Straßenbeiträge –wie geht es weiter? · BerlinerPlatz 1.500.000€ Weinbergstraße 1.100.000€ Gesamt 4.850.000€ Gerundetin5Jahrenca. 5.000.000€ Bauprogramm über 5 Jahre

Bürgerversammlung Wiederkehrende Straßenbeiträge 1

Bürgermeister Dirk WestedtMagistrat der Stadt Hochheim am Main

Straßenbeiträge – wie geht es weiter?Bürgerversammlung27.01.2020



• Begrüßung durch Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Weltin

• Einführung durch Bürgermeister Dirk Westedt

• Gastredner Herr Stephan Gieseler, Direktor Hessischer Städtetag

• Vertreter der Biss und der Fraktionen

• Gastredner Herr Thomas Becker, Kommunal Consult Becker AG



Begrüßung

durch

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Weltin



Einführung

durch

Bürgermeister

Dirk Westedt



Was

bedeutet

„Grundhafte Erneuerung“

?



Was bedeutet „Grundhafte Erneuerung“ ?

• Eine grundhafte Erneuerung liegt vor, wenn einverschlissener Abschnitt (einer bereits in früherenJahrzehnten erstmals hergestellten Straße) nach Ablaufeiner Frist (= Nutzungsdauer) komplett erneuert wird.

• Beispiele:– Dies kann dann der Fall sein, wenn etwa eine alte defekte Fahrbahn

(Decke und Unterbau) komplett aufgebrochen und erneuert wird.

– Straßen, bei denen der Unterbau der Straße nicht den heutigenAnforderungen entspricht, z. B. haben sich die durchschnittlichenFahrzeuggewichte sowie die Frequenz des Verkehrs erhöht.



Was bedeutet „Grundhafte Erneuerung“ ?



Zeitlicher Ablauf

zur

Einführung

wiederkehrender Straßenbeiträge



Zeitlicher Ablauf zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge

• 06.05.2010: Das Hess. Innenministerium erlässt die sog.„Leitlinien zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte“.Diese bilden ab sofort die Grundlage zur Genehmigung der(defizitären) städtischen Haushalte. Die lfd. Nr. 7 benenntausdrücklich die strikte Einhaltung der Grundsätze derEinnahmebeschaffung.

• 01.01.2013: Die Novellierung des KAG tritt in Kraft. Damitwird die Möglichkeit für Städte und Kommunen geschaffen,wiederkehrende Straßenausbaubeiträge in Hessen erhebenzu dürfen.

• Der Doppelhaushalt 2013/2014 stand unter der Auflageeine Satzung über die Erhebung von Straßenaus-baubeiträgen zu erlassen.




• 26.02.2015: Beschluss zur Einführung wiederkehrenderStraßenbeiträge in der Stadtverordnetenversammlung

• 23.02.2017: Beschluss zur Abänderung der Satzung vom13.03.2015 in der Stadtverordnetenversammlung

• 2017: Einstellung Mitarbeiter und Beginn der Erhebung

• 14.02.2019: Die Stadtverordnetenversammlung beschließtim Rahmen der wiederkehrenden Straßenbeiträge dasBauprogramm der Stadt Hochheim am Main und die Höhedes städtischen Beitragssatzes von 50% am beitragsfähigenInvestitionsaufkommen



• 24.05.2019: Bürgerinformationsveranstaltung über den Sachstand zur Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge

• 07.06.2019: Versand der Fragebögen

• 11.06.2019 - 11.07.2019: Telefonhotline & Bürgersprechstunde

• 12.07.2019: Rückgabe der Fragebögen

• 15.07.2019 – 15.11.2019: Rücklauferfassung, Flächenermittlung, Ermittlung Beitragssatz




Nächste Schritte:

• Anpassung der Satzung über wiederkehrende Straßenbeiträge mit Festlegung des Beitragssatzes

• Beginn der Baumaßnahme „Auf der Schlicht“ im März 2020

• Erstellung und Versand der Beitragsbescheide im 2.Halbjahr 2020




Bauprogramm

über

5 Jahre



Auf der Schlicht 450.000 €

Frankfurter Straße 1.800.000 €

Berliner Platz 1.500.000 €

Weinbergstraße 1.100.000 €

Gesamt 4.850.000 €

Gerundet in 5 Jahren ca. 5.000.000 €

Bauprogramm über 5 JahreAnteil der Stadt

In diesem Zeitraum sind keine Maßnahmen in Massenheim, Gartenstadt und der Südstadt geplant



Finanzlage

der

Stadt Hochheim am Main



Die Ergebnisse von 2007 bis 2018

Jahr ordentliches Ergebnisaußerordentliches

ErgebnisJahresergebnis Saldiert

€ € € €

EB 680.263,27 680.263,27 680.263,27

2007 152.415,19 63.224,26 215.639,45 895.902,72

2008 -1.412.620,38 73.959,86 -1.338.660,52 -442.757,80

2009 8.191.667,45 -423.140,85 7.768.526,60 7.325.768,80

2010 -1.732.411,09 -18.204,45 -1.750.615,54 5.575.153,26

2011 -3.499.506,35 67.777,78 -3.431.728,57 2.143.424,69

2012 -3.765.501,21 679.564,83 -3.085.936,38 -942.511,69

2013 -2.835.665,56 357.818,59 -2.477.846,97 -3.420.358,66

2014 -789.288,61 1.281.990,79 492.702,18 -2.927.656,48

2015 -259.158,99 2.230.856,25 1.971.697,26 -955.959,22

2016 240.637,34 3.504.941,77 3.745.579,11 2.789.619,89

2017 4.091.955,44 3.183.830,83 7.275.786,27 10.065.406,16

2018 3.732.727,12 301.773,28 4.034.500,40 14.099.906,56



… und was fangen wir mit diesen Zahlen nun an?

Aussage BISS: „Hochheim ist seit 2017 nicht mehr defizitär und hat laut DHH 2019/2020 2-stellige Millionen Beträge auf der hohen Kante“

Antwort: Der Betrag von rd. 14,13 Mio. € beziffert die Summe anbuchhalterischen Rücklagen aus Überschüssen der einzelnenJahresergebnisse. D. h. nicht, dass diese Mittel auch in Cash aufdem Konto der Stadtkasse liegen.

Das Eigenkapital, zu dem diese Ergebnisrücklagen gehören, isteine reine Saldoberechnung:

Aktivseite der Bilanz abzgl. Passivseite der Bilanz



Der Jahresabschluss 2018

… erwirtschaftet zum 31.12. ein Gesamtergebnis von rd. 4,03 Mio. €

Der Kassenbestand zum 31.12. beträgt lediglich: 403.587,13 €

D.h., das Jahresergebnis ist nicht gleich in Cash auf dem Bankkonto.

Sicherlich führen Ergebnisüberschüsse, sofern sie sich auch in Cash

auswirken, zu positiven Veränderungen im Bankbestand. So konnten

in den letzten Jahren u. a. die enormen Kassenkreditschulden bis

zum 31.12.2018 komplett zurückgeführt werden. Dies versetzte uns

in die Lage am Investitionsprogramm der HESSENKASSE

teilzunehmen.



… und was fangen wir mit diesen Zahlen nun an?

Einfach zusammen gefasst bedeutet dies:

• Erfolgt kein anteiliger Ausgleich zukünftiger Straßeninvestitionskosten durch Beiträge, wird ein negatives Jahresergebnis zu erwarten sein.

• Dies wird vor dem Hintergrund der Gesetzeslage (HGO) durch die Aufsichtsbehörden so nicht geduldet werden.

• Als Ersatzdeckungsmittel kommen in diesem Fall nur Steuererhöhungen (Grundsteuer) oder Kreditneuaufnahmen in Frage.

• Beide Ersatzdeckungsmittel haben direkte oder auch indirekte Folgewirkungen auf zukünftige Haushalte (z.B. KFA, Zinsunsicherheit, Verschuldungsgrad)



Die Gesamtentwicklung des Anlagevermögens vs. der Schuldenstände des Gesamtkonzerns „Stadt“

Das gesamte Anlagevermögen wurde im Zeitraum von 2007 bis 2018 inseinem Wert, nach Abschreibungen, nahezu konstant gehalten (2018: rd.119,2 Mio. EUR).

Die gesamte Verschuldung wurde im gleichen Zeitraum von rd. 70,7 Mio. EURauf rd. 41,2 Mio. EUR zurückgeführt.

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Entwicklung des Anlagevermögens

Anlagevermögen Stadt Anlagevermögen Stadtwerke

Anagevermögen Wohnbau Anlagevermögen Gesamt

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Entwicklung der Verschuldung

Kreditverb. Stadt Kreditverb. Stadtwerke

Kreditverb. Wohnbau Kreditverb. Gesamt



Die Gesamtentwicklung der Schuldenstände… Stadt und Stadtwerke

Die Schulden wurden im Zeitraum von 2007 bis 2020 halbiert !

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langfristige Darlehen Darlehen aus Konjunkturpaket Kassenkredite

Eigenbetrieb Darlehen aus KIP Darlehen aus Hessenkasse

(Inv.-Programm)



Welche Jahresergebnisse werden in den folgenden Haushaltsjahren erwartet?

Das ordentliche Ergebnis:

Das Gesamtjahresergebnis:

Quelle: Entwurf 1. Nachtragshaushaltsplan 2020

Planansatz alt

Planansatzneu

mehr (+)/ weniger (-)

Planansatz2021

Planansatz2022

Planansatz2023

1.160.275 662.850 -497.425 255.398 475.216 292.747

Planansatz alt

Planansatzneu

mehr (+)/ weniger (-)

Planansatz2021

Planansatz2022

Planansatz2023

1.293.125 795.700 -497.425 261.848 488.666 305.697



Straßenbaumaßnahmen

seit

2000



Was wurde seit 2000 im Bereich des Straßenbaues umgesetzt:

… aus Anlass von Kanalbaumaßnahmen:

• Kreisverkehre Am Weiher und Königsberger Ring (2002)

• Kauthstr./Classmannstr./Wilhelmstr. bis Alleestr. (2005/06)

• Massenheimer Str., von Elisabethenstr. bis Jahnstr. (2007)

• Alleestr., über Jahnstr. bis Massenheimer Str. (2008)

• Am Weiher, vom Kreisel bis Nordenstädter Str. (2011)




… sonstige grundhafte Erneuerungen, z. B.:

• Flörsheimer Str., v. Frankfurter Str. bis Steinweg (2010)

• Taunusstr., v. Frd.-Ebert-Str. bis Wilhelmstr. (2011)

• Frankfurter Str., v. Breslauer Ring bis Eltviller Str.

(2014/2015)

• Ergänzung der Straßenbeleuchtung u. a. in der Frankfurter

Str., Lessingstraße und Hintergasse (2015 und 2016)




• Neuausbau Geh-und Radweg, Massenheim (2016/2017)

• Neuausbau Diedenberger Weg (2017/2018)

• Alte Flörsheimer Str. in Verlängerung der Weinbergstr.

(2018)

In den Jahren 2007 – 2018 wurden aus der 30%-Punkte-Erhöhung der Grundsteuer rund 4,03 Mio. € Mehrerlöse erzielt. Im Vergleich dazu flossen im gleichen Zeitraum rund 6,9 Mio. € in den Straßenbau



Unterschiede

zwischen

Grundsteueranhebung

und

wiederkehrenden Beiträgen



Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen einer Grundsteueranhebung und den wiederkehrenden Beiträgen:

Grundsteueranhebung Wiederkehrende Beiträge (wStB)

Mehrerträge aus der GrSt. Können für alles verwendet werden (Keine Zweckbindung)

wStB dürfen nur für den investiven Straßenbau, die Straßenbeleuchtung, Geh- und Radwege, Parkplätze etc. ausgegeben werden

Grundsteuern werden immer erhoben und nicht zurück gezahlt

wStB werden nur dann erhoben, wenn tatsächliche Rechnungen für den Straßenbau bezahlt wurden; zuviel geleistete Vorauszahlungen müssen dem Zahler entweder erstattet oder dürfen auf die Vorauszahlungen des kommenden Jahres angerechnet werden.



Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen einer Grundsteueranhebung und den wiederkehrenden Beiträgen:

Grundsteueranhebung Wiederkehrende Beiträge (wStB)

Über den Hebesatz der Grundsteuer entscheidet die STVV alleine

Die Höhe der wStB richtet sich nach Umfang und Güte der Baumaßnahmen. Diese werden den Bürgern vor Beginn der Abrechnungsperiode vorgestellt und beziffert; d. h. Mitspracherecht jedes einzelnen

Grundsteuerhebesätze werden i.d.R. nie zurückgeführt

wStB fallen zur Zahlung einfach nicht an, wenn nichts gebaut wird



Belastung

pro

Grundstück



Folgende vereinfachte Vergleichsberechnung macht die finanziellen Auswirkungen einer Beitragserhebung im Vergleich zu einer steuerfinanzierten Investition deutlich:

Beitragsberechnung

GrundstückBeitragspfl.

Fläche Beitragssatz BeitragBeitrag

2019 - 2023[qm] [€/qm] [€/Jahr] [ €/ 5 Jahre]

Am Gänsborn 29 780,00 0,14 109,20 546,00

Altenauerstr. 7 974,88 0,14 136,48 682,42 Ludwig-Beck-Ring 1-3 1.857,50 0,14 260,05 1.300,25

Classmannstr. 8 480,00 0,14 67,20 336,00

Am Gänsborn 14 676,00 0,14 94,64 473,20



Folgende vereinfachte Vergleichsberechnung macht die finanziellen Auswirkungen einer Beitragserhebung im Vergleich zu einer steuerfinanzierten Investition deutlich:

Steuerberechnung

Grundstück Messbetragzus.

Hebesatz GrundsteuerGrundsteuer2019 - 2023

[€] [%-Punkte] [€/Jahr] [ €/ 5 Jahre]

Am Gänsborn 29 178,76 70% 125,13 625,66

Altenauerstr. 7 266,10 70% 186,27 931,35 Ludwig-Beck-Ring 1-3 514,66 70% 360,26 1.801,31

Classmannstr. 8 51,05 70% 35,74 178,68

Am Gänsborn 14 273,98 70% 191,79 958,93



Ergebnis:

Mit Ausnahme der Classmannstraße 8 ist der beitragsfinanzierte Straßenbau die für die Eigentümer günstigere Variante.

Beitragsberechnung vs. Steuerberechnung

Grundstück Beitrag Steuer Saldo

[€/Jahr] [€/Jahr] [€/Jahr] [ €/5 Jahre]

Am Gänsborn 29 109,20 125,13 15,93 79,65

Altenauerstr. 7 136,48 186,27 49,79 248,95Ludwig-Beck-Ring 1-3 260,05 360,26 100,21 501,05

Classmannstr. 8 67,20 35,74 -31,46 -157,30

Am Gänsborn 14 94,64 191,79 97,15 485,75



Aussage BISS: „Die Verwaltungskosten für wiederkehrendeStraßenbeiträge sind teilweise höher als die Einnahmen durch dieStraßenbeiträge“

Nachdem sämtliche Erfassungs –und bewertungsarbeiten im Vorfeld

der Einführung umgesetzt wurden, erfordert die zukünftige

Abwicklung der wiederkehrenden Beiträge aus Sicht der Verwaltung

max. eine Teilzeitkraft. Der Personal- und Sachaufwand wird daher

auf rd. 20.000 €/Jahr geschätzt.

Die im Haushalt veranschlagten Erträge aus den wiederkehrenden

Beiträgen belaufen sich im Vergleich dazu auf 500.000 €/Jahr.



Gastredner

Stephan Gieseler

Direktor Hessischer Städtetag



Vertreter

der BISS

und

der Fraktionen



Zeit

für

Ihre Fragen



Gastredner

Thomas Becker

Kommunal Consult Becker AG



Vielen Dank für die Aufmerksamkeit !

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Straßenbeiträge –wie geht es weiter? · BerlinerPlatz 1.500.000€ Weinbergstraße 1.100.000€ Gesamt 4.850.000€ Gerundetin5Jahrenca. 5.000.000€ Bauprogramm über 5 Jahre