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Herzlich willkommen
Projekt Q ndash Buumlro fuumlr Qualifizierung der Fluumlchtlings-
und Migrationsberatung
GGUA-Fluumlchtlingshilfe eV Claudius Voigt Suumldstr 46 48153 Muumlnster 0251-14486-26 Voigtgguade wwweinwanderernet
Diese Praumlsentation (inkl
Hyperlinks) findet sich auch unter
wwweinwanderernet
bdquoWas machen wirldquo
Seminare
4
Uumlbersicht
1 In ungefaumlhr 10 Schritten zur Sicherung des
Existenzminimums
2 Der Aufenthalt fuumlr Unionsbuumlrger_innen und ihre
Familienangehoumlrigen
3 Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
4 Die beschlossenen Aumlnderungen
5 Der Zugang zu Sozialleistungen SGB II SGB XII
5
Angela Merkel
Die EU ist keine Sozialunion
6
Norbert Mappes-Niediek
bdquoWer meint er koumlnne die Bewohner
suumldosteuropaumlischer Elendsviertel durch Versagung
von Sozialleistungen von der Emigration abhalten
kriegt exakt das was er vermeiden moumlchte Slums
Probleme Kriminalitaumlt Wer nicht in eine
Sozialwohnung darf baut sich eben eine Papphuumltte
am Bahndamm und wer kein Hartz IV bekommt
muss betteln oder stehlen
So schlecht dass die Armen lieber zu Hause
bleiben koumlnnen wir die Bedingungen gar nicht
gestalten Auch das beruumlhmte bdquoSchlieszligen der
Grenzenldquo wird nicht funktionieren Zwischen
Rumaumlnien und Deutschland liegt kein Mittelmeer in
dem man ertrinken kann Wer die Grenzen schlieszligt
kriegt eine Schlepperindustrie und wer den
Zuwanderern das Freizuumlgigkeitsrecht entzieht
bekommt die gleiche Zahl an Illegalenldquo
7
Prof Thorsten Kingreen
bdquoSozialrechtliche Zugehoumlrigkeit emanzipiert sich
von den formalen staatsrechtlichen Kategorien
die fuumlr die Frage was ein Mensch fuumlr die
Sicherung seiner Existenz benoumltigt ohnehin
niemals Bedeutung hatten Normen die
Auslaumlnder beim Bezug existenzsichernder
Leistungen gleichwohl nach wie vor gegenuumlber
Inlaumlndern benachteiligen sind allenfalls noch
Ausdruck symbolischer Sozialpolitik die
suggeriert man koumlnne das Sozialsystem durch
Leistungsbeschraumlnkungen zu Lasten einzelner
gesellschaftlicher Gruppen sanieren Als Signal
an die Betroffenen nicht dazuzugehoumlren ist sie
integrationspolitisch indes eher kontraproduktivldquo
8
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
9
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
1Hartz IV
In ungefaumlhr zehn Schritten zur
Sicherung des Existenzminimums
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bdquoDie Antragsformulare sind unabhaumlngig von der oumlrtlichen Zustaumlndigkeit
des Leistungstraumlgers auf Verlangen auszuhaumlndigenldquo
bdquoWird ein Antrag postalisch oder telefonisch gestellt ist dem Antragsteller
unverzuumlglich ein Antragsvordruck zur Klaumlrung der
Anspruchsvoraussetzungen zu uumlbersendenldquo
bdquoUumlber jeden Antrag ist zu entscheiden unabhaumlngig von der Abgabe der
Antragsunterlagenldquo
bdquoAuch bei berechtigten Zweifeln am Vorliegen der
Anspruchsvoraussetzungen (z B Hilfebeduumlrftigkeit) ist der Antrag als
solcher zu behandeln und zu bescheidenldquo
bdquoDer Verweis auf vorrangige Leistungen entbindet nicht von der Pflicht
uumlber den Antrag zu entscheidenldquo
bdquoDer bei einem unzustaumlndigen Leistungstraumlger gestellte Antrag ist gemaumlszlig sect 16
Abs 2 SGB I unverzuumlglich an den zustaumlndigen Traumlger weiterzuleitenldquo
Bundesagentur fuumlr Arbeit Fachliche Hinweise zu sect 37 SGB II
1 Antrag stellen
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sect 43 Abs 1 SGB I
bdquoBesteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen
mehreren Leistungstraumlgern streitig wer zur Leistung verpflichtet ist
kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungstraumlger vorlaumlufig
Leistungen erbringen deren Umfang er nach pflichtgemaumlszligen
Ermessen bestimmt Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen
wenn der Berechtigte es beantragt die vorlaumlufigen Leistungen
beginnen spaumltestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach
Eingang des Antragsldquo
1 Antrag stellen
13
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdiensten sowie Regelungen fuumlr den Einsatz und die
Verwendung von Dienstausweisen
bdquoIm Rahmen der Freizuumlgigkeit innerhalb der Europaumlischen Union koumlnnen
Arbeitnehmerinnen in jedem Mitgliedsland eine Beschaumlftigung ohne
Beschraumlnkung aufnehmen Damit nehmen auch KundenKundinnen ohne
ausreichende Deutsch-Kenntnisse die Dienste der BA in Anspruch Fuumlr
diesen Personenkreis soll jedoch der Zugang zu den Beratungs- und
Sozialleistungen der BA nicht durch Sprachbarrieren erschwert werden
Daher koumlnnen Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdienste im erforderlichen
Umfang in Anspruch genommen werden (hellip)
2 Sprachprobleme
14
Gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 8832004 des Europaumlischen Parlaments
und des Rates zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit
darf die Bundesagentur fuumlr Arbeit bzw das jeweilige Jobcenter
diese Kunden Kundinnen nicht benachteiligen Selbst wenn die eben
genannten Moumlglichkeiten nicht zur Verfuumlgung stehen besteht dennoch
eine Pflicht Uumlbersetzungen vorzunehmen und Dolmetscherdienste
anzubieten dies gilt insbesondere fuumlr die Uumlbersetzung der Antraumlge von
Personen die nach dieser Verordnung anspruchsberechtigt sind
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA bzw
dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken () sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommenldquo
2 Sprachprobleme
15
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
3 Erste drei Monate
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Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
rarr Nach fuumlnfjaumlhrigem Aufenthalt
4 Aufenthalt von mehr als drei Monaten
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Der Leistungsanspruch fuumlr Arbeitsuchende ist
umstritten
Die meisten Sozialgerichte gewaumlhren fuumlr
Arbeitsuchende SGB-II-Leistungen ndash insbesondere
wenn eine Verbindung zum Arbeitsmarkt besteht
(durch fruumlhere Erwerbstaumltigkeit oder
nachgewiesene Arbeitsuche)
Wichtig Die Arbeitsuche gut dokumentieren Bei
der Arbeitsagentur als arbeitssuchend melden
Bewerbungen schreiben und aufbewahren
5 Was ist mit Arbeitsuchenden
18
Fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige besteht nach dem Wortlaut
des Gesetzes ein Anspruch auf Leistungen
Dennoch ist dieser Anspruch umstritten (DANO-
Urteil)
Nicht Erwerbstaumltige sind Personen die keine Arbeit
suchen oder nach einem angemessenen Zeitraum
(sechs Monate) keine Aussicht auf Erfolg mehr
haben
Bei Nicht Erwerbstaumltigen kann das
Freizuumlgigkeitsrecht verloren gehen wenn
Sozialhilfe bezogen wird
6 Was ist mit Nicht-Erwerbstaumltigen
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Das EFA gilt nicht mehr fuumlr Hartz IV Aber fuumlr
Sozialhilfe nach dem SGB XII
rarrDas heiszligt Fuumlr alle Angehoumlrigen der bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII wenn sie bdquodem Grunde nachldquo keinen Anspruch auf SGB II haben
rarrDas EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
rarrDeshalb Neben SGB II-Antrag auch SGB XII-Antrag stellen
7 Was ist mit dem Eur Fuumlrsorgeabkommen (EFA)
20
Widerspruch einlegen
rarr Und Eilantrag beim Sozialgericht stellen
bdquoAntrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnungldquo gem sect 86b
Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
rarr Im Eilantrag die bdquoBeiladungldquo des Sozialamtes (SGB XII)
beantragen
rarr Falls auch der Widerspruch abgelehnt wird muss gegen diese
Ablehnung zudem Klage beim Sozialgericht eingelegt werden
8 Was ist wenn der Hartz-IV-Antrag abgelehnt wird
21
Antrag auf Sozialhilfe nach dem SGB XII beim
Sozialamt stellen
Argument Fuumlr Personen die bdquodem Grunde nachldquo
keinen Anspruch auf SGB II haben koumlnnen
durchaus einen Anspruch auf Leistungen nach dem
SGB XII haben obwohl sie erwerbsfaumlhig sind (sect 21
SGB XII)
9 Was ist wenn der Eilantrag abgelehnt wird
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und ihren
Familienangehoumlrigen
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Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Daumlnemark
Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland Portugal Spanien
Finnland Oumlsterreich Schweden Estland Lettland Litauen Malta
Polen Slowakei Slowenien Tschechien Ungarn Zypern
Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
26
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Fuumlr UnionsbuumlrgerInnen und ihre Familienangehoumlrigen gilt
Sie duumlrfen sich in Deutschland aufhalten und sich hier dauerhaft
niederlassen ohne einen Aufenthaltstitel oder ein anderes Papier
besitzen zu muumlssen
Ihr Aufenthalt gilt als rechtmaumlszligig solange die Auslaumlnderbehoumlrde
nicht formal durch Verwaltungsakt festgestellt hat dass das Recht
auf Einreise und Aufenthalt nicht (mehr) besteht
Eine Bescheinigung uumlber die Rechtmaumlszligigkeit des Aufenthalts
(bdquoFreizuumlgigkeitsbescheinigungldquo) hatte nur deklaratorischen
Charakter und war auch bislang fuumlr einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt
(und damit auch fuumlr den Leistungsanspruch) nicht Voraussetzung
Die Freizuumlgigkeitsbescheinigung ist durch Gesetzesaumlnderung
vom 25102012 abgeschafft In Kraft getreten am 2912013
27
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
28
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Erwaumlgungsgrund Nr 1 der
Unionsbuumlrgerrichtlinie
bdquoDas elementare und persoumlnliche Recht auf
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
erwaumlchst den Unionsbuumlrgern unmittelbar aus
dem Vertrag und haumlngt nicht von der
Einhaltung von Verwaltungsverfahren abldquo
Dreimonatiges voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Personalausweis oder Reisepass
Gilt auch fuumlr Familienangehoumlrige aus
Drittstaaten (Visum erforderlich)
Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II fuumlr
Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Projekt Q ndash Buumlro fuumlr Qualifizierung der Fluumlchtlings-
und Migrationsberatung
GGUA-Fluumlchtlingshilfe eV Claudius Voigt Suumldstr 46 48153 Muumlnster 0251-14486-26 Voigtgguade wwweinwanderernet
Diese Praumlsentation (inkl
Hyperlinks) findet sich auch unter
wwweinwanderernet
bdquoWas machen wirldquo
Seminare
4
Uumlbersicht
1 In ungefaumlhr 10 Schritten zur Sicherung des
Existenzminimums
2 Der Aufenthalt fuumlr Unionsbuumlrger_innen und ihre
Familienangehoumlrigen
3 Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
4 Die beschlossenen Aumlnderungen
5 Der Zugang zu Sozialleistungen SGB II SGB XII
5
Angela Merkel
Die EU ist keine Sozialunion
6
Norbert Mappes-Niediek
bdquoWer meint er koumlnne die Bewohner
suumldosteuropaumlischer Elendsviertel durch Versagung
von Sozialleistungen von der Emigration abhalten
kriegt exakt das was er vermeiden moumlchte Slums
Probleme Kriminalitaumlt Wer nicht in eine
Sozialwohnung darf baut sich eben eine Papphuumltte
am Bahndamm und wer kein Hartz IV bekommt
muss betteln oder stehlen
So schlecht dass die Armen lieber zu Hause
bleiben koumlnnen wir die Bedingungen gar nicht
gestalten Auch das beruumlhmte bdquoSchlieszligen der
Grenzenldquo wird nicht funktionieren Zwischen
Rumaumlnien und Deutschland liegt kein Mittelmeer in
dem man ertrinken kann Wer die Grenzen schlieszligt
kriegt eine Schlepperindustrie und wer den
Zuwanderern das Freizuumlgigkeitsrecht entzieht
bekommt die gleiche Zahl an Illegalenldquo
7
Prof Thorsten Kingreen
bdquoSozialrechtliche Zugehoumlrigkeit emanzipiert sich
von den formalen staatsrechtlichen Kategorien
die fuumlr die Frage was ein Mensch fuumlr die
Sicherung seiner Existenz benoumltigt ohnehin
niemals Bedeutung hatten Normen die
Auslaumlnder beim Bezug existenzsichernder
Leistungen gleichwohl nach wie vor gegenuumlber
Inlaumlndern benachteiligen sind allenfalls noch
Ausdruck symbolischer Sozialpolitik die
suggeriert man koumlnne das Sozialsystem durch
Leistungsbeschraumlnkungen zu Lasten einzelner
gesellschaftlicher Gruppen sanieren Als Signal
an die Betroffenen nicht dazuzugehoumlren ist sie
integrationspolitisch indes eher kontraproduktivldquo
8
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
9
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
1Hartz IV
In ungefaumlhr zehn Schritten zur
Sicherung des Existenzminimums
11
bdquoDie Antragsformulare sind unabhaumlngig von der oumlrtlichen Zustaumlndigkeit
des Leistungstraumlgers auf Verlangen auszuhaumlndigenldquo
bdquoWird ein Antrag postalisch oder telefonisch gestellt ist dem Antragsteller
unverzuumlglich ein Antragsvordruck zur Klaumlrung der
Anspruchsvoraussetzungen zu uumlbersendenldquo
bdquoUumlber jeden Antrag ist zu entscheiden unabhaumlngig von der Abgabe der
Antragsunterlagenldquo
bdquoAuch bei berechtigten Zweifeln am Vorliegen der
Anspruchsvoraussetzungen (z B Hilfebeduumlrftigkeit) ist der Antrag als
solcher zu behandeln und zu bescheidenldquo
bdquoDer Verweis auf vorrangige Leistungen entbindet nicht von der Pflicht
uumlber den Antrag zu entscheidenldquo
bdquoDer bei einem unzustaumlndigen Leistungstraumlger gestellte Antrag ist gemaumlszlig sect 16
Abs 2 SGB I unverzuumlglich an den zustaumlndigen Traumlger weiterzuleitenldquo
Bundesagentur fuumlr Arbeit Fachliche Hinweise zu sect 37 SGB II
1 Antrag stellen
12
sect 43 Abs 1 SGB I
bdquoBesteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen
mehreren Leistungstraumlgern streitig wer zur Leistung verpflichtet ist
kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungstraumlger vorlaumlufig
Leistungen erbringen deren Umfang er nach pflichtgemaumlszligen
Ermessen bestimmt Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen
wenn der Berechtigte es beantragt die vorlaumlufigen Leistungen
beginnen spaumltestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach
Eingang des Antragsldquo
1 Antrag stellen
13
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdiensten sowie Regelungen fuumlr den Einsatz und die
Verwendung von Dienstausweisen
bdquoIm Rahmen der Freizuumlgigkeit innerhalb der Europaumlischen Union koumlnnen
Arbeitnehmerinnen in jedem Mitgliedsland eine Beschaumlftigung ohne
Beschraumlnkung aufnehmen Damit nehmen auch KundenKundinnen ohne
ausreichende Deutsch-Kenntnisse die Dienste der BA in Anspruch Fuumlr
diesen Personenkreis soll jedoch der Zugang zu den Beratungs- und
Sozialleistungen der BA nicht durch Sprachbarrieren erschwert werden
Daher koumlnnen Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdienste im erforderlichen
Umfang in Anspruch genommen werden (hellip)
2 Sprachprobleme
14
Gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 8832004 des Europaumlischen Parlaments
und des Rates zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit
darf die Bundesagentur fuumlr Arbeit bzw das jeweilige Jobcenter
diese Kunden Kundinnen nicht benachteiligen Selbst wenn die eben
genannten Moumlglichkeiten nicht zur Verfuumlgung stehen besteht dennoch
eine Pflicht Uumlbersetzungen vorzunehmen und Dolmetscherdienste
anzubieten dies gilt insbesondere fuumlr die Uumlbersetzung der Antraumlge von
Personen die nach dieser Verordnung anspruchsberechtigt sind
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA bzw
dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken () sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommenldquo
2 Sprachprobleme
15
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
3 Erste drei Monate
16
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
rarr Nach fuumlnfjaumlhrigem Aufenthalt
4 Aufenthalt von mehr als drei Monaten
17
Der Leistungsanspruch fuumlr Arbeitsuchende ist
umstritten
Die meisten Sozialgerichte gewaumlhren fuumlr
Arbeitsuchende SGB-II-Leistungen ndash insbesondere
wenn eine Verbindung zum Arbeitsmarkt besteht
(durch fruumlhere Erwerbstaumltigkeit oder
nachgewiesene Arbeitsuche)
Wichtig Die Arbeitsuche gut dokumentieren Bei
der Arbeitsagentur als arbeitssuchend melden
Bewerbungen schreiben und aufbewahren
5 Was ist mit Arbeitsuchenden
18
Fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige besteht nach dem Wortlaut
des Gesetzes ein Anspruch auf Leistungen
Dennoch ist dieser Anspruch umstritten (DANO-
Urteil)
Nicht Erwerbstaumltige sind Personen die keine Arbeit
suchen oder nach einem angemessenen Zeitraum
(sechs Monate) keine Aussicht auf Erfolg mehr
haben
Bei Nicht Erwerbstaumltigen kann das
Freizuumlgigkeitsrecht verloren gehen wenn
Sozialhilfe bezogen wird
6 Was ist mit Nicht-Erwerbstaumltigen
19
Das EFA gilt nicht mehr fuumlr Hartz IV Aber fuumlr
Sozialhilfe nach dem SGB XII
rarrDas heiszligt Fuumlr alle Angehoumlrigen der bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII wenn sie bdquodem Grunde nachldquo keinen Anspruch auf SGB II haben
rarrDas EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
rarrDeshalb Neben SGB II-Antrag auch SGB XII-Antrag stellen
7 Was ist mit dem Eur Fuumlrsorgeabkommen (EFA)
20
Widerspruch einlegen
rarr Und Eilantrag beim Sozialgericht stellen
bdquoAntrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnungldquo gem sect 86b
Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
rarr Im Eilantrag die bdquoBeiladungldquo des Sozialamtes (SGB XII)
beantragen
rarr Falls auch der Widerspruch abgelehnt wird muss gegen diese
Ablehnung zudem Klage beim Sozialgericht eingelegt werden
8 Was ist wenn der Hartz-IV-Antrag abgelehnt wird
21
Antrag auf Sozialhilfe nach dem SGB XII beim
Sozialamt stellen
Argument Fuumlr Personen die bdquodem Grunde nachldquo
keinen Anspruch auf SGB II haben koumlnnen
durchaus einen Anspruch auf Leistungen nach dem
SGB XII haben obwohl sie erwerbsfaumlhig sind (sect 21
SGB XII)
9 Was ist wenn der Eilantrag abgelehnt wird
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und ihren
Familienangehoumlrigen
25
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Daumlnemark
Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland Portugal Spanien
Finnland Oumlsterreich Schweden Estland Lettland Litauen Malta
Polen Slowakei Slowenien Tschechien Ungarn Zypern
Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
26
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Fuumlr UnionsbuumlrgerInnen und ihre Familienangehoumlrigen gilt
Sie duumlrfen sich in Deutschland aufhalten und sich hier dauerhaft
niederlassen ohne einen Aufenthaltstitel oder ein anderes Papier
besitzen zu muumlssen
Ihr Aufenthalt gilt als rechtmaumlszligig solange die Auslaumlnderbehoumlrde
nicht formal durch Verwaltungsakt festgestellt hat dass das Recht
auf Einreise und Aufenthalt nicht (mehr) besteht
Eine Bescheinigung uumlber die Rechtmaumlszligigkeit des Aufenthalts
(bdquoFreizuumlgigkeitsbescheinigungldquo) hatte nur deklaratorischen
Charakter und war auch bislang fuumlr einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt
(und damit auch fuumlr den Leistungsanspruch) nicht Voraussetzung
Die Freizuumlgigkeitsbescheinigung ist durch Gesetzesaumlnderung
vom 25102012 abgeschafft In Kraft getreten am 2912013
27
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
28
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Erwaumlgungsgrund Nr 1 der
Unionsbuumlrgerrichtlinie
bdquoDas elementare und persoumlnliche Recht auf
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
erwaumlchst den Unionsbuumlrgern unmittelbar aus
dem Vertrag und haumlngt nicht von der
Einhaltung von Verwaltungsverfahren abldquo
Dreimonatiges voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Personalausweis oder Reisepass
Gilt auch fuumlr Familienangehoumlrige aus
Drittstaaten (Visum erforderlich)
Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II fuumlr
Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Diese Praumlsentation (inkl
Hyperlinks) findet sich auch unter
wwweinwanderernet
bdquoWas machen wirldquo
Seminare
4
Uumlbersicht
1 In ungefaumlhr 10 Schritten zur Sicherung des
Existenzminimums
2 Der Aufenthalt fuumlr Unionsbuumlrger_innen und ihre
Familienangehoumlrigen
3 Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
4 Die beschlossenen Aumlnderungen
5 Der Zugang zu Sozialleistungen SGB II SGB XII
5
Angela Merkel
Die EU ist keine Sozialunion
6
Norbert Mappes-Niediek
bdquoWer meint er koumlnne die Bewohner
suumldosteuropaumlischer Elendsviertel durch Versagung
von Sozialleistungen von der Emigration abhalten
kriegt exakt das was er vermeiden moumlchte Slums
Probleme Kriminalitaumlt Wer nicht in eine
Sozialwohnung darf baut sich eben eine Papphuumltte
am Bahndamm und wer kein Hartz IV bekommt
muss betteln oder stehlen
So schlecht dass die Armen lieber zu Hause
bleiben koumlnnen wir die Bedingungen gar nicht
gestalten Auch das beruumlhmte bdquoSchlieszligen der
Grenzenldquo wird nicht funktionieren Zwischen
Rumaumlnien und Deutschland liegt kein Mittelmeer in
dem man ertrinken kann Wer die Grenzen schlieszligt
kriegt eine Schlepperindustrie und wer den
Zuwanderern das Freizuumlgigkeitsrecht entzieht
bekommt die gleiche Zahl an Illegalenldquo
7
Prof Thorsten Kingreen
bdquoSozialrechtliche Zugehoumlrigkeit emanzipiert sich
von den formalen staatsrechtlichen Kategorien
die fuumlr die Frage was ein Mensch fuumlr die
Sicherung seiner Existenz benoumltigt ohnehin
niemals Bedeutung hatten Normen die
Auslaumlnder beim Bezug existenzsichernder
Leistungen gleichwohl nach wie vor gegenuumlber
Inlaumlndern benachteiligen sind allenfalls noch
Ausdruck symbolischer Sozialpolitik die
suggeriert man koumlnne das Sozialsystem durch
Leistungsbeschraumlnkungen zu Lasten einzelner
gesellschaftlicher Gruppen sanieren Als Signal
an die Betroffenen nicht dazuzugehoumlren ist sie
integrationspolitisch indes eher kontraproduktivldquo
8
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
9
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
1Hartz IV
In ungefaumlhr zehn Schritten zur
Sicherung des Existenzminimums
11
bdquoDie Antragsformulare sind unabhaumlngig von der oumlrtlichen Zustaumlndigkeit
des Leistungstraumlgers auf Verlangen auszuhaumlndigenldquo
bdquoWird ein Antrag postalisch oder telefonisch gestellt ist dem Antragsteller
unverzuumlglich ein Antragsvordruck zur Klaumlrung der
Anspruchsvoraussetzungen zu uumlbersendenldquo
bdquoUumlber jeden Antrag ist zu entscheiden unabhaumlngig von der Abgabe der
Antragsunterlagenldquo
bdquoAuch bei berechtigten Zweifeln am Vorliegen der
Anspruchsvoraussetzungen (z B Hilfebeduumlrftigkeit) ist der Antrag als
solcher zu behandeln und zu bescheidenldquo
bdquoDer Verweis auf vorrangige Leistungen entbindet nicht von der Pflicht
uumlber den Antrag zu entscheidenldquo
bdquoDer bei einem unzustaumlndigen Leistungstraumlger gestellte Antrag ist gemaumlszlig sect 16
Abs 2 SGB I unverzuumlglich an den zustaumlndigen Traumlger weiterzuleitenldquo
Bundesagentur fuumlr Arbeit Fachliche Hinweise zu sect 37 SGB II
1 Antrag stellen
12
sect 43 Abs 1 SGB I
bdquoBesteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen
mehreren Leistungstraumlgern streitig wer zur Leistung verpflichtet ist
kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungstraumlger vorlaumlufig
Leistungen erbringen deren Umfang er nach pflichtgemaumlszligen
Ermessen bestimmt Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen
wenn der Berechtigte es beantragt die vorlaumlufigen Leistungen
beginnen spaumltestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach
Eingang des Antragsldquo
1 Antrag stellen
13
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdiensten sowie Regelungen fuumlr den Einsatz und die
Verwendung von Dienstausweisen
bdquoIm Rahmen der Freizuumlgigkeit innerhalb der Europaumlischen Union koumlnnen
Arbeitnehmerinnen in jedem Mitgliedsland eine Beschaumlftigung ohne
Beschraumlnkung aufnehmen Damit nehmen auch KundenKundinnen ohne
ausreichende Deutsch-Kenntnisse die Dienste der BA in Anspruch Fuumlr
diesen Personenkreis soll jedoch der Zugang zu den Beratungs- und
Sozialleistungen der BA nicht durch Sprachbarrieren erschwert werden
Daher koumlnnen Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdienste im erforderlichen
Umfang in Anspruch genommen werden (hellip)
2 Sprachprobleme
14
Gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 8832004 des Europaumlischen Parlaments
und des Rates zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit
darf die Bundesagentur fuumlr Arbeit bzw das jeweilige Jobcenter
diese Kunden Kundinnen nicht benachteiligen Selbst wenn die eben
genannten Moumlglichkeiten nicht zur Verfuumlgung stehen besteht dennoch
eine Pflicht Uumlbersetzungen vorzunehmen und Dolmetscherdienste
anzubieten dies gilt insbesondere fuumlr die Uumlbersetzung der Antraumlge von
Personen die nach dieser Verordnung anspruchsberechtigt sind
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA bzw
dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken () sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommenldquo
2 Sprachprobleme
15
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
3 Erste drei Monate
16
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
rarr Nach fuumlnfjaumlhrigem Aufenthalt
4 Aufenthalt von mehr als drei Monaten
17
Der Leistungsanspruch fuumlr Arbeitsuchende ist
umstritten
Die meisten Sozialgerichte gewaumlhren fuumlr
Arbeitsuchende SGB-II-Leistungen ndash insbesondere
wenn eine Verbindung zum Arbeitsmarkt besteht
(durch fruumlhere Erwerbstaumltigkeit oder
nachgewiesene Arbeitsuche)
Wichtig Die Arbeitsuche gut dokumentieren Bei
der Arbeitsagentur als arbeitssuchend melden
Bewerbungen schreiben und aufbewahren
5 Was ist mit Arbeitsuchenden
18
Fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige besteht nach dem Wortlaut
des Gesetzes ein Anspruch auf Leistungen
Dennoch ist dieser Anspruch umstritten (DANO-
Urteil)
Nicht Erwerbstaumltige sind Personen die keine Arbeit
suchen oder nach einem angemessenen Zeitraum
(sechs Monate) keine Aussicht auf Erfolg mehr
haben
Bei Nicht Erwerbstaumltigen kann das
Freizuumlgigkeitsrecht verloren gehen wenn
Sozialhilfe bezogen wird
6 Was ist mit Nicht-Erwerbstaumltigen
19
Das EFA gilt nicht mehr fuumlr Hartz IV Aber fuumlr
Sozialhilfe nach dem SGB XII
rarrDas heiszligt Fuumlr alle Angehoumlrigen der bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII wenn sie bdquodem Grunde nachldquo keinen Anspruch auf SGB II haben
rarrDas EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
rarrDeshalb Neben SGB II-Antrag auch SGB XII-Antrag stellen
7 Was ist mit dem Eur Fuumlrsorgeabkommen (EFA)
20
Widerspruch einlegen
rarr Und Eilantrag beim Sozialgericht stellen
bdquoAntrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnungldquo gem sect 86b
Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
rarr Im Eilantrag die bdquoBeiladungldquo des Sozialamtes (SGB XII)
beantragen
rarr Falls auch der Widerspruch abgelehnt wird muss gegen diese
Ablehnung zudem Klage beim Sozialgericht eingelegt werden
8 Was ist wenn der Hartz-IV-Antrag abgelehnt wird
21
Antrag auf Sozialhilfe nach dem SGB XII beim
Sozialamt stellen
Argument Fuumlr Personen die bdquodem Grunde nachldquo
keinen Anspruch auf SGB II haben koumlnnen
durchaus einen Anspruch auf Leistungen nach dem
SGB XII haben obwohl sie erwerbsfaumlhig sind (sect 21
SGB XII)
9 Was ist wenn der Eilantrag abgelehnt wird
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und ihren
Familienangehoumlrigen
25
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Daumlnemark
Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland Portugal Spanien
Finnland Oumlsterreich Schweden Estland Lettland Litauen Malta
Polen Slowakei Slowenien Tschechien Ungarn Zypern
Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
26
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Fuumlr UnionsbuumlrgerInnen und ihre Familienangehoumlrigen gilt
Sie duumlrfen sich in Deutschland aufhalten und sich hier dauerhaft
niederlassen ohne einen Aufenthaltstitel oder ein anderes Papier
besitzen zu muumlssen
Ihr Aufenthalt gilt als rechtmaumlszligig solange die Auslaumlnderbehoumlrde
nicht formal durch Verwaltungsakt festgestellt hat dass das Recht
auf Einreise und Aufenthalt nicht (mehr) besteht
Eine Bescheinigung uumlber die Rechtmaumlszligigkeit des Aufenthalts
(bdquoFreizuumlgigkeitsbescheinigungldquo) hatte nur deklaratorischen
Charakter und war auch bislang fuumlr einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt
(und damit auch fuumlr den Leistungsanspruch) nicht Voraussetzung
Die Freizuumlgigkeitsbescheinigung ist durch Gesetzesaumlnderung
vom 25102012 abgeschafft In Kraft getreten am 2912013
27
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
28
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Erwaumlgungsgrund Nr 1 der
Unionsbuumlrgerrichtlinie
bdquoDas elementare und persoumlnliche Recht auf
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
erwaumlchst den Unionsbuumlrgern unmittelbar aus
dem Vertrag und haumlngt nicht von der
Einhaltung von Verwaltungsverfahren abldquo
Dreimonatiges voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Personalausweis oder Reisepass
Gilt auch fuumlr Familienangehoumlrige aus
Drittstaaten (Visum erforderlich)
Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II fuumlr
Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
4
Uumlbersicht
1 In ungefaumlhr 10 Schritten zur Sicherung des
Existenzminimums
2 Der Aufenthalt fuumlr Unionsbuumlrger_innen und ihre
Familienangehoumlrigen
3 Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
4 Die beschlossenen Aumlnderungen
5 Der Zugang zu Sozialleistungen SGB II SGB XII
5
Angela Merkel
Die EU ist keine Sozialunion
6
Norbert Mappes-Niediek
bdquoWer meint er koumlnne die Bewohner
suumldosteuropaumlischer Elendsviertel durch Versagung
von Sozialleistungen von der Emigration abhalten
kriegt exakt das was er vermeiden moumlchte Slums
Probleme Kriminalitaumlt Wer nicht in eine
Sozialwohnung darf baut sich eben eine Papphuumltte
am Bahndamm und wer kein Hartz IV bekommt
muss betteln oder stehlen
So schlecht dass die Armen lieber zu Hause
bleiben koumlnnen wir die Bedingungen gar nicht
gestalten Auch das beruumlhmte bdquoSchlieszligen der
Grenzenldquo wird nicht funktionieren Zwischen
Rumaumlnien und Deutschland liegt kein Mittelmeer in
dem man ertrinken kann Wer die Grenzen schlieszligt
kriegt eine Schlepperindustrie und wer den
Zuwanderern das Freizuumlgigkeitsrecht entzieht
bekommt die gleiche Zahl an Illegalenldquo
7
Prof Thorsten Kingreen
bdquoSozialrechtliche Zugehoumlrigkeit emanzipiert sich
von den formalen staatsrechtlichen Kategorien
die fuumlr die Frage was ein Mensch fuumlr die
Sicherung seiner Existenz benoumltigt ohnehin
niemals Bedeutung hatten Normen die
Auslaumlnder beim Bezug existenzsichernder
Leistungen gleichwohl nach wie vor gegenuumlber
Inlaumlndern benachteiligen sind allenfalls noch
Ausdruck symbolischer Sozialpolitik die
suggeriert man koumlnne das Sozialsystem durch
Leistungsbeschraumlnkungen zu Lasten einzelner
gesellschaftlicher Gruppen sanieren Als Signal
an die Betroffenen nicht dazuzugehoumlren ist sie
integrationspolitisch indes eher kontraproduktivldquo
8
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
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Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
1Hartz IV
In ungefaumlhr zehn Schritten zur
Sicherung des Existenzminimums
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bdquoDie Antragsformulare sind unabhaumlngig von der oumlrtlichen Zustaumlndigkeit
des Leistungstraumlgers auf Verlangen auszuhaumlndigenldquo
bdquoWird ein Antrag postalisch oder telefonisch gestellt ist dem Antragsteller
unverzuumlglich ein Antragsvordruck zur Klaumlrung der
Anspruchsvoraussetzungen zu uumlbersendenldquo
bdquoUumlber jeden Antrag ist zu entscheiden unabhaumlngig von der Abgabe der
Antragsunterlagenldquo
bdquoAuch bei berechtigten Zweifeln am Vorliegen der
Anspruchsvoraussetzungen (z B Hilfebeduumlrftigkeit) ist der Antrag als
solcher zu behandeln und zu bescheidenldquo
bdquoDer Verweis auf vorrangige Leistungen entbindet nicht von der Pflicht
uumlber den Antrag zu entscheidenldquo
bdquoDer bei einem unzustaumlndigen Leistungstraumlger gestellte Antrag ist gemaumlszlig sect 16
Abs 2 SGB I unverzuumlglich an den zustaumlndigen Traumlger weiterzuleitenldquo
Bundesagentur fuumlr Arbeit Fachliche Hinweise zu sect 37 SGB II
1 Antrag stellen
12
sect 43 Abs 1 SGB I
bdquoBesteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen
mehreren Leistungstraumlgern streitig wer zur Leistung verpflichtet ist
kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungstraumlger vorlaumlufig
Leistungen erbringen deren Umfang er nach pflichtgemaumlszligen
Ermessen bestimmt Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen
wenn der Berechtigte es beantragt die vorlaumlufigen Leistungen
beginnen spaumltestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach
Eingang des Antragsldquo
1 Antrag stellen
13
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdiensten sowie Regelungen fuumlr den Einsatz und die
Verwendung von Dienstausweisen
bdquoIm Rahmen der Freizuumlgigkeit innerhalb der Europaumlischen Union koumlnnen
Arbeitnehmerinnen in jedem Mitgliedsland eine Beschaumlftigung ohne
Beschraumlnkung aufnehmen Damit nehmen auch KundenKundinnen ohne
ausreichende Deutsch-Kenntnisse die Dienste der BA in Anspruch Fuumlr
diesen Personenkreis soll jedoch der Zugang zu den Beratungs- und
Sozialleistungen der BA nicht durch Sprachbarrieren erschwert werden
Daher koumlnnen Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdienste im erforderlichen
Umfang in Anspruch genommen werden (hellip)
2 Sprachprobleme
14
Gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 8832004 des Europaumlischen Parlaments
und des Rates zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit
darf die Bundesagentur fuumlr Arbeit bzw das jeweilige Jobcenter
diese Kunden Kundinnen nicht benachteiligen Selbst wenn die eben
genannten Moumlglichkeiten nicht zur Verfuumlgung stehen besteht dennoch
eine Pflicht Uumlbersetzungen vorzunehmen und Dolmetscherdienste
anzubieten dies gilt insbesondere fuumlr die Uumlbersetzung der Antraumlge von
Personen die nach dieser Verordnung anspruchsberechtigt sind
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA bzw
dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken () sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommenldquo
2 Sprachprobleme
15
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
3 Erste drei Monate
16
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
rarr Nach fuumlnfjaumlhrigem Aufenthalt
4 Aufenthalt von mehr als drei Monaten
17
Der Leistungsanspruch fuumlr Arbeitsuchende ist
umstritten
Die meisten Sozialgerichte gewaumlhren fuumlr
Arbeitsuchende SGB-II-Leistungen ndash insbesondere
wenn eine Verbindung zum Arbeitsmarkt besteht
(durch fruumlhere Erwerbstaumltigkeit oder
nachgewiesene Arbeitsuche)
Wichtig Die Arbeitsuche gut dokumentieren Bei
der Arbeitsagentur als arbeitssuchend melden
Bewerbungen schreiben und aufbewahren
5 Was ist mit Arbeitsuchenden
18
Fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige besteht nach dem Wortlaut
des Gesetzes ein Anspruch auf Leistungen
Dennoch ist dieser Anspruch umstritten (DANO-
Urteil)
Nicht Erwerbstaumltige sind Personen die keine Arbeit
suchen oder nach einem angemessenen Zeitraum
(sechs Monate) keine Aussicht auf Erfolg mehr
haben
Bei Nicht Erwerbstaumltigen kann das
Freizuumlgigkeitsrecht verloren gehen wenn
Sozialhilfe bezogen wird
6 Was ist mit Nicht-Erwerbstaumltigen
19
Das EFA gilt nicht mehr fuumlr Hartz IV Aber fuumlr
Sozialhilfe nach dem SGB XII
rarrDas heiszligt Fuumlr alle Angehoumlrigen der bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII wenn sie bdquodem Grunde nachldquo keinen Anspruch auf SGB II haben
rarrDas EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
rarrDeshalb Neben SGB II-Antrag auch SGB XII-Antrag stellen
7 Was ist mit dem Eur Fuumlrsorgeabkommen (EFA)
20
Widerspruch einlegen
rarr Und Eilantrag beim Sozialgericht stellen
bdquoAntrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnungldquo gem sect 86b
Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
rarr Im Eilantrag die bdquoBeiladungldquo des Sozialamtes (SGB XII)
beantragen
rarr Falls auch der Widerspruch abgelehnt wird muss gegen diese
Ablehnung zudem Klage beim Sozialgericht eingelegt werden
8 Was ist wenn der Hartz-IV-Antrag abgelehnt wird
21
Antrag auf Sozialhilfe nach dem SGB XII beim
Sozialamt stellen
Argument Fuumlr Personen die bdquodem Grunde nachldquo
keinen Anspruch auf SGB II haben koumlnnen
durchaus einen Anspruch auf Leistungen nach dem
SGB XII haben obwohl sie erwerbsfaumlhig sind (sect 21
SGB XII)
9 Was ist wenn der Eilantrag abgelehnt wird
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und ihren
Familienangehoumlrigen
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Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Daumlnemark
Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland Portugal Spanien
Finnland Oumlsterreich Schweden Estland Lettland Litauen Malta
Polen Slowakei Slowenien Tschechien Ungarn Zypern
Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
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Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Fuumlr UnionsbuumlrgerInnen und ihre Familienangehoumlrigen gilt
Sie duumlrfen sich in Deutschland aufhalten und sich hier dauerhaft
niederlassen ohne einen Aufenthaltstitel oder ein anderes Papier
besitzen zu muumlssen
Ihr Aufenthalt gilt als rechtmaumlszligig solange die Auslaumlnderbehoumlrde
nicht formal durch Verwaltungsakt festgestellt hat dass das Recht
auf Einreise und Aufenthalt nicht (mehr) besteht
Eine Bescheinigung uumlber die Rechtmaumlszligigkeit des Aufenthalts
(bdquoFreizuumlgigkeitsbescheinigungldquo) hatte nur deklaratorischen
Charakter und war auch bislang fuumlr einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt
(und damit auch fuumlr den Leistungsanspruch) nicht Voraussetzung
Die Freizuumlgigkeitsbescheinigung ist durch Gesetzesaumlnderung
vom 25102012 abgeschafft In Kraft getreten am 2912013
27
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
28
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Erwaumlgungsgrund Nr 1 der
Unionsbuumlrgerrichtlinie
bdquoDas elementare und persoumlnliche Recht auf
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
erwaumlchst den Unionsbuumlrgern unmittelbar aus
dem Vertrag und haumlngt nicht von der
Einhaltung von Verwaltungsverfahren abldquo
Dreimonatiges voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Personalausweis oder Reisepass
Gilt auch fuumlr Familienangehoumlrige aus
Drittstaaten (Visum erforderlich)
Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II fuumlr
Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
5
Angela Merkel
Die EU ist keine Sozialunion
6
Norbert Mappes-Niediek
bdquoWer meint er koumlnne die Bewohner
suumldosteuropaumlischer Elendsviertel durch Versagung
von Sozialleistungen von der Emigration abhalten
kriegt exakt das was er vermeiden moumlchte Slums
Probleme Kriminalitaumlt Wer nicht in eine
Sozialwohnung darf baut sich eben eine Papphuumltte
am Bahndamm und wer kein Hartz IV bekommt
muss betteln oder stehlen
So schlecht dass die Armen lieber zu Hause
bleiben koumlnnen wir die Bedingungen gar nicht
gestalten Auch das beruumlhmte bdquoSchlieszligen der
Grenzenldquo wird nicht funktionieren Zwischen
Rumaumlnien und Deutschland liegt kein Mittelmeer in
dem man ertrinken kann Wer die Grenzen schlieszligt
kriegt eine Schlepperindustrie und wer den
Zuwanderern das Freizuumlgigkeitsrecht entzieht
bekommt die gleiche Zahl an Illegalenldquo
7
Prof Thorsten Kingreen
bdquoSozialrechtliche Zugehoumlrigkeit emanzipiert sich
von den formalen staatsrechtlichen Kategorien
die fuumlr die Frage was ein Mensch fuumlr die
Sicherung seiner Existenz benoumltigt ohnehin
niemals Bedeutung hatten Normen die
Auslaumlnder beim Bezug existenzsichernder
Leistungen gleichwohl nach wie vor gegenuumlber
Inlaumlndern benachteiligen sind allenfalls noch
Ausdruck symbolischer Sozialpolitik die
suggeriert man koumlnne das Sozialsystem durch
Leistungsbeschraumlnkungen zu Lasten einzelner
gesellschaftlicher Gruppen sanieren Als Signal
an die Betroffenen nicht dazuzugehoumlren ist sie
integrationspolitisch indes eher kontraproduktivldquo
8
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
9
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
1Hartz IV
In ungefaumlhr zehn Schritten zur
Sicherung des Existenzminimums
11
bdquoDie Antragsformulare sind unabhaumlngig von der oumlrtlichen Zustaumlndigkeit
des Leistungstraumlgers auf Verlangen auszuhaumlndigenldquo
bdquoWird ein Antrag postalisch oder telefonisch gestellt ist dem Antragsteller
unverzuumlglich ein Antragsvordruck zur Klaumlrung der
Anspruchsvoraussetzungen zu uumlbersendenldquo
bdquoUumlber jeden Antrag ist zu entscheiden unabhaumlngig von der Abgabe der
Antragsunterlagenldquo
bdquoAuch bei berechtigten Zweifeln am Vorliegen der
Anspruchsvoraussetzungen (z B Hilfebeduumlrftigkeit) ist der Antrag als
solcher zu behandeln und zu bescheidenldquo
bdquoDer Verweis auf vorrangige Leistungen entbindet nicht von der Pflicht
uumlber den Antrag zu entscheidenldquo
bdquoDer bei einem unzustaumlndigen Leistungstraumlger gestellte Antrag ist gemaumlszlig sect 16
Abs 2 SGB I unverzuumlglich an den zustaumlndigen Traumlger weiterzuleitenldquo
Bundesagentur fuumlr Arbeit Fachliche Hinweise zu sect 37 SGB II
1 Antrag stellen
12
sect 43 Abs 1 SGB I
bdquoBesteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen
mehreren Leistungstraumlgern streitig wer zur Leistung verpflichtet ist
kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungstraumlger vorlaumlufig
Leistungen erbringen deren Umfang er nach pflichtgemaumlszligen
Ermessen bestimmt Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen
wenn der Berechtigte es beantragt die vorlaumlufigen Leistungen
beginnen spaumltestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach
Eingang des Antragsldquo
1 Antrag stellen
13
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdiensten sowie Regelungen fuumlr den Einsatz und die
Verwendung von Dienstausweisen
bdquoIm Rahmen der Freizuumlgigkeit innerhalb der Europaumlischen Union koumlnnen
Arbeitnehmerinnen in jedem Mitgliedsland eine Beschaumlftigung ohne
Beschraumlnkung aufnehmen Damit nehmen auch KundenKundinnen ohne
ausreichende Deutsch-Kenntnisse die Dienste der BA in Anspruch Fuumlr
diesen Personenkreis soll jedoch der Zugang zu den Beratungs- und
Sozialleistungen der BA nicht durch Sprachbarrieren erschwert werden
Daher koumlnnen Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdienste im erforderlichen
Umfang in Anspruch genommen werden (hellip)
2 Sprachprobleme
14
Gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 8832004 des Europaumlischen Parlaments
und des Rates zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit
darf die Bundesagentur fuumlr Arbeit bzw das jeweilige Jobcenter
diese Kunden Kundinnen nicht benachteiligen Selbst wenn die eben
genannten Moumlglichkeiten nicht zur Verfuumlgung stehen besteht dennoch
eine Pflicht Uumlbersetzungen vorzunehmen und Dolmetscherdienste
anzubieten dies gilt insbesondere fuumlr die Uumlbersetzung der Antraumlge von
Personen die nach dieser Verordnung anspruchsberechtigt sind
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA bzw
dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken () sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommenldquo
2 Sprachprobleme
15
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
3 Erste drei Monate
16
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
rarr Nach fuumlnfjaumlhrigem Aufenthalt
4 Aufenthalt von mehr als drei Monaten
17
Der Leistungsanspruch fuumlr Arbeitsuchende ist
umstritten
Die meisten Sozialgerichte gewaumlhren fuumlr
Arbeitsuchende SGB-II-Leistungen ndash insbesondere
wenn eine Verbindung zum Arbeitsmarkt besteht
(durch fruumlhere Erwerbstaumltigkeit oder
nachgewiesene Arbeitsuche)
Wichtig Die Arbeitsuche gut dokumentieren Bei
der Arbeitsagentur als arbeitssuchend melden
Bewerbungen schreiben und aufbewahren
5 Was ist mit Arbeitsuchenden
18
Fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige besteht nach dem Wortlaut
des Gesetzes ein Anspruch auf Leistungen
Dennoch ist dieser Anspruch umstritten (DANO-
Urteil)
Nicht Erwerbstaumltige sind Personen die keine Arbeit
suchen oder nach einem angemessenen Zeitraum
(sechs Monate) keine Aussicht auf Erfolg mehr
haben
Bei Nicht Erwerbstaumltigen kann das
Freizuumlgigkeitsrecht verloren gehen wenn
Sozialhilfe bezogen wird
6 Was ist mit Nicht-Erwerbstaumltigen
19
Das EFA gilt nicht mehr fuumlr Hartz IV Aber fuumlr
Sozialhilfe nach dem SGB XII
rarrDas heiszligt Fuumlr alle Angehoumlrigen der bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII wenn sie bdquodem Grunde nachldquo keinen Anspruch auf SGB II haben
rarrDas EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
rarrDeshalb Neben SGB II-Antrag auch SGB XII-Antrag stellen
7 Was ist mit dem Eur Fuumlrsorgeabkommen (EFA)
20
Widerspruch einlegen
rarr Und Eilantrag beim Sozialgericht stellen
bdquoAntrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnungldquo gem sect 86b
Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
rarr Im Eilantrag die bdquoBeiladungldquo des Sozialamtes (SGB XII)
beantragen
rarr Falls auch der Widerspruch abgelehnt wird muss gegen diese
Ablehnung zudem Klage beim Sozialgericht eingelegt werden
8 Was ist wenn der Hartz-IV-Antrag abgelehnt wird
21
Antrag auf Sozialhilfe nach dem SGB XII beim
Sozialamt stellen
Argument Fuumlr Personen die bdquodem Grunde nachldquo
keinen Anspruch auf SGB II haben koumlnnen
durchaus einen Anspruch auf Leistungen nach dem
SGB XII haben obwohl sie erwerbsfaumlhig sind (sect 21
SGB XII)
9 Was ist wenn der Eilantrag abgelehnt wird
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und ihren
Familienangehoumlrigen
25
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Daumlnemark
Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland Portugal Spanien
Finnland Oumlsterreich Schweden Estland Lettland Litauen Malta
Polen Slowakei Slowenien Tschechien Ungarn Zypern
Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
26
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Fuumlr UnionsbuumlrgerInnen und ihre Familienangehoumlrigen gilt
Sie duumlrfen sich in Deutschland aufhalten und sich hier dauerhaft
niederlassen ohne einen Aufenthaltstitel oder ein anderes Papier
besitzen zu muumlssen
Ihr Aufenthalt gilt als rechtmaumlszligig solange die Auslaumlnderbehoumlrde
nicht formal durch Verwaltungsakt festgestellt hat dass das Recht
auf Einreise und Aufenthalt nicht (mehr) besteht
Eine Bescheinigung uumlber die Rechtmaumlszligigkeit des Aufenthalts
(bdquoFreizuumlgigkeitsbescheinigungldquo) hatte nur deklaratorischen
Charakter und war auch bislang fuumlr einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt
(und damit auch fuumlr den Leistungsanspruch) nicht Voraussetzung
Die Freizuumlgigkeitsbescheinigung ist durch Gesetzesaumlnderung
vom 25102012 abgeschafft In Kraft getreten am 2912013
27
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
28
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Erwaumlgungsgrund Nr 1 der
Unionsbuumlrgerrichtlinie
bdquoDas elementare und persoumlnliche Recht auf
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
erwaumlchst den Unionsbuumlrgern unmittelbar aus
dem Vertrag und haumlngt nicht von der
Einhaltung von Verwaltungsverfahren abldquo
Dreimonatiges voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Personalausweis oder Reisepass
Gilt auch fuumlr Familienangehoumlrige aus
Drittstaaten (Visum erforderlich)
Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II fuumlr
Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
6
Norbert Mappes-Niediek
bdquoWer meint er koumlnne die Bewohner
suumldosteuropaumlischer Elendsviertel durch Versagung
von Sozialleistungen von der Emigration abhalten
kriegt exakt das was er vermeiden moumlchte Slums
Probleme Kriminalitaumlt Wer nicht in eine
Sozialwohnung darf baut sich eben eine Papphuumltte
am Bahndamm und wer kein Hartz IV bekommt
muss betteln oder stehlen
So schlecht dass die Armen lieber zu Hause
bleiben koumlnnen wir die Bedingungen gar nicht
gestalten Auch das beruumlhmte bdquoSchlieszligen der
Grenzenldquo wird nicht funktionieren Zwischen
Rumaumlnien und Deutschland liegt kein Mittelmeer in
dem man ertrinken kann Wer die Grenzen schlieszligt
kriegt eine Schlepperindustrie und wer den
Zuwanderern das Freizuumlgigkeitsrecht entzieht
bekommt die gleiche Zahl an Illegalenldquo
7
Prof Thorsten Kingreen
bdquoSozialrechtliche Zugehoumlrigkeit emanzipiert sich
von den formalen staatsrechtlichen Kategorien
die fuumlr die Frage was ein Mensch fuumlr die
Sicherung seiner Existenz benoumltigt ohnehin
niemals Bedeutung hatten Normen die
Auslaumlnder beim Bezug existenzsichernder
Leistungen gleichwohl nach wie vor gegenuumlber
Inlaumlndern benachteiligen sind allenfalls noch
Ausdruck symbolischer Sozialpolitik die
suggeriert man koumlnne das Sozialsystem durch
Leistungsbeschraumlnkungen zu Lasten einzelner
gesellschaftlicher Gruppen sanieren Als Signal
an die Betroffenen nicht dazuzugehoumlren ist sie
integrationspolitisch indes eher kontraproduktivldquo
8
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
9
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
1Hartz IV
In ungefaumlhr zehn Schritten zur
Sicherung des Existenzminimums
11
bdquoDie Antragsformulare sind unabhaumlngig von der oumlrtlichen Zustaumlndigkeit
des Leistungstraumlgers auf Verlangen auszuhaumlndigenldquo
bdquoWird ein Antrag postalisch oder telefonisch gestellt ist dem Antragsteller
unverzuumlglich ein Antragsvordruck zur Klaumlrung der
Anspruchsvoraussetzungen zu uumlbersendenldquo
bdquoUumlber jeden Antrag ist zu entscheiden unabhaumlngig von der Abgabe der
Antragsunterlagenldquo
bdquoAuch bei berechtigten Zweifeln am Vorliegen der
Anspruchsvoraussetzungen (z B Hilfebeduumlrftigkeit) ist der Antrag als
solcher zu behandeln und zu bescheidenldquo
bdquoDer Verweis auf vorrangige Leistungen entbindet nicht von der Pflicht
uumlber den Antrag zu entscheidenldquo
bdquoDer bei einem unzustaumlndigen Leistungstraumlger gestellte Antrag ist gemaumlszlig sect 16
Abs 2 SGB I unverzuumlglich an den zustaumlndigen Traumlger weiterzuleitenldquo
Bundesagentur fuumlr Arbeit Fachliche Hinweise zu sect 37 SGB II
1 Antrag stellen
12
sect 43 Abs 1 SGB I
bdquoBesteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen
mehreren Leistungstraumlgern streitig wer zur Leistung verpflichtet ist
kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungstraumlger vorlaumlufig
Leistungen erbringen deren Umfang er nach pflichtgemaumlszligen
Ermessen bestimmt Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen
wenn der Berechtigte es beantragt die vorlaumlufigen Leistungen
beginnen spaumltestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach
Eingang des Antragsldquo
1 Antrag stellen
13
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdiensten sowie Regelungen fuumlr den Einsatz und die
Verwendung von Dienstausweisen
bdquoIm Rahmen der Freizuumlgigkeit innerhalb der Europaumlischen Union koumlnnen
Arbeitnehmerinnen in jedem Mitgliedsland eine Beschaumlftigung ohne
Beschraumlnkung aufnehmen Damit nehmen auch KundenKundinnen ohne
ausreichende Deutsch-Kenntnisse die Dienste der BA in Anspruch Fuumlr
diesen Personenkreis soll jedoch der Zugang zu den Beratungs- und
Sozialleistungen der BA nicht durch Sprachbarrieren erschwert werden
Daher koumlnnen Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdienste im erforderlichen
Umfang in Anspruch genommen werden (hellip)
2 Sprachprobleme
14
Gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 8832004 des Europaumlischen Parlaments
und des Rates zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit
darf die Bundesagentur fuumlr Arbeit bzw das jeweilige Jobcenter
diese Kunden Kundinnen nicht benachteiligen Selbst wenn die eben
genannten Moumlglichkeiten nicht zur Verfuumlgung stehen besteht dennoch
eine Pflicht Uumlbersetzungen vorzunehmen und Dolmetscherdienste
anzubieten dies gilt insbesondere fuumlr die Uumlbersetzung der Antraumlge von
Personen die nach dieser Verordnung anspruchsberechtigt sind
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA bzw
dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken () sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommenldquo
2 Sprachprobleme
15
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
3 Erste drei Monate
16
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
rarr Nach fuumlnfjaumlhrigem Aufenthalt
4 Aufenthalt von mehr als drei Monaten
17
Der Leistungsanspruch fuumlr Arbeitsuchende ist
umstritten
Die meisten Sozialgerichte gewaumlhren fuumlr
Arbeitsuchende SGB-II-Leistungen ndash insbesondere
wenn eine Verbindung zum Arbeitsmarkt besteht
(durch fruumlhere Erwerbstaumltigkeit oder
nachgewiesene Arbeitsuche)
Wichtig Die Arbeitsuche gut dokumentieren Bei
der Arbeitsagentur als arbeitssuchend melden
Bewerbungen schreiben und aufbewahren
5 Was ist mit Arbeitsuchenden
18
Fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige besteht nach dem Wortlaut
des Gesetzes ein Anspruch auf Leistungen
Dennoch ist dieser Anspruch umstritten (DANO-
Urteil)
Nicht Erwerbstaumltige sind Personen die keine Arbeit
suchen oder nach einem angemessenen Zeitraum
(sechs Monate) keine Aussicht auf Erfolg mehr
haben
Bei Nicht Erwerbstaumltigen kann das
Freizuumlgigkeitsrecht verloren gehen wenn
Sozialhilfe bezogen wird
6 Was ist mit Nicht-Erwerbstaumltigen
19
Das EFA gilt nicht mehr fuumlr Hartz IV Aber fuumlr
Sozialhilfe nach dem SGB XII
rarrDas heiszligt Fuumlr alle Angehoumlrigen der bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII wenn sie bdquodem Grunde nachldquo keinen Anspruch auf SGB II haben
rarrDas EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
rarrDeshalb Neben SGB II-Antrag auch SGB XII-Antrag stellen
7 Was ist mit dem Eur Fuumlrsorgeabkommen (EFA)
20
Widerspruch einlegen
rarr Und Eilantrag beim Sozialgericht stellen
bdquoAntrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnungldquo gem sect 86b
Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
rarr Im Eilantrag die bdquoBeiladungldquo des Sozialamtes (SGB XII)
beantragen
rarr Falls auch der Widerspruch abgelehnt wird muss gegen diese
Ablehnung zudem Klage beim Sozialgericht eingelegt werden
8 Was ist wenn der Hartz-IV-Antrag abgelehnt wird
21
Antrag auf Sozialhilfe nach dem SGB XII beim
Sozialamt stellen
Argument Fuumlr Personen die bdquodem Grunde nachldquo
keinen Anspruch auf SGB II haben koumlnnen
durchaus einen Anspruch auf Leistungen nach dem
SGB XII haben obwohl sie erwerbsfaumlhig sind (sect 21
SGB XII)
9 Was ist wenn der Eilantrag abgelehnt wird
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und ihren
Familienangehoumlrigen
25
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Daumlnemark
Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland Portugal Spanien
Finnland Oumlsterreich Schweden Estland Lettland Litauen Malta
Polen Slowakei Slowenien Tschechien Ungarn Zypern
Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
26
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Fuumlr UnionsbuumlrgerInnen und ihre Familienangehoumlrigen gilt
Sie duumlrfen sich in Deutschland aufhalten und sich hier dauerhaft
niederlassen ohne einen Aufenthaltstitel oder ein anderes Papier
besitzen zu muumlssen
Ihr Aufenthalt gilt als rechtmaumlszligig solange die Auslaumlnderbehoumlrde
nicht formal durch Verwaltungsakt festgestellt hat dass das Recht
auf Einreise und Aufenthalt nicht (mehr) besteht
Eine Bescheinigung uumlber die Rechtmaumlszligigkeit des Aufenthalts
(bdquoFreizuumlgigkeitsbescheinigungldquo) hatte nur deklaratorischen
Charakter und war auch bislang fuumlr einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt
(und damit auch fuumlr den Leistungsanspruch) nicht Voraussetzung
Die Freizuumlgigkeitsbescheinigung ist durch Gesetzesaumlnderung
vom 25102012 abgeschafft In Kraft getreten am 2912013
27
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
28
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Erwaumlgungsgrund Nr 1 der
Unionsbuumlrgerrichtlinie
bdquoDas elementare und persoumlnliche Recht auf
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
erwaumlchst den Unionsbuumlrgern unmittelbar aus
dem Vertrag und haumlngt nicht von der
Einhaltung von Verwaltungsverfahren abldquo
Dreimonatiges voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Personalausweis oder Reisepass
Gilt auch fuumlr Familienangehoumlrige aus
Drittstaaten (Visum erforderlich)
Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II fuumlr
Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
7
Prof Thorsten Kingreen
bdquoSozialrechtliche Zugehoumlrigkeit emanzipiert sich
von den formalen staatsrechtlichen Kategorien
die fuumlr die Frage was ein Mensch fuumlr die
Sicherung seiner Existenz benoumltigt ohnehin
niemals Bedeutung hatten Normen die
Auslaumlnder beim Bezug existenzsichernder
Leistungen gleichwohl nach wie vor gegenuumlber
Inlaumlndern benachteiligen sind allenfalls noch
Ausdruck symbolischer Sozialpolitik die
suggeriert man koumlnne das Sozialsystem durch
Leistungsbeschraumlnkungen zu Lasten einzelner
gesellschaftlicher Gruppen sanieren Als Signal
an die Betroffenen nicht dazuzugehoumlren ist sie
integrationspolitisch indes eher kontraproduktivldquo
8
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
9
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
1Hartz IV
In ungefaumlhr zehn Schritten zur
Sicherung des Existenzminimums
11
bdquoDie Antragsformulare sind unabhaumlngig von der oumlrtlichen Zustaumlndigkeit
des Leistungstraumlgers auf Verlangen auszuhaumlndigenldquo
bdquoWird ein Antrag postalisch oder telefonisch gestellt ist dem Antragsteller
unverzuumlglich ein Antragsvordruck zur Klaumlrung der
Anspruchsvoraussetzungen zu uumlbersendenldquo
bdquoUumlber jeden Antrag ist zu entscheiden unabhaumlngig von der Abgabe der
Antragsunterlagenldquo
bdquoAuch bei berechtigten Zweifeln am Vorliegen der
Anspruchsvoraussetzungen (z B Hilfebeduumlrftigkeit) ist der Antrag als
solcher zu behandeln und zu bescheidenldquo
bdquoDer Verweis auf vorrangige Leistungen entbindet nicht von der Pflicht
uumlber den Antrag zu entscheidenldquo
bdquoDer bei einem unzustaumlndigen Leistungstraumlger gestellte Antrag ist gemaumlszlig sect 16
Abs 2 SGB I unverzuumlglich an den zustaumlndigen Traumlger weiterzuleitenldquo
Bundesagentur fuumlr Arbeit Fachliche Hinweise zu sect 37 SGB II
1 Antrag stellen
12
sect 43 Abs 1 SGB I
bdquoBesteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen
mehreren Leistungstraumlgern streitig wer zur Leistung verpflichtet ist
kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungstraumlger vorlaumlufig
Leistungen erbringen deren Umfang er nach pflichtgemaumlszligen
Ermessen bestimmt Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen
wenn der Berechtigte es beantragt die vorlaumlufigen Leistungen
beginnen spaumltestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach
Eingang des Antragsldquo
1 Antrag stellen
13
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdiensten sowie Regelungen fuumlr den Einsatz und die
Verwendung von Dienstausweisen
bdquoIm Rahmen der Freizuumlgigkeit innerhalb der Europaumlischen Union koumlnnen
Arbeitnehmerinnen in jedem Mitgliedsland eine Beschaumlftigung ohne
Beschraumlnkung aufnehmen Damit nehmen auch KundenKundinnen ohne
ausreichende Deutsch-Kenntnisse die Dienste der BA in Anspruch Fuumlr
diesen Personenkreis soll jedoch der Zugang zu den Beratungs- und
Sozialleistungen der BA nicht durch Sprachbarrieren erschwert werden
Daher koumlnnen Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdienste im erforderlichen
Umfang in Anspruch genommen werden (hellip)
2 Sprachprobleme
14
Gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 8832004 des Europaumlischen Parlaments
und des Rates zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit
darf die Bundesagentur fuumlr Arbeit bzw das jeweilige Jobcenter
diese Kunden Kundinnen nicht benachteiligen Selbst wenn die eben
genannten Moumlglichkeiten nicht zur Verfuumlgung stehen besteht dennoch
eine Pflicht Uumlbersetzungen vorzunehmen und Dolmetscherdienste
anzubieten dies gilt insbesondere fuumlr die Uumlbersetzung der Antraumlge von
Personen die nach dieser Verordnung anspruchsberechtigt sind
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA bzw
dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken () sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommenldquo
2 Sprachprobleme
15
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
3 Erste drei Monate
16
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
rarr Nach fuumlnfjaumlhrigem Aufenthalt
4 Aufenthalt von mehr als drei Monaten
17
Der Leistungsanspruch fuumlr Arbeitsuchende ist
umstritten
Die meisten Sozialgerichte gewaumlhren fuumlr
Arbeitsuchende SGB-II-Leistungen ndash insbesondere
wenn eine Verbindung zum Arbeitsmarkt besteht
(durch fruumlhere Erwerbstaumltigkeit oder
nachgewiesene Arbeitsuche)
Wichtig Die Arbeitsuche gut dokumentieren Bei
der Arbeitsagentur als arbeitssuchend melden
Bewerbungen schreiben und aufbewahren
5 Was ist mit Arbeitsuchenden
18
Fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige besteht nach dem Wortlaut
des Gesetzes ein Anspruch auf Leistungen
Dennoch ist dieser Anspruch umstritten (DANO-
Urteil)
Nicht Erwerbstaumltige sind Personen die keine Arbeit
suchen oder nach einem angemessenen Zeitraum
(sechs Monate) keine Aussicht auf Erfolg mehr
haben
Bei Nicht Erwerbstaumltigen kann das
Freizuumlgigkeitsrecht verloren gehen wenn
Sozialhilfe bezogen wird
6 Was ist mit Nicht-Erwerbstaumltigen
19
Das EFA gilt nicht mehr fuumlr Hartz IV Aber fuumlr
Sozialhilfe nach dem SGB XII
rarrDas heiszligt Fuumlr alle Angehoumlrigen der bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII wenn sie bdquodem Grunde nachldquo keinen Anspruch auf SGB II haben
rarrDas EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
rarrDeshalb Neben SGB II-Antrag auch SGB XII-Antrag stellen
7 Was ist mit dem Eur Fuumlrsorgeabkommen (EFA)
20
Widerspruch einlegen
rarr Und Eilantrag beim Sozialgericht stellen
bdquoAntrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnungldquo gem sect 86b
Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
rarr Im Eilantrag die bdquoBeiladungldquo des Sozialamtes (SGB XII)
beantragen
rarr Falls auch der Widerspruch abgelehnt wird muss gegen diese
Ablehnung zudem Klage beim Sozialgericht eingelegt werden
8 Was ist wenn der Hartz-IV-Antrag abgelehnt wird
21
Antrag auf Sozialhilfe nach dem SGB XII beim
Sozialamt stellen
Argument Fuumlr Personen die bdquodem Grunde nachldquo
keinen Anspruch auf SGB II haben koumlnnen
durchaus einen Anspruch auf Leistungen nach dem
SGB XII haben obwohl sie erwerbsfaumlhig sind (sect 21
SGB XII)
9 Was ist wenn der Eilantrag abgelehnt wird
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und ihren
Familienangehoumlrigen
25
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Daumlnemark
Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland Portugal Spanien
Finnland Oumlsterreich Schweden Estland Lettland Litauen Malta
Polen Slowakei Slowenien Tschechien Ungarn Zypern
Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
26
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Fuumlr UnionsbuumlrgerInnen und ihre Familienangehoumlrigen gilt
Sie duumlrfen sich in Deutschland aufhalten und sich hier dauerhaft
niederlassen ohne einen Aufenthaltstitel oder ein anderes Papier
besitzen zu muumlssen
Ihr Aufenthalt gilt als rechtmaumlszligig solange die Auslaumlnderbehoumlrde
nicht formal durch Verwaltungsakt festgestellt hat dass das Recht
auf Einreise und Aufenthalt nicht (mehr) besteht
Eine Bescheinigung uumlber die Rechtmaumlszligigkeit des Aufenthalts
(bdquoFreizuumlgigkeitsbescheinigungldquo) hatte nur deklaratorischen
Charakter und war auch bislang fuumlr einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt
(und damit auch fuumlr den Leistungsanspruch) nicht Voraussetzung
Die Freizuumlgigkeitsbescheinigung ist durch Gesetzesaumlnderung
vom 25102012 abgeschafft In Kraft getreten am 2912013
27
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
28
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Erwaumlgungsgrund Nr 1 der
Unionsbuumlrgerrichtlinie
bdquoDas elementare und persoumlnliche Recht auf
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
erwaumlchst den Unionsbuumlrgern unmittelbar aus
dem Vertrag und haumlngt nicht von der
Einhaltung von Verwaltungsverfahren abldquo
Dreimonatiges voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Personalausweis oder Reisepass
Gilt auch fuumlr Familienangehoumlrige aus
Drittstaaten (Visum erforderlich)
Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II fuumlr
Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
8
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
9
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
1Hartz IV
In ungefaumlhr zehn Schritten zur
Sicherung des Existenzminimums
11
bdquoDie Antragsformulare sind unabhaumlngig von der oumlrtlichen Zustaumlndigkeit
des Leistungstraumlgers auf Verlangen auszuhaumlndigenldquo
bdquoWird ein Antrag postalisch oder telefonisch gestellt ist dem Antragsteller
unverzuumlglich ein Antragsvordruck zur Klaumlrung der
Anspruchsvoraussetzungen zu uumlbersendenldquo
bdquoUumlber jeden Antrag ist zu entscheiden unabhaumlngig von der Abgabe der
Antragsunterlagenldquo
bdquoAuch bei berechtigten Zweifeln am Vorliegen der
Anspruchsvoraussetzungen (z B Hilfebeduumlrftigkeit) ist der Antrag als
solcher zu behandeln und zu bescheidenldquo
bdquoDer Verweis auf vorrangige Leistungen entbindet nicht von der Pflicht
uumlber den Antrag zu entscheidenldquo
bdquoDer bei einem unzustaumlndigen Leistungstraumlger gestellte Antrag ist gemaumlszlig sect 16
Abs 2 SGB I unverzuumlglich an den zustaumlndigen Traumlger weiterzuleitenldquo
Bundesagentur fuumlr Arbeit Fachliche Hinweise zu sect 37 SGB II
1 Antrag stellen
12
sect 43 Abs 1 SGB I
bdquoBesteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen
mehreren Leistungstraumlgern streitig wer zur Leistung verpflichtet ist
kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungstraumlger vorlaumlufig
Leistungen erbringen deren Umfang er nach pflichtgemaumlszligen
Ermessen bestimmt Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen
wenn der Berechtigte es beantragt die vorlaumlufigen Leistungen
beginnen spaumltestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach
Eingang des Antragsldquo
1 Antrag stellen
13
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdiensten sowie Regelungen fuumlr den Einsatz und die
Verwendung von Dienstausweisen
bdquoIm Rahmen der Freizuumlgigkeit innerhalb der Europaumlischen Union koumlnnen
Arbeitnehmerinnen in jedem Mitgliedsland eine Beschaumlftigung ohne
Beschraumlnkung aufnehmen Damit nehmen auch KundenKundinnen ohne
ausreichende Deutsch-Kenntnisse die Dienste der BA in Anspruch Fuumlr
diesen Personenkreis soll jedoch der Zugang zu den Beratungs- und
Sozialleistungen der BA nicht durch Sprachbarrieren erschwert werden
Daher koumlnnen Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdienste im erforderlichen
Umfang in Anspruch genommen werden (hellip)
2 Sprachprobleme
14
Gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 8832004 des Europaumlischen Parlaments
und des Rates zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit
darf die Bundesagentur fuumlr Arbeit bzw das jeweilige Jobcenter
diese Kunden Kundinnen nicht benachteiligen Selbst wenn die eben
genannten Moumlglichkeiten nicht zur Verfuumlgung stehen besteht dennoch
eine Pflicht Uumlbersetzungen vorzunehmen und Dolmetscherdienste
anzubieten dies gilt insbesondere fuumlr die Uumlbersetzung der Antraumlge von
Personen die nach dieser Verordnung anspruchsberechtigt sind
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA bzw
dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken () sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommenldquo
2 Sprachprobleme
15
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
3 Erste drei Monate
16
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
rarr Nach fuumlnfjaumlhrigem Aufenthalt
4 Aufenthalt von mehr als drei Monaten
17
Der Leistungsanspruch fuumlr Arbeitsuchende ist
umstritten
Die meisten Sozialgerichte gewaumlhren fuumlr
Arbeitsuchende SGB-II-Leistungen ndash insbesondere
wenn eine Verbindung zum Arbeitsmarkt besteht
(durch fruumlhere Erwerbstaumltigkeit oder
nachgewiesene Arbeitsuche)
Wichtig Die Arbeitsuche gut dokumentieren Bei
der Arbeitsagentur als arbeitssuchend melden
Bewerbungen schreiben und aufbewahren
5 Was ist mit Arbeitsuchenden
18
Fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige besteht nach dem Wortlaut
des Gesetzes ein Anspruch auf Leistungen
Dennoch ist dieser Anspruch umstritten (DANO-
Urteil)
Nicht Erwerbstaumltige sind Personen die keine Arbeit
suchen oder nach einem angemessenen Zeitraum
(sechs Monate) keine Aussicht auf Erfolg mehr
haben
Bei Nicht Erwerbstaumltigen kann das
Freizuumlgigkeitsrecht verloren gehen wenn
Sozialhilfe bezogen wird
6 Was ist mit Nicht-Erwerbstaumltigen
19
Das EFA gilt nicht mehr fuumlr Hartz IV Aber fuumlr
Sozialhilfe nach dem SGB XII
rarrDas heiszligt Fuumlr alle Angehoumlrigen der bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII wenn sie bdquodem Grunde nachldquo keinen Anspruch auf SGB II haben
rarrDas EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
rarrDeshalb Neben SGB II-Antrag auch SGB XII-Antrag stellen
7 Was ist mit dem Eur Fuumlrsorgeabkommen (EFA)
20
Widerspruch einlegen
rarr Und Eilantrag beim Sozialgericht stellen
bdquoAntrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnungldquo gem sect 86b
Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
rarr Im Eilantrag die bdquoBeiladungldquo des Sozialamtes (SGB XII)
beantragen
rarr Falls auch der Widerspruch abgelehnt wird muss gegen diese
Ablehnung zudem Klage beim Sozialgericht eingelegt werden
8 Was ist wenn der Hartz-IV-Antrag abgelehnt wird
21
Antrag auf Sozialhilfe nach dem SGB XII beim
Sozialamt stellen
Argument Fuumlr Personen die bdquodem Grunde nachldquo
keinen Anspruch auf SGB II haben koumlnnen
durchaus einen Anspruch auf Leistungen nach dem
SGB XII haben obwohl sie erwerbsfaumlhig sind (sect 21
SGB XII)
9 Was ist wenn der Eilantrag abgelehnt wird
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und ihren
Familienangehoumlrigen
25
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Daumlnemark
Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland Portugal Spanien
Finnland Oumlsterreich Schweden Estland Lettland Litauen Malta
Polen Slowakei Slowenien Tschechien Ungarn Zypern
Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
26
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Fuumlr UnionsbuumlrgerInnen und ihre Familienangehoumlrigen gilt
Sie duumlrfen sich in Deutschland aufhalten und sich hier dauerhaft
niederlassen ohne einen Aufenthaltstitel oder ein anderes Papier
besitzen zu muumlssen
Ihr Aufenthalt gilt als rechtmaumlszligig solange die Auslaumlnderbehoumlrde
nicht formal durch Verwaltungsakt festgestellt hat dass das Recht
auf Einreise und Aufenthalt nicht (mehr) besteht
Eine Bescheinigung uumlber die Rechtmaumlszligigkeit des Aufenthalts
(bdquoFreizuumlgigkeitsbescheinigungldquo) hatte nur deklaratorischen
Charakter und war auch bislang fuumlr einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt
(und damit auch fuumlr den Leistungsanspruch) nicht Voraussetzung
Die Freizuumlgigkeitsbescheinigung ist durch Gesetzesaumlnderung
vom 25102012 abgeschafft In Kraft getreten am 2912013
27
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
28
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Erwaumlgungsgrund Nr 1 der
Unionsbuumlrgerrichtlinie
bdquoDas elementare und persoumlnliche Recht auf
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
erwaumlchst den Unionsbuumlrgern unmittelbar aus
dem Vertrag und haumlngt nicht von der
Einhaltung von Verwaltungsverfahren abldquo
Dreimonatiges voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Personalausweis oder Reisepass
Gilt auch fuumlr Familienangehoumlrige aus
Drittstaaten (Visum erforderlich)
Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II fuumlr
Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
9
Aktuell
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nie gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Hat sie Anspruch auf Hartz IV
1Hartz IV
In ungefaumlhr zehn Schritten zur
Sicherung des Existenzminimums
11
bdquoDie Antragsformulare sind unabhaumlngig von der oumlrtlichen Zustaumlndigkeit
des Leistungstraumlgers auf Verlangen auszuhaumlndigenldquo
bdquoWird ein Antrag postalisch oder telefonisch gestellt ist dem Antragsteller
unverzuumlglich ein Antragsvordruck zur Klaumlrung der
Anspruchsvoraussetzungen zu uumlbersendenldquo
bdquoUumlber jeden Antrag ist zu entscheiden unabhaumlngig von der Abgabe der
Antragsunterlagenldquo
bdquoAuch bei berechtigten Zweifeln am Vorliegen der
Anspruchsvoraussetzungen (z B Hilfebeduumlrftigkeit) ist der Antrag als
solcher zu behandeln und zu bescheidenldquo
bdquoDer Verweis auf vorrangige Leistungen entbindet nicht von der Pflicht
uumlber den Antrag zu entscheidenldquo
bdquoDer bei einem unzustaumlndigen Leistungstraumlger gestellte Antrag ist gemaumlszlig sect 16
Abs 2 SGB I unverzuumlglich an den zustaumlndigen Traumlger weiterzuleitenldquo
Bundesagentur fuumlr Arbeit Fachliche Hinweise zu sect 37 SGB II
1 Antrag stellen
12
sect 43 Abs 1 SGB I
bdquoBesteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen
mehreren Leistungstraumlgern streitig wer zur Leistung verpflichtet ist
kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungstraumlger vorlaumlufig
Leistungen erbringen deren Umfang er nach pflichtgemaumlszligen
Ermessen bestimmt Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen
wenn der Berechtigte es beantragt die vorlaumlufigen Leistungen
beginnen spaumltestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach
Eingang des Antragsldquo
1 Antrag stellen
13
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdiensten sowie Regelungen fuumlr den Einsatz und die
Verwendung von Dienstausweisen
bdquoIm Rahmen der Freizuumlgigkeit innerhalb der Europaumlischen Union koumlnnen
Arbeitnehmerinnen in jedem Mitgliedsland eine Beschaumlftigung ohne
Beschraumlnkung aufnehmen Damit nehmen auch KundenKundinnen ohne
ausreichende Deutsch-Kenntnisse die Dienste der BA in Anspruch Fuumlr
diesen Personenkreis soll jedoch der Zugang zu den Beratungs- und
Sozialleistungen der BA nicht durch Sprachbarrieren erschwert werden
Daher koumlnnen Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdienste im erforderlichen
Umfang in Anspruch genommen werden (hellip)
2 Sprachprobleme
14
Gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 8832004 des Europaumlischen Parlaments
und des Rates zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit
darf die Bundesagentur fuumlr Arbeit bzw das jeweilige Jobcenter
diese Kunden Kundinnen nicht benachteiligen Selbst wenn die eben
genannten Moumlglichkeiten nicht zur Verfuumlgung stehen besteht dennoch
eine Pflicht Uumlbersetzungen vorzunehmen und Dolmetscherdienste
anzubieten dies gilt insbesondere fuumlr die Uumlbersetzung der Antraumlge von
Personen die nach dieser Verordnung anspruchsberechtigt sind
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA bzw
dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken () sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommenldquo
2 Sprachprobleme
15
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
3 Erste drei Monate
16
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
rarr Nach fuumlnfjaumlhrigem Aufenthalt
4 Aufenthalt von mehr als drei Monaten
17
Der Leistungsanspruch fuumlr Arbeitsuchende ist
umstritten
Die meisten Sozialgerichte gewaumlhren fuumlr
Arbeitsuchende SGB-II-Leistungen ndash insbesondere
wenn eine Verbindung zum Arbeitsmarkt besteht
(durch fruumlhere Erwerbstaumltigkeit oder
nachgewiesene Arbeitsuche)
Wichtig Die Arbeitsuche gut dokumentieren Bei
der Arbeitsagentur als arbeitssuchend melden
Bewerbungen schreiben und aufbewahren
5 Was ist mit Arbeitsuchenden
18
Fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige besteht nach dem Wortlaut
des Gesetzes ein Anspruch auf Leistungen
Dennoch ist dieser Anspruch umstritten (DANO-
Urteil)
Nicht Erwerbstaumltige sind Personen die keine Arbeit
suchen oder nach einem angemessenen Zeitraum
(sechs Monate) keine Aussicht auf Erfolg mehr
haben
Bei Nicht Erwerbstaumltigen kann das
Freizuumlgigkeitsrecht verloren gehen wenn
Sozialhilfe bezogen wird
6 Was ist mit Nicht-Erwerbstaumltigen
19
Das EFA gilt nicht mehr fuumlr Hartz IV Aber fuumlr
Sozialhilfe nach dem SGB XII
rarrDas heiszligt Fuumlr alle Angehoumlrigen der bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII wenn sie bdquodem Grunde nachldquo keinen Anspruch auf SGB II haben
rarrDas EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
rarrDeshalb Neben SGB II-Antrag auch SGB XII-Antrag stellen
7 Was ist mit dem Eur Fuumlrsorgeabkommen (EFA)
20
Widerspruch einlegen
rarr Und Eilantrag beim Sozialgericht stellen
bdquoAntrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnungldquo gem sect 86b
Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
rarr Im Eilantrag die bdquoBeiladungldquo des Sozialamtes (SGB XII)
beantragen
rarr Falls auch der Widerspruch abgelehnt wird muss gegen diese
Ablehnung zudem Klage beim Sozialgericht eingelegt werden
8 Was ist wenn der Hartz-IV-Antrag abgelehnt wird
21
Antrag auf Sozialhilfe nach dem SGB XII beim
Sozialamt stellen
Argument Fuumlr Personen die bdquodem Grunde nachldquo
keinen Anspruch auf SGB II haben koumlnnen
durchaus einen Anspruch auf Leistungen nach dem
SGB XII haben obwohl sie erwerbsfaumlhig sind (sect 21
SGB XII)
9 Was ist wenn der Eilantrag abgelehnt wird
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und ihren
Familienangehoumlrigen
25
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Daumlnemark
Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland Portugal Spanien
Finnland Oumlsterreich Schweden Estland Lettland Litauen Malta
Polen Slowakei Slowenien Tschechien Ungarn Zypern
Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
26
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Fuumlr UnionsbuumlrgerInnen und ihre Familienangehoumlrigen gilt
Sie duumlrfen sich in Deutschland aufhalten und sich hier dauerhaft
niederlassen ohne einen Aufenthaltstitel oder ein anderes Papier
besitzen zu muumlssen
Ihr Aufenthalt gilt als rechtmaumlszligig solange die Auslaumlnderbehoumlrde
nicht formal durch Verwaltungsakt festgestellt hat dass das Recht
auf Einreise und Aufenthalt nicht (mehr) besteht
Eine Bescheinigung uumlber die Rechtmaumlszligigkeit des Aufenthalts
(bdquoFreizuumlgigkeitsbescheinigungldquo) hatte nur deklaratorischen
Charakter und war auch bislang fuumlr einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt
(und damit auch fuumlr den Leistungsanspruch) nicht Voraussetzung
Die Freizuumlgigkeitsbescheinigung ist durch Gesetzesaumlnderung
vom 25102012 abgeschafft In Kraft getreten am 2912013
27
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
28
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Erwaumlgungsgrund Nr 1 der
Unionsbuumlrgerrichtlinie
bdquoDas elementare und persoumlnliche Recht auf
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
erwaumlchst den Unionsbuumlrgern unmittelbar aus
dem Vertrag und haumlngt nicht von der
Einhaltung von Verwaltungsverfahren abldquo
Dreimonatiges voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Personalausweis oder Reisepass
Gilt auch fuumlr Familienangehoumlrige aus
Drittstaaten (Visum erforderlich)
Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II fuumlr
Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
1Hartz IV
In ungefaumlhr zehn Schritten zur
Sicherung des Existenzminimums
11
bdquoDie Antragsformulare sind unabhaumlngig von der oumlrtlichen Zustaumlndigkeit
des Leistungstraumlgers auf Verlangen auszuhaumlndigenldquo
bdquoWird ein Antrag postalisch oder telefonisch gestellt ist dem Antragsteller
unverzuumlglich ein Antragsvordruck zur Klaumlrung der
Anspruchsvoraussetzungen zu uumlbersendenldquo
bdquoUumlber jeden Antrag ist zu entscheiden unabhaumlngig von der Abgabe der
Antragsunterlagenldquo
bdquoAuch bei berechtigten Zweifeln am Vorliegen der
Anspruchsvoraussetzungen (z B Hilfebeduumlrftigkeit) ist der Antrag als
solcher zu behandeln und zu bescheidenldquo
bdquoDer Verweis auf vorrangige Leistungen entbindet nicht von der Pflicht
uumlber den Antrag zu entscheidenldquo
bdquoDer bei einem unzustaumlndigen Leistungstraumlger gestellte Antrag ist gemaumlszlig sect 16
Abs 2 SGB I unverzuumlglich an den zustaumlndigen Traumlger weiterzuleitenldquo
Bundesagentur fuumlr Arbeit Fachliche Hinweise zu sect 37 SGB II
1 Antrag stellen
12
sect 43 Abs 1 SGB I
bdquoBesteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen
mehreren Leistungstraumlgern streitig wer zur Leistung verpflichtet ist
kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungstraumlger vorlaumlufig
Leistungen erbringen deren Umfang er nach pflichtgemaumlszligen
Ermessen bestimmt Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen
wenn der Berechtigte es beantragt die vorlaumlufigen Leistungen
beginnen spaumltestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach
Eingang des Antragsldquo
1 Antrag stellen
13
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdiensten sowie Regelungen fuumlr den Einsatz und die
Verwendung von Dienstausweisen
bdquoIm Rahmen der Freizuumlgigkeit innerhalb der Europaumlischen Union koumlnnen
Arbeitnehmerinnen in jedem Mitgliedsland eine Beschaumlftigung ohne
Beschraumlnkung aufnehmen Damit nehmen auch KundenKundinnen ohne
ausreichende Deutsch-Kenntnisse die Dienste der BA in Anspruch Fuumlr
diesen Personenkreis soll jedoch der Zugang zu den Beratungs- und
Sozialleistungen der BA nicht durch Sprachbarrieren erschwert werden
Daher koumlnnen Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdienste im erforderlichen
Umfang in Anspruch genommen werden (hellip)
2 Sprachprobleme
14
Gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 8832004 des Europaumlischen Parlaments
und des Rates zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit
darf die Bundesagentur fuumlr Arbeit bzw das jeweilige Jobcenter
diese Kunden Kundinnen nicht benachteiligen Selbst wenn die eben
genannten Moumlglichkeiten nicht zur Verfuumlgung stehen besteht dennoch
eine Pflicht Uumlbersetzungen vorzunehmen und Dolmetscherdienste
anzubieten dies gilt insbesondere fuumlr die Uumlbersetzung der Antraumlge von
Personen die nach dieser Verordnung anspruchsberechtigt sind
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA bzw
dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken () sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommenldquo
2 Sprachprobleme
15
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
3 Erste drei Monate
16
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
rarr Nach fuumlnfjaumlhrigem Aufenthalt
4 Aufenthalt von mehr als drei Monaten
17
Der Leistungsanspruch fuumlr Arbeitsuchende ist
umstritten
Die meisten Sozialgerichte gewaumlhren fuumlr
Arbeitsuchende SGB-II-Leistungen ndash insbesondere
wenn eine Verbindung zum Arbeitsmarkt besteht
(durch fruumlhere Erwerbstaumltigkeit oder
nachgewiesene Arbeitsuche)
Wichtig Die Arbeitsuche gut dokumentieren Bei
der Arbeitsagentur als arbeitssuchend melden
Bewerbungen schreiben und aufbewahren
5 Was ist mit Arbeitsuchenden
18
Fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige besteht nach dem Wortlaut
des Gesetzes ein Anspruch auf Leistungen
Dennoch ist dieser Anspruch umstritten (DANO-
Urteil)
Nicht Erwerbstaumltige sind Personen die keine Arbeit
suchen oder nach einem angemessenen Zeitraum
(sechs Monate) keine Aussicht auf Erfolg mehr
haben
Bei Nicht Erwerbstaumltigen kann das
Freizuumlgigkeitsrecht verloren gehen wenn
Sozialhilfe bezogen wird
6 Was ist mit Nicht-Erwerbstaumltigen
19
Das EFA gilt nicht mehr fuumlr Hartz IV Aber fuumlr
Sozialhilfe nach dem SGB XII
rarrDas heiszligt Fuumlr alle Angehoumlrigen der bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII wenn sie bdquodem Grunde nachldquo keinen Anspruch auf SGB II haben
rarrDas EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
rarrDeshalb Neben SGB II-Antrag auch SGB XII-Antrag stellen
7 Was ist mit dem Eur Fuumlrsorgeabkommen (EFA)
20
Widerspruch einlegen
rarr Und Eilantrag beim Sozialgericht stellen
bdquoAntrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnungldquo gem sect 86b
Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
rarr Im Eilantrag die bdquoBeiladungldquo des Sozialamtes (SGB XII)
beantragen
rarr Falls auch der Widerspruch abgelehnt wird muss gegen diese
Ablehnung zudem Klage beim Sozialgericht eingelegt werden
8 Was ist wenn der Hartz-IV-Antrag abgelehnt wird
21
Antrag auf Sozialhilfe nach dem SGB XII beim
Sozialamt stellen
Argument Fuumlr Personen die bdquodem Grunde nachldquo
keinen Anspruch auf SGB II haben koumlnnen
durchaus einen Anspruch auf Leistungen nach dem
SGB XII haben obwohl sie erwerbsfaumlhig sind (sect 21
SGB XII)
9 Was ist wenn der Eilantrag abgelehnt wird
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und ihren
Familienangehoumlrigen
25
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Daumlnemark
Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland Portugal Spanien
Finnland Oumlsterreich Schweden Estland Lettland Litauen Malta
Polen Slowakei Slowenien Tschechien Ungarn Zypern
Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
26
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Fuumlr UnionsbuumlrgerInnen und ihre Familienangehoumlrigen gilt
Sie duumlrfen sich in Deutschland aufhalten und sich hier dauerhaft
niederlassen ohne einen Aufenthaltstitel oder ein anderes Papier
besitzen zu muumlssen
Ihr Aufenthalt gilt als rechtmaumlszligig solange die Auslaumlnderbehoumlrde
nicht formal durch Verwaltungsakt festgestellt hat dass das Recht
auf Einreise und Aufenthalt nicht (mehr) besteht
Eine Bescheinigung uumlber die Rechtmaumlszligigkeit des Aufenthalts
(bdquoFreizuumlgigkeitsbescheinigungldquo) hatte nur deklaratorischen
Charakter und war auch bislang fuumlr einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt
(und damit auch fuumlr den Leistungsanspruch) nicht Voraussetzung
Die Freizuumlgigkeitsbescheinigung ist durch Gesetzesaumlnderung
vom 25102012 abgeschafft In Kraft getreten am 2912013
27
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
28
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Erwaumlgungsgrund Nr 1 der
Unionsbuumlrgerrichtlinie
bdquoDas elementare und persoumlnliche Recht auf
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
erwaumlchst den Unionsbuumlrgern unmittelbar aus
dem Vertrag und haumlngt nicht von der
Einhaltung von Verwaltungsverfahren abldquo
Dreimonatiges voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Personalausweis oder Reisepass
Gilt auch fuumlr Familienangehoumlrige aus
Drittstaaten (Visum erforderlich)
Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II fuumlr
Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
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Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
11
bdquoDie Antragsformulare sind unabhaumlngig von der oumlrtlichen Zustaumlndigkeit
des Leistungstraumlgers auf Verlangen auszuhaumlndigenldquo
bdquoWird ein Antrag postalisch oder telefonisch gestellt ist dem Antragsteller
unverzuumlglich ein Antragsvordruck zur Klaumlrung der
Anspruchsvoraussetzungen zu uumlbersendenldquo
bdquoUumlber jeden Antrag ist zu entscheiden unabhaumlngig von der Abgabe der
Antragsunterlagenldquo
bdquoAuch bei berechtigten Zweifeln am Vorliegen der
Anspruchsvoraussetzungen (z B Hilfebeduumlrftigkeit) ist der Antrag als
solcher zu behandeln und zu bescheidenldquo
bdquoDer Verweis auf vorrangige Leistungen entbindet nicht von der Pflicht
uumlber den Antrag zu entscheidenldquo
bdquoDer bei einem unzustaumlndigen Leistungstraumlger gestellte Antrag ist gemaumlszlig sect 16
Abs 2 SGB I unverzuumlglich an den zustaumlndigen Traumlger weiterzuleitenldquo
Bundesagentur fuumlr Arbeit Fachliche Hinweise zu sect 37 SGB II
1 Antrag stellen
12
sect 43 Abs 1 SGB I
bdquoBesteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen
mehreren Leistungstraumlgern streitig wer zur Leistung verpflichtet ist
kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungstraumlger vorlaumlufig
Leistungen erbringen deren Umfang er nach pflichtgemaumlszligen
Ermessen bestimmt Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen
wenn der Berechtigte es beantragt die vorlaumlufigen Leistungen
beginnen spaumltestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach
Eingang des Antragsldquo
1 Antrag stellen
13
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdiensten sowie Regelungen fuumlr den Einsatz und die
Verwendung von Dienstausweisen
bdquoIm Rahmen der Freizuumlgigkeit innerhalb der Europaumlischen Union koumlnnen
Arbeitnehmerinnen in jedem Mitgliedsland eine Beschaumlftigung ohne
Beschraumlnkung aufnehmen Damit nehmen auch KundenKundinnen ohne
ausreichende Deutsch-Kenntnisse die Dienste der BA in Anspruch Fuumlr
diesen Personenkreis soll jedoch der Zugang zu den Beratungs- und
Sozialleistungen der BA nicht durch Sprachbarrieren erschwert werden
Daher koumlnnen Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdienste im erforderlichen
Umfang in Anspruch genommen werden (hellip)
2 Sprachprobleme
14
Gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 8832004 des Europaumlischen Parlaments
und des Rates zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit
darf die Bundesagentur fuumlr Arbeit bzw das jeweilige Jobcenter
diese Kunden Kundinnen nicht benachteiligen Selbst wenn die eben
genannten Moumlglichkeiten nicht zur Verfuumlgung stehen besteht dennoch
eine Pflicht Uumlbersetzungen vorzunehmen und Dolmetscherdienste
anzubieten dies gilt insbesondere fuumlr die Uumlbersetzung der Antraumlge von
Personen die nach dieser Verordnung anspruchsberechtigt sind
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA bzw
dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken () sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommenldquo
2 Sprachprobleme
15
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
3 Erste drei Monate
16
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
rarr Nach fuumlnfjaumlhrigem Aufenthalt
4 Aufenthalt von mehr als drei Monaten
17
Der Leistungsanspruch fuumlr Arbeitsuchende ist
umstritten
Die meisten Sozialgerichte gewaumlhren fuumlr
Arbeitsuchende SGB-II-Leistungen ndash insbesondere
wenn eine Verbindung zum Arbeitsmarkt besteht
(durch fruumlhere Erwerbstaumltigkeit oder
nachgewiesene Arbeitsuche)
Wichtig Die Arbeitsuche gut dokumentieren Bei
der Arbeitsagentur als arbeitssuchend melden
Bewerbungen schreiben und aufbewahren
5 Was ist mit Arbeitsuchenden
18
Fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige besteht nach dem Wortlaut
des Gesetzes ein Anspruch auf Leistungen
Dennoch ist dieser Anspruch umstritten (DANO-
Urteil)
Nicht Erwerbstaumltige sind Personen die keine Arbeit
suchen oder nach einem angemessenen Zeitraum
(sechs Monate) keine Aussicht auf Erfolg mehr
haben
Bei Nicht Erwerbstaumltigen kann das
Freizuumlgigkeitsrecht verloren gehen wenn
Sozialhilfe bezogen wird
6 Was ist mit Nicht-Erwerbstaumltigen
19
Das EFA gilt nicht mehr fuumlr Hartz IV Aber fuumlr
Sozialhilfe nach dem SGB XII
rarrDas heiszligt Fuumlr alle Angehoumlrigen der bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII wenn sie bdquodem Grunde nachldquo keinen Anspruch auf SGB II haben
rarrDas EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
rarrDeshalb Neben SGB II-Antrag auch SGB XII-Antrag stellen
7 Was ist mit dem Eur Fuumlrsorgeabkommen (EFA)
20
Widerspruch einlegen
rarr Und Eilantrag beim Sozialgericht stellen
bdquoAntrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnungldquo gem sect 86b
Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
rarr Im Eilantrag die bdquoBeiladungldquo des Sozialamtes (SGB XII)
beantragen
rarr Falls auch der Widerspruch abgelehnt wird muss gegen diese
Ablehnung zudem Klage beim Sozialgericht eingelegt werden
8 Was ist wenn der Hartz-IV-Antrag abgelehnt wird
21
Antrag auf Sozialhilfe nach dem SGB XII beim
Sozialamt stellen
Argument Fuumlr Personen die bdquodem Grunde nachldquo
keinen Anspruch auf SGB II haben koumlnnen
durchaus einen Anspruch auf Leistungen nach dem
SGB XII haben obwohl sie erwerbsfaumlhig sind (sect 21
SGB XII)
9 Was ist wenn der Eilantrag abgelehnt wird
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und ihren
Familienangehoumlrigen
25
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Daumlnemark
Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland Portugal Spanien
Finnland Oumlsterreich Schweden Estland Lettland Litauen Malta
Polen Slowakei Slowenien Tschechien Ungarn Zypern
Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
26
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Fuumlr UnionsbuumlrgerInnen und ihre Familienangehoumlrigen gilt
Sie duumlrfen sich in Deutschland aufhalten und sich hier dauerhaft
niederlassen ohne einen Aufenthaltstitel oder ein anderes Papier
besitzen zu muumlssen
Ihr Aufenthalt gilt als rechtmaumlszligig solange die Auslaumlnderbehoumlrde
nicht formal durch Verwaltungsakt festgestellt hat dass das Recht
auf Einreise und Aufenthalt nicht (mehr) besteht
Eine Bescheinigung uumlber die Rechtmaumlszligigkeit des Aufenthalts
(bdquoFreizuumlgigkeitsbescheinigungldquo) hatte nur deklaratorischen
Charakter und war auch bislang fuumlr einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt
(und damit auch fuumlr den Leistungsanspruch) nicht Voraussetzung
Die Freizuumlgigkeitsbescheinigung ist durch Gesetzesaumlnderung
vom 25102012 abgeschafft In Kraft getreten am 2912013
27
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
28
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Erwaumlgungsgrund Nr 1 der
Unionsbuumlrgerrichtlinie
bdquoDas elementare und persoumlnliche Recht auf
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
erwaumlchst den Unionsbuumlrgern unmittelbar aus
dem Vertrag und haumlngt nicht von der
Einhaltung von Verwaltungsverfahren abldquo
Dreimonatiges voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Personalausweis oder Reisepass
Gilt auch fuumlr Familienangehoumlrige aus
Drittstaaten (Visum erforderlich)
Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II fuumlr
Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
12
sect 43 Abs 1 SGB I
bdquoBesteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen
mehreren Leistungstraumlgern streitig wer zur Leistung verpflichtet ist
kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungstraumlger vorlaumlufig
Leistungen erbringen deren Umfang er nach pflichtgemaumlszligen
Ermessen bestimmt Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen
wenn der Berechtigte es beantragt die vorlaumlufigen Leistungen
beginnen spaumltestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach
Eingang des Antragsldquo
1 Antrag stellen
13
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdiensten sowie Regelungen fuumlr den Einsatz und die
Verwendung von Dienstausweisen
bdquoIm Rahmen der Freizuumlgigkeit innerhalb der Europaumlischen Union koumlnnen
Arbeitnehmerinnen in jedem Mitgliedsland eine Beschaumlftigung ohne
Beschraumlnkung aufnehmen Damit nehmen auch KundenKundinnen ohne
ausreichende Deutsch-Kenntnisse die Dienste der BA in Anspruch Fuumlr
diesen Personenkreis soll jedoch der Zugang zu den Beratungs- und
Sozialleistungen der BA nicht durch Sprachbarrieren erschwert werden
Daher koumlnnen Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdienste im erforderlichen
Umfang in Anspruch genommen werden (hellip)
2 Sprachprobleme
14
Gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 8832004 des Europaumlischen Parlaments
und des Rates zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit
darf die Bundesagentur fuumlr Arbeit bzw das jeweilige Jobcenter
diese Kunden Kundinnen nicht benachteiligen Selbst wenn die eben
genannten Moumlglichkeiten nicht zur Verfuumlgung stehen besteht dennoch
eine Pflicht Uumlbersetzungen vorzunehmen und Dolmetscherdienste
anzubieten dies gilt insbesondere fuumlr die Uumlbersetzung der Antraumlge von
Personen die nach dieser Verordnung anspruchsberechtigt sind
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA bzw
dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken () sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommenldquo
2 Sprachprobleme
15
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
3 Erste drei Monate
16
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
rarr Nach fuumlnfjaumlhrigem Aufenthalt
4 Aufenthalt von mehr als drei Monaten
17
Der Leistungsanspruch fuumlr Arbeitsuchende ist
umstritten
Die meisten Sozialgerichte gewaumlhren fuumlr
Arbeitsuchende SGB-II-Leistungen ndash insbesondere
wenn eine Verbindung zum Arbeitsmarkt besteht
(durch fruumlhere Erwerbstaumltigkeit oder
nachgewiesene Arbeitsuche)
Wichtig Die Arbeitsuche gut dokumentieren Bei
der Arbeitsagentur als arbeitssuchend melden
Bewerbungen schreiben und aufbewahren
5 Was ist mit Arbeitsuchenden
18
Fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige besteht nach dem Wortlaut
des Gesetzes ein Anspruch auf Leistungen
Dennoch ist dieser Anspruch umstritten (DANO-
Urteil)
Nicht Erwerbstaumltige sind Personen die keine Arbeit
suchen oder nach einem angemessenen Zeitraum
(sechs Monate) keine Aussicht auf Erfolg mehr
haben
Bei Nicht Erwerbstaumltigen kann das
Freizuumlgigkeitsrecht verloren gehen wenn
Sozialhilfe bezogen wird
6 Was ist mit Nicht-Erwerbstaumltigen
19
Das EFA gilt nicht mehr fuumlr Hartz IV Aber fuumlr
Sozialhilfe nach dem SGB XII
rarrDas heiszligt Fuumlr alle Angehoumlrigen der bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII wenn sie bdquodem Grunde nachldquo keinen Anspruch auf SGB II haben
rarrDas EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
rarrDeshalb Neben SGB II-Antrag auch SGB XII-Antrag stellen
7 Was ist mit dem Eur Fuumlrsorgeabkommen (EFA)
20
Widerspruch einlegen
rarr Und Eilantrag beim Sozialgericht stellen
bdquoAntrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnungldquo gem sect 86b
Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
rarr Im Eilantrag die bdquoBeiladungldquo des Sozialamtes (SGB XII)
beantragen
rarr Falls auch der Widerspruch abgelehnt wird muss gegen diese
Ablehnung zudem Klage beim Sozialgericht eingelegt werden
8 Was ist wenn der Hartz-IV-Antrag abgelehnt wird
21
Antrag auf Sozialhilfe nach dem SGB XII beim
Sozialamt stellen
Argument Fuumlr Personen die bdquodem Grunde nachldquo
keinen Anspruch auf SGB II haben koumlnnen
durchaus einen Anspruch auf Leistungen nach dem
SGB XII haben obwohl sie erwerbsfaumlhig sind (sect 21
SGB XII)
9 Was ist wenn der Eilantrag abgelehnt wird
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und ihren
Familienangehoumlrigen
25
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Daumlnemark
Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland Portugal Spanien
Finnland Oumlsterreich Schweden Estland Lettland Litauen Malta
Polen Slowakei Slowenien Tschechien Ungarn Zypern
Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
26
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Fuumlr UnionsbuumlrgerInnen und ihre Familienangehoumlrigen gilt
Sie duumlrfen sich in Deutschland aufhalten und sich hier dauerhaft
niederlassen ohne einen Aufenthaltstitel oder ein anderes Papier
besitzen zu muumlssen
Ihr Aufenthalt gilt als rechtmaumlszligig solange die Auslaumlnderbehoumlrde
nicht formal durch Verwaltungsakt festgestellt hat dass das Recht
auf Einreise und Aufenthalt nicht (mehr) besteht
Eine Bescheinigung uumlber die Rechtmaumlszligigkeit des Aufenthalts
(bdquoFreizuumlgigkeitsbescheinigungldquo) hatte nur deklaratorischen
Charakter und war auch bislang fuumlr einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt
(und damit auch fuumlr den Leistungsanspruch) nicht Voraussetzung
Die Freizuumlgigkeitsbescheinigung ist durch Gesetzesaumlnderung
vom 25102012 abgeschafft In Kraft getreten am 2912013
27
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
28
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Erwaumlgungsgrund Nr 1 der
Unionsbuumlrgerrichtlinie
bdquoDas elementare und persoumlnliche Recht auf
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
erwaumlchst den Unionsbuumlrgern unmittelbar aus
dem Vertrag und haumlngt nicht von der
Einhaltung von Verwaltungsverfahren abldquo
Dreimonatiges voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Personalausweis oder Reisepass
Gilt auch fuumlr Familienangehoumlrige aus
Drittstaaten (Visum erforderlich)
Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II fuumlr
Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
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Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
13
Bundesagentur fuumlr Arbeit
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme von Dolmetscher- und
Uumlbersetzungsdiensten sowie Regelungen fuumlr den Einsatz und die
Verwendung von Dienstausweisen
bdquoIm Rahmen der Freizuumlgigkeit innerhalb der Europaumlischen Union koumlnnen
Arbeitnehmerinnen in jedem Mitgliedsland eine Beschaumlftigung ohne
Beschraumlnkung aufnehmen Damit nehmen auch KundenKundinnen ohne
ausreichende Deutsch-Kenntnisse die Dienste der BA in Anspruch Fuumlr
diesen Personenkreis soll jedoch der Zugang zu den Beratungs- und
Sozialleistungen der BA nicht durch Sprachbarrieren erschwert werden
Daher koumlnnen Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdienste im erforderlichen
Umfang in Anspruch genommen werden (hellip)
2 Sprachprobleme
14
Gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 8832004 des Europaumlischen Parlaments
und des Rates zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit
darf die Bundesagentur fuumlr Arbeit bzw das jeweilige Jobcenter
diese Kunden Kundinnen nicht benachteiligen Selbst wenn die eben
genannten Moumlglichkeiten nicht zur Verfuumlgung stehen besteht dennoch
eine Pflicht Uumlbersetzungen vorzunehmen und Dolmetscherdienste
anzubieten dies gilt insbesondere fuumlr die Uumlbersetzung der Antraumlge von
Personen die nach dieser Verordnung anspruchsberechtigt sind
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA bzw
dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken () sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommenldquo
2 Sprachprobleme
15
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
3 Erste drei Monate
16
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
rarr Nach fuumlnfjaumlhrigem Aufenthalt
4 Aufenthalt von mehr als drei Monaten
17
Der Leistungsanspruch fuumlr Arbeitsuchende ist
umstritten
Die meisten Sozialgerichte gewaumlhren fuumlr
Arbeitsuchende SGB-II-Leistungen ndash insbesondere
wenn eine Verbindung zum Arbeitsmarkt besteht
(durch fruumlhere Erwerbstaumltigkeit oder
nachgewiesene Arbeitsuche)
Wichtig Die Arbeitsuche gut dokumentieren Bei
der Arbeitsagentur als arbeitssuchend melden
Bewerbungen schreiben und aufbewahren
5 Was ist mit Arbeitsuchenden
18
Fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige besteht nach dem Wortlaut
des Gesetzes ein Anspruch auf Leistungen
Dennoch ist dieser Anspruch umstritten (DANO-
Urteil)
Nicht Erwerbstaumltige sind Personen die keine Arbeit
suchen oder nach einem angemessenen Zeitraum
(sechs Monate) keine Aussicht auf Erfolg mehr
haben
Bei Nicht Erwerbstaumltigen kann das
Freizuumlgigkeitsrecht verloren gehen wenn
Sozialhilfe bezogen wird
6 Was ist mit Nicht-Erwerbstaumltigen
19
Das EFA gilt nicht mehr fuumlr Hartz IV Aber fuumlr
Sozialhilfe nach dem SGB XII
rarrDas heiszligt Fuumlr alle Angehoumlrigen der bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII wenn sie bdquodem Grunde nachldquo keinen Anspruch auf SGB II haben
rarrDas EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
rarrDeshalb Neben SGB II-Antrag auch SGB XII-Antrag stellen
7 Was ist mit dem Eur Fuumlrsorgeabkommen (EFA)
20
Widerspruch einlegen
rarr Und Eilantrag beim Sozialgericht stellen
bdquoAntrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnungldquo gem sect 86b
Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
rarr Im Eilantrag die bdquoBeiladungldquo des Sozialamtes (SGB XII)
beantragen
rarr Falls auch der Widerspruch abgelehnt wird muss gegen diese
Ablehnung zudem Klage beim Sozialgericht eingelegt werden
8 Was ist wenn der Hartz-IV-Antrag abgelehnt wird
21
Antrag auf Sozialhilfe nach dem SGB XII beim
Sozialamt stellen
Argument Fuumlr Personen die bdquodem Grunde nachldquo
keinen Anspruch auf SGB II haben koumlnnen
durchaus einen Anspruch auf Leistungen nach dem
SGB XII haben obwohl sie erwerbsfaumlhig sind (sect 21
SGB XII)
9 Was ist wenn der Eilantrag abgelehnt wird
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und ihren
Familienangehoumlrigen
25
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Daumlnemark
Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland Portugal Spanien
Finnland Oumlsterreich Schweden Estland Lettland Litauen Malta
Polen Slowakei Slowenien Tschechien Ungarn Zypern
Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
26
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Fuumlr UnionsbuumlrgerInnen und ihre Familienangehoumlrigen gilt
Sie duumlrfen sich in Deutschland aufhalten und sich hier dauerhaft
niederlassen ohne einen Aufenthaltstitel oder ein anderes Papier
besitzen zu muumlssen
Ihr Aufenthalt gilt als rechtmaumlszligig solange die Auslaumlnderbehoumlrde
nicht formal durch Verwaltungsakt festgestellt hat dass das Recht
auf Einreise und Aufenthalt nicht (mehr) besteht
Eine Bescheinigung uumlber die Rechtmaumlszligigkeit des Aufenthalts
(bdquoFreizuumlgigkeitsbescheinigungldquo) hatte nur deklaratorischen
Charakter und war auch bislang fuumlr einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt
(und damit auch fuumlr den Leistungsanspruch) nicht Voraussetzung
Die Freizuumlgigkeitsbescheinigung ist durch Gesetzesaumlnderung
vom 25102012 abgeschafft In Kraft getreten am 2912013
27
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
28
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Erwaumlgungsgrund Nr 1 der
Unionsbuumlrgerrichtlinie
bdquoDas elementare und persoumlnliche Recht auf
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
erwaumlchst den Unionsbuumlrgern unmittelbar aus
dem Vertrag und haumlngt nicht von der
Einhaltung von Verwaltungsverfahren abldquo
Dreimonatiges voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Personalausweis oder Reisepass
Gilt auch fuumlr Familienangehoumlrige aus
Drittstaaten (Visum erforderlich)
Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II fuumlr
Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
14
Gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 8832004 des Europaumlischen Parlaments
und des Rates zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit
darf die Bundesagentur fuumlr Arbeit bzw das jeweilige Jobcenter
diese Kunden Kundinnen nicht benachteiligen Selbst wenn die eben
genannten Moumlglichkeiten nicht zur Verfuumlgung stehen besteht dennoch
eine Pflicht Uumlbersetzungen vorzunehmen und Dolmetscherdienste
anzubieten dies gilt insbesondere fuumlr die Uumlbersetzung der Antraumlge von
Personen die nach dieser Verordnung anspruchsberechtigt sind
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA bzw
dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken () sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also auch
bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommenldquo
2 Sprachprobleme
15
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
3 Erste drei Monate
16
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
rarr Nach fuumlnfjaumlhrigem Aufenthalt
4 Aufenthalt von mehr als drei Monaten
17
Der Leistungsanspruch fuumlr Arbeitsuchende ist
umstritten
Die meisten Sozialgerichte gewaumlhren fuumlr
Arbeitsuchende SGB-II-Leistungen ndash insbesondere
wenn eine Verbindung zum Arbeitsmarkt besteht
(durch fruumlhere Erwerbstaumltigkeit oder
nachgewiesene Arbeitsuche)
Wichtig Die Arbeitsuche gut dokumentieren Bei
der Arbeitsagentur als arbeitssuchend melden
Bewerbungen schreiben und aufbewahren
5 Was ist mit Arbeitsuchenden
18
Fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige besteht nach dem Wortlaut
des Gesetzes ein Anspruch auf Leistungen
Dennoch ist dieser Anspruch umstritten (DANO-
Urteil)
Nicht Erwerbstaumltige sind Personen die keine Arbeit
suchen oder nach einem angemessenen Zeitraum
(sechs Monate) keine Aussicht auf Erfolg mehr
haben
Bei Nicht Erwerbstaumltigen kann das
Freizuumlgigkeitsrecht verloren gehen wenn
Sozialhilfe bezogen wird
6 Was ist mit Nicht-Erwerbstaumltigen
19
Das EFA gilt nicht mehr fuumlr Hartz IV Aber fuumlr
Sozialhilfe nach dem SGB XII
rarrDas heiszligt Fuumlr alle Angehoumlrigen der bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII wenn sie bdquodem Grunde nachldquo keinen Anspruch auf SGB II haben
rarrDas EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
rarrDeshalb Neben SGB II-Antrag auch SGB XII-Antrag stellen
7 Was ist mit dem Eur Fuumlrsorgeabkommen (EFA)
20
Widerspruch einlegen
rarr Und Eilantrag beim Sozialgericht stellen
bdquoAntrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnungldquo gem sect 86b
Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
rarr Im Eilantrag die bdquoBeiladungldquo des Sozialamtes (SGB XII)
beantragen
rarr Falls auch der Widerspruch abgelehnt wird muss gegen diese
Ablehnung zudem Klage beim Sozialgericht eingelegt werden
8 Was ist wenn der Hartz-IV-Antrag abgelehnt wird
21
Antrag auf Sozialhilfe nach dem SGB XII beim
Sozialamt stellen
Argument Fuumlr Personen die bdquodem Grunde nachldquo
keinen Anspruch auf SGB II haben koumlnnen
durchaus einen Anspruch auf Leistungen nach dem
SGB XII haben obwohl sie erwerbsfaumlhig sind (sect 21
SGB XII)
9 Was ist wenn der Eilantrag abgelehnt wird
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und ihren
Familienangehoumlrigen
25
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Daumlnemark
Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland Portugal Spanien
Finnland Oumlsterreich Schweden Estland Lettland Litauen Malta
Polen Slowakei Slowenien Tschechien Ungarn Zypern
Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
26
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Fuumlr UnionsbuumlrgerInnen und ihre Familienangehoumlrigen gilt
Sie duumlrfen sich in Deutschland aufhalten und sich hier dauerhaft
niederlassen ohne einen Aufenthaltstitel oder ein anderes Papier
besitzen zu muumlssen
Ihr Aufenthalt gilt als rechtmaumlszligig solange die Auslaumlnderbehoumlrde
nicht formal durch Verwaltungsakt festgestellt hat dass das Recht
auf Einreise und Aufenthalt nicht (mehr) besteht
Eine Bescheinigung uumlber die Rechtmaumlszligigkeit des Aufenthalts
(bdquoFreizuumlgigkeitsbescheinigungldquo) hatte nur deklaratorischen
Charakter und war auch bislang fuumlr einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt
(und damit auch fuumlr den Leistungsanspruch) nicht Voraussetzung
Die Freizuumlgigkeitsbescheinigung ist durch Gesetzesaumlnderung
vom 25102012 abgeschafft In Kraft getreten am 2912013
27
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
28
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Erwaumlgungsgrund Nr 1 der
Unionsbuumlrgerrichtlinie
bdquoDas elementare und persoumlnliche Recht auf
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
erwaumlchst den Unionsbuumlrgern unmittelbar aus
dem Vertrag und haumlngt nicht von der
Einhaltung von Verwaltungsverfahren abldquo
Dreimonatiges voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Personalausweis oder Reisepass
Gilt auch fuumlr Familienangehoumlrige aus
Drittstaaten (Visum erforderlich)
Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II fuumlr
Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
15
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
3 Erste drei Monate
16
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
rarr Nach fuumlnfjaumlhrigem Aufenthalt
4 Aufenthalt von mehr als drei Monaten
17
Der Leistungsanspruch fuumlr Arbeitsuchende ist
umstritten
Die meisten Sozialgerichte gewaumlhren fuumlr
Arbeitsuchende SGB-II-Leistungen ndash insbesondere
wenn eine Verbindung zum Arbeitsmarkt besteht
(durch fruumlhere Erwerbstaumltigkeit oder
nachgewiesene Arbeitsuche)
Wichtig Die Arbeitsuche gut dokumentieren Bei
der Arbeitsagentur als arbeitssuchend melden
Bewerbungen schreiben und aufbewahren
5 Was ist mit Arbeitsuchenden
18
Fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige besteht nach dem Wortlaut
des Gesetzes ein Anspruch auf Leistungen
Dennoch ist dieser Anspruch umstritten (DANO-
Urteil)
Nicht Erwerbstaumltige sind Personen die keine Arbeit
suchen oder nach einem angemessenen Zeitraum
(sechs Monate) keine Aussicht auf Erfolg mehr
haben
Bei Nicht Erwerbstaumltigen kann das
Freizuumlgigkeitsrecht verloren gehen wenn
Sozialhilfe bezogen wird
6 Was ist mit Nicht-Erwerbstaumltigen
19
Das EFA gilt nicht mehr fuumlr Hartz IV Aber fuumlr
Sozialhilfe nach dem SGB XII
rarrDas heiszligt Fuumlr alle Angehoumlrigen der bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII wenn sie bdquodem Grunde nachldquo keinen Anspruch auf SGB II haben
rarrDas EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
rarrDeshalb Neben SGB II-Antrag auch SGB XII-Antrag stellen
7 Was ist mit dem Eur Fuumlrsorgeabkommen (EFA)
20
Widerspruch einlegen
rarr Und Eilantrag beim Sozialgericht stellen
bdquoAntrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnungldquo gem sect 86b
Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
rarr Im Eilantrag die bdquoBeiladungldquo des Sozialamtes (SGB XII)
beantragen
rarr Falls auch der Widerspruch abgelehnt wird muss gegen diese
Ablehnung zudem Klage beim Sozialgericht eingelegt werden
8 Was ist wenn der Hartz-IV-Antrag abgelehnt wird
21
Antrag auf Sozialhilfe nach dem SGB XII beim
Sozialamt stellen
Argument Fuumlr Personen die bdquodem Grunde nachldquo
keinen Anspruch auf SGB II haben koumlnnen
durchaus einen Anspruch auf Leistungen nach dem
SGB XII haben obwohl sie erwerbsfaumlhig sind (sect 21
SGB XII)
9 Was ist wenn der Eilantrag abgelehnt wird
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und ihren
Familienangehoumlrigen
25
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Daumlnemark
Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland Portugal Spanien
Finnland Oumlsterreich Schweden Estland Lettland Litauen Malta
Polen Slowakei Slowenien Tschechien Ungarn Zypern
Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
26
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Fuumlr UnionsbuumlrgerInnen und ihre Familienangehoumlrigen gilt
Sie duumlrfen sich in Deutschland aufhalten und sich hier dauerhaft
niederlassen ohne einen Aufenthaltstitel oder ein anderes Papier
besitzen zu muumlssen
Ihr Aufenthalt gilt als rechtmaumlszligig solange die Auslaumlnderbehoumlrde
nicht formal durch Verwaltungsakt festgestellt hat dass das Recht
auf Einreise und Aufenthalt nicht (mehr) besteht
Eine Bescheinigung uumlber die Rechtmaumlszligigkeit des Aufenthalts
(bdquoFreizuumlgigkeitsbescheinigungldquo) hatte nur deklaratorischen
Charakter und war auch bislang fuumlr einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt
(und damit auch fuumlr den Leistungsanspruch) nicht Voraussetzung
Die Freizuumlgigkeitsbescheinigung ist durch Gesetzesaumlnderung
vom 25102012 abgeschafft In Kraft getreten am 2912013
27
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
28
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Erwaumlgungsgrund Nr 1 der
Unionsbuumlrgerrichtlinie
bdquoDas elementare und persoumlnliche Recht auf
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
erwaumlchst den Unionsbuumlrgern unmittelbar aus
dem Vertrag und haumlngt nicht von der
Einhaltung von Verwaltungsverfahren abldquo
Dreimonatiges voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Personalausweis oder Reisepass
Gilt auch fuumlr Familienangehoumlrige aus
Drittstaaten (Visum erforderlich)
Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II fuumlr
Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
16
Leistungsausschluss im SGB II gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
rarr Nach fuumlnfjaumlhrigem Aufenthalt
4 Aufenthalt von mehr als drei Monaten
17
Der Leistungsanspruch fuumlr Arbeitsuchende ist
umstritten
Die meisten Sozialgerichte gewaumlhren fuumlr
Arbeitsuchende SGB-II-Leistungen ndash insbesondere
wenn eine Verbindung zum Arbeitsmarkt besteht
(durch fruumlhere Erwerbstaumltigkeit oder
nachgewiesene Arbeitsuche)
Wichtig Die Arbeitsuche gut dokumentieren Bei
der Arbeitsagentur als arbeitssuchend melden
Bewerbungen schreiben und aufbewahren
5 Was ist mit Arbeitsuchenden
18
Fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige besteht nach dem Wortlaut
des Gesetzes ein Anspruch auf Leistungen
Dennoch ist dieser Anspruch umstritten (DANO-
Urteil)
Nicht Erwerbstaumltige sind Personen die keine Arbeit
suchen oder nach einem angemessenen Zeitraum
(sechs Monate) keine Aussicht auf Erfolg mehr
haben
Bei Nicht Erwerbstaumltigen kann das
Freizuumlgigkeitsrecht verloren gehen wenn
Sozialhilfe bezogen wird
6 Was ist mit Nicht-Erwerbstaumltigen
19
Das EFA gilt nicht mehr fuumlr Hartz IV Aber fuumlr
Sozialhilfe nach dem SGB XII
rarrDas heiszligt Fuumlr alle Angehoumlrigen der bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII wenn sie bdquodem Grunde nachldquo keinen Anspruch auf SGB II haben
rarrDas EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
rarrDeshalb Neben SGB II-Antrag auch SGB XII-Antrag stellen
7 Was ist mit dem Eur Fuumlrsorgeabkommen (EFA)
20
Widerspruch einlegen
rarr Und Eilantrag beim Sozialgericht stellen
bdquoAntrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnungldquo gem sect 86b
Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
rarr Im Eilantrag die bdquoBeiladungldquo des Sozialamtes (SGB XII)
beantragen
rarr Falls auch der Widerspruch abgelehnt wird muss gegen diese
Ablehnung zudem Klage beim Sozialgericht eingelegt werden
8 Was ist wenn der Hartz-IV-Antrag abgelehnt wird
21
Antrag auf Sozialhilfe nach dem SGB XII beim
Sozialamt stellen
Argument Fuumlr Personen die bdquodem Grunde nachldquo
keinen Anspruch auf SGB II haben koumlnnen
durchaus einen Anspruch auf Leistungen nach dem
SGB XII haben obwohl sie erwerbsfaumlhig sind (sect 21
SGB XII)
9 Was ist wenn der Eilantrag abgelehnt wird
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und ihren
Familienangehoumlrigen
25
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Daumlnemark
Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland Portugal Spanien
Finnland Oumlsterreich Schweden Estland Lettland Litauen Malta
Polen Slowakei Slowenien Tschechien Ungarn Zypern
Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
26
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Fuumlr UnionsbuumlrgerInnen und ihre Familienangehoumlrigen gilt
Sie duumlrfen sich in Deutschland aufhalten und sich hier dauerhaft
niederlassen ohne einen Aufenthaltstitel oder ein anderes Papier
besitzen zu muumlssen
Ihr Aufenthalt gilt als rechtmaumlszligig solange die Auslaumlnderbehoumlrde
nicht formal durch Verwaltungsakt festgestellt hat dass das Recht
auf Einreise und Aufenthalt nicht (mehr) besteht
Eine Bescheinigung uumlber die Rechtmaumlszligigkeit des Aufenthalts
(bdquoFreizuumlgigkeitsbescheinigungldquo) hatte nur deklaratorischen
Charakter und war auch bislang fuumlr einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt
(und damit auch fuumlr den Leistungsanspruch) nicht Voraussetzung
Die Freizuumlgigkeitsbescheinigung ist durch Gesetzesaumlnderung
vom 25102012 abgeschafft In Kraft getreten am 2912013
27
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
28
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Erwaumlgungsgrund Nr 1 der
Unionsbuumlrgerrichtlinie
bdquoDas elementare und persoumlnliche Recht auf
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
erwaumlchst den Unionsbuumlrgern unmittelbar aus
dem Vertrag und haumlngt nicht von der
Einhaltung von Verwaltungsverfahren abldquo
Dreimonatiges voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Personalausweis oder Reisepass
Gilt auch fuumlr Familienangehoumlrige aus
Drittstaaten (Visum erforderlich)
Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II fuumlr
Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
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Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
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Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
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Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
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Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
17
Der Leistungsanspruch fuumlr Arbeitsuchende ist
umstritten
Die meisten Sozialgerichte gewaumlhren fuumlr
Arbeitsuchende SGB-II-Leistungen ndash insbesondere
wenn eine Verbindung zum Arbeitsmarkt besteht
(durch fruumlhere Erwerbstaumltigkeit oder
nachgewiesene Arbeitsuche)
Wichtig Die Arbeitsuche gut dokumentieren Bei
der Arbeitsagentur als arbeitssuchend melden
Bewerbungen schreiben und aufbewahren
5 Was ist mit Arbeitsuchenden
18
Fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige besteht nach dem Wortlaut
des Gesetzes ein Anspruch auf Leistungen
Dennoch ist dieser Anspruch umstritten (DANO-
Urteil)
Nicht Erwerbstaumltige sind Personen die keine Arbeit
suchen oder nach einem angemessenen Zeitraum
(sechs Monate) keine Aussicht auf Erfolg mehr
haben
Bei Nicht Erwerbstaumltigen kann das
Freizuumlgigkeitsrecht verloren gehen wenn
Sozialhilfe bezogen wird
6 Was ist mit Nicht-Erwerbstaumltigen
19
Das EFA gilt nicht mehr fuumlr Hartz IV Aber fuumlr
Sozialhilfe nach dem SGB XII
rarrDas heiszligt Fuumlr alle Angehoumlrigen der bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII wenn sie bdquodem Grunde nachldquo keinen Anspruch auf SGB II haben
rarrDas EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
rarrDeshalb Neben SGB II-Antrag auch SGB XII-Antrag stellen
7 Was ist mit dem Eur Fuumlrsorgeabkommen (EFA)
20
Widerspruch einlegen
rarr Und Eilantrag beim Sozialgericht stellen
bdquoAntrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnungldquo gem sect 86b
Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
rarr Im Eilantrag die bdquoBeiladungldquo des Sozialamtes (SGB XII)
beantragen
rarr Falls auch der Widerspruch abgelehnt wird muss gegen diese
Ablehnung zudem Klage beim Sozialgericht eingelegt werden
8 Was ist wenn der Hartz-IV-Antrag abgelehnt wird
21
Antrag auf Sozialhilfe nach dem SGB XII beim
Sozialamt stellen
Argument Fuumlr Personen die bdquodem Grunde nachldquo
keinen Anspruch auf SGB II haben koumlnnen
durchaus einen Anspruch auf Leistungen nach dem
SGB XII haben obwohl sie erwerbsfaumlhig sind (sect 21
SGB XII)
9 Was ist wenn der Eilantrag abgelehnt wird
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und ihren
Familienangehoumlrigen
25
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Daumlnemark
Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland Portugal Spanien
Finnland Oumlsterreich Schweden Estland Lettland Litauen Malta
Polen Slowakei Slowenien Tschechien Ungarn Zypern
Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
26
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Fuumlr UnionsbuumlrgerInnen und ihre Familienangehoumlrigen gilt
Sie duumlrfen sich in Deutschland aufhalten und sich hier dauerhaft
niederlassen ohne einen Aufenthaltstitel oder ein anderes Papier
besitzen zu muumlssen
Ihr Aufenthalt gilt als rechtmaumlszligig solange die Auslaumlnderbehoumlrde
nicht formal durch Verwaltungsakt festgestellt hat dass das Recht
auf Einreise und Aufenthalt nicht (mehr) besteht
Eine Bescheinigung uumlber die Rechtmaumlszligigkeit des Aufenthalts
(bdquoFreizuumlgigkeitsbescheinigungldquo) hatte nur deklaratorischen
Charakter und war auch bislang fuumlr einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt
(und damit auch fuumlr den Leistungsanspruch) nicht Voraussetzung
Die Freizuumlgigkeitsbescheinigung ist durch Gesetzesaumlnderung
vom 25102012 abgeschafft In Kraft getreten am 2912013
27
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
28
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Erwaumlgungsgrund Nr 1 der
Unionsbuumlrgerrichtlinie
bdquoDas elementare und persoumlnliche Recht auf
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
erwaumlchst den Unionsbuumlrgern unmittelbar aus
dem Vertrag und haumlngt nicht von der
Einhaltung von Verwaltungsverfahren abldquo
Dreimonatiges voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Personalausweis oder Reisepass
Gilt auch fuumlr Familienangehoumlrige aus
Drittstaaten (Visum erforderlich)
Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II fuumlr
Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
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Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
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Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
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Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
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Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
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Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
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Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
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Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
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Fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige besteht nach dem Wortlaut
des Gesetzes ein Anspruch auf Leistungen
Dennoch ist dieser Anspruch umstritten (DANO-
Urteil)
Nicht Erwerbstaumltige sind Personen die keine Arbeit
suchen oder nach einem angemessenen Zeitraum
(sechs Monate) keine Aussicht auf Erfolg mehr
haben
Bei Nicht Erwerbstaumltigen kann das
Freizuumlgigkeitsrecht verloren gehen wenn
Sozialhilfe bezogen wird
6 Was ist mit Nicht-Erwerbstaumltigen
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Das EFA gilt nicht mehr fuumlr Hartz IV Aber fuumlr
Sozialhilfe nach dem SGB XII
rarrDas heiszligt Fuumlr alle Angehoumlrigen der bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII wenn sie bdquodem Grunde nachldquo keinen Anspruch auf SGB II haben
rarrDas EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
rarrDeshalb Neben SGB II-Antrag auch SGB XII-Antrag stellen
7 Was ist mit dem Eur Fuumlrsorgeabkommen (EFA)
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Widerspruch einlegen
rarr Und Eilantrag beim Sozialgericht stellen
bdquoAntrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnungldquo gem sect 86b
Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
rarr Im Eilantrag die bdquoBeiladungldquo des Sozialamtes (SGB XII)
beantragen
rarr Falls auch der Widerspruch abgelehnt wird muss gegen diese
Ablehnung zudem Klage beim Sozialgericht eingelegt werden
8 Was ist wenn der Hartz-IV-Antrag abgelehnt wird
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Antrag auf Sozialhilfe nach dem SGB XII beim
Sozialamt stellen
Argument Fuumlr Personen die bdquodem Grunde nachldquo
keinen Anspruch auf SGB II haben koumlnnen
durchaus einen Anspruch auf Leistungen nach dem
SGB XII haben obwohl sie erwerbsfaumlhig sind (sect 21
SGB XII)
9 Was ist wenn der Eilantrag abgelehnt wird
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und ihren
Familienangehoumlrigen
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Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Daumlnemark
Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland Portugal Spanien
Finnland Oumlsterreich Schweden Estland Lettland Litauen Malta
Polen Slowakei Slowenien Tschechien Ungarn Zypern
Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
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Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Fuumlr UnionsbuumlrgerInnen und ihre Familienangehoumlrigen gilt
Sie duumlrfen sich in Deutschland aufhalten und sich hier dauerhaft
niederlassen ohne einen Aufenthaltstitel oder ein anderes Papier
besitzen zu muumlssen
Ihr Aufenthalt gilt als rechtmaumlszligig solange die Auslaumlnderbehoumlrde
nicht formal durch Verwaltungsakt festgestellt hat dass das Recht
auf Einreise und Aufenthalt nicht (mehr) besteht
Eine Bescheinigung uumlber die Rechtmaumlszligigkeit des Aufenthalts
(bdquoFreizuumlgigkeitsbescheinigungldquo) hatte nur deklaratorischen
Charakter und war auch bislang fuumlr einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt
(und damit auch fuumlr den Leistungsanspruch) nicht Voraussetzung
Die Freizuumlgigkeitsbescheinigung ist durch Gesetzesaumlnderung
vom 25102012 abgeschafft In Kraft getreten am 2912013
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Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
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Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Erwaumlgungsgrund Nr 1 der
Unionsbuumlrgerrichtlinie
bdquoDas elementare und persoumlnliche Recht auf
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
erwaumlchst den Unionsbuumlrgern unmittelbar aus
dem Vertrag und haumlngt nicht von der
Einhaltung von Verwaltungsverfahren abldquo
Dreimonatiges voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Personalausweis oder Reisepass
Gilt auch fuumlr Familienangehoumlrige aus
Drittstaaten (Visum erforderlich)
Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II fuumlr
Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
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Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
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Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
19
Das EFA gilt nicht mehr fuumlr Hartz IV Aber fuumlr
Sozialhilfe nach dem SGB XII
rarrDas heiszligt Fuumlr alle Angehoumlrigen der bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII wenn sie bdquodem Grunde nachldquo keinen Anspruch auf SGB II haben
rarrDas EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
rarrDeshalb Neben SGB II-Antrag auch SGB XII-Antrag stellen
7 Was ist mit dem Eur Fuumlrsorgeabkommen (EFA)
20
Widerspruch einlegen
rarr Und Eilantrag beim Sozialgericht stellen
bdquoAntrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnungldquo gem sect 86b
Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
rarr Im Eilantrag die bdquoBeiladungldquo des Sozialamtes (SGB XII)
beantragen
rarr Falls auch der Widerspruch abgelehnt wird muss gegen diese
Ablehnung zudem Klage beim Sozialgericht eingelegt werden
8 Was ist wenn der Hartz-IV-Antrag abgelehnt wird
21
Antrag auf Sozialhilfe nach dem SGB XII beim
Sozialamt stellen
Argument Fuumlr Personen die bdquodem Grunde nachldquo
keinen Anspruch auf SGB II haben koumlnnen
durchaus einen Anspruch auf Leistungen nach dem
SGB XII haben obwohl sie erwerbsfaumlhig sind (sect 21
SGB XII)
9 Was ist wenn der Eilantrag abgelehnt wird
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und ihren
Familienangehoumlrigen
25
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Daumlnemark
Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland Portugal Spanien
Finnland Oumlsterreich Schweden Estland Lettland Litauen Malta
Polen Slowakei Slowenien Tschechien Ungarn Zypern
Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
26
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Fuumlr UnionsbuumlrgerInnen und ihre Familienangehoumlrigen gilt
Sie duumlrfen sich in Deutschland aufhalten und sich hier dauerhaft
niederlassen ohne einen Aufenthaltstitel oder ein anderes Papier
besitzen zu muumlssen
Ihr Aufenthalt gilt als rechtmaumlszligig solange die Auslaumlnderbehoumlrde
nicht formal durch Verwaltungsakt festgestellt hat dass das Recht
auf Einreise und Aufenthalt nicht (mehr) besteht
Eine Bescheinigung uumlber die Rechtmaumlszligigkeit des Aufenthalts
(bdquoFreizuumlgigkeitsbescheinigungldquo) hatte nur deklaratorischen
Charakter und war auch bislang fuumlr einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt
(und damit auch fuumlr den Leistungsanspruch) nicht Voraussetzung
Die Freizuumlgigkeitsbescheinigung ist durch Gesetzesaumlnderung
vom 25102012 abgeschafft In Kraft getreten am 2912013
27
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
28
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Erwaumlgungsgrund Nr 1 der
Unionsbuumlrgerrichtlinie
bdquoDas elementare und persoumlnliche Recht auf
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
erwaumlchst den Unionsbuumlrgern unmittelbar aus
dem Vertrag und haumlngt nicht von der
Einhaltung von Verwaltungsverfahren abldquo
Dreimonatiges voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Personalausweis oder Reisepass
Gilt auch fuumlr Familienangehoumlrige aus
Drittstaaten (Visum erforderlich)
Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II fuumlr
Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
20
Widerspruch einlegen
rarr Und Eilantrag beim Sozialgericht stellen
bdquoAntrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnungldquo gem sect 86b
Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
rarr Im Eilantrag die bdquoBeiladungldquo des Sozialamtes (SGB XII)
beantragen
rarr Falls auch der Widerspruch abgelehnt wird muss gegen diese
Ablehnung zudem Klage beim Sozialgericht eingelegt werden
8 Was ist wenn der Hartz-IV-Antrag abgelehnt wird
21
Antrag auf Sozialhilfe nach dem SGB XII beim
Sozialamt stellen
Argument Fuumlr Personen die bdquodem Grunde nachldquo
keinen Anspruch auf SGB II haben koumlnnen
durchaus einen Anspruch auf Leistungen nach dem
SGB XII haben obwohl sie erwerbsfaumlhig sind (sect 21
SGB XII)
9 Was ist wenn der Eilantrag abgelehnt wird
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und ihren
Familienangehoumlrigen
25
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Daumlnemark
Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland Portugal Spanien
Finnland Oumlsterreich Schweden Estland Lettland Litauen Malta
Polen Slowakei Slowenien Tschechien Ungarn Zypern
Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
26
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Fuumlr UnionsbuumlrgerInnen und ihre Familienangehoumlrigen gilt
Sie duumlrfen sich in Deutschland aufhalten und sich hier dauerhaft
niederlassen ohne einen Aufenthaltstitel oder ein anderes Papier
besitzen zu muumlssen
Ihr Aufenthalt gilt als rechtmaumlszligig solange die Auslaumlnderbehoumlrde
nicht formal durch Verwaltungsakt festgestellt hat dass das Recht
auf Einreise und Aufenthalt nicht (mehr) besteht
Eine Bescheinigung uumlber die Rechtmaumlszligigkeit des Aufenthalts
(bdquoFreizuumlgigkeitsbescheinigungldquo) hatte nur deklaratorischen
Charakter und war auch bislang fuumlr einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt
(und damit auch fuumlr den Leistungsanspruch) nicht Voraussetzung
Die Freizuumlgigkeitsbescheinigung ist durch Gesetzesaumlnderung
vom 25102012 abgeschafft In Kraft getreten am 2912013
27
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
28
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Erwaumlgungsgrund Nr 1 der
Unionsbuumlrgerrichtlinie
bdquoDas elementare und persoumlnliche Recht auf
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
erwaumlchst den Unionsbuumlrgern unmittelbar aus
dem Vertrag und haumlngt nicht von der
Einhaltung von Verwaltungsverfahren abldquo
Dreimonatiges voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Personalausweis oder Reisepass
Gilt auch fuumlr Familienangehoumlrige aus
Drittstaaten (Visum erforderlich)
Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II fuumlr
Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
21
Antrag auf Sozialhilfe nach dem SGB XII beim
Sozialamt stellen
Argument Fuumlr Personen die bdquodem Grunde nachldquo
keinen Anspruch auf SGB II haben koumlnnen
durchaus einen Anspruch auf Leistungen nach dem
SGB XII haben obwohl sie erwerbsfaumlhig sind (sect 21
SGB XII)
9 Was ist wenn der Eilantrag abgelehnt wird
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und ihren
Familienangehoumlrigen
25
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Daumlnemark
Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland Portugal Spanien
Finnland Oumlsterreich Schweden Estland Lettland Litauen Malta
Polen Slowakei Slowenien Tschechien Ungarn Zypern
Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
26
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Fuumlr UnionsbuumlrgerInnen und ihre Familienangehoumlrigen gilt
Sie duumlrfen sich in Deutschland aufhalten und sich hier dauerhaft
niederlassen ohne einen Aufenthaltstitel oder ein anderes Papier
besitzen zu muumlssen
Ihr Aufenthalt gilt als rechtmaumlszligig solange die Auslaumlnderbehoumlrde
nicht formal durch Verwaltungsakt festgestellt hat dass das Recht
auf Einreise und Aufenthalt nicht (mehr) besteht
Eine Bescheinigung uumlber die Rechtmaumlszligigkeit des Aufenthalts
(bdquoFreizuumlgigkeitsbescheinigungldquo) hatte nur deklaratorischen
Charakter und war auch bislang fuumlr einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt
(und damit auch fuumlr den Leistungsanspruch) nicht Voraussetzung
Die Freizuumlgigkeitsbescheinigung ist durch Gesetzesaumlnderung
vom 25102012 abgeschafft In Kraft getreten am 2912013
27
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
28
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Erwaumlgungsgrund Nr 1 der
Unionsbuumlrgerrichtlinie
bdquoDas elementare und persoumlnliche Recht auf
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
erwaumlchst den Unionsbuumlrgern unmittelbar aus
dem Vertrag und haumlngt nicht von der
Einhaltung von Verwaltungsverfahren abldquo
Dreimonatiges voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Personalausweis oder Reisepass
Gilt auch fuumlr Familienangehoumlrige aus
Drittstaaten (Visum erforderlich)
Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II fuumlr
Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
1 Aufenthaltsrecht von
Unionsbuumlrger_innen und ihren
Familienangehoumlrigen
25
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Daumlnemark
Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland Portugal Spanien
Finnland Oumlsterreich Schweden Estland Lettland Litauen Malta
Polen Slowakei Slowenien Tschechien Ungarn Zypern
Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
26
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Fuumlr UnionsbuumlrgerInnen und ihre Familienangehoumlrigen gilt
Sie duumlrfen sich in Deutschland aufhalten und sich hier dauerhaft
niederlassen ohne einen Aufenthaltstitel oder ein anderes Papier
besitzen zu muumlssen
Ihr Aufenthalt gilt als rechtmaumlszligig solange die Auslaumlnderbehoumlrde
nicht formal durch Verwaltungsakt festgestellt hat dass das Recht
auf Einreise und Aufenthalt nicht (mehr) besteht
Eine Bescheinigung uumlber die Rechtmaumlszligigkeit des Aufenthalts
(bdquoFreizuumlgigkeitsbescheinigungldquo) hatte nur deklaratorischen
Charakter und war auch bislang fuumlr einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt
(und damit auch fuumlr den Leistungsanspruch) nicht Voraussetzung
Die Freizuumlgigkeitsbescheinigung ist durch Gesetzesaumlnderung
vom 25102012 abgeschafft In Kraft getreten am 2912013
27
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
28
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Erwaumlgungsgrund Nr 1 der
Unionsbuumlrgerrichtlinie
bdquoDas elementare und persoumlnliche Recht auf
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
erwaumlchst den Unionsbuumlrgern unmittelbar aus
dem Vertrag und haumlngt nicht von der
Einhaltung von Verwaltungsverfahren abldquo
Dreimonatiges voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Personalausweis oder Reisepass
Gilt auch fuumlr Familienangehoumlrige aus
Drittstaaten (Visum erforderlich)
Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II fuumlr
Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
25
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem
Freizuumlgigkeitsrecht gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von
Belgien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Daumlnemark
Irland Vereinigtes Koumlnigreich Griechenland Portugal Spanien
Finnland Oumlsterreich Schweden Estland Lettland Litauen Malta
Polen Slowakei Slowenien Tschechien Ungarn Zypern
Bulgarien Rumaumlnien Kroatien
Island Liechtenstein und Norwegen (EWR)
Schweiz (Freizuumlgigkeitsabkommen)
Und ihre (drittstaatsangehoumlrigen) Familienangehoumlrigen
i d R nicht fuumlr Deutsche und ihre Familienangehoumlrigen
26
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Fuumlr UnionsbuumlrgerInnen und ihre Familienangehoumlrigen gilt
Sie duumlrfen sich in Deutschland aufhalten und sich hier dauerhaft
niederlassen ohne einen Aufenthaltstitel oder ein anderes Papier
besitzen zu muumlssen
Ihr Aufenthalt gilt als rechtmaumlszligig solange die Auslaumlnderbehoumlrde
nicht formal durch Verwaltungsakt festgestellt hat dass das Recht
auf Einreise und Aufenthalt nicht (mehr) besteht
Eine Bescheinigung uumlber die Rechtmaumlszligigkeit des Aufenthalts
(bdquoFreizuumlgigkeitsbescheinigungldquo) hatte nur deklaratorischen
Charakter und war auch bislang fuumlr einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt
(und damit auch fuumlr den Leistungsanspruch) nicht Voraussetzung
Die Freizuumlgigkeitsbescheinigung ist durch Gesetzesaumlnderung
vom 25102012 abgeschafft In Kraft getreten am 2912013
27
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
28
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Erwaumlgungsgrund Nr 1 der
Unionsbuumlrgerrichtlinie
bdquoDas elementare und persoumlnliche Recht auf
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
erwaumlchst den Unionsbuumlrgern unmittelbar aus
dem Vertrag und haumlngt nicht von der
Einhaltung von Verwaltungsverfahren abldquo
Dreimonatiges voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Personalausweis oder Reisepass
Gilt auch fuumlr Familienangehoumlrige aus
Drittstaaten (Visum erforderlich)
Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II fuumlr
Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
26
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt
Fuumlr UnionsbuumlrgerInnen und ihre Familienangehoumlrigen gilt
Sie duumlrfen sich in Deutschland aufhalten und sich hier dauerhaft
niederlassen ohne einen Aufenthaltstitel oder ein anderes Papier
besitzen zu muumlssen
Ihr Aufenthalt gilt als rechtmaumlszligig solange die Auslaumlnderbehoumlrde
nicht formal durch Verwaltungsakt festgestellt hat dass das Recht
auf Einreise und Aufenthalt nicht (mehr) besteht
Eine Bescheinigung uumlber die Rechtmaumlszligigkeit des Aufenthalts
(bdquoFreizuumlgigkeitsbescheinigungldquo) hatte nur deklaratorischen
Charakter und war auch bislang fuumlr einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt
(und damit auch fuumlr den Leistungsanspruch) nicht Voraussetzung
Die Freizuumlgigkeitsbescheinigung ist durch Gesetzesaumlnderung
vom 25102012 abgeschafft In Kraft getreten am 2912013
27
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
28
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Erwaumlgungsgrund Nr 1 der
Unionsbuumlrgerrichtlinie
bdquoDas elementare und persoumlnliche Recht auf
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
erwaumlchst den Unionsbuumlrgern unmittelbar aus
dem Vertrag und haumlngt nicht von der
Einhaltung von Verwaltungsverfahren abldquo
Dreimonatiges voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Personalausweis oder Reisepass
Gilt auch fuumlr Familienangehoumlrige aus
Drittstaaten (Visum erforderlich)
Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II fuumlr
Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
27
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Artikel 20 des Vertrages uumlber die Arbeitsweise der
Europaumlischen Union (AEUV)
Abs 1 Es wird eine Unionsbuumlrgerschaft eingefuumlhrt
Unionsbuumlrger ist wer die Staatsangehoumlrigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt Die Unionsbuumlrgerschaft tritt zur
nationalen Staatsbuumlrgerschaft hinzu ersetzt sie aber nicht
Abs 2 (hellip) Sie haben unter anderem
a) das Recht sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
zu bewegen und aufzuhalten (hellip)
28
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Erwaumlgungsgrund Nr 1 der
Unionsbuumlrgerrichtlinie
bdquoDas elementare und persoumlnliche Recht auf
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
erwaumlchst den Unionsbuumlrgern unmittelbar aus
dem Vertrag und haumlngt nicht von der
Einhaltung von Verwaltungsverfahren abldquo
Dreimonatiges voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Personalausweis oder Reisepass
Gilt auch fuumlr Familienangehoumlrige aus
Drittstaaten (Visum erforderlich)
Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II fuumlr
Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
28
Die bdquoUnionsbuumlrgerschaftldquo
Erwaumlgungsgrund Nr 1 der
Unionsbuumlrgerrichtlinie
bdquoDas elementare und persoumlnliche Recht auf
Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat
erwaumlchst den Unionsbuumlrgern unmittelbar aus
dem Vertrag und haumlngt nicht von der
Einhaltung von Verwaltungsverfahren abldquo
Dreimonatiges voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Personalausweis oder Reisepass
Gilt auch fuumlr Familienangehoumlrige aus
Drittstaaten (Visum erforderlich)
Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II fuumlr
Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Dreimonatiges voraussetzungsloses
Aufenthaltsrecht Personalausweis oder Reisepass
Gilt auch fuumlr Familienangehoumlrige aus
Drittstaaten (Visum erforderlich)
Leistungsausschluss in den ersten drei
Monaten gem sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II fuumlr
Auslaumlnder
Leistungsausschluss gilt nicht fuumlr
rarr Arbeitnehmer oder Selbststaumlndige
rarr Unfreiwillig arbeitslos Gewordene
rarr Deren Familienangehoumlrige
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Recht auf Aufenthalt fuumlr mehr als
drei Monate Gebunden an bestimmte Aufenthaltszwecke
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Recht auf Aufenthalt Zum Zweck der Arbeitsuche
Als Arbeitnehmer oder fuumlr betriebliche Ausbildung
Als selbststaumlndig Erwerbstaumltiger
Als Nicht-Erwerbstaumltiger wirtschaftlich inaktiver
Als Familienangehoumlriger einer der oben
genannten Gruppen
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Keine automatische zeitliche Obergrenze
Das Recht besteht fuumlr einen angemessenen
Zeitraum zukuumlnftig sechs Monate
Daruumlber hinaus solange nachgewiesen werden
kann dass weiterhin und mit begruumlndeter Aussicht
auf Erfolg Arbeit gesucht wird
Wichtig fuumlr die Praxis
Bewerbungen Stellenrecherche usw
dokumentieren
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Recht auf Aufenthalt 1 Zum Zweck der Arbeitsuche
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht dem
Aufenthaltsrecht nicht entgegen
Eine bdquoadministrative Ausweisungldquo darf bdquoauf keinen
Fallldquo erfolgen auszliger aus Gruumlnden der Oumlffentlichen
Sicherheit oder Ordnung (Art 14 UnionsRL)
Leistungsanspruch SGB II ist umstritten
(sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II)
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Recht auf Aufenthalt 2 Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Als sbquoArbeitnehmerrsquo ist jeder anzusehen der eine
tatsaumlchliche und echte Taumltigkeit ausuumlbt wobei
Taumltigkeiten auszliger Betracht bleiben die einen so
geringen Umfang haben dass sie sich als voumlllig
untergeordnet und unwesentlich darstellen
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Eine Mindesteinkommensgrenze oder Mindeststundenzahl sind nicht vorgesehen Laut EUGH koumlnnen 55 Wochenstunden ausreichend sein Laut BVerwG kann ein Monatseinkommen von 165-175 Euro ausreichend sein Laut BSG kann ein Einkommen von 100 euro ausreichend sein
EUGH-Urteil Genc C-1409 BVerwG 1942012 1 C 1011 BSG Urteil vom 19102010 B 14 AS 2310 R )
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Existenzsicherung und Krankenversicherungsschutz sind keine Voraussetzungen
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Arbeitnehmer aus Kroatien und ihre
Familienangehoumlrigen benoumltigen fuumlr die Ausuumlbung
einer Beschaumlftigung zunaumlchst bis zum 3062015
laumlngstens bis zum 3062020 eine
Arbeitserlaubnis-EU (nachrangiger
Arbeitsmarktzugang)
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Recht auf Aufenthalt Als Arbeitnehmer oder zur (betrieblichen)
Berufsausbildung
Status als Arbeitnehmer bleibt fuumlr sechs Monate erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschaumlftigung
Status als Arbeitnehmer bleibt auch laumlnger erhalten bei Arbeitsplatzverlust in Folge von Krankheit oder Unfall
Status als Arbeitnehmer bleibt dauerhaft erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Beschaumlftigung
Unfreiwilligkeit wird durch die Agentur fuumlr Arbeit bescheinigt Bis zur Bescheinigung gilt die Arbeitslosigkeit als unfreiwillig (Allgem Verwaltungsvorschrift zum FreizuumlgG 2312)
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Frau Saint-Prix hat einige Monate gearbeitet Nun unterbricht sie die Arbeit da sie drei Monate vor der Entbindung steht und nimmt die Arbeit erst drei Monate nach der Geburt wieder auf
EuGH Urteil vom 19062014 - C-50712 Saint Prix gg United Kingdom
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Recht auf Aufenthalt Beispiel
ldquoArt 45 AEUV ist dahin auszulegen dass eine Frau die ihre Erwerbstaumltigkeit oder Arbeitsuche wegen der koumlrperlichen Belastungen im Spaumltstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift behaumllt sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschaumlftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetldquo (Amtlicher Leitsatz)
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Recht auf Aufenthalt 3 Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
bdquoEine wirtschaftliche Taumltigkeit muss tatsaumlchlich
und auf unbestimmte Zeit mittels einer festen
Einrichtung ausgeuumlbt werden Der formelle Akt der
Registrierung ist nicht ausreichendldquo
(BSG 19102010 B 14 AS 2310R)
Existenzsicherung und
Krankenversicherungsschutz sind keine
Voraussetzung
Leistungsanspruch SGB II besteht
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
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Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
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Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
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Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
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Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Recht auf Aufenthalt Selbststaumlndige Erwerbstaumltige
Status als Selbststaumlndiger bleibt fuumlr sechs Monate
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
weniger als einem Jahr Selbststaumlndigkeit (ergibt
sich aus Art 7 Abs 3 c) UnionsRL)
Status als Selbststaumlndiger bleibt auch laumlnger
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Folge
von Krankheit oder Unfall
Status als Selbststaumlndiger bleibt dauerhaft
erhalten bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach
mehr als einem Jahr Selbststaumlndigkeit
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Recht auf Aufenthalt Beispiel
Herr K hat sich selbststaumlndig gemacht als
Raumpfleger Er hat nur einen Auftraggeber der
ihm die Arbeitszeiten vorschreibt und die
Arbeitsmittel zur Verfuumlgung stellt Daher stellt die
Auslaumlnderbehoumlrde und das Jobcenter fest bdquoEs
handelt sich um eine Scheinselbststaumlndigkeit Sie
sind nicht freizuumlgigkeitsberechtigt als
Selbststaumlndiger und erhalten kein ergaumlnzendes
Hartz IVldquo
Zurecht
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Recht auf Aufenthalt
4 Nicht-Erwerbstaumltige
Z B Rentner Studierende Personen die keine Arbeit suchen oder objektiv keine Aussicht mehr haben Arbeit zu finden
Nur fuumlr diese Gruppe und ihre Familienangehoumlrigen sind ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz erforderlich (sect 4 FreizuumlgG)
SGB II XII-Berechtigung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes (umstritten) ihre Inanspruchnahme gefaumlhrdet aber unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht
Entscheidung uumlber den Verlust des Aufenthaltsrechts hat allein die Auslaumlnderbehoumlrde im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen
Das Aufenthaltsrecht erlischt beim Sozialleistungsbezug keinesfalls automatisch (Art 14 UnionsRL)
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Recht auf Aufenthalt Familienangehoumlrige
Kinder und Enkel unter 21 Jahre Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner
Kinder und Enkel uumlber 20 Eltern und Groszligeltern
Stiefkinder und Stiefenkel Schwiegereltern wenn
ihnen vom Unionsbuumlrger oder dessen Ehegatten
(teilweise) Unterhalt geleistet wird ( AVwV
FreizuumlgG 32)
Ausreichende Existenzmittel und
Krankenversicherungsschutz als Voraussetzung
nur bei den Familienangehoumlrigen von Nicht-
Erwerbstaumltigen
Leistungsanspruch SGB II besteht auszliger bei
Familienangehoumlrigen von nur Arbeitsuchenden
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
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Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
bdquoAufenthaltskarteldquo Fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
47
Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
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Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
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Herr G ist togolesischer Staatsbuumlrger Sein fuumlnfjaumlhriges Kind hat die griechische Staatsbuumlrgerschaft Beide leben jetzt in Hamburg das Kind geht in den Kindergarten
Welches Aufenthaltspapier kann Herr G erhalten
Darf Herr G arbeiten
AVwV FreizuumlgG 3222
Fall
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Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
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Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
48
Herr M ist deutscher Staatsbuumlrger Er hat ein halbes Jahr lang in Schweden gelebt und dort Herrn D einen russischen Staatsbuumlrger kennen und lieben gelernt
Sie sind in Schweden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und moumlchten gern nach Deutschland umziehen
Herr D spricht kein Wort deutsch Ist dies ein Problem
Welches Aufenthaltspapier wird Herr D in Deutschland erhalten
AVwV FreizuumlgG 302
Fall
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
49
Frau K ist norwegische Staatsangehoumlrige Sie ist seit vier Jahren verheiratet mit Herrn J einem brasilianischen Staatsangehoumlrigen Beide leben seit etwa acht Monaten in Deutschland
Sie trennen sich da Frau K eine neue Partnerin kennen gelernt hat
Kann Herr J in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 5 FreizuumlgG
Fall
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
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Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
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Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
50
Herr G ist slowenischer Staatsbuumlrger Er hat mit Frau G einer serbischen Staatsbuumlrgerin ein gemeinsames 7jaumlhriges Kind
Herr G verlaumlsst die beiden und zieht nach Frankreich
Frau G und das Kind leben von Hartz IV
Kann das Kind in Deutschland bleiben Kann die Mutter in Deutschland bleiben
sect 3 Abs 4 FreizuumlgG
AVwV FreizuumlgG 34
Fall
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Daueraufenthaltsrecht
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Daueraufenthaltsrecht Deklaratorisch wird auf Antrag bescheinigt
Unabhaumlngig vom urspruumlnglichen Aufenthaltsgrund
Voraussetzung fuumlnf Jahre rechtmaumlszligiger Aufenthalt
nach Unionsrecht
Unterbrechungszeiten von bis zu sechs Monate im
Jahr zaumlhlen mit Eine einmalige Unterbrechung von
bis zu einem Jahr aus wichtigem Grund zaumlhlt mit (sect
4a Abs 6 FreizuumlgG)
Nach fuumlnf Jahren Keine Einschraumlnkungen bei
Anspruch auf Sozialleistungen und
Arbeitsmarktzugang
In bestimmten Faumlllen bereits vor Ablauf von fuumlnf
Jahren (sect 4a Abs 2 und 3 FreizuumlgG)
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Daueraufenthaltskarte fuumlr Familienangehoumlrige aus Drittstaaten
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
2 Der Verlust des
Freizuumlgigkeitsrechts
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
55
Das Recht auf Aufenthalt kann in drei Faumlllen verloren gehen (bdquoVerlustfeststellungldquo)
sect 5 Abs 5 FreizuumlgG Bei Nicht-Vorliegen oder Verlust der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen innerhalb der ersten fuumlnf Jahre keine Einreisesperre
sect 2 Abs 7 Wenn bdquofeststehtldquo dass das Vorliegen der Freizuumlgigkeitsvoraussetzungen bdquodurch die Verwendung von gefaumllschten oder verfaumllschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetaumluschtldquo wurde eine Einreisesperre kann (kuumlnftig) verhaumlngt werden (Verhaumlltnismaumlszligigkeit)
sect 6 Aus Gruumlnden der Oumlffentlichen Sicherheit oder Ordnung automatische befristete Einreisesperre
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
56
Wichtig Fuumlr die Feststellung eines Verlusts des Freizuumlgigkeitsrechts ist allein die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und nicht das Jobcenter oder die Familienkasse
Der Verlust des Freizuumlgigkeitsrechts
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
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Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
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Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
3 Die beschlossenen
Aumlnderungen
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
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Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
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LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
58
Aumlnderungen
Beschraumlnkung des Freizuumlgigkeitsrechts zur
Arbeitsuche auf i d R sechs Monate
sect 2 Abs 2 Nr 1a FreizuumlgG (neu)
bdquoUnionsbuumlrger die sich zur Arbeitsuche aufhalten fuumlr bis
zu sechs Monate und daruumlber hinaus nur solange sie
nachweisen koumlnnen dass sie weiterhin Arbeit suchen und
begruumlndete Aussicht haben eingestellt zu werdenldquo
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
59
Geplante Aumlnderungen
Wiedereinreisesperre moumlglich bei Rechtsmissbrauch
oder Betrug
Neuer Straftatbestand bei Erschleichen von
Aufenthaltskarten oder
Daueraufenthaltsbescheinigung
Kindergeld nur noch mit Steuernummer
Kindergeld beschraumlnkt auf sechs Monate
Krankenversicherung nicht fuumlr nicht-erwerbstaumltige
Unionsbuumlrger_innen
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
60
Uumlbernahme der Dolmetscher- und
Uumlbersetzungskosten
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Bei Erstkontakten (schriftlich und muumlndlich) sind notwendige
Uumlbersetzungen bzw Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA
bzw dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten
Die Kosten fuumlr Uumlbersetzungen von Schriftstuumlcken sowie die Kosten
fuumlr entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Faumlllen (also
auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen uumlbernommen
Dies gilt ua fuumlr Staatsangehoumlrigen aus Staaten der EU (hellip)
Bundesagentur fuumlr Arbeit HEGA 0511 - 08
HEGA 0511 - 08 - Inanspruchnahme
von Dolmetscher- und Uumlbersetzungsdiensten
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
bdquoDie Behoumlrden Traumlger und Gerichte eines Mitgliedstaats duumlrfen die
bei ihnen eingereichten Antraumlge oder sonstigen Schriftstuumlcke nicht
deshalb zuruumlckweisen weil sie in einer Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefasst sind die gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags
als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt istldquo
Art 76 Abs 7 VO 8832004
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
So informiert das Jobcenter Muumlnchen seine Antragsteller_innen
auf bulgarisch
Beispiel Muumlnchen
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
64
3 Zugang zum SGB II fuumlr
Auslaumlnder_innen
(sect 7 SGB II)
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
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LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
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Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
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Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
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Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
65
Ausschluss vom SGB II innerhalb
der ersten drei Monate
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
66
Ausschluss in den ersten drei Monaten
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II
Ausgenommen sind
1 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer oder Selbstaumlndige
noch aufgrund des sect 2 Absatz 3 des FreizuumlgigkeitsgesetzesEU
freizuumlgigkeitsberechtigt sind und ihre Familienangehoumlrigen fuumlr die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder die
sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
67
Frage
Herr L ist Deutscher und hat eine slowenische
Staatsangehoumlrige geheiratet Sie ist vor einigen Tagen
nach Deutschland gezogen und hat Leistungen nach
dem SGB II beantragt
Hat sie bereits innerhalb der ersten drei Monate einen
Anspruch
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
68
Antwort
Aus den Fachlichen Hinweisen der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
gilt auch nicht fuumlr Familienangehoumlrige von Deutschen
(BSG-Urteil vom 30012013 Az B 4 AS 3712 R)
Fachliche Hinweise der BA zu sect 7 SGB II
(Randnummer 75f)
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
69
LSG NRW (7 Senat) 462014
L 7 AS 58714 B ER
bdquoDer Senat vertritt daher die Auffassung dass die starre zeitliche
Regelung des sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II den Grundsatz der
Verhaumlltnismaumlszligigkeit verletzt (hellip) und verweist insoweit auf seinen
aktuellen Vorlagebeschluss vom 22052014 (L 7 AS 213613) Die
Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ist daher ebenso ungeklaumlrt wie
die Frage der Europarechtskonformitaumlt des Leistungsausschlusses
nach sect 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II Deshalb waren fuumlr die
Antragstellerin auch in Ansehung des Leistungsausschlusses nach
sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II im Rahmen der Folgenabwaumlgung fuumlr
den Zeitraum vom 25012014 bis 31012014 Leistungen in Form
des Regelbedarfs zuzusprechenldquo
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Ausschluss in den ersten drei Monaten
Der Ausschluss in den ersten drei Monaten gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer (Definition siehe oben)
Selbststaumlndige (Definition siehe oben)
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben (Definition siehe oben)
Und ihre Familienangehoumlrigen
Familienangehoumlrige von Deutschen (BSG B 4 AS 3712 R 3012013)
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
71
Ausschluss vom SGB II bei einem
Aufenthalt nur zum Zweck der
Arbeitsuche
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
72
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
sect 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB II
Ausgenommen sind
2 Auslaumlnderinnen und Auslaumlnder deren Aufenthaltsrecht sich
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und ihre
Familienangehoumlrigen
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
73
Fall
Frau K ist rumaumlnische Staatsbuumlrgerin und lebt seit
einigen Monaten in Deutschland Sie ist im vierten
Monat schwanger von Herrn J einem griechischen
Staatsbuumlrger der seit zehn Jahren in Deutschland
gemeldet ist
Das Jobcenter schreibt sie habe keinen Anspruch auf
Leistungen da sie sich nur zur Arbeitsuche in
Deutschland aufhalte
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
74
Fall
BSG B 4 AS 5412 R 3012013
Der Leistungsausschluss nach sect 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II wonach unter Umstaumlnden auch Unionsbuumlrger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt greift nicht ein Unabhaumlngig von der Frage ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbuumlrgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 8832004 - verstoumlszligt und diese VO hier uumlberhaupt Anwendung finden kann fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm Es kann nicht positiv festgestellt werden dass sich die Klaumlgerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschlieszliglich fuumlr moumlglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
75
Fall
Frau H ist bulgarische Staatsangehoumlrige Sie hat als
selbststaumlndige Prostituierte gearbeitet ist nun
schwanger und steht kurz vor der Entbindung Sie
beabsichtigt ihr Kind nach der Geburt zur Adoption
freizugeben Sie kann nun nicht mehr arbeiten verfuumlgt
uumlber keine Krankenversicherung und keinerlei
Existenzsicherung
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
76
LSG NRW (2 Senat) 2082014
L 2 AS 111914 B ER
bdquoEs kann insoweit dahinstehen ob der Leistungsausschluss des sect 7
Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der
Europaumlischen Union vereinbar ist weil sich die Antragstellerin nicht
vorrangig zur Arbeitssuche sondern zur Ausuumlbung der Prostitution
bzw aktuell zur Entbindung und nachfolgenden Vermittlung des
Kindes zur Adoption in Deutschland aufhaumllt (hellip) (Daher) geht der
Senat davon aus dass bei der Antragstellerin ebenfalls ein
Aufenthaltsrecht nach sect 7 Abs1 Satz 2 AufenthG bestehen kann
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes
rechtfertigen es vorlaumlufige Regelleistungen zu gewaumlhren auch um
damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft
erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewaumlhrleistenldquo
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
77
Eine 24jaumlhrige Frau aus Bulgarien ist zu ihrer Mutter in Deutschland nachgezogen um hier Arbeit zu suchen Die Mutter die bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebt ist ebenfalls bulgarische Staatsangehoumlrige Die Tochter wohnt bei ihr und erhaumllt von ihr auch einen Teil des Lebensunterhalts allerdings reicht dieser nicht zur vollstaumlndigen Bestreitung des Lebensunterhalts
Hat die Tochter Anspruch auf Leistungen
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
78
Was waumlre wenn die Mutter mittlerweile die deutsche Staatsangehoumlrigkeit angenommen haumltte
Fall
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
79
Was waumlre wenn die Tochter nicht mehr bei der Mutter wohnt sondern in einer eigenen Wohnung
Fall
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
80
B 14 AS 13811 R 2512012
Dieses vom Zweck der Arbeitsuche unabhaumlngige Aufenthaltsrecht hat die Klaumlgerin zu 1 nicht wieder verloren Aus den Worten begleiten bzw nachziehen in sect 3 Abs 1 bzw sect 4 FreizuumlgGEU kann nicht der Schluss gezogen werden dass - wie das SG meint - das Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlriger nur besteht wenn der freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrger hier die Eltern bzw der Vater und der begleitende Familienangehoumlrige auf Dauer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen
Fall
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
81
Herr H ist niederlaumlndischer Staatsbuumlrger Er hat seit sechs Jahren in Deutschland auf der Straszlige gelebt und vom Pfandflaschensammeln und Betteln seinen Lebensunterhalt bestritten Er war durchgehend in der Wohnung eines Freundes angemeldet
Nun fragt er ob er Leistungen vom Jobcenter erhalten kann und ob die Auslaumlnderbehoumlrde dann seinen Aufenthalt beenden kann
Fall
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Ausschluss beim Zweck der Arbeitsuche
Der Ausschluss gilt nicht fuumlr
Arbeitnehmer
Selbststaumlndige
Arbeitnehmer und Selbststaumlndige die ihre Erwerbstaumltigkeit unfreiwillig verloren haben
Unionsbuumlrger die ein Aufenthaltsrecht als Familienangehoumlrige besitzen (vgl BSG B 14 AS 13811 )
Unionsbuumlrger und ihre Familienangehoumlrigen spaumltestens nach einem fuumlnfjaumlhrigen Aufenthalt
Familienangehoumlrige von Deutschen
Schwangere deren Kind bei Geburt die deutsche Staatsbuumlrgerschaft haben wird (BSG B 4 AS 5412 R)
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach dem AufenthG (auszliger sect 16 Abs 4 sect 17 Abs 3 und sect 18c AufenthG)
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
83
Der Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen ist in dieser
Form nicht haltbar
Er widerspricht dem Grundgesetz
ist mit Europarecht nur schwer zu
vereinbaren und verhindert
Integration und Teilhabe
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Rechtmaumlszligigkeit des Leistungsausschlusses
Der Ausschluss von Unionsbuumlrgern die ein
Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen ist
juristisch sehr umstritten
Streitpunkte sind insbesondere die Vereinbarkeit
mit
Art 1 GG i V m Art 20 GG ndash Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Art 24 Abs 2 UnionsRL - Unionsbuumlrgerrichtlinie
Art 4 VO (EG) 8832004 ndash Verordnung zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
85
Die Rechtsprechung
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
86
Rechtsprechung
(mir bekannte) Entscheidungen der Landessozialgerichte seit Januar 2013
Im Hauptverfahren (Urteile) positiv 9 negativ 0
Eilentscheidungen (Beschluumlsse) Positiv 52 negativ 21 (nur einzelne Senate des LSG BerlinBrandenburg und LSG NiedersachsenBremen) Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss fuumlr
Unionsbuumlrger_innen
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
87
Rechtsprechung
Vor dem EuGH liegt ein Verfahren als Vorabentscheidungsersuchen zur Klaumlrung vor
BSG (4 Senat) 12 Dezember 2013 B 4 AS 913 R
EuGH Rechtssache Alimanovic C-6714 (arbeitsuchende schwedische Staatsbuumlrger_innen)
EuGH Rechtssache Dano C-33313
(wirtschaftlich inaktive rumaumlnische Staatsbuumlrgerin Urteil angekuumlndigt fuumlr den 11 November 2014)
Urteil ist ergangen am 11 November 2014
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
88
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoDanoldquo (EuGH C 33313)
Frau Dano ist alleinerziehend und lebt seit 2010 mit ihrem kleinen Sohn in Leipzig Sie verfuumlgt uumlber keinen Schulabschluss und hat auch noch nicht gearbeitet Nach Ansicht des Sozialgerichts Leipzig hat sie keine Aussicht auf erfolgreiche Arbeitsuche Ihr Hartz-IV-Antrag wurde wiederholt abgelehnt sie lebt bei ihrer Schwester vom Kindergeld und vom Unterhaltsvorschuss Sie ist nicht krankenversichert
Ist das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche automatisch erloschen
Hat sie ein Aufenthaltsrecht als Nicht-Erwerbstaumltige obwohl keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen
Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufgrund der VO 8832004 bzw Art 24 UnionsRL obwohl noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht
Darf der Leistungsausschluss des SGB II pauschal und nicht differenzierend angewandt werden oder muss eine Einzelfallpruumlfung mit Pruumlfung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit durchgefuumlhrt werden
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
89
Die umstrittenen Fragen
Fall bdquoAlimanovicldquo (C-6714)
Eine schwedische Familie lebt seit einigen Jahren in Berlin Die alleinerziehende Mutter und die aumllteste Tochter waren mehrmals in kuumlrzeren Beschaumlftigungsverhaumlltnissen und Arbeitsgelegenheiten taumltig Die Arbeitsuche ist nun seit einem Jahr erfolglos Das Jobcenter stellte die Leistungen ein da nun nur noch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche bestehe
Ist der pauschale und nicht differenzierende Leistungsausschluss des SGB II fuumlr arbeitsuchende Unionsbuumlrger auch auf Personen anzuwenden die bereits eine tatsaumlchliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben
Ist ein Aufenthalt zur Arbeitsuche dem Aufenthalt als Arbeitnehmer gleichzusetzen
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
90
Die geklaumlrten Fragen
Fall bdquoBreyldquo (EuGH C 14012)
Herr und Frau Brey sind deutsche Staatsangehoumlrige und leben seit einiger Zeit in Oumlsterreich als Rentner Da die Rente nicht ausreicht haben sie ergaumlnzend Leistungen beantragt die der deutschen Grundsicherung im Alter entsprechen Oumlsterreich hat diese abgelehnt da sie nicht uumlber einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt verfuumlgen wuumlrden denn sie verfuumlgten ja als Nicht-Erwerbstaumltige nun einmal nicht uumlber ausreichende Existenzmittel wie sie durch ihren Leistungsantrag bewiesen haumltten
Der EuGH hat festgestellt dass ein solcher pauschaler und automatischer Ausschluss sogar fuumlr Nicht-Erwerbstaumltige europarechtswidrig ist Auch in diesem Fall muss immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen die den Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit beruumlcksichtigt Zu pruumlfen ist zudem wie sich ein Leistungsbezug auf die nationalen Sozialhilfesysteme auswirken wuumlrden und ob es sich um eine bdquounangemesseneldquo Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen handelt
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Fuumlr die Praxis
Bei Antraumlgen auf Leistungen nach dem SGB II die Leistungen hilfsweise bdquovorlaumlufigldquo beantragen gem sect 328 SGB III i V m sect 40 SGB II
Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen (sect 86b SGG ndash Sozialgerichtsgesetz)
Beim Eilantrag Beiladung des Sozialhilfetraumlgers (SGB XII) beantragen
Wichtig fuumlr die Beratung Die Arbeitsuche dokumentieren
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Fuumlr die Praxis
Stichwort Europaumlisches Fuumlrsorgeabkommen
Gilt fuumlr alle bdquoaltenldquo EU-Staaten auszliger Oumlsterreich und Finnland sowie zusaumltzlich Estland Malta die Tuumlrkei Island und Norwegen
Das EFA gilt weiterhin fuumlr die Leistungen des SGB XII auszliger sect 67ff SGB XII
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
Aktuelle Materialien
Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
Aktuelle Materialien
Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
Fuumlr die Praxis
Art 1 EFA bdquoJeder der Vertragschlieszligenden verpflichtet sich den Staatsangehoumlrigen der anderen Vertragschlieszligenden die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes auf das dieses Abkommen Anwendung findet erlaubt aufhalten und nicht uumlber ausreichende Mittel verfuumlgen in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehoumlrigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfuumlrsorge (im folgenden als Fuumlrsorge bezeichnet) zu gewaumlhren die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sindldquo
94
Aktuelle Materialien
Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
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Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
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Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
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Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
94
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Artikel bdquoRitalin fuumlr Horst Seehofer Verschaumlrfungen im
Freizuumlgigkeitsgesetzldquo (migazin)
Arbeitshilfe bdquoHartz IV fuumlr Unionsbuumlrger_innen Jetzt vorlaumlufige
Leistungen beantragenldquo (DPWV)
Rechtsprechungsuumlbersicht zum Leistungsausschluss SGB II
fuumlr Unionsbuumlrger_innen (Projekt Q)
Abschlussbericht des Staatsekretaumlrsausschusses zu
bdquoRechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehoumlrige der EU-Mitgliedsstaatenldquo
Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiert Zur
aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von
Unionsbuumlrgernldquo (DPWV)
95
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Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
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Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
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Kindergeld Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
an den Europaumlischen Gerichtshof Entscheidung vom 852014 III
R 1713 (Pressemitteilung)
(Anmerkung In diesem Verfahren geht es um getrennt lebende
Eltern von denen einer in Deutschland der andere mit dem Kind
im EU-Ausland lebt Die gleiche Frage stellt sich aber wenn das
Kind etwa bei den Groszligeltern im EU-Ausland leben wuumlrde)
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt in
Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit Erlaubnis zum
Daueraufenthalt-EU in einem anderen Mitgliedstaat (IQ Netzwerk
Niedersachsen)
Handreichung Unionsbuumlrgerinnen und Unionsbuumlrger in
Deutschland Freizuumlgigkeitsrecht und Anspruch auf
Sozialleistungen (Diakonie November 2014)
96
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Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
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Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
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Rundschreiben bdquoRechtslage zum
Krankenversicherungsschutz von EU-Buumlrgernldquo (GKV-
Spitzenverband)
Stellungnahme und Erlaumluterungen zum Krankenkassen-
Rundschreiben (Projekt Q)
Neue Dienstanweisungen zum Kindergeld inkl Aumlnderungen fuumlr
EU-Buumlrger (Bundeszentralamt fuumlr Steuern)
Broschuumlre Schutzlos oder gleichgestellt Der Zugang zum
Gesundheitssystem fuumlr Unionsbuumlrger und ihre
Familienangehoumlrigen (DPWV 2014)
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
97
Aktuelle Materialien
Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II fuumlr Unionsbuumlrger -
deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (Fluumlchtlingsrat
Berlin 2013)
Handreichung zu Anspruumlchen auf Hilfe zur Uumlberwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten nach sectsect 67 ff SGB XII von
Personen ohne deutsche Staatsangehoumlrigkeit (BAG
Wohnungslosenhilfe 2013)
bdquoSozialrecht Justamentldquo Der SGB II-Ausschluss von neu
zugewanderten EU-BuumlrgerInnen
Artikel bdquoHeimfahrkarte statt Einweisung in
Obdachlosenunterkunft nicht zulaumlssigldquo (jurion)
bdquoSozialrecht Justamentldquo EuGH-Urteil bdquoDanoldquo vom 11112014 ndashund
nun
