Trends im europäischen Privatisierungsprozess

Christina Deckwirth, FEI

Privatisierungen in Europa: Einnahmen und Transaktionen 1977-2006

FEI-Projekt: „Die Reorganisation der öffentlichen Infrastruktur in der EU“

Welche Länder?

Deutschland, Frankreich, Großbritannien Niederlande Spanien, Portugal Schweden Estland, Ungarn, Slowenien

Welche Sektoren?

Telekommunikation Post Bahn Energie: Elektrizität und Gas Wasser

Europäische Vorgaben und die nationalen Modelle der Reorganisation

Kapitalismusmodell Art der Liberalisierung

Vorreiter Großbritannien - marktliberal - frühe radikale Privatisierung

Schweden - sozialdemokratisch-korporatistisch

- frühe Marktöffnung und formale Privatisierung- soziale Abfederung

Mitläufer Deutschland - korporatistisch - Schrittweise Liberalisierung und Privatisierung- gezielte Generierung von TNKs, konsensual

Niederlande

Nachzügler Frankreich - interventionistischer Staat: protektionistisch u. Industriepolitik- romanische Rechtstradition

- Späte Lib. und Privatisierung- konfliktgeladen- starker Einfluss der EU

Spanien

Portugal

Aufholer Estland - „Schocktherapie“ - Einfluss EU und EBRD- Anziehung von ADI- „Investitionslücken“- Privatisierungskonsens

Ungarn - eingebetteter Liberalismus

Slowenien - korporatistische Transformation

Anpassung der Regulierungsmodelle

Der lange Weg zum Wettbewerb

Entflechtung und Kontrolle des früheren staatlichen Monopolisten

Aufgabenregulierung und Wettbewerbsregulierung

Regulierungsmodelle

Europäisches Modell• verstärkt harte Wettbewerbsvorgaben• sowohl Wettbewerbs- als auch Aufgabenregulierung• sektorale Differenzen

Großbritannien Schweden

- Wettbewerbsregulierung - Aufgabenregulierung

- Materielle Privatisierung - formale Privatisierung

„Best practice“?

Marktliberale Liberalisierer Hohe Durchdringung mit ausländischen

Direktinvestitionen Wenige erfolgreiche TNKs Großbritannien und mittel- und osteuropäische

Länder Strategische Liberalisierer

Gezielte Generierung erfolgreicher TNKs Deutschland, Frankreich, Spanien, Niederlande Portugal und Schweden

Erfolgreiche TNKs

Telekommunikation: Deutsche Telekom, France Télécom, Telefónica

Post: Deutsche Post, La Poste, TNT Bahn: Deutsche Bahn, SNCF Energie: E.on, Suez, RWE Wasser: Veolia, Suez, Agbar

Deutschland: 4 Frankreich: 4 Spanien: 2 Niederlande: 1

Transnationalisierung der Marktstrukturen

Der neue europäische Infrastrukturmarkt

Frühere staatliche Monopolisten Eurochampions, TNKs der „ersten Reihe“ TNKs der „zweiten Reihe“

Grenzüberschreitende Expansion Erste Reihe: global Zweite Reihe: ehem. Kolonien und Nachbarregionen

Verschärfte Konkurrenz auf europäischem Markt Übernahmeschlachten Teilweise Rückzug

Verlauf, Konflikte und Widerstände

Verlauf der Reorganisation

Veränderte Kräfteverhältnisse Alte fordistische Allianz: Regierungsvertreter, staatliche

Bürokratie, Gewerkschaften Neue liberalisierungsfreundliche Allianz: neoliberale

Politiker, Finanzmarktakteure (Shareholder), Manager und kaufkräftige Nutzer

Verlauf Häufig zunächst konservative Regierungen Gewerkschaften: „Bis hier hin und nicht weiter!“ Sozialdemokratische Regierungen ab Mitte 1990er: kaum

Abschwächung

Proteste national und sektoral

National Korporatistische Länder: wenige Proteste Marktliberale und etatistisch Länder: konfliktreicher Osteuropa: schwache Gewerkschaften, schwache

Zivilgesellschaft Rechtspopulismus Sektoral

Post/Bahn: starke Gewerkschaften Telekommunikation: Legitimationsgrundlage für weitere

Privatisierungen Energie: verstärkt machtpolitische Konflikte Wasser: soziale Bewegungen, dezentrale Proteste

Trends und Ausblick

Wohin geht‘s? EU-Ebene gewinnt an Bedeutung: weitere

Ausdehnung der Wettbewerbsregulierung National und lokal: vermehrte Proteste

Verzögerungen, Reregulierung, Reverstaatlichung, Alternativmodelle

aber auch: Konfliktverlagerung auf EU-Ebene Regierungen versus EU-Kommission Pan-europäische Proteste