Subprime-Umschuldungsdarlehen bei teilweisem Schuldenerlass - Ein Social Business Ansatz in Deutschland

7/22/2019 Subprime-Umschuldungsdarlehen bei teilweisem Schuldenerlass - Ein Social Business Ansatz in Deutschland

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PROJEKT STIFTUNG ZWEITE CHANCE Working Paper Nr. 1

Stefan Michaelsen Subprime-Umschuldungsdarlehen bei teilweisem Schuldenerlass1/21

Dr. Stefan Michaelsen, M.B.A. (Chicago), Rechtsanwalt in Mnchen

Subprime-Umschuldungsdarlehen bei teilweisem Schuldenerlass

Ein Social Business Ansatz in Deutschland

In der insolvenzrechtlichen Literatur zu auergerichtlichen Einigungen spielen sogenannte

Verwandtendarlehen eine groe Rolle. Der Gesetzgeber hat sie in seiner Begrndung zu der

jngsten Reform der Restschuldbefreiung als Mglichkeit zur Finanzierung der neuen Min-

destquote angefhrt und der BGH hat im Jahr 2011 die Rechtslage geklrt. Fr die Praxis

wre eine verlssliche Quelle fr einen sozialvertrglichen Kredit ohne Schufa wn-

schenswert, damit auch in Vergleichssituationen ohne vermgende oder jedenfalls noch kre-

ditwrdige Verwandte und Freunde des Schuldners den Glubigern Einmalzahlungen ange-

boten werden knnen. Dies msste durch einen Teilerlass der Forderungen auf einem Niveau

geschehen, welches den Schuldner dann nicht mehr berfordert. Trotzdem wre die Lsung

nur fr einen Teil der zahlungsunfhigen natrlichen Personen geeignet.

1. Einfhrung

Rund 6,59 Mio. Menschen ber 18 Jahre in Deutschland sind berschuldet und weisen nach-

haltige Zahlungsstrungen auf. Dies entspricht einer Quote von 9,65%.1 Die mittlere indivi-

duelle Schuldenhhe betrgt 33.000 EUR und das Gesamtvolumen der leistungsgestrten

Forderungen betrgt 218 Mrd. EUR.2

In den Jahren 2005 bis 2011 sind kumuliert 976.684 Insolvenzverfahren natrlicher Personen

erffnet worden und bei einem Groteil davon drfte die Laufzeit der Abtretungserklrungnoch nicht beendet sein.3 Die Dauer von dem eine berschuldung auslsenden Ereignis bis

zur Lschung des Merkmals Verbraucherinsolvenz durch die Auskunfteien betrgt ber 15

Jahre.4 Selbst bei unblich gewordenen 45 Arbeitsjahren wird also ein Drittel der gesamten

Erwerbsbiografie von der berschuldung beherrscht.

a) Die materielle deutsche Schuldrecht bietet derzeit noch keine Hilfestellung

Das geltende deutsche Schuldrecht ist ungndig zu natrlichen Personen, die in finanzielle

Schwierigkeiten geraten sind. Der klassische Aufsatz vonDieter Medicus dazu hat den sch-

nen Titel Geld mu man haben.5

Im Wesentlichen handelt es sich dabei um eine Replik aufUdo ReifnersSchrift Alternatives Wirtschaftsrecht am Beispiel der Verbraucherverschul-

1 Creditreform SchuldnerAtlas 2012, S. 4.2 Creditreform SchuldnerAtlas 2012, S. 9.3 Einfache Kumulation ber die sechs Jahre 2005 bis 2011 der Privatinsolvenzen gem KranzuschZInsO 2012, 2169, 2171 (Quelle: IfM Bonn); hnlich auch Stephan, Stellungnahme zum Gesetzentwurfder Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Verkrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens undzur Strkung der Glubigerrechte, Drucks. 17/11268, S. 2 Fn. 2: Mehr als 1 Mio. berschuldeter Pri-vatpersonen haben ein Restschuldbefreiungsverfahren beantragt bzw. durchlaufen.4

iff-berschuldungsreport 2012, S. 66ff.5 [Untertitel:] Unvermgen und Schuldnerverzug bei Geldmangel, Archiv fr die civilistische Praxis(AcP), 188 (1988), 489ff.


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dung. Realittsverleugnung oder soziale Auslegung im Zivilrecht.6Lorenz Khlerhat das

Thema fr den Rechtsstand nach der Schuldrechtsreform behandelt und Besonderheiten bei

der rechtlichen Bewertung von Geldschulden ebenfalls abgelehnt.7 Ohne ausdrckliche Ab-

bedingung der verschuldensunabhngigen Haftung durch eine Klausel im Vertrag bleibt es

nach der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung fast immer bei der gesetzli-

chen Regelung einer Garantiehaftung des Geldschuldners fr die eigene Zahlungsfhigkeit.Vermutlich wrde sich aber kein Kreditinstitut auf eine solche abweichende vertragliche Re-

gelung einlassen, da sich der Antragsteller im Sinne eines signalling so selber als Kredit-

nehmer mit einer relativ hheren Insolvenzwahrscheinlichkeit ausweisen wrde. De lege

ferenda knnte dies daher materiellrechtlich vermutlich nur so gelst werden, dass alle Ver-

braucherdarlehenvertrge zwingend eine inhaltlich 1603 Abs. 1 BGB entsprechende Bedin-

gung der individuellen Leistungsfhigkeit aufweisen mssten. Dies wre wohl auch im Sinne

Otto von Gierkes, der schon 1889 meinte, unser Privatrecht [msse] ein Tropfen sozialisti-

sches l durchsickern.8

Ob es als Folge wirklich zu einer breiten Erhhung der risikoadquaten Zinsen kommen wr-de, ist fraglich, da die Kreditinstitute heute schon von dem zweifelhaften faktischen und ko-

nomischen Wert der Garantiehaftung von geringverdienenden und prekr beschftigten Ver-

brauchern ausgehen drften.9 Im brigen ist die reine Konsumfinanzierung zum Beispiel ei-

ner Urlaubsreise mit erst noch zuknftig zu erwerbendem Geld immer eine riskante Finanzie-

rungsstrategie und nicht verbeamtete Arbeitnehmer knnten vielleicht durch ffentliche Auf-

klrung wieder vermehrt dazu angeregt werden, fr Konsumwnsche erst zu sparen und sie

sich zu gnnen, sobald ihnen dies gelungen ist.10

(Klein-)Unternehmern steht als deutsche Antwort auf die englischepubliclimited company

inzwischen die Unternehmergesellschaft als Vorform der GmbH zur Verfgung. Der Anwalt-schaft wird ein forum shopping in Grobritannien zuknftig ebenfalls erspart, da die Part-

nerschaftsgesellschaft mit beschrnkter Berufshaftung als deutsche LLP zur Verfgung

steht. An sich wrde es gut zu einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung passen, wenn

Kreditinstitute zuknftig auch im Bereich der freien Berufe, des Kleingewerbes und der

Handwerksbetriebe nur noch mit Kapitalgesellschaften im Sinne von Ich-AGs bzw. UGs

oder GmbHs als Betreiber kontrahieren wrden. Dies msste auerdem non-recourse, also

unter voller Kreditrisikoabschirmung der Privatsphre des Unternehmers und seiner Famili-

enmitglieder erfolgen. Zurzeit ist dies bei Immobilien-Projektentwicklungen oder bei der

Fremdfinanzierung des Mittelstandes schon der Fall, sofern Alternativen zu Bankdarlehen wie

Mittelstandsanleihen oder Genussrechte genutzt werden, die direkt am Kapitalmarkt platziert

werden.11 Das Anfechtungsrecht bietet einen ausreichenden Schutz gegen Missbruche im

Bereich von Vermgensverschiebungen und das Steuerrecht schtzt gegen berhhte Privat-

6 1. Auflage 1979 und 2. Auflage 1988 (Luchterhand).7 Zur Entmythisierung der Geldschuld, AcP, 206 (2006), 8ff.8 "Wir brauchen aber auch ein Privatrecht, in welchem trotz aller Heilighaltung der unantastbarenSphre des Individuums der Gedanke der Gemeinschaft lebt und webt. Schroff ausgedrckt: in unseremffentlichen Raum mu ein Hauch des naturrechtlichen Freiheitsraumes wehen und unser Privatrechtmu ein Tropfen sozialistisches l durchsickern". Otto von Gierke, Die soziale Aufgabe des Privat-rechts, Frankfurt/Main 1943 (urspr. Berlin 1889), S. 10.9 Vgl.Khler(Fn. 7) 837.10

Laut Bundesbank betrug der Bestand der Konsumentenkredite im Juli 2013 177,3 Mrd. EUR.11 Vgl. z. B. Bsl/Schimpfky/von Beauvais (Herausgeber), Fremdfinanzierung fr den Mittelstand:Betriebswirtschaft, Zivilrecht, Steuerrecht, Bilanzrecht, 2. Auflage 2013.


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derprime rate finanziert werden. Eine offizielle Definition gibt es nicht, eine halbamtliche

lautet wie folgt:

They characterize subprime borrowers as those who display, among other characteristics, (i)

a previous record of delinquency, foreclosure, or bankruptcy, (ii) a low credit score, and (iii) a

debt service-to-income ratio of 50 percent or greater.16

Der Begriff ist in Deutschland im Zusammenhang mit der sog. Subprime-Krise in den U.S.A.

ab dem Jahr 2007 gelufig, er betraf dort aber Hypothekendarlehen.17 Privatkunden mit nega-

tiven Schufa-Eintrgen infolge von Leistungsstrungen bei Krediten werden von deutschen

Banken bisher keine neuen unbesicherten Darlehen mehr angeboten und auch in den USA

geschieht dies nur durch spezialisierte Anbieter. Sog. Kredite ohne Schufa werden wegen

der Zinsen im Wucherbereich und der hohen Nebenkosten kritisch gesehen und haben offen-

bar oft einen betrgerischen Hintergrund, da es nur in wenigen Fllen zu Auszahlungen

kommt.18

Im Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verkrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

und zur Strkung der Glubigerrechte wurde die Mglichkeit von Umschuldungsdarlehen

ausdrcklich angesprochen:

Der Schuldner kann wozu er bislang keine Veranlassung hattez. B. auf Teile seines

ber dem Existenzminimum liegenden unpfndbaren Einkommens oder Vermgens

verzichten, durch Annahme eines Nebenjobs sein pfndbares Einkommen erhhen oder

ein Verwandtendarlehen in Anspruch nehmen.19

Es knnte mglicherweise eine allgemein zugngliche Quelle fr Verwandtendarlehen ver-

gleichbare Umschuldungsdarlehen fr diejenigen berschuldeten Menschen in Deutschlandgeschaffen werden, die selber keine vermgenden oder jedenfalls ihrerseits noch kreditwrdi-

gen Ehepartner, Familienangehrige oder Freunde haben. Dies msste nach einem Teilerlass

der Verbindlichkeiten erfolgen, der die berschuldung finanztechnisch wieder beseitigt. Wie

das Beispiel der Marianne von Weizscker Stiftung zeigt, kann ein solches Angebot durchaus

auch verzinslich erfolgen.20 Auch Darlehen von Verwandten, Bekannten und Freunden erfol-

gen in der Praxis keineswegs immer fonds perdu und ohne Zinsen zu verlangen, auch um

durch eine marktbliche Konditionengestaltung eine Schenkungssteuerbelastung zu vermei-

den.

16 Federal Reserve Bank of St. Louis, What is subprime lending? 2007, abrufbar unterhttp://research.stlouisfed.org/publications/es/07/ES0713.pdf ; vgl. auchhttp://blogs.wsj.com/developments/2011/03/21/defining-subprime-easier-said-than-done/17 The Financial Crisis Inquiry Commission, Final Report of the National Commission on the Causes ofthe Financial and Economic Crisis in the United States, January 2011, Chapter 5 Subprime lending,67ff.18 Die Schufa Holding AG ist eine privatwirtschaftliche deutsche Wirtschaftsauskunftei. Zu den Aktio-nren gehren Kreditinstitute, Handelsunternehmen und sonstige Dienstleister. Abrufbar unterhttp://www.test.de/Kredit-ohne-Schufa-Nichts-als-leere-Versprechen-4462162-0/ auf der Basis einerSchufa-Studie aus dem Oktober 2012 und eines Gutachtens fr die Schufa vonHugo Grote.19 Bundesrats-Drucksache 467/12 vom 10.08.12, 19.20Es werden verzinste Entschuldungsdarlehen, individuell auf den Einzelfall abgestimmt, vergeben,

der Sollzinssatz betrgt zurzeit - bei Arbeitseinkommen 6,25 % p. a.- bei nicht oder nur gering pfnd-barem (Arbeits-) Einkommen 4,40 - 6,00 % p. a. http://www.weizsaecker-stiftung.de/cms/upload/pdf/Schritt_fr_Schritt.pdf [siehe dort auf Seite 4].


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2. Ein illustratives Mengengerst

Ein hypothetischer Darlehensfonds htte mit einem Volumen von knapp 5 Mrd. Euro den

Glubigern aller im Jahr 2011 insolvent gewordenen natrlichen Personen ein 35 Prozent An-

gebot machen knnen. In nur 26,8 Prozent der Verfahren war der Insolvenzgrund offenbar dieAusbung einer gewerblichen oder selbstndigen beruflichen Ttigkeit, dies betraf aber 59,1

Prozent der Forderungen.

Schuldnertyp Anzahl neuer Ver-

fahren 2011

Voraussichtliche

Forderungen (Durch-

schnitt je Verfahren)

in Euro

Pro Verfahren zu

zahlender Betrag bei

einer Quote von 35

% in Euro

Insgesamt zu zahlen-

der Betrag bei einer

Quote von 35 % in

Mrd. Euro

Einzelunternehmen,Freie Berufe,Kleingewerbe

14.644 207.730 72.706 1.064,7

Natrliche Personenals Gesellschafter u. .

1.599 526.579 184.303 294.7

Ehemals selbstndigTtige im Regelver-fahren

16.307 223.953 78.384 1.278,2

Ehemals selbstndigTtige im Verbrau-cherinsolvenzverfah-ren

5.251 150.257 52.590 276,2

Verbraucher 103.289 55.776 19.521 2.016,4

Summe 141.090 4.930,1

Quelle: Kranzusch ZinsO 2012, 2169-2179, Tabelle 2 auf S. 2177

3. Der BGH hat die Rechtslage fr Umschuldungsdarlehen geklrt

Bis zu dem Beschluss vom 29.09.2011 IX ZB 219/10 (LG Kln)21 war es umstritten, ob

eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nach Teilerlass durch Vergleich auch mg-

lich sein wrde, wenn der Schuldner die fr die Teilzahlung erforderlichen Mittel darlehens-

weise von einem Dritten erhlt, der dadurch Neuglubiger des Schuldners wird.22 Der BGH

fhrt dazu aus:

Die Schuldnerin hat zwar nur einen Teil der Forderungen beglichen, whrend die Glubiger

auf den darber hinausgehenden Teil ihrer Ansprche verzichtet haben. Doch sind mit dem

Erlassvertrag ( 397 Abs. 1 BGB) und der Teilzahlung ( 362 Abs. 1 BGB) die Forderungender Glubiger insgesamt erloschen; Ansprche der Glubiger gibt es mithin nicht mehr. ()

Der vorzeitigen Restschuldbefreiung steht nicht entgegen, dass die Schuldnerin einen Glubi-

gertausch vorgenommen und die Teilbefriedigung ihrer alten Glubiger durch eine Kre-

ditaufnahme bei einem Neuglubiger finanziert hat. () Zwar trifft es zu, dass die Rest-

schuldbefreiung dem Schuldner einen Ausstieg aus der lebenslangen Schuldenhaftung und

damit einen wirtschaftlichen Neuanfang ermglichen soll. Bei einem bloen Glubigerwech-

sel ist dieser Erfolg nicht gesichert. Bei dem Kreditgeber handelt es sich jedoch um einen

21 NZI 2011, 947 mit Anm. Grote; ZVI 2011, 465f.; WM 2011, 2106f.; FD-InsR 2011, 324793 mitEntscheidungsbesprechung vonBuck; VIA 2011, 83 mit Anm.Harder.22

Verneinend: AG Kln, Beschluss vom 28.01.2002 - 71 3K 1/00, NZI 2002, 218 = ZVI 2002, 223;Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., 2010, 299 Rn. 13; MnchKommInsO-Ehricke, 2. Aufl., 2008, 299 Rn. 15; bejahend:Ahrens, in: Frankfurter Kommentar zur InsO, 6. Aufl., 2011, 299 Rn. 13.


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Neuglubiger. Dies hat zur Folge, dass, sofern er sich nicht die Forderungen der Alt-

glubiger hat abtreten lassen und an deren Stelle in das Restschuldbefreiungsverfahren

eingetreten ist, seine Forderung gegen den Schuldner nicht von der Restschuldbefreiung

nach 301 Abs. 1 InsO erfasst ist. [Fettdruck durch den Verfasser]

Die Kommentarliteratur, die diese neue Entscheidung schon bercksichtigen konnte, hat sichdem angeschlossen. So jetzt Karsten Schmidt/Henning 299 InsO Rn. 7:

Der Schuldner hat eigenverantwortlich zu entscheiden, ob die Begrndung neuer Verbind-

lichkeiten einem Durchlaufen des gesamten Verfahrens einschlielich Erteilung der Rest-

schuldbefreiung vorzuziehen ist.

KPB/Wenzel 299 Inso Rn. 4:

Der vollstndigen Befriedigung der Verbindlichkeiten steht es gleich, wenn sich der Schuld-

ner mit seinen Glubigern auf einen Schuldenerlass einigt oder die Glubigernach teilweiser

Befriedigungauf ihre Restforderung verzichten. Dabei ist es unerheblich, ob der Schuldnerdie Teilbefriedigung der alten Glubiger durch Aufnahme eines Kredites bei einem Neuglu-

biger finanziert.

4. Werden alle Forderungen durch die neue 35 Prozent Quote gesetzlich abgewer-

tet?

Die praktischen wirtschaftlichen Folgen der neuen Mindestbefriedigungsquote von 35 Prozent

gem 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO n.F. sind noch unklar. Nach Art. 107 EGInsO hat die

Bundesregierung dem Bundestag zum 30. Juni 2018 ber die Anzahl der vorzeitigen Rest-schuldbefreiung nach drei Jahren und die Hhe der Befriedigungsquoten zu berichten. Der

Rechtsausschuss des Bundestags betrachtet das Anreizsystem nur dann als effektiv, wenn

mindestens 15 Prozent der Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nach drei Jahren er-

langen.23 Viele Kommentatoren sehen die Quote als fr die ganz berwiegende Mehrheit der

Schuldner unerreichbar an.24

In der von der Sachverstndigen Cordula Nocke fr den Bankenfachverband e.V. vor dem

Rechtsausschuss des Bundestages abgegebenen Stellungnahme heit es in Bezug auf die sei-

nerzeit noch 25 Prozent betragende Quote:

Die 25-Prozent-Quote wird zuknftig der Standard fr Schuldenbereinigungsplne sein, da

die Praxis sich an den Magaben des gerichtlichen Insolvenzverfahrens orientiert. Grund dafr

ist, dass die Schuldner knftig keine hhere Quote als 25 Prozent anbieten mssen, da sie im

alternativen Insolvenzverfahren ebenfalls nicht mehr als 25 Prozent bezahlen mssten. Ein

analoges Phnomen war bereits bei der Verkrzung der Wohlverhaltensphase auf sechs Jahre

zu beobachten. Nach der Neuregelung wurden berwiegend nur noch Tilgungsplne mit einer

Laufzeit von sechs Jahren geschlossen.25

23 BT-Drucksache 17/13535, 42.24

Schmerbach, Gesetz zur Verkrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Strkung derGlubigerrechte verabschiedetEnde gut, alles gut? NZI 2013, 566, 571.25 Stellungnahme Cordula Nocke (wie Fn. 15), Anhang Fallstudien S. 4.


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hnlich hat sich auch der SachverstndigeHeribert Hirte geuert:

Ganz zentral ist zunchst, dass eine gesetzliche Quotenvorgabe dazu fhren wird, dass auch

im Vorfeld einer Insolvenz nur genau diese Quote angeboten und erreicht werden wird (das ist

bei anderen Quotenvorgaben nicht anders: So wird etwa in Staaten mit gesetzlichen Frauen-

quoten fr den Aufsichtsrat auch gerade und nur diese Quote eingehalten). Die Quotenvorgabehat damit - und das ist entscheidend - Vorwirkungen auch auf den Wert einer Forderung vor

bzw. auerhalb eines Insolvenzverfahrens.26

Mit Inkrafttreten des Gesetzes wrden vor allem Forderungen gegen durchaus zahlungskrf-

tige und -willige Schuldner mit einem Schlag faktisch entwertet (worauf viele dieser Schuld-

ner - wie sich dem Internet leicht entnehmen lsst - auch schon warten). Das ist einerseits vor

dem Hintergrund von Art. 14 GG problematisch, hat aber (da die potentiell betroffenen Forde-

rungen mit Inkrafttreten des Gesetzes teilweise abzuschreiben sind) andererseits auch unmit-

telbare Auswirkungen auf die Eigenkapitalunterlegung der Banken (die gerade in Zeiten der

Finanzkrise nicht unproblematisch sind).27

5. Ein bei Unternehmen und Staaten blicher teilweiser Schuldenerlass kann auch

bei natrlichen Personen notwendig werden

Finanztechnisch ist ein Grund fr eine Leistungsstrung zum Beispiel im Sinne von 498

BGB Nr. 1 (Verzug von mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen) bei Verbrau-

cherdarlehen in der Regel eine Abnahme des fr den Schuldendienst verfgbaren Einkom-

mens und damit des freien Cash-Flows (der liquiden Mittel) des Verbrauchers. Der Schulden-

dienst ist zum Beispiel bei Annuittendarlehen mit gleichen Zahlungen pro Periode der zeit-

anteilige Zins und die vereinbarte Tilgung. Der Schuldendienstdeckungsgrad (debt service

coverage ratio, DSCR) verschlechtert sich und nimmt einen Wert von unter 1,0 an, wenn die

verfgbaren liquiden Mittel fr den Schuldendienst in der laufenden Periode nicht mehr aus-

reichen:

Bei einer bertragung auf Folgeperioden perpetuiert sich die berlastung und die Destabili-

sierung des konomischen Systems Haushalt setzt sich auch dann fort, wenn der Nenner der

Gleichung wieder im Wert steigen sollte. Nur Strukturbrche wie die in der insolvenzrechtli-

chen Literatur oft erwhnten Erbschaften und Lottogewinne knnen dann wieder ein stabilesGleichgewicht herstellen.

a) Exogene Schocks wirken sich auf den Zhler der Gleichung aus

Bei sozialversicherungspflichtig Beschftigten ist das verfgbare Haushaltseinkommen im

Wesentlichen die Nettogre aus dem Nettogehalt nach Einkommensteuer und Sozialversi-

cherungsbeitrgen und den Konsumausgaben, wozu hier auch die Unterhaltsverpflichtungen

als Konsum weiterer Bewohner des Haushalts gezhlt werden. Dabei knnen bei natrlichen

26 Stellungnahme Prof. Dr. Heribert Hirte, wie Fn. 15, S. 2.27Hirte (Fn. 25), S. 4.


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Personen mit der einzigen Ausnahme der Beamten auf Lebenszeit jederzeit Probleme als An-

bieter der eigenen Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt auftreten. Nach einer zum Beispiel be-

triebsbedingten Kndigung kann oft trotz hoher geographischer Flexibilitt und groer Eigen-

initiative bei Neubewerbungen nicht unmittelbar wieder ein neues Arbeitsverhltnis einge-

gangen werden, zumal bei lteren und hoch qualifizierten oder stark spezialisierten Arbeit-

nehmern. Restschuldversicherungen bernehmen typischerweise vom 7. bis zum 18. Monateiner eingetretenen Arbeitslosigkeit die Kreditraten, es entsteht aber zumindest eine De-

ckungslcke in den ersten sechs Monaten. Arbeitslosigkeit und reduzierte Arbeit war in den

Jahren 2005 bis 2012 der Hauptgrund fr berschuldungen natrlicher Personen (2012:

26,1%).28

Bei Freiberuflern und Unternehmern tritt an die Stelle des Gehalts der entnahmefhige Ge-

winn, der selber wieder eine Nettogre aus Betriebseinnahmen undausgaben ist. Markt-

probleme knnen bei Kleinunternehmern in Einzelfirmen in Form von geringeren Einnahmen

als budgetiert oder bei Freiberuflern durch das Ausbleiben neuer Mandate trotz Akquisitions-

bemhungen auftreten. Die berschuldungsursache gescheiterte Selbstndigkeit 2012 istmit 7,4% der kleinste auslsende Faktor unter den vom Institut fr Finanzdienstleistungen so

genannten Big Five.

Der Eintritt des Risikos Krankheit (2012: 11,8%) kann durch die Kombination von Kranken-

tagegeldversicherungen mit Berufsunfhigkeitsversicherungen versichert werden, Risikole-

bensversicherungen schtzen Hinterbliebene ber die Mglichkeit des Ausschlagens der Erb-

schaft hinaus. Beide Risiken werden auerdem auch durch Restschuldversicherungen abge-

deckt. Insofern handelt es sich hier um versicherbare biometrische Risiken. Diese Tatsache

hilft jedoch nicht mehr, wenn bereits eine gesundheitliche Krise eingetreten ist und eine Ver-

sicherungslcke besteht. Insofern handelt es sich eher um ein Prventions- oder Compliance-Problem.

Das grte private oderbiografische Risiko sind mit 15,0 % (2012) Trennungen nicht ver-

heirateter Paare und Eheprobleme, die zu Scheidungen fhren. Dieses Risiko ist nicht bere-

chenbar und trotz der Paartherapieangebote kaum beherrschbar und fhrt empirisch zu massi-

ven finanziellen Einbuen fr die betroffenen Personen.

In 13,8 % der Flle war das Konsumverhalten die Ursache fr die berschuldung. DerSchuldner lebt hierbei sozusagen ber seine finanziellen Verhltnisse und konsumiert mehr

oder in hherer Qualitt, als er es sich aufgrund seines Einkommens oder soziologisch ge-sprochen seiner Schichten- oder Klassenzugehrigkeit eigentlich leisten kann. Als Ma-

nahme ist hier in erster Linie eine sozialpdagogische Beratung zu empfehlen. (Zugleich zeigt

sich hier mglicherweise der Versuch der Gesellschaft, ber das erwnschte Wachstum des

Konsumgterumsatzes hinaus dem Prekariat durch kreditfinanzierten Konsum die Illusion

uneingeschrnkter konomischer Teilhabe zu vermitteln und so eine gewisse soziale Befrie-

dung zu erreichen.)

28 Creditreform, Schuldneratlas 2012, S. 24 auf der Basis des iff Schuldnerreports 2012 (dort Zahlen fr2011). Der Wert fr 2012 basiert auf der Auswertung des 1. Quartals 2012.


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b) Manahmen der Schuldner zur Stabilisierung des Zhlers der DSCR-

Gleichung

Bei gegebenen Darlehensverpflichtungen kann ein Haushalt auf ein Absinken oder Ausblei-

ben von Einknften reagieren, indem das Kreditvolumen ausgeweitet wird und der Schulden-

dienst der Altschulden teilweise auch durch eine Neuverschuldung geleistet wird. Obwohlauch Staaten und groe Kapitalgesellschaften mitunter so vorgehen, ist diese Strategie nicht

nachhaltig, sondern insbesondere bei natrlichen Personen nur fr sehr kurze Zeit tragfhig.

Die Liquidation von Vermgensreserven wie Wertpapiere oder Bilder alter Meister als al-

ternative assets setzt voraus, dass diese zuvor angespart und angeschafft wurden, sofern kein

Erbfall vorliegt.Nicht fr eine bescheidene Lebensfhrung ( 278 Abs. 1 InsO) bentigter

Hausrat kann zumindest auerhalb des Schutzbereichs der ZPO 811ff. ZPO liquidiert werden

und die Konsumausgaben knnen eingeschrnkt werden. Manahmen wie ein Umzug in eine

preiswertere Wohnung wirken sich aber wegen der sofort anfallenden Makler- und Umzugs-

kosten kurzfristig eher kontraproduktiv aus. Im brigen ziehen Vermieter neuerdings auch

die Scoring-Werte der Auskunfteien zu Rate, so dass einem in dieser Hinsicht aufflligenMietinteressenten mglicherweise gar kein Angebot gemacht wird.

c) Verhandlungen mit Glubigern mit dem Ziel der Verkleinerung des Nenners

der DSCR-Gleichung

Das im Jahr 2009 reformierte deutsche Recht der Schuldverschreibung erlaubt Anleihebedin-

gungen, die ein vertraglich vereinbartes Schuldnerschutz- oder Umschuldungsverfahren vor-

sehen. Dazu ein Auszug aus 5 SchVG (Mehrheitsbeschlsse der Glubiger):

(3) Die Glubiger knnen durch Mehrheitsbeschluss insbesondere folgenden Manahmenzustimmen:

1. der Vernderung der Flligkeit, der Verringerung oder dem Ausschluss der Zinsen;

2. der Vernderung der Flligkeit der Hauptforderung;

3. der Verringerung der Hauptforderung;

Wie alle Staatschuldtitel des Euro-Whrungsgebietes werden auch Schuldtitel des Bundes mit

einer Laufzeit von mehr als zwlf Monaten seit dem 1. Januar 2013 mit einer sogenannten

Collective Action Clause (CAC) begeben. Die Klausel soll knftige Umschuldungen er-

leichtern.29 DazuRolf Strnerin der Einleitung der 3. Auflage (2013) des Mnchener Kom-

mentars zur Insolvenzordnung:30

Das Urteil ber Collective Action Clauses muss zwiespltig ausfallen. Einerseits knnen sie

durch frhzeitige Umschuldung insolvenzvermeidend wirken. Andererseits weichen sie die

strikte Zahlungsverpflichtung auf und verfhren zur Grozgigkeit des Schuldners im Um-

gang mit Verbindlichkeiten, indem sie die Vorzge eines fresh start und einer second

chance mehr betonen als den Stellenwert des Vorsichtsprinzips, der Risikoprvention und der

Zuverlssigkeit. Es ist das angloamerikanische Verhltnis zum Risiko und seiner berwl-

zung auf andere, das den Grundgedanken der Collective Action Clauses prgt. () Solche

29 Abrufbar unter http://www.deutsche-finanzagentur.de/fileadmin/Material_Deutsche_Finanzagentur/PDF/Aktuelle_Informationen/Umschuldungsklauseln_fuer_Bundeswertpapiere.pdf30

Rn. 105 mit Verweisen aufStrner, Privatautonomie und Wettbewerb unter der Hegemonie der ang-loamerikanischen Rechtskultur? AcP 210 (2010) 105, 117ff. und Strner, Das Zivilrecht der Moderneund die Bedeutung der Rechtsdogmatik, JZ 2012, 10, 18ff.


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Entwicklungen verndern das soziale Klima einer Gesellschaft, weil das wechselseitige Ver-

trauen leidet und die Umschuldung zur Normalitt zu werden droht.

Die Stellungnahme von Strnerzeigt in Verbindung mit den zwei genannten Fachaufstzendes Autors gut die Perspektive eines konservativen deutschen Privatrechtslehrers auf die

Problematik.

Mit einem argumentum a maiore ad minus knnte fr private Schuldner das gleiche Recht

wie fr Staaten und Unternehmen gefordert werden, da sie ja an sich sehr viel schutzbedrfti-

ger sind. Die Risikoberwlzung auf diejenigen Marktteilnehmer, die die Risiken am besten

tragen knnen, ist die zentrale Grundaussage des modernen finanziellen Risikomanagements

auf der Basis von contingent claims. Wie oben schon erwhnt knnten zuknftige Darle-

hensvertrge daher die Rckzahlungspflicht unter die auflsende oder aufschiebende Bedin-

gung der fortgesetzten Zahlungsfhigkeit des Schuldners stellen. Kreditinstitute sind besser

als Verbraucher und andere natrliche Personen in der Lage, auf der Ebene ihres aggregierten

Darlehensportfolios bzw. ihrer Konzernbilanz Vorkehrungen gegen konjunkturelle Ab-schwnge zu treffen, die verstrkt berschuldungssituationen auslsen. Als Beispiel sei der

Abschluss von Sicherungsgeschften mit Derivaten genannt, die im Wert steigen, wenn ver-

mehrt Kreditausflle auftreten. Banken knnen auch in Form von synthetischen Verbriefun-

gen das Kreditrisiko ganzer Darlehen-Portfolios am Markt ausplatzieren.

Auch der Internationale Whrungsfonds hat sich mit der Entschuldung (deleveraging) von

privaten Haushalten befasst. Die berschuldung privater Haushalte infolge der Finanz- und

Eurokrisen wird auch in Europa als ein Wachstumshemmnis gesehen, welches es durch ge-

eignete Restrukturierungsmanahmen zu berwinden gilt:

The program should, where feasible, be selective and target borrowers who cannot meet their

debt service obligations but whose ability to service their debt is likely to be restored upon re-

structuring. The restructuring program could be designed to compensate the targeted group of

borrowers either partially or in fullbut in any case at a sufficient level to restore sustainable

debt levels and servicing capacity of borrowers.31

6. Wie knnen Glubiger zu Vergleichen motiviert werden?

Angesichts der oft geringen Nominalbetrge der (Kredit-)Forderungen und den in Deutsch-

land trotz der Bemhungen um Kostensenkungen relativ zu anderen Lndern hohen Personal-kosten gibt es enge betriebswirtschaftliche Grenzen fr die Problemkreditbearbeitung durch

Banken und Inkassofirmen (work out). Jedem zustzlich auerhalb der Pfndungsfreigren-

zen abgeschpftem Euro stehen interne Kosten gegenber, sobald die jeweilige Akte wieder

bearbeitet werden muss. Die Uhr luft sozusagen, einschlielich der auf Zeitbasis zurechenba-

ren Gemeinkosten wie der Bromieten. Obwohl die Verfahrenskosten und die Kosten fr

Treuhnder oder Insolvenzverwalter das verteilungsfhige Schuldnervermgen reduzieren,

31Laeven/Laryea, Principles of Household Debt Restructuring, IMF Staff Position Note SPN/09/15,June 26 2009, S. 8; siehe auchLiu/Rosenberg, Dealing with Private Debt Distress in the Wake of the

European Financial Crisis. A Review of the Economics and Legal Toolbox, IMF Working Paper Feb-ruary 2013 (21 Seiten); IMF, Dealing with Household Debt, World Economic Outlook April 2012,Chapter 3, S. 89-124.


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erscheint offenbar aus diesem Grund ein Insolvenzverfahren vorzugswrdig, bei dem der

Workout an eine staatliche Stelle delegiert wird. Aus Sicht der Glubiger fehlt es auch in au-

ergerichtlichen Vergleichsituationen an verlsslichen Entscheidungsgrundlagen zu den per-

snlichen und wirtschaftlichen Verhltnissen des Schuldners.32 Den Sachverhaltsabklrungen

von Gericht und Treuhnder wird mehr Glauben geschenkt. Beides versucht die sogenannte

Stephan-Kommission zu ndern, indem unter Mitarbeit von Glubigerverbnden eine stan-dardisierte Dokumentation mit Musterformularen und Vertragsbedingungen erarbeitet wird. 33

Eine dem geschtzten Barwert zuknftiger Zahlungen entsprechende Einmalzahlung bietet

den Glubigern einen hedge gegen eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Si-

tuation des Schuldners. Daher hat ein auergerichtlicher Vergleich auch immer den Charakter

einer Manahme des finanziellen Risikomanagements.

Die Erffnung einer Regel- oder Verbraucherinsolvenz hat einen negativen Einfluss auf die

wirtschaftliche Leistungsfhigkeit der Schuldner.Peter Kranzusch sieht Personen mit Ge-

haltspfndung als Arbeitnehmer mit Makel und hlt verminderte Erwerbschancen fr mg-lich.34 Die Insolvenz des Arbeitnehmers berhrt dessen Arbeitsvertrag an sich nicht, da der

Schuldner ber seine Arbeitskraft weiterhin frei verfgen kann. Auch Beamte mssen an sich

keine disziplinarrechtlichen Folgen befrchten. Trotzdem gibt es anekdotische Hinweise da-

rauf, dass es bei Arbeitnehmern zumindest zu nderungskndigungen kommt, sofern eine

Vertrauensstellung mit einer Dispositionsmglichkeit ber Gelder und Bankkonten vorliegt.35

Insbesondere in den rechts- und steuerberatenden Berufen droht bei einer Insolvenz einerseits

ein Reputationsschaden gegenber den Mandanten und andererseits aufgrund entsprechender

Regelungen in den Berufsordnungen auch der Widerruf der Zulassung.36 Der Berufstrger

kann mglicherweise seine Zulassung oder Bestellung erhalten, wenn er als Arbeitnehmeroder freier Mitarbeiter bei Kollegen ttig wird. In den Vertrgen ist dann u. a. sicherzustellen,

dass er nicht allein ber Fremdgelder verfgen kann. Auch als Angestellter ist ein insolventer

Anwalt oder Steuerberater aber mglicherweise weniger attraktiv fr Arbeitgeber.

Ein Nebenziel eines rational agierenden Glubigers sollte es immer sein, einen berschuldeten

Haushalt wieder als Konsumenten und Kunden zu gewinnen.37 Durch die Reform des Rest-

schuldbefreiungsverfahrens ist aber die Wahrscheinlichkeit dafr gestiegen, dass ein (redli-

cher) Schuldner sich gerade nicht von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreien kann, ob-

32Kranzusch, Zur Reform des Insolvenzrechts im Bereich Restschuldbefreiung laut Regierungsent-wurf, ZVI 2012, 2169, 2178: Fr den Insolvenzplan spricht dagegen, dass Glubiger teilweise denAngaben zu den Forderungen im Schuldenbereinigungsplan misstrauen und Wert auf eine gerichtlicheberprfung legen.33 Die Ergebnisse der Kommission zur Frderung und Optimierung der auergerichtlichen Einigung(Stephan-Kommission), 14.03.2013, ZVI 2013, 114ff.34Kranzusch, ZVI 2012, 2169, 2176.35 http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/arbeitsgericht-frankfurt-privatinsolvenz-von-arbeitnehmer-kein-kuendigungsgrund-1919944.html.36Viniolin Beck/Depr, Praxis der Insolvenz, 2. Auflage 2010 42 Die Insolvenz des Freiberuflers,Rn. 15 und 22;Beck, Insolvenz von Anwlten und Notarengrundrechtskonforme Gefahrenabwehroder Pflege vordemokratischer Standesdnkel? ZVI 2013, 81ff.;Klose, Der Widerruf der Anwaltszu-

lassung in der Insolvenz des Rechtsanwalts, BRAK Mitteilungen 2010, 6ff.37Hergenrder/Homann, Die Reform der Verbraucherentschuldung: Pldoyer fr eine Neuorientie-rung, ZVI 2013, 129, 131.


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wohl er die Nachteile eines Insolvenzverfahrens freiwillig auf sich nimmt, obwohl dies in 1

Satz 2 InsO als Zielvorstellung des Gesetzgebers niedergelegt ist.38

7. Exkurs: Ist eine Wohlverhaltensperiode als pdagogischer Impuls und zur Ge-

neralprvention rechtspolitisch notwendig?

Schon 117 des Codex Hammurabi (ca. 1792 bis 1750 v. Chr.) sah vor, dass dem Glubiger

als Schuldknechte berlassene Familienangehrige nach Ablauf von drei Jahren Arbeit im

Haus des Schuldherrn freizulassen seien. Der noch nicht erarbeitete Teil der Schuld wurde

erlassen.ReinholdTrinknersieht darin ein historisches Vorbild fr die Restschuldbefreiung in

286 bis 303 InsO:

() so sind doch die freiheitsbeschrnkenden Auflagen, denen sich der Schuldner whrend

der Wohlverhaltensperiode zu unterwerfen hat, mit den altorientalischen Regelungen

selbstverstndlich unter Bercksichtigung der modernen wirtschaftlichen und rechtlichen Si-tuationdurchaus vergleichbar. 39

Der 24. Abschnitt des StGB enthlt die Insolvenzstraftaten. Gem 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO

ist die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzglubigers vom Insolvenzgericht zu

versagen, wenn ein Schuldner wegen einer Straftat nach den 283ff. rechtskrftig verurteilt

worden ist. Die 283ff. StGB erfassen bestimmte wirtschaftlich verantwortungslose und

damit pflichtwidrige Verhaltensweisen in einer wirtschaftlichen Krisensituation, aber auch

deren Herbeifhrung durch pflichtwidriges Verhalten.40 Auch jeder Verbraucher mit Kredit-

schulden im weiteren Sinne kann Tter einer Insolvenzstraftat sein.41 Eine Reihe von Tatbe-

standsmerkmalen laufen aber bei Verbrauchern leer. So findet der Verbraucher fr den

Grundbegriff des ordnungsgemen Wirtschaftens keinen Mastab vor, an dem er sein Ver-halten orientieren knnte. Eine gefestigte Verkehrssitte existiert dazu nicht und auch die Ver-

braucherschutzgesetze wie etwa die 491ff. BGB (das frhere VerbrKrG) schreiben keine

Verhaltenspflichten fest. De lege ferenda wird daher ein neuer Tatbestand des Verbrau-

cherbankrotts als 283e StGB diskutiert, dessen Tathandlungen sich auf das Beiseiteschaf-

fen oder Verheimlichen von potentiell zur Masse gehrenden Vermgensbestandteilen bei

drohender oder eingetretener Zahlungsunfhigkeit beschrnken.42

Offenbar verbleibt bei natrlichen Personen auch ohne kriminelle Bankrott-Handlungen des

Schuldners im strafrechtlichen Sinne ein Restvorwurf. Aufgabe des Strafrechts ist der nur

subsidire Rechtsgterschutz als ultima ratio der Sozialpolitik.Im Sinne einer fragmenta-rischen Natur schtzt das Strafrecht nur einen Teil der Rechtsgter und diese auch nur gegen

bestimmte Angriffsarten. Dies entspricht auch dem verfassungsmigen Verhltnismig-

keitsprinzip.43

38Hergenrder/Homann, (Fn. 37) 130.39Trinkner, Wiedereinfhrung der altorientalischen Schuldknechtschaft durch die Insolvenzordnung?BB 1992, 2441, 2444f.40 S/S-Heine Vorbemerkung 283ff. Rn. 1.41

LK-Tiedemann Vor 283 Rn. 85b.42 LK-Tiedemann Vor 283 Rn. 85c und 85d;Rhm, Verbraucherbankrott, ZInsO 2003, 535ff.43Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil Band I, 4. Auflage 2006, 2 K Rn. 97ff.


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Der Ausgleich von Schuld, Vergeltung und Shne im Sinne einerabsoluten Straftheorie44

ist auch dem Restschuldbefreiungsverfahren selbst nicht fremd, wie das folgende die herr-

schende Meinung wohl gut wiedergebende Zitat von Ulrich Ehricke zeigt:45

Die Anforderungen an den Schuldner sind dabei bewusst hoch angesetzt. Dies soll zum einen

bewirken, dass die den Glubigern zustehende Masse bestmglichund nicht nur pro formavergrert wird. Zum anderen findet sich darin auch die Idee wieder, dass sich eine Person,

die insolvent geworden ist, ihren Austritt aus dem Schuldturm verdienen muss. Dahinter

steht die wichtige, juristisch freilich kaum fassbare Vorstellung, dass die Glubiger nur dann

den Ausfall ihrer Forderungen hinnehmen (und als gerecht ansehen) werden, wenn sie erken-

nen, dass ihr Schuldner dafr eine gewisse Leidensperiode auf sich nehmen muss. Dabei

darf verdienen nicht in einem juristischen, synallagmatischen Sinn missverstanden werden,

denn selbstverstndlich begrnden die Obliegenheiten keinen Anspruch der Glubiger gegen-

ber dem Schuldner. Zugleich muss der Schuldner durch eigenes Verhalten (und nicht ledig-

lich durch die Nutzbarmachung fremder Untersttzung) nach auen hin verdeutlichen, dass er

bereit ist, seine durch die Insolvenz aus Sicht des Wirtschaftsverkehrs entstandene Scharte

auszuwetzen und einen gewissen Lernprozess [Fettdruck im Original] durchzustehen, um alskreditwrdiger Akteur in das Wirtschaftsleben zurckzukehren. () Aus Sicht der Glubiger

hat die Erfllung der Obliegenheiten damit vorrangig eine Befriedigungsfunktion und zustz-

lichda eine vollstndige Befriedigung regelmig nicht erreicht werden wirdeine Genug-

tuungsfunktion.

Das Ziel durch eine positive Spezial- und Individualprventiondie zwar nicht kriminel-

len aber doch im Widerspruch zu der Rechts- und Wirtschaftsordnung stehenden Neigungen

des Tters etwa zu finanziellem Leichtsinn und zu einem zu schwach ausprgten Risikobe-

wusstsein zu beeinflussen und ihn sozusagen von der Begehung weiterer Taten abzuschrecken

wird von Ulrich Ehricke ebenfalls erwhnt:46

Gegen die Ablsung des knftigen Pfndungsbetrages spricht auch nicht, dass damit eine er-

zieherische Manahme, die mit dem Restschuldbefreiungsverfahren zusammenhngen soll,

leer liefe. [Fn. 41: So jedoch Dbereiner S. 221] Richtig ist zwar, dass die Wohlverhaltenspe-

riode auch eine gewisse Erziehungsfunktion hat, so dass der Schuldner lernen soll, sich in

wirtschaftlichen Angelegenheiten vorsichtiger zu verhalten, doch bedeutet dies nicht, dass

dem Schuldner nicht die Mglichkeit gegeben werden soll, sich rasch der noch bestehenden

Verbindlichkeiten entledigen zu knnen. Es ist empirisch noch nicht nachgewiesen, dass der

angestrebte Erziehungserfolg tatschlich erst nach einer lngeren Phase, jedenfalls erst nach

sechs Jahren, eintritt. () Aus denselben Grnden ist es unbedenklich, [Fettdruck im Origi-

nal] wenn der Schuldner das notwendige Geld fr die Ablsung des knftigen Pfndungsbe-

trages von Dritten, insbesondere von Verwandten, schenkungsweise und damit ohne Rckzah-lungsverpflichtung zur Verfgung gestellt bekommt. Auch im Restschuldbefreiungsverfahren

geht es vorrangig darum, dass die Glubiger ihre Forderungen realisieren knnen; nur in zwei-

ter Linie kommt es darauf an, dass der Schuldner eine gewisse Leidensperiode durchlaufen

muss. Selbst wenn man unterstellt, dass der Schuldner durch die Hingabe von Vermgen sei-

tens Dritter ohne eigenes Zutun entschuldet wrde, ist doch davon auszugehen, dass auf

Grund des gesamten Insolvenzverfahrens und des sich daran anschlieenden Restschuldbe-

freiungsverfahrens der pdagogische Effekt fr den Schuldner im Hinblick auf sein zuknfti-

ges Wirtschaftsverhalten ausreichend ist.

44 Zu den Straftheorien siehe MKoStGB/Joecks 2. Auflage (2011) Einleitung Rn. 47ff.; LK-Weigend

StGB 12. Auflage (2007) Einleitung Rn. 58ff.45 MnchKommInsO-Ehricke 295 Rn. 2f.46MnchKommInsO-Ehricke 299 Rn. 14.


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In moderner Form sind diese berlegungen in Gestalt der dem Sozialstaatsprinzip verpflich-

teten Resozialisierung als Wiedereinordnung in die Gesellschaft wichtig, die allerdings z. B.

bei sehr betagten oder chronisch kranken Schuldnern und insofern nicht resozialisierungsbe-

drftigen Ttern ihre Grenze findet.

Die Lehre von der Generalprvention sieht den Zweck der Strafe in der Einwirkung auf die

Allgemeinheit, und zwar als negative Generalprvention durch Abschreckung oder als positi-

ve durch die Einbung von Rechtstreue. Eine Erkenntnis der Sozialpsychologie ist es, dass

die Bereitschaft zur Normbefolgung abnimmt, wenn der Brger merkt, dass andere eine Norm

verletzen knnen, ohne Sanktionen befrchten zu mssen. Der Bankrotteur muss daher sein

Vermgen liquidieren und sechs Jahre lang an der Grenze zum Existenzminimum leben, weil

diese Bestrafung der Befriedigung oder Stabilisierung von Normerwartungen dient. Das

allgemeine Rechtsbewusstsein beruhigt sich aufgrund der Sanktion und der Konflikt mit dem

Tter wird von der Gesellschaft als erledigt angesehen.47 In dem Gesetzgebungsverfahren zur

letzten InsO-Reform sind dazu interessante Stellungnahmen von Glubigervertretern erfolgt:

Eine Halbierung des Restschuldbefreiungsverfahrens wrde allgemein die Erhhung der Ri-

sikobereitschaft beim Schuldenmachen und damit eine hhere Verschuldung gerade auch

bei Verbrauchern zur Folge haben. 48

Es lsst sich schwerlich bestreiten, dass einer generellen Wohlverhaltensphase von sechs Jah-

ren eine ungleich strkere Prventionswirkung vor berschuldung innewohnt als einer Lauf-

zeit von lediglich drei Jahren. Die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens hat insoweit

auch eine warnende Funktion und verhaltenssteuernde Wirkung.49

Die empirisch messbaren Erfolge bei der Verbrechensprophylaxe durch Bestrafung sind aller-dings wenig eindrucksvoll.50 Ob die Zahlungsmoral privater Haushalte sich seit Einfhrung

des Restschuldbefreiungsverfahrens am 1. Januar 1999 verschlechtert hat, ist eine offene Fra-

ge.

Resmierend sei aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entschuldung mittelloser

Personen, zur Strkung der Glubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von

Lizenzen aus 2007 zitiert:

Selbst wenn es bei Verabschiedung der Insolvenzordnung im Jahre 1994 zur Steigerung der

Akzeptanz des fr das deutsche Recht vllig neuen Instituts der Restschuldbefreiung gebotengewesen sein sollte, zwingend das Durchlaufen eines Insolvenzverfahrens vorauszusetzen, so

hat insofern ein breiter Bewusstseinswandel stattgefunden.51

47Roxin, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 4. Auflage 2006, 3/27 mit weiteren Nachweisen in Fn.40.48Jger, Schnellere Restschuldbefreiung durch Mindestquote - 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO-RefE2012 auf dem Prfstand, ZVI 142, 143.49

Nocke, wie Fn. 15, S. 10.50 LK-WeigendRn. 59 mit weiteren Nachweisen aus der Kriminologie in Fn. 142.51 S. 29.


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8. Gesetzliche Instrumente gegen Akkordstrer und Obstruktion

Eine der grten Schwchen des auergerichtlichen Einigungsversuchs gem 305 Abs. 1

Nr. 1 InsO ist das Erfordernis der Einstimmigkeit. Dazu Guido Stephan:

In den allermeisten Vergleichsverfahren gibt es einen Akkordstrer. Nach wie vor gibt es nichtnur den vernnftig handelnden Glubiger, der sinnvollen Vergleichsvorschlgen, die auch fr ihn

vorteilhaft sind, offen gegenbersteht. Hufig verweigern Glubigervertreter aus Prinzip. () Die

Mglichkeit einer Zustimmungsersetzung ist daher zum einen ein wichtiges Verhandlungstool und

falls dieses nicht greift, ist das Zustimmungsersetzungsverfahren ein Mittel zur Verfahrensvermei-

dung.52

a) Die Zustimmungsersetzung nach 309 InsO

Die nur bei dem in 304 InsO definierten Personenkreis mgliche Ersetzung der fehlenden

Zustimmung bei gegebener Kopf- und Summenmehrheit nach 309 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO

kann nicht erfolgen, wenn der betroffene Glubiger durch den Schuldenbereinigungsplan

voraussichtlich wirtschaftlich schlechter gestellt wird, als er bei Durchfhrung des Verfah-

rens ber die Antrge auf Erffnung des Insolvenzverfahrens und Erteilung von Restschuld-

befreiung stnde. Es ist unklar, ob dies sich in Zukunft auch auf 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 In-

sO n.F. bezieht, also die neue Dreijahresfrist und die Mindestquote von 35%. Wenn dies der

Fall sein sollte, htten zumindest relativ weniger stark berschuldete Verbraucher dadurch

eine bessere Verhandlungsposition als bisher.

Wichtig fr korrekte fiktive Vergleichsrechnungen zwischen Einmalzahlungen und einem

erffneten Insolvenzverfahren und einer sich anschlieenden Abtretungsperiode ist die inter-

temporale Anpassung von Zahlungsstrmen durch Abzinsungsfaktoren, die den Zeitwert desGeldes in Gestalt der Fristenstruktur der Zinsstze bercksichtigen, der Ausgleich von Risi-

ken in beiden Szenarien durch den Einbezug korrekter Risikoprmien in die Faktoren und

eine betriebswirtschaftlich korrekte Bercksichtigung von Vollkosten auf Cash Flow Basis.53

b) Das Obstruktionsverbot des 245 InsO

Durch die Streichung von 312 InsO sind jetzt fr alle natrlichen Personen Insolvenzplne

nach den 217ff. InsO mglich.54 Dem Nachteil der notwendigen zumindest zeitgleichen

Verfahrenserffnung steht als Vorteil unter anderem gegenber, dass ein Insolvenzplan ge-

m 254b InsO auch gegenber solchen Glubigern wirkt, die ihre Forderung nicht ange-meldet hatten.

In Vergleichssituationen nach den 304ff. InsO, in denen eine Zustimmungsersetzung nach

309 InsO an dem Mehrheitsprinzip des 309 Abs. 1 S. 1 InsO scheitert, kann zuknftig als

Eskalationsstufe ein Insolvenzplan erstellt werden ( 217ff. InsO). Fr alle anderen natrli-

52 Brauchen wir den auergerichtlichen Einigungsversuch? ZVI 2013, 83.53 Karsten Schmidt/Stephan 309 InsO Rn. 19;Krger/Reifner/Jung, Die Barwertmethode - Perspekti-

ven der Plangestaltung im Verbraucherinsolvenzverfahren, ZInsO 2000, 12ff.54 DazuHeyer, Der Insolvenzplan im Verbraucherinsolvenzverfahrengut gemeint, aber schlecht ge-macht, ZVI 2012, 321ff.


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chen Personen im Regelverfahren ist dies sogar die einzige Mglichkeit fr einen Zwangs-

vergleich.

ber Insolvenzplne ist gem 243 InsO in Gruppen gem 222 InsO abzustimmen, und

dies erffnet verglichen mit 309 InsO neue Vergleichschancen. Innerhalb einer Gruppe gilt

die Kopf- und Summenmehrheit ( 244 InsO). Ein Insolvenzplan ist an sich erst angenom-men, wenn alle Glubigergruppen zustimmen. Die fehlende Zustimmung einer Gruppe (oder

mehrerer Gruppen) kann aber durch richterliche Entscheidung gem 245 InsO ersetzt wer-

den, wenn zumindest eine Gruppenmehrheit dem Plan zugestimmt hat ( 245 Abs. 1 Nr. 3

InsO) und die Ablehnung der brigen Gruppen als Obstruktion zu werten ist. Ob eine Ent-

scheidung eine Obstruktion im Sinne eines strategischen Manvers mit dem Ziel der Erlan-

gung eines Sondervorteils darstellt, ist vorrangig nach konomischen Kriterien zu entschei-

den.55

Die Kriterien keine Schlechterstellung durch den Plan (Abs. 1 Nr. 1) und angemessene Betei-

ligung an dem wirtschaftlichen Wert (Abs. 1 Nr. 2) werden auch in 309 Abs. 1 Nr. 1 und 2InsO genannt. Ob ein Glubiger angemessen an dem durch den Plan erwarteten Mehrwert

beteiligt wird, wird allerdings in 245 Abs. 2 InsO in Form von drei Bedingungen noch nher

ausgefhrt: Kein Glubiger erhlt mehr als den vollen Betrag seines Anspruchs (Nr. 1), kein

anderer gleichrangiger Glubiger wird bessergestellt (Nr. 3) und nachrangige Glubiger bzw.

Eigentmer erhalten nichts, solange die nicht zustimmende und hherrangige Abstimmungs-

gruppe nicht voll befriedigt ist (Nr. 2).

Zu der im Vergleich mit 309 InsO erhhten zustimmungsersetzenden Wirkung des Obstruk-

tionsverbots ein Zahlenbeispiel:56

Vereinigen beispielsweise Banken 60% der Forderungen auf sich, Lieferanten 25% sowie

Arbeitnehmer 15% und werden daraus drei Gruppen gebildet, knnen 12,6% der Glubiger in

der Lieferantengruppe und 7,6% in der Arbeitnehmergruppe die Gruppenmehrheit herbeifh-

ren (vorausgesetzt, dass auch jeweils die nach 244 Abs. 1 Nr. 1 erforderliche gruppeninterne

Kopfmehrheit gegeben ist). Damit knnen 20,2% der Forderungen eine Gruppenmehrheit ge-

gen eine ablehnende Bankengruppe und gegen die Minderheiten innerhalb der eigenen Grup-

pen (zusammen 79,8% der Forderungen) zustande bringen. Voraussetzung ist, dass die Mehr-

heit der Gruppen mit dem Plan einverstanden ist (Aufgreifkriterium).

[Was die Glubiger nach Abschluss des Insolvenzverfahrens natrlicher Personen whrend

der Abtretungsphase noch erlangen knnten, ist bei 245 InsO nicht in die wirtschaftlich ver-gleichende Betrachtung zwischen Insolvenzplan und Durchfhrung des Verfahrens mit einzu-

beziehen.57 Die Verkrzung auf drei Jahre ist insofern ohne Bedeutung.]

55

MnchKommInso-Drukarczyk 245 Rn. 2.56 Karsten Schmidt/Spliedt 245 InsO Rn. 1.57 Braun/Frank(5. Auflage 2012) 245 InsO Rn. 5a.


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9. Denkbare Umsetzungsvarianten der Finanzierung von Umschuldungsdarlehen

a) Mikrofinanz- oder Darlehensfonds

Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) erlaubt offenen inlndischen Spezial-AIF58 mit festen

Anlagebedingungen gem 284 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe i) auch die Anlage in unbesicher-ten Darlehensforderungen. Luxemburg und weitere auslndische Fondsstandorte stellen ver-

gleichbare Anlagevehikel zur Verfgung. Professionelle Investoren mssen daneben auch die

Vorgaben des Versicherungsaufsichtsgesetzes in Verbindung mit der Anlageverordnung be-

achten. Wenn aus diesem Grund Inhaberschuldverschreibungen vorzugswrdig sind, kann z.

B. durch eine Verbriefungsgesellschaft nach dem luxemburgischen Gesetz vom 22. Mrz

2004 eine Transformation von Darlehen in Anleihen vorgenommen werden.

Sofern es nicht zu einer Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Banken kommt, die als

Darlehensgeber fungieren wrden, kann auf das direkte Ausreichen von Neudarlehen mit qua-

lifiziertem Nachrang ausgewichen werden, welches auch fr Nichtbanken ohne Erlaubnisnach 32 Abs. 1 KWG mglich ist:

Ausleihungen mit bernahme von Finanzierungsverantwortung durch eine Verlustteilnah-

meklausel oder eine qualifizierte Nachrangklausel werden quasi spiegelbildlich zu der Wer-

tung im Rahmen des Einlagengeschftstatbestandes auch auf der Geberseite nicht als Kredit-

geschft eingestuft, obwohl es sich zivilrechtlich um Darlehen handelt.59

Mit dem Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I

S. 3610) hat der Gesetzgeber die Anforderung an die tatbestandsausschlieende

Bedingung um eine insolvenzverhindernde Funktion des Rangrcktritts verschrft:

Fr eine das Einlagengeschft ausschlieende Bedingung des Rckzahlungsanspruchs wird

man mindestens voraussetzen mssen, dass die Geltendmachung des Anspruchs auf Rckzah-

lung solange und soweit ausgeschlossen ist, als sie einen Grund fr die Erffnung des Insol-

venzverfahrens herbeifhren wrde.60

Der Zinssatz des geplanten Produkts knnte sich zum Beispiel an 288 Abs. 1 oder Abs. 2

BGB orientieren und wrde daher seit dem 1. Juli 2013 (-0,38 %) + 5,00 % [8,00 %] = 4,62

% [7,62 %] betragen. Weitere Produkteigenschaften knnten eine offene Laufzeit und eine

Kontokorrent-Struktur mit jederzeit mglichen Teilrckzahlungen sein.

Ein interessantes Produktbeispiel bezglich der Tilgungsbestimmungen ist der Studienkredit

der KfW. Die Tilgung muss innerhalb von 25 Jahren erfolgen und Darlehen und Zinsen ms-

sen sptestens bis zum Ablauf des 67. Lebensjahres zurckgezahlt sein. An zwei Stichtagen

pro Jahr knnen auerplanmige Zahlungen mit einer zweiwchigen Anmeldefrist erfol-

gen.61

58 Alternative Investmentfonds, legaldefiniert in 1 Abs. 3 KAGB als alle Investmentvermgen, diekeine OGAW sind.59BaFin Merkblatt Hinweise zum Tatbestand des Kreditgeschfts (Stand: Januar 2009) vom 8. Janu-ar 2009.60

BT-Drucksache 15/3641 S. 36.61 https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Studieren-Qualifizieren/Finanzierungsangebote/KfW-Studienkredit-(174)/.


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b) Versicherungslsung

Fr Freiberufler und gewerbliche Unternehmer knnte eine Versicherungslsung geschaffen

werden, die bei dem Eintritt von Insolvenzgrnden bis zu einem bestimmten Hchstbetrag die

fr Vergleiche notwendigen Einmalzahlungen bernimmt.

Eine Betragsgrenze nach oben ist erforderlich, um die Granularitt und Diversifikation eines

Mikrofinanz- oder Darlehensfonds zu erhalten und eine denkbare Versicherungskalkulation

nicht zu berfordern.

10.Sind geeignete Personen und Stellen in diesem Kundensegment auch geeignete

Kredit- oder Schadensachbearbeiter?

Die Kreditsummen im Konsumentenkreditgeschft sind so klein, dass die Bearbeitungszeitenaus diesem Grund sehr kurz sein mssen. Eine Automatisierung und Untersttzung durch

EDV-Systeme ist daher zwingend. Dies sieht auch der Gesetzgeber in 18 Abs. 2 KWG so.

Das moderne Kreditrisikomanagement der Banken ist vor allem in der Solvabilittsverord-

nung normiert. Die erwartete Verlustrate eines Kredits ist das mathematische Produkt aus der

prognostizierten Ausfallwahrscheinlichkeit (probability of default) und der prognostizier-

ten Verlustquote bei Ausfall (loss given default). Dies ist vor allem im standardisierten

Massenkreditgeschft jedoch keine exakte Wissenschaft. Die gngigen Verfahren wenden

statistische Methoden wie die Diskriminanzanalyse auf mglichst groe Pools in der Vergan-

genheit gut und schlecht verlaufener Kreditengagements an und versuchen so, die Erfolgs-und Misserfolgsfaktoren zu isolieren. Die bekannten Scoring-Modelle, die auch von Auskunf-

teien wie der Schufa verwendet werden, sind das Ergebnis dieser Analysen.

In Zusammenarbeit mit einer geeigneten Person oder Stelle und auf der Grundlage persnli-

cher Beratung und eingehender Prfung der Einkommens- und Vermgensverhltnisse des

Schuldners ( 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO n. F.) kann aber mglicherweise der Einzelfall in einer

mehrstndigen persnlichen und interaktiven Sachbearbeitung doch soweit analytisch durch-

drungen werden, dass eine relativ treffsichere Prognose mglich wird. Diese Prognose knnte

sogar in der Mehrheit der Flle eine negative sein, die nicht zu der Finanzierung einer Ein-

malzahlung nach einem Teilerlass fhrt.

In dem Rundschreiben 10/2012 (BA) - Mindestanforderungen an das Risikomanagement

MaRisk62 der Bundesanstalt fr Finanzdienstleistungsaufsicht entspricht dies auf der Glubi-

gerseite einer Intensivbetreuung oder Problemkredit-Bearbeitung. Im kleinteiligen Kreditge-

schft erfolgt aber bei Banken stattdessen wegen der zu hohen internen Bearbeitungskosten

und einer bereits erfolgten bilanziellen Abschreibung auf den Teilwert meistens nur die ber-

gabe an externe Inkassofirmen mit zum Teil signifikanten Preisabschlgen vom Nominalwert.Da das Gesetz gegen unserise Geschftspraktiken vom 1. Oktober 2013 die Bearbeitungsge-

bhren von Inkassofirmen auf RVG-Niveau begrenzt hat, wird das im Kapitalmarkt auch als

Hedgefonds-Strategie verbreitete sog. distressed debt Geschft einer Forderungsrealisie-

62 Geschftszeichen BA 54-FR 2210-2012/0002; 14. Dezember 2012.


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rung auf einem Niveau ber dem Einstandspreis fr Inkassofirmen in Zukunft mglicherweise

wichtiger werden. Ein Umschuldungsfonds knnte hier ansetzen und eingeschrnkt auf ge-

eignete Flle eine gewisse Disintermediation der Inkassofirmen vornehmen, indem er selber

Abschlagsgeschfte mit den Kreditinstituten ttigt.63 Ein Forderungskauf ist an sich die an-

fechtungssicherere Lsung.64 Ein Widerspruch zu der BGH-Rechtsprechung zu Umschul-

dungsdarlehen (siehe oben unter 3.), welche Forderungskufe negativ beurteilt, ergibt sichnicht, sofern Abschlagsgeschft und Neudarlehen auf zwei unterschiedliche rechtliche Einhei-

ten verteilt werden. Als Alternative kommt auch die Zusammenarbeit mit Inkassofirmen und

ein Kauf von diesen in Betracht. Dazu wre es wnschenswert aber mglicherweise auf dem

Verhandlungswege schwer durchsetzbar, dass die Einstandspreise fr leistungsgestrte Darle-

hen offengelegt werden.

Es gibt offenbar in Deutschland ein Kapazittsproblem bei karitativen Schuldnerberatungs-

stellen, das sich in Form von langen Wartezeiten bis zu einem Ersttermin bemerkbar macht.

Die Amtsgerichte sind zudem offenbar restriktiv bei der Ausstellung von Beratungsscheinen

fr eine anwaltliche Beratung, die immer auch als gleichwertige Alternative in Betrachtkommt. Die Allgemeinen Bedingungen der Rechtsschutzversicherungen (ARB) schlieen

eine Deckung durchgehend aus:

Rechtsschutz besteht nicht fr die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in urschlichem Zu-

sammenhang mit einem Insolvenzverfahren, das ber das Vermgen des Versicherungsneh-

mers erffnet wurde oder erffnet werden soll.65

Durch eine Finanzierung von Anwaltshonoraren nach RVG auf Darlehensbasis knnte dieses

Zugangshindernis mglicherweise beseitigt werden. Zugleich knnte so fr viele Anwlte mit

zu geringer Auslastung eine interessante neue Aufgabe geschaffen werden, auf die sie sich

auch spezialisieren knnten, mglichweise auch in Verbindung mit der Vorbereitung auf eine

Fachanwaltschaft fr Insolvenzrecht. (Auf diese Weise knnten in Zukunft auch zahlreiche

Anwaltsinsolvenzen verhtet werden.) Die sogenannten Insolvenzbros weisen immer einen

conflict of interest auf, weil sie typischerweise in Insolvenzverfahren nur die Glubigerin-

teressen vertreten. Es wre daher wnschenswert, die finanziellen Voraussetzungen fr ganz

auf die Schuldnerberatung und -vertretung spezialisierte Kanzleien zu schaffen, auch um so

wieder eine Waffengleichheit herzustellen.

11.Das Angebot sollte nicht gewinnorientiert sein

Ein hchstens kostendeckendes Angebot einer Non-Profit-Organisation (NPO) als Stiftung

oder gemeinntziger Gesellschaft mit beschrnkter Haftung (gGmbH) wre Marktteilnehmern

im Bereich der Glubigergruppen und den interessierten gesellschaftlichen Gruppen vermut-

lich am besten vermittelbar. Gewinne auf der Fondsebene sollten im Sinne von Rcklagen

63Reifnerspricht ein Vorkaufsrecht fr den Schuldner an: Mythos Schuldnerberatung: Vergib uns un-sere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern, Vortragsmanuskript in der Vortragsreihe derFachstelle fr Schuldenfragen zum Thema Schulden- und Budgetberatung am Donnerstag, den 16. Mai2013 Pfarreizentrum Liebfrauen Zrich, S. 2.64

Obermller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis, 8. Auflage 2011, Rn. 5.272 bis 5.275 (S. 888ff.).65 ARB 2012 der Advocard Rechtsschutzversicherung AG, Hamburg 3 Ausgeschlossene Rechtsange-legenheiten (3) c).


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und Eigenkapital zurckbehalten werden und zur Absorbierung von Kreditausfllen dienen.

Die Stiftung knnte darber hinaus auch eigene Vermgensertrge zur Deckung solcher Ver-

luste auf der Ebene des Fonds beitragen.

Sollten die deutschen Kreditinstitute eigene Initiativen in diesem Bereich entwickeln, wre

die Aufgabenstellung einer nur subsidir und marktergnzend wirkenden Stiftung zu berpr-fen. Aus heutiger Sicht erscheint dies wenig wahrscheinlich, weil die Banken und Inkassofir-

men wie oben gezeigt mglicherweise keine Erlasskultur frdern wollen. Ein staatlicher

Fonds wird von Curt Wolfgang Hergenrdervorgeschlagen.66

12.Zusammenfassung und Ausblick

Die Wirtschaftswissenschaften wrden eine soziale Konfliktsituation wie die zwischen zah-

lungsunfhigen Schuldnern und ihren Glubigern im Rahmen der mikrokonomischen

Spieltheorie als strategisches Spiel deuten.67

Das vorgeschlagene Modell wrde die Rahmen-bedingungen hierbei teilweise verndern. Es ist ex ante unklar, wie vor allem Kreditinstitute

und Inkassofirmen und ihre Verbnde auf ein breites Angebot von Einmalzahlungen in Ver-

bindung mit Teilerlasswnschen reagieren wrden. In finanzmathematischer und spieltheore-

tischer Hinsicht gibt es mglicherweise eine ausreichend groe Schnittmenge von neuen Ver-

handlungslsungen auf der Basis dieser Strategie, die sowohl fr Schuldner als auch fr

Glubiger zu einer Steigerung ihres Nutzens und ihrer Wohlfahrt fhren wrden.

Umschuldungsdarlehen eignen sich nur fr Personen, deren zuknftiges Einkommenspotenti-

al aufgrund ihrer Ausbildung und ihres Gesundheitsstatus mehr oder weniger deutlich ber

der Pfndungsgrenze liegt. Schuldner im Bereich der sogenannten Nullplne mssen daherweiterhin auf eine Anpassung der Insolvenzordnung an ihre Bedrfnisse warten.

Ob ein Mikrofinanz- oder Darlehensfonds im Sinne von second chance lending als soci-

ally responsible investing (SRI) Anlageform bei institutionellen Anlegern durch Placement

Agents oder Banken platzierbar wre, ist ex ante schwer zu beantworten. Um das Risikoprofil

des Fonds zu verbessern, knnten auch verfgbare ffentliche Frderprogramme zum Bei-

spiel des Europischen Sozialfonds mit einbezogen werden.

Die Ausfallraten sind ex ante in diesem neuen deutschen Subprime Segment schwer zu

prognostizieren, auch wenn nicht nur eine Datenerfassung mit Scoring sondern eine persn-

liche Beratung und eingehende Prfung der Einkommens- und Vermgensverhltnisse des

Schuldners im Sinne von 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO n. F. stattfinden wrde und die geeigneten

Personen und Stellen eine glckliche Hand bei der Auswahl der Kandidaten und Kandidatin-

nen und den Teilerlassverhandlungen htten.

66 Die ewige Reform, DZWIR 2009, 221, 230; Die Reform der Verbraucherentschuldung: Pldoyer freine Neuorientierung, ZVI 2013, 129, 134.67Annabi/Breton/Franois, Game Theoretic Analysis of Negotiations under Bankruptcy, EuropeanJournal of Operational Research 2012, 603-613; Thomson, Game-Theoretic Analysis of Bankruptcy

and Taxation Problems: Recent Advances, International Game Theory Review 2013 Volume 15 Issue 31340018-1ff.;Hrmann, Vergleichsverhandlungen mit natrlichen Personen zur Schuldenbereinigung,VIA 2012, 81-84.


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Im Grunde wrde ein solcher Fonds im Wesentlichen wie die karitativen Stiftungen und Ver-

eine arbeiten, die bestimmten gesellschaftlichen Rand- oder Risikogruppen bereits heute Um-

schuldungsdarlehen anbieten, knnte dabei aber neben Schuldnerberatungen auch verstrkt

Rechtsanwlte und Steuerberater mit einbeziehen. Der Fonds msste flexibel auf die Nachfra-

ge nach Darlehen fr Beratungshonorare und Einmalzahlungen reagieren und stndig aus ei-

genen neuen Erkenntnissen bezglich der Vertragstreue und credit performance seinerDarlehenskunden lernen. Die Aufgabe der Stiftung oder gGmbH wre es, eine hohe ffentli-

che Transparenz herzustellen und das Projekt wissenschaftlich zu begleiten und einen Dialog

darber zu fhren.

***

Wenn die Liebe klug ist, kann sie auch die Mittel finden, um gem einer weitblickenden und

gerechten Wirtschaftlichkeit zu handeln, wie viele Erfahrungen auf dem Gebiet der Kreditge-

nossenschaften deutlich unterstreichen.

Benedikt XVI., Enzyklika Caritas in veritate (29. Juni 2009), 65 S. 103

***

Der Autor

Dr. Stefan Michaelsen hat u. a. an der Universitt St. Gallen (lic. oec. und Dr. oec.) und der

University of Chicago (M.B.A.) Wirtschafts- und Rechtswissenschaften studiert. Er war als

Management Consultant bei McKinsey in Zrich und Lissabon ttig und hat als Rechtsanwalt

im Bereich Kapitalmarktrecht bei SJ Berwin LLP gearbeitet. Zurzeit ist er selbstndiger

Rechtsanwalt in Mnchen.

Das Stiftungsprojekt

Die geplante operative Stiftung oder gGmbH mit dem Arbeitstitel Zweite Chance soll

berschuldeten Menschen einen raschen und unbelasteten Neubeginn ermglichen. In diesem

ersten Working Paper sollen zunchst nur die zugrundeliegenden Diagnosen und erste Ar-

beitshypothesen fr mgliche Manahmen formuliert werden. Es ist als Diskussionsgrundlage

gedacht und soll aufgrund der Rckmeldungen von Expertinnen und Experten noch erweitert

und przisiert werden.

Kontakt

Dr. Stefan Michaelsen Telefon +49 (0) 89 - 21 66 85 22Liebigstrae 41 Mobil +49 (0) 172 - 135 06 39D-80538 Mnchen E-Mail [email protected]

Letzte Bearbeitung dieses Entwurfs: 22. Oktober 2013

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Subprime-Umschuldungsdarlehen bei teilweisem Schuldenerlass - Ein Social Business Ansatz in Deutschland