„Tausendmal kopiert, tausendmal ist nix passiert… - thm.de · Kleymann.com Neues von KKP (der Werbeblock) KKP Business KKP Trade −begleitet Ihre internationalen Geschäfte unter

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„Tausendmal kopiert, tausendmal

ist nix passiert…"

Expertentipps zum Umgang mit Texten, Bildern, Fotos und Lizenzen

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Ihre Referentin

� Rechtsanwältin Dr. Natalie LöwDr. Natalie LöwDr. Natalie LöwDr. Natalie Löw

� Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Seite Seite Seite Seite 2222 © 2014 Kleymann, Karpenstein & Partner © 2014 Kleymann, Karpenstein & Partner © 2014 Kleymann, Karpenstein & Partner © 2014 Kleymann, Karpenstein & Partner mbBmbBmbBmbB

� Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht

� Dozentin der Technischen Hochschule Mittelhessen (Studium Plus)

� Seit 2006 bei KKP

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Neues von KKP (der Werbeblock)

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KKP TradeKKP TradeKKP TradeKKP Trade − begleitet Ihre internationalen Geschäfte unter der Leitung einer britischen Barrister.

− bietet professionelle und pragmatische Beratung in allen Rechtsfragen Ihres Unternehmensalltags.


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− berät Sie in allen Belangen rund um die Immobilie von der Projektsteuerung bis zur Verwertung.

− vertritt in allen Fragen des Familien- und Erbrechts und gestaltet Vermögensnachfolgen aller Art.

− ist spezialisierte Beratung im IT-Recht, Urheber- & Medienrecht und Gewerblichen Rechtsschutz.

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Neues von KKP (der Werbeblock)

− ist mit 19 Berufsträgern und rund 30 Mitarbeitern eine der großen Anwaltskanzleien in Mittelhessen

− hat seit 2010 einen zweiten Standort in Hüttenberg

− Neuzugänge zur Saison 2012/2013:


� Peter Peter Peter Peter BBBBendelendelendelendel (Bau- und Architektenrecht)

� Christian Dienstbühl, LL.M.Christian Dienstbühl, LL.M.Christian Dienstbühl, LL.M.Christian Dienstbühl, LL.M. (Gewerblicher Rechtsschutz)

� Christiane Szukalski Christiane Szukalski Christiane Szukalski Christiane Szukalski (Insolvenzrecht)

� Clemens Kuhn Clemens Kuhn Clemens Kuhn Clemens Kuhn (Gewerbliches Mietrecht)

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Übersicht Übersicht Übersicht Übersicht

BildBildBildBild---- und Textverwertung im Internetund Textverwertung im Internetund Textverwertung im Internetund Textverwertung im Internet

• Schutz von Bildern und Texten: Einordnung im Rechtssystem

Seite Seite Seite Seite 5555 © 2014 Kleymann, Karpenstein & Partner © 2014 Kleymann, Karpenstein & Partner © 2014 Kleymann, Karpenstein & Partner © 2014 Kleymann, Karpenstein & Partner mbBmbBmbBmbB Seite Seite Seite Seite 5555

• Grundzüge des Urheberrechts

• Fotos mit Mitarbeitern

• Umgang mit Abmahnungen

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Bildrechte: Einordnung im Bildrechte: Einordnung im Bildrechte: Einordnung im Bildrechte: Einordnung im RRRRechtssystemechtssystemechtssystemechtssystem

Gewerblicher Rechtsschutz? Gewerblicher Rechtsschutz? Gewerblicher Rechtsschutz? Gewerblicher Rechtsschutz?

Was ist das denn?Was ist das denn?Was ist das denn?Was ist das denn?????????????


Was ist das denn?Was ist das denn?Was ist das denn?Was ist das denn?

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� Das Urheberrecht hat im Zeitalter des Zeitalter des Zeitalter des Zeitalter des

computerbasierten Arbeitens computerbasierten Arbeitens computerbasierten Arbeitens computerbasierten Arbeitens und vor allem des

Internets einen neuen Stellenwert erhalten.


� Urheberrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung,

sei es durch „ÜbernutzungÜbernutzungÜbernutzungÜbernutzung“ von Software, durch

rechtswidrige Down- bzw. Uploads von Bildern, Musik,

Videos oder von Software.

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� Nach wie vor sind die Unsicherheiten darüber

groß, was kopiert, verändert oder was kopiert, verändert oder was kopiert, verändert oder was kopiert, verändert oder

weiterveräußert weiterveräußert weiterveräußert weiterveräußert werden darfwerden darfwerden darfwerden darf.


� Das gilt insbesondere im Marketingbereich (OnlineMarketingbereich (OnlineMarketingbereich (OnlineMarketingbereich (Online----

und Print)und Print)und Print)und Print), wo zwangsläufig eigenes und fremdes

Bild- und Textmaterial Verwendung findet.

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� Grundlagen unseres Urheberrechts

� Das deutsche Urheberrecht verfolgt einen

persönlichkeitsrechtlichen Ansatz persönlichkeitsrechtlichen Ansatz persönlichkeitsrechtlichen Ansatz persönlichkeitsrechtlichen Ansatz


� basiert auf dem „„„„droitdroitdroitdroit d‘auteurd‘auteurd‘auteurd‘auteur“ “ “ “ (Frankreich) =>

schutzwürdig ist die geistig kreative Leistung der Person kreative Leistung der Person kreative Leistung der Person kreative Leistung der Person

des Urhebers des Urhebers des Urhebers des Urhebers . Gegensatz: Copyright (angloamerikanischer

Rechtskreis) => schutzwürdig ist die wirtschaftliche Investition in geistig kreative Leistungen. Die stammt nicht

zwangsläufig vom Urheber.

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Daraus folgt:

� Das deutsche Urheberrecht ist untrennbar mit der Person Das deutsche Urheberrecht ist untrennbar mit der Person Das deutsche Urheberrecht ist untrennbar mit der Person Das deutsche Urheberrecht ist untrennbar mit der Person


des Urhebers verbunden und entsteht mit der des Urhebers verbunden und entsteht mit der des Urhebers verbunden und entsteht mit der des Urhebers verbunden und entsteht mit der

Werkschöpfung immer originär beim Urheber.Werkschöpfung immer originär beim Urheber.Werkschöpfung immer originär beim Urheber.Werkschöpfung immer originär beim Urheber.

� Juristische Personen können deshalb keine Urheber sein.

� Gegensatz: „Work for hire“ im amerikanischen Copyright

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� Es kann nur natürlichen Personen zustehen und ist

nicht vollständig übertragbar. nicht vollständig übertragbar. nicht vollständig übertragbar. nicht vollständig übertragbar.

� Zwar können die wirtschaftlich relevanten

Verwertungsrechte übertragen werden, nicht aber die

unverzichtbaren Persönlichkeitsrechteunverzichtbaren Persönlichkeitsrechteunverzichtbaren Persönlichkeitsrechteunverzichtbaren Persönlichkeitsrechte,


unverzichtbaren Persönlichkeitsrechteunverzichtbaren Persönlichkeitsrechteunverzichtbaren Persönlichkeitsrechteunverzichtbaren Persönlichkeitsrechte,

die immer beim Urheber verbleiben,

z.B.

NamensnennungsrechteNamensnennungsrechteNamensnennungsrechteNamensnennungsrechte,

RückrufrechteRückrufrechteRückrufrechteRückrufrechte,

Entstellungsschutz. Entstellungsschutz. Entstellungsschutz. Entstellungsschutz.

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� Was ist urheberrechtlich geschützt?Was ist urheberrechtlich geschützt?Was ist urheberrechtlich geschützt?Was ist urheberrechtlich geschützt?


� persönliche persönliche persönliche persönliche

� geistige geistige geistige geistige

� SchöpfungSchöpfungSchöpfungSchöpfung

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� Persönlicher Schöpfungsakt: Persönlicher Schöpfungsakt: Persönlicher Schöpfungsakt: Persönlicher Schöpfungsakt:

� „Persönlich“ = von einem Menschen geschaffen; der


� „Persönlich“ = von einem Menschen geschaffen; der

individuelle Charakter des Urhebers muss sich im Werk

wiederfinden.

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Wem „gehören“ also Bilder und Texte, die Wem „gehören“ also Bilder und Texte, die Wem „gehören“ also Bilder und Texte, die Wem „gehören“ also Bilder und Texte, die


Wem „gehören“ also Bilder und Texte, die Wem „gehören“ also Bilder und Texte, die Wem „gehören“ also Bilder und Texte, die Wem „gehören“ also Bilder und Texte, die

im Unternehmen angefertigt wurden? im Unternehmen angefertigt wurden? im Unternehmen angefertigt wurden? im Unternehmen angefertigt wurden?

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� Das Urheberrecht an Bild- und Textmaterial,

das von Mitarbeitern erstellt wurde, steht steht steht steht

zunächst allein dem Mitarbeiterzunächst allein dem Mitarbeiterzunächst allein dem Mitarbeiterzunächst allein dem Mitarbeiter zu.

� Das Unternehmen erhält jedoch kraft Fiktionkraft Fiktionkraft Fiktionkraft Fiktion die die die die


ausschließlichen Nutzungsrechte ausschließlichen Nutzungsrechte ausschließlichen Nutzungsrechte ausschließlichen Nutzungsrechte an schutzfähigem

Material, wenn der Arbeitsvertrag die Erstellung solchen

Materials umfasst.

Diese Fiktion beinhaltet, dass der Mitarbeiter für die

Überlassung der Rechte mit dem Arbeitsentgelt mit dem Arbeitsentgelt mit dem Arbeitsentgelt mit dem Arbeitsentgelt

angemessen vergütet angemessen vergütet angemessen vergütet angemessen vergütet wurde.

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� Für Text- und Bildmaterial, das nur „„„„bei bei bei bei

GelegenheitGelegenheitGelegenheitGelegenheit““““ der beruflichen Tätigkeit erstellt

wird, muss das Unternehmen sich die Rechte

vertraglich vertraglich vertraglich vertraglich sichernsichernsichernsichern.

Der Mitarbeiter hat dann einen unverzichtbaren unverzichtbaren unverzichtbaren unverzichtbaren Anspruch Anspruch Anspruch Anspruch


Der Mitarbeiter hat dann einen unverzichtbaren unverzichtbaren unverzichtbaren unverzichtbaren Anspruch Anspruch Anspruch Anspruch

auf auf auf auf angemessene Vergütungangemessene Vergütungangemessene Vergütungangemessene Vergütung für die Überlassung des

schutzfähigen Materials.

� In allen Fällen ist der Mitarbeiter als Urheber zu nennen, In allen Fällen ist der Mitarbeiter als Urheber zu nennen, In allen Fällen ist der Mitarbeiter als Urheber zu nennen, In allen Fällen ist der Mitarbeiter als Urheber zu nennen,

wenn er nicht zuvor ausdrücklich darauf verzichtet.wenn er nicht zuvor ausdrücklich darauf verzichtet.wenn er nicht zuvor ausdrücklich darauf verzichtet.wenn er nicht zuvor ausdrücklich darauf verzichtet.

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� Werktypen gemäß Werktypen gemäß Werktypen gemäß Werktypen gemäß § 2 2 2 2 Abs. Abs. Abs. Abs. 1 1 1 1 UrhGUrhGUrhGUrhG::::

� Sprachwerke, z.B. Schriftwerke (auch gestaltete

Schriftzeichen) oder Reden, aber auch

Computerprogramme;

� Werke der Musik;


� Werke der Musik;

� Pantomimische Werke einschließlich der Werke der

Tanzkunst;

� Werke der bildenden Kunst einschließlich der Werke

der Baukunst und der angewandten Kunst und

Entwürfe solcher Werke; …

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� Werktypen gemäß Werktypen gemäß Werktypen gemäß Werktypen gemäß § 2 Abs. 1 UrhG:2 Abs. 1 UrhG:2 Abs. 1 UrhG:2 Abs. 1 UrhG:

(…)

� LichtbildwerkeLichtbildwerkeLichtbildwerkeLichtbildwerke einschließlich der Werke, die

ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;

� FilmwerkeFilmwerkeFilmwerkeFilmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie


� FilmwerkeFilmwerkeFilmwerkeFilmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie

Filmwerke geschaffen werden;

� Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer ArtDarstellungen wissenschaftlicher oder technischer ArtDarstellungen wissenschaftlicher oder technischer ArtDarstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art,

wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und

plastische Darstellungen.

Die Aufzählung ist nicht abschließendnicht abschließendnicht abschließendnicht abschließend.

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� Schutzumfang:Schutzumfang:Schutzumfang:Schutzumfang:

� Verwertungsrechte, Verwertungsrechte, Verwertungsrechte, Verwertungsrechte, §§ 16161616----22 UrhG: 22 UrhG: 22 UrhG: 22 UrhG:

� Vervielfältigungsrecht (§ 16)


� das Verbreitungsrecht (§ 17)

� das Ausstellungsrecht (§ 18)

� das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19)

� das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a)

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� : : : :

� das Senderecht (§ 20)


� das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21)

� das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von

öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22)

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� Bearbeitungen und Umgestaltungen, Bearbeitungen und Umgestaltungen, Bearbeitungen und Umgestaltungen, Bearbeitungen und Umgestaltungen, § 23 UrhG23 UrhG23 UrhG23 UrhG: : : :

� Ohne Einwilligung des Urhebers sind

Bearbeitungen und UmgestaltungenBearbeitungen und UmgestaltungenBearbeitungen und UmgestaltungenBearbeitungen und Umgestaltungen des


Bearbeitungen und UmgestaltungenBearbeitungen und UmgestaltungenBearbeitungen und UmgestaltungenBearbeitungen und Umgestaltungen des

Werkes unzulässigunzulässigunzulässigunzulässig.

� Dieses bedeutsame Recht des Urhebers bleibt in Verträgen Dieses bedeutsame Recht des Urhebers bleibt in Verträgen Dieses bedeutsame Recht des Urhebers bleibt in Verträgen Dieses bedeutsame Recht des Urhebers bleibt in Verträgen

häufig unberücksichtigt !häufig unberücksichtigt !häufig unberücksichtigt !häufig unberücksichtigt !

� Problematik ist aus dem Architektenrecht bekannt:

Spätere Änderungen an einem Bauwerk bedürfen in der

Regel der Zustimmung des Architekten.

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� Freie Benutzung, Freie Benutzung, Freie Benutzung, Freie Benutzung, § 24 UrhG24 UrhG24 UrhG24 UrhG: : : :

� Ein selbständiges Werkselbständiges Werkselbständiges Werkselbständiges Werk, das in freier Benutzung freier Benutzung freier Benutzung freier Benutzung

des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf

ohne Zustimmung ohne Zustimmung ohne Zustimmung ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes

veröffentlicht und verwertet veröffentlicht und verwertet veröffentlicht und verwertet veröffentlicht und verwertet werden.


veröffentlicht und verwertet veröffentlicht und verwertet veröffentlicht und verwertet veröffentlicht und verwertet werden.

� Stellt das Bearbeitungsergebnis eine eigenständige

persönliche Schöpfung dar, ist eine Zustimmung zur

Veröffentlichung und Verwertung nicht erforderlich.

Die Die Die Die EinwilligungEinwilligungEinwilligungEinwilligung des Urhebers des Urhebers des Urhebers des Urhebers zur Bearbeitungzur Bearbeitungzur Bearbeitungzur Bearbeitung des des des des

Werkes erübrigt sich aber nichtWerkes erübrigt sich aber nichtWerkes erübrigt sich aber nichtWerkes erübrigt sich aber nicht.

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� Freie Benutzung, Freie Benutzung, Freie Benutzung, Freie Benutzung, § 24 24 24 24 UrhGUrhGUrhGUrhG::::

� Abgrenzung zu Abgrenzung zu Abgrenzung zu Abgrenzung zu § 23 23 23 23 UrhGUrhGUrhGUrhG:

Die Rechtsprechung des BGH geht davon aus, dass eine

freie Benutzungfreie Benutzungfreie Benutzungfreie Benutzung nur dann vorliegt, wenn die


freie Benutzungfreie Benutzungfreie Benutzungfreie Benutzung nur dann vorliegt, wenn die

Individualität des benutzten Werkes in den Individualität des benutzten Werkes in den Individualität des benutzten Werkes in den Individualität des benutzten Werkes in den

Hintergrund tritt Hintergrund tritt Hintergrund tritt Hintergrund tritt und gegenüber der Individualität des

neu geschaffenen Werkes verblasst.

Bsp.:Bsp.:Bsp.:Bsp.: Satirische Werke, auch wenn Sie das Original

unverändert übernehmen, solange ein ausreichender

„innerer Abstand“ gewahrt bleibt.

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� Persönlichkeitsrechte:Persönlichkeitsrechte:Persönlichkeitsrechte:Persönlichkeitsrechte:

� Veröffentlichungsrecht


Veröffentlichungsrecht

� Namensnennungsrecht

� Entstellungsschutz

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� Namensnennungsrecht:Namensnennungsrecht:Namensnennungsrecht:Namensnennungsrecht:

§§§§ 13131313 Anerkennung der UrheberschaftAnerkennung der UrheberschaftAnerkennung der UrheberschaftAnerkennung der Urheberschaft


Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner

Urheberschaft am Werk.

Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer

Urheberbezeichnung zu versehen und welche

Bezeichnung zu verwenden ist.

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� PixelioPixelioPixelioPixelio----Urteil des LG KölnUrteil des LG KölnUrteil des LG KölnUrteil des LG Köln

� Nach der umstrittenen Redtube-

Entscheidung fiel das LG Köln jüngst erneut

durch eine Entscheidung zur Urhebernennung bei

Stockfotos auf (30.01.2014 - 14 O 427/13):

� Selbst eine lizenzgemäße Urhebernennung soll eine


� Selbst eine lizenzgemäße Urhebernennung soll eine

Verletzungshandlung darstellen, wenn ein isolierter

Bildaufruf unter eigener URL möglich ist und die

Quellenangabe dort nicht zu sehen ist.

� Urheberrechtskonform soll nur eine Urhebernennung

im URL(-Namen) oder im Bild selbst sein.

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� Stellungnahme Stellungnahme Stellungnahme Stellungnahme pixeliopixeliopixeliopixelio::::

� Bilder bis HTML 3.2 müssen immer über eine eigene URL aufrufbar sein. Diese rein technisch bedingte rein technisch bedingte rein technisch bedingte rein technisch bedingte Abrufbarkeit Abrufbarkeit Abrufbarkeit Abrufbarkeit stelle keine keine keine keine eigenständige eigenständige eigenständige eigenständige urheberrechtliche Verwendungshandlungurheberrechtliche Verwendungshandlungurheberrechtliche Verwendungshandlungurheberrechtliche Verwendungshandlung dar.

� Jedes Bild würde bei der Einbettung in eine Internetseite und dem


� Jedes Bild würde bei der Einbettung in eine Internetseite und dem dadurch technisch notwendigen zusätzlichen Vorhalten auf dem Server mit eigener URL urheberrechtlich zweifach verwendet zweifach verwendet zweifach verwendet zweifach verwendet worden.

� Damit wären alle Internetseiten in Deutschland rechtswidrig, weil sich auf der direkt aufgerufenen URL eines Bildes auch kein Impressum(-slink) befindet.

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� Nutzungsbedingungen fordern Urheberbenennung am Urheberbenennung am Urheberbenennung am Urheberbenennung am Bild Bild Bild Bild selbst oder am Seitenende, soweit dies technisch selbst oder am Seitenende, soweit dies technisch selbst oder am Seitenende, soweit dies technisch selbst oder am Seitenende, soweit dies technisch möglich möglich möglich möglich ist ist ist ist –––– aber gerade nicht im Bild.

� Bei isolierter Darstellung des Bildes im Browser durch direkten Aufruf der Bild-URL besteht technisch keine Möglichkeit, eine technisch keine Möglichkeit, eine technisch keine Möglichkeit, eine technisch keine Möglichkeit, eine


der Bild-URL besteht technisch keine Möglichkeit, eine technisch keine Möglichkeit, eine technisch keine Möglichkeit, eine technisch keine Möglichkeit, eine Urheberbenennung am Bild oder am Seitenende anzubringen. => Urheberbenennung am Bild oder am Seitenende anzubringen. => Urheberbenennung am Bild oder am Seitenende anzubringen. => Urheberbenennung am Bild oder am Seitenende anzubringen. => keine Urheberbenennung erforderlichkeine Urheberbenennung erforderlichkeine Urheberbenennung erforderlichkeine Urheberbenennung erforderlich.

� vom Gericht geforderte BearbeitungBearbeitungBearbeitungBearbeitung des Bildes zur Einfügung des Quellennachweises direkt ‚im Bild‘ ist nicht zulässig, wenn nicht zulässig, wenn nicht zulässig, wenn nicht zulässig, wenn vom Fotografen nur nur nur nur ein eingeschränktes eingeschränktes eingeschränktes eingeschränktes Bildbearbeitungsrecht Bildbearbeitungsrecht Bildbearbeitungsrecht Bildbearbeitungsrecht freigegeben worden ist.

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� VerletzungshandlungenVerletzungshandlungenVerletzungshandlungenVerletzungshandlungen::::

� Ohne Zustimmung des Urhebers ein

urheberrechtschutzfähiges Werk

� vervielfältigen,


� verbreiten,

� ausstellen,

� vortragen, aufführen, vorführen,

� öffentlich zugänglich machen,

…

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(…)

� senden,

� durch Bild- oder Tonträger wiedergeben,


� durch Bild- oder Tonträger wiedergeben,

� Funksendungen oder öffentlich zugänglich

gemachte Wiedergaben von Werken öffentlich

wahrnehmbar machen, vor allem mittels

Bildschirm oder Lautsprecher, …

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� … sofern nicht eine der SchrankenSchrankenSchrankenSchranken des

Urheberrechts gemäß §§ 44a ff. UrhG greift …

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� Schranken des Urheberrechts, Schranken des Urheberrechts, Schranken des Urheberrechts, Schranken des Urheberrechts, §§ 44a UrhG ff44a UrhG ff44a UrhG ff44a UrhG ff::::

In folgenden Fällen ist die Nutzung von

urheberrechtlich geschützten Werken

zustimmungszustimmungszustimmungszustimmungs---- und vergütungsfrei und vergütungsfrei und vergütungsfrei und vergütungsfrei gestattet:

� Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen,

§ 44a UrhG


§ 44a UrhG

� Rechtspflege und öffentliche Sicherheit, § 45 UrhG

� Schulfunksendungen, § 47 UrhG

� Öffentliche Reden, § 48 UrhG

� Berichterstattung über Tagesereignisse, § 50 UrhG

� Zitate, § 51 UrhG …

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� Vervielfältigung durch Sendeunternehmen,

§ 55 UrhG

� Benutzung eines Datenbankwerkes, § 55a UrhG

� Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in


� Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in

Geschäftsbetrieben, § 56 UrhG

� Unwesentliches Beiwerk, § 57 UrhG

� Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf etc.,

§ 58 UrhG

� Werke an öffentlichen Plätzen, § 59 UrhG

� Bildnisse, § 60 UrhG …

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AchtungAchtungAchtungAchtung: Eine UrhebernennungUrhebernennungUrhebernennungUrhebernennung (Quellenangabe)


AchtungAchtungAchtungAchtung: Eine UrhebernennungUrhebernennungUrhebernennungUrhebernennung (Quellenangabe)

ist grundsätzlich trotzdem trotzdem trotzdem trotzdem erforderlicherforderlicherforderlicherforderlich, § 63 UrhG.

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zustimmungszustimmungszustimmungszustimmungs---- aber nicht vergütungsfrei aber nicht vergütungsfrei aber nicht vergütungsfrei aber nicht vergütungsfrei gestattet:

� Behinderte Menschen, § 45a UrhG

Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder


� Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder

Unterrichtsgebrauch, § 46 UrhG

� Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare

(Pressespiegel),

§ 49 UrhG

� Öffentliche Wiedergabe, § 52 UrhG

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zustimmungszustimmungszustimmungszustimmungs---- aber nicht vergütungsfreiaber nicht vergütungsfreiaber nicht vergütungsfreiaber nicht vergütungsfrei gestattet:

� Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch, § 53 UrhG


eigenen Gebrauch, § 53 UrhG

� Kopienversand auf Bestellung, § 53a UrhG

� Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung, § 52a UrhG

� Elektronische Leseplätze, § 52b UrhG

AchtungAchtungAchtungAchtung: Eine UrhebernennungUrhebernennungUrhebernennungUrhebernennung (Quellenangabe) ist grundsätzlich trotzdem erforderlich, § 63 UrhG.

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� Anspruchsgrundlagen, Anspruchsgrundlagen, Anspruchsgrundlagen, Anspruchsgrundlagen, §§ 97 ff. UrhG97 ff. UrhG97 ff. UrhG97 ff. UrhG::::

Die Anspruchsgrundlagen der § 97 ff. UrhG gelten

für die Verletzung von Urheber- und

Leistungsschutzrechten. Sie gewähren dem

Urheber bzw. Leistungsschutzberechtigten

folgende Ansprüche:


folgende Ansprüche:

� BeseitigungBeseitigungBeseitigungBeseitigung der Beeinträchtigung

(verschuldensunabhängig), § 97 Abs. 1 UrhG

� UnterlassungUnterlassungUnterlassungUnterlassung bei Wiederholungsgefahr

(verschuldensunabhängig), § 97 Abs. 1 UrhG

� SchadensersatzSchadensersatzSchadensersatzSchadensersatz bei Verschulden, § 97 Abs. 2 UrhG

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� Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Vernichtung, Rückruf und Vernichtung, Rückruf und Vernichtung, Rückruf und ÜberlassungÜberlassungÜberlassungÜberlassung, § 98 UrhG

� Anspruch auf AuskunftAuskunftAuskunftAuskunft, § 101 UrhG

� Anspruch auf Vorlage und BesichtigungVorlage und BesichtigungVorlage und BesichtigungVorlage und Besichtigung, § 101a UrhG


� Anspruch auf Vorlage und BesichtigungVorlage und BesichtigungVorlage und BesichtigungVorlage und Besichtigung, § 101a UrhG

� Anspruch auf Einsicht in BankEinsicht in BankEinsicht in BankEinsicht in Bank----, Finanz, Finanz, Finanz, Finanz---- oder oder oder oder Handelsunterlagen Handelsunterlagen Handelsunterlagen Handelsunterlagen zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen, § 101b UrhG

� Ansprüchen aus anderen gesetzlichen Ansprüchen, § 102a UrhG (z.B. ungerechtfertigte Bereicherung, § 812 BGB)

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� Wer haftet?Wer haftet?Wer haftet?Wer haftet?

� Der VerletzerVerletzerVerletzerVerletzer selbst:

unabhängig davon, wo , wann oder warum

er die Verletzungshandlung begangen hat.

� Der Inhaber eines UnternehmensInhaber eines UnternehmensInhaber eines UnternehmensInhaber eines Unternehmens,

wenn ein Mitarbeiter (Arbeitnehmer oder öffentlich


wenn ein Mitarbeiter (Arbeitnehmer oder öffentlich

Bediensteter) die Verletzungshandlung im

„Unternehmen“ begangen hat . Es ist eine enge enge enge enge

VerbindungVerbindungVerbindungVerbindung zu dem Tätigkeitsbereich des Verletzers

erforderlich, die fehlt, wenn nur Betriebsmittel des

Unternehmens benutzt werden (z.B. beim

rechtswidrigen Verkauf geschützter Druckvorlagen).

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� Wer haftet?Wer haftet?Wer haftet?Wer haftet?

� Neben dem Inhaber des Unternehmens trifft

die Haftung auch die Geschäftsführer

persönlich, weil sie für eine fehlerhafte

Organisations- und Kontrollstruktur verantwortlich

sind, in der Verletzungshandlungen möglich sind.


� Rückgriff des Arbeitnehmers?Rückgriff des Arbeitnehmers?Rückgriff des Arbeitnehmers?Rückgriff des Arbeitnehmers?

� Hat der Arbeitnehmer die

Verletzungshandlung auf Geheiß seines

Vorgesetzten begangen, so hat er in der Regel

einen Anspruch auf interne Freistellung

gegen seine Arbeitgeber.

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� VerletzungsverfahrenVerletzungsverfahrenVerletzungsverfahrenVerletzungsverfahren::::

Eskalationsstufen bei Verletzungshandlungen:Eskalationsstufen bei Verletzungshandlungen:Eskalationsstufen bei Verletzungshandlungen:Eskalationsstufen bei Verletzungshandlungen:

Vorprozessual:Vorprozessual:Vorprozessual:Vorprozessual:


� 1. Verwarnung

� 2. förmliche Abmahnung

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� VerletzungsverfahrenVerletzungsverfahrenVerletzungsverfahrenVerletzungsverfahren::::

…

� Zivilrechtlich:

• einstweilige Verfügung


• Unterlassungsklage

� Strafrechtlich: Strafprozess wegen vorsätzlicher Urheberrechtsverletzung (§§ 106 ff. UrhG).

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� Internationales Urheberrecht:Internationales Urheberrecht:Internationales Urheberrecht:Internationales Urheberrecht:

� Das UrhG entfaltet wie alle deutschen Gesetze im Bereich

geistiger Schutzrechte grundsätzlich nur territoriale Wirkung


geistiger Schutzrechte grundsätzlich nur territoriale Wirkung

auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

� Will ein Berechtigter Urheberrechtsverletzungen im Ausland

verfolgen, so muss er dies grundsätzlich vor Ort unter

Wahrung der dort geltenden gesetzlichen Vorschriften tun,

sofern keine vertragliche Vereinbarung getroffen wurde, die

rechtswirksam die Geltung des deutschen Rechts bestimmt.

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� KunsturhebergesetzKunsturhebergesetzKunsturhebergesetzKunsturhebergesetz

� Neben dem Urheberrecht hat ein Unternehmen bei der

Verwendung von FotografienFotografienFotografienFotografien seiner Mitarbeiter Mitarbeiter Mitarbeiter Mitarbeiter oder oder oder oder von von von von

Kunden Kunden Kunden Kunden auch das das Persönlichkeitsrecht des auch das das Persönlichkeitsrecht des auch das das Persönlichkeitsrecht des auch das das Persönlichkeitsrecht des

Abgebildeten Abgebildeten Abgebildeten Abgebildeten zu beachten.


� Konkret geht es um das „Recht am eigenen Recht am eigenen Recht am eigenen Recht am eigenen BildBildBildBild“ aus dem

Kunsturhebergesetz.

� Das Recht am eigenen Bild heißt, dass grundsätzlich nur

die Veröffentlichung Veröffentlichung Veröffentlichung Veröffentlichung von Fotos verboten ist, nicht das

Fotografieren selbst.

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� Wenn das FotografierenFotografierenFotografierenFotografieren selbst einen schweren Eingriff in schweren Eingriff in schweren Eingriff in schweren Eingriff in

die Privatdie Privatdie Privatdie Privat---- oder Intimsphäre oder Intimsphäre oder Intimsphäre oder Intimsphäre darstellt, ist es ebenfalls

unzulässig.


� PrivatsphärePrivatsphärePrivatsphärePrivatsphäre bezeichnet den nichtnichtnichtnicht----öffentlichen öffentlichen öffentlichen öffentlichen

BereichBereichBereichBereich, in dem ein Mensch unbehelligt von äußeren

Einflüssen sein Recht auf freie Entfaltung der

Persönlichkeit wahrnimmt.

� IntimsphäreIntimsphäreIntimsphäreIntimsphäre bezeichnet man die innere Gedankeninnere Gedankeninnere Gedankeninnere Gedanken----

und Gefühlswelt und den Sexualbereichund Gefühlswelt und den Sexualbereichund Gefühlswelt und den Sexualbereichund Gefühlswelt und den Sexualbereich.

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� Personen Personen Personen Personen der der der der ZeitgeschichteZeitgeschichteZeitgeschichteZeitgeschichte

sind alle, die im Zusammenhang mit einem öffentlich

relevanten Ereignis stehen


� PolitikerPolitikerPolitikerPolitiker, SportlerSportlerSportlerSportler, prominente Musiker prominente Musiker prominente Musiker prominente Musiker und

SchauspielerSchauspielerSchauspielerSchauspieler etc. (früher auch: absolute Personen der

Zeitgeschichte)

� auch „normale“ Menschen, die an einem solchen

Ereignis beteiligt sind (früher auch: relative Personen

der Zeitgeschichte – Andy Andy Andy Andy Warhol‘sWarhol‘sWarhol‘sWarhol‘s 15 15 15 15 minutesminutesminutesminutes ofofofof

famefamefamefame)

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� Personen Personen Personen Personen der Zeitgeschichteder Zeitgeschichteder Zeitgeschichteder Zeitgeschichte

- sind alle, die im Zusammenhang mit einem öffentlich öffentlich öffentlich öffentlich relevanten Ereignis relevanten Ereignis relevanten Ereignis relevanten Ereignis stehen

können ungefragt fotografiert ungefragt fotografiert ungefragt fotografiert ungefragt fotografiert werden


� können ungefragt fotografiert ungefragt fotografiert ungefragt fotografiert ungefragt fotografiert werden

� Fotos dürfen ungefragt veröffentlich ungefragt veröffentlich ungefragt veröffentlich ungefragt veröffentlich werden

� AusnahmeAusnahmeAusnahmeAusnahme: Fotos stehen nicht im Zusammenhang mit

öffentlichem Leben oder Ereignis oder werden zu zu zu zu

reinen Werbezwecken reinen Werbezwecken reinen Werbezwecken reinen Werbezwecken verwendet

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BGHBGHBGHBGH, Urteil v. 26.10.2006, Az. I ZR 182/04, Urteil v. 26.10.2006, Az. I ZR 182/04, Urteil v. 26.10.2006, Az. I ZR 182/04, Urteil v. 26.10.2006, Az. I ZR 182/04

Die durchzuführende Güterabwägung kann ergeben, dass die


Die durchzuführende Güterabwägung kann ergeben, dass die Verwendung des Bildnisses einer prominenten Persönlichkeit aus dem Bereich der Zeitgeschichte in einer Werbeanzeige,

die sich die sich die sich die sich satirisch mit einem aktuellen Tagesereignis satirisch mit einem aktuellen Tagesereignis satirisch mit einem aktuellen Tagesereignis satirisch mit einem aktuellen Tagesereignis auseinandersetztauseinandersetztauseinandersetztauseinandersetzt,

vom Betroffenen hingenommen werden muss.

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Denn:

� Der Werbecharakter schließt den Informationsgehalt für die Werbecharakter schließt den Informationsgehalt für die Werbecharakter schließt den Informationsgehalt für die Werbecharakter schließt den Informationsgehalt für die

Öffentlichkeit nicht ausÖffentlichkeit nicht ausÖffentlichkeit nicht ausÖffentlichkeit nicht aus.


Öffentlichkeit nicht ausÖffentlichkeit nicht ausÖffentlichkeit nicht ausÖffentlichkeit nicht aus.

� Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (ArtArtArtArt. 5 Abs. 1 . 5 Abs. 1 . 5 Abs. 1 . 5 Abs. 1 GGGGGGGG)

erstreckt erstreckt erstreckt erstreckt sich auch auf sich auch auf sich auch auf sich auch auf kommerzielle kommerzielle kommerzielle kommerzielle Meinungsäußerungen Meinungsäußerungen Meinungsäußerungen Meinungsäußerungen

und und und und auf reine Wirtschaftswerbungauf reine Wirtschaftswerbungauf reine Wirtschaftswerbungauf reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden,

meinungsbildenden Inhalt hat.

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� Person als Person als Person als Person als BeiwerkBeiwerkBeiwerkBeiwerk

- dürfen abgebildet werden, wenn die Person nicht Thema Person nicht Thema Person nicht Thema Person nicht Thema des Bildes ist


• MerksatzMerksatzMerksatzMerksatz: Würde der Charakter des Bildes sich ändern, wenn die Person nicht abgebildet wäre?

- dürfen nicht in ihrer Privat- oder Intimsphäre verletzt werden

- Anzahl der abgebildeten Personen ist unerheblich

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� Teilnehmer von Teilnehmer von Teilnehmer von Teilnehmer von VersammlungenVersammlungenVersammlungenVersammlungen

- dürfen ohne Einwilligung fotografiert werden

- betrifft nur öffentliche nur öffentliche nur öffentliche nur öffentliche Versammlungen

- keine zufälligen Ansammlungenkeine zufälligen Ansammlungenkeine zufälligen Ansammlungenkeine zufälligen Ansammlungen


- einzelne Teilnehmer dürfen nicht hervorgehoben werden

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� Teilnehmer von Teilnehmer von Teilnehmer von Teilnehmer von VersammlungenVersammlungenVersammlungenVersammlungen

- keine zufälligen Ansammlungen

- keine Verletzung der Privat- oder Intimsphäre


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� EinwilligungEinwilligungEinwilligungEinwilligung

� ist formfrei möglich

� muss für den konkreten Zweck erfolgen


� muss für den konkreten Zweck erfolgen

� bei Minderjährigen müssen auch die Eltern zustimmen

� wird bei Entlohnung vermutet

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� Beispiel: Urteil des AG Ingolstadt AG Ingolstadt AG Ingolstadt AG Ingolstadt vom 03.02.2009 - 10 C 2700/08:

„Die Verfügungsbeklagte konnte insbesondere nicht konkret nicht konkret nicht konkret nicht konkret

darlegendarlegendarlegendarlegen, dass der Verfügungskläger eine entsprechende


Clubmitgliedschaftsvereinbarung unterzeichnet und insoweit eine

Einwilligung in die Anfertigung und Veröffentlichung Einwilligung in die Anfertigung und Veröffentlichung Einwilligung in die Anfertigung und Veröffentlichung Einwilligung in die Anfertigung und Veröffentlichung

entsprechender Bilderentsprechender Bilderentsprechender Bilderentsprechender Bilder innerhalb der besuchten Diskothek erteilt

hat, bzw. sich einer entsprechenden, dieses Einverständnis

voraussetzenden Hausordnung unterworfen hat. Ein konkludentes konkludentes konkludentes konkludentes

EinverständnisEinverständnisEinverständnisEinverständnis seitens des Verfügungsklägers in diesem Sinne ist

ebenfalls nicht ersichtlich.“

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� Rechtsfolge Rechtsfolge Rechtsfolge Rechtsfolge bei Verstoßbei Verstoßbei Verstoßbei Verstoß::::

� Unterlassung

� Schadensersatz


vgl. aber BGHBGHBGHBGH vom 20.03.2012 - VI ZR 123/11:

Kein Schadensersatz für Eltern, deren schwangere Tochter schuldlos bei einem Verkehrsunfall ums Leben kommt, obwohl die Bildzeitung ein Unfallfoto der Tochter gegen den ausdrücklichen Willen der Eltern veröffentlichte.

Der BGH lehnte eine Persönlichkeitsrechtsverletzung sowohl der Eltern als auch der Tochter ab.

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� Fotos von MitarbeiternFotos von MitarbeiternFotos von MitarbeiternFotos von Mitarbeitern

� dürfen nur nur nur nur mit Einwilligung mit Einwilligung mit Einwilligung mit Einwilligung veröffentlicht werden

� müssen nach Ausscheiden nach Ausscheiden nach Ausscheiden nach Ausscheiden aus dem Unternehmen auf


nach Ausscheiden nach Ausscheiden nach Ausscheiden nach Ausscheiden

Verlangen entferntentferntentferntentfernt werden;

Ausnahme:Ausnahme:Ausnahme:Ausnahme: die Einwilligung erstreckt sich auf die Zeit nach

dem Arbeitsverhältnis und es stehen keine zu

berücksichtigenden Interessen des ehemaligen

Arbeitnehmers entgegen.

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� Das LAG Frankfurt a.M.LAG Frankfurt a.M.LAG Frankfurt a.M.LAG Frankfurt a.M. (Urteil vom 24.1.2012 - 19 SaGa

1480/11) hat entschieden,

dass das PersönlichkeitsrechtPersönlichkeitsrechtPersönlichkeitsrechtPersönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers verletztverletztverletztverletzt


wird, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos des persönliche Daten und Fotos des persönliche Daten und Fotos des persönliche Daten und Fotos des

ausgeschiedenen Arbeitnehmersausgeschiedenen Arbeitnehmersausgeschiedenen Arbeitnehmersausgeschiedenen Arbeitnehmers weiter auf seiner

Homepage (hier: News Blog) präsentiert.

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� Aber:Aber:Aber:Aber:

Ausnahmsweise besteht kein Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruch:

Das ArbGArbGArbGArbG Frankfurt a.M.Frankfurt a.M.Frankfurt a.M.Frankfurt a.M. (Urteil v. 20.6.2012, 7 Ca1649/12) hat


Das ArbGArbGArbGArbG Frankfurt a.M.Frankfurt a.M.Frankfurt a.M.Frankfurt a.M. (Urteil v. 20.6.2012, 7 Ca1649/12) hat dies für den Fall entschieden, dass es sich um ein GruppenfotoGruppenfotoGruppenfotoGruppenfoto handelt und das veröffentlichte Lichtbild zur Darstellung der Unternehmenshistorie Darstellung der Unternehmenshistorie Darstellung der Unternehmenshistorie Darstellung der Unternehmenshistorie gehört.

…

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…

Der Arbeitgeber soll in diesem Fall erst ab ausdrücklichem Widerruf verpflichtet sein, das Bild zu verpixelnverpixelnverpixelnverpixeln, o.ä.

Eine vollständige Entfernung sei zu einschneidend.


Eine vollständige Entfernung sei zu einschneidend.

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EndeEnde


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