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Sozialdemokratische Antwort auf die Wirtschaftskrise
SPD - Wirtschaftsrat “Antworten auf die Krise – Leitideen einer neuen
Wirtschaftspolitik”Berlin, 21. April 2010
Poul Nyrup RasmussenParteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas Stellvertretender Vorsitzender des Global Progressive Forum
Premierminister von Dänemark a.D.(1993-2001)
Ist die Wirtschaftskrise schon vorbei?
Quelle: Eurostat
BIP Wachstumsrate (Basis100=2007)
96
97
98
99
100
101
102
103
104
2007 2008 2009 2010
USA
Deutschland
EU27
• Die Gesamtkosten der Krise für 2010• Durchschnittliche öffentliche Verschuldung der
EU-Haushalte: 80% der Wirtschaftsleistung• Haushaltsdefizite: 5% bis 6% für mehrere Jahre
(Quelle Eurostat)
• Die unehrliche Antwort der schwarz-gelben Koalition: “Krise? Welche Krise?”
• Die Haushaltskonsolidierung solle so schnell wie möglich beginnen
• Sozialstaatsabbau
Die Kosten der Krise
Eine reine “Exit Strategy?” Schwarzgelber Plan zur Vernichtung europäischer Arbeitsplätze
-6.00%
-4.00%
-2.00%
0.00%
2.00%
4.00%
6.00%
8.00%
10.00%
12.00%
2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
%B
IP
7.0%
7.5%
8.0%
8.5%
9.0%
9.5%
10.0%
10.5%
11.0%
11.5%
12.0%
% A
rbe
its
los
igk
eit
Public deficit (le ft scale )
GDP Grow th (le ft scale )
Unem ploym ent rate (right scale )
The dashed lines represent the baseline scenario if the EU Council's recommandations are not implemented.Source: AE, OECD
4.5 Mio Arbeitsplätze
Der richtige Weg für neuen Aufschwung und Fortschritt
• Investionen und wirtschaftspolitische Koordinierung
• Neue finanzielle Ressourcen • Übergang zu einer gerechteren,
nachhaltigen und “intelligenten” Wirtschaft • Bildung: lebenslanges Lernen statt
lebenslanges Langweilen • Ein europäischer Mechanismus für
Finanzstabilität
Finanzblase vs. Reale Wirtschaft
FinanzmarktGier
Greenspan
Reale MenschenReale Jobs
Reale WirtschaftReales Leben
Die Menschen zuerst
In welcher Welt leben wir?
Reale Welt
Der Markt
Neoliberales Modell
▼• Volle Transparenz• Perfekte Information• Optimaler Wettbewerb
Asymetrische Information
(J. Stiglitz)
▼• Interessenskonflikte• Marktmissbrauch• Insiderhandel• Vertrauensmangel
“Business as usual” kommt nicht in Frage!
• Was zu tun ist:
• Rückbesinnung auf das (langweilige) Kerngeschäft der Banken – Dienstleister der Realwirtschaft
• “Basel III”
• Europäische Finanzaufsicht (De Larosière Bericht)• Konsolidierung der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden
• Produktmarkt: Derivate (z.B. CDS), außerbörsliche Transaktionen (OTC)• Clearingstelle, erhöhte Transparenz und Zentralisierung
Derivattransaktionen
• AIFM Richtlinie (Hedge Funds/Private Equity)• Schließen von Schlupflöchern und Verbot von ungedeckten
Leerverkäufen
• Gemeinsame Strategie für die Übernahme von internationaler Verantwortung: Eine europäische Stimme innerhalb der G20
• Vertiefung der Agenda
Die Finanzreform
Eine Finanztransaktionssteuer• Eine Erhebung von
0.05% auf alle Finanztransaktionen:
• Zur Eindämmung von Spekulation und einer Neuausrichtung der Finanzmärkte
• Zur Schaffung einer gerechten, umfangreichen und permanenten Einnahmequelle
Based on: “S. Schulmeister; M. Schratzenstaller & O. Picek “A General Financial Transaction Tax.”, WIFO, 2008.”
Land
PotentiellesSteueraufkomme
n 2011
Österreich €4,50 Mrd.
Belgien €5,68 Mrd.
Frankreich €32,30 Mrd.
Niederlande €9,40 Mrd.
Italien €25,25 Mrd.
Deutschland €39,54 Mrd.
Großbritannien €26,62 Mrd.
Europa gesamt €195.753 Mrd.
USA und Kanada €177.969 Mrd.
Welt gesamt €515.421 Mrd.
Ein fairer Übergang zu
nachhaltigem Wachstum Wir fordern langfristige öffentliche und private Investitionen
Übergang von einer energieintensive zu einer ”grünen” Industrie: Bereits 1.8 Millio-nen ”grüne” Arbeitsplätze im Technologie-sektor in Deutschland!
Zukunftsektoren mit enormen Wachstumspotential: IT Industrie, Bio / Nano Technologien, Gesundheitssektor
Lebenslanges Lernen, nicht lebenslanges Langweilen
Entwicklung von Weiterbildungsprogrammen für Arbeitnehmer, deren Arbeitsstelle gefährdet ist
Altersteilzeit in Verbindung mit der Betreuung von Berufseinsteigern
Knüpfen von engeren Verbindungen zwischen Arbeitsvermittlungen, Ausbildungseinrichtungen und Sozialverbänden
PL
ITHU
SKGR
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PT FIJP
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US UK
NL SE
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50
55
60
65
70
75
80
0.5 0.6 0.7 0.8 0.9 1
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plo
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en
t ra
te
economic security index
y = 26.037x + 45.229
R2 = 0.2793
Wirtschaftliche Stabilität und Arbeitslosenquote
Quelle: Andrew Watt: Transfer no. 4, 2004
Die schwarzgelbe Antwort war keine Antwort!• Mittelfristig:
• Schutz der Eurozonenmitglieder vor Angriffen von Finanzspekulanten
• Gewährleistung, dass Eurostaaten Kredite zu fairen Raten aufnehmen können
• Klares und gerechtes Regelwerk
• Langfristig:• Eine Grundstruktur für eine Wirtschaftsregierung im
Euroraum• Stärkung von nachhaltigem Wachstum durch bessere
Koordinierung der Haushaltspolitik
Wir brauchen einen europäischen Mechanismus für Finanzstabilität
Der Ausweg?10 Millionen mehr Arbeitsplätze
• Markteintritt, nicht Marktaustritt
• EU 2020
• Neue finanzielle Einnahmequellen
• Koordinierte Investitionen
• Intelligentes "grünes" Wachstum
Potentielle Auswirkungen auf den deutschen öffentlichen Haushalt
Potentielle Auswirkungen auf die deutsche Arbeitslosenquote
” Sollte man die Hoffnung nicht aufgeben, dass Probleme, die von
Menschen geschaffen werden, auch durch Menschen gelöst werden können ”
Willy Brandt