Sozialismus

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Wählerstimmenanteile der Bundesratsparteien: Nationalratswahlen 1919-2003

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1919

1922

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1928

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1935

1943

1947

1951

1955

1959

1963

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1971

1975

1979

1983

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1991

1995

1999

2003

SPS FDP CVP SVP GPS

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Selects 1999

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tWähler

Nichtwähler

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Parteiinterne Themenschwerpunkte und Herausforderungen

• Die SP und die Westschweiz• Die SP und die Neue Mitte• Die SP und der Service publique• Die SP und die Frauen• Die SP und die Gewerkschaften• Die SP und ihre Organisationsstrukturen

• Die SP und Bodenmann und andere Ikonen

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Parteigründung

Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz erfolgte am 21. Oktober 1888 in Bern.

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In der Geschichte der SP Schweiz wurden bisher 6 Parteiprogramme verabschiedet

Programm vom 14. November 1982 in LuganoProgramm vom 27./28. Juni 1959 in WinterthurProgramm vom 26./27. Januar 1935 in LuzernProgramm vom 10./12. Dezember 1920Programm von 1904Programm vom 21. Oktober 1888Das siebte Programm ist in Vorbereitung (Parteitagsauftrag 1992)

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Mitglieder

Schweizerisches Mitgliederregister seit 1. Januar 1995.

Die Mitgliederzahl beträgt per 31.12.2003 ca. 37'000.

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Bekannte Urabstimmungen

• September 1919: Beitritt zur III. Internationale verworfen.

• Januar 1921: 21 Bedingungen für die Aufnahme in die Kommunistische Internationale abgelehnt.

• März 1995: Zwei Drittel entschieden sich für ein Ja zur 10. AHV-Revision.

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Die „jüngsten“ ParteipräsidentInnen

......Ernst Reinhard, Bern, 1919 - 1936Hans Oprecht, Zürich, 1937 - 1952Walther Bringolf, Schaffhausen, 1953 - 1962Fritz Grüter, Bern, 1962 - 1970Arthur Schmid, Aarau, 1970 - 1974Helmut Hubacher, Basel, 1974 - 1990Peter Bodenmann, Brig, 1990 - 1997Ursula Koch, Zürich, 1997 - 2000Christiane Brunner, 2000 - 2004Hans-Jürg Fehr, 2004 -

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SP-BundesrätInnen

Micheline Calmy-Rey (2002 -) Moritz Leuenberger (1995 - )Ruth Dreifuss (1993 - )Otto Stich (1983 - 1995)René Felber (1987 - 1993)Pierre Aubert (1977 - 1987)Willi Ritschard (1973 - 1983)Pierre Graber (1969 - 1977)Hans Peter Tschudi (1959 - 1973)Willy Spühler (1959 - 1969)Max Weber (1951 - 1953)Ernst Nobs (1943 - 1951)

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Kapitel 6: Sozialismus

1 Begriffliches

2 Sozialismus als Ideologie

3 Träger sozialistischer Ideen

4 Sozialismus in der Schweiz – am Beispiel der SP

5 Perspektiven des demokratischen Sozialismus

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6.1 Begriffliches

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Begriffliches: Sozialismus • dritte der grossen politischen Strömungen

• Sammelbegriff, für Vielzahl von politischen Ideen, die egalitaristische und emanzipatorische Konzeptionen der Gesellschaft verfechten

• Kerngehalt: Neugestaltung der Wirtschaftsordnung

– Überwindung kapitalistischer Eigentums- und Klassenverhältnisse – gesellschaftlich rational gesteuerten und egalitär geordneten

Ökonomie – Grundlage für eine umfassende politische und gesellschaftliche

Emanzipation unterdrückter Gruppen (v.a. Arbeiterschaft).

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Historische Differenzierung

• Ausgangspunkt: Frühsozialismus (bis ca. Mitte 19. Jh.): Babeuf, Buoanarotti, Owen, Saint-Simon, Proudhon

• Marxismus, Anarchismus, Lasalle (bis Ende 19. Jh.)

• Reformismus, orthodoxer Marxismus, Syndikalismus (Anfang 20. Jh.)

• Russ. Revolution 1917: Spaltung Kommunismus – westl. Sozialdemokratie/ demokratischer Sozialismus

• Nach 1945 weitere Differenzierungen: Reformkommunismus, realer, gemässigter Sozialismus, Dritter Weg, Neue Mitte etc.

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Begriffliches: Demokratischer Sozialismus • „Sozialismus wird nur durch die Demokratie

verwirklicht; die Demokratie jedoch nur durch den Sozialismus erfüllt.“

• Entspricht Grundverständnis der 1951 gegründeten Sozialistischen Internationalen

• Prägt westliche Sozialdemokratie

• Folge: Doppelte Abgrenzung: – gegenüber konservativen und bürgerlichen Absichten,

den Sozialismus als undemokratisch auszugrenzen– gegenüber dem real existierenden Sozialismus, der die

'Diktatur des Proletariats' vertritt.

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Begriffliches: Neue Sozialdemokratie

• 1990er Jahre: „Neue Mitte“, „Dritter Weg“ (Giddens 1994: Beyond Left and Right)

• v.a. Blair und Schröder: verstärkter Einbezug marktwirtschaftlicher Elemente, Kritik an traditionellen sozialdemokratischen Postulaten bezügl. Wohlfahrtsstaat und Wirtschaftspolitik

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6.2 Sozialismus als Ideologie

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Sozialismus als Ideologie

• Grundsätzlich: Markt und Eigentum an Produktionsmittel sind nicht geeignet, allen Gruppen und Schichten Wohlstand und gerechten Anteil am gesellschaftlichen Reichtum zu gewähren.

• Staat soll über gezielte Interventionen gesellschaftlich-ökonomische Entwicklung mit dem Ziel sozialer Gerechtigkeit beeinflussen

• Umverteilung materieller Güter über Sozial- und Wohlfahrtsstaat

• Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft: Umverteilung gesellschaftlicher Macht über demokratische Strukturen und Prozesse

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Umverteilung materieller Güter

• Staatliche Intervention in Wirtschaft, nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, Keynesianismus

• Steuerpolitik (z.B. progressive Besteuerung)• Politische Planung• Langfristige Bildungs- und Sozialpolitik• In jüngerer Zeit: „qualitatives“ Wachstum“

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Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft

• Historisch: Kampf um allg. Wahlrecht (Frauen), Beseitigung von Diskriminierungen der Arbeiterschaft durch Wahlsystem.

• Später: – Anerkennung der Arbeitnehmerorganisationen als

gleichberechtigte Sozialpartner, – direkte Beteiligung der ArbeiterInnen und Angestellten

in den Betrieben über Mitbestimmung; – Selbstverwaltung und Demokratisierung nicht-

staatlicher Lebensbereiche.

Sozialismus

Als wichtigste Abgrenzungen gegenüber anderen Bewegungen der Linken:

Reform (nicht Revolution) und Umverteilung von Macht durch

Demokratie.

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Verhältnis zu andern Bewegungen, unterschiedliche Richtungen

„Die Sozialdemokratie ist immer von rechts bekämpft und von links oft verspottet worden. Ihr Jahrhundertentscheid, Evolution statt Revolution, Reform statt Umsturz anzustreben, löste gewaltige Diskussionen aus.“

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Aus Zwischenposition und Reformismus werden verständlich:

• historisch: Spaltungen und Sammlungen • grundsätzliche, aber konkret sich

verändernde Oppositionsrolle auf der einen, Versuch der Erringung von Regierungsmacht auf der andern Seite

• unterschiedliche Richtungen heutiger europäischer SD-Parteien

• regelmässige Revisionen kurz- und mittelfristiger Programme aufgrund parteiinterner Auseinandersetzung

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Weltliche Utopie

Das Festhalten an Realisierbarkeit von mehr menschlicher Würde, des Abbaus von Ungleichheit und Herrschaft, von solidarischer Gesellschaft stützt sich auf verschiedenste Quellen (Marxismus, Aufklärung, christliche Religion).

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6.3 Träger sozialistischer Ideen

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Träger des Sozialismus: Frühsozialismus (1830-1864)

• Konstitutive Elemente: industrielle Revolution, Durchsetzung Kapitalismus

• Theoretische Entwicklung des Sozialismus (z.B. Babeuf: radikaldemokratische Umgestaltung der Gesellschaft, Produktionsgenossenschaften mit kollektivem Eigentum)

• Karl Marx: Beginn der Kritik am 'utopischen' Sozialismus, die in einen 'wissenschaftlichen Sozialismus' mündet und die Arbeiterschaft zu organisieren beginnt.

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Aufstieg und Zerfall der internationalen Arbeiterbewegung (1864-1917)

• Gründung der Ersten Internationalen (1864-1872) • In den meisten europäischen Ländern entstehen

Arbeiterparteien • Auseinandersetzung (innerhalb SPD) mit den

Prinzipien des Marxismus (Revisionismus-Streit)

• Die internationale Arbeiterbewegung zerbricht am Vorabend des Ersten Weltkrieges

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Spaltung in zwei Lager und faschistische Herausforderung (1917-1945)

• Erfolg der Russischen Revolution 1917, Spaltung in zwei unversöhnliche Lager

• Wichtige Stellung in verschiedenen europäischen Staaten

• Aufstieg des Faschismus kann nicht verhindert werden

• Schwächung während des Zweiten Weltkriegs 

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Aufstieg der Sozialdemokratie (nach 1945)

• Demokratische Sozialismus wird führende politische Kraft der Nachkriegszeit; 1951 Gründung der Sozialistische Internationale

• Regierungsbeteiligung in den meisten westeuropäischen Staaten.

• Übergang von Arbeiter- zu Volksparteien; 'Godesberger-Programm; 'gemässigter Sozialismus'.

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Generationenkonflikte, Wirtschaftskrisen und Wertwandel als Herausforderung (nach 1968)

• Die kritische Auseinandersetzung der 1968er mit der Rolle der USA, der Wohlstandsgesellschaft und der herrschenden Moral .

• Übergang zu einer sozial-liberalen Phase mit Mitte/Links-Regierungen, (aber Wirtschaftskrise und neue soziale Bewegungen)

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Die Sozialdemokratie auf dem Weg zur Mitte? • In zahlreichen Ländern Öffnung zur Mitte.

• In den meisten europäischen Ländern sind (waren) sozialdemokratische Parteien an der Macht oder zumindest an der Regierung beteiligt.

• Neues Potential formiert sich (angezogen von Fortschrittlichkeit im lebensweltlichen Bereich, Gerechtigkeits- und Solidaritätsansprüchen, transnationalen Integrationsbemühungen ).

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6.4 Der Sozialismus in der Schweiz - am

Beispiel der SPS

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SPS als Trägerin des Sozialismus in der Schweiz

• Nicht-klassenkämpferisch

• Schwache Basis

• Offizielle Parteigründung 1888

• 'Berner Programm‘

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Sozialismus in der SchweizPolitisches Programm1. Ausbau der Demokratie.2. Ausbau des Einheitsstaates.3. Unendgeldliche, dem Stande der modernen Wissenschaft entsprechende

Volksbildung und Volksaufklärung im weitesten Masse; Verweisung aller kirchlichen Bestrebungen in das Privatleben der Bürger.

Wirthschaftliches Programm1. Successive Verstaatlichung von Handel, Verkehrswesen, Industrie,

Landwirthschaft und Gewerbe (...) unter Befolgung des Grundsatzes, dass der Ertrag nach Abzug der Betriebskosten und eines die Steuern ersetzenden Betrages für öffentliche Zwecke (Schule, Rechtswesen, Verwaltung, Pflege der Kranken, Alten, Invaliden, Militär etc.) allen Mitwirkenden in möglich gleichem Masse zukommen soll. (...)

2. Das Recht aller Bürger auf Arbeit ist in die Verfassung aufzunehmen und ihm von den Behörden in der Weise Nachachtung zu verschaffen, dass Jedem auf sein Verlangen eine möglichst seinen Kräften entsprechende, ausreichen gelohnte Beschäftigung im Dienste des Staates, der Gemeinde oder williger Privater zugewiesen wird.

Veröffentlicht durch das Parteikomitte der sozialdemokratischen Partei der Schweiz.Bern, den 9. Januar 1889.

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Sozialdemokratie zu Beginn des 20. Jh.

• 1904 neues, marxistisch orientiertes Programm, befürwortet den 'proletarischen Klassenkampf' .

• Radikalisierung: Generalstreik 1918.

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• Zweite Programmrevision (1920): radikalisiertes Programm, Eroberung der politischen Macht , 'Diktatur des Proletariates'

• Distanz zur bürgerlichen Demokratie, Kapitalismuskritik, erweitert durch die Ablehnung des Imperialismus.

• Die 21 Bedingungen für die Aufnahme in die Kommunistische Internationale werden abgelehnt

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Schrittweise Integration unter dem Eindruck des Nationalsozialismus

• Machtergreifung Hitlers 1933: Die offensive Phase wird beendet

• Dritte Programmrevision: Abkehr vom Marxismus: Streichung der 'Diktatur des Proletariates', Aufwertung der Demokratie, Bekenntnis zum bewaffneten Grenzschutz

• Trotz vier Vakanzen im Bundesrat 1940 wird kein Sozialdemokrat gewählt

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• SPS 1942: Aktionsprogramm 'Neue Schweiz‚ (Armeeanerkennung, Ausbau der Sozialpolitik).

• 1943 erster SP-Bundesrat (Ernst Nobs).

• Vierte Programmrevision 1959: Übergang zur gemässigten Volkspartei

• "Fortschritts"-Forderungen

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Neuorientierungen angesichts der Wirtschaftskrise und neuen sozialen Bewegungen

• Ideen eines radikalen Programmentwurfs werden 1982 relativiert. Es bleibt aber die grundsätzliche Kritik an Fortschrittsglauben, Öffnung für Anliegen der neuen sozialen Bewegungen (Umwelt- und Frauenbewegung)

• Nicht-Wahl von L. Uchtenhagen führt 1984 zu einer Grundsatzdebatte über den Verbleib in der Regierung.

• Nationalratswahlen 1995: Aufwärtstrend (Vordringen in Teile der neuen Mittelschichten, Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit seit Beginn 1990er Jahre)

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Programm SPS 1982

„Eine menschengerechte Gesellschaft und der demokratische Sozialismus bleiben das unabänderliche Ziel unserer Arbeit und unseres Kampfes.

(...)

Diese Grundsätze sind auf die langfristigen

Zielsetzungen einer Gesellschaft in solidarischer Freiheit ausgerichtet.

(...)

Dazu gehören die Überwindung des Kapitalismus, die Überwindung der Vorherrschaft des einen Geschlechts über das andere, die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit, Sicherheit, Würde des Menschen, Freiheit und Solidarität. Dazu gehören der Schutz und die Erhaltung der Umwelt. Dazu gehört der Kampf um den Frieden. Danach wollen wir handeln. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz vertritt die Interessen der Arbeitnehmer im weitesten Sinn.“

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6.5 Perspektiven des demokratischen Sozialismus

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Ende des sozialdemokratischen Zeitalters?

• Schwinden der klassischen Wählerbasis im Zuge der Tertiarisierung und Individualisierung der Beschäftigung;

• "Selbsteliminierung" durch "Verbürgerlichung" des "Arbeiters";

• Ende der "Gleichheitspolitik“• Schwinden von Klassenbewusstsein und Solidarität der

Benachteiligten • Überlebtheit keynesianischer und sozialdemokratischer

Wirtschaftsrezepte gegenüber Neoliberalimus und -konservatismus

• Grenzen gesellschaftlicher Gestaltungsfähigkeit staatlicher Politik.

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Oder neue Rollen neben klassischer Funktion

Klassische Verteilungskonflikte im Beschäftigungssektor nehmen nicht ab, sondern bleiben. Einmal erreichte Verteilungskompromisse müssen dauernd neu erkämpft werden.

Daraus: notwendige Integrationsfunktion in entwickelten kapitalistischen Demokratien, die in Westeuropa nur durch S.-D.-Parteien wahrgenommen wird.

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Neue Wählerpotentiale (Frauen, neue Professionelle und Bildungsschichten etc.).

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Debatte: Linke Politik?

• 1998: WoZ-Debatte „Was ist mit der Linken los?“

• 1999: Schröder/Blair-Papier „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“

• 2000: Blocher: „Freiheit statt Sozialismus“• 2001: Debatte um die Ausrichtung der SPS:

Gurtenmanifest, Strategiepapiere von R. Strahm, J.-C. Rennwald, usw.

• 2003: Machtverlust trotz Wählerstimmengewinnen

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Schröder/Blair: Der Weg nach vorne

• Die Steuerungsfunktion von Märkten muss durch die Politik ergänzt und verbessert, nicht aber behindert werden. Marktwirtschaft, nicht Marktgesellschaft!

• Bereitschaft zum Wandel der alten Mittel und traditionellen Instrumente.

• Erfahrungen: – Verwechslung soziale Gerechtigkeit mit Gleichheit im Ergebnis;

– immer höhere öffentliche Ausgaben gepflastert, ohne Rücksicht auf Ergebnisse oder die Wirkung der hohen Steuerlast auf Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung oder private Ausgaben;

– überproportionalen Ausweitung von Verwaltung und Bürokratie;

– Rechte höher bewertet als Pflichten¨.

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Die Politik der Neuen Mitte und des Dritten Weges...

...richtet sich an den Problemen der Menschen aus, die mit dem raschen Wandel der Gesellschaften leben und zurechtkommen müssen. In dieser neu entstehenden Welt wollen die Menschen Politiker, die Fragen ohne

ideologische Vorbedingungen angehen und unter Anwendung ihrer Werte und Prinzipien nach

praktischen Lösungen für ihre Probleme suchen, mit Hilfe aufrichtiger, wohl konstruierter und pragmatischer

Politik.

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Der Staat

• Nicht rudern, steuern, weniger kontrollieren als herausfordern, Vernetzung.

• Bürokratie abbauen, Leistungsziele formulieren, Qualität öffentlicher Dienste rigoros überwachen, schlechte Leistungen auszumerzen.

• Moderne Sozialdemokraten lösen Probleme, wo sie sich am besten lösen lassen.

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Gurtenmanifest für eine neue und fortschrittliche SP-Politik (Huber, Kaestli, Linder, Sommaruga)

• SP ist heterogenste Partei, hat es aber nicht bemerkt: Arbeiterschaft und Wählerschaft haben sich verändert.

• Offen für alle mit gemeinsamer Wertebasis: Freiheit, gesellschaftliche Solidarität, ökologische Verantwortung

• SP ist kein Lobby-Verein: WählerInnen werden durch die Instrumentalisierung bewegungspolitischer „Kamikaze-Kommandos“ vergrault

• Postulate:– Für effizienten Staat: Weder Staat noch Markt als Dogma, sondern gutes

Zusammenspiel– Kein Versorgungsstaat: Sozialpolitik soll individuelle Leistungsbereitschaft

belohnen– Migration: Damit Integration möglich ist, muss Zuwanderung beschränkt

werden– Stärkung der Stellung der KonsumentInnen im Markt (vs.

Gewerkschaftsperspektive)– Potenzial der Globalisierung erkennen– Stärkung des Service au Public

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Die Zukunft der Linken ist nicht rechts

Antwort von Pierre-Yves Maillard• Umwandlung der SP in eine vierte bürgerliche Partei: FDP: Rechte und

Pflichten in der Sozialpolitik: Ersetzung der Solidarität durch Barmherzigkeit und Bittgang SVP: Begrenzung der Zuwanderung

• „Überall wo wir Verantwortung tragen, ist es unsere Aufgabe, den Staat und die öffentlichen Dienste zu modernisieren, zu demokratisieren und zu verteidigen. Die Umwandlung eines jeden Gutes und jeder menschlicher Tätigkeit in eine Ware ist ein Rückschritt der Zivilisation und nicht ein Fortschritt.“

• Viele Menschen sind auf eine linke Partei angewiesen, die für ein Gleichgewicht zwischen Markt und Staat eintritt, aber auch für gute Arbeitsbedingungen und Sozialversicherungen, für die Immigranten und für genug Steuereinkünfte für den Staat.

• „Die SP verteidigt die Arbeiterklasse, die Arbeitnehmer, die Randregionen und all das, was der Umverteilung des Reichtums dient, den gewisse Leute anhäufen, während es die ganze Gesellschaft ist, die den Reichtum schafft. Rechts gibt es schon drei Regierungsparteien, links nur eine.“

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„Elektorale Erfolge vs. Politikgestaltung –

die 35 Prozent-Diskussion“ • Die Links-Orientierung der SP-Schweiz führt sie dazu,

dass in der sozialdemokratischen Hochkonjunkturphase der 1990er Jahre 25 Prozent Wähleranteile als anspruchsvolles Wahlziel betrachtet werden.

• Der Argumentation von Bodenmann u.a. liegt der Gedanke zugrunde, dass in der Realpolitik mit einer klaren Links-Positionierung bessere Verhandlungsergebnisse zu erzielen sind.

• Als Antwort auf die Erfolge der Rechten braucht es eine Wachstumsstrategie.