0$,1*"%' ./23$%4

5",67+8"%' %+1*' &"/' !"#"$%&"2/&%)%Q' 7T/' &$"' ./23$%4' 5",67+8"%' 32#' AO)H8$I' K")6,1*8+%&f' I"$%"' =%Q"*F/$Q"' &"/' D)%&",,6++6"%' b' K")6,1*",' G"$1*

>8T%&"/6' 2&"/' &"/"%' \$Q"%6)#' "$%4$"*6

Die Reaktivierungsurkunde wird nur vom Gemeindevorsteher unterschrieben.Sie wird per Telefax an die Alliierten, die UNO und die Behrden der BRD versandt. DieAdressen und Telefax-Nummern finden Sie auf unseren Internetseiten. Sollten sich Teile dieseDaten verndert haben, so bitten wir um eine kurze Information.Bei der BRD werden folgende Behrden angeschrieben: Bundeskanzleramt, Bundesprsi-dialamt, der Ministerprsident des jeweiligen Bundeslandes, der Kreis, der Brger und derLeiter des Einwohnermeldeamtes der Gemeinde oder der Stadt, das Amtsgericht/ Landge-richt/ Finanzgericht, die leitende POLIZEIdienststelle und die Finanzbehrde.Die Reaktivierungsurkunde wird nicht verffentlicht und bleibt im Besitz desGemeindevorstehers! Der Gemeinderat der Gemeinde Neuhaus kommuniziert im Innen-verhltnis nur mndlich! Nur nach auen hin wird schriftlich kommuniziert.

Die Gemeindereaktivierung ist ein mglicher Weg zurck zu souvernen Bun-desstaaten und zum Friedensvertrag. Es ist nach unserem Wissensstand die ein-fachste und damit realistischste Lsung, da sie in kleinen Schritten und von untennach oben die Staatlichkeit wieder aufbaut.

Wichtig: Es wird dringend empfohlen die Gemeindereaktivierung ffentlich zu ma-chen. Nur so knnen unwirksame Mehrfachreaktivierungen vermieden werden. Leidergibt es Gruppen die ihre Reaktivierung geheim halten. Dadurch entsteht eine Rechtsun-sicherheit. Sie kann unabsehbare Folgen haben. Die Gemeinde Neuhaus, das NESTAG undweitere aktive Gruppen erkennen nur ffentlich bekannt gemachte Gemeinden an. Bitte nutztbspw. die Liste auf www.reaktiviert.de. Diese darf frei genutzt, erweitert und verffentlichtwerden.

Wichtig: In der letzten Zeit wurden einige Amtsvorsteher wegen Amts- und Titelmibrauchvon der POLIZEI angeschrieben. Die Gemeinde selbst kann von der BRD aus dem Han-delsrecht angegriffen werden. Auf keinen Fall sollte man der Vorladung nachkommen. Werfreiwillig bei der POLIZEI vorstellig wird, geht einen Vertrag ein und ist Beschuldigter imStrafrecht!Vor einigen Monaten wurde der Vorsteher einer Nachbargemeinde vorgeladen. Wir habenmit ihm zusammen ein Schreiben verfasst. Dieses hat er an die zustndige POLIZEI-Firmagerichtsfest per Telefax geschickt.Zwei Wochen spter hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld das Verfahren eingestellt. DiesesMusterschreiben ist auf der Seite www.nestag.de unter Dateien (Abschnitt Gemeindereakti-vierung) abrufbar. Dort ist auch eine Checkliste zur Gemeindereaktivierung hinterlegt.

52

http://reaktiviert.dehttp://nestag.de

5.8. Abmelden von der BRD-Gemeinde (im Handelsrecht)Die Abmeldung von der BRD-Gemeinde ist persnlich beim Einwohnermeldeamt vorzu-nehmen. Eine Abmeldung per Brief oder Telefax wird ggf. nicht akzeptiert. Nurwer sich persnlich abmeldet bekommt die Abmeldungsurkunde (den Entlas-sungsschein). In diesem Fall unterschreibt man zum letzten Mal bei den Behrden derBRD die Abmeldung.Uns ist ein Haftbefehl zugespielt worden auf dem der Vermerk EMA: Positiv gestempeltist. In diesem Fall war nur eine Abmeldung per Telefax erfolgt. Fr abgemeldete juristi-sche Personen ist daher wichtig, da der EMA-Vermerk negativ ist! Im Idealfall

lt man sich den negativen Eintrag schriftlich besttigen.

Wichtig: Das EMA-Register (Einwohnermeldeamtregistereintrag) entscheidetber die abgemeldete juristische Person und damit ber den Status eines Staats-angehrigen der Bundesstaaten! (Apolid=Staatenloser oder Staatsangehriger). Durchdie Abmeldung der eigenen juristischen Person von der BRD-Gemeinde wird diese aus demhandelsrechtlichen Vertrag genommen. Bildlich: Man nimmt seine Spielfigur vom Spielbrett.

In der Regel wird die Abmeldung mit folgender Begrndung abgelehnt: Die Abmeldung wirdvon jener BRD-Gemeinde vorgenommen, bei der man sich neu anmelden wird (in die manumziehen will). Deshalb ist die Abmeldung mit einer Auswanderung oder einer lngeren(Welt)Reise zu begrnden. Es ist wichtig, sich die Abmeldung schriftlich mittelsAbmeldungsurkunde besttigen zu lassen! Sollte eine Postadresse gefordert wer-den, so gibt man die Adresse der reaktivierten Gemeinde an.

Laut Meldepflicht der Alliierten (die auch fr deutsche Staatsangehrige gilt) wird manin der Regel von Amts wegen wieder angemeldet (bei der BRD-Gemeinde in der man zuletztwohnhaft war). Deutsche Staatsangehrige, die ihren Wohnsitz nach Art. 7 BGB von 1896in der reaktivierten Gemeinde begrnden, erfllen die Meldepflicht.

Sollte trotzdem der Versuch der Zwangsanmeldung (wieder in der BRD-Gemeinde) vor-genommen werden, so sollte die reaktivierte Gemeinde darauf reagieren, indem sie auf denRechtsstatus schriftlich hinweist.

Zwei BRD-Verordnungen sind bzgl. der Abmeldung interessant.

Das Einfhrungsgesetz BGB Art. 5 Personalstatut:

(1) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehrt, undgehrt sie mehreren Staaten an, so ist das Recht desjenigen dieser Staaten anzu-wenden, mit dem die Person am engsten verbunden ist, insbesondere durch ihrengewhnlichen Aufenthalt oder durch den Verlauf ihres Lebens. Ist die Personauch Deutscher, so geht diese Rechtsstellung vor.

Und Art. 6 ffentliche Ordnung (ordre public):

Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wennihre Anwendung zu einem Ergebnis fhrt, das mit wesentlichen Grundstzen desdeutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzu-wenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.

53

5.9. Anmeldung bei einer reaktivierten GemeindeDie reaktivierte Gemeinde besttigt dem Gemeindemitglied schriftlich die Anmeldung. Derwesentliche Passus in der Anmeldung ist:

Herrn [Vorname Familienname], Staatsangehriger des Knigreichs Preuen mitBrgerrechten begrndet seinen Wohnsitz seit dem [Datum] in [Gemeindename,Provinz und Bundesstaat]. Die Abmeldung, der Auszug aus [BRD-Gemeinde]wurde schriftlich besttigt.

Die reaktivierte Gemeinde besttigt per Telefax der BRD-Gemeinde die Anmeldung desneuen Gemeindemitgliedes im Rechtskreis der staatlichen Gemeinde. Die Alliierten habeneine generelle Ausweis- und Meldepflicht angeordnet.73

5.10. Schutz der reaktivierten GemeindeEinen ausreichenden Schutz bietet die reaktivierte Gemeinde nur dann, wenn ihr gengendMitglieder angehren. Je grer die Anzahl der Mitglieder ist, desto hher ist die Sicherheit.Deshalb sollte die reaktivierte Gemeinde zunchst aufklren um zu wachsen. Im Idealfall wirddie Geschftsfhigkeit erreicht. Sie bietet den besten Schutz und weitreichende Mglichkeiten,wie das Ausstellen von Reisepssen, Staatsangehrigkeitsurkunden etc. Zwar nach Vorgabender drei Mchte, allerdings unabhngig von der BRD-Verwaltung.

Die reaktivierte staatliche Gemeinde ist eine Gebietskrperschaft und besitzt das Bodenrecht!Sie handelt im Rechtskreis von vor 1914. Durch diesen Status ist sie schuldenfrei und nichtan Handelsvertrge, Verordnungen, Anordnungen und Empfehlungen von Mandatsregierun-gen gebunden. Die reaktivierten Gemeinden sind an direkte Anweisungen der drei Alliiertengebunden, wenn sie dem Vlkerrecht entsprechen.Das Bodenrecht und die Haager Landkriegsordnung (HLKO) Art. 46 und 47 (Privateigentumdarf nicht eingezogen werden)74 schtzen Grundstcke und Immobilien vor Zwangshypothe-ken aus dem Handelsrecht. Nach einem Finanz-Crash wird voraussichtlich ein Lastenausgleich2.0 kommen. Wer wird davon betroffen sein? Alle! Selbst Stiftungen! Die unbeschrnkteAbgabepflicht erstreckte sich 1952 auf das Gesamtvermgen. Die Hhe der Abgabeschuld be-trug 50% des Gesamtvermgens. Am Beispiel Immobilienbesitz wird die Wirkung deutlich:

50% Zwangshypothek auf die Immobilie zu zahlen an die Finanzbehrde,

zurckzuzahlen ber ca. 30 Jahre mit 4% bzw. 3% Zinsen,

=> die Gesamtbelastung betrug dadurch ca. 96% des Immobilienwertes.

Abgemeldete juristische Personen unterliegen der HLKO. Diese schreibt im Artikel 46 vor:Schutz des Einzelnen und des Privateigentums und im Artikel 47 Die Plnderung ist aus-drcklich untersagt. Wir gehen davon aus, da eine ausreichend groe Anzahl von reakti-vierten Gemeinden diesen Schutz vor Plnderungen erwirken kann. Weitere Informationen

73wenn eine Wohnung oder ein Haus in der Gemeinde im Eigentum eines Gemeindemitgliedes der reak-tivierten Gemeinde ist, kann man unter dem Wohnsitz Anmeldungen von deutschen Staatsangehrigenvornehmen. Diese knnen tatschlich auch einen Nebenwohnsitz haben. Der volle Schutz besteht allerdingsnur fr abgemeldete juristische Personen.

74Weiteren Schutz bieten: Eigentmergrundschuld, Grundsteuermutterrolle, Hausverkauf im Rechtsstand von1913, Vermietung und Verpachtung wie sie in diesem Buch beschrieben werden.

54

hat die Gemeinde Neuhaus in dem Youtube-Video ESM-Enteignung vorbeugen75 zusam-mengefasst.Nach unserer Erfahrung kann die Gemeinde (als Gebietskrperschaft) ihre Mitglieder vor derBRD-Gerichtsbarkeit schtzen, wenn sie alle Punkte dieser Anleitung erfolgreich abgearbeitethat. Fr Mitglieder einer staatlichen Gemeinde gilt die HLKO und das internationale deutscheRecht (z. B. das HGB von 1896, das BGB von 1897, das GVG von 1877 u. a.).Deutsche Staatsangehrige, die in einer reaktivierten Gemeinde ihren Wohnsitz begrnden,sind vor Verhaftungen wegen Geldschulden gegenber dem BRD-System geschtzt. Zudemgelten fr die Gemeindemitglieder folgende Handelsvertrge:

Die Europische Menschenrechtskonvention: Nach Protokoll Nr. 4 des Zusatzprotokollsder Europischen Menschenrechte ist eine Inhaftierung wegen zivilrechtlichen Anspr-chen unzulssig, auch fr die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Die Abgabe dereidesstattlichen Versicherung ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und kann nicht mitder Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist gegen sich selbst eine Erklrung un-freiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK) und der Menschenrechts-konvention der UNO mit gleichlautendem Inhalt.

Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November1950 (in Kraft seit dem 3. September 1953) Zusatzartikel 4 - Verbot der Freiheitsent-ziehung wegen Schulden. Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden,weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfllen.

Internationaler Pakt ber brgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966(BGBl. 1973 II 1553) Artikel 11:Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist,eine vertragliche Verpflichtung zu erfllen.

bereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigendeBehandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (BGBJ. 1990 II S. 246).

5.10.1. Besonderheit fr die britische Besatzungszone

Fr die britisch besetzen Gebiete (bspw. die Wirtschaftszone Nordrheinwestfalen) gilt einerussische Anweisung vom 5. Januar 2011 mit rckwirkender Kraft unanfechtbar zur Rege-lung der Kommunikationswege der deutschen Gerichtsbarkeit. An diese Anweisungmten sich die BRD-Behrden eigentlich halten, tatschlich tun sie das aber nicht mehr.Die Generalstaatsanwaltschaft Dsseldorf fhrt offenkundig als Behrde des Deutschen Reichsdie Dienst-, Sach- und Fachaufsicht ber die deutsche Gerichtsbarkeit. Hierzu wird auf ArtikelIII der Verordnung Nr. 47 der Britischen Militrregierung vom 30. August 1946) unter Bezugauf das fhrende Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dsseldorf mit dem Aktenzeichen2 AR 355/10. 2 hingewiesen.

Dieses Aktenzeichen ist bereits der Telefonzentrale der Generalstaatsanwaltschaft bekannt.Wir haben den verantwortlichen Sachbearbeiter mehrfach telefonisch erreicht. Ihm ist sowohldas Aktenzeichen als auch die Bedeutung der Anweisung bekannt.

75https://www.youtube.com/watch?v=A-hkQn5eXKM

55

https://www.youtube.com/watch?v=A-hkQn5eXKM

Dieses Wissen sollte man nutzen, indem man Verste von BRD-Gerichtengegen abgemeldete juristische Personen bei der Generalstaatsanwaltschaft Ds-seldorf, der UNO, sowie den fnf Alliierten meldet! (Internationaler Strafantrag/Strafanzeige).

Bei abgemeldeten juristischen Person handelt es sich um Gemeindemitglieder die alle be-schriebenen Schritte erfolgreich durchgefhrt haben. Juristisch abgemeldet ist nur derjenige,der in einem anderen Rechtskreis auerhalb der BRD im Handelsrecht seinen Wohnsitz nachArt. 7 BGB von 1896 begrndet.Es ist grundstzlich nicht von BRD-Behrden zu erwarten, da sie ihre Aufgaben nach derHLKO oder Besatzungsanweisungen schriftlich besttigen!

5.10.2. Klage beim Internationalen Gerichtshof

Einen weiteren Schutz stellt eine Klage beim Internationalen Gerichtshof fr Vlkerrecht inDen Haag dar. Im Jahre 2012 haben Mitglieder der im Jahre 2013 reaktivierten GemeindeNeuhaus Strafantrag und Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sowiedem International Criminal Court (ICC) in Den Haag eingereicht.Der ICC ist ein Handelsgericht unter dem Dach der handelsrechtlichen UNO. Trotz dieserTatsache hat er als Grundlage das Vlkerrecht wie zum Beispiel die Haager Landkriegsord-nung (HLKO). An diese Vertrge muss er sich halten.Die Klage lautet nach internationalen Richtlinien der UNO und der Alliierten auf Vlker-mord. Sie wurde am 17. August 2012 mit einem Aktenzeichen angenommen. InteressiertenGemeinden kann diese Klage zur Verfgung gestellt werden.

5.10.3. Gemeindepartnerschaften

Gemeinsam sind wir stark: Wir raten allen reaktivierten Gemeinden Partnerschaften mit an-deren reaktivierten Gemeinden zu bilden! Eine solche kann nach eigenen Wnschen gestaltetsein; von lose und unverbindlich bis hin zur intensiven Zusammenarbeit. Wir sehen in einerPartnerschaft folgende mgliche Vorteile

gegenseitiges Anerkennen und Bekanntmachen der Gemeinden.

sich gegenseitig Rat und Hilfe geben.

gemeinsame Ressourcen nutzen, bspw. EDV, Formulare.

sparen von Zeit und Kosten.

Eine Vorlage fr eine Urkunde stellt die Gemeinde Neuhaus gerne zur Verfgung.

Die EU-BRD-Verwaltung (kurz BRD) verwaltet keine Staatsangehrigen, sondern nur Staa-tenlose (Apolide). Jedes BRD-Mitglied ist vertraglich verpflichtet, sich an Anweisungen/Verordnungen/ Empfehlungen zu halten. Im Gegensatz dazu knnen Staatsangehrige76 dieSchreiben der BRD als handelsrechtliche Angebote betrachten und zurckweisen77.Bitte die Empfehlungen auf Seite 4 beachten.

76die ihre juristische Person abgemeldet, d. h. aus dem BRD-Vertrag genommen, haben.77Achtung: Immer hflich zurckweisen und niemals einen Widerspruch einlegen.

56

6. Staatsangehrige im BRD-System (Handelsrecht)

Die BRD arbeitet im Handelsrecht. Solange sie sich an ihre Anordnungen, Verordnungenund Empfehlungen hlt, handelt sie gegenber ihrem BRD-Personal legal! Das System ba-siert weitgehend auf Freiwilligkeit! Jedem Mitglied einer BRD-Gemeinde (Handelsrecht)werden lediglich Angebote unterbreitet! Anders sieht es gegenber juristisch abgemeldetenPersonen aus. Sie knnen diese Angebot auch ablehnen.Nur wenige von uns knnen komplett aus dem BRD-System aussteigen. In der Regel bestehenzu viele Abhngigkeiten. Ein triviales Beispiel ist der Anschluss des Hauses an die ffentlicheKanalisation die in der Regel von BRD-Gemeinden betrieben werden. Auch die POLIZEIarbeitet als Firma im Handelsrecht der BRD. Sie ist aber auch fr unseren Schutz zustndig!Dieser Umstand ist der Grund fr die nachfolgenden Abschnitte.

6.1. Was jeder souverne Brger tun kannWas bedeutet souvern? Der souverne Brger unterscheidet sich von BRD-Einwohner imWesentlichen durch folgendes Verhalten/Bewusstsein:

Mchtige/ Souverne Ohnmchtigeproklamieren reklamierenpostulieren demonstrieren

erlassen protestierengebieten befolgen/ erdulden

beantragen

Tabelle 1: Wer tut was?

Die Macht der Fragen

Der Unternehmer und Aktivist Andreas Clauss weist in seinen Vortrgen stets auf die Machtder Fragen hin. In Diskussionen fhren Tatsachenbehauptungen selten zum Ziel. Sie knnenfr Irritationen beim Gegenber sorgen, regen kaum zum Nachdenken an und bringen nurselten einen Erkenntnisgewinn. Leider ist unserer Gesellschaft schon so sehr auf politischeKorrektheit (political correctness) konditioniert worden, so da man manche Themen garnicht sprechen darf, wenn man Gerichtsverfahren vermeiden will.Die Wichtigkeit des Fragenstellens wollen wir auch mit der Rckseite dieses Buches (mitden augelisteten Fragen) unterstreichen.

57

Bild 13: Geheimer Staatsvertrag vom 21.05.1949

58

6.2. Bundesverfassungsgerichtsurteile

Bild 14: Bedeutung von Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.07.2012 eine Entscheidung zum Wahlrecht gefllt(Az.: 2BvF 3/11, 2BvR 2670/11, 2BvE 9/11). Verfassungsgerichts-Prsident Andreas Vo-kuhle78 uerte sich wie folgt:

Trotz einer grozgig bemessenen, dreijhrigen Frist fr den Wahlgesetzgeber,eine verfassungsgeme Neuregelung zu treffen, ist das Ergebnis - das ist berein-stimmende Auffassung im Senat - ernchternd.[...] Angesichts der Vorgeschichtedes neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Mglichkeit, den verfassungswidrigenZustand erneut fr eine bergangszeit zu akzeptieren.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den verfassungswidrigen Zustand bereits Jahre zuvorfestgestellt und eine grozgig bemessene dreijhrige Frist gesetzt, damit sich der Wahlge-setzgeber anpassen kann.

Nach einer diesbezglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012steht nunmehr endgltig fest, da unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes Ausferti-gungsdatum von 07.05.1956 noch nie ein verfassungsmiger Gesetzgeber am Werk warund somit insbesondere alle erlassenen Gesetze und Verordnungen seit 1956 nichtig sind.

Das Bundesverfassungsgericht urteilt: Die BRD ist als Rechtsstaat schon seit1956 ohne Bestand. Damit sind alle seit 1956 erlassenen Gesetze nichtig!

So zum Beispiel sind das Richtergesetz79, das Beurkundungsgesetz, Arbeitsgerichtsgesetz,das OWiG, das StGB, das BGB, die ZPO und viele andere Schein-Normen nichtig, da inErmangelung eines verfassungskonformen Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker ber-haupt nicht gewhlt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag berhaupt

78https://www.youtube.com/watch?v=NZLCT_uhcvM79http://nestag.de/dateien.html

59

https://www.youtube.com/watch?v=NZLCT_uhcvMhttp://nestag.de/dateien.html

htten einziehen und schon gar nicht Gesetze und anderen Normen htten erlassen drfen,da die hierfr notwendige Legitimation nicht bestand!Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist rechtskrftig, da der 31 des Bundes-verfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) mit dem Ausfertigungsdatum 12.03.1951 versehen istund damit vor 1956 erlassen wurde.

6.2.1. Pflicht zur Identittserhaltung des deutschen Staatsvolkes

Am 21. 10. 1987 beschlo das Bundesverfassungsgericht (BVerfG): "Aus dem Wahrungsge-bot [des GG] folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identitt des deutschenStaatsvolkes zu erhalten" (2 BvR 373/83)80. Das gesamte Urteil ist auf unserer Seite81 ver-fgbar.Bedeutsam ist dieses Urteil fr diejenigen, denen die Ausstellung des Staatsangehrigkeits-ausweises erschwert oder gar verweigert wird. Wir empfehlen dem Amt dieses Urteil und denParagraphen 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz in gedruckter Form vorzulegen. An dieserStelle weisen wir nochmals darauf hin, da (angehende) souverne Bundesstaatsangehrigeihre Rechte darlegen und einfordern.

6.2.2. Sparkassen ohne Recht zur grundlosen Kndigung

Bild 15: Sparkassen-Logo

Sparkassen sind ans Grundgesetz gebunden. Sie drfen ihren Kundennicht ohne sachgerechten Grund kndigen. Das hat der Bundesgerichts-hof entschieden. Das Urteil gilt fr alle der rund 400 bundesweiten Spar-kassen. Die Stiftung Warentest82 hat dieses Thema behandelt.Die Regelung verstt nicht nur gegen die Sparkassenordnung, sondernauch gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Gleichbehandlung.Daran sind Sparkassen als Anstalten des ffentlichen Rechts direkt undunmittelbar gebunden. Nur mit sachgerechter Begrndung sind sie daherberechtigt, Kunden vor die Tr zu setzen, schrieben die Bundesrichterden kommunalen Kreditinstituten ins Stammbuch. Eine Regelung, wo-nach Sparkassen ohne Angabe von Grnden kndigen drfen, sei damitnicht vereinbar. Die Formulierung Soweit keine zwingenden Vorschriftenentgegenstehen, . . . bringe das nicht klar und verstndlich genug zum Ausdruck, erklrtendie Bundesrichter. Das Urteil vom 05.05.2015 besitzt das Aktenzeichen XI ZR 214/14.Aufgrund der Wichtigkeit weisen wir nochmals auf die Willkr in unserem Land hin! In derBRD missachten mittlerweile alle Banken die Rechtsprechung des Bundesverfas-sungsgerichtes! Um dieser Willkr zu entkommen, empfehlen wir ein Konto imAusland. Einige Auslandsbanken bieten eine Kontoerffnung per Internet an, bei anderenkommt man um einen Vororttermin nicht herum. Idealerweise verbindet man einen solchenTermin mit einem Kurzurlaub im Ausland. Wenn wir das Verhalten der BRD-Banken ver-ndern wollen, dann geht dies am besten ber unsere Wahlfreiheit. Sie ist unsere Machtals Kunde! Wir laden euch herzlich ins das NESTAG-Forum ein. Dort knnen wir unsereErfahrungen und unser Wissen bzgl. Auslandskonten sammeln.

80Bundesverfassungsgericht, Beschlu vom 21.10.1987 (2 BvR 373/83), BVerfGE 77, 137 (ZaRV 48 [1988],727) ("Teso") (s.1500 [87/1]; 130 [87/1]).

81http://nestag.de/dateien.html82https://www.test.de/Bundesgerichtshof-Sparkassen-haben-kein-Recht-zur-grundlosen-Kuendigung-

4620333-0/

60

http://nestag.de/dateien.htmlhttps://www.test.de/Bundesgerichtshof-Sparkassen-haben-kein-Recht-zur-grundlosen-Kuendigung-4620333-0/https://www.test.de/Bundesgerichtshof-Sparkassen-haben-kein-Recht-zur-grundlosen-Kuendigung-4620333-0/

6.2.3. Selbsttitulierung mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das Bundesverfassungsgericht83 stellt in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2012 (1 BvL8/11 und 1 BvL 22/11) fest, da das Selbsttitulierungsrecht mit dem Grundgesetz unvereinbarist.Das Oberlandesgericht Oldenburg hlt die fragliche Regelung fr verfassungswidrig. Die Vor-schrift sei weder mit dem Justizgewhrungsanspruch aus Artikel 20 GG noch mit dem Recht-sprechungsmonopol aus Artikel 92 GG zu vereinbaren.Das Schaffen von Vollstreckungstiteln gehre zum Kernbereich der dem Richter bertragenenRechtsprechung84. Das heit auf die kurze Formel gebracht: Kein Titel ohne Verhandlungund ohne gesetzlichen Richter!

6.3. Schriftverkehr und BegriffsbedeutungIn jedem Schreiben sollte auf den Rechtskreis hingewiesen werden. Auf keinenFall sollten Aktenzeichen der BRD verwendet werden, da hiermit in der Regelein Vertragsverhltnis angezeigt wird! Bei Schreiben die von sogenannten Beam-ten verfasst wurden, sollte stets auf die Remonstrationspflicht hinweisen werden.

Schreiben sollten ordentlich verfat sein, d. h. formal maximal zwei Schriftarten und nurwenige Schriftgren. Formatierungen wie Fettschrift und Unterstreichungen sind sparsamzu verwenden. Inhaltlich sollte sachlich argumentiert und freundlich formuliert werden. Tabusind Polemik, Anfeindungen, Angriffe, Drohungen und Sarkasmus! Wir empfehlen, vor demVersenden eines Schreibens es mehrmals zu lesen und wenn mglich zunchst eine Nachtdarber zu schlafen. Anlagen sind sinnvoll zu nummerieren. All dieses trgt dazu bei, daunsere Schreiben gelesen und verstanden werden!

Folgenden Passus unter jedes Schreiben zu setzen ist ratsam, wenn man keine Gerichtsver-handlung beabsichtigt:

Hiermit erklrt der Mann... aus der Familie ... fr Sie verbindlich, da er diefreiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) sowohl fr sich als auch fr seine abgemeldetejuristische Person ablehnt. Damit sind Sie weder in der Form, noch in der Sachefr mich zustndig!

Es empfielt sich der Kauf eines Rechtswrterlexikons oder ein Online-Lexikon imInternet zu nutzen.Jeder sollte sich ber die Bedeutung von Begriffen wie jeder hat..., niemand darf, grund-stzlich etc. informieren. Die deutsche Sprache differenziert sehr genau, was auch juristischeFolgen nach sich zieht!Ein gutes Beispiel ist der Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes, der lautet: Vor Gericht hatjedermann Anspruch auf rechtliches Gehr. Fr das Wort jedermann kann man juristischauch das Wort niemand einsetzen. Richtig msste es heien: jede natrliche Person hat[...]. Der Begriff grundstzlich darf nicht mit generell verwechselt werden. Denn wasgrundstzlich verboten ist, kann unter bestimmten Ausnahmen dennoch erlaubt sein!

Wichtig: Stets nur beglaubigte Kopien und niemals Originale per Post versenden!Die gerichtsfeste Zustellung erfolgt immer per Telefax!83Pressemitteilung Nr. 4/2013 vom 17. Januar 2013.84OLG Oldenburg, Beschlu vom 17.3.2011 - 8 U 139/10; Karlsruhe: 1 BvL 8/11 und 1 BvR 22/11.

61

6.4. Medien und der Umgang mit PressevertreternBeim Umgang mit Pressevertretern ist ein Aufruf zur Vorsicht angebracht! Wenn die Presseeinen Artikel ber die Gemeinde oder Ihre Person (bspw. als Aktivist) schreiben und dazuein Interview fhren will, dann sollte vorher ein kurzer Vertrag abgeschlossen werden.

1. das Interview darf nur mit schriftlicher Genehmigung (Unterschrift) gedruckt werden.

2. sollte sich der Verlag nicht an diese Regeln halten, so wird eine Geldstrafe von min-destens 10.000 EUR festgelegt, die an vorher bestimmte gemeinntzige Organisationen(Freiwillige Feuerwehr, Kinderschutzbund usw.) zu leisten ist.

Die Rheinische Post verffentlichte am 20.10.2015 auf ihrem Online-Portal den Artikel DieMr von der Lgenpresse85. Er beschreibt einfach und ehrlich eine wesentliche Schwachstelleder Medien, die sich gerne als sogenannte vierte Gewalt im Staat sehen.

Die Medien gelten in Deutschland als die vierte Gewalt. Ihnen kommt dieAufgabe zu, Regierung und Behrden zu durchleuchten und zu beurteilen. In denRedaktionsbros sitzen Menschen, die sich dessen bewusst sind, dass die verf-fentlichte Meinung eine wichtige Wirkung auch auf die ffentliche Meinung hat.In Redaktionskonferenzen wird oft kontrovers diskutiert, welche Haltung man zuwelchem Thema einnehmen soll.

Statt mglichst gut recherchierten objektiven Informationen bekommen die Leser die verf-fentlichte Meinung der Redaktion serviert.

6.5. Vermeiden der juristischen PersonNeben dem Abmelden ist auch das Vermeiden der von der BRD geschaffenen juristischenPerson sinnvoll. Dazu sollten wir wissen, da die BRD nur juristische Personen verwaltet,bzw. mit diesen Geschfte betreibt. Diese Rechtssubjekte schafft die BRD durch unser frei-williges86 Mitwirken, indem sie uns Personalausweise anbietet.Durch mindestens drei Handlungen begehen wir eine Einlassung bzw. zeigen unseren Wil-len/ Zustimmung. Und zwar beantragen, unterschreiben und zahlen wir fr diese Aus-weise.

Wie vermeiden wir die juristische Person?Grundstzlich treten wir als Mann oder Weib auf. Obwohl der Begriff Weib negativ belegtist, so ist dieser richtig und wichtig, denn die Begriffe Herr und Frau beschreiben diejuristische Person! Die BRD kann nur mit juristischen Personen umgehen!

Im Schriftverkehr kann der Text wie folgt aussehen:

Die Person Max Mustermann, MAX MUSTERMANN ist ein Rechtssubjekt, dessen Urheberdie Bundesrepublik Deutschland ist. Geschdigter eines von der Behrde festgestellten Scha-dens der einer Person zur Last gelegt wird, ist immer der Mann, bzw. das Weib [Mensch].

85http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kolumnen/berliner-republik/die-maer-von-der-luegenpresse-aid-1.5482321

86Es ist aber durchaus ein sanfter Zwang im Spiel, da bspw. ein abgelaufener Personalausweis die Drohungvon Geldstrafen nach sich zieht.

62

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kolumnen/berliner-republik/die-maer-von-der-luegenpresse-aid-1.5482321http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kolumnen/berliner-republik/die-maer-von-der-luegenpresse-aid-1.5482321

Der Urheber der betreffenden Person, hier die Bundesrepublik Deutschland, haftet fr dieBegleichung des, der Person zur Last gelegten Schadens gegenber dem Geschdigten.Der Mann, bzw. das Weib [Mensch], haftet fr den Schaden der Person grundstzlich nicht.Es ist zur Kenntnis zu nehmen, da der Mann/das Weib [Mensch], dem die BundesrepublikDeutschland die Person zugeordnet hat, keine Rechte an dieser Person (Rechtssubjekt) inAnspruch nimmt, nicht willens ist, fr die Person zu handeln und nicht willens ist, Verpflich-tungen der treuhnderischen Verwaltung fr diese Person zu bernehmen. Das Einverstndniszur bertragung der Rechte und Pflichten der Person an den Mann/ das Weib [Menschen]welchem/ welcher diese Person behrdlich zugeordnet ist, liegt nicht vor.

Das Hauptzollamt Bielefeld hat versucht eine Forderung bei unserem Gemeindemitglied Cars-ten einzutreiben. Das Gesprch mit den beiden Mitarbeitern der Firma Hauptzollamt Bie-lefeld 87 wurde mit Einverstndnis aller Beteiligten aufgezeichnet. Diese Tondatei sowie dasanschlieend erhaltene Schreiben des Hauptzollamtes sind auf unseren Internetseiten88 ab-rufbar. In dem Schreiben wurde die Angelegenheit fr erledigt erklrt. Des Weiteren ist einSchreiben89 des Amtsgerichtes Coburg erwhnenswert, das den Erfolg der Vermeiden der ju-ristischen Person-Vorgehensweise dokumentiert. In diesem in Fall wurde ein Mahnverfahreneingestellt.

Hinweis: Man sollte immer sehr ruhig und freundlich bleiben. Wir, als Weib bzw. Mann,sagen lediglich ich bin das Weib/ der Mann, das/ der sich den Namen XXXXX (Vornamen)gegeben hat.

Wichtig: Generell unterschreibt der Mann/ das Weib keine Schreiben!

Das oben zitierte Musterschreiben ist auch als bearbeitbare Datei auf unseren Internetseitenverfgbar. Die in diesem Abschnitt beschriebene Vorgehensweise kann jeder Bundesstaaten-angehriger anwenden. Er mu dazu nicht Mitglied einer reaktivierten Gemeinde sein!

6.6. Fhrerschein weg wegen politischer Meinung?Immer hufiger versuchen die BRD-Behrden denjenigen den Fhrerschein zu entziehen,die Widerstand gegen ihre Verordnungen leisten. In der Regel beginnt ein solches Verfahrenmit der Aufforderung, einen Psychiater aufzusuchen. Dieses Vorgehen ist sogar nach denGesetzen der BRD ungltig!Dazu stellen das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin Brandenburg am 15.06.2012 in sei-nem Urteil (OVG 1 S 71.12) und das Verwaltungsgericht (VG) Siegmaringen am 27.11.2012(4K3172/12) fest, da eine andere politische Meinung keinen Fhrerscheinentzug rechtfertig.Im Urteil des OVG Berlin Brandenburg wird darauf hingewiesen, da der Beschluss unan-fechtbar ist. Der Entzug ist nur zulssig, wenn besonders schwerwiegende Aufflligkeiten imStraenverkehr vorliegen.Sollten die BRD-Behrden trotz Hinweis auf die genannten Urteile nicht einlenken, so emp-fiehlt es sich einen Anwalt seines Vertrauen zu beauftragen. Der Fhrerscheinentzug desGemeindevorstehers der Gemeinde Neuhaus wurde auf diese Weise rckgngig gemacht.

87mit der D-U-N-S Nr. 333 574 650.88http://nestag.de/dateien.html

http://gemeinde-neuhaus.de89Schreiben als Mann/ Mensch fhrt zur Einstellung eines Mahnverfahrens.

63

http://nestag.de/dateien.htmlhttp://gemeinde-neuhaus.de

Hinweis: Es besteht keine Pflicht Originaldokumente (Fhrerschein, Pa etc.) mitzufhren.Um sich vor dem Verlust (Diebstahl, Verlieren) zu schtzen, fhren Sie nur eine beglaubigteKopie bspw. des Fhrerscheins mit. Es macht keinen Unterschied ob Sie ein Original odereine Kopie an die POLIZEI abgeben, denn Sie erhalten stets nur eine Durchschrift/Kopie derQuittung.

6.7. Die POLIZEI unser Freund und HelferDie Polizisten haben in dieser Zeit des Wandels eine besondere Bedeutung. Sie leben mit unsals Freunde, Nachbarn, Ehemnner und Ehefrauen. Ihnen gehrt unser Respekt, da sie tglichdie ffentliche Ordnung aufrecht erhalten und dabei nicht selten angefeindet und beschimpftwerden. Es zeugt sicherlich von Respekt, wenn wir zumindest die unteren Dienstgrade derPOLIZEI kennen. In jedem Fall ist es eine gute bung fr unser Gehirn, diese auswendig zulernen.

Bild 16: POLIZEI-Dienstgrade

Fr uns Kinder war der Poli-zist frher der Schutzmann:Dein Freund und Helfer. Auchheute ist er fr unseren Schutztglich im Einsatz! Er schlich-tet Streitigkeiten und klrtVerbrechen auf, oft auch unterEinsatz des eigenen Lebens.Das sollte jedem von uns be-wut sein. Bei der POLIZEIgibt es inzwischen genug, dienicht nur blind den Dienstan-weisungen folgen90. Statt des-sen denken sie selbst nachund treffen gewissenhaft Ent-scheidungen. Immer hufigerwerden auch unzumutbare Ar-beitsbedingungen hinterfragt(siehe Volker Schne, Vor-stand der POLIZEIgewerk-schaft Sachsen). Diese Arbeits-bedingungen werden bei derUmsetzung von TTIP sichernoch erheblich verschlechtert.Langfristig wird die POLIZEI wahrscheinlich gegen international arbeitende Sicherheitsfir-men ersetzt werden. Warum dies geschehen kann liegt an gewissen Vorzgen, welche diePOLIZEI heute geniet. Aus Sicht der Handelsvertrge (TTIP) stellen diese Vorzge jedochHandelshemmnisse dar.Wir sind fr den freundlichen und respektvollen Umgang91 mit den Frauen und Mnnern beider POLIZEI, da wir im Grunde das gleiche Ziel verfolgen:Frieden fr alle Kinder, Frauen und Mnner in einem friedvollen Jetzt und einerfriedvollen Zukunft fr uns alle!

90Fragen bei Zoll und POLIZEI. http://bewusst.tv/fragen-bei-zoll-und-polizei/91Es zeugt auch von Interesse und Respekt, wenn man die gngigsten Dienstgrade kennt (s. S. 64).

64

http://bewusst.tv/fragen-bei-zoll-und-polizei/

Bild 17: POLIZEI-Filiale geschlossen

Mittlerweile verbreitet sich dasWissen um die aktuelle Rechts-lage auch bei der POLIZEIund beim ZOLL. In einem sehrinteressanten Gesprch92 mitJo Conrad und zwei Beam-ten wird dies deutlich. Estrgt den Titel Fragen bei Zollund POLIZEI und wurde vonBewusst TV verffentlicht. Zi-tat: Jo Conrad unterhlt sichmit Marion Regner, ehem.Zollbeamtin und PHK HaraldSchreyer ber die ursprngli-chen Aufgaben ihrer Berufs-gruppen und die sich rasch ver-ndernde Realitt und man-gelnde Rechtsgrundlagen.Die Angestellten der Firma POLIZEI haben das Recht/ die Pflicht der Remonstration.

Eine Remonstration (von lateinisch remonstrare wieder zeigen) ist eine Gegenvorstellungoder eine Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung erhebt, die er von seinem Vorge-setzten erhalten hat.In der Wikipedia93 steht dazu:

Regelungen finden sich in 63 BBG (bis 2009 56 BBG) und 36 BeamtStG,ehemals 38 BRRG.

Nach den Vorschriften des Beamtenrechts muss der Beamte seine dienstlichenHandlungen auf ihre Rechtmigkeit prfen. Hat er Bedenken gegen die Rechtm-igkeit einer Weisung, so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenberremonstrieren, d. h. gegen die Ausfhrung der Weisung Einwnde erheben. Be-sttigt der unmittelbare Vorgesetzte die Anweisung und sind die Bedenken desBeamten nicht ausgerumt, so muss sich der Beamte an den nchsthheren Vor-gesetzten wenden. Der Beamte hat hier keinen Ermessensspielraum. Besttigtauch der nchsthhere Vorgesetzte (der Vorgesetzte des Vorgesetzten des remons-trierenden Beamten) die Anordnung, so muss der Beamte sie ausfhren. DieseGehorsamspflicht trifft den Beamten allerdings dann nicht, wenn er durch die Be-folgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen wrde.Der Beamte kann sich durch dieses Vorgehen vor Disziplinarverfahren schtzen,wenn spter die Rechtswidrigkeit der Anordnung festgestellt wird. Das Gleiche giltfr den Schutz vor Schadensersatzforderungen nach 839 BGB (Amtshaftung) inVerbindung mit dem jeweiligen Beamtengesetz ( 48 BeamtStG, 75 BBG).

Der Name POLIZEI (in Grobuchstaben) ist als Wortmarke beim Deutschen Patent- undMarkenamt unter der Markennummer 30243782 seit dem ersten August 2006 eingetragen. Das

92http://bewusst.tv/fragen-bei-zoll-und-polizei/93https://de.wikipedia.org/wiki/Remonstration

65

http://bewusst.tv/fragen-bei-zoll-und-polizei/https://de.wikipedia.org/wiki/Remonstration

Anmeldedatum war der 4. September 2002. Interessant daran ist das Waren- und Dienst-leistungsverzeichnis dieser Firma POLIZEI.

Bild 18: Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Firma POLIZEI

Seit wann kann eine Firma, deren Geschftsinhalt es ist Registrierkassen, Brillen, Papier,E-Mail-Datendienste etc. zu verkaufen Verhaftungen, Verkehrkontrollen etc. vornehmen?Die gesamte Eintragung ist als PDF-Datei auf der Seite http://nestag.de/dateien.html her-unterladbar und bei dem Deutschen Patent- und Markenamt online einsehbar94.

6.8. Staatsangehrige sind keine ReichsbrgerHaben Sie sich schon mal gefragt: Was sind Reichsbrger?

Es gibt zwei Definitionen fr den Begriff Reichsbrger!

Erstmals wurde der Reichsbrger durch das Reichsbrgergesetz vom 15. September 1935definiert. Dies ist die originale juristische Definition.Zudem gibt es eine eigene Sichtweise des Verfassungsschutzes Brandenburg. Die moder-nen Reichsbrger sind jene Personen, die sich offen gegen die Prinzipien der freiheitlichendemokratischen Grundordnung bekennen. (Quelle Reichsbrger Ein Handbuch, von DirkWilking, Demos Brandenburgisches Institut fr Gemeinwesenberatung)

Wir, die Mitglieder der reaktivierten Gemeinden (im Rechtsstand vor 1914), wollen aufGrundlage des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 in freier Selbstbestimmung die Einheit undFreiheit (Souvernitt) Deutschlands wieder herstellen. Unser Ziel ist eine Friedensregelungmit den drei Mchten zum ersten Weltkrieg (Siehe berleitungsvertrag).

Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung dieEinheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. (Wiedervereinigungsgebot desGrundgesetzes vom 23. Mai 1949)

Wir weisen nachdrcklich darauf hin: Unsere ehrenhaften Bemhungen um eine Friedensre-gelung zum ersten Weltkrieg in den Schmutz der Nazizeit zu ziehen, ist eine ble Nachrede.

In den deutschen Lizenzmedien95 und von den BRD-Behrden wird immer wieder der Be-griff Reichsbrger benutzt. Er suggeriert einen nationalsozialistischen und gewaltbereiten

94https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/302437827/DE.95Gemeint sind die selbsternannten Massen-, Leit- oder Qualittsmedien die eine Lizenz fr ihre Ttigkeit

einholen mssen.

66

http://nestag.de/dateien.htmlhttps://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/302437827/DE

Hintergrund. Wer sich mit der deutschen Geschichte der letzten hundert Jahre befat, derwird in die politisch rechte Ecke gestellt. Seit Grndung der BRD wird dieses Thema imGeschichtsunterricht vermieden. Lediglich die kurze Zeit des Nationalsozialismus wird ber-wiegend thematisiert. In diesem Zusammenhang wird immer von der Schuld des deutschenVolkes96 gesprochen. Wer die deutsche Geschichte genauer kennt, stellt fest, da bereits derErste Weltkrieg nicht von unseren Vlkern aus ging. Mit dem Vertrag von Versailles (be-reits Handelsrecht) fordern die drei Alliierten (GB, FR, USA) nicht leistbare Reparationen.Diese waren hher als der weltweite Goldbestand! Dadurch wurde der nchste Krieg quasiprovoziert.

Bild 19: Reichsbrgergesetz von 1935

Der Begriff Reichsbrger schafft oft ein Akzeptanzproblem in der Familie, unter Freundenund Arbeitskollegen. Dieses Problem kann nur durch sachliches Aufklren und Distanzierengelst werden.

Die Staatsangehrigkeit (nach RuStAG 1913 4.1) erhlt man grundstzlich nach dem Abstam-mungsprinzip (Staatsangehrigkeit des Vaters oder bei unehelichen Kindern die der Mutter)und entspricht in der Regel dem jeweiligen Bundesstaat (z. B. Knigreich Bayern, Sachsenetc.),- in dem man geboren wurde.

Das Deutsche Reich ist ein von insgesamt 25+197 souvernen Bundesstaaten (mit jeweilseigenem Staatsvolk) geschlossener Bund (siehe Prambel der Verfassung98 von 1871). DieserBund, so knnte man rein rechtlich sagen, ist wie ein Verein zu betrachten. Er ist u. a. frdas Postwesen, das Bahnwesen und leider auch fr das Militr zustndig. Seit der Mandats-regierung von Adolf Hitler (ab 1933) wurde eine Scheinstaatsangehrigkeit Deutsches Reichkreiiert. Die Begriffe Deutsch und Deutsches Reich werden als sogenannte Staatsangeh-rigkeiten mibraucht und stellen juristisch eine Tuschung dar (siehe auch 119 BGB).96vor Hitler waren es die deutschen Vlker!97Elsass-Lothringen98http://www.documentarchiv.de/ksr/verfksr.html

67

http://www.documentarchiv.de/ksr/verfksr.html

Bild 20: Slogan der Bundeswehr

In der Haager Landkriegsordnung regeln die Artikel eins bis drei wer als Kombattant gilt.Nur ein souverner Staat kann ein Heer aus Kombattanten (Soldaten) bilden. Ab 1918 gibtes in unserem Land nur noch Mandatsregierungen im Handelsrecht. Im Handelsrecht gibt esnur Sldner, aber keine Kombattanten (Soldaten), auch wenn sie so genannt werden.

Wer sich ber die verhungerten Sldner (irrefhrenderweise Soldaten genannt) auf denRheinwiesen Gedanken macht, der sollte wissen, da Sldner nicht durch die Genfer Konven-tion, die Haager Landkriegsordnung usw. geschtzt werden! Die heutige Bundeswehr bestehtebenfalls ausschlielich aus Sldnern. Jeder sollte sich Gedanken darber machen, warum derSlogan der Bundeswehr kein Satz wie wir dienen Deutschland ist, sondern lediglich einenAneinanderreihung dreier Wrter; ohne Sinn.

68

Bild 21: Karte des Deutschen Reiches umgeben von vielen anderen Reichen

6.9. BRD-Behrden und wirSie besitzen einen groen Wissensvorsprung gegenber ihren Mitmenschen: Seien Sie sichdessen bewut! Diesen Vorsprung knnen Sie zum eigenen Vorteil nutzen. Wie? Mit derStaatsangehrigkeit eines souvernen Bundesstaates (bspw. Kgr. Bayern) sind Rechte undPflichten verbunden. Diese sollten Sie kennen und artikulieren knnen. Gehen Sie stetsvon der Unwissenheit ihrer Mitmenschen aus! Sie sollten wissen, wie man sich ge-genber der Verwaltung der Alliierten der BRD und ihren Behrden verhlt. Bleiben Sieimmer freundlich und klren Sie stets ber ihren Rechtsstatus auf! Behalten Sieim Hinterkopf, da die Behrden und Bediensteten der BRD ihren Rechtsstatus nichtkennen. In der Regel wissen diese auch nichts vom Rechtskreis der Staatlichkeit. Mit einemkurzen freundlichen Hinweis auf die Internetseite der Gemeinde Neuhaus knnen Sie schnellund einfach aufklren. Generell ist jegliche Aufklrung und Transparenz wichtig! Falls Sie

69

also Antwortschreiben von Behrden bekommen, so teilen Sie diese (anonymisiert) derffentlichkeit mit. Ein dankbarer Kontaktpartner ist das Netzwerk der Staatsangehrigen(NESTAG).

Bild 22: Video Staatsangehrige/Apolide

Wenn der einzelne Staatsangehrige im Ver-hltnis zu den BRD-Behrden nicht weiterkommt, wendet er sich an die Gemeinde inder er nach Art. 7 des Brgerlichen Gesetz-buch (BGB) von 1896 seinen Wohnsitz ge-nommen hat. Die letzte Instanz ist zur Zeitdie Diplomatische Mission des Kgr. Preuendie von der Gemeinde Neuhaus i. W./ AmtNeuhaus i. W. gegenber den Alliierten undden Behrden der BRD proklamiert wurde.Die Gemeinde/ Mission weist auf die vlker-rechtlichen Vertrge, sowie die handelsrecht-lichen Vertrge, hin an die die Alliierten unddie BRD-Behrden gebunden sind. Gleich-zeitig wird auf das internationale deutscheRecht verwiesen, das fr deutsche Staatsangehrige nach RuStAG 1913 4.1 (Staatsangeh-rigkeitsurkunde) gilt. Nach unseren bisherigen Erfahrungen halten sich die Alliierten und dieBRD-Behrden an die Vertrge und das internationale deutsche Recht.

Sie versuchen durch Angebote (z. B. Vorladungen, Schreiben, die einen erneuten Vertraggenerieren u. a.) die deutschen Staatsangehrigen und die Gemeindevertreter wieder in ihreHandelsvertrge zu ziehen. Deshalb ist unbedingte Wachsamkeit das Gebot der Stunde.Bevor Sie auf Forderungen der BRD reagieren, sollten Sie unbedingt die Netzwerke der Ge-meinden nutzen oder sich an die Diplomatische Mission des Kgr. Preuen wenden!Der Unterschied zwischen einem Staatenlosen (Apolid) und einem Staatsangehrigen wird inunserem kleinen Video99 erklrt.

Fr Staatsangehrige die abgemeldete juristische Personen sind gilt, da bundesdeutscheGerichte und Behrden notorisch durch nichtgesetzliche Zustellungen gegen Art. 103.Absatz 1 des Grundgesetzes (Grundrechte vor Gericht: rechtliches Gehr) verstoen unddas Grundrecht auf rechtliches Gehr verletzen. Im Kommentar zu Art. 103, Absatz 1, desGrundrechtes, Randnummer 30 und 31 (Mangold, Klein, Strack) wird festgestellt, da einefrmliche Zustellung (Gelber Brief) von Gesetzes wegen durch eine Amtsperson persnlichan den Adressaten bergeben werden mu. Die (rechtswidrig) privatisierte Deutsche PostAG erfllt diese zwingende Bedingung nicht. Es gibt nur noch private Zustelldienste. Es istden Behrden der BRD seit dem 29.09.1990 nicht mehr mglich, behrdliche Schreibenrechtswirksam zuzustellen.

Niemand ist gesetzlich verpflichtet, ein Einschreiben anzunehmen.

(Gerichtsverfassungsgesetz von 1950 - 15 weggefallen100)

99https://www.youtube.com/watch?v=xsWZjuBruwk100http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/BJNR005130950.html

70

https://www.youtube.com/watch?v=xsWZjuBruwkhttp://www.gesetze-im-internet.de/gvg/BJNR005130950.html

(Gerichtsverfassungsgesetz von 1877 - 15 Staatsgerichte101)

Deshalb werden von Gemeindemitgliedern Schreiben, die nicht die Anschrift der reaktiviertenGemeinde tragen, mit einem entsprechenden Aufkleber zurck geschickt. Wenn alles richtiggemacht wurde, sollten keine gelben Briefe mehr zugestellt werden. Dies gilt fr die britischeBesatzungszone und nach der Russischen Anweisung. Nach unserer Erfahrung bekommt mandann einen Abholschein fr gelbe Briefe zugestellt. Darin fordert die BRD dazu, auf dieseBriefe bei der Post abzuholen. Juristisch gesehen ist dies ein Angebot. Nicht abgeholte Briefewerden automatisch nach sieben Werktagen zurckgeschickt. Das Angebot gilt dann als nichtangenommen. Daher sollte man den Brief nicht freiwillig abholen.

6.10. Gesetz ber die Pflichtversicherung fr KraftfahrzeughalterDas Gesetz ber die Pflichtversicherung fr Kraftfahrzeughalter102 erregt den starken Ver-dacht, da die BRD kein Bodenrecht mehr besitzt. Daraus lt sich schlieen, da es auchAlternativen zur Kraftfahrzeugzulassung der BRD geben kann.

Erster AbschnittPflichtversicherung 1Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhngers mit regelmigem Standort im Inland istverpflichtet, fr sich, den Eigentmer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur De-ckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschden, Sachschdenund sonstigen Vermgensschden nach den folgenden Vorschriften abzuschlieen und auf-rechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf ffentlichen Wegen oder Pltzen ( 1 des Straen-verkehrsgesetzes) verwendet wird.

2(1) gilt nicht fr1. die Bundesrepublik Deutschland,2. die Lnder,3. die Gemeinden mit mehr als einhunderttausend Einwohnern,4. die Gemeindeverbnde sowie Zweckverbnde, denen ausschlielich Krper-schaften des ffentlichen Rechts angehren,5. juristische Personen, die von einem nach 1 Abs. 3 Nr. 3 des Versicherungs-aufsichtsgesetzes von der Versicherungsaufsicht freigestellten Haftpflichtschaden-ausgleich Deckung erhalten,6. Halter von

a) Kraftfahrzeugen, deren durch die Bauart bestimmte Hchstgeschwin-digkeit sechs Kilometer je Stunde nicht bersteigt,

b) selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Staplern im Sinne des 3Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,deren Hchstgeschwindigkeit 20 Kilometer je Stunde nicht bersteigt,

101http://de.wikisource.org/wiki/Gerichtsverfassungsgesetz102https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/BJNR102130965.html

71

http://de.wikisource.org/wiki/Gerichtsverfassungsgesetzhttps://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/BJNR102130965.html

wenn sie den Vorschriften ber das Zulassungsverfahren nicht unter-liegen,

c) Anhngern, die den Vorschriften ber das Zulassungsverfahren nichtunterliegen.

Das vollstndige Gesetz ber die Pflichtversicherung fr Kraftfahrzeughalter kann im In-ternet103 nachgelesen werden.

6.11. EigentmergrundschuldWer einen Kreditvertrag abgeschlossen und abbezahlt hat, der kann die Grundschuldaus- oder umtragen lassen. Der Vorteil bei dem Umtragen der Grundschuld ist, da derEigentmer des Hauses an erster Stelle mit der Grundschuld eingetragen ist. Dies ist wichtig,da die Rangfolge die mglichen Ansprche regelt. So werden bei einer Versteigerung zunchstder erste Rang vollstndig befriedigt, bis der nachrangige Zweitplatzierte Ansprche geltendmachen kann. Es ist ratsam, seinen eigenen Namen auch auf den zweiten Rang einer weite-ren Eigentmergrundschuld eintragen zu lassen. Beide Eigentmergrundschulden sollten denWert des Hauses weit berschreiten. Durch dieses Vorgehen wird der Zugriff durch Dritteauf unser Eigentum erschwert, bzw. unmglich gemacht. Einen weiteren Schutz des Eigen-tums stellt der Verkauf (siehe Abschnitt 73) im Rechtsstand von 1913 dar. Zustzlich kannman durch einen langen (maximal 99 Jahre) Miet- oder Pachtvertrag104 die Ersteigerung dereigenen Immobilie unattraktiv fr Dritte machen.Nach Abbezahlung des Kredits und Eintragung der Eigentmergrundschuld hat die Bankden Hypothekenbrief auszuhndigen! Der Hypothekenbrief stellt ein Wertpapier darund sollte besonders sicher verwahrt werden.

6.12. Grundsteuermutterrolle (Mutterrolle)Die Mutterrolle ist der Katasterauszug aus der Zeit von vor 1914, in der Regel aus der Zeit von1830-1880. In ihr ist die ursprngliche Gebietskrperschaft mit dem Bodenrecht eingetragen.Auch wenn dort nur ein unbebautes Grundstck eingetragen ist, so ist es der Nachweis berdas Bodenrecht. Die Mutterrolle erhlt man beim zustndigen Katasteramt. Bei dem Auszugist darauf zu achtet, da

sie gerichtsfest unterschrieben ist (leserlicher Vorname und Familienname)

sie korrekt mit einem Stempel besiegelt wurde (kein Bruch oder Schrgstellung desSiegels)

kein Inhalt durch Ausklammerung oder Umrahmung entwertet ist.

Sollte die Beglaubigung (Unterschrift und Siegel) verweigert werden, hilft in der Regel aufden Verkauf des Grundstckes an einen Auslnder. Zustndig ist nur der Leiter und nichtseine Mitarbeiter. Daher sollte das persnliche Gesprch mit dem Leiter gefhrt werden!

103http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/pflvg/gesamt.pdfhttp://nestag.de/dateien.html

104Ein Pachtvertrag schliet auch die Nutznieung mit ein!

72

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/pflvg/gesamt.pdfhttp://nestag.de/dateien.html

Es gibt starke Indizien dafr, da die Katastermter eine doppelte Buchfhrung betreiben.Die BRD gibt nur Katasterauszge im Handelsrecht heraus. Man achte auf die Gebiets-zugehrigkeit auf dem Auszug. Zum Beispiel steht dort Stadt Paderborn als Firma, derKreis Paderborn als Firma und der Regierungsprsident Detmold als Firma. Nur mitder Mutterrolle ist die ursprngliche Gebietskrperschaft mit dem Bodenrechtnachweisbar.

6.13. Drohende Hausversteigerung wegen BRD-ForderungenAus Gtersloh wurde uns berichtet, da die Versteigerung einer Immobilie wegen angeblicher"Steuerschulden" verhindert worden ist. Das BRD-Gericht hat das Verfahren wegen formalerFehler eingestellt. Aufgrund aktueller Erfahrungen knnen wir sagen, da dies nicht denRegelfall darstellt.Bei einem hnlichen Fall in der Gemeinde Neuhaus wurde der Kaufvertrag105 im Rechtsstandvon 1913 bernommen. Das Amt der Gemeinde hat den Kaufvertrag besttigt. Wenn keinereaktivierte Gemeinde mitwirkt sollten mindestens fnf Zeugen unterschreiben, denndiese ersetzen einen Notar. Generell ist es ratsam mglichst, viele Zeugen unterschreibenzu lassen. Fr die bertragung der Immobilie gilt der 925 des BGB von 1896:

Die zur bertragung des Eigenthums an einem Grundstcke nach 873 er-forderliche Einigung des Veruerers und des Erwerbers (Auflassung) muss beigleichzeitiger Anwesenheit beider Theile vor dem Grundbuchamt erklrt werden.Eine Auflassung die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung, ist un-wirksam. ( 925, BGB von 1896)

Die Texte aus dem Jahre 1896 stimmen nicht mit den heutigen Texten des BRD-BGBEGberein. Der 925 verweist auf den 873:

Zur bertragung des Eigenthums an einem Grundstcke, zur Belastung ei-nes Grundstcks mit einem Rechte so wie zur bertragung oder Belastung einessolchen Rechtes it die Einigung des Berechtigten und des anderen Theiles berden Eintritt der Rechtsnderung und die Eintragung der Rechtsnderung in dasGrundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt.Vor der Eintragung sind die Betheiligten an die Einigung nur gebunden, wenn dieErklrungen gerichtlich oder notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamtabgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem an-deren Theile eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintra-gungsbewilligung ausgehndigt hat. ( 873, BGB von 1896)

Der 873 zeigt die verschiedenen Mglichkeiten einer Eintragung ins Grundbuch, wenn mansich im Staatsrecht (vor 1914) befindet. Dagegen kann im BRD-Recht nur ein Notar die Be-sttigung vornehmen. Abgemeldete juristische Personen mit einer Bundesstaatsangehrigkeitbefinden sich im Rechtskreis der Staatlichkeit und knnen sich darauf berufen.Die BRD-Grundbuchmter verweigern in der Regel die Eintragung dieses Vertrages imGrundbuch. Das Grundbuchamt fordert eine notarielle Beglaubigung. Eine notarielle Beglau-bigung bedeutet BRD-Handelsrecht. Deshalb sollte Beschwerde beim Amtsgericht eingelegtwerden. Aus unserer Erfahrung gibt das Amtsgericht diese weiter an das Landgericht. Vondort wird sie dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Bundesverfassungs-gericht hat unsere Verfassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichen 2 BvR 530/16 nicht zur105Eine Vorlage ist auf unseren Internetseiten kostenlos erhltlich.

73

Entscheidung angenommen. Die Beschwerde hatte das Ziel, die Grundbucheintragung nachinternationalem deutschen Recht dem BGB von 1896 zu ermglichen. Hieran wird deutlich,da sich die BRD oft nicht an ihr eigenes Recht hlt. Ein besonders bekannter Fall ist dieabgewiesene Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider106.

Bild 23: Echte Banknoten: 1.000 Mark

Es ist darauf zu achten, da die heute noch gltigen Banknoten Mark von 1910 verwendetwerden! Den Wert des Hauses kann man im heutigen Versicherungsschein (Stand1914) in Mark nachsehen. Tatschlich sind Huser in der BRD in der noch gltigenWhrung Mark versichert.Mark-Banknoten sind auf Verkaufsplattformen (z. B. ebay.de) im Internet erhltlich. Bei-spielsweise kostet ein 1.000-Mark-Schein ca. 1 bis 2 Euro. Im Gegensatz zur Mark ist derEuro ein privater Schuldschein, der durch Dollar gedeckt ist. Sowohl Dollar wie auch Eu-ro sind durch nichts gedeckt. Es sind keine Banknoten, denn auf einer solchenmuss mindestens Ort, Datum, Unterschrift sowie der Hinweis ber Strafen beiFlschung stehen. Auf dem Euro befindet sich lediglich ein Copyright-Zeichen. Deshalbwird diese Euro-Whrung von uns im Rechtsstand vor 1914 nicht anerkannt!Die Vorlage fr einen entsprechenden Kaufvertrag ist auf unserer Netzwerkwerkseite107 er-hltlich.

6.14. Achillesferse GmbH, Aktiengesellschaft & Co.Wenn jemand eine GmbH, Aktiengesellschaft oder eine andere juristische Person als Firmahat, ist er aus dem BRD-Recht angreifbar. Das geht folgendermaen: Wenn Rechnungen vonden BRD-Behrden nicht bezahlt wurden, wird ggf. ein Insolvenzverschleppungsverfahrenvon der Staatsanwaltschaft eingeleitet. Es spielt bei denen keine Rolle ob man zahlungsfhigist oder nicht; diese Verfahren sind fingiert. Auch Briefe werden nicht bearbeitet! Vlligrechtsfrei!Eine Insolvenzverschleppung liegt nach internationalem deutschen Recht nur vor, wenn z. B.eine GmbH zahlungsunfhig ist, nicht aber wenn bei einzelnen Rechnungen die Zahlung ausRechtsgrnden nicht anerkannt wird.Insolvenzverschleppung (Betrug) ist kein Zivilrecht sondern Strafrecht ! Beim Zivilrecht kannman bei Geldschulden (mit dem gelben Schein) nach internationalen Vertrgen (u. a. Men-schenrecht) nicht verhaftet werden. Das gilt nicht unbedingt beim Strafrecht!

106Die Verfassungsbeschwerde gegen die Flchtlingspolitik, die ohne Begrndung vom Bundesverfassungsge-richt nicht zur Entscheidung angenommen worden ist,[. . . ] Quelle: http://www.kaschachtschneider.de/

107http://nestag.de/dateien.html

74

http://www.kaschachtschneider.de/http://nestag.de/dateien.html

Lsung: Wie bei der Immobilien die GmbH in den Rechtstand von 1913 verkaufen. EinMustervertrag fr den Hauskauf bieten wir kostenlos auf unseren Internetseiten an.

6.15. Ungltige Kreditvertrge

Bild 24: UCC

Im Handelsrecht der BRD gilt der Uniform CommercialCode (UCC), zu deutsch etwa einheitliches Handelsgesetz-buch. Es ist ein Entwurf eines fr das ganze Gebiet derVereinigten Staaten von Amerika geltenden, vereinheitlich-ten Handelsrechts.Die Vermutung liegt nahe, da die BRD weiterhin als be-setztes Land behandelt wird, da dieses Recht in der BRDangewendet wird. Bis auf die wenigen auslndische Staats-banken agieren alle Banken im Handelsrecht.Mit dem UCC knnen Kreditvertrge fr ungltig erklrtwerden. Am einfachsten lt sich die Ungltigkeit wie folgtnachweisen:Unterschreibt eine Bank einen Kreditvertrag in einem Kst-chen, so ist die Unterschrift und damit der Vertrag ungltig(ausgeklammert). Das Kstchen kann durch zwei Schrgstriche aufgebrochen werden, so wiees frher beim Verrechnungsscheck blich war.Im internationalen deutschen Recht, dem BGB von 1896, gilt stillschweigendes Verhalten alsAblehnung eines Angebotes oder einer Auftragsbesttigung. Im Amerikanischen Handelsrecht(UCC) ist der Sachverhalt genau umgekehrt. Ein Stillschweigen gilt als Zustimmung. Wennman diese stillschweigende Zustimmung ausschlieen will, so kann man seine Unterschrift umfolgenden Zusatz ergnzen: WITHOUT PREJUDICE entsprechend UCC 1-308.Das bedeutet:

Ich behalte mir die Rechte vor, nicht gezwungen zu werden um unter irgendei-nem kommerziellen Vertrag oder Insolvenz zu handeln in die ich nicht wissentlich,freiwillig und absichtlich eingetreten bin. Und weiterhin werde ich keine Haftungbernehmen fr den erzwungenen Vorteil von irgendeinem nicht offenbarten Ver-trag oder kommerzieller Vereinbarung oder Insolvenz.

Einige Gruppen beschftigen sich mit dem speziellen Thema Accepted for Value. Sie gene-rieren aus Rechnungen Wertbriefe/ Schecks (UCC 3-104 HJR 192 Bill, Scheckgesetz 1965).Wir haben diese Wertbrief-Erzeugung selbst mehrfach getestet, bisher leider erfolglos. Ange-sichts des hohen Aufwandes erscheint es uns aktuell sinnvoller die Energie in die Aufklrungund Gemeindereaktivierung zu lenken.

6.16. Allg. Steuerpflicht fr BundesstaatsangehrigeGrundstzlich sind Staatsangehrige der Bundesstaaten von 1914 bereit, fr das Gemeinwohl(Schulen, Kindergrten, Krankenhuser, Straen, Verwaltung etc.) unserer Lnder Steuernzu entrichten! Heute fliet der Groteil der Steuern an die drei westlichen Alliierten unddann weiter an die Glubiger. Mit diesen Geldern werden weltweit (auch von deutschemBoden aus) Kriege gefhrt, andere Vlker unterdrckt, Millionen Menschen gettet sowieberwachungsprogramme finanziert. Wollen wir das?

75

6.16.1. Allgemeine Steuerpflicht

Laut Haager Landkriegsordnung (HLKO) von 1907 besteht auch in einem besetzen Landeine Steuerpflicht nach den Richtlinien des besetzten Gebietes. Somit sind auch die Staats-angehrigen der jeweiligen Bundesstaaten verpflichtet Steuern, nach Magabe der HLKO zuzahlen. Im Gegensatz dazu sind BRD-Brger in einem Vertragsverhltnis mit der BRD undmssen zahlen was gefordert wird. Ohne Legitimation der Alliierten hat die BRD kein Recht,Steuern gegenber abgemeldeten juristischen Personen zu erheben.

Ab dem 14. Juli 1893 bis 1918 galten die Steuerstze der Miquelschen Steuerreform108:

fr Jahreseinkommen von 900 bis 1.050 Mark (1 M = 6 EUR) stieg die Einkommens-steuer von 0,62% bis auf 4% fr Jahreseinkommen ber 100.000 Mark.

die Umsatzsteuer betrug 0,5% (diese Steuer wurde zur Finanzierung des Ersten Welt-krieges eingefhrt!).

Die Haager Landkriegsordnung (HLKO) legt genau fest wie ein Besatzer verfahren darf.Der Artikel 43 legt bspw. fest, da er sich an die gltigen Gesetze des Landes zu haltenhat. Bei einer tatschlichen Steuerlast von ca. 80% der BRD-Behrden knnen wir davonausgehen, da die meisten Steuereinnahmen nicht in unserem Land bleiben (Man betrachteden Zustand unserer Straen und Schulen. Zum Vergleich: Bis zum Jahr 1971 hatte dieBRD einen Auenhandelsberschuss von ber 3.000 Tonnen Gold. Dieses Gold wurde vonden Alliierten beschlagnahmt. Seit 1972 sind jedes Jahr Handelsberschsse erwirtschaftetworden. In manchen Jahren ber 100 Milliarden DM/EUR. Wo sind diese berschsse? Chinahat Billionen an Whrungsreserven angesammelt. Und WIR?In der russischen Fderation betrgt, wie der russische Prsident Putin in einem ZDF-Interview mitteilte, die Einkommenssteuer lediglich 13%.

Art. 43, HLKONachdem die gesetzmssige Gewalt tatschlich in die Hnde des Besetzenden

bergegangen ist, trifft dieser alle ihm zu Gebote stehenden Massnahmen, um nachMglichkeit die ffentliche Ordnung und den regelmssigen Gang der ffentlichenAngelegenheiten wieder herzustellen und zu sichern. Dabei soll er, wenn nichtunberwindliche Hindernisse entgegenstehen, die im Land geltenden Gesetzeaufrechterhalten.

Nach Artikel 48 hat der Besatzer die Steuergesetze des besetzten Landes zu achten.

Art. 48, HLKOWenn die Kriegspartei in dem besetzten Gebiete die zugunsten des Staates

bestehenden Steuern, Zlle und Abgaben erhebt, so soll sie es mglichst nachMassgabe der fr ihre Erhebung und Verteilung geltenden Vorschrif-

ten tun ; es erwchst hiermit fr sie die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltungdes besetzten Gebiets in demselben Umfange zu tragen, wie die gesetzmssige Re-gierung hierzu verpflichtet war.

108https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_von_Miquel.

76

https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_von_Miquel

Die Besatzungskosten109 sind von der Bevlkerung des besetzten Landes zu tragen. Die Ge-meinde Neuhaus i. W. hat die britischen Besatzer (gerichtsfest) per Telefax aufgefordert dieBesatzungskosten einsehen zu knnen. Bis heute hat sie keine Antwort erhalten. Daher gehenwir davon aus, da keine Besatzungskosten zu leisten sind.

Art. 49, HLKOWenn der Besetzende ausser den im vorstehenden Artikel erwhnten Abgaben

andere Auflagen in Geld in dem besetzten Gebiet erhebt, so darf dies nur zurDeckung der Bedrfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebietsgeschehen.

6.16.2. Steuerpflicht fr abhngig Beschftigte

Zur Zeit versuchen wir herauszufinden ob/ welches rechtliche Besteuerungsverhltnis zu denBehrden der BRD besteht. Laut Aussagen des Paderborner Finanzamtes, von Steuerbe-ratern und offiziellen Internetseiten der Finanzmter besteht eine Beschrnkte Steuerpflichtbei Wohnsitz im Ausland. Unter beschrnkt Steuerpflichtige versteht man andere Staats-angehrige (im Handelsrecht) von anderen Lndern.Wir gehen davon aus, da es zur Zeit keine Steuerpflicht fr Staatsangehrige derdeutschen Bundesstaaten vor 1914 gegenber der BRD gibt. Seit Jahren fordern wir dieAlliierten und die Behrden der BRD auf, unsere offenen Fragen zu beantworten.

6.17. Krperschaften des ffentlichen Rechts (K.d..R.)6.17.1. Abmelden von der Krankenkasse (K.d..R.)

Die Abmeldung von der Krankenkasse ist fr abhngig Beschftigte besonders interessant,weil die Krankenkassen den Groteil der Zwangsmitgliedsbeitrge einzieht. Da der Ar-beitgeber gesetzlich verpflichtet ist diese Gebhren abzufhren, hat er keinen Einfluss. So-bald das Geld abgefhrt ist, hat auch der Arbeitnehmer keine Kontrolle mehr darber. DieKrankenkassen handeln als Inkassounternehmen und treiben folgende Zwangsbeitrge ein:Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung.Alle juristischen Personen, die in einer BRD-Gemeinde angemeldet sind, unterliegen in derRegel den Zwangsmitgliedschaften bei den Krperschaften des ffentlichen Rechts (Handels-recht). Beispiel sind AOK, GEZ, IHK, Anwaltskammern, rztekammer und Steuerberater-kammer.Die AOK NordWest ist als gesetzliche Krankenkasse eine Krperschaft des ffentlichen Rechtsmit Selbstverwaltung.Abgemeldete juristische Personen sind frei von diesen Zwangsmitgliedschaften. Dem Amt derGemeinde Neuhaus ist es gelungen, ein Gemeindemitglied von der AOK NORDWEST zubefreien.

In dem Antwortschreiben (siehe Anhang ab Seite A.6) der AOK NORDWEST ging es nurnebenchlich um den Organspendeausweis. Die AOK NORDWEST hat ihn unseres Erach-tens benutzt um ihrem Schreiben die Brisanz zu nehmen. Zudem wird suggeriert (so unserEindruck), da der Angeschriebene nicht zur Organspende bereit wre und somit sich somitasozial verhlt.

109GG Art. 120 Abs. (1): Der Bund trgt die Aufwendungen fr Besatzungskosten und die sonstigen innerenund ueren Kriegsfolgelasten nach nherer Bestimmung von Bundesgesetzen.

77

Dennoch, die Gemeindemitglieder und Mitglieder des Netzwerk der Staatsangehrigen (NES-TAG110) freuen sich ber die positive Antwort/ das Einlenken der AOK NORDWEST.Das Antwortschreiben ist anonymisiert worden, um die Persnlichkeitsrechte der bei der AOKangestellten Person zu schtzen.Bemerkenswert ist, da es sich bei der AOK (Allgemeine Ortskrankenkasse) um eine be-sondere Krankenkasse handelt, denn sie ist keine Ersatzkasse. Unser erfolgreicher Vors