Stärkung Des Schengen

7/24/2019 Strkung Des Schengen

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Strkung des Schengen-Raums

Die EU-Manahmen zur Strkung des Schengen-Raums haben zum Ziel, dieAnwendung der gemeinsamen Regeln zu erbessern und au! Ausnahmesituati"nen anden Auengrenzen besser reagieren zu k#nnen$

RECHTSAKT

Mitteilung der %"mmissi"n an das Eur"&ische 'arlament, den Rat, den (irtscha!ts-und S"zialausschuss und den Ausschuss der Regi"nen "m )*$ Se&tember +))(ahrung des Schengen-S.stems - Strkung des Raums "hne %"ntr"llen an den/innengrenzen 0%1M0+))2 3*)endg4ltig - nicht im Amtsblatt er#5entlicht2$

ZUSAMMENFASSUNG

Die Re"luti"nen im Zuge des Arabischen 6r4hlings im 7ahr +)) haben in einigenMitgliedstaaten der Eur"&ischen Uni"n 0EU2 zu einem gr"en Zustr"m an8mmigranten ge!4hrt$ Diese Ereignisse haben gezeigt, dass !4r auergew#hnlicheUmstnde die Anwendung der gemeinsamen Regeln !4r den Schengen-Raumgestrktund die (iederein!4hrung "n %"ntr"llen an den /innengrenzen reguliert werdenmuss, insbes"ndere, wenn die 6unkti"nsweise des Schengen-Raums insgesamt in9e!ahr ist$

Die %"mmissi"n er#5entlichte im 7ahr +)) eine Mitteilung und zwei9esetzes"rschlge zu diesem :hema$ ;etztere wurden schlielich im 1kt"ber +)edes teilnehmende ;and bereit und in der ;age ist,die 9esamtheit der gemeinsamen Regelungen au! die %"ntr"lle der Auengrenzen,=isa, &"lizeiliche und >ustizielle Zusammenarbeit, Manahmen in /ezug au! dasSchengener 8n!"rmati"nss.stem usw$ anzuwenden$ 0Schengener /esitzstand2$

Um dies zu erreichen, ist zum einen die Strkung des Ealuierungsmechanismus, derdie Anwendung des Schengen-/esitzstands durch EU-;nder k"ntr"lliert, und zumanderen die Sicherstellung einer geeigneten ?berwachung und %"ntr"lle der in den

Ealuierungsberichten enthaltenen Em&!ehlungen, grundlegend gew"rden,insbes"ndere, wenn ein 6ehler "der Mangel identi@ziert wird$ Die %"mmissi"n ist !4rdie Durch!4hrung dieser %"ntr"ll- und ?berwachungsarbeit erantw"rtlich$

Das S.stem da!4r wurde mittels der =er"rdnung 0EU2 r$ )3


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"rganisierte %riminalitt2 wieder %"ntr"llen an seinen /innengrenzen einzu!4hrenkann$

=er"rdnung 0EU2 r$ )3)B+):3344:+#ecks Fest"egung ener gemensamen Rege"ung &'r de !%r'(ergehende)ederen&'hrung !%n K%ntr%""en an den *nnengren+en unterauBerge#,hn"chen Umstnden /Amts("att = 3;> !%m :1551345601

*ercht der K%mmss%n an das Eur%8sche ?ar"ament und den RatD F'n&terHa"(ahres(ercht +um Funkt%neren des Schengen-Raums1 51 N%!em(er

3456-641 A8r" 345 /11M0+)F2 +G+ @nal-ncht m Amts("att !er,fent"cht01ach der Mitteilung "m )*$ Se&tember +)) legt die %"mmissi"n dem Eur"&ischen'arlament und dem Rat Halb>ahresberichte zum 6unkti"nieren des Schengen-Raums"r$ 8n ihrem >4ngsten /ericht weist die %"mmissi"n "r allem darau! hin, dass die="rbereitungen !4r die Umsetzung des neuen Ealuierungsmechanismus in die (egegeleitet wurden und dass die Durch!4hrung der ersten Ealuierungen nach dem neuenMechanismus !4r 7anuar +)3 anberaumt sind$

Eur%8sches Unterst't+ungs('r% &'r As"&ragen

Die =er"rdnung 0EU2 r$ F


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Mitgliedstaaten im As.lbereich zu strken und diese bei der /ewltigung "n%risensituati"nen zu unterst4tzen$

RECHTSAKT

=er"rdnung 0EU2 r$ F


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Das EAS1 k""rdiniert durch die /ereitstellung tem&"rrer Unterst4tzung dieS%&%rth"&e !4r Mitgliedstaaten, deren Au!nahmeeinrichtungen und As.ls.stemeeinem bes"nders h"hen Druck ausgesetzt sind$

8m Rahmen dieser S"!"rtmanahmen k#nnen ein "der mehrere Mitgliedstaaten das

Unterst4tzungsb4r" um die Entsendung "n As"-Unterst't+ungsteams ersuchen$Diese :eams stellen 6achkenntnisse im Hinblick au! D"lmetschdienste, %enntnisse 4berdie Herkun!tslnder und %enntnisse 4ber die /earbeitung und =erwaltung "nAs.l"rgngen bereit$

8m 6alle einer Entsendung "n einem "der mehreren As.l-Unterst4tzungsteamsereinbart das Unterst4tzungsb4r" zusammen mit dem ersuchenden Mitgliedstaateinen Ensat+8"an$ Dieser Einsatz&lan enthlt

die ="rgehensweise und Einsatzziele

die "raussichtliche Einsatzdauer

das ge"gra@sche 9ebiet, in dem die :eams eingesetzt werden

die Zusammensetzung der :eams und die Au!gaben der :eammitglieder$

Die EC&erten aus den Unterst4tzungsteams werden "n den Mitgliedstaatenbereitgestellt und geh#ren dem As.l-Einsatz&""l des EAS1 an$

Umset+ung des gemensamen eur%8schen As"sstems /GEAS0

Das EAS1 trgt zur Umsetzung des 9EAS s"w"hl innerhalb als auch auerhalb der

Eur"&ischen Uni"n bei$

/etre5end die innerstaatliche Dimensi"n des 9EAS 4bernimmt dasUnterst4tzungsb4r" !"lgende Hau&tau!gaben

Zusammenstellen "n 8n!"rmati"nen in /ezug au! die /ehandlung "n Antrgenau! internati"nalen Schutz in den Mitgliedstaaten und die innerstaatlichenRegelungen in As.l!ragen s"wie

die Erstellung eines 7ahresberichts zur As.lsituati"n in der Eur"&ischen Uni"nund gegebenen!alls die Ausarbeitung "n 6achd"kumentati"nen zur Anwendung

der 8nstrumente der Uni"n im As.lbereich$

/etre5end die auswrtige Dimensi"n des 9EAS ist das Unterst4tzungsb4r"insbes"ndere zustndig !4r

die %""rdinierung des 8n!"rmati"nsaustausches und andere Manahmen derMitgliedstaaten in =erbindung mit der Umsed"ung "n 6l4chtlingen ausDrittlndern

die Zusammenarbeit mit Drittlndern zur F,rderung und Mt#rkung an derSchafung !%n Ka8a+tten n den As"- und Au&nahmesstemen "n

Drittlndern und zur Umsetzung der regi"nalen Schutz&r"gramme$

Struktur und $er#a"tung des Unterst't+ungs('r%s


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Der $er#a"tungsratist das 'lanungs- und ?berwachungsgremium des /4r"s$ Er setztsich aus =ertretern der Mitgliedstaaten der EU und der ass"ziierten ;nder, derEur"&ischen %"mmissi"n s"wie aus einem =ertreter des H"hen %"mmissars der=ereinten ati"nen !4r 6l4chtlinge 0UHR2 zusammen$

Der E9ekut!drekt%r wird "m =erwaltungsrat ernannt und !4hrt die lau!enden9esch!te des Unterst4tzungsb4r"s$ Er ist der gesetzliche =ertreter desUnterst4tzungsb4r"s$

Der *erat !ungiert als 'latt!"rm !4r einen andauernden bilateralen Dial"g, denAustausch "n 8n!"rmati"nen und die /4ndelung "n (issen zwischen demUnterst4tzungsb4r" und der Ziilgesellscha!t$ 8m /eirat k"mmen EC&erten in denzahlreichen As&ekten des As.lrechts zusammen$

Die Ennahmen des /4r"s bestehen in erster ;inie aus /eitrgen aus dem9esamthaushalts&lan der Eur"&ischen Uni"n und /eitrgen der ass"ziierten ;nder$

*EZUG

Rechtsakt .atum desnkra&ttretens

Termn &'r deUmset+ung n denMtg"edstaaten

Amts("att derEur%8schenUn%n

=er"rdnung 0EU2r$ F


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Eur"&ischen Uni"n und dem %#nigreich "rwegen zur 6estlegung der M"dalittenseiner /eteiligung am Eur"&ischen Unterst4tzungsb4r" !4r As.l!ragen 0A/l$ ; )G"m )+$F$+)F2

.as gemensame Neuansed"ungs8r%gramm der EU

Diese Mitteilung schlgt ein gemeinsames euansieldungs&r"gramm der EU "r, umdie eur"&ischen Manahmen zum internati"nalen 6l4chtlingsschutz zu erbessernund die S"lidaritt der EU mit Drittlndern unter /eweis zu stellen$ Das Ziel bestehtdarin, einen strategischen Ansatz !4r die euansiedlung zu entwickeln, indem diese indie eCterne '"litik der EU integriert wird, und die Anstrengungen s" zu k""rdinieren,dass sie k"steng4nstiger werden$

RECHTSAKT

Mtte"ung der K%mmss%n an das Eur%8sche ?ar"ament und den Rat !%m

31 Se8tem(er 344; +ur Enrchtung enes gemensamenNeuansed"ungs8r%gramms der EU KM/344;0 2endg1 I Ncht mAmts("att !er,fent"chtJ1

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Mitteilung betri5t die Ansiedlung "n 6l4chtlingen aus ;ndern auerhalb derEur"&ischen Uni"n 0EU2 in einem der Mitgliedstaaten$ Die euansiedlung ist eine derdauerha!ten ;#sungen !4r 6l4chtlinge, deren Schutzbedar! bereits nachgewiesen ist$8m Allgemeinen wird der euansiedlungs&r"zess "m 6l4chtlingsk"mmissariat der=ereinten ati"nen 0UHR2 ermittelt$ 8n der Mitteilung geht es auch um S"lidaritt

bei der Migrati"nssteuerung und den weltweiten 6l4chtlingsschutz der EU$

Zurzeit beteiligen sich mehrere Mitgliedstaaten >hrlich "der ad h"c an dereuansiedlung$ Die euansiedlungsmanahmen werden "m Eur"&ischen6l4chtlings!"nds0E662 in erheblichem Um!ang @nanziell unterst4tzt$

:r"tzdem ist die Zahl der in der EU neu angesiedelten 6l4chtlinge eher gering, und inden meisten Mitgliedstaaten gibt es keine euansiedlungs&r"gramme$ Auerdemlegen die an der euansiedlung beteiligten Mitgliedstaaten meist au! nati"naler Ebene'ri"ritten !est, statt die euansiedlung und die damit erbundenen auen&"litischen8nstrumente au! EU-Ebene zu k""rdinieren$ Dar4ber hinaus ist der gegenwrtige E66

nicht KeCibel genug, um neuen und sich ndernden /ed4r!nissen bez4glich dereuansiedlung gerecht zu werden$ Daher s"llten die gemeinsamen EU-Manahmendarau! abzielen,

mehr Mitgliedstaaten einzubeziehen und die Zusammenarbeit zu erbessern

den 6l4chtlingen in einem =er!ahren zuerlssig Schutz zu bieten

S"lidaritt mit Drittlndern zu zeigen

die euansiedlung au! EU-Ebene besser zu nutzen

die euansiedlung in die eCterne '"litik der EU zu integrieren
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=celex:52009DC0447http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:l14567http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:l14567http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=celex:52009DC0447http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:l14567http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:l14567


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@nanzielle Anreize !4r die Mitgliedstaaten zu scha5en, die unter/er4cksichtigung der gemeinsam !estgelegten wichtigsten 'ri"ritten6l4chtlinge au!nehmen$

Ein gemensames Neuansed"ungs8r%gramm der EUs"llte einge!4hrt werden, um

die euansiedlung in die eCterne Dimensi"n der As.l&"litik der EU zu integrieren undsie erstrkt strategisch zu nutzen$ Die Mitteilung nennt die !"lgenden Grund+'ge

die :eilnahme an der euansiedlung s"llte den Mitgliedstaaten !reigestellt sein

die euansiedlungsaktiitten der EU s"llten ausgeweitet werden

das 'r"gramm s"llte Schritt !4r Schritt au!gebaut werden und eine An&assungan sich ndernde Umstnde erm#glichen

alle interessierten Stellen s"llten sich beteiligen k#nnen 0internati"nale undl"kale R1, 9ebietsk#r&erscha!ten usw$2$

Den wesentlichen nha"tdes 'r"gramms bilden die 6estlegung gemeinsamer>hrlicher 'ri"ritten in einem %"nsultati"nser!ahren und die @nanzielle Unterst4tzungdurch den E66 !4r Mitgliedstaaten, die zusagen, 6l4chtlinge im Einklang mit diesen'ri"ritten neu anzusiedeln$ Au! diese (eise kann die @nanzielle Unterst4tzungwirksamer geleistet werden$ Die bestehende Sacherstndigengru&&e euansiedlung,die sich ad h"c tri5t, wird zu einem 9remium ausgebaut, das regelmigzusammentritt und an dem smtliche Mitgliedstaaten und interessierten Stellenteilnehmen$ Die 9ru&&e wird die ="rarbeiten zur 6estlegung der gemeinsamen

>hrlichen EU-'ri"ritten leisten, 8n!"rmati"nen zu den zahlenmigen Zielen der

Mitgliedstaaten austauschen und den s&ezi@schen Handlungsbedar! im /ereich dereuansiedlung bestimmen$ Das UHR wird eng in die ="rarbeiten einbez"gen undlie!ert eine Einschtzung des weltweiten euansiedlungsbedar!s$ Die gemeinsamen

>hrlichen 'ri"ritten werden s"dann au! der 9rundlage einer Entscheidung der%"mmissi"n im Ausschusser!ahren !estgelegt$ Sie werden nach bestimmtenge"gra@schen Regi"nen, Staatsangeh#rigkeiten "der 6l4chtlingskateg"rien de@niertund s"rgen da!4r, dass KeCibler au! neuen "der dringenden /edar! reagiert werdenkann$ 8n der 6"lge erhalten Mitgliedstaaten, die 6l4chtlinge au! der 9rundlage dergemeinsamen 'ri"ritten neu ansiedeln, @nanzielle Unterst4tzung durch den E66$

Das 'r"gramm s"ll !4r eine bessere &raktische Zusammenarbeit s"rgen und die(irksamkeit der eCternen As.l&"litik der EU steigern$ Das Eur"&ischeUnterst4tzungsb4r" !4r As.l!ragen0EAS12, das +) zur Strkung der &raktischen%""&erati"n der Mitgliedstaaten in As.l!ragen eingerichtet wird, 4bernimmt eine aktieR"lle bei der %""rdinierung der euansiedlung$ Auerdem wird die %"mmissi"n durchden E66 weiterhin 'r">ekte der &raktischen %""rdinati"n im /ereich der euansiedlungunterst4tzen$ 8m Rahmen des 'r"gramms wird auch die Zusammenarbeit mit demUHR bei der 6estlegung der gemeinsamen 'ri"ritten, der Strkung derstrategischen utzung der euansiedlung s"wie der Entwicklung und Durch!4hrungder &raktischen %""&erati"n intensiiert$ Die euansiedlung s"llte einen !esten

/estandteil der eCternen As.l&"litik der EU bilden und gut mit der Auen&"litikinsgesamt k""rdiniert werden$ 8nsbes"ndere s"llte sie au! den 9esamtansatz der EU
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:jl0022http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:jl0022http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:jl0008http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:jl0022http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:jl0022http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:jl0008


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zur Migrati"nabgestimmt sein$ Das Ziel besteht auch darin, die euansiedlung in diek4n!tigen regi"nalen Schutz&r"gramme zu integrieren$

Mit Unterst4tzung des EAS1 wird die %"mmissi"n >hrlich 4ber den 6"rtschritt bei dereuansiedlung in der EU berichten$ Zustzlich wird +) mit allen interessierten

%reisen eine Zwischenbilanz gez"gen$ Das gemeinsame 'r"gramm wird +)Fbewertet, w"bei es auch um seine Ausweitung gehen wird$

Hntergrund

/eim Au!bau des 9emeinsamen Eur"&ischen As.ls.stemswurde !estgestellt, dass dieeuansiedlung einen wesentlichen /estandteil bilden s"llte, was im Rahmen desEur"&ischen 'akts zu Einwanderung und As.l wiederh"lt wurde$ 8n ihrer Mitteilung4ber die k4n!tige As.lstrategierie! die %"mmissi"n zur weiteren 6#rderung dereuansiedlung und ihrem Ausbau zu einem 8nstrument !4r den 6l4chtlingsschutz au!$

K'n&tges Gemensames Eur%8sches As"sstemMit dem "rliegenden 9r4nbuch s"ll ermittelt werden, welche 1&ti"nen !4r dieAusgestaltung der zweiten 'hase der Errichtung des 9emeinsamen Eur"&ischenAs.ls.stems in /etracht k"mmen$

RECHTSAKT

Gr'n(uch !%m :1 un 3442 '(er das k'n&tge Gemensame Eur%8scheAs"sstem KM /34420 645endg'"tg - Ncht m Amts("att !er,fent"chtJ

ZUSAMMENFASSUNG

Mit diesem 9r4nbuch beabsichtigt die %"mmissi"n, eine breit angelegte %"nsultati"neinzuleiten, deren Ergebnisse zur =er#5entlichung eines Strategie&lans !4hren s"llen$8n diesem D"kument, das im ersten Luartal +I "rliegen d4r!te, s"llen smtlicheManahmen au!ge!4hrt werden, die zur Scha5ung eines gemeinsamen eur"&ischenAs.ls.stems n#tig sein werden$

*ear(etung !%n As"antrgen

Die %"mmissi"n regt an

die M#glichkeit, As.l zu beantragen, zu erbessern$ 8n diesem Zusammenhangschlgt sie eine =erbesserung der rechtlichen 9arantien whrend der/eantragung "n As.l an der 9renze "r

bestimmte nati"nale ="rschri!ten in /ezug au! die As&ekte des As.ler!ahrens,die durch die /estimmungen der ersten 'hase nicht - "der nur unzureichend -abgedeckt sind, weiter anzugleichen, insbes"ndere die Lualitt derEntscheidungs&r"zesse, die (4rdigung der "n den Antragstellerneingereichten /elege und die Rechtsbehel!e

eine eubewertung des 8nhalts und Mehrwerts bestimmter =er!ahrensanstze

"rzunehmen, die in der ersten Harm"nisierungs&hase ausgearbeitet wurden,beis&ielsweise des %"nze&ts sicherer StaatenN 0sichere Herkun!tslnder,sichere Drittstaaten und sichere eur"&ische Drittstaaten2$
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:jl0008http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:l14561http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:jl0002http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:jl0002http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=celex:52007DC0301http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:jl0008http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:l14561http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:jl0002http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:jl0002http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=celex:52007DC0301


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Au&nahme(edngungen &'r As"suchende

Die %"mmissi"n schlgt "r, eentuell den Ermessenss&ielraum einzuschrnken, dendie derzeitigen /estimmungen der Richtlinie +


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Mechanismen zur =erbreitung bewhrter &raktischer =er!ahren

eentuell gemeinsame Standards hinsichtlich der erlangten Luali@kati"nenund 6higkeiten s"wie einen M"nit"ringmechanismus, um sicherzustellen, dassbes"nders schutzbed4r!tigen 'ers"nen Oualitati h"chwertige Dienstleistungen

angeb"ten werden$

ntegrat%n

Die %"mmissi"n beginnt, generell dar4ber nachzudenken, wie die 8ntegrati"n "n'ers"nen ge!#rdert werden kann, denen internati"naler Schutz gewhrt wird$ Sieschlgt 6"lgendes "r

Ergnzung der bestehenden Rechts"rschri!ten der 9emeinscha!t

Erstellung "n 8ntegrati"ns&r"grammen 0die sich mit den 6ragen der("hnraumers"rgung, des Zugangs zu 9esundheitsers"rgung undS"zialdiensten be!assen2

Sensibilisierung der Arbeitsmarktakteure !4r den Mehrwert, den /eg4nstigte desinternati"nalen Schutzes einbringen$ Diesbez4glich em&@ehlt die %"mmissi"n,die Manahmen der Eur"&ischen 9emeinscha!t au! erschiedene :hemen zuk"nzentrieren, beis&ielsweise au! die Anerkennung ihrer Luali@kati"nen$

.urch&'hrung und *eg"etmaBnahmen

Die %"mmissi"n schlgt "r, den Anwendungsbereich der &raktischenZusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten auszudehnen$ Dabei erwhnt sieinsbes"ndere 6"lgendes

Entwicklung gemeinsamer ;eitlinien !4r die Auslegung und Anwendungerschiedener As&ekte der EU-As.l"rschri!ten

(eiterentwicklung der EU-weiten Datenbank !4r Herkun!tslnderin!"rmati"nen018-'"rtal2$ Sie schlgt insbes"ndere "r, diese Datenbank mit anderenZuwanderungs- und 8ntegrati"ns-Datenbanken zu ernetzen

Erweiterung des %reises der 'ers"nen, die am Austausch bewhrter="rgehensweisen beteiligt sind$

Die %"mmissi"n schlgt auch "r, eine bessere Unterst4tzung der einschlgigen:tigkeiten s"wie ein wirksames und s.stematisches 6"ll"w-u& zu gewhrleisten, umeine Auswertung der Ergebnisse zu erm#glichen$ Die %"mmissi"n &lant, in diesem 7ahreine Durch!4hrbarkeitsstudie in Au!trag zu geben, in der die erschiedenen 1&ti"nenuntersucht werden$ Eine der 1&ti"nen ist die Umwandlung der an der &raktischenZusammenarbeit beteiligten Stellen in eine eur"&ische Unterst4tzungsagentur$

Gete"te $erant#%rtung und Lnan+e""e S%"dartt

Die %"mmissi"n regt an, die ?berlegungen zu den 9rundstzen und Zielen des Dublin-S.stems 0bestehend aus den Dublin- und EUR1DA-=er"rdnungen2 zu ertie!en, umdurch die Anwendung dieses S.stems eine gerechtere =erteilung der As.lbewerber
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:l33153http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:l33081http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:l33153http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:l33081


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undB"der der 'ers"nen, die internati"nalen Schutz genieen, au! die Mitgliedstaatenzu gewhrleisten$

Die %"mmissi"n schlgt auch "r, eine ;#sung !4r den besseren Einsatz der Mittel desEur"&ischen 6l4chtlings!"nds0E662 zu @nden, um Unterschiede abzubauen und

bestehende Standards zu erh#hen$ Um die (irkung des 6"nds zu maCimieren, schlgtsie "r, au! nati"naler Ebene und au! EU-Ebene =er!ahren zur %"nsultati"n "der zum8n!"rmati"nsaustausch einzu!4hren$

E9terne .mens%n der As"8r%("ematk

8n dem /em4hen, den Schutz und das Angeb"t an nachhaltigen ;#sungen !4r6l4chtlinge in ihren Herkun!ts- und :ransitregi"nen zu erh#hen, hat die %"mmissi"ndas %"nze&t der regi"nalen Schutz&r"grammeder EU entwickelt$ /isher wurden zwei'il"t&r"gramme gescha5en in den westlichen euen Unabhngigen Staaten und in

:ansania$ Diese 'r">ekte sind n"ch nicht weit !"rtgeschritten, aber bez"gen au! die

anstehenden /ewertungen dieser 'r"gramme !ragt sich die %"mmissi"n, au! welcheArt und (eise die EU die Drittlnder unterst4tzen k#nnte, um die Heraus!"rderungender As.l&r"blematik zu bewltigen$ Sie !ragt sich zudem, wie die 9esamtstrategie derEU gegen4ber Drittlndern erbessert und ereinheitlicht werden k#nnte$

Die %"mmissi"n besch!tigt sich damit, wie neben der Durch!4hrung "n regi"nalenSchutz&r"grammen um!assende 6inanzhil!e !4r (iederansiedlungsmanahmen derMitgliedstaaten bereitgestellt werden kann$

8n /ezug au! gemischte Migrati"nsstr#me an den Auengrenzen 0d$ h$Migrati"nsstr#me, die s"w"hl illegale Zuwanderer als auch schutzsuchende 'ers"nen

um!assen2, regt die %"mmissi"n an, 4ber 6"lgendes nachzudenken

/ildung "n :eams "n As.l!achleuten, die "r4bergehend m"bilisiert werdenk#nnten, um Mitgliedstaaten im /edar!s!all zu unterst4tzen$ S"llte die 1&ti"nder Errichtung einer eur"&ischen Unterst4tzungsagentur gewhlt werden,k#nnte diese den Einsatz dieser :eams k""rdinieren

9ewhrung "n S"!"rthil!en !4r diese Mitgliedstaaten, um sie in die ;age zuersetzen, die As.lsuchenden au!zunehmen und die =er!ahren zur 'r4!ung derAs.lantrge durchzu!4hren

weitere ergnzende Manahmen, um sicherzustellen, dassSchutzer&Kichtungen, die sich aus dem EU-/esitzstand und internati"nalen6l4chtlings- und Menschenrechtsgesetzen ergeben, einen !esten /estandteil des9renzschutzes an den Auengrenzen bilden$

Hntergrund

ach dem Akti"ns&lan zum Haager 'r"gramms"llen die ="rschlge !4r ein9emeinsames Eur"&isches As.ls.stem bis Ende +) erabschiedet werden$ Mit dem"rliegenden 9r4nbuch bringt die %"mmissi"n ihre Au5assung zum Ausdruck, dass es

bereits >etzt an der Zeit ist, 4ber diese 6ragen nachzudenken und beizeiten neueManahmen anzuregen, damit diese bis zu diesem :ermin angen"mmen werdenk#nnen$
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:l33078http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:l33222http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:l16002http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:l33078http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:l33222http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:l16002


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Enrese !%n F"'cht"ngen n de EU und Strkung hres Schut+es n denErstas"staaten

Die Mitgliedstaaten be!assen sich sch"n lange mit der M#glichkeit der /earbeitung "nAs.lantrgen auerhalb der Eur"&ischen Uni"n 0EU2, um die 6l4chtlingsstr#me au!

das EU-:errit"rium besser "rdnen und k"ntr"llieren wie auch den Schutzbed4r!tigenrascher internati"nalen Schutz gewhren zu k#nnen$ 8n diesem Zusammenhangschlgt die %"mmissi"n die Durch!4hrung eines 'r"gramms zur euansiedlung undEingliederung "n As.lbewerbern in der EU "r, was auch den Au!- und Ausbau derAu!nahmeka&azitten der Erstas.lstaaten in den Herkun!tsregi"nen "n 6l4chtlingenum!asst$

RECHTSAKT

Mtte"ung der K%mmss%n an den Rat und das Eur%8sche ?ar"ament !%m1 un 344 +ur k%ntr%""erten Enrese !%n ?ers%nen de nternat%na"en

Schut+ (en,tgen n de Eur%8sche Un%n und +ur Strkung derSchut+ka8a+tt !%n Herkun&tsreg%nenD $er(esserung des Zugangs +udauerha&ten =,sungenO KM/3440 54endg1 - Ncht m Amts("att!er,fent"chtJ

ZUSAMMENFASSUNG

8n dieser Mitteilung gibt die %"mmissi"n Em&!ehlungen !4r die &raktische und k"nkreteDurch!4hrung des Au!trags "n :hessal"niki und trgt dabei den 9esamtumstndenRechnung, dass die meisten der in der EU gestellten As.lantrge die ="raussetzungen!4r die 9ewhrung "n internati"nalem Schutz nicht er!4llen$ Die %"mmissi"n gelangt

daher zu dem Schluss, dass es unter dem 9esichts&unkt der gemeinsamen As.l&"litikangebracht ist, die Einreise "n 6l4chtlingen in das EU-:errit"rium besser zu "rdnenund zu k"ntr"llieren$

Zur dauerha!ten ;#sung der 6l4chtlingsstr#me in die EU er!"lgt die %"mmissi"n dreiAs&ekte der As.l&"litik ge"rdnete und k"ntr"llierte Einreise der As.lbewerber in dieEU, Strkung ihres Schutzes in den Herkun!tsregi"nen und Durch!4hrung "nregi"nalen Schutz&r"grammen der EU$

Ge%rdnete und k%ntr%""erte Enrese der F"'cht"nge n de EU

Die %"mmissi"n ertritt die Au5assung, dass die Neuansed"ung und Eng"ederungder 6l4chtlinge, die hu@g erst an zweiter Stelle hinter der !reiwilligen R4ck!4hrung indie Heimat rangiert, eine wichtige R"lle innerhalb der gemeinsamen As.l&"litik der EUs&ielen k#nnte$ Daher be!4rw"rtet sie die Scha5ung eines EU-weiteneuansiedlungs&r"gramms$ Alle Mitgliedstaaten s"llten sich daran beteiligen, aberdiese /eteiligung wre KeCibler atur und nicht zwingend$

Das wichtigste Ziel dieses euansiedlungs&r"gramms best4nde in der 9ewhrung "ninternati"nalem Schutz unter erleichterten /edingungen !4r eine geregelte undk"ntr"llierte Einreise der 6l4chtlinge in die EU$ Das 'r"gramm s"llte sich durch

6leCibilitt auszeichnen und w4rde dann der >eweiligen s&ezi@schen %risensituati"nange&asst$ Es s"llte au! k"nstante, "bsch"n begrenzte 6l4chtlingszahlen ausgelegtund >e nach %a&azitt der einzelnen Mitgliedstaaten !4r die Au!nahme "n
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=celex:52004DC0410http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=celex:52004DC0410


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As.lbewerbern ents&rechend m"dulierbar sein$ Au! eur"&ischer Ebene s"lltenOuantitatie Ziel"rgaben er!"lgen$

Die euansiedlung betr!e "r allem Einzel&ers"nen, die die %riterien !4r die9ewhrung "n internati"nalem Schutz er!4llen, wie auch 6l4chtlingsgru&&en, die

nach EU-Au5assung als bes"nders schutzbed4r!tig gelten$ Die Auswahl derAu!nahmekandidaten k#nnte durch die Einwanderungsbeh#rden der Mitgliedstaatenim Rahmen "n /e!ragungen au! /esuchsreisen in der >eweiligen Herkun!tsregi"ner!"lgen$ Die Auswahlkriterien k#nnten k"llekti !4r alle "der s&ezi@sch !4r einzelneMitgliedstaaten gelten$ 9egebenen!alls k#nnten die ichtregierungs"rganisati"nen0R12 den Au!nahmekandidaten bei der Zusammenstellung ihrer AntragsunterlagenbehilKich sein$

Die ;"gistik"rganisati"n s"llte sich an den euansiedlungs&r"grammen ausrichten, diein einigen eur"&ischen ;ndern derzeit durchge!4hrt werden, und steht unter der6eder!4hrung des Amtes des H"hen 6l4chtlingsk"mmissars 0HR2$ Die /e!#rderung"n 'ers"nen k#nnte "n der 8nternati"nalen 1rganisati"n !4r Migrati"n 081M2 in die(ege geleitet werden$ Die EU w4rde den Mitgliedstaaten auerdem technische Hil!ebereitstellen, s" u$ a$ !4r die ="rbereitung, (eitererweisung und Auswahl dereuansiedlungsd"ssiers$

Schut+ der F"'cht"nge n den Herkun&tsreg%nen

Die %"mmissi"n teilt die Au5assung des HR, dass die internati"naleStaatengemeinscha!t den Erstas"staatendie n#tigen Mittel an die Hand gebenmuss, damit diese den 6l4chtlingen zu einer ECistenzgrundlage erhel!en k#nnen, die

mit den internati"nalen Standards ereinbar ist$ Die %"mmissi"n weist daher mitachdruck au! die "twendigkeit hin, diese Drittstaaten in Herkun!tsregi"nen "n6l4chtlingen s" zu unterst4tzen, dass sie ihre >uristischen und administratien%a&azitten au!- und ausbauen und eine bessere Achtung der Menschenrechte s"wiemehr Rechtsstaatlichkeit sicherstellen k#nnen$

An k"nkreten Schritten em&@ehlt die %"mmissi"n, die /earbeitung der As.lantrgeePzienter zu gestalten und au! eine strkere l"kale 8ntegrati"n der As.lbewerber inden Drittstaaten ihrer Herkun!tsregi"n hinzuwirken$ Die 6l4chtlinge erhalten damit dieM#glichkeit, sich in einem dieser Erstas.llnder einzugliedern, wenn die R4ckkehr inihr Herkun!tsland "der eine euansiedlung unm#glich sind$

ach der Au5assung der %"mmissi"n muss das S.stem des F"'cht"ngsschut+eszwei Zweckbestimmungen dienen Ealuierung und Strkung der %a&azitten !4r einennachhaltigen 6l4chtlingsschutz im Au!nahmestaat$ Die mittel- und lang!ristigeZiel"rgabe besteht in der /ereitstellung einer !4r die Zielgru&&e mageschneidertentechnischen Hil!e au! der 9rundlage !"lgender 9rundstze

/eitritt zu den internati"nalen 8nstrumenten zum Schutz "n 6l4chtlingen undzu den anderen =ertrgen des humanitren =#lkerrechts s"wie Einhaltungdieser 8nstrumente

Scha5ung "n Rechtsgrundlagen im nati"nalen Recht, die mit deninternati"nalen Standards im 6l4chtlings- und As.lwesen ereinbar sind


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Er!assung und Registrierung der As.lbewerber und der 6l4chtlinge s"wieschri!tliche und detaillierte :atsachen!eststellung und /eurteilung ihrer Antrge

Ein!4hrung "n Au!nahme- und Au!enthaltsbedingungen !4r As.lbewerber, diemit den einschlgigen nati"nalen "rmen und den internati"nalen Standards

ereinbar sind

6#rderung der wirtscha!tlichen Selbsters"rgung und der l"kalen 8ntegrati"n der6l4chtlinge und der As.lbewerber$

64r die &"sitie /ewertung, dass ein Staat in der ;age ist, den As.lbewerbernwirksamen Schutz zu bieten, m4ssen nach Au5assung der %"mmissi"n bestimmte9rundstze zwingend eingehalten sein

Es besteht keine 9e!ahr !4r ;eben und 6reiheit aus 9r4nden der Rasse, Religi"n,="lkszugeh#rigkeit, Zugeh#rigkeit zu einer bestimmten s"zialen 9ru&&e "der

&"litischen Au5assung

der 9rundsatz des =erzichts au! eine erzwungene R4ck!4hrung wird beachtet

das =erb"t "n 6"lter und grausamer, unmenschlicher "der erniedrigender/ehandlung wird ebens" beachtet wie das =erb"t >eglicher =erbringung aneinen 1rt, an dem man der 9e!ahr derartiger /ehandlungen ausgesetzt ist

die M#glichkeit besteht, einen Antrag au! Zuerkennung des 6l4chtlingsstatus zustellen und Schutz gem der 9en!er %"nenti"n zu genieen

es ist m#glich, sein ;eben in Sicherheit und (4rde zu !4hren$

Die %"mmissi"n schlgt "r, das neue 'r"gramm !4r die @nanzielle und technischeHil!e !4r Drittlnder im As.l- und Migrati"nsbereich 0AEEAS2 0E2 06R2 als/ezugsgr#e heranzuziehen$ Denn dieses 6inanzinstrument bietet den Mitgliedstaatenwie auch Drittlndern, internati"nalen 1rganisati"nen und R1 die M#glichkeit, in den;ndern der >eweiligen Herkun!tsregi"n 'r">ekte zum Au!- und Ausbau "n6l4chtlingsschutzka&azitten durchzu!4hren$

Reg%na"e Schut+8r%gramme der EU

Die %"mmissi"n ist au!ge!"rdert, zur Strkung der Schutzka&azitten "n Drittlndernund zur besseren Steuerung und %"ntr"lle der Einreise "n 6l4chtlingen in das EU-

:errit"rium reg%na"e EU-Schut+8r%gramme"rzuschlagen, die in 'artnerscha!t mitden Drittlndern der betre5enden Herkun!tsregi"n auszuarbeiten sind$ DiesenMehr>ahres&r"grammen ist beizu!4gen

eine AuKistung der Manahmen und ein Zeit&lan

'r">ekte, die au! dem 9ebiet des As.l- und Migrati"nswesens durchzu!4hrensind

Strategie&a&iere !4r die >eweilige Regi"n und das >eweilige ;and$

Dar4ber hinaus k#nnten sie als 1rientierungsrahmen !4r die Manahmen dereinzelnen Mitgliedstaaten in einem bestimmten ;and "der einer s&eziellen Regi"n
http://ec.europa.eu/europeaid/projects/eidhr/themes-migration_en.htmhttp://ec.europa.eu/europeaid/projects/eidhr/themes-migration_fr.htmhttp://ec.europa.eu/europeaid/projects/eidhr/themes-migration_en.htmhttp://ec.europa.eu/europeaid/projects/eidhr/themes-migration_fr.htm


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dienen$ Das HR s"llte eine zentrale R"lle bei der 'lanung und Durch!4hrung dieser'r"gramme s&ielen$

Diese regi"nalen Schutz&r"gramme der EU k#nnten !"lgenden Manahmenkatal"gNenthalten, w"bei der Schwer&unkt au! !"lgenden Schutz!akt"ren liegt

Manahmen zur Strkung der Schutzka&azitten

bi"metrisches Registrierungss.stem

EU-weites euansiedlungs&r"gramm

Unterst4tzung bei der =erbesserung der l"kalen 8n!rastrukturen

Unterst4tzung bei der l"kalen 8ntegrati"n "n 6l4chtlingen und As.lbewerbern

Zusammenarbeit im /ereich der legalen Einwanderung

Steuerung und %"ntr"lle der Migrati"nsstr#me

R4ck!4hrungs&"litik$

Zusammenhang

Der Rat Allgemeine Angelegenheiten und AuenbeziehungenN hatte die %"mmissi"nau! seiner :agung "m )G$ Mai +< au!ge!"rdert, insbes"ndere im Rahmen derEntwicklungszusammenarbeit Mittel und (ege zur Strkung der Au!nahmeka&azitten"n Drittlndern zu &r4!en$ Es k"mme darau! an, die @nanziellen und instituti"nellen

%a&azitten ieler Entwicklungslnder s"wie die :atsache zu ber4cksichtigen, dass die6l4chtlingsstr#me Auswirkungen au! diese Strukturen haben k#nnten$

8n der 6"lge !"rderte der Eur"&ische Rat "n :hessal"niki au! seiner :agung "m )G$und +$ 7uni +< die %"mmissi"n au!, sich mit den M#glichkeiten einer ge"rdneterenund k"ntr"llierteren Einreise "n 6l4chtlingen, die internati"nalen Schutz ben#tigen, indie EU zu be!assen und 4ber einen besseren Schutz in ihren Herkun!tsregi"nennachzudenken$

8m Rahmen eines Seminars, das "n der italienischen EU-'rsidentscha!t im1kt"ber +< in R"m eranstaltet wurde, erteidigten die Mitgliedstaaten schlielich

die 8dee eines EU-weiten euansiedlungs&r"gramms$ Dieses 'r"gramm stelle einn4tzliches &"litisches 8nstrument zur Erarbeitung um!assender ;#sungen !4r6l4chtlingssituati"nen und zur /ekm&!ung der illegalen Einwanderung und desMenschenhandels dar$ Die k"ntr"llierte Einreise "n As.lbewerbern wre eben!alls einwirksames 8nstrument zur /ekm&!ung rassistischer und !remden!eindlicherEinstellungen, da die #5entliche Meinung da!4r g4nstig sein d4r!te$

$ER)AN.TE RECHTSAKTE

Rcht"ne 344


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Mtte"ung der K%mmss%n !%m 61 un 3446D F'r "echter +ugng"chegerechtere und (esser &unkt%nerende As"sstemeO KM/34460 65>endg1- Amts("att C 2:35 !%m 3>161344J Die %"mmissi"n stellt !est, dass imderzeitigen internati"nalen Schutzs.stem graierende ;4cken "rhanden sind undk"mmt zu dem Schluss, dass es angebracht ist, das gemeinsame eur"&ische

As.ls.stem Stu!e !4r Stu!e zu erwirklichen$ 8hr zu!"lge sind drei Ziele zu er!"lgen

9eregelte und k"ntr"llierte Einreise der As.lbewerber in das EU-:errit"rium

;asten- und Au!gabenteilung innerhalb der EU wie auch mit denHerkun!tsregi"nen

Ein!4hrung "n ePzienten =er!ahren zur Herbei!4hrung "n "llstreckbarenAs.l- und R4ck!4hrungsentscheidungen$

Mtte"ung der K%mmss%n !%m 3:1 Mr+ 3446 '(er de gemensame

As"8%"tk und de Agenda &'r den F"'cht"ngsschut+ KM/34460 5>3endg1 -Amts("att C 2:3 !%m 3>161344J 8n dieser Mitteilung be!asst sich die %"mmissi"nmit ;#sungsm#glichkeiten, wie die betrchtlichen Human- und 6inanzmittel derMitgliedstaaten wirkungs"ller in die Au!nahme "n As.lbewerbern inestiert werdenk#nnten$ Mit /lick au! ein besser !unkti"nierendes As.ls.stem legt sie dreik"m&lementre Ziele !est

=erbesserung der Lualitt der Entscheidungen in der EU

Strkung des Schutzangeb"ts in der >eweiligen Herkun!tsregi"n undbedar!s"rientiertere /earbeitung der Schutzantrge unter dem 9esichts&unkt

der Au!gabenteilung mit den Drittlndern

Regulierung des gesicherten Zugangs zur EU !4r bestimmte 'ers"nen, dieinternati"nalen Schutz ben#tigen$

Mtte"ung der K%mmss%n !%m 61 .e+em(er 3443D En(e+ehung !%nMgrat%ns(e"angen n de *e+ehungen der Eur%8schen Un%n +u.rtt"ndernO KM/34430 246endg1 - Ncht m Amts("att !er,fent"chtJ 8ndieser Mitteilung stellt die %"mmissi"n die erschiedenen 9emeinscha!tsmanahmenzugunsten "n 6l4chtlingen "r, s" insbes"ndere au! dem 9ebiet der humanitrenHil!e und der Entwicklungszusammenarbeit$ Dabei gelangt sie zu dem Schluss, dassdiese Hil!e >ed"ch weder ausreichend n"ch hinreichend geeignet ist, um den gesamten/edar! zu decken, der durch eine lang anhaltende 'rsenz "n 6l4chtlingen entsteht$Auch hebt sie die /edeutung "n 8nitiatien her"r, die eine =erkn4&!ung zwischenS"!"rthil!e, Rehabilitati"n und Entwicklungszusammenarbeit herstellen, wie auch "n9emeinscha!tsakti"nen wie dem Eur"&ischen Entwicklungs!"nds 0EE62, dem MEDA-'r"gramm"der dem ARDS-'r"gramm$

Mtte"ung der K%mmss%n !%m 331 N%!em(er 3444D F'r en gemensamesAs"!er&ahren und enen un%ns#et ge"tenden enhet"chen Status &'r de?ers%nen denen As" ge#hrt #rdO KM/34440 2>>endg1 - Ncht m

Amts("att !er,fent"chtJ 8n dieser Mitteilung gibt die %"mmissi"n die Anregung,dass eine /earbeitung der As.lantrge in den Herkun!tsregi"nen in =erbindung miteiner euansiedlungs- und Eingliederungsstrategie geeignete Mittel sein k#nnten, um
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=celex:52003DC0315http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=celex:52003DC0152http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=celex:52002DC0703http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:r12102http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:r15006http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:r15006http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:r18002http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=celex:52000DC0755http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=celex:52003DC0315http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=celex:52003DC0152http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=celex:52002DC0703http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:r12102http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:r15006http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:r15006http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=uriserv:r18002http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AUTO/?uri=celex:52000DC0755


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den 6l4chtlingen Zugang zum Schutz zu gewhren, "hne dass sie 1&!er "n illegalenEinwanderungsnetzen und Menschenhandel werden$ Zudem m4ssten dieAs.lbewerber nicht lngere (artezeiten au! sich nehmen, bis ihnen der6l4chtlingsstatus zuerkannt wird

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Stärkung Des Schengen