Wir Freiheitliche sagen: Nein zu diesem ro-ten Postenschacher – das Kärntner Objek-tivierungsgesetz muss erhalten bleiben!

So sieht die bisherige Einfärbungspraxis derSPÖ-Kärnten aus:

· Leiter des Landespressedienstes wurde der ehemaligePressesprecher des SPÖ-Landtagsklubs. Da der frühereLeiter nicht ganz eliminiert wurde, sondern im Landes-pressedienst nun andere Aufgaben erledigt, hat LH Kaisermit einem Dringlichkeitsakt einen zusätzlichen Dienstpos-ten geschaffen.

· Auch der Leiter des Bürgerbüros wurde ausgetauscht undmit einem ehemaligen SPÖ-Bezirksgeschäftsführer be-setzt. Die ehemaligen Mitarbeiter im Bürgerbüro wurdenversetzt, das Bürgerbüro mit neuen Personen besetzt.

· Per Dringlichkeitsparagraphen hat LH Peter Kaiser Mi-chaela Slamanig in die Landesregierung geholt und zurLandesfrauenbeauftragten erkoren, obwohl seit dem Aus-scheiden von Helga Grafschafter im Juni des Vorjahresderen Stellvertreterin die Geschäfte bis dato tadellos geführt hat. Was mit der derzeitigen Landesfrauenbeauf-

tragten passiert, bleibt noch ein Geheimnis. Die neue Lan-desfrauenbeauftragte wird nicht nach dem Gehaltsschemades Landes entlohnt, sondern erhält einen gut dotiertenSondervertrag.

· Außerdem soll die Landesverwaltung aufgebläht werden.Derzeit gibt es in der Landesregierung 10 Kompetenzzen-tren. Diese sollen auf 15 aufgestockt werden, die natürlichalle einen Abteilungsleiter samt Personal benötigen. ZumVergleich: Die blau/schwarze Vorgängerregierung sparterund 290 Planstellen ein!

· Dass Landeshauptmann Peter Kaiser die Empfehlungendes Landesrechnungshofes ignorierte und mehr Perso-nalposten in der Landespersonalvertretung genehmigtesowie darüber hinaus einer über das Gesetz hinausgehen-den zusätzlichen Freistellung eines Personalvertreters zu-stimmte, rundet das Bild ab.

· Auch in den Kärntner Krankenanstalten sind rote Einfär-bungen geplant. Mitarbeiter, die nicht mehr ins jetzige rot-schwarz-grüne Regime der Kabeg passen, sollenausgetauscht werden.

· All diese Vorgänge werden von ÖVP und Grünen wider-spruchslos mitgetragen. Von der grünen „Aufdeckerpar-tei“ ist nichts übrig geblieben!

Der SPÖ-Postenschacher feiert wieder fröhliche Urstände! Nach der Landtagswahlwurden und werden relevante Schlüsselpositionen des öffentlichen Dienstes mitroten Parteigängern besetzt. Um der Kritik zu entgehen und um dieses parteipoli-tische „Treiben“ gesetzeskonform weiter praktizieren zu können, will die SPÖ dasObjektivierungsgesetz, das unter LH Dr. Jörg Haider eingeführt wurde, ändern. Gehtes nach dem Willen der SPÖ sollen gerade die Stabsstellen aus der Objektivierungherausgenommen und mit „Vertrauensleuten“ aus dem politischen Umfeld der Re-gierungsmitglieder besetzt werden können.

Nein zum SPÖ-Postenschacher – Das Kärntner Objektivierungsgesetzmuss erhalten bleiben

Die SPÖ will von dieser skandalöse Vorgangsweiseablenken und spricht von angeblichen „blauen Pos-tenschacher“ unter Haider. Fakt ist jedoch, dass eskeinen blauen Postenschacher gab und wir Frei-heitlichen in den vergangenen Regierungsperioden

niemals alleine das Personalreferat inne hatten,also immer auch der Koalitionspartner in Personal-fragen entschied. Das heißt, dass SPÖ und ÖVP inder Vergangenheit in die Personalentscheidungeneingebunden waren!

Wir Freiheitliche in Kärnten fordern:· Die FPÖ Kärnten hat eine Sondersitzung des Kärntner

Landtages zum Thema „Nein zum SPÖ-Postenschacher.Sicherung des Kärntner Objektivierungsgesetzes“ bean-tragt. In dieser Sitzung wird die FPÖ schonungslos dieganzen Postenbesetzungen aufzeigen.

· Das Kärntner Objektivierungsgesetz soll nicht nur in ver-besserter Form in der Kärntner Landesverfassung ver-ankert, sondern auch auf die kommunale Ebene erweitertwerden. Dafür wird in der Sonderlandtagssitzung einDringlichkeitsantrag eingebracht.

· Da Peter Kaiser mit den jüngsten Postenbesetzungen ge-gen bestehendes Recht verstößt, werden die Freiheitli-

chen rechtliche Schritte gegen Kaiser einleiten. Der Ge-setzesbruch, der derzeit stattfindet, ist schnellstens ab-zustellen!

· Es darf zu keiner Aufweichung des Kärntner Objektivie-rungsgesetzes kommen.

Bei der Aufnahme in den Landesdienst – und hier vor al-lem bei der Besetzung der sogenannten Stabsstellen –darf einzig die fachliche Qualifikation im Vordergrundstehen und nicht das Gutdünken des Personalreferenten.

· Parteigänger gehören in die Parteizentrale und nicht inden Landesdienst!

FPÖ Kärnten-Obmann Christian Raggertritt gegen roten Postenschacher auf!