Steuergerechtigkeit in Theorie und Praxis. Vom politischen Schlagwort zum Rechtsbegriffund zur praktischen Anwendung by Klaus TipkeReview by: Fritz NeumarkFinanzArchiv / Public Finance Analysis, New Series, Bd. 40, H. 1 (1982), pp. 187-188Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40911767 .

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Besprechungen 187

Da „crowding-out" besonders in rezessiven Phasen als unerwünscht angesehen werden muß, verdient die Veränderung der Liquiditätsposition der Banken besondere Beach- tung, vor allem dann, wenn man Verdrängungseffekte nicht via Zinsmechanismus, son- dern über begrenzte Bankenliquidität zu begründen versucht. Aber auch hier zeigte sich, daß „nicht ,credit-rationing', sondern mangelnde private Nachfrage nach Finanzierungs- mitteln ... in den Jahren der Rezession das Hauptproblem der Banken (war)" (S.337). Bezogen auf die Grenzen der Staatsverschuldung ist dieses Ergebnis eher der Notwendig- keit des Erreichens von Untergrenzen als dem Vermeiden von Obergrenzen der Staats- verschuldung zuzuordnen.

Bei der Studie handelt es sich nicht nur um eine finanzierungspolitische, sondern um eine durchaus geld- und finanzpolitische Untersuchung. Dies wird besonders im Schluß- kapitel, in dem beachtliche wirtschaftspolitische Schlußfolgerungen gezogen werden, deutlich.

Aus der zunehmenden Integration Österreichs in die internationalen Finanzmärkte resultiert die Forderung nach einer Strategie zur Vermeidung von Risiken, die von der verstärkten Übertragung konjunktureller Impulse und zunehmender Instabilitäten aus- gehen, durch ein an einem realwirtschaftlich vertretbaren Maßstab (der Leistungsbilanz) orientiertem kontrollierten Wachstum der Finanztransaktionen. Die Autoren geben je- doch keine instrumentelle Präzisierung dieses Vorschlags.

Der starke Wandel der Finanzierungsstruktur läßt es als wünschenswert erscheinen, daß sich der öffentliche Sektor bei seiner Außenfinanzierung wieder verstärkt direkt der Geldkapitalbildung der privaten Nichtbanken bedient, wofür jedoch den Gläubigerprä- ferenzen entsprechende Schuldformen (vor allem kurzfristige Papiere) geschaffen werden müßten. Die Gefahr indirekter „crowding-out"-Effekte würde damit tendenziell verrin- gert.

Zu den geldpolitischen Forderungen gehört die Konzipierung einer effizienten Offen- marktpolitik.

Die Forderung, daß dazu der Aufbau eines Wertpapier-Portefeuilles der Öster- reichischen Nationalbank erforderlich wäre (S. 352), kann jedoch nur akzeptiert werden, wenn die Interventionen auf z.B. den Markt für festverzinsliche Wertpapiere beschränkt bleiben sollen. Möglich wäre auch die - in der Bundesrepublik Deutschland früher disku- tierte, aber gesetzlich nicht vorgesehene - Ausgabe von Solapapieren durch die Zentral- bank. Schließlich wird die Einrichtung eines Direktdiskonts privater Unternehmen bei der Österreichischen Nationalbank unter dem Blickwinkel einer Erhöhung der Effizienz geldpolitischer Maßnahmen empfohlen.

Insgesamt kann den Autoren bestätigt werden, daß sie einen hervorragenden Beitrag zur Entwicklung einer gesamtwirtschaftlichen Finanzierungstheorie geleistet haben. Der geschickte Aufbau, der sich in der Verknüpfung theoretischer Fundierung und empirischer Analyse dokumentiert, die klare Darstellung auch komplizierter Zusammen- hänge und die umfangreiche Bibliographie lassen das Werk durchaus für den akade- mischen Unterricht - etwa als „Fallstudie Österreich" - geeignet erscheinen. Für ökonometrische Untersuchungen über die Wirtschaft Österreichs dürfte es zu einer unverzichtbaren Grundlage werden.

Walter A.S. Koch

Klaus Tipke: Steuergerechtigkeit in Theorie und Praxis. Vom politischen Schlagwort zum Rechtsbegriff und zur praktischen Anwendung. Verlag Otto Schmidt. Köln 1981. 196 Seiten.

Dies ist eines der besten Bücher, die sich in vielen Jahrzehnten monographisch mit dem vielumstrittenen Begriff der Steuergerechtigkeit beschäftigt haben. Es stammt von einem Steuerjuristen, der aber erfreulicherweise auch zahlreiche ökonomische Arbeiten gebüh- rend berücksichtigt hat. Mit seinen knapp 200 Seiten ist es sehr komprimiert geschrieben,

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läßt jedoch keine wesentliche Frage unberücksichtigt. Sein Aufbau ist systematisch, sein Stil klar und anschaulich, seine scharfe Kritik am „noch recht weit verbreiteten Steuer- positivismus" (S. VII) voll berechtigt. Der Verfasser verfügt über eine breite Literatur- kenntnis, die sich auch auf die (Rechts)Philosophie erstreckt, und natürlich ist die ein- schlägige Judikatur im erforderlichen Maße herangezogen worden.

Entscheidend für die Beurteilung der Gerechtigkeit bzw. Ungerechtigkeit steuerlicher Maßnahmen sind für Tipke „sachgerechte, konsequent zu Ende gedachte Regeln", und der Kritiker vieler juristischer, ethischer und sozialökonomischer Untersuchungen wie auch nicht weniger Gerichtsurteile atmet auf, wenn ihm vom Verfasser klargemacht wird, warum viele Regelungen der neueren Steuerpolitik der Gerechtigkeit entbehren. Im Mittelpunkt der TiPKEschen Schrift stehen jene Verstöße gegen Steuergerechtigkeit, die Verletzungen der Besteuerungsgleichheit (oder: -gleichmäßigkeit) implizieren. Sie wer- den anhand zahlreicher realer Maßnahmen bzw. Regelungen aufgezeigt (siehe vor allem das Kapitel VIII „Praktische Beispiele zur Steuergerechtigkeit") und berühren so ak- tuelle Probleme wie das der fiskalischen Relevanz der „Schattenwirtschaft" sowie - in Kapitel XI - die Beziehungen zwischen Steuergerechtigkeit und „Steuerverschwendung". Ich gestehe offen, daß es für mich eine große Genugtuung ist, daß ein so hervorragender Steuerjurist in sehr vielen Fällen zu denselben Schlußfolgerungen gelangt ist wie ich vor reichlich einem Jahrzehnt in meinen „Grundsätzen gerechter und ökonomisch rationaler Steuerpolitik".

Natürlich enthält Tipkes Buch auch Ansichten, denen mancher nur bedingt zustimmen oder die er gar ablehnen wird. (Als ein Beispiel sei die These - S. 185 - erwähnt, daß „Steuern, die nur nebenzwecklich einen Finanzzweck haben ..., nicht an der Leistungs- fähigkeit zu messen" sind.) Im ganzen aber ist der Rezensent selten einem neueren Buch begegnet, dem er so (nahezu) vorbehaltlos zustimmen konnte wie dem vorliegenden, das er nicht ansteht als ein Meisterwerk zu bezeichnen. Hoffentlich wird es bald zum Gegen- stand gründlichen Nachdenkens und sachlich wie stilistisch adäquater Auseinanderset- zungen.

Fritz Neumark

Wilhelm H. Wacker: Steuerplanung im nationalen und transnationalen Unternehmen. Schriften zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre „Steuerberatung - Betriebsprüfung - Unternehmensbesteuerung", hrsg. von Wilhelm H. Wacker, Bd. 1. Erich Schmidt Verlag. Berlin 1979. 224 Seiten.

Wenn ein Buch aus dem Bereich der Steuerplanung besprochen wird, muß man sich - in Übereinstimmung mit dem Verfasser - vergegenwärtigen, daß die Steuerplanung in Wissenschaft und Praxis zu den „Stiefkindern der Unternehmensplanung" gehört (S. 15f.). In diesem Sinne ist das Bemühen des Verfassers zu loben, diesem Stiefkind Beachtung zu schenken und ihm dadurch den Weg zu weiterer wissenschaftlicher Beachtung zu bereiten. Dabei steckt er der Wissenschaft im allgemeinen und seiner Untersuchung im besonderen ein m.E. realistisches Ziel: „Die Wissenschaft wird jedoch der Vielfalt praktischer Steuerplanungsprobleme - namentlich auch in der transnationa- len Dimension - nur in allgemeiner Weise begegnen können; sie vermag Probleme zu nennen, Zusammenhänge zu klären sowie vermutete Entscheidungen und Lösungsmög- lichkeiten punktuell vorzubereiten" (S. 16).

Um diesem Anspruch gerecht zu werden, gliedert er sein 178 Textseiten umfassendes Werk in fünf Teile, die sich mit - der Notwendigkeit und den Aufgaben der Steuerplanung (S. 13 bis 20), - den Handlungsalternativen der Steuerplanung (S. 21 bis 93), - den Methoden der Steuerplanung und der Belastungsanalyse (S.94 bis 144),

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