Thomas

in den Regierungsrat

Weber

Team-Geist

Überparteiliches Komitee für eine bürgerliche Regierung

Impressum/Kontakt: Flash ist das Infoblatt der SVP Baselland. Annahmeschluss für Beiträge: jeweils am 20. des Vormonats. Kontakt: SVP BL, Tel.: 061 421 86 21

in o Flash -

Aktuelles der - BasellandNr. 40 / Ausgabe Februar 2013Redaktion: SVP BL, Druck: Lüdin Druck AG Liestal. Adressänderungen an Geschäftsstelle SVP Baselland,4410 Liestal oder per E-Mail an: info@svp-baselland.ch. Tel. 061 421 86 21 / Fax 061 421 86 22Internet: www.svp-bl.ch

Jetzt Thomas Weber zu wählen, ist eine einmalige Gelegenheit, unseren demokratisch-förderalen Kanton und unsere Gesellschaft nachhaltig zu stär-ken.

Unser Kanton braucht in den nächsten Jahren einen führungsstarken und ent-scheidungsfreudigen Regierungsrat, der die Grundwerte unserer Verfas-sung aus innerer Überzeugung achtet und durchsetzt.

Wählen heisst nicht nur, am Wahltag eine Stimme abzugeben, wählen heisst auch, für eine Überzeugung einzuste-hen und die Wahl gewinnen zu wollen. Bei dieser Wahl sind wir auf jede ein-zelne Stimme angewiesen und nur Ihr könnt zusätzliche Stimmen gewinnen, indem Ihr jeden stimmberechtigten Ver-wandten und Bekannten von Thomas Weber überzeugt, die Leute an die Urne führt, respektive zu einer Stimm-abgabe motiviert.

Jetzt zu wählen heisst vor allem auch, vor dem 3.3.2013 einen Entscheid für Thomas Weber zu treffen. Wem zu dieser Wahl Informationen fehlen, weil die überzeugende Karriere auf privater Ebene, auf politischer Ebene, seine Dienste für die Gesellschaft und sein Engagement für die Demokratie zu de-tailreich sind, um vollständig in einem Schriftstück abgebildet zu werden, wem also hier Informationen fehlen, der kann jederzeit auf der Homepage von Thomas Weber zusätzliche Infor-mationen abrufen. Die Internetadres-se lautet: www.thomasweber.ch. Die Informationen können auch bei jedem Parteileitungsmitglied angefordert wer-den.

Retouren an: SVP Baselland, 4410 Liestal

AZB

4414 Füllinsdorf

Jetzt Thomas Weber zu wählen, heisst auch, unseren Kindern zu einer besse-ren Zukunft zu verhelfen, weil Thomas Weber die Finanzen ins Lot bringen wird, weil er den Kanton nicht mit der Kreditkarte der Jungen mitgestalten wird.

Jetzt Thomas Weber zu wählen, heisst für Euch alle auch, dass Eure SVP-An-liegen direkt in die Entscheidungspro-zesse unseres Kantons eingebracht werden. Es heisst also, dass nicht mehr die anderen über euer Staatsver-ständnis entscheiden, sondern dass Eure Vorstellungen von Freiheit, Selb-ständigkeit und Eigenverantwortung besser und direkter in die Gestaltung unseres Kantons einfliessen.

Jetzt Thomas Weber zu wählen, heisst aber auch, nicht nur von bürgerlichen Werten zu sprechen, sondern sich da-für einzusetzen.

Wichtige Argumente, Eure Wahl für Thomas Weber vorzubereiten und mit aller Konsequenz umzusetzen. Häufig sind Entscheide an der Urne komplex und nicht immer klar. Jetzt Thomas Weber zu wählen, ist dagegen klar und einfach.

Ich danke Euch allen für Eure Unter-stützung.

Euer KantonalpräsidentOskar Kämpfer

Monatshock der Sektion Binningen jeweils am letzten Dienstag des Monats im Restaurant Cent Treize, 18.00 Uhr,Hauptstrasse 113, 4102 Binningen, Kontakt: roy.ewald@gmail.com (Roy Ewald)

Stammtisch der Sektion Reinach jeweils am 1. Donnerstag im Monat ab 18.00 Uhr im Restaurant Cucina Amici, 4153 Reinach Kontakt: svp-mall@bluewin.ch (Caroline Mall)

A n l ä s s e d e r S e k t i o n e n

Betrifft:Alle Mitglieder und Interessierte

April MI 10. Wirtschaftstag DO 25. Parteitag

Mai SA 04. Delegiertenvers. DI 07. Präsidentenkonferenz

Juni SO 09. Abstimmung DI 18. Sessionsrapport DO 20. Sitzung der Parteileitung

März SO 03. Abstimmung, RR-Wahl * *(Treffpunkt ab 12 Uhr, Rest. Kaserne 1. Stock.) MI 06. Sitzung der Parteileitung DO 21. Ordentliche GV

Sektions-Präsidenten

Termine 2013 Offizielle Anlässe

ParteileitungDelegierte

Haben Sie eine neue Adresse?

Wenn ja, wünschen wir Ihnen alles Gute

am neuen Domizil.

Wir sind dankbar, Ihre neue Adresse zu

erfahren, damit wir sie notieren und Sie

weiterhin mit unserem Flash bedienen

können.

Ordentliche Generalversammlungam 21. März 2013 um 19.30 Uhrin der Aula des Schulhauses Fluh, Fluhstrasse 66, 4244 Röschenz.

Die Mitglieder erhalten die Traktanden voraus-sichtlich im Verlauf des Februars. Sobald die Traktanden bekannt sind, werden sie publiziert im Internet unter:

www.svp-bl.ch

Adressänderungen

bitte der Geschäfts stelle

(info@svp-baselland.ch

oder Telefon 061 421 86 21) melden.

Auszug aus Thomas Webers Redevom Nominationsparteitag 17.1.2013

Die Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG) – ur-sprünglich gut gemeint als Gegenvor-schlag zur populistischen Landschafts-initiative der vereinigten Umweltschützer – ist gründlich misslungen. Dank dem Referendum des Schweizer Gewer-beverbandes kann der Souverän am

3. März 2013 den Übereifer des Par-laments korrigieren. Die vorliegende RPG-Revision führt zu höheren Mieten, massiven Staatsinterventionen, zu wei-teren Steuern und Abgaben, zu einer neuen Regulierungsflut und zu inakzep-tablen Eingriffen ins Privateigentum.Mit der RPG-Revision sollen in erster Linie die Bauzonen in der Schweiz begrenzt, bzw. massiv redimensio-niert werden. Bauland wird damit auf Staatsbefehl aus Bern hin künstlich verknappt und verteuert. Bisher lag die Raumplanung in kantonaler Hoheit, wodurch für Städte und Tourismusregi-onen angepasste Regelungen möglich waren. Die Bodenverknappung führt logischerweise zu teureren Wohnkos-ten und Mieten. Leidtragender ist der steuerzahlende Mittelstand. Wer künf-tig dennoch ein Stück Bauland nutzen oder verkaufen möchte, wird zudem zu einer neuen Zwangssteuer auf soge-nannten Planungsmehrwerten verdon-nert. Bei Rückzonungen von Bauland werden gleichzeitig massive Entschä-digungszahlungen fällig, welche die Allgemeinheit zu tragen hat. Damit wird

nicht nur massiv in die Eigentumsfrei-heit der Bürgerinnen und Bürger ein-gegriffen. Das bedeutet auch massive zusätzliche Belastungen durch mehr Steuern, Abgaben und Bürokratie für alle. Deshalb: Nein zur missratenen Raumplanungsrevision.

Nein zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik

Mit einem neuen Verfassungsartikel soll die Familienpolitik neu definiert und verankert werden. Am 3. März 2013 wird der Bundesbeschluss von National- und Ständerat dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Die SVP lehnt den Vorschlag ab. Er unterminiert die Bedeutung und den Wert der Familie für Staat und Gesellschaft, entzieht den Eltern die Verantwortung zur Kinder-erziehung und verstaatlicht die Kinder-betreuung. Dies widerspricht unseren Vorstellungen von Familie und führt zu enormen Zusatzkosten, die schliesslich der Steuerzahler zu berappen hätte.

Thomas de Courten, Nationalrat

Warum will ich Regierungsrat werden?

Für unseren Kanton ist es entschei-dend, dass im Regierungsrat künftig die fünf stärksten politischen Kräfte konstruktiv zusammenarbeiten. Die Regierung soll wieder zum Team wer-den, denn die finanzpolitischen und organisatorischen Herausforderungen können wir nur gemeinsam meistern. Das Übergewicht einer einzelnen po-litischen Richtung in der Regierung würde die politische Arbeit unnötig po-larisieren. Das würde vermehrte Oppo-sition im Landrat und zahlreiche an sich unnötige Referenden und Initiativen mit sich bringen und dem Kanton schaden statt nützen.

Dem Landrat sollen breit abgestützte, mehrheitsfähige Regierungsvorlagen unterbreitet werden. Und das ist nur möglich, wenn die SVP, die mehr als ¼ aller Landrätinnen und Landräte stellt, wieder in der Regierung Verantwortung übernimmt.

In meiner Berufs- und Miliz-Laufbahn habe ich systematische Führungsab-läufe verinnerlicht: Nach einer umfas-senden Analyse und Beurteilung der IST-Situation geht es um das Formulie-ren der SOLL-Zustände und dann um das Aufzeigen von mehreren Lösungs-varianten von IST zu SOLL. Dabei ist stets der Faktor Zeit von wesentlicher Bedeutung:

Ein brauchbarer Entscheid, der recht-zeitig vorliegt, ist viel mehr wert als der perfekte Entscheid, der zu spät kommt.Als Mediator versuche ich immer, aus anfänglich unvereinbar erscheinenden Positionen den Beteiligten auf neue, dritte, Wege zu verhelfen: Nicht billige Kompromisse, sondern tragfähige Brü-cken, die in inhaltlicher und mensch-licher Hinsicht tragfähig sind und die gegenseitigen Interessen respektieren.Ich bin überzeugt, dass ich mit dem richtigen Rucksack zum richtigen Zeit-punkt am richtigen Einstieg stehe und dass ich unserem Baselbiet in der Re-gierung viel geben kann.

Was will ich in die Regierung ein-bringen?

Am wahrscheinlichsten ist ja zur Zeit, dass ich die Finanz- und Kirchendirek-tion übernehmen werde: Das Amt des Finanzdirektors ist eine generalisti-sche, anspruchsvolle Führungsaufga-

be mit vielen Querschnittsaufgaben: Neben den Finanzen und Steuern gibt es da auch das Personalwesen, das Sozialamt, die zentrale Informatik und nicht zuletzt das Statistische Amt. Hier geht es auch um Fragen des Finanz-ausgleichs zwischen Kanton und Ge-meinde.Das sind alles Aufgaben, die mit der ganzen Verwaltung zu tun haben. Mit meiner Führungserfahrung aus ver-schiedensten Bereichen, sowohl im Beruf als auch in Milizfunktionen, kann ich diese Themen insbesondere auch auf strategischer Ebene umfassend und direktionsübergreifend mitgestal-ten. Der Regierungsrat soll den Kanton strategisch führen; die Spezialisten gibt es in der Verwaltung.

Zu den konkret anstehenden Aufga-ben:

In unmittelbarer Zukunft geht es um die rasche Sanierung der Pensionskasse BLPK. Bis Ende 2013 müssen die Ent-scheide getroffen und die Umsetzung aufgegleist sein. Dort sind für mich der Übergang zum Beitragsprimat, die vol-le Ausfinanzierung und der Wegfall der Staatsgarantie zwingende Eckpunkte. Und bei der vollen Ausfinanzierung dür-fen die Steuerzahler und die Gemein-den nicht unverhältnismässig belastet werden.

Wir müssen den Staatshaushalt ins Lot bringen. Das braucht auf der Aus-gabenseite weitere Massnahmen: Die Verwaltung insgesamt soll schlan-ker werden. Wir müssen das aktuelle Aufgaben-Portfolio des Kantons immer wieder hinterfragen. Die Personalkos-

ten dürfen nicht laufend weiter wach-sen. Gleichzeitig muss der Kanton Sor-ge zu den Angestellten tragen, die er für seine Grundaufgaben braucht, und ein attraktiver Arbeitgeber sein. Wir brauchen sehr gute Leute in der Ver-waltung!

Auf der anderen Seite muss der Steuer- ertrag insgesamt verbessert werden: Mit der Ansiedlung von neuen Unter-nehmen und mit günstigen – auch steuerlichen – Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Dafür brauchen wir leistungsfähige Infrastrukturen und Erschliessungen.

Die Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden sind so aufzutei-len, dass die Gemeinden gestärkt wer-den. Sie müssen mehr Autonomie erhal-ten. Dabei ist es aus Effizienzgründen genau so falsch, bestehende Strukturen für immer zu zementieren, wie es poli-tisch falsch ist, Fusionen zu erzwingen.

Ich werde mich für ein deutlich besse-res Projektmanagement- und Projekt-controlling einsetzen, wie ich das aus meiner aktuellen beruflichen Funktion gewohnt bin, mit einer Investitions-Budgetverantwortung im Umfang von rund CHF 450 Mio. pro Jahr. Dabei geht es nicht um noch mehr Papier und Kontrollpersonal, sondern um klare Zielsetzungen, um effiziente Projekt-organisationen, vermehrt direktions-übergreifend, und um den Aufbau von Vertrauen, als Voraussetzung für eigen-verantwortliches Handeln aller Beteilig-ten. Ich möchte dazu beitragen, dem Kanton Baselland wieder Schwung zu geben. Es geht dem Baselbiet nämlich wesentlich besser, als vielfach gesagt und geschrieben wird. Wir haben tolle Voraussetzungen hier mit dem urba-nen Teil im Unterbaselbiet, den Erho-lungs- und Landwirtschaftsräumen im Oberbaselbiet und den übers ganze Kantonsgebiet verteilten starken KMU. Unser Baselbiet muss sich nicht verste-cken. Ich will und kann dazu beitragen, dass wir wirtschaftlich und imagemäs- sig wieder zu den Besten gehören und den Vergleich mit innovativen Kanto-nen wie Aargau, Zug oder Luzern nicht zu scheuen brauchen. Dazu gehört, dass wir auch zu unserer Heimat, zur Schöpfung, Sorge tragen und auch deren Interessen integrieren, dass wir «Der Chopf bruuche, ufs Härz loose und denn aapacke!»

Thomas Weber, SVP-Landrat

Zur Person Thomas Weber

Thomas Weber wurde am 23. Novem-ber 1961 in Basel geboren und ist in Bubendorf aufgewachsen. Er ist Bür-ger von Reigoldswil und wohnt seit 1990 in Buus. Politisch ist Weber seit 1993 aktiv. So amtierte er bereits in den Neunziger Jahren als Aktuar der Baukommission der Gemeinschafts-schiessanlage Buus-Maisprach, wirkte acht Jahre in der reformierten Kirchen-pflege Buus-Maisprach mit, davon vier Jahre als Präsident. 2004-2005 war er Präsident der Baselbieter SVP und ist seither auch Delegierter der SVP Schweiz. Seit 2010 ist er Präsident der Rechnungs- und Geschäftsprü-fungskommission der Gemeinde Buus und seit 2011 Landrat. Er präsidiert die SVP Sektion Buus. Von Beruf ist

Weber dipl. Bauingenieur ETH. Als solcher arbeitet er seit sechs Jahren beim Bundesamt für Strassen (Astra) als Leiter der Filiale Zofingen.Dabei hat er die Verantwortung für die Nationalstrasseninfrastruktur der Zen-tral- und Nordwestschweiz und ver-antwortet ein Jahresbudget von rund 450 Millionen Franken, was ca. dem anderthalbfachen Investitionsbudget des Kantons BL für das laufende Jahr entspricht. Er führt 53 Mitarbeitende und drei Lernende. Von 2002 bis 2006 leitete er im Baselbieter Tiefbauamt den Geschäftsbereich Hochleistungs-strassen und hatte die Verantwortung für Ausbau, Unterhalt und Betrieb von A2, H2 und H18. Auch hier führte er rund 50 Mitarbeitende und verantwor-tete ein Jahresbudget von rund 80 Millionen Franken. Zuvor war er in ver-

schiedenen Führungspositionen bei zwei privaten Ingenieurfirmen und in der Geschäftsleitung einer Bauunter-nehmung tätig.

Im Militär war Weber Kommandant ei-nes Geniebataillons und bis 2011 als Oberst i Gst im Führungsstab der Ar-mee eingeteilt. Weber ist verheiratet mit der selbständigen Podologin Edith Weber, geb. Thommen, und Vater der drei erwachsenen Söhne Christian Thomas (25), Raphael (23) und Phil-ipp (22). Als Hobby hält er eine kleine Herde Walliser Schwarznasenschafe und betreibt gerne Ausdauersportar-ten wie Rennvelofahren, Biken, Nordic Walking, Langlauf und auch Ski alpin.

«Nicht im Kopf, sondern im Herzen liegt der Anfang.» (Maxim Gorki)

Angesichts der finanziellen und organi-satorischen Herausforderungen, denen sich unser Kanton zu stellen hat, ist es entscheidend, dass die wesentlichen politischen Kräfte in die Regierungs-verantwortung eingebunden sind und konstruktiv zusammenarbeiten. Bereits bei meiner Wahl als Fraktionspräsident im Dezember 2011 habe ich folgende politischen Fraktionsziele genannt:

- konsequente, fundierte und gradlinige Politik der SVP weiterführen,

- die Selbständigkeit des Baselbiets er-halten,

- die öffentlichen Finanzen wieder ins Lot bringen,

- die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger erhalten und stärken,

- eine prosperierende Wirtschaft haben,- die Rückkehr in die Regierung.

Wir verfolgen diese Ziele konstant und mit Hartnäckigkeit. Das letztgenannte Ziel ist von hoher Bedeutung für die täg-liche Arbeit im Landrat. Als wählerstärks-te Partei und somit stärkste Fraktion im Landrat muss die SVP in die Regierungs-verantwortung eingebunden sein, damit die Regierung Vorlagen unterbreitet, die auch unsere Anliegen angemessen be-rücksichtigen.

Wir wollen mit einem Exekutivmitglied unsere gesteckten Ziele noch intensiver verfolgen und die Verantwortung über-nehmen. Mit Thomas Weber haben wir ein Fraktionsmitglied, dass die hohen Anforderungen erfüllt und unsere politi-schen Ziele unterstützt.

Für ein selbständiges Baselbiet mit ge-sunden Finanzen

Soll die Familienpolitik vermehrt ver-staatlicht werden, oder schützen wir vielmehr die Grundwerte und Tradition in unserem Lande, nämlich die begehr-te und geschätzte Autonomie auf Kan-tons- und Gemeindeebene?

Familienpolitische Aufgaben müssen vor Ort überprüft und erledigt werden. Es ist nicht die Aufgabe des Staates die Kompetenzen der Kantone und nicht zuletzt jene der Gemeinden an sich zu reissen. Das subsidiäre Gedan-kengut ist hier anzuwenden. Alles, was eine politische Ebene leisten kann, soll nicht von der ihr übergeordneten Ebe-ne oder Instanz übernommen werden. Die Schweiz verfügt über diese Frei-heit, und immer wieder wird versucht, dieses Gut an verschiedenen Fronten zu beschneiden. Neu jetzt auch in der Familienpolitik. Die Folge davon heisst: Verstaatlichung! Die Bäume beginnen auch nicht an den Kronen zu wachsen, zuerst müssen sie Wurzeln schlagen.

Der vom Bundesrat ausgearbeitete Fa-milienartikel 115 a schiesst weit übers Ziel hinaus und missachtet damit die Entscheidungsfreiheit unserer Kantone und Gemeinden einerseits und ande-rerseits schafft er falsche Anreize für Familien und Erziehungsberechtigte in

der Kinderbetreuung. Die Freiheit der Erziehungsverantwortung wird massiv beschnitten und das darf nicht das Ziel unserer Schweiz sein.

Die Fremdbetreuung der Kinder kann nämlich nicht im Sinne einer guten und langfristigen Kinderbetreuung sein. Kin-der sind am liebsten bei ihren Eltern, da wo sie Nestwärme und Liebe erhalten.

Die privaten Kinderbetreuungsangebo-te, welche vielerorts in der Schweiz mit Erfolg Familien und Beruf in Einklang bringen, würden mittel- und langfristig verschwinden, da der Bund in diese Privatsphäre Einzug nimmt. Der indi-viduellen Kinderbetreuung sagen wir dann ade, denn der Staat bestimmt, wer Kinder betreut und wie sie betreut werden sollen. Die genauen Kosten, welche mit diesem Artikel verursacht würden, sind heute nicht zu beziffern, aber ersten Annahmen zufolge würde es den Schweizer Steuerzahler einige Milliarden kosten. Mit massiven Steu-ererhöhungen dürfte in absehbarer Zeit also gerechnet werden. Ich glaube nicht, dass dies der richtige Weg in die Zukunft unserer Kinder ist. Vielmehr müssen wir darauf bedacht sein, dass Eltern und Erziehungsberechtigte ih-ren elterlichen Verpflichtungen gerecht

werden können und dort entsprechen-de Rahmenbedingungen schaffen.

Unsere Kinder werden es uns eines Ta-ges danken, dass sie nicht in einer ver-staatlichten Gesellschaft aufwachsen mussten, sondern in einer Schweiz, die die Freiheit wahrt.

Daher empfehle ich Ihnen ein NEIN zum Familienartikel 115a in der Bun-desverfassung.

Caroline Mall, Landrätin

Allgemeine politische Grund haltungen

- Die Familien und die Unternehmen bilden die Grundla-ge unseres Staatswesens. Es ist falsch, die Lösung aller Probleme vom Staat zu erwarten. Dieser soll gute Vo-raussetzungen in den Bereichen Sicherheit, Finanzen, Bildung und Gesundheit schaffen, damit alle ihren Fä-higkeiten gemäss eigenverantwortlich handeln können.

- Das wirtschaftliche Klima im Baselbiet muss investiti-onsfreundlicher werden. Die Unternehmen sollen sich dank günstiger steuerlicher Rahmenbedingungen und leistungsfähiger Infrastrukturen entwickeln und so hel-fen, die Ertragslage unseres Kantons zu verbessern.

- Der Staat soll schlank bleiben und seine Ausgaben dis-zipliniert den Einnahmen anpassen anstatt die Einwoh-nerinnen und Einwohner immer mehr zu belasten. Fleiss und Leistung sollen sich lohnen, und Missbräuche sind zu bekämpfen, damit der Staat denjenigen helfen kann, die wirklich darauf angewiesen sind.

- Der Kanton Basel-Landschaft soll eine ganze Stan-desstimme – das heisst zwei Ständeräte – erhalten. Dies entsprechend den Bestimmungen der Kantonsver-fassung. Zugleich müssen die Baselbieter Gemeinden mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. Weiter soll die Zusammenarbeit unter verschiedenen Gebietskör-perschaften in alle Richtungen gestärkt werden, überall dort, wo es beiden Seiten nützt.

Nein zur missratenen Raumplanungsrevision

Nein, Staatskinder brauchen wir nicht

Die SVP muss zurück in die Regierung!

FraktionspräsidentDominik Straumann