Thomas Barth 20101 Netzmedienrecht, Lobbyismus und Korruption Wie wirkt die Lobby von Medienkonzernen? Thomas Barth (Dipl.-Krim.) 27C3

Thomas Barth 2010 1

Netzmedienrecht,

Lobbyismus und

KorruptionWie wirkt die Lobby von

Medienkonzernen?

Thomas Barth (Dipl.-Krim.) 27C3

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Netzmedienrecht, Lobbyismus und Korruption Thomas Barth 27C3

Überblick:

1. Urheberrecht und Medienindustrie

2. Korruption/Lobbyismus

3. Beispiel: Bertelsmann-Konzern

-Konzern/Stiftung

-Lobbyismus/Think Tank

-Bildungsprivatisierung

-Schwierigkeiten der Kritik an Medienkonzernen

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Netzmedienrecht -Urheberrecht:

1886 Berner Übereinkunft (erste Konvention)

1908 Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ): Minimalschutz 50 Jahre UrhR

1967 RBÜ wird von WIPO (World Intellectual Property Org.) verwaltet (UNO-Behörde)

1995 WTO-Gründung: TRIPS (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rigths)

->bevorzugte Berücksichtigung von Interessen der Verwerter-Industrie/Medienkonzerne

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Netzmedienrecht -Urheberrecht:

1999 Seattle , WTO-Verhandlungen: Entwicklungsländer protestieren gegen TRIPS, es behindere ökonom.-kulturelle Entw.

2001 EU-Copyright-Richtlinie (->TRIPS, WIPO)

2003 Cancun, WTO-Verhandlungen: Entwicklungsländer protestieren gegen TRIPS

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Urheberrecht

2001 EU-Copyright-Richtlinie

speist sich auch aus:

US-Strategie GII (Global Information Infrastructure): Ziel Informationswirtschaft, Schutz des Handels mit Informationsgütern

Bangemann-Report (1995) von EU-Kommissar Martin Bangemann (FDP/Telefonica-Skandal: Korruption?)

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Urheberrecht

2003 erste deutsche UrhG-Novelle „1.Korb“ zur Harmonisierung mit EU-Richtlinie:

Verwerter-Interessen setzten sich durch; ein „Aktionsbündnis Bildung und Wissenschaft“ versuchte nun Zugang zu Wissen gegen Kommerzialisierung zu verteidigen

2007 zweite deutsche UrhG-Novelle „2.Korb“

das „Aktionsbündnis“ konnte wenig ausrichten...

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Urheberrecht

2007 UrhG-Novelle „2.Korb“

Bildung und Wissenschaft werden zu hohen Zahlungen an Verwerter gezwungen

DRM-Kontrollmechanismen werden durch gesetzlichen Schutz gestützt

Kulturelle, soziale und geistige Entwicklung wird behindert -zugunsten der Medienindustrie

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Urheberrecht

2008 Rainer Kuhlen („Aktionsbündnis Bildung und Wissenschaft“ ) zur 2.UrhG-Novelle:

„Bei der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG in das Urheberrecht hat der Gesetzgeber bisher vornehmlich Belange der Rechteverwerter zur kommerziellen Nutzung der digitalen Medien (...) berücksichtigt (...)

nicht die (...) Chancen für die Allgemeinheit.“

Kuhlen, R., Erfolgreiches Scheitern -eine Götterdämmerung des Urheberrechts? Boizenburg 2008, S.285 (PDF-Version online)

2010 Bundestag: Anhörungen zum 3.Korb laufen

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Urheberrecht

2010 Bundestag: Anhörungen zum 3.Korb laufen

Rainer Kuhlen vom „Aktionsbündnis Bildung und Wissenschaft“ fordert u.a.:

Registrierungs- und Genehmigungspflicht für DRM-Mechanismen der Medienindustrie

mehr Rechte und mehr Geld für Bildung und Wissenschaft

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Ergebnis bislang:

ein Urheberrechts-System

„...das sich von einem Kulturschutzsystem zu einem Investitionsschutzsystem verändert hat und dadurch ein perverses Machtmittel in der Hand internationaler Konzerne wird.“so der Jurist Thomas Hoeren, MMR 2007, Heft 6, S. XXVIII, zit. n. Kuhlen, R., Erfolgreiches Scheitern -eine Götterdämmerung des Urheberrechts? Boizenburg 2008, S.67, Fn.45 (PDF-Version online)

Frage: Warum das?

bzw. ... Wie haben die Konzerne das geschafft?


Def. Korruption:

Ausnutzung einer Machtposition

zu Lasten von Machtunterworfenen

(Untergebenen, Kunden, Bürgern...)

zum eigenen Vorteil

und/oder dem der eigenen Gruppe

(Familie, Firma, Partei...).


Lobbyismus:

Ausnutzung einer (Experten-) Machtposition

zur Beeinflussung von Politik/Regierungen

Derzeit wuchernder Lobbyismus durch große Konzerne/Industrie (z.B. Bertelsmann):

Astro Turf : Schein-NGOs (z.B. INSM)

Think Tanks (z.B. Bertelsmann-Stiftung)


Wer ist Bertelsmann?

Medienimperium & Top-Lobbyist

- RTL, Hartz IV & DSDS:


Wer ist Bertelsmann? Das Medienimperium: ein global player

Die Bertelsmann AG

mit Hauptsitz Gütersloh ist

der größte europäische Medienkonzern,

der fünftgrößte weltweit.

Mit ca. 20 Milliarden Euro Umsatz

Platz 5 der Weltrangliste hinter Time Warner (AOL), Disney, Viacom (MTV) und Murdoch‘s News Corporation


Wer ist Bertelsmann? Das Medienimperium: ein global player

Die Bertelsmann AG (Gütersloh)

ca. 100.000 Mitarbeiter weltweit

Random House (weltgrößter Buchkonzern)

G+J (Gruner+Jahr: Stern, Spiegel, Geo usw.)

RTL (RTL2, Vox, n-tv, Ufa Film GmbH...)

Arvato (Online, Druck, Vertrieb)

ca. 50.000 Mitarbeiter (50%)


Die Bertelsmann-Stiftung

-hält ca. 75% des Konzern-Kapitals-> ca. 2 Mia. Euro Steuerersparnis wg. angeblicher Gemeinnützigkeit (in 2 Dekaden)-ca. 300 Mitarbeiter-ca. 70 Mio. Jahres-Budget-steht unter Kontrolle der Eigentümer: der Milliardärsfamilie Mohn-zahlreiche Kampagnen und Projekte mit Hauptziel der Privatisierung öffentlicher Güter


Wer ist Bertelsmann? Medienmoloch & Top-Lobbyist

- RTL, Hartz IV & DSDS:

2003 “Deutschland sucht den Superstar”: der ethische TV-Tiefpunkt wird bislang größter Erfolg von RTL. Bis zu 14 Millionen Zuschauer folgen dem ökonomisch ausgebeuteten Alptraum klassischer Medienkritik: Die Bewusstseinsindustrie raubt ihren Konsumenten alle Träume, ausgenommen der lächerlichen Illusion, selber ein Star werden zu können (Adorno).

Bertelsmann Stiftung -Projekt “Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe” mündet in Hartz IV der rotgrünen Regierung-umgesetzt mit Btm-Hausberater McKinsey.

Bertelsmann-Lobbyismus in der EU:

Elmar Brok (CDU-Europapolitiker)steht seit Jahrzehnten offiziell auf der Lohnliste von Btm „Vice President Media Developement“ (6-stelliges Salär), Aufgaben: Urheberrecht, Agieren gegen Öffentlich-rechtliche Medienanstalten, EU-VerfassungBrok wird besonders gerne von n-tv (Btm) interviewt,gilt als einflussreich bis hinauf zu Kohl und Merkel

Bertelsmann-Politik: Kommerzialisierung der Wissengesellschaft

Btm-Stiftung:

- Kommunikationsordnung 2000 (1996) - Verantwortung im Internet (2000) - Bildungsprivatisierung/CHE etc. Nutznießer: Btm-Konzern - z.B.Online-Nachhilfedienst Scoyo (Arvato) “Deutschlands Nr.1-Lernplattform für Kinder”

Bertelsmann-Politik macht Stimmung für eine Kommerzialisierung der

Wissengesellschaft

Zentral ist dabei die Bildung:zahlreiche Bertelsmann-initiierte Bildungs-„Reformen“ verfolgen

mehr oder weniger offen das Ziel derBildungs-Privatisierung

Bildungs-Privatisierung konkret: Kommerzialisierung der Wissengesellschaft

Controlling

Modularisierung

Individualisierung

-->Ökonomisierung des Wissens

Bildungs-Privatisierung /Kommerzialisierung

Controlling ersetzt menschliche Sinnsuche durch betriebswirtschaftliche Steuerung

Modularisierung erleichtert Controlling , erschwert Sinnsuche, fördert Individualisierung

Individualisierung weist Arbeitsmarkt-Risiken dem einzelnen zu (Eigenverantwortung), reduziert Solidarität der Studierenden/Wissenschaftler

Bildungs-Privatisierung /Kommerzialisierung

Kommerzialisierung: Studiengebühren, Drittmittel, Hochschul-Rankings fördern an ökonomischem Wettbewerb orientiertes Lehren/Lernen

Unternehmen gewinnen Einfluss

reduzieren soziale/kulturelle/wissenschaftliche Ziele

Fazit: Ökonomisierung des Wissens entschärft potentielle Gesellschaftskritik, steigert Unternehmensgewinne und Unternehmermacht


Bertelsmann-Lobyyismus konkret

füttern, sponsern, korrumpieren...

Bertelsmann Stiftung und

•Universität St.Gallen

•Lüneburg „Leuphana“

•Universität OldenburgUniversitäten

Bertelsmann Stiftung


Bertelsmann St.Gallen-Connection

Universität St.Gallen


errichtet Stiftungs-Professur

Medien- u. Komm.-Management

Inhaber: Peter Glotz (SPD) +

-> in der SPD heftiges Eintreten für Bildungsprivatisierung z.B. Studiengebühren

(Interessen Bertelsmann/CHE) Uni St.Gallen



Bertelsmann Leuphana-Connection

Sascha Spoun/Holm Keller (Ex-Bertelsmann-Manager)

Leuphana Universität Lüneburg

->McKinsey (Ex-Btm-Berater)

Btm-Drittmittel: Online-Lernplattform

Btm-Tochter Scoyo GmbH eLearning

Leuphana



Leuphana-Proportion-Connection

Leuphana-Vizepräsident

Holm KellerLeuphana

Liebeskind-HäuserArchitektur-ProjektFirma Proportion


Bertelsmann Oldenburg-Connection

Btm-Drittmittel als

Anschub-Finanzierung:

Oldenburger Institut für ökonomische Bildung

Prof. Hans Kaminsky

Uni Oldenburg


Oldenburger Institut für

ökonomische Bildung


Bertelsmann Oldenburg-Connection

Oldenburger Institut für ökonomische Bildung:

„Ökonomik“ als Schulfach

(statt ?) PWG

Lehrmaterial der Industrie:

•von Banken zu Geldpolitik

•von INSM zu Privatisierung

•von Bertelsmann zum UrhG

Uni Oldenburg

Oldenburger Institut für

ökonomische Bildung


Arbeitgeber-Lager


Vertiefende Information und Hintergründe

im Tagungsband von 2006

Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik

•mit Beiträgen von Thomas Barth (Hrsg.),

•Eckart Spoo (Zeitschr. Ossietzky)

•Hersch Fischler (Historiker)

•Horst Bethge (Lehrer, GEW)

•Oliver Schöller (Soziologe)

•Martin Bennhold (Rechtsoziologe)

•Jörn Hagenloch (Journalist)

(vgl. a. Altvater, Elmar u.a.: Privatisierung und Korruption, www.libri.de 2009)

Bertelsmann-Politik verfolgt diePrivatisierung öffentlichen Reichtums

zahlreiche Bertelsmann-initiierte Bildungs-„Reformen“ betreiben

mehr oder weniger offen das Ziel der

Bildungs-Privatisierung

-> es folgen konkrete Beispielevon Schulreformen

bis zur EU: “Bologna-Prozess“

Beispiel für Bertelsmanns Bildungs-„Reformen“:

Studiengebühren an Universitäten, Öffnung der Schulen für private Investoren und wirtschaftliche Interessen, BWL-Methoden im Bildungsbereich: Controlling, Ranking, Wettbewerb->Spaltung in arme und reiche Schulen->Rückzug der Reichen aus Finanzierung

Fazit: Alimentierung der Reichen aus dem Staatshaushalt, Entrechtung und Verelendung der unteren und mittleren Klassen

Bertelsmanns Bildungs-Privatisierung

1992-1995 Bildungskommission NRW (Bertelsmann, Reinhard Mohn, Wirtschaft, Gewerkschaften, Politik u.a.) 1994 Gründung des CHE (Centrum für Hochschulentwicklung)PPP von Btm-Stiftung und HRK (Hochschulrektoren-Konferenz) 2 Mio. Euro jährlich von Btm-> Propagierung von Studiengebühren 2004 CHE-Skandal: “Studierende mehrheitlich für Studiengebühren”->Hochschulranking (mit Wochenblatt DIE ZEIT)

Bertelsmann Unternehmensgeschichte Bertelsmanns Bildungs-Privatisierung

1995 Bericht der Bildungskommission NRW Schulsystem ->“Haus des Lernens“, kooperative Lernformen, lebenslanges Lernen, Eigenverantwortung, Controlling, Pauschalbudgetierung, Sponsoring, Öffnung Richtung WirtschaftZiel: arbeitsmarktrelevante Qualifikationen

Ergo: noch gab es einige emanzipatorische Ansätze, aber Zielrichtung: Bildungsfinanzierung (bzw. -kommerzialisierung)


1995 Bericht der Bildungskommission NRW

-->1998 CHE und „Stifterverband für die deutsche Wissenschaft“ (Dachverband der Stiftungen der deutschen Wirtschaft) legen ein Studienbeitragsmodell für gebührenfinanziertes Studieren vor.

--> 1998 Bertelsmann gründet „Initiativkreis Bildung“ nach „Ruck-Rede“ v. Bundespräsident Roman Herzog (Schirmherr)


--> 1998 Bertelsmann gründet „Initiativkreis Bildung“ nach „Ruck-Rede“ v. Bundespräsident Roman Herzog (Schirmherr) diskutierte Themen u.a. Informationsgesellschaft, lebenslanges Lernen, Modularisierung, Qualitätssicherung, Benchmarking, Hochschulfinanzierung, Ziel: arbeitsmarktrelevante Qualifikationen

-->1999 CHE/Initiativkreis Bildung/ „Stifterverband für die deutsche Wissenschaft“ legen Gesamtkonzept zur Neuordnung der Bildungsfinanzierung vor.


--> 1998 Bertelsmann „Initiativkreis Bildung“Ziel: arbeitsmarktrelevante Qualifikationen.

-->1999 EU Bologna-Deklaration: lebenslanges Lernen, Modularisierung, Qualitätssicherung (Akkreditierung), Evaluierung, Hochschulfinanzierung ->Drittmittel, Mobilität d.Studierenden ->EU-Harmonisierung mit Bachelor/Master, ECTS-Punkten etc.... Ziel: arbeitsmarktrelevante Qualifikationen


1999 EU Bologna-Deklaration treibende Kraft dahinter: ERT (European Round Table), die Brüsseler Lobby u. Pressure-Group der Industrie, auch „Runde der Bosse“, z.B. Mark Wössner von Bertelsmann

Überblick Bertelsmanns Bildungs-Privatisierung

1992 Bildungskommission NRW (Bertelsmann, Reinhard Mohn, Wirtschaft, Gewerkschaften, Politik u.a.)

1993 Bertelsmann Stiftung erhält Mohn-Milliarden

1994 Gründung des CHE (Centrum für Hochschulentwicklung)

1995 Bericht der Bildungskommission NRW

1998 Bertelsmann gründet „Initiativkreis Bildung“

1999 Bologna-Deklaration

2009 Deutschland ist diensteifrigster Vorreiter bei Bologna-Umsetzung


Bertelsmann: Chronik der Kritik -NS-Vergangenheit entdeckt

ca. 1995 Hersch Fischler entdeckt Bertelsmanns NS-Vergangenheit

1998 Fischler versucht vergeblich, die NS-Bertelsmann-Story in deutschen Medien zu publizieren29.10.1998 Schweizer Weltwoche druckt die Geschichte, wird aber von deutschen Medien ignoriert. Nov. 1998 Einzig das 3sat-Magazin Kulturzeit berichtet über den Fund-sonst keine Medienresonanz, aber die geschönte Version der Firmengeschichte verschwindet von der Firmenwebsite. Kulturzeit vom ZDF-Programmdirektor (Beirat der Bertelsmann-Stiftung) angewiesen, Recherchen in Sachen Bertelsmann zu unterlassen.Bertelsmanns PR-Abteilung untergräbt Fischlers Ruf


Bertelsmann: Chronik der Kritik -Abwehr mit Historikern

12.12.1998 Fischler publiziert die Story in der New York Times

16.12.1998 Bertelsmann gibt zu, das etwas dran ist, kündigt eigeneHistoriker-Kommission an, verbittet sich einstweilen Kritik2004 Historiker-Kommission publiziert ihren Bericht, knapp 800 Seiten, der Fischlers Kritik zwar nicht entkräften kann, sie aber unter Bergen von Belanglosigkeiten begräbt. Das Medienecho hielt sich, wie gehabt, in engen Grenzen.2004 Fischler/Böckelmann-Buch erscheint: „Bertelsmann-Hinter der Fassade des Medienimperiums“mit erstmals umfangreicher Bertelsmann-Kritik2004 T.Schulers Buch „Die Mohns“ greift ebenfalls die NS-Beziehungen auf, aber abwiegelnd und beschönigend. Schuler wird in den Medien dafür gefeiert, Fischler/Böckelmann totgeschwiegen.


Bertelsmann: Chronik der Kritik -Studentenproteste

2004 Btm-Stiftung Studiengebühren-Skandal fliegt auf: “Studierende mehrheitlich für Studiengebühren” (CHE) Hamburg:erste Flugblätter prangern CHE-Propaganda an2005 erster Anti-Bertelsmann-Kongress in Hamburg2006 zweiter Anti-Bertelsmann-Kongress in Hamburg

Buch: „Bertelsmann: Ein globales Medienimperium“2007 dritter Anti-Bertelsmann-Kongress in Frankfurt

Buch: „Netzwerk der Macht -Bertelsmann“2008 Telepolis-Artikel: „Nächstes Jahr in Gütersloh“2009 vierter Anti-Bertelsmann-Kongress in Gütersloh2009 Hamburger Studenten-Parlaments-Wahlen:

erstmals tritt eine Liste „Stopp-Bertelsmann“ an2010 Bertelsmann-Kritik erreicht den Chaos Comm. Congress

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Thomas Barth 20101 Netzmedienrecht, Lobbyismus und Korruption Wie wirkt die Lobby von Medienkonzernen? Thomas Barth (Dipl.-Krim.) 27C3