Schweizerische Eidgenossenschaft Eidgenoumlssische Medienkommission EMEK Confederat ion suisse Commission federale des medias COFEM Confederazione Svizzera Commissione federale dei media COFEM Confederaziun svizra

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Bundesamt fuumlr Kommunikation Abteilung Medien Zukunftstrasse 44 Postfach 252 2501 Biel rtvgbakomadminch

BielBienne 12 Februar 2018

Stellungnahme der Eidgenoumlssischen Medienkommission (EMEK) zur Revision der Radioshyund Fernsehverordnung (RTW)

Sehr geehrte Damen und Herren

Die EMEK unterstuumltzt die ausdruumlckliche Grundlage fuumlr die Foumlrderung qualifizierter Agenturleistungen hat hingegen grundsaumltzliche Bedenken zur zielgruppenspezifischen Werbung durch Service-public-Anbieter Die weiteren Aumlnderungen kann die EMEK bedenkenlos unterstuumltzen

Zur Werberegelung erinnert die EMEK an ihre in der Aumlmterkonsultation geaumlusserte mehrheitliche Meinung dass die SRG auf zielgruppenspezifische Werbeformen verzichten sollte Uns ist indessen bewusst dass sich eine zumindest teilweise Oumlffnung langfristig aufdraumlngen kann sobald traditionelle Werbeformen ihre Ziele gaumlnzlich verfehlen und von den Werbetreibenden vermieden werden sollten Dies kann aber auch so entstehen dass die Zuschauer solche Werbung nur noch als stoumlrend empfinden oder systematisch umgeshyhen und uumlberspringen Aus diesem Gruumlnden verschliesst sich die EMEK der im Entwurf formulierten Ausshygestaltung nicht Wir regen an zu pruumlfen inwiefern anstelle des teilweisen Verbots zielgruppenspezifischer Werbeformen eine Deckelung mit Umverteilung des Uumlberschusses undoder die Pflicht treten koumlnnten anonyme Nutzungsdaten aus solchen Werbeformen mit anderen Anbieterinnen nicht diskriminierend zu teilen Zudem ist die Formulierung anzupassen damit nicht nur bdquoausschliesslich geografische Kriterien untersagt sind Dies wuumlrde ja erlauben ein anderes Kriterium hinzuzufuumlgen und so das Verbot zu umgeshyhen Das geografische Kriterium sollte an sich verboten sein Alternativ koumlnnte untersagt sein dass eine Werbung bdquoschwergewichtig nach geografischen Kriterien zielgruppenspezifisch ausgeliefert wird

Das Gemeinschaftsunternehmen Admeira und der Zusammenschluss der SDA und Keystone haben das Gegenuumlber der entworfenen Regulierungs- bzw Foumlrdermassnahmen veraumlndert Die EMEK vertraut darauf

Eidgenoumlssische Medienkommission EMEK co Bundesamt fuumlr Kommunikation BAKOM Zukunftstrasse 44 2501 SielBienne Tel +41 32 327 5755 Fax +41 32 327 5533 martinaleonarzbakomadminch wwwemekadminch

dass der Bundesrat zu beiden Themen die Besonderheiten wie auch die aktuellen Gegebenheiten beruumlckshysichtigen wird ohne die zu waumlhlenden Massnahmen vom Tagesgeschehen abhaumlngig zu machen

Ausgangslage sowie Bezug zu den Positionen der EMEK

Die zu kommentierende Teilrevision der RTW umfasst die folgenden Gegenstaumlnde

1 Zielgruppenspezifische Werbung 2 Angebot fuumlr Menschen mit Sinnesbehinderung 3 Abgabenuumlberschuumlsse 4 Unterstuumltzung der SDA

Die EMEK hat dazu sich bereits fruumlher - unabhaumlngig von der RTW-Revision - mit zwei dieser Gegenstaumlnshyde befasst

Zu Punkt 1 der zielgruppenspezifischen Werbung liegt bislang keine explizite Stellungnahme der EMEK vor In ihrem Papier Service-public-Medien in der Schweiz vom 11 Dezember 2015 hat die EMEK festgestellt dass die Werbung beim zeitversetzten Fernsehen haumlufig uumlbersprungen (Seite 15) und zunehshymend von den Inhalten entkoppelt wird (Seite 21) Generell hat sich die Kommission mit der Verlagerung der Werbeformen weg von den linearen Programmen befasst Eine Minderheit der EMEK erwog die Altershynative eines dualen Systems in dem Service-public-Angebote ausschliesslich werbefrei zu gestalten waumlshyren In diesem Modell wuumlrde sich das Problem zielgruppenspezifischer Werbung gar nicht stellen Namentshylich die SRG liefe von Vornherein nicht Gefahr in der Datennutzung oder bei der Kommerzialisierung von Nutzungsdaten zu weit zu gehen (Seite 26) Zum Verhaumlltnis Werbung-Abgaben haben mehrere Mitglieder der EMEK wiederholt die Meinung geaumlussert dass der Werbeanteil der SRG nicht steigen soll Die Finanshyzierung der SRG solle moumlglichst wenig Anreize fuumlr eine kommerziell ausgerichtete Programmgestaltung schaffen Dementsprechend hat die EMEK in der Anhoumlrung vom September 2017 die mehrheitliche Meishynung geaumlussert dass dem nationalen Service-public-Anbieter keine Zielgruppenwerbung ermoumlglicht wershyden soll weil der Auftrag der SRG nicht die Optimierung von Werbung sein solle Ein Service-publicshyAnbieter solle zudem nicht private Daten von Einwohnerinnen und Einwohnern benutzen um ihnen komshymerzielle Botschaften zuzustellen Falls dies aber als notwendig angesehen wird dann ist die unter Art 22 beschriebene Variante zu bevorzugen die Geld fuumlr Medienfoumlrderung generieren wuumlrde

Zu Punkt 4 der Foumlrderung der SDA hat die EMEK im Bericht bdquoMedienfoumlrderung Standortbestimmung und Empfehlungen fuumlr die Zukunft von 2014 die Zusammenarbeit des Bundes mit der SDA beschrieben (Seite 16) Sie hat auf die Leistung der Agentur hingewiesen welche den publizistischen Medien Rohstoff anbietet ohne welchen eine Redaktion kaum arbeiten kann Die kleinen geografischen Maumlrkte der Schweiz haumltten die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) in eine Sonderstellung geruumlckt als die einzige natioshynale Nachrichtenagentur fuumlr die ganze Schweiz mit Angeboten in den drei Landessprachen Deutsch Franshyzoumlsisch und Italienisch und der umfassenden Abdeckung von Politik Wirtschaft Gesellschaft Kultur und Sport Als kurzfristige Massnahme sei daher eine finanzielle Unterstuumltzung der SDA unter dem Titel der Sprachverstaumlndigung denkbar Mit einer Unterstuumltzung koumlnne die Agentur den Kunden ihr breites Angebot trotz sinkender Einnahmen guumlnstiger anbieten Im Fall einer dauerhaften Finanzierung sei die Struktur und die Goverance der SDA zu uumlberpruumlfen

Auf Basis dieser Ausgangslage und in Uumlbereinstimmung mit fruumlheren Aussagen aumlussern wir uns nachfolshygend zu den einzelnen Revisionspunkten

Die EMEK bestaumltigt ihre Auffassung dass fuumlr abgabenfinanzierte Anbieter ein houmlherer Standard des Dashyten- und Persoumlnlichkeitsschutzes gelten soll Entsprechend sollte die SRG auf zielgruppenspezifische

1 Zielgruppenspezifische Werbung

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2 Leistungsvereinbarung mit der Schweizerischen Oepeschenagentur (SDA)

Werbung ganz oder weitestgehend verzichten Dass dies auch die Beteiligung der SRG an Admeira infrage stellt ist hinzunehmen

Den Bedenken gegen ein Verbot verschliessen wir uns indessen nicht Wir erkennen einen moumlglichen Wettbewerbsnachteil der SRG im bereits ruumlcklaumlufigen TV-Werbemarkt eine fragliche oumlkonomische Effizishyenz von Werbeverboten an sich und das Risiko mit einer Ausweitung der Regulierung sowie aufgrund von weiteren Abgrenzungsschwierigkeiten unverhaumlltnismaumlssige Aufsichtstaumltigkeiten auszuloumlsen In jedem Fall ist der vorgeschlagene Artikel anzupassen damit nicht nur bdquoausschliesslich geografische Kriterien untershysagt sind Dies wuumlrde ja erlauben ein anderes Kriterium hinzuzufuumlgen und so das Verbot zu umgehen Das geografische Kriterium sollte an sich verboten sein Alternativ koumlnnte untersagt sein dass eine Wershybung bdquoschwergewichtig nach geografischen Kriterien zielgruppenspezifisch ausgeliefert wird Mit letzterem Vorschlag wuumlrde allerdings eine schwer uumlberpruumlfbare Regel eingefuumlhrt die je nach Zahl und Gewichtung der Targeting-Kriterien deutlich mehr Werbemoumlglichkeiten zulaumlsst als ein generelles Verbot des geografishyschen Targetings

Aufgrund unserer grundsaumltzlichen Bedenken draumlngt es sich auf die Alternative Deckelung naumlher zu pruumlfen Eine weitere Moumlglichkeit waumlre die gesetzlich vorgeschriebene Zugaumlnglichkeit der (anonymen) Nutzungsdashyten abgabenfinanzierter Anbieterinnen Dies im Bewusstsein dass sich ein solcher Schritt fuumlr die SRG mit der aktuellen Struktur des Gemeinschaftsunternehmens Admeira kaum - oder nur mit Einschraumlnkungen -vertragen wuumlrde

Die EMEK bezweifelt dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen in besonderem Mass fuumlr ein Verbot von zielgruppenspezifischer Werbung sprechen soll Auch hier bestehen praktische Abgrenzungsprobleme

Die EMEK kann sich die Variante ObergrenzeDeckelung des Werbeumsatzes der SRG vorstellen und unterstuumltzt auch die Differenzierung der Zulaumlssigkeit nach dem Kriterium des Targetings (insb geografishysche Kriterien)

Insgesamt haumllt die EMEK den Entwurf fuumlr akzeptabel mit den grundsaumltzlichen Bedenken betreffend zielshygruppenspezifische Werbung und begruumlsst ausdruumlcklich die Pruumlfung der Variante bdquoDeckelung und die Anpassung der gewaumlhlten Formulierung

Wir begruumlssen die finanzielle Unterstuumltzung der SDA unter den folgenden Praumlmissen

bull Das Radio- und TV-Recht ist die bessere gesetzliche Grundlage als Art 18a des Sprachengesetshyzes Entsprechend ist die Grundlage im RTVG oder in einem Nachfolgegesetz zu schaffen Diese koumlnnte auch wie anderorts erwaumlhnt die Foumlrderung weiterer Infrastruktur- und Basisleistungen fuumlr Schweizer Medien umfassen

bull Kann-Vorschrift Art 44a RTVV begruumlndet richtigerweise keinen Anspruch der SDA auf eine Leisshytungsvereinbarung sondern gibt dem UVEK eine entsprechende Befugnis

bull Auf Ebene des Gesetzes (RTVG oder Nachfolgegesetz) sollte die Befugnis vom UVEK auf eine von der Bundesverwaltung unabhaumlngige Behoumlrde verschoben werden

bull Ein ausdruumlcklicher Bezug auf eine bestimmte (privatwirtschaftliche) Organisation (SDA) ist zu vermeiden Stattdessen ist von einer bdquoin allen Landesteilen und Sprachregionen mit einem publizisshytischen Basisangebot taumltigen unabhaumlngigen Medienagentur zu sprechen (oder aumlhnliche Bezeichshynung)

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3 Weitere Revisionspunkte (Abgabenuumlberschuumlsse Angebot fuumlr Menschen mit Sinnesbehindeshyrun g)

bull Es ist auch vorstellbar dass statt einer Organisation mehrere - zB in verschiedenen Sprachraumlushymen taumltige - Organisationen beruumlcksichtigt werden soweit dies unter Beachtung der gesetzlichen Grundlage moumlglich ist

bull Eine Leistungsvereinbarung sollte nur mit einer Organisation abgeschlossen werden koumlnnen die entweder keinen Gewinn anstrebt (Stiftung oder Verein bzw Genossenschaft mit entsprechender Statutenbestimmung) oder fuumlr die Agenturleistung eine getrennte Buchhaltung Fuumlhrung Aufsicht und Berichterstattung vorsieht welche dem fehlenden Gewinnzweck ungefaumlhr gleichwertig ist

bull Die Leistungsvereinbarung sollte davon abhaumlngen ob die Medienagentur aufgrund a) ihrer Eigenshytums- und Kontrollverhaumlltnisse b) ihrer weiteren Zwecke und Taumltigkeiten und c) ihrer Strukturen und Prozesse der Fuumlhrung und Aufsicht (Governance) Gewaumlhr dafuumlr bietet waumlhrend der Dauer der Vereinbarung die vereinbarte Leistung geordnet wirtschaftlich und unabhaumlngig zu erbringen sowie transparent und nicht-diskriminierend im Markt anzubieten und die oumlffentlichen Mittel nur zum vereinbarten Zweck einzusetzen

bull Es ist vorauszusetzen dass die gefoumlrderte Medienagentur neben der Rechtsordnung die bewaumlhrshyten berufsethischen Pflichten im Journalismus befolgt daruumlber Rechenschaft ablegt und sich einer Selbstregulierung unterzieht zurzeit betrifft dies den Journalistenkodex des Presserates insbeshysondere die Regeln zur Trennung von redaktioneller und kommerzieller Kommunikation

bull Sofern die Agentur diesem Profil bei Absch luss der Leistungsvereinbarung genuumlgt sind einzelne Anforderungen im Sinne von Auflagen in die Vereinbarung aufzunehmen Der Verhaumlltnismaumlssigkeit mit den zugewendeten Mitteln ist Rechnung zu tragen (Transparenz aber Verzicht auf unnoumltige Buumlrokratie)

Es versteht sich dass die juumlngsten Veraumlnderungen in den Eigentums- und Kontrollverhaumlltnissen der SDA (Zusammenschluss mit Keystone) und die zu erwartende Neuausrichtung des Unternehmens die obengeshynannten Praumlmissen infrage stellen Bereits die bisherige SDA war als Objekt der Foumlrderung nicht optimal aufgestellt eine begrenzte Zah l von Verlegern sind an ihr mit einer Gewinnerwartung beteiligt Die EMEK ist der Auffassung dass die Foumlrdermassnahme mit Ruumlcksicht auf dieses Tagesgeschehen zu praumlzisieren aber letztlich unabhaumlngig davon zu formulieren ist Gestuumltzt auf eine Grundlage in der RTW koumlnnen die Anforderungen und Auswirkungen dann Gegenstand der Pruumlfung und Verhand lung der Leistungsvereinbashyrung sein und die Marktakteure koumlnnen sich auf die moumlgliche Foumlrderung ausrichten

Die EMEK ist mit diesen Aumlnderungen einverstanden und hat hierzu keine Bemerkungen

Wir danken fuumlr die Gelegenheit zur Stellungnahmen und stehen fuumlr Erlaumluterungen und Ruumlckfragen gerne

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2 Leistungsvereinbarung mit der Schweizerischen Oepeschenagentur (SDA)

Werbung ganz oder weitestgehend verzichten Dass dies auch die Beteiligung der SRG an Admeira infrage stellt ist hinzunehmen

Den Bedenken gegen ein Verbot verschliessen wir uns indessen nicht Wir erkennen einen moumlglichen Wettbewerbsnachteil der SRG im bereits ruumlcklaumlufigen TV-Werbemarkt eine fragliche oumlkonomische Effizishyenz von Werbeverboten an sich und das Risiko mit einer Ausweitung der Regulierung sowie aufgrund von weiteren Abgrenzungsschwierigkeiten unverhaumlltnismaumlssige Aufsichtstaumltigkeiten auszuloumlsen In jedem Fall ist der vorgeschlagene Artikel anzupassen damit nicht nur bdquoausschliesslich geografische Kriterien untershysagt sind Dies wuumlrde ja erlauben ein anderes Kriterium hinzuzufuumlgen und so das Verbot zu umgehen Das geografische Kriterium sollte an sich verboten sein Alternativ koumlnnte untersagt sein dass eine Wershybung bdquoschwergewichtig nach geografischen Kriterien zielgruppenspezifisch ausgeliefert wird Mit letzterem Vorschlag wuumlrde allerdings eine schwer uumlberpruumlfbare Regel eingefuumlhrt die je nach Zahl und Gewichtung der Targeting-Kriterien deutlich mehr Werbemoumlglichkeiten zulaumlsst als ein generelles Verbot des geografishyschen Targetings

Aufgrund unserer grundsaumltzlichen Bedenken draumlngt es sich auf die Alternative Deckelung naumlher zu pruumlfen Eine weitere Moumlglichkeit waumlre die gesetzlich vorgeschriebene Zugaumlnglichkeit der (anonymen) Nutzungsdashyten abgabenfinanzierter Anbieterinnen Dies im Bewusstsein dass sich ein solcher Schritt fuumlr die SRG mit der aktuellen Struktur des Gemeinschaftsunternehmens Admeira kaum - oder nur mit Einschraumlnkungen -vertragen wuumlrde

Die EMEK bezweifelt dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen in besonderem Mass fuumlr ein Verbot von zielgruppenspezifischer Werbung sprechen soll Auch hier bestehen praktische Abgrenzungsprobleme

Die EMEK kann sich die Variante ObergrenzeDeckelung des Werbeumsatzes der SRG vorstellen und unterstuumltzt auch die Differenzierung der Zulaumlssigkeit nach dem Kriterium des Targetings (insb geografishysche Kriterien)

Insgesamt haumllt die EMEK den Entwurf fuumlr akzeptabel mit den grundsaumltzlichen Bedenken betreffend zielshygruppenspezifische Werbung und begruumlsst ausdruumlcklich die Pruumlfung der Variante bdquoDeckelung und die Anpassung der gewaumlhlten Formulierung

Wir begruumlssen die finanzielle Unterstuumltzung der SDA unter den folgenden Praumlmissen

bull Das Radio- und TV-Recht ist die bessere gesetzliche Grundlage als Art 18a des Sprachengesetshyzes Entsprechend ist die Grundlage im RTVG oder in einem Nachfolgegesetz zu schaffen Diese koumlnnte auch wie anderorts erwaumlhnt die Foumlrderung weiterer Infrastruktur- und Basisleistungen fuumlr Schweizer Medien umfassen

bull Kann-Vorschrift Art 44a RTVV begruumlndet richtigerweise keinen Anspruch der SDA auf eine Leisshytungsvereinbarung sondern gibt dem UVEK eine entsprechende Befugnis

bull Auf Ebene des Gesetzes (RTVG oder Nachfolgegesetz) sollte die Befugnis vom UVEK auf eine von der Bundesverwaltung unabhaumlngige Behoumlrde verschoben werden

bull Ein ausdruumlcklicher Bezug auf eine bestimmte (privatwirtschaftliche) Organisation (SDA) ist zu vermeiden Stattdessen ist von einer bdquoin allen Landesteilen und Sprachregionen mit einem publizisshytischen Basisangebot taumltigen unabhaumlngigen Medienagentur zu sprechen (oder aumlhnliche Bezeichshynung)

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3 Weitere Revisionspunkte (Abgabenuumlberschuumlsse Angebot fuumlr Menschen mit Sinnesbehindeshyrun g)

bull Es ist auch vorstellbar dass statt einer Organisation mehrere - zB in verschiedenen Sprachraumlushymen taumltige - Organisationen beruumlcksichtigt werden soweit dies unter Beachtung der gesetzlichen Grundlage moumlglich ist

bull Eine Leistungsvereinbarung sollte nur mit einer Organisation abgeschlossen werden koumlnnen die entweder keinen Gewinn anstrebt (Stiftung oder Verein bzw Genossenschaft mit entsprechender Statutenbestimmung) oder fuumlr die Agenturleistung eine getrennte Buchhaltung Fuumlhrung Aufsicht und Berichterstattung vorsieht welche dem fehlenden Gewinnzweck ungefaumlhr gleichwertig ist

bull Die Leistungsvereinbarung sollte davon abhaumlngen ob die Medienagentur aufgrund a) ihrer Eigenshytums- und Kontrollverhaumlltnisse b) ihrer weiteren Zwecke und Taumltigkeiten und c) ihrer Strukturen und Prozesse der Fuumlhrung und Aufsicht (Governance) Gewaumlhr dafuumlr bietet waumlhrend der Dauer der Vereinbarung die vereinbarte Leistung geordnet wirtschaftlich und unabhaumlngig zu erbringen sowie transparent und nicht-diskriminierend im Markt anzubieten und die oumlffentlichen Mittel nur zum vereinbarten Zweck einzusetzen

bull Es ist vorauszusetzen dass die gefoumlrderte Medienagentur neben der Rechtsordnung die bewaumlhrshyten berufsethischen Pflichten im Journalismus befolgt daruumlber Rechenschaft ablegt und sich einer Selbstregulierung unterzieht zurzeit betrifft dies den Journalistenkodex des Presserates insbeshysondere die Regeln zur Trennung von redaktioneller und kommerzieller Kommunikation

bull Sofern die Agentur diesem Profil bei Absch luss der Leistungsvereinbarung genuumlgt sind einzelne Anforderungen im Sinne von Auflagen in die Vereinbarung aufzunehmen Der Verhaumlltnismaumlssigkeit mit den zugewendeten Mitteln ist Rechnung zu tragen (Transparenz aber Verzicht auf unnoumltige Buumlrokratie)

Es versteht sich dass die juumlngsten Veraumlnderungen in den Eigentums- und Kontrollverhaumlltnissen der SDA (Zusammenschluss mit Keystone) und die zu erwartende Neuausrichtung des Unternehmens die obengeshynannten Praumlmissen infrage stellen Bereits die bisherige SDA war als Objekt der Foumlrderung nicht optimal aufgestellt eine begrenzte Zah l von Verlegern sind an ihr mit einer Gewinnerwartung beteiligt Die EMEK ist der Auffassung dass die Foumlrdermassnahme mit Ruumlcksicht auf dieses Tagesgeschehen zu praumlzisieren aber letztlich unabhaumlngig davon zu formulieren ist Gestuumltzt auf eine Grundlage in der RTW koumlnnen die Anforderungen und Auswirkungen dann Gegenstand der Pruumlfung und Verhand lung der Leistungsvereinbashyrung sein und die Marktakteure koumlnnen sich auf die moumlgliche Foumlrderung ausrichten

Die EMEK ist mit diesen Aumlnderungen einverstanden und hat hierzu keine Bemerkungen

Wir danken fuumlr die Gelegenheit zur Stellungnahmen und stehen fuumlr Erlaumluterungen und Ruumlckfragen gerne

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3 Weitere Revisionspunkte (Abgabenuumlberschuumlsse Angebot fuumlr Menschen mit Sinnesbehindeshyrun g)

bull Es ist auch vorstellbar dass statt einer Organisation mehrere - zB in verschiedenen Sprachraumlushymen taumltige - Organisationen beruumlcksichtigt werden soweit dies unter Beachtung der gesetzlichen Grundlage moumlglich ist

bull Eine Leistungsvereinbarung sollte nur mit einer Organisation abgeschlossen werden koumlnnen die entweder keinen Gewinn anstrebt (Stiftung oder Verein bzw Genossenschaft mit entsprechender Statutenbestimmung) oder fuumlr die Agenturleistung eine getrennte Buchhaltung Fuumlhrung Aufsicht und Berichterstattung vorsieht welche dem fehlenden Gewinnzweck ungefaumlhr gleichwertig ist

bull Die Leistungsvereinbarung sollte davon abhaumlngen ob die Medienagentur aufgrund a) ihrer Eigenshytums- und Kontrollverhaumlltnisse b) ihrer weiteren Zwecke und Taumltigkeiten und c) ihrer Strukturen und Prozesse der Fuumlhrung und Aufsicht (Governance) Gewaumlhr dafuumlr bietet waumlhrend der Dauer der Vereinbarung die vereinbarte Leistung geordnet wirtschaftlich und unabhaumlngig zu erbringen sowie transparent und nicht-diskriminierend im Markt anzubieten und die oumlffentlichen Mittel nur zum vereinbarten Zweck einzusetzen

bull Es ist vorauszusetzen dass die gefoumlrderte Medienagentur neben der Rechtsordnung die bewaumlhrshyten berufsethischen Pflichten im Journalismus befolgt daruumlber Rechenschaft ablegt und sich einer Selbstregulierung unterzieht zurzeit betrifft dies den Journalistenkodex des Presserates insbeshysondere die Regeln zur Trennung von redaktioneller und kommerzieller Kommunikation

bull Sofern die Agentur diesem Profil bei Absch luss der Leistungsvereinbarung genuumlgt sind einzelne Anforderungen im Sinne von Auflagen in die Vereinbarung aufzunehmen Der Verhaumlltnismaumlssigkeit mit den zugewendeten Mitteln ist Rechnung zu tragen (Transparenz aber Verzicht auf unnoumltige Buumlrokratie)

Es versteht sich dass die juumlngsten Veraumlnderungen in den Eigentums- und Kontrollverhaumlltnissen der SDA (Zusammenschluss mit Keystone) und die zu erwartende Neuausrichtung des Unternehmens die obengeshynannten Praumlmissen infrage stellen Bereits die bisherige SDA war als Objekt der Foumlrderung nicht optimal aufgestellt eine begrenzte Zah l von Verlegern sind an ihr mit einer Gewinnerwartung beteiligt Die EMEK ist der Auffassung dass die Foumlrdermassnahme mit Ruumlcksicht auf dieses Tagesgeschehen zu praumlzisieren aber letztlich unabhaumlngig davon zu formulieren ist Gestuumltzt auf eine Grundlage in der RTW koumlnnen die Anforderungen und Auswirkungen dann Gegenstand der Pruumlfung und Verhand lung der Leistungsvereinbashyrung sein und die Marktakteure koumlnnen sich auf die moumlgliche Foumlrderung ausrichten

Die EMEK ist mit diesen Aumlnderungen einverstanden und hat hierzu keine Bemerkungen

Wir danken fuumlr die Gelegenheit zur Stellungnahmen und stehen fuumlr Erlaumluterungen und Ruumlckfragen gerne

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