Universität Hamburg Institut für Recht der Wirtschaft Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 19. Einheit – 08.01.2009 Dr. Fabian Jungk Dr. Fabian Jungk

Universität HamburgInstitut für Recht der Wirtschaft

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

19. Einheit – 08.01.2009

Dr. Fabian JungkDr. Fabian Jungk

2Universität HamburgInstitut für Recht der Wirtschaft

Bereicherungsrecht

Das gesetzliche Schuldverhältnis der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 bis 822 BGB) regelt (anders als das Deliktsrecht) die Abschöpfung ungerechtfertigter Vermögensvorteile beim Anspruchsgegner.

Ein Vermögensnachteil beim Anspruchsteller ist nicht erforderlich.

Zu unterscheiden ist zwischen Leistungskondiktion(Rückabwicklung fehlgeschlagener Leistungs-beziehungen, insbesondere nichtiger Verträge) und

Nichtleistungskondiktion (sonstige ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen, insbesondere durch Eingriffe in fremde Rechte).

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Bereicherungsrecht - Leistungskondiktion

Voraussetzungen der Leistungskondiktion § 812 Abs. 1, Satz 1, 1. Fall BGB

Etwas erlangt (Sache / Rechte

/ Vorteile)

Durch Leistung(bewusste,

zweckgerichtete Mehrung fremden

Vermögens)

Ohne Rechtsgrund (kein vertragl.

oder gesetzlicherAnspruch)

Und: Kein Ausschluss!!

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Etwas erlangt (Sache / Rechte / Vorteile)Möglicher Gegenstand des Anspruches ist jeder Vermögensvorteil, z. B. Erwerb von Sachen / Rechten, Befreiung von Verbindlichkeiten, Gebrauchsvorteile, Dienstleistungen etc.

Durch Leistung Der Vermögensvorteil muss durch Leistung des Anspruchstellers an den Anspruchsgegner erworben worden sein. Leistungen durch Dritte reichen nicht aus. Leistung ist die bewusste und zweckgerichtete Vermögensmehrung.

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Ohne rechtlichen GrundDer Vermögenserwerb erfolgt ohne rechtlichen Grund, wenn auf den Vermögensvorteil kein vertraglicher oder gesetzlicher Anspruch besteht. Hier Unterscheidung der verschiedenen Anspruchsgrundlagen:• § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB: Anfänglich fehlender Rechtsgrund• § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB: Späterer Wegfall• Weitere Fälle: § 812 Abs. 1 S. 2 Fall 2, § 813 (Leistung trotz Einrede), § 817 Satz 1 BGB (sitten- oder gesetzeswidriger Leistungsempfang)

/64/2




Kein AusschlussKeine Rückforderung, wenn der Leistende den fehlenden Rechtsgrund kannte (§ 814 BGB).

Weitere Fälle: §§ 815, 817 Satz 2 BGB.

/64/2


Bereicherungsrecht - Nichtleistungskondiktion

Die Fallgruppen der Nichtleistungskondiktion

Hauptfall:Eingriffskondiktion, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB

Sonderfall:Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 Abs. 1 BGB

Sonderfall:Leistung an Altschuldner, § 816 Abs. 2 BGB

/64/3



Hauptfall:Eingriffskondiktion, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB

Voraussetzungen:1. Etwas erlangt2. in sonstiger Weise auf Kosten d. Anspruchstellers Vermögenserwerb nicht durch Leistung, sondern durch Eingriffe in Rechte des Anspruchstellers (durch den Anspruchsgegner selbst, Dritte oder Naturereignisse), d. h. Erhalt eines nach der Rechtsordnung d. Anspruchsteller zugewiesenen Vermögensvorteils.3. ohne rechtlichen Grund

/64/3



Sonderfall (1):Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 Abs. 1 BGB

Voraussetzungen:Ein Nichtberechtigter verfügt über einen fremden Gegenstand, den der Verfügungsempfängergutgläubig erwirbt (z. B. § 932 BGB). Den Verfügungserlös hat der Nichtberechtigte sodann herauszugeben (Satz 1).

Bei unentgeltlicher Verfügung muss der Verfügungs- empfänger das Empfangene herausgeben (Satz 2).

Ähnlicher Fall: § 822 BGB.

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Sonderfall (2):Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 Abs. 2 BGB

Voraussetzungen:Der Schuldner einer Forderung leistet in Unkenntnis deren Abtretung schuldbefreiend (§ 407 BGB) an den bisherigen Gläubiger. Dieser hat das Empfangene sodann an den neuen Gläubiger herauszugeben.

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Bereicherungsrecht – Rechtsfolgen von Bereicherungsansprüchen

1. Herausgabe:Das Erlangte ist in Natur herauszugeben; ebenso etwaige Nutzungen und Surrogate, § 818 Abs. 1 BGB.

2. Wertersatz:Ist die Herausgabe in Natur unmöglich (z. B. bei Verbrauch, Weiterveräußerung), ist derWert des Erlangten zu ersetzen, § 818 Abs. 2 BGB.

3. Entreicherung:Anspruch erlischt, soweit Empfänger entreichert. (vgl. folgende Karte)

/64/4



3. Entreicherung:Voraussetzung der Entreicherung (1):Das Erlangte ist weder in Natur noch seinem Wert nach im Empfängervermögen vorhanden (z. B. Beschädigung, Zerstörung, unentgeltliche Weitergabe).Rechtsfolge: Der Anspruch entfällt, soweit Empfänger entreichert ist, § 818 Abs. 3 BGB.

Keine Berufung auf Entreicherung bei§§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1 BGB:Empfänger war bereits auf Herausgabe verklagt oder kannte sonst die Rechtsgrundlosigkeit seines Erwerbs.

/64/4



3. Entreicherung:Voraussetzung der Entreicherung (2):

Saldotheorie: Beim nichtigen gegenseitigenVertrag ist nur eine Seite entreichert.Diese kann dann nicht Rückgabe des von ihr Geleisteten, sondern nur des Saldos zum selbst empfangenen (jetzt entfallenen) Gegenstand verlangen (beachte: keine Saldotheorie zu Gunsten arglistig Täuschender oder zu Lasten Minderjähriger!).

/64/4


Geschäftsführung ohne Auftrag

Die §§ 677 bis 687 BGB regeln die Rechtsfolgen einer Tätigkeit in fremdem Rechtskreis ohne eine zugrundeliegende Vereinbarung (Auftrag oder Dienstvertrag).

Die Rechtsfolgen hängen zunächst davon ab, ob diese Tätigkeit fremdnützig ist (echte GoA) oder für den Handelnden selbst (unechte GoA; Eigengeschäftsführung) erfolgen soll.

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Echte Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)Voraussetzungen:1. Geschäftsbesorgung2. Für einen anderen Fremdgeschäftsführungswille)3. Ohne Auftrag4. BerechtigungTrotz Fremdnützigkeit Privilegierung nur, wenn keine unberechtigte Einmischung in fremde Angelegenheiten;

/65



Echte Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)Voraussetzungen (zu Punkt 4. – Berechtigung):Die GoA ist berechtigt, wenn

a) § 683 Satz 1 BGB sie Interesse und Willen desGeschäftsherrn entspricht (entgegenstehenderWille bei Pflichten im öffentlichen Interesse unerheblich, § 679 BGB) oder

b) § 684 Satz 2 BGB Geschäftsherr die Geschäfts-führung genehmigt.

/65



Rechtsfolgen

Berechtigte GoAGleichbehandlung mit den Fällen einer vertraglichen Beauftragung, d. h.:a) Pflicht zu ordnungsgemäßer Geschäftsbesorgung, § 677 BGB; bei Pflichtverletzung Schadensersatz, § 280 BGB (bei Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr nur bei grober Fahrlässigkeit, § 680 BGB).b) Herausgabe des Erlangten, §§ 681 Satz 2, 667 BGB.c) Ersatz der erforderlichen Aufwendungen, §§ 683, 670 BGB.

Unberechtigte GoA

/65/2



Rechtsfolgen Unberechtigte GoAIst die echte GoA unberechtigt, macht sichder dennoch handelnde Geschäftsführer gemäß § 678 BGB schadens- ersatzpflichtig.

Im Übrigen gilt Bereicherungsrecht, § 684 Satz 1 BGB.

/65/2


Geschäftsführung ohne AuftragUnechte GoA

Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag Fehlt dem Geschäftsführer bereits der Wille, fremdnützig zu handeln, wird er erst rechtnicht privilegiert.

Differenzierung:

/65/3

Irrtümliche Eigengeschäftsführung

Angemaßte Eigengeschäftsführung


Geschäftsführung ohne AuftragUnechte GoA

/65/3

Irrtümliche EigengeschäftsführungWer fremde Geschäfte irrtümlich als eigene führt, haftet nach den allgemeinen Vorschriften;

Die §§ 677 ff BGB sind nicht anwendbar (687 Abs. 1 BGB).

Angemaßte EigengeschäftsführungWer vorsätzlich in einen fremden Rechtskreis eingreift, haftet für alle Folgen gem. § 687 Abs. 2 BGB.


Deliktsrecht

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Anspruchsgrundlagen des Deliktsrechts

Gefährdungs-haftung

Haftung für vermutetes

Verschulden

Haftung für zu beweisendes Verschulden

Gegenstand des Deliktsrechtes (§§ 823 bis 853 BGB, ProdHaftG) ist der Ausgleich von Nachteilen, die der Geschädigte aufgrund des Verhalten d. Schädigers erlitten hat.Anders als im Bereicherungsrecht kommt es auf korrespondierende Vorteile auf Seiten d. Schädigers nicht an.

22Universität HamburgInstitut für Recht der Wirtschaft /66

Zum Deliktsrecht gehören alle Schadensersatz-normen, die – anders als das Leistungsstörungs-recht – kein bestehendes Schuldverhältnis zur Zeit der schädigenden Handlung voraussetzen. Die Verpflichtung zum Schadensersatz setzt grds. rechtswidriges und vom Geschädigten zu beweisendes schuldhaftes Handeln des Schädigers voraus.

Deliktsrecht


Deliktsrecht – Grundsatz u. Ausnahmen

/66/2

Grundsatz: Haftung für zu beweisendes VerschuldenBeispiele: §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 824, 826

Von dem Grundsatz existieren Ausnahmen:

- Gefährdungshaftung

- Haftung für vermutetes Verschulden


Deliktsrecht - Ausnahme

/66/2

Gefährdungshaftung

In bestimmten Sondervorschriften ordnet das Gesetz eine Haftung ohne Verschulden an. Die Haftung knüpft an der Schaffung einer Gefahrenquelle an, die zwar erlaubt ist, beiVerwirklichung der Gefahraber ohne Verschulden zur Schadensersatzpflicht führen muss.

Beispiele:§ 7 StVG: Kfz-Halterhaftung§ 1 Abs. 1 ProdHaftG: Produkthaftung§ 833 Abs. 1 BGB: Tierhalterhaftung


Deliktsrecht - Ausnahme

/66/2

Haftung für vermutetes Verschulden

Weitere besondere Anspruchsgrundlagen setzen zwar ein Verschulden voraus, dieses wird aber vermutet, so dass sich der Schädiger exkulpieren muss (d. h. beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft).

Beispiele:• § 18 StVG: Kfz-Fahrer• § 831 BGB: Haftung für den Verrichtungsgehilfen• § 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen• §§ 836 bis 838 BGB: Haftung bei Gebäudeeinsturz


Haftungsbegründender Tatbestand des § 823 Abs. 1 BGB

Rechtsgutsverletzung

Kausale Handlung

Rechtswidrigkeit

Verschulden

Deliktsrecht

/67


Bei allen Schadensersatznormen ist zwischen dem haftungsbegründenden Tatbestand (ist der Schädiger überhaupt ersatzpflichtig?) und dem haftungsausfüllenden Tatbestand (Art u. Umfang des Schadensersatzes) zu unterscheiden.

§ 823 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass durch rechtswidrige und schuldhafte Handlung ein Rechtsgut des Geschädigten verletzt wurde und dies zu einem Schaden führte.

Deliktsrecht

/67


I. Rechtsgutsverletzung1. Benannte Rechte, insbesondere Eigentum (nur gegenwärtige konkrete Eigentumsposition, nicht Vermögen im Ganzen o. künftige Erwerbsaussichten)

2. Sonstige RechteAlle Rechte, die wie die benannten Rechtspositionen absoluten Schutz genießen, insbesonderea) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Geschützt ist das Unternehmen in allen seinen Ausstrahlungen (Produktionsabläufe, Know-how, Ruf), aber nur vor betriebsbezogenen (gezielten, nicht nur zufälligen) Eingriffen.b) Allgem. PersönlichkeitsR, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GGc) Sonstige dingliche Rechte, AnwartschaftsR, Besitz

Deliktsrecht

/67


II. Kausale TathandlungDie Rechtsgutverletzung muss durch den Schädiger verursacht worden sein.1. Erforderlich ist grundsätzlich kausales aktives Tun (zur Kausalitätsfeststellung siehe Folie 69). Unterlassen reicht aus, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln bestand, z.B. unterlassene Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten bei gefährlichen Anlagen.2. Der kausale Tatbeitrag ist grundsätzlich zu beweisen. Eine wechselseitige Zurechnung findet bei Mittätern, Anstiftern u. Gehilfen statt (§§ 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2) Die Kausalität wird auch bei Nebentätern vermutet, wenn diese in zeitlichörtlichem Zusammenhang handeln (§ 830 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Deliktsrecht

/67/2


III. RechtswidrigkeitDie Rechtswidrigkeit wird durch d. Rechtsgutverletzung grundsätzlich indiziert, wenn kein Rechtfertigungsgrund als Ausnahme eingreift, z. B.1. Notwehr/Nothilfe, § 227 BGB; Besitzwehr, §§ 859 Abs. 1, 860 BGB2. Defensiver Notstand, § 228 BGB (beim aggressiven Notstand dagegen trotz Rechtmäßigkeit Schadens- ersatzpflicht, § 904 BGB)3. Selbsthilferechte, §§ 229, 230, 859 Abs. 2, 3 BGB4. Einwilligung (z. B. in fachgerechte Operation).

Deliktsrecht

/67/2


IV. Verschulden (1)

1. DeliktsfähigkeitDie Deliktsfähigkeit fehlt bei Unzurechnungsfähigkeit, § 827 BGB, bei Personen im Alter bis 7 Jahre (im Straßenverkehr bis 10 Jahre) sowie bei 7- bis 18-jährigen ohne die erforderliche Einsichtsfähigkeit, § 828 BGB (denkbar ist aber Haftung des Aufsichts-pflichtigen, § 832 BGB).

Deliktsrecht

/67/3


IV. Verschulden (2)

2. Verschuldensmaßa) VorsatzAbsichtliches o. wissentliches Handeln (dolus directus) oder billigende Inkaufnahme d. als möglich erachteten Erfolges (dolus eventualis)b) FahrlässigkeitAußerachtlassung d. i. Verkehr erforderlichen Sorgfalt, § 276 Abs. 2 BGB. Besondere Maßstäbe:• Grobe Fahrlässigkeit: Gravierender Sorgfaltsverstoß; Außerachtlassung einfachster Sorgfaltserfordernisse• Eigenübliche Sorgfalt (§ 277 BGB): Beachtung der in eigenen Angelegenheiten üblichen Sorgfalt, z. B. gemäß § 708 BGB (GbR) oder §§ 1359, 1664 BGB.

Deliktsrecht

/67/3


Voraussetzungen wichtiger deliktsrechtlicher Anspruchsgrundlagen

§ 823 Abs. 2 BGB

§ 826 BGB

§ 831 BGB

Deliktsrecht

/68


Voraussetzungen wichtiger deliktsrechtlicher Anspruchsgrundlagen:

§ 823 Abs. 2 BGB

I. SchutzgesetzGe-/Verbot, das nicht nur die Allgemeinheit,sondern auch individuelle Rechtspositionen schützen soll, insbesondere StGB und Straßen-verkehrsrecht

II. Rechtwidriger und schuldhafter Verstoß

Deliktsrecht - § 823 Abs. 2 BGB

/68


Voraussetzungen wichtiger deliktsrechtlicher Anspruchsgrundlagen:

§ 826 BGB

I. Schädigung eines Dritten

II. Vorsatz des Schädigers

III. Sittenwidrigkeit

Deliktsrecht - § 826 BGB

/68


§ 831 BGBWer im eigenen wirtschaftlichen Interesse durchEinschaltung von Gehilfen die Gefahren für Dritteerhöht, hat für dadurch entstehende Schädeneinzutreten, obwohl er nicht selbst gehandelt hat.Voraussetzungen:

I. Verrichtungsgehilfe

II. Unerlaubte Handlung d. Verrichtungsgehilfen

III. In Ausführung der Verrichtung

IV. Keine Exkulpation

Deliktsrecht - § 831 BGB (1)

/68


I. VerrichtungsgehilfeWer mit Wissen und Wollen für den Geschäftsherrnweisungsabhängig tätig ist.Bei Organen oder wesentlichen Vertreternjuristischer Personen gilt dagegen gemäß §§ 31, 89 BGB eine direkte Zurechnung aufdie juristische Person!


/68


II. Unerlaubte Handlung d. VerrichtungsgehilfenDer Verrichtungsgehilfe muss einen Deliktstatbestandder §§ 823 bis 826 BGB verwirklichen (schuldhaftesHandeln ist nicht erforderlich).


/68/2

III. In Ausführung der VerrichtungDer Verrichtungsgehilfe muss den Deliktstatbestand im Rahmen der ihm übertragenen Tätigkeit verwirklichthaben. Kein bloßes Handeln „bei Gelegenheit“.


IV. Keine ExkulpationDie Ersatzpflicht tritt gemäß § 831 Abs. 1 Satz 2 BGBausnahmsweise nicht ein, wenn der Geschäftsherrbeweist, dass er den Verrichtungsgehilfen sorgfältigausgewählt und überwacht hat.


/68/2


§ 1 ProdHaftGVoraussetzungen:

I. Rechtsgutsverletzung

II. Durch den Fehler (§ 3) eines Produktes (§ 2)

III. Anspruchsgegner ist Hersteller

IV. Kein Ausschluss, §§ 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Abs. 3 ProdHaftG

V. Umfang

VI. Verjährung (§ 12); Zeitablauf (§ 13)

Deliktsrecht – Haftung ohne Verschulden § 1 ProdHaftG (1)

/68/2


I. RechtsgutsverletzungAn anderen Rechtsgütern als dem betroffenen, dem Privatverbrauch dienenden Produkt (§ 1 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG)

II. Durch den Fehler (§ 3) eines Produktes (§ 2)


/68/2


III. Anspruchsgegner ist HerstellerHersteller ist der Produzent, EU-Importeur oder, bei fehlender Herstellerfeststellung,jedes Glied der Vertriebskette, § 4 ProdhaftG.

IV. Kein Ausschluss, §§ 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Abs. 3 ProdHaftG

V. UmfangSpezifische Haftungsbeschränkungen i. d. §§ 7 bis 11ProdHaftG, insbes. bei Sachschäden Selbsteinbehalt.

VI. Verjährung (§ 12); Zeitablauf (§ 13)


/68/2


§ 7 StVGVoraussetzungen:

I. Rechtsgutsverletzung

II. Beim Betrieb eines Kfz

III. Anspruchsgegner ist Halter

IV. Kein Ausschluss

V. Umfang, §§ 10 bis 12 StVG

Deliktsrecht – Haftung ohne Verschulden § 7 StVG

/68/3


I. RechtsgutsverletzungKörper, Gesundheit oder Sachbeschädigung

II. Beim Betrieb eines Kfz

III. Anspruchsgegner ist HalterHalter ist, wer das Kfz auf eigene Rechnung imGebrauch hat (nicht notwendig Eigentümer).


/68/3


IV. Kein Ausschluss1. § 7 Abs. 2 StVG: Höhere Gewalt: Wegen der

Gefährdungshaftung sind nur betriebsfremde Ereignisse maßgeblich, die auch bei äußerster Sorgfalt nicht erkennbar waren.

2. § 7 Abs. 3 StVG: Unberechtigte und unverschuldete „Schwarzfahrt“ eines Dritten.

3. § 8 Nr. 3 StVG: Keine Haftung gegenüber beim Kfz-Betrieb tätigen Personen.

V. Umfang, §§ 10 bis 12 StVG Spezifische Haftungsbeschränkungen, die im Rahmen konkurrierender §§ 823 ff BGB aber irrelevant sind (§ 16 StVG).


/68/3


Rechtsfolgen von Schadensersatzansprüchen

Steht die Ersatzpflicht des Schädigers dem Grunde nach fest, ist im Rahmen des haftungsausfüllenden Tatbestandes zu prüfen, ob und in welchem Umfang ein Schaden entstanden und wie dieser zu ersetzen ist.

Deliktsrecht – Rechtsfolgen

/69


Für alle Schadensersatzansprüche des Zivilrechtes enthalten die §§ 249 ff BGB sowie die ergänzenden

Rechtsprechungsgrundsätze allgemeine Vorschriften über:

I. Begriff und Arten des Schadens

II. Bestimmung des Schadens

III. Haftungsausfüllende Kausalität

IV. Mitverschulden, § 254 BGB

V. Art und Weise des Schadensersatzes

Deliktsrecht – Rechtsfolgen

/69


I. Begriff und Arten des SchadensAls Schaden wird die Einbuße an Rechtsgütern desGeschädigten bezeichnet. Folgende Arten sind zu unterscheiden:

1. Materieller und immaterieller SchadenAls materieller Schaden (Vermögensschaden) wird dieMinderung des Vermögens des Geschädigten durchVerminderung von Aktiva oder Vermehrung vonPassiva, einschließlich Verhinderung künftigenErwerbs (Lohnausfall, entgangener Gewinn, § 252 BGB)bezeichnet.

Deliktsrecht - Rechtsfolgen Begriff und Arten des Schadens (1)

/69/2


Immaterielle Schäden sind dagegen Einbußen ohne (mittelbare) Vermögensfolgen. Diese werden nur in Natur (z. B. Richtigstellung

ehrverletzender Äußerungen), nicht in Geld ersetzt, § 253 Abs. 1 BGB.

Wichtige Ausnahme, insbes. bei Körperverletzungen: Schmerzensgeld, § 253 Abs. 2 BGB:• Angemessene Entschädigung für erlittene Unbill sowie Genugtuung• Die Vorschrift gilt entsprechend für schwerwiegende Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes.

/69/2



2. Negatives und positives InteresseAls negatives Interesse (Vertrauensschaden) wird nur

der Nachteil ersetzt, der durch das Vertrauen auf die Gültigkeit eines Rechtsgeschäftes entstanden ist (z. B. bei § 122 BGB).

Der Geschädigte ist so zu stellen, als ob er das Rechtsgeschäft nie geschlossen hätte (in der Regel also kein entgangener Gewinn).

Beim positiven Interesse (Schadensersatz statt der Leistung) ist der Geschädigte dagegen so zu stellen, als ob der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre, einschließlich entgangenen Gewinns (z. B. bei den §§ 281 bis 283 BGB).

/69/3



3. Unmittelbare und mittelbare Schäden Als unmittelbare Schäden werden die Einbußen am

geschützten Rechtsgut selbst bezeichnet,

Beeinträchtigungen an anderen Rechtsgütern und dem sonstigen Vermögen d. Geschädigten stellen dagegen mittelbare Schäden dar (z. B. Mangelfolgeschäden).

/69/3



4. Drittschäden Ersetzt werden nur die Schäden der Person, zu deren

Gunsten die Voraussetzungen der Schadensersatz-norm vorliegen.

Mittelbar geschädigte Dritte können nur in den Fällen des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte

sowie der §§ 844 bis 846 BGB (Entzug einer Unterhaltsberechtigung durch Verletzung des Unterhaltsverpflichteten) Ersatz vom Schädiger verlangen.

/69/3



Bestimmung des SchadensDer Schaden wird durch die Differenzmethodeermittelt.

Es wird der Vermögensbestand mit und ohne schädigendes Ereignis verglichen.

Durch das Ereignis verursachte Vorteile sind schadensmindernd anzurechnen (Vorteilsausgleichung).

/69/4

Deliktsrecht - Rechtsfolgen Bestimmung des Schadens


Haftungsausfüllende KausalitätZwischen dem haftungsbegründenden Tatbestand und dem Schaden muss ein Kausalzusammenhangbestehen. Ermittlung:

1. Äquivalenztheorie (natürlicher Ursachenzusammenhang)Kausal ist jede Bedingung, d. nicht hinweggedachtwerden kann, ohne das der konkrete Erfolg entfiele(conditio sine qua non)

/69/4

Deliktsrecht - Rechtsfolgen Haftungsausfüllende Kausalität (1)


2. Einschränkungen (adäquater Ursachenzusammenhang)Die Äquivalenztheorie stellt nur den ersten Schrittder Kausalitätsermittlung dar.Auszuschließen sind ganz ungewöhnliche,unerwartbare Kausalverläufe außerhalb jederLebenswahrscheinlichkeit (allgemeinesLebensrisiko ohne Zusammenhang zumhaftungsbegründenden Tatbestand).

/69/4



3. Mittelbare KausalitätEingriffe des Verletzten oder Dritter in den Kausal- verlauf sind unerheblich, sofern die vom Schädigergesetzte Bedingung noch fortwirkt, also keine völligungewöhnliche oder eigenmächtige Zwischen-handlung vorliegt.

Mittelbare Kausalität insbesondere, wenn Schädigerzurechenbaren Anlass (Herausforderung) setzt unddas Verhalten des Geschädigten verhältnismäßig undbilligenswert ist (ggf. aber Mitverschulden).

/69/5



4. Kausalität mehrererEin Schaden kann durch kausale Tatbeiträge mehrerer, nach- oder nebeneinander handelnderPersonen verursacht werden.

Gleiches gilt, wenn zwei Ursachen erst imgemeinsamen Zusammenwirken den Schadenherbeiführen (additive Kausalität).

/69/5



5. Überholende (hypothetische) KausalitätDie Kausalität einer Bedingung wird grundsätzlichnicht dadurch aufgehoben, dass der selbe Schadendurch eine spätere (hypothetische) Ursacheebenfalls entstanden wäre.

Beispiel: Ein anderer Schädiger hätte wenige Tagespäter das Rechtsgut ebenfalls verletzt.

Ausnahme: Zur Zeit der Schädigung haftete demRechtsgut bereits eine spezifische Schadensanlagean, die sich kurze Zeit später realisiert hätte.

/69/5



Mitverschulden, § 254 BGB

Definition:Mitverschulden kann sich auf die Schadensverursachung (§ 254 Abs. 1 BGB) oder auf die Schadensentwicklung (§ 254 Abs. 2 BGB:sogenannte Schadensminderungspflicht) beziehen.

Für letztere reicht der fehlende Hinweis auf dasDrohen eines besonders hohen Schadens aus.

/69/6

Deliktsrecht - Rechtsfolgen Mitverschulden (1)


Mitverschulden Dritter:Dem Mitverschulden des Geschädigten wird einsolches seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichenVertreter gleichgestellt, § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB

/69/6

Deliktsrecht - Rechtsfolgen Mitverschulden (2)

Rechtsfolgen:Das Mitverschulden führt zur Reduzierung derSchadensersatzpflicht auf eine dem Maß derMitverursachung entsprechende Quote, beihohem Mitverschulden ggf. sogar zum gänzlichenWegfall der Schadensersatzpflicht.


Art und Weise des SchadensersatzesNach der Ermittlung des entstandenen Schadens ist die Art des Ersatzes festzustellen.

1. Grundsatz: NaturalrestitutionGemäß § 249 Abs. 1 BGB ist der Schaden grundsätzlich in Natur zu ersetzen (z. B. Reparatur des beschädigten Kfz, Widerruf der ehrverletzenden Äußerungen).

Praktisch bedeutsamer ist der gesetzliche Ausnahmefall des Geldersatzes (vgl. folgenden Abschnitt)

/69/7

Deliktsrecht - Rechtsfolgen Schadensersatz (1)


2. Geldersatza) § 249 Abs. 2 BGB: Bei Personen- und Sachschäden kann der für die Naturalrestitution erforderliche Betrag verlangt werden.

b) § 251 BGB: Geldentschädigung bei unmöglicher, unzureichender oder unverhältnismäßiger Naturalrestitution (z. B. merkantiler Minderwert des Unfallwagens).

c) § 252 BGB: entgangener Gewinn

d) § 253 BGB: Kein Geldersatz bei immateriellen Nachteilen (Ausnahme: Schmerzensgeld).

/69/7

Deliktsrecht - Rechtsfolgen Schadensersatz (2)


Student S hat wieder einmal Semesterferien, indes kein Geld, um sich eine adäquate Urlaubsreise leisten zu können. Da ihm verstärkt langweilig ist, entschließt er sich, mit der Bahn nach München zu fahren, um dort ein wenig am Isarufer zu flanieren. Mangels finanzieller Mittel kommt dieser Trip nur im Rahmen einer Schwarzfahrt in Betracht. Er schleicht sich daher am Hauptbahnhof in den bereitstehenden ICE, ohne eine Fahrkarte gelöstzu haben und wird vom Schaffner erst kurz vor München entdeckt. Die Deutsche Bahn AG verlangt von S Zahlung des Fahrpreises. Zu Recht?

Fall 42


I. Anspruch gem. § 631 BGBDie Bahn könnte einen Anspruch gem. § 631 BGB gegen S haben.Dann müsste ein Werkvertrag vorliegen. Beförderungsverträge stellen wegen des geschuldeten Erfolges (Ortsveränderung) zwar Werkverträge dar, für einen Vertragsschluss sind aber gemäß §§ 145ff BGB zwei übereinstimmende Willenserklärungen erforderlich. Hier hat S aber gerade keinen Beförderungsvertrag schließen wollen, so dass nach herrschender Meinung trotz anderweitigen faktischen Verhaltens ein Vertrags-schluss ausscheidet.

Fall 42 – Lösung (Ungerechtfertigte Bereicherung (Nichtleistungskondiktion))


II. Anspruch gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGBDer Anspruch der Bahn gegen S könnte sich aber aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB ergeben.

Dann müsste S etwas erlangt haben (1), in sonstiger Weise auf Kosten d. Anspruchstellers (2), ohne rechtlichen Grund (3).

1. Etwas erlangt S müsste etwas erlangt haben. Er hat die Transport-leistung der Bahn als Vermögensvorteil erlangt.



2. In sonstiger Weise auf Kosten d. Anspruchstellers S hat zwar nichts durch Leistung der Bahn erlangt, die vom Aufenthalt des S im ICE gar nichts wusste, aber er hat in sonstiger Weise auf deren Kosten etwas erlangt, nämlich eine Beförderung nach München.

3. Ohne rechtlichen GrundS müsste die Beförderung auch ohne rechtlichen Grunderlangt haben. Mangels Beförderungsvertrag fehlt es aneinem Rechtsgrund. S hat die Beförderung ohne recht-lichen Grund erlangt.

Die Voraussetzungen des § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB liegen vor.



III. RechtsfolgenDie Voraussetzungen des § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB liegen vor. S schuldet damit Herausgabe des Erlangten. Fraglich ist, wie es sich auswirkt, dass eine Beförderung nicht herausgegeben werden kann.

1. § 818 Abs. 2 BGB§ 818 BGB regelt d. Umfang d. Bereicherungsanspruchs. Die Bahn könnte gem. § 818 Abs. 2 BGB Anspruch auf Wertersatz haben. § 818 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich ist.



S hat eine Beförderung mit dem Zug erreicht. Diese kann nicht wieder herausgegeben werden. Die Vorraussetzung des § 818 Abs. 2 BGB liegen vor.S könnte zum Wertersatz verpflichtet sein, also zur Zahlung des objektiven Verkehrswerts der erlangten Beförderung (Preis einer marktüblichen Fahrkarte).

2. § 818 Abs. 3 BGBAllerdings könnte der Ausschlusstatbestand des § 818 Abs. 3 BGB vorliegen, der die Verpflichtung zum Ersatz des Wertes der Beförderung ausschließen würde, wenn der Schuldner entreichert ist.Für eine Entreicherung spricht, dass die erhaltene Beförderung eine Ortsveränderung ist, die nicht gegenständlich und nur vorübergehender Natur ist.



Eine Entreicherung scheidet bei derartigen Leistungen nur dann aus, wenn der Schuldner durch sein Verhalten Aufwendungen ersparte, die er anderenfalls ohnehin getätigt hätte. Dies ist hier nicht festzustellen, da der mittellose S eine zu zahlende Fahrt nach München nicht unternommen hätte.Eine Entreicherung des S könnte somit vorliegen.

3. §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1 BGBAllerdings könnte der Ausschlusstatbestand der Entreicherung gem. § 818 Abs. 3 BGB durch die §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1 BGB unanwendbar sein.



Die §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1 BGB bestimmen, dass derjenige, der den Mangel des rechtlichen Grundes kennt, der also bösgläubig handelt, sich nicht auf die Entreicherung berufen kann.Als Schwarzfahrer war der S bösgläubig, denn er wusste,dass ihm mangels Vertrags kein Anspruch auf die Beförderung zustand. Ihm war also die Rechtsgrund-losigkeit des erlangten Vermögensvorteils bekannt.

Die Voraussetzungen der §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1 BGB liegen somit vor. S kann sich nicht auf Entreicherung berufen.

Die Bahn hat gem. § 818 Abs. 2 BGB Anspruch auf gegen S einen Anspruch auf Zahlung des Fahrpreises.



Anmerkung: Schadensersatzansprüche bestehen dagegen nicht. Zwar hat S eine Straftat gemäß § 265 a StGB begangen. Diese Norm stellt auch ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar, durch das Verhalten des S ist der D aber kein Schaden entstanden, da diese nicht etwa andere Fahrgäste hatte abweisen müssen.


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