Sozialwahl 2017Fakten für Journalisten

2 3

Dieses Jahr ist in jeder Hinsicht ein Superwahljahr. Es wird

nicht nur in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Schleswig-

Holstein und im Bund gewählt. Ab Mitte Mai 2017 stehen

auch die Sozialversicherungswahlen an.

Aber seien wir ehrlich: Während Landtags- und Bundes-

tagswahlen eine ausführliche Berichterstattung erfahren,

werden die Sozialversicherungswahlen von den Medien

eher stiefmütterlich behandelt.

Und das, obwohl diesmal mehr als 50 Millionen Wahlbe-

rechtigte aufgerufen sind, ihre Stimme abzugeben, und

die Sozialversicherungsträger mehr Geld ausgeben, als

wir im Bundeshaushalt zur Verfügung haben. Was vielen

Menschen fehlt, ist eine klare Vorstellung davon, warum

die Selbstverwaltung in der Kranken-, Renten-, Pflege- und

Unfallversicherung und die Wahlen wichtig sind.

Dabei sind die Wahlen DIE Chance, direkten Einfluss auf

wichtige Entscheidungen der Sozialversicherungsträger zu

nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger sind ganz unmittel-

bar von diesen Entscheidungen betroffen. Etwa davon,

welche Wahltarife oder Zusatzbeiträge eine Krankenkasse

festlegt. Außerdem sitzen die gewählten Vertreterinnen

und Vertreter in den Ausschüssen der Sozialkassen,

Mehr als 30 Millionen Versicherte, Rentnerinnen und Rent-

ner haben bei der Sozialwahl 2017 die Gelegenheit, die

Zukunft der Rentenversicherung für die nächsten sechs

Jahre aktiv mitzugestalten. Sie können die „Parlamente“ der

Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen

Rentenversicherung Saarland neu wählen: kompetente

Frauen und Männer, die sich ehrenamtlich engagieren

und gegenüber Politik und Gesetzgeber die Interessen der

Solidargemeinschaft vertreten.

In diesen Parlamenten entscheiden Versicherte, Rentner

und Arbeitgeber gemeinsam über die wichtigsten Fragen –

wie der zweitgrößte Haushalt Deutschlands eingesetzt

wird und wie sich die Rentenversicherung personell und

organisatorisch aufstellt.

Außerdem legen die Parlamente die Voraussetzungen und

den Umfang der Rehabilitationsleistungen fest. Nach außen

vertritt die Selbstverwaltung die Interessen der Beitrags-

zahler, Rentnerinnen und Rentner. Sie gibt der Renten-

versicherung eine Stimme gegenüber der Politik. Und die

Selbstverwaltung ist nah an den Menschen. Bundesweit

engagieren sich mehrere tausend ehrenamtliche Selbstver-

walter als Versichertenberaterinnen und -berater vor Ort

und in Widerspruchsausschüssen.

Bei der Sozialwahl 2017 können mehr als 21 Millionen Mit-

glieder der BARMER, TK, DAK-Gesundheit, KKH und hkk ihre

Vertreter in die Parlamente der Ersatzkassen wählen. Sie

entscheiden im Auftrag der Mitglieder über die wichtigsten

Fragen. Das ist der Grundgedanke von Selbstverwaltung:

Diejenigen, die Beiträge zahlen und Leistungen erhalten,

bestimmen gemeinsam über deren Ausgestaltung.

Die Arbeit in der Selbstverwaltung der Sozialversicherung

ist dabei ehrenamtlich. Das heißt, für die Selbstverwalter

gibt es kein anderes Interesse als das der Versicherten.

Die Selbstverwalter wollen die bestmögliche Versorgung

für die Versicherten, damit die Leistungen der Kassen den

ärztlichen und medizinischen Fortschritt widerspiegeln.

Und die Selbstverwalter wollen, dass das Gesundheitssys-

tem weiterhin bezahlbar bleibt, denn sie vertreten genau-

so die Beitragszahler wie auch die Leistungsbezieher.

in denen Widersprüche der Versicherten unabhängig ge-

prüft und beraten werden.

Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass bei dieser Wahl

endlich mehr junge Menschen und Frauen kandidieren.

Wichtig war mir auch, dass mehr Menschen mit Behinde-

rungen auf den Wahllisten stehen. Denn sie sind Fachleute

in eigener Sache, wenn darüber entschieden wird, welche

Präventions- oder Rehabilitationsleistungen gefördert

oder ganz übernommen werden.

Mitreden, Mitmachen und Mitbestimmen – das ist ein

Grundprinzip unserer demokratischen Gesellschaft. Dass

Bürgerinnen und Bürger sich ehrenamtlich an den Sozial-

versicherungen beteiligen und auf deren Verfassung und

Entscheidungen Einfluss nehmen können, ist eine große

Errungenschaft, die wir mit neuem Leben füllen sollten.

Gerade in einer Zeit, in der Bürgerinnen und Bürger das Ge-

fühl haben, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.

Deshalb appelliere ich auch an Sie als Journalistinnen

und Journalisten, über die Wahlen und die Themen der

Selbstverwaltung zu informieren – engagiert, intensiv und

selbstredend auch kritisch. Ich finde, das hat die Selbst-

verwaltung verdient.

„Mitreden, Mitmachen und Mitbe- stimmen – das ist ein Grundprinzip unserer demokratischen Gesellschaft.“

Bildquelle Cord Peter Lubinski: Bildarchiv DRV Bund | Fotograf: Detlev Terbach

Bildquelle Uwe Klemens: GKV-Spitzenverband | Fotografin: Andrea Katheder

Bildquelle Andrea Nahles : BMAS | Fotograf: Werner Schuering

Andrea Nahles

Bundesministerin für

Arbeit und Soziales

Uwe Klemens,

Vorsitzender des Verbandes

der Ersatzkassen e. V. (vdek)

Cord Peter Lubinski,

Vorstandsvorsitzender der

Deutschen Rentenversicherung Bund

Vorwort

4 5

5,2

10,3

1953

1958

321

2 0016,7

23

32,835,5

45,6 46,9 44,2

28,9

48

1974

1999

1962

1986

2011

1980

2005

1968

1993

2017

51

Demokratische Herzkammer der Sozialversicherung Zahlen und Fakten zur Selbstverwaltung

Bundeshaushalt

317,4 Mrd. Euro

Quellen (Zahlen für 2016, in Reihenfolge der Haushaltsgröße): Bundeshaushalt: Bundes-ministerium der Finanzen; Haushalt der Deutschen Rentenversicherung Bund: Deutsche Rentenversicherung Bund; Haushalte der Ersatzkassen: KJ1 und PJ1.

In Deutschland legt der Gesetzgeber die wesentlichen

Rahmenbedingungen für das Renten- und Krankenversi-

cherungssystem fest. Die Selbstverwaltung aber füllt

diesen Rahmen aus. Sie wird im Vorfeld gesetzlicher Neure-

gelungen in politische Entscheidungsprozesse einbezogen

und setzt sich dabei für die Interessen der Beitragszahler

und Rentner ein.

Das Sozialgesetzbuch legt es fest: Die Selbstverwaltung

gewährleistet die Eigenständigkeit der Sozialversiche-

rungsträger. Nicht der Staat, sondern Versicherte, Rentner

und Arbeitgeber verwalten die Sozialversicherung.

Die gewählten Vertreter in der Selbstverwaltung sind

auch verantwortlich für Leistungen, die den Versicherten

direkt zugutekommen. Ob Rehabilitationsleistungen oder

Wahltarife – wenn es um die konkreten Interessen von

Versicherten geht, entscheiden die gewählten Vertreter

in der Selbstverwaltung. Und sie stellen sicher, dass die

eingezahlten Gelder der Beitragszahler sparsam verwendet

werden. Außerdem engagieren sich Selbstverwalter als

Versichertenberater vor Ort. Mehrere Tausend ehrenamt-

liche Versichertenberater beraten bundesweit in allen

Fragen rund um die Rente. Zudem überprüfen Selbstverwal-

ter auf Antrag in Widerspruchsausschüssen im Einzelfall

noch einmal die Entscheidungen des Versicherungsträgers.

Alle sechs Jahre ermöglicht es die Sozialwahl: Mit einer

Urwahl wählen die Versicherten ihre Vertreter aus ihrer

Mitte. Damit richten sie die Selbstverwaltung nach den

Bedürfnissen der Versicherten aus. Man zahlt nicht nur

Beiträge, man hat auch Einfluss darauf, wie diese Beiträge

verwendet werden. Das macht das System so leistungs-

stark: mitentscheiden und die eigene Interessenvertretung

stärken, die Unabhängigkeit von der Politik garantiert

und nah an den Menschen ist.

Gelebte Demokratie: Mitbestimmen und Gestalten

Zahl der Wahlberechtigten in Millionen

Quelle: eigene Berechnung, Infobüro Sozialwahl.

Zahl der Ehrenämter in der Selbstverwaltung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und den Ersatzkassen

Nah bei den Menschen: Versichertenberater der Deutschen Renten- versicherung Bund

Gewählt von der Selbstverwaltung

Quelle: Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen: Schlussbericht über die Sozialwahlen 2011, Berlin 2012, S. 35; Büro der Bundeswahlbeauftragten.

Die Selbstverwalter beschließen milliardenschwere Haushalte

Um welche Themen kümmern sich die Selbstverwalter?

Sozialwahl heißt, die Selbstver- waltung weiterzuentwickeln

Konkreter Nutzen für Versicherte

Deutsche Rentenversicherung Bund

Ersatzkassen

Entscheidung über Widersprüche

Führungskräfteauswahl

Abnahme der Jahresrechnung

Sozialwahlen

Serviceangebot

Zusätzliche Leistungen

FinanzplanungDigitalisierung

Gesundheitspolitik

Haushalt

Rehabilitationsleistungen

Organisationsoptimierung

Finanzkontrolle

Vorstandswahl

Versicherungsberatung vor Ort

Satzungsänderungen

Haushalte Ersatzkassen

93,3 Mrd. Euro

Haushalt Deutsche Rentenversicherung Bund

143,3 Mrd. Euro

6 7

Sozialwahl 2017 – Stimmen aus der Politik

„Die Sozialwahlen sind Ausdruck der politischen Teilhabe. Fast jeder von uns ist Beitragszahler der

sozialen Sicherungssysteme – und irgendwann einmal werden wir alle Patienten, pflegebedürftig

oder beziehen Rente. Auch wenn die Parlamente der Sozialversicherungsträger selten im Rampen-

licht stehen, rate ich als überzeugter Parlamentarier: Unterschätzen Sie diese Institutionen nicht!

Sie bestimmen über unser Leben in mehr Aspekten, als Sie denken – neun von zehn Bundesbürgern

werden durch ihre Entscheidungen direkt betroffen. Wählen Sie deshalb bei der Sozialwahl 2017.

Erweisen Sie sich als mündige Bürger, entscheiden Sie über Ihre Belange informiert und effektiv mit.“

„Die Sozialwahl ist gelebte Demokratie.

Es ist eine große Chance für die Versicherten, hier mitzubestimmen:

• Darüber, wer in den Verwaltungsräten und Versichertenparlamenten der Renten- und Krankenversicherung Ihre Interessen vertritt.

• Darüber, wer mithilft, falsche Entscheidungen in Ihrem Sinne zu korrigieren.• Darüber, wer über die Verwendung Ihrer Beitragsmittel mitentscheidet.

Deshalb wünsche ich mir eine hohe Beteiligung an der Sozialwahl 2017.“

„Millionen von Menschen mischen mit. Ihr Engagement ist vielfältig und

bunt: Es reicht von der Feuerwehr bis zu Nachbarschaftshilfe, von Kultur

über Sport zu Bildung und Religion. Die Sozialwahl ist eine wichtige Mög-

lichkeit für die Versicherten, Einfluss zu nehmen. Diese Chance sollte man

nicht verstreichen lassen. Wir bedauern, dass bislang so wenige Versicherte

von ihrem Recht Gebrauch machen oder überhaupt davon wissen.“

Bildquelle Norbert Lammert: Lichtblick/Fotograf: Achim Melde

Bildquelle Volker Kauder: Fotograf: Laurence Chaperon

Bildquelle Thomas Oppermann: Fotograf: Susie Knoll | Bildquelle Sahra Wagenknecht: DiG Trialon | Bildquelle Dietmar Bartsch:

DBT Inga Haar | Bildquelle Katrin Göring-Eckardt: Fotograf: H. Weber | Bildquelle Anton Hofreiter: Fotograf: Stefan Kaminski

„Die Sozialwahl, die in diesem Jahr zum zwölften Mal statt-

findet, ist nicht nur ein inzwischen bewährtes Modell des

Interessenausgleichs, sondern ein fester Bestandteil der

Demokratie in unserem Land. Rund 51 Millionen Wahlbe-

rechtigte sind aufgerufen, von ihrem Mitbestimmungsrecht

Gebrauch zu machen und ihre Vertreterinnen und Vertreter

in die ‚Parlamente der Versicherten‘ zu wählen – ein ebenso

beeindruckendes wie in der Vergangenheit noch viel zu

wenig genutztes Potenzial demokratischer Einflussnahme.

Dabei betrifft dieser Wahlakt rund 90 Prozent der Bevölke-

rung in Deutschland – als Mitglieder oder Mitversicherte in

den gesetzlichen Kranken-, Renten- oder Unfallkassen.

Der ‚Vater der Sozialversicherungen‘, Otto von Bismarck,

beklagte einst: ‚Die Scheu vor Verantwortung ist eine Krank-

heit unserer Zeit.‘ Gegen dieses Gebrechen gibt es bis heute

keine Versicherung. Umso wichtiger ist es, das Bewusstsein

für die Bedeutung der Möglichkeit demokratischer Teilhabe

zu schärfen und dafür zu werben. Denn eine freiheitliche

Gesellschaft benötigt sowohl eine demokratisch gewählte

Regierung und ein politisch verantwortliches Parlament

als auch eine aktive Bürgergesellschaft, die sich nicht zuletzt

in der regen Teilnahme an der Sozialwahl spiegelt. Ich

wünsche mir daher, dass sich viele Mitglieder der Sozialver-

sicherungen an der Wahl 2017 beteiligen und dadurch ihre

Rechte wie ihre Verantwortung gegenüber der Versicherten-

gemeinschaft wahrnehmen.“

Prof. Dr. Norbert Lammert

Präsident des Deutschen Bundestages

Volker Kauder

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

Thomas Oppermann

Fraktionsvorsitzender SPD

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter

Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

All das sind Fragen, die der Verwaltungsrat zu beantworten hat. Und Sie bestimmen, wer im Verwaltungsrat abstimmen darf.

Daher unsere Bitte: Informieren Sie sich, wer zur Wahl steht, und dann treffen Sie Ihre Wahl für eine gute und patientenori-

entierte Selbstverwaltung!“

„Selbstverwaltung braucht eine gute Wahl.

Welche Zusatzleistungen bietet eine Krankenkasse an? Solche, die sinn-

voll sind? Oder die, die sich gut verkaufen lassen? Soll die Krankenkasse

einen Antrag lange prüfen, oder will ich lieber eine Kasse, die zuverlässig

die mir zustehenden genehmigungspflichtigen Leistungen zahlt? Steckt

meine Kasse lieber Geld in die Werbung oder in eine gute Versorgung?

Selbstverwaltung der Krankenkassen (Ersatzkassen)und der Deutschen Rentenversicherung Bund

Mitglieder

Krankenversicherung

wählen

Gra

fik:

Info

bü

ro S

ozi

alw

ahl,

ww

w.s

ozi

alw

ahl.d

e

Versicherte

Arbeitgeber

wählen

Rentenversicherung

Versicherte und Rentner

wählen Parlamente

* Versicherten-/ Arbeitgebervertreter BARMER: 27/3 TK: 15/15 DAK-Gesundheit: 28/2 KKH: 20/10 hkk: 9/9

Verwaltungsrat Vertreter-versammlungbei der Deutschen Rentenversicherung Bund 30 Mitglieder (Versi-cherten- und Arbeit-gebervertreter)

bei BARMER, TK, DAK-Gesundheit,

KKH, hkk max. 30 Mitglieder (Versicherten- und

Arbeitgeber- vertreter *)

beschließt Haushalt

wählt und kontrollierthauptamtlichenVorstand

wählt Mitglieder der Widerspruchs- ausschüsse

wählt hauptamtlicheGeschäftsführung

ehrenamtlichen Vorstand Die ehrenamtliche „Regierung“

der Rentenversicherung trifft

die wichtigen Entscheidungen

in den Bereichen Finanzen,

Personal, Organisation und

Rehabilitation.

wählt ehrenamtliche Versichertenberater

entscheidet bei Grundsatzfragenzu Finanzen und Organisation entwickelt und beschließt

Satzungsleistungenz. B. Bonusprogramme, Wahltarife, neue Versorgungsformen

ernennt Mitglieder derWiderspruchs- ausschüsse

beschließt Haushalt

8 9

Sozialwahl und Selbstverwaltung

Grafik: Infobüro Sozialwahl, www.sozialwahl.de

10 11

Die Sozialwahl im Superwahljahr 2017

Wofür sind die Wahlbeauftragte und ihr Stellvertreter

zuständig? Laut Sozialgesetzbuch IV obliegen Ihnen die

allgemeinen Aufgaben und die Kontrolle der Durchführung

von Sozialwahlen – was kann man sich darunter konkret

vorstellen, was sind Ihre Rollen?

Rita Pawelski:

Im engeren Sinn sind wir dafür zuständig, die nichtgesetz-

lichen Rahmenbedingungen zu setzen und zu überwachen,

ob die Regeln für die Sozialwahlen eingehalten werden. Zum

Beispiel setzen wir den Wahltag fest und veröffentlichen

den Wahlkalender zur Vorbereitung und Durchführung der

Wahlen. Fällt die Fusion von zwei Versicherungsträgern in

die Zeiten des Wahlkalenders, wird dem neuen Träger auch

ein neuer Wahltag zugewiesen, wie z. B. der neuen BARMER.

In einem weiteren Sinn sind wir Fürsprecher für die Sozial-

wahlen. Das ist eine nicht ganz einfache Aufgabe. Als ich mei-

nen Bekannten, auch ehemaligen Kolleginnen und Kollegen

Ein Gespräch mit der Bundeswahl- beauftragten für die Sozialversiche-rungswahlen Rita Pawelski und ihrem Stellvertreter Klaus Wiesehügel

aus dem Bundestag, voller Stolz erzählt habe, welches Amt

ich übernehme, haben die meisten etwas verständnislos ge-

guckt und gesagt: „Was ist das denn?“. Das heißt: Wir müssen

intensive Aufklärungsarbeit leisten.

Klaus Wiesehügel:

Vor allem verstehen wir uns als Team und arbeiten auf

gleicher Augenhöhe zusammen. Gemeinsam beraten und

entscheiden wir über Anliegen, die Verbände und Versi-

cherungsträger an die Institution Bundeswahlbeauftragte

herantragen. Wir nehmen Termine gemeinsam wahr, teilen

uns Auftritte vor Gremien und wir planen und führen Ver-

anstaltungen gemeinsam durch.

Sie vermitteln zwischen Selbstverwaltung und Staat, sind

für beide Seiten zentrale Kontaktpersonen. Wie sieht das

nun aus – machen Sie z. B. Werbung für die Sozialwahl?

Rita Pawelski:

Wir kommunizieren in alle Richtungen. Ganz wichtige

Ansprechpartner sind für uns die sogenannten Listenträger,

also die Organisationen, welche bei den Sozialwahlen die

Vorschlagslisten aufstellen. Gemeinsam mit Bundesministe-

rin Andrea Nahles haben wir sie aufgefordert, den Frauen-

anteil auf diesen Listen deutlich zu erhöhen. Bleibt der

Frauenanteil auch 2017 ungenügend niedrig, werden wir die

Abgeordneten des Deutschen Bundestages auffordern,

endlich die Forderung unserer Vorgänger nach der Einfüh-

rung einer Frauenquote aufzugreifen.

In der „heißen Phase“ der Sozialwahlen werden wir Redaktio-

nen regionaler Zeitungen besuchen, um dort für die Betei-

ligung an den Sozialwahlen zu werben. Unsere wichtigste

Botschaft: Das ist Mitbestimmung pur, das ist Demokratie in

Reinform. Ich werde immer wieder gefragt, ob man auf die

ganze Selbstverwaltung nicht verzichten könne. Aber was

wäre die Alternative? Eine Staatsverwaltung? Eine Privatisie-

rung der Versicherungsträger? Die Betroffenen wären nicht

Entscheidungsträger, könnten nicht mehr mitbestimmen.

Beide Alternativen erscheinen mir nicht erstrebenswert.

„Wir müssen intensive Aufklärungsarbeit leisten.“

„Das ist Mitbestimmung pur, das ist Demokratie in Reinform.“

Bildquelle Klaus Wiesehügel und Rita Pawelski: Infobüro Sozialwahl

Klaus Wiesehügel:

Ich bin jahrzehntelanger Gewerkschafter. Deshalb sehe

ich es als meine Aufgabe an, auch die bereits engagierten

Gewerkschaften für eine noch öffentlichkeitswirksamere

Unterstützung der Sozialwahlen zu gewinnen. In Einzelfäl-

len kann ich auch Brücken zwischen Abgeordneten und

Gewerkschaftern schlagen. Auf diese Weise entstehen auch

Gespräche zwischen gewerkschaftlichen Selbstverwaltern

und Politikern.

Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter arbeiten ehren-

amtlich – was ist das Besondere daran?

Rita Pawelski:

Die Ehrenamtlichkeit hat den großen Vorteil, dass die Selbst-

verwalter einem Beruf nachgehen können und deshalb

noch näher an den Problemen und der Lebenswirklichkeit

der Versicherten und ihrer Arbeitgeber sind.

Klaus Wiesehügel:

Bei den immer größer werdenden Versicherungsträgern wird

die Arbeit für die Selbstverwalter immer anspruchsvoller.

Deshalb müssen sie selbst dafür sorgen, dass ihnen in ihrem

Sinne auch hauptamtlich qualifiziert zugearbeitet wird.

Welche Bedeutung hat für Sie die Sozialwahl im

Superwahljahr 2017?

Rita Pawelski:

Bei allen Wahlen geht es um die Angelegenheiten der Bürge-

rinnen und Bürger – und der Versicherten. Ich hoffe sehr, dass

sich die Wahlberechtigten von der Euphorie der allgemeinen

politischen Wahlen auch zur Stimmabgabe bei den Sozial-

wahlen motivieren lassen.

Klaus Wiesehügel:

Das Besondere an den Sozialwahlen ist, dass sie politisch

nicht so aufgeheizt sind. Es geht vor allem darum, dass die

Versicherten über die Vertreterinnen und Vertreter in ihrer

Renten- und Krankenkasse mitbestimmen können. Wir müs-

sen den Versicherten deutlich machen, dass sie nicht einfach

nur Kunde eines Versicherungskonzerns sind. Die „Kasse“

ist ihre „Kasse“, samt der Einfluss- und Mitbestimmungsmög-

lichkeiten, die man bei privaten Versicherungen nicht hat.

„Wir müssen den Versicherten deutlich machen, dass sie nicht einfach nur Kun-de eines Versicherungskonzerns sind.“

Das Gespräch in voller Länge auf www.sozialwahl.de

Die Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen

Seit 2015 ist Rita Pawelski, ehema-liges Mitglied des Bundestages für die CDU, Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen. Ihr Stellvertreter ist Klaus Wiese-hügel, ehemaliges Mitglied des Bundestages für die SPD und ehe-maliger Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Die offizielle Aufgabe der Bundes-wahlbeauftragten liegt darin, den Wahlvorgang zu überwachen und für dessen korrekte Durchführung zu sorgen. Konkret heißt das: Die Bundeswahlbeauftragte steht im Kontakt mit den Sozialversiche-rungsträgern und ihren Wahlbü-ros. Sie vermittelt zwischen der Selbstverwaltung und dem Staat und ist für beide Seiten die zentra-le Kontaktperson. Zudem tritt sie öffentlich für die Teilnahme an der Sozialwahl ein.

12 13

Die häufigsten Fragen und Antworten

1 Wer ruft zur Wahl auf?

Zur Sozialwahl 2017 rufen vornehmlich die Deutsche

Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversiche-

rung Saarland und folgende Ersatzkassen auf: BARMER,

TK, DAK-Gesundheit, KKH und hkk. Eine Wahl findet zudem

auch bei einzelnen anderen Trägern statt. Erhalten Versi-

cherte sowohl von der Deutschen Rentenversicherung Bund

oder der Deutschen Rentenversicherung Saarland als auch

von ihrer Ersatzkasse Wahlunterlagen, so sind sie bei beiden

Versicherungsträgern wahlberechtigt.

2 Wie viele Wahl- berechtigte gibt es?

Es gibt über 51 Millionen Wahlberechtigte. Bei der Deutschen

Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenver-

sicherung Saarland sind über 30 Millionen Versicherte und

Rentner wahlberechtigt, bei den Ersatzkassen insgesamt

über 21 Millionen Mitglieder.

3 Wer steht zur Wahl?

Die Sozialwahl ist eine Listenwahl und keine Personenwahl

wie etwa die Wahl der Direktkandidaten zum Deutschen

Bundestag. Bei der Sozialwahl stellen Organisationen, wie

zum Beispiel Gewerkschaften und andere Arbeitnehmer-

vereinigungen mit sozial- und berufspolitischen Zielen, und

Einzelpersonen ihre Kandidaten in Listen auf. Die Wahlbe-

rechtigten geben dann ihre Stimme für eine dieser Listen ab.

Je mehr Stimmen eine Liste bei der Wahl erhält, desto mehr

Sitze kann sie im Parlament mit ihren Kandidaten besetzen.

4 Wie funktioniert die Sozial- wahl bei den verschiedenen Versicherungsträgern?

Grundsätzlich sieht der Gesetzgeber eine Wahl mit Wahl-

handlung (Urwahl) vor, bei der die Wahlberechtigten ihre

Stimme für eine der verschiedenen Listen ihres Versiche-

rungsträgers abgeben können. Alternativ ist allerdings auch

eine Wahl ohne Wahlhandlung möglich. Dabei befinden sich

auf den zur Wahl stehenden Listen nicht mehr Bewerber, als

Sitze in der Selbstverwaltung (Parlament) zu vergeben sind.

Oder es wird sogar nur eine Vorschlagsliste eingereicht. Bei

dieser Art der Wahl geben die Versicherten keine Stimme ab,

die Vorgeschlagenen gelten automatisch als gewählt.

5 Wie wird gewählt?

Die Sozialwahl ist eine reine Briefwahl. Das heißt, die Wähler

erhalten ihre Wahlunterlagen automatisch per Post und

können die roten Wahlbriefumschläge kostenlos zurücksen-

den. Wer bei der Deutschen Rentenversicherung Bund oder

der Deutschen Rentenversicherung Saarland versichert und

Mitglied einer der Ersatzkassen ist, erhält zwei Wahlbriefe.

Egal, wie viele Wahlbriefe man erhält, es gilt: Pro Stimmzettel

darf nur eine Liste angekreuzt werden. Sonst ist die Stimme

ungültig. Entscheidend ist außerdem, dass die verschiedenen

Stimmzettel nicht in EINEN Wahlbriefumschlag kommen. Für

jeden Stimmzettel muss der Wahlbriefumschlag des jeweili-

gen Trägers genutzt werden, sonst ist die Stimme ungültig.

6 Warum kann man noch nicht online wählen?

Obwohl im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vorge-

sehen, hat der Bundestag bisher noch kein Gesetz zur Ermög-

lichung von Online-Wahlen auf den Weg gebracht. Die Sozial-

wahl 2017 bleibt deshalb eine reine Briefwahl. Die Deutsche

Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung

Saarland und die Ersatzkassen setzen sich grundsätzlich für

die Einführung von Online-Wahlen ein, wobei die notwendige

Datensicherheit auf jeden Fall gewährleistet sein muss.

7 Wann wird gewählt?

Die Wähler erhalten ihre Wahlunterlagen per Post bis Mitte

Mai 2017. Sie können sofort wählen, wenn sie ihre Unterla-

gen erhalten haben. Die Frist endet mit dem 31. Mai 2017. An

diesem Tag müssen die Wahlunterlagen den Versicherungs-

trägern vorliegen. Es gilt dabei der Tag des Posteingangs,

nicht der Tag des Poststempels. Für Mitglieder der BARMER

findet aufgrund der Fusion von BARMER-GEK und Deutscher

BKK zum 1. Januar 2017 ein späterer Wahltermin statt.

BARMER-Mitglieder erhalten die Wahlunterlagen Anfang Sep-

tember 2017. Die Frist endet am 4. Oktober 2017. An diesem

Tag müssen der BARMER die Wahlunterlagen vorliegen.

8 Wer darf wählen?

Bei der Sozialwahl dürfen Versicherte und Rentner der

Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Ren-

tenversicherung Saarland und Mitglieder der Ersatzkassen

wählen, die am 1. Januar 2017 das 16. Lebensjahr vollendet

haben. Da für Mitglieder der BARMER ein späterer Wahlter-

min stattfindet, sind dort alle Mitglieder, die am 1. Mai 2017

das 16. Lebensjahr vollendet haben, wahlberechtigt.

9 Warum ist die Sozialwahl wichtig?

Mit ihrer Stimmabgabe stärken Versicherte und Rentner

ihren ehrenamtlichen Vertretern in der Selbstverwaltung

für ihre demokratische Arbeit den Rücken. Die Wahlberech-

tigten der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deut-

schen Rentenversicherung Saarland und der Ersatzkassen

machen damit von ihrem Mitbestimmungsrecht Gebrauch.

Der Gesetzgeber hat die Sozialwahl als festen Bestandteil

der Demokratie in Deutschland verankert. Sie ist seit 1953

bewährtes Modell des Interessenausgleichs und trägt damit

zur Leistungsfähigkeit der Sozialversicherungen Deutsch-

lands und zum sozialen Frieden bei.

10 Wann und wie wird das Wahlergebnis festgestellt?

Nach dem 31. Mai 2017 beginnt die Ermittlung des Wahlergeb-

nisses. Dabei wird nach dem Verhältniswahlrecht (d’Hondt-

sches Höchstzahlverfahren) verfahren. Außerdem werden

nur Listen berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der

abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben. Da die Zahl

der Wahlberechtigten bei den Sozialversicherungsträgern

unterschiedlich hoch ist, dauert die Stimmenauszählung un-

terschiedlich lange. Spätestens zwei Wochen nach Ende des

Wahlgangs sind jedoch in der Regel alle Stimmen ausgezählt.

Für Mitglieder der BARMER findet ein späterer Wahltermin

und damit auch eine spätere Stimmenauszählung statt.

11 Welche Kosten entstehen bei der Sozialwahl?

Zu jeder vom Gesetzgeber vorgesehenen Wahl gehören

Information und Aufklärung. Das gilt auch für die Sozialwahl,

die drittgrößte Wahl in Deutschland. Bei einer Briefwahl

entstehen die Hauptkosten durch Porto. Zudem entstehen

Kosten für die Produktion der Wahlunterlagen sowie für

Information und Aufklärung über die Sozialwahl. Bei der letz-

ten Sozialwahl 2011 lagen die Kosten pro Wahlberechtigtem

unter einem Euro.

14 15

Wir helfen Ihnen weiter: Informationen, Gesprächspartner, Kontakte

Deutsche Rentenversicherung BundDie Deutsche Rentenversicherung Bund ist Europas größter Rentenver-sicherungsträger und kümmert sich bundesweit um rund 23 Millionen Versicherte und fast 10 Millionen Rentner. Hauptaufgabe ist die Zahlung von Renten sowie die Durchführung von Rehabilitationsleistungen.

Dr. Dirk von der Heide, Pressesprecher10709 Berlin, Ruhrstraße 2Telefon: 030 / 86 58 91 78Fax: 030 / 86 52 73 79E-Mail: dirk.heide@drv-bund.deInternet: www.deutsche-rentenversicherung.de, www.deutsche-rentenversicherung-bund.de

Deutsche Rentenversicherung Saarland Die Deutsche Rentenversicherung Saarland ist ein eigenständiger Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung. Hauptaufgabe ist wie bei allen Trägern der Deutschen Rentenversicherung die Zahlung von Renten sowie die Durchführung von Rehabilitationsleistungen. Außerdem ist sie Trägerin der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversi-cherung, die ein besonderes Versorgungssystem für Arbeitnehmer in metallverarbeitenden Betrieben des Saarlandes darstellt.

Petra Nickels, Pressesprecherin66111 Saarbrücken, Martin-Luther-Straße 2–4Telefon: 0681 / 30 93 407 Fax: 0681 / 30 93 284E-Mail: pnickels@drv-saarland.deInternet: www.deutsche-rentenversicherung-saarland.de

BARMER Die BARMER bietet ihren 9,4 Millionen Versicherten eine umfassende medizinische Versorgung, die weit über den gesetzlichen Leistungs- katalog hinausgeht. Qualität, Innovation und hochwertiger Kunden-service sind die Leitgedanken, die ihre tägliche Arbeit bestimmen. Die BARMER entstand am 1. Januar 2017 durch die Vereinigung der BARMER GEK und der Deutschen BKK. Ihr Haushaltsvolumen beträgt rund 36 Milliarden Euro.

Athanasios Drougias, Unternehmenssprecher42286 Wuppertal, Lichtscheider Straße 89Telefon: 0202 / 56 81 99 14 21Fax: 0202 / 56 81 99 14 59E-Mail: presse@barmer.de Internet: www.barmer.de

Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller Ersatzkassen, die fast 28 Millionen Menschen in Deutschland gegen Krankheit versichern. In den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen mit insgesamt rund 320 sowie weiteren 40 Mitarbeitern in den Pflegestützpunkten für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.

Michaela Gottfried, Pressesprecherin10963 Berlin, Askanischer Platz 1Telefon: 030 / 26 93 11 200Fax: 030 / 26 93 12 915E-Mail: presse@vdek.comInternet: www.vdek.com

Techniker Krankenkasse (TK)Die Techniker Krankenkasse (TK) ist ein leistungsfähiger und moderner Gesundheitsdienstleister. Sie vertritt die Interessen von bundesweit 9,8 Millionen Versicherten und setzt sich für ein leistungsstarkes, nachhaltig finanzierbares und auf Wettbewerb basierendes Gesund-heitssystem ein. Für ihre Kunden ist die TK an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr erreichbar.

Dorothee Meusch, Pressesprecherin22305 Hamburg, Bramfelder Straße 140Telefon: 040 / 69 09 17 83E-Mail: pressestelle@tk.de Internet: www.tk.de

DAK-GesundheitDie DAK-Gesundheit ist eine der größten gesetzlichen Kranken- kassen Deutschlands und zugleich mit über 240 Jahren Erfahrung eine der traditionsreichsten. Sie engagiert sich vorausschauend für die Gesundheit ihrer 5,9 Millionen Versicherten. Mit starken Leistungen zum Gesundbleiben und Gesundwerden ist die DAK-Gesundheit 365 Tage im Jahr an der Seite ihrer Kunden. Ein Leben lang.

Jörg Bodanowitz, Pressesprecher20097 Hamburg, Nagelsweg 27–31Telefon: 040 / 23 96 14 09Fax: 040 / 23 96 22 19E-Mail: presse@dak.de Internet: www.dak.de/presse

KKHMit rund 1,8 Millionen Versicherten zählt die KKH Kaufmännische Krankenkasse als eine der größten bundesweiten Krankenkassen zu den leistungsstarken Trägern der gesetzlichen Krankenversiche-rung. Die Betreuung der Versicherten wird flächendeckend in allen 16 Bundesländern durch 110 Servicestellen sichergestellt.

Daniela Preußner, Pressesprecherin30625 Hannover, Karl-Wiechert-Allee 61Telefon 0511 / 28 02 16 10Fax: 0511 / 28 02 16 99E-Mail: presse@kkh.de Internet: www.kkh.de

hkkDie hkk (Handelskrankenkasse) zählt mit mehr als 520.000 Versicher-ten zu den 20 größten bundesweit wählbaren gesetzlichen Kranken-kassen. Die hkk legt großen Wert auf eine hohe Kundenzufriedenheit, Leistungs- und Servicequalität sowie modernes Management.

Holm Ay, Pressesprecher28195 Bremen, Martinistraße 26Telefon: 0421 / 36 55 10 00Fax: 0421 / 36 55 99 10 00E-Mail: holm.ay@hkk.de Internet: www.hkk.de

Das Onlineportal zur Sozialwahl 2017

finden Sie unter www.sozialwahl.de

Auf ihren eigenen Homepages informieren

die Deutsche Rentenversicherung Bund, die

Deutsche Rentenversicherung Saarland sowie

die Ersatzkassen BARMER, TK, DAK-Gesund-

heit, KKH und hkk über die Sozialwahl und

die Selbstverwaltung in ihren Unternehmen:

Informations-angebote

Als Serviceeinrichtung der Deutschen Renten-

versicherung Bund, der Deutschen Renten-

versicherung Saarland und der Ersatzkassen

BARMER, TK, DAK-Gesundheit, KKH und hkk

bietet das Infobüro Sozialwahl Informationen

zur Sozialwahl 2017 und zur Selbstverwaltung

aus erster Hand. Journalisten finden hier Unter-

stützung bei ihrer Redaktionsarbeit: Textange-

bote, Vermittlung von Interviewpartnern und

Experten, Bereitstellung von Statements/O-Tönen.

Das Infobüro Sozialwahl ist von

Montag bis Freitag in der Zeit von

9:00 bis 18:00 Uhr für Fragen erreichbar:

Telefon: 030 / 24 08 66 10

E-Mail: info@sozialwahl.de

Infobüro Sozialwahl

Termine Termine BARMER

25.04.–11.05.17 Zustellung der Wahlunterlagen

31.05.17 Stichtag der Sozialwahl

Ende Juni 2017 Veröffentlichung der

vorläufigen Wahlergebnisse

Ende November 2017 Bekanntmachung des end-

gültigen Wahlergebnisses

durch den Wahlausschuss

01./02.09.17 Versand der Wahlunterlagen

bei der BARMER

04.10.17 Stichtag der Sozialwahl bei der BARMER

www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/sozialwahl

www.deutsche-rentenversicherung-saarland.de

www.vdek.com

www.barmer.de/sozialwahl

www.presse.tk.de/sozialwahl

www.dak.de/sozialwahl

www.kkh.de/sozialwahl

www.hkk.de

Apr

Mai

Jun

Okt

Sept Nov

Wer wir sind

Impressum:

Verantwortlich für den Inhalt:

Deutsche Rentenversicherung Bund

Pressesprecher: Dr. Dirk von der Heide

Ruhrstraße 2, 10704 Berlin

Tel.: 030 / 86 58 91 78

Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)

Pressesprecherin: Michaela Gottfried

Askanischer Platz 1, 10963 Berlin

Tel.: 030 / 26 93 11 200

Konzept und Redaktion:

A&B One Kommunikationsagentur GmbH

Layout:

Serviceplan Berlin GmbH & Co. KG