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Teilheft Bundesvoranschlag 2009 Untergliederung 13 Justiz

Untergliederung 13 Justiz · 2009. 11. 20. · 4 ð¼Þþ±§½®·»Þ§ý¸Ð»æ òôôÿ » ¸ · ¼ ³ DasBudgeterh«ltaufgrundderHaushaltsrechtsreformdurchdieRubrikenundUntergliederungeneineneueStruktur

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  • Teilheft

    Bundesvoranschlag 2009Untergliederung 13

    Justiz

  • Teilheft

    Untergliederung 13: Justiz

    Bundesvoranschlag

    2009

  • 2

    Æ � � � Seite

    Allgemeine Hinweise zur Haushaltsrechtsreform 1. Etappe ............................................................... 3Erl«uterung zur Gliederung des Bundesvoranschlages .................................................................... 5I. Bundesvoranschlag:I.A Voranschlagsans«tze ............................................................................................ 6I.B Summarische Aufgliederung der Ausgaben und Einnahmen nach Gebarungsgruppen und Aufgabenbereichen ............... 10I.C PostenverzeichnisAusgabentitel130 Bundesministerium f¡r Justiz ............................................................................ 11131 Oberster Gerichtshof und Generalprokuratur .............................................................. 15132 Justizbehªrden in den L«ndern ........................................................................... 18133 Justizanstalten ......................................................................................... 23135 Bew«hrungshilfe ......................................................................................... 41Einnahmentitel130 Bundesministerium f¡r Justiz ............................................................................ 42131 Oberster Gerichtshof und Generalprokuratur .............................................................. 42132 Justizbehªrden in den L«ndern ........................................................................... 43133 Justizanstalten ......................................................................................... 44135 Bew«hrungshilfe ......................................................................................... 47I.D Anmerkungen und Abk¡rzungen .................................................................................... 48I.E Personal«mter - Bruttodarstellung (entf«llt)

    II. Beilagen:II.A Dienststellenkennzahlen f¡r einzelne Bereiche (entf«llt)II.B ²bersicht ¡ber die der Veranschlagung zugrunde gelegten Fahrzeuge ............................................. 50II.C ²bersicht ¡ber die der Veranschlagung zugrunde gelegten Personalst«nde ........................................ 51II.D ²bersicht ¡ber die Vorbelastungen nach

  • ð ¼ Þ þ ± § ½ ® · » Þ § ý ¸ Ð » æ ò ô ô ÿ 3»������� ¸�����

    Mit Wirksamkeit 1. J«nner 2009 ist die erste Etappe der Haushaltsrechtsreform in Kraft getreten (N«here Informationenunter www.bmf.gv.at/budget).

    þ�� ������� Þ�������� ���³- Einf¡hrung eines Bundesfinanzrahmengesetzes mit Strategiebericht- Gliederung in Rubriken und diese in Untergliederungen (siehe nachstehende Tabelle)- Umbenennung des Stellenplanes in Personalplan- Straffung der bundesfinanzgesetzlichen ²berschreitungserm«chtigungen- Beseitigung von Budgetverl«ngerungen (insbesondere Nettodarstellung der Personal«mter und der Gebarung derFinanzschulden)- Neues R¡cklagenregime

    »������� �� ��� ð���������� ð½»^ �$³- Ab dem Finanzjahr 2009 wird der BVA in der neuen Gliederung dargestellt, d.h. die Umstellung von Kapitel aufUntergliederung erfolgt - soweit mªglich - in 1:1 ²berleitung. Auf Ansatzbereinigungen und Strukturver«nderungengegen¡ber den Vorjahren wird grunds«tzlich in den Anmerkungen hingewiesen.- Die Vergleichsjahre sind der neuen Gliederung entsprechend angepasst, sodass ein durchgehender Vergleich mªglich ist.Diese Anpassung kann jedoch dazu f¡hren, dass die Vergleichsjahre 2008 und 2007 gegen¡ber 2009 bzw. 2008 gegen¡ber2009 und 2010 nicht nur von der urspr¡nglichen Gliederung, sondern auch betragsm«~ig abweichen kªnnen.- Bisher wurden die Personal«mter bei ausgegliederten Einheiten und die Untergliederung 58 (Finanzierungen,W«hrungstauschvertr«ge) mit ihren diesbez¡glichen Einnahmen und Ausgaben dargestellt (brutto). Nunmehr wird nur mehrder Unterschiedsbetrag zwischen den diesbez¡glichen Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen (netto). Die ihnen zugrundeliegenden Bruttogebarungen sind dem Bundesfinanzgesetz gesondert als Anlagen angeschlossen.- Eine weitere Beseitigung der Budgetverl«ngerungen erfolgt im Rahmen der Abgangsdeckung aus dem Bundeshaushalt bei denzweckgebundenen Gebarungen des Familienlastenausgleichsfonds (UG 25) und der Arbeitsmarktpolitik (UG 20). Nunmehrwerden diese Abgangsdeckungen innerhalb dieser zweckgebundenen Gebarungen als nichtzweckgebundene Ausgaben veranschlagt.

  • 4 ð ¼ Þ þ ± § ½ ® · » Þ § ý ¸ Ð » æ ò ô ô ÿ»������� ¸�����

    ·����� ��� ¼������������³Das Budget erh«lt aufgrund der Haushaltsrechtsreform durch die Rubriken und Untergliederungen eine neue Struktur. Mit denRubriken werden in hochaggregierter, ressort¡bergreifenden Zusammenfassung inhaltlicher Ausgabenkategorien dargestellt.Die Rubriken werden in Untergliederungen (UG) unterteilt, wobei eine UG ausschlie~lich jeweils einem einzigen Ressortzugewiesen wird, ein Ressort aber f¡r mehrere UG auch in unterschiedlichen Rubriken zust«ndig sein kann. Die bisherigenBudgetkapitel und deren Ausgaben werden den neuen Rubriken und UG wie folgt zugeordnet:

    Unter-Rubriken gliederungen Kapitel(UG)·��� ô#ö³ ·�� ��� §������Pr«sidentschaftskanzlei UG 01 Kap 01Bundesgesetzgebung UG 02 Kap 02Verfassungsgerichtshof UG 03 Kap 03Verwaltungsgerichtshof UG 04 Kap 04Volksanwaltschaft UG 05 Kap 05Rechnungshof UG 06 Kap 06Bundeskanzleramt UG 10 Kap 10Inneres UG 11 Kap 11u~eres UG 12 Kap 20Justiz UG 13 Kap 30Milit«rische Angelegenheiten und Sport UG 14 Kap 40Finanzverwaltung UG 15 Kap 50¹ffentliche Abgaben UG 16 Kap 52·��� ò³ »���# §�����# æ������� ��� º�����Arbeit UG 20 Kap 63 (Teile)Soziales und Konsumentenschutz UG 21 Kap 15Sozialversicherung UG 22 Kap 16Pensionen UG 23 Kap 55Gesundheit UG 24 Kap 17Familie und Jugend UG 25 Kap 19·��� ó³ ð�����# º�����# ¿�� ��� ¿��Unterricht UG 30 Kap 12Wissenschaft und Forschung UG 31 Kap 14Kunst und Kultur UG 32 Kap 13Wirtschaft (Forschung) UG 33 Kap 63 (Teile)Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung) UG 34 Kap 65 (Teile)·��� õ³ ¾���# Æ���� ��� ¼��Wirtschaft UG 40 Kap 63Verkehr, Innovation und Technologie UG 41 Kap 65Land-, Forst- und Wasserwirtschaft UG 42 Kap 60Umwelt UG 43 Kap 61Finanzausgleich UG 44 Kap 53Bundesvermªgen UG 45 Kap 54Finanzmarktstabilit«t UG 46·��� û³ ¿�� ��� ¯����Kassenverwaltung UG 51 Kap 51Finanzierungen, W«hrungstauschvertr«ge UG 58 Kap 58

  • ð ¼ Þ þ ± § ½ ® · » Þ § ý ¸ Ð » æ ò ô ô ÿ 5æ������� ö^

    Der Bundesvoranschlag ist nach einem dekadisch nummerierten Ansatzplan erstellt und zeigt folgende Gliederungselemente:Ø ß��� Ø  �����ç��� ° ! Ø À��� !! ! ! Ø Ä� ! Kenn-Zuordnungs- ! ! ! ! Ø ï����� ! ziffer Einzelne AufgabenbereicheHaushalt ziffer ! ! ! ! ! Ø À�- !! ! ! ! ! ! � ! 11 Erziehung und UnterrichtAusgaben des allgemeinen Haushaltes . . . 1 {��° ! ! ! ! ! Ø�����} 12 Forschung und WissenschaftEinnahmen des allgemeinen Haushaltes . . . 2 ! Ø\° Ø\°Ø\°Ø\°Ø\°Ø\° Ø�\�° ! 13 KunstAusgaben des Ausgleichshaushaltes . . . . 7 ! O / O O O O O O O ! 14 KultusEinnahmen des Ausgleichshaushaltes . . . . 8 ¢ µ������÷������¢ ! 21 GesundheitÁ�������� ! 22 Soziale Wohlfahrt! 23 Wohnungsbau! 32 Stra~en! 33 Sonstiger VerkehrBei den á�� ist die 5. Dekade (= Unterteilung) f¡r folgende ! 34 Land- und ForstwirtschaftKennzeichnungen reserviert: ! 35 Energiewirtschaft (Elektrizit«ts-,! Gas- und Wasserwirtschaft)Standardtext im Ansatzplan, ! 36 Industrie und Gewerbewenn keine spezielle Ansatz- ! (einschlie~lich Bergbau)bezeichnung vorliegt ! 37 ¹ffentliche Dienstleistungen! 38 Private Dienstleistungen0 ° Zweckgebundene Einnahmen Zweckgebundene erfolgswirk- ! (einschlie~lich Handel)1 ¢ (Erfolgswirksame Einnahmen) . . . same Einnahmen . . . . . . . . ! 41 Landesverteidigung2 ° Zweckgebundene Einnahmen Zweckgebundene bestandswirk- ! 42 Staats- und Rechtssicherheit2) 3 ¢ (Bestandswirksame Einnahmen) . . . same Einnahmen . . . . . . . . µ 43 ²brige Hoheitsverwaltung4 ° Sonstige Einnahmen5 ! (Erfolgswirksame Einnahmen) . . . Erfolgswirksame Einnahmen . . .6 ¢7 ° Sonstige Einnahmen8 ! (Bestandswirksame Einnahmen) . . . Bestandswirksame Einnahmen . . .2) 9 ¢

    Bei den  ��� ist die 5. Dekade (= Unterteilung) finanzwirtschaftlichen Gliederungselementen, das sind dieGebarungsgruppen, vorbehalten, deren Kennzeichnung wie folgt vorgenommen wird: erfolgs-wirksameGebarung(E) oderKurz- bestands-Standardtext im Ansatzplan, wenn keine bezeich- wirksameGebarungsgruppe spezielle Ansatzbezeichnung vorliegt nung Geb. (B)ï�������:0 = Aufwendungen (å�� Á���), Personal-ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Personalausgaben . . . . . . . . . . . . . . A/G-P EÂ�����:2 = Anlagen (å�� Á���) . . . . . . . . Anlagen (Gesetzl. Verpflichtungen) . . . . . An/G B3 = Anlagen (Ermessensausgaben) . . . . . . . . . . . . . Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . An B4 = Fªrderungen (å�� Á���) . . . . . . Fªrderungen (Gesetzl. Verpflichtungen) . . . F/G E5 = Fªrderungen - Darlehen (Ermessensausgaben) . . . . . Fªrderungen (D) . . . . . . . . . . . . . . F-D B6 = Fªrderungen - Zuschuss (Ermessensausgaben) . . . . . Fªrderungen . . . . . . . . . . . . . . . . F E7 = Aufwendungen (å�� Á���), Sachaus-gaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) . . A/G-S E8 = Aufwendungen - erfolgswirksam (Ermessensausgaben) . . Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . A E9 = Aufwendungen - bestandswirksam (Ermessensausgaben) . Aufwendungen (B) . . . . . . . . . . . . . . A-B B

    ���������������1) N«here Einzelheiten kªnnen der vom Bundesministerium f¡r Finanzen erstellten ,,Lesehilfe zum Budget'' entnommen werden.2) Im allgemeinen Haushalt nur Darlehensr¡ckzahlungen.

  • 6 ð ¼ Þ þ ± § ½ ® · » Þ § ý ¸ Ð » æ ò ô ô ÿÆ$» ½�����������(Betr«ge in Millionen EURO)Ø�������÷��÷�������������������������������������������÷�����������������������÷�����������÷�����������÷�����������÷�����������°! ! ! ! Erfolgsw. Ausgaben ! Bestands- ! Bundesvor-! Bundesvor-! Erfolg !! VA- ! ! » ¼ § æ » ð ± Þ {�����������÷�����������} wirksame ! anschlag ! anschlag ! !! Ansatz!AB!Bezeichnung Anm.! pers. ! sachl. ! Ausgaben ! 2009 ! 2008 ! 2007 !{����������������������������������������������������������������������������������������������������������������������}! ! ! ! ! ! ! ! ! !!öÒöó ! !¤���³ ! ! ! ! ! ! !! ! ! ! ! ! ! ! ! !!1/130 ! !Bundesministerium f¡r Justiz: ! ! ! ! ! ! !! ! ! ! ! ! ! ! ! !!1/13000!43!Personalausgaben ......................... ! 15,688!...........!...........! 15,688! 14,214! 12,844!!1/13003!43!Anlagen .................................. !...........!...........! 0,432! 0,432! 0,380! 0,177!!1/13005! !Bezugsvorsch¡sse ......................... !...........!...........! 0,600! 0,600! 0,810! 0,791!! !23! !...........!...........! ø,ÉÌø! ø,ÉÌø! ø,ÉÌø! ø,É`Í!! !43! !...........!...........! ø,ÈÊø! ø,ÈÊø! ø,ÎËø! ø,Í`Î!!1/13006! !Fªrderungen ..............................*!...........! 34,463!...........! 34,463! 31,768! 27,498!! !12! !...........! ø,ÉËø!...........! ø,ÉËø! ø,ÉÉÉ! ø,ø`Ì!! !43! !...........! ËÈ,ËËË!...........! ËÈ,ËËË! ËÉ,ÎÍÏ! ÊÏ,Èøø!!1/13007! !Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .. !...........! 0,113!...........! 0,113! 0,148! 0,142!! !43! !...........! ø,ÉÉË!...........! ø,ÉÉË! ø,øËÉ! ø,øÍÍ!! !ÊÊ! !...........!...........!...........!...........! ø,ÉÉÏ! ø,øÌÎ!!1/13008!43!Aufwendungen ............................. !...........! 8,661!...........! 8,661! 11,962! 7,619!!1/13018!42!Zahlungen im Zusammenhang mit dem ! ! ! ! ! ! !! ! ! Bundesimmobiliengesetz ................. !...........! 65,149!...........! 65,149! 52,749! 59,718!! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! Summe 130... ! 15,688! 108,386! 1,032! 125,106! 112,031! 108,789!! ! ! {������������������������������������������������������������������}!1/131 ! !Oberster Gerichtshof und ! ! ! ! ! ! !! ! ! Generalprokuratur: ! ! ! ! ! ! !! ! ! ! ! ! ! ! ! !!1/13100!42!Personalausgaben ......................... ! 11,891!...........!...........! 11,891! 10,776! 10,075!!1/13103!42!Anlagen .................................. !...........!...........! 0,035! 0,035! 0,053! 0,259!!1/13107! !Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .. !...........! 0,008!...........! 0,008! 0,114! 0,109!! !42! !...........! ø,øøÌ!...........! ø,øøÌ! ø,øøÏ! ø,øøÎ!! !ÊÊ! !...........!...........!...........!...........! ø,ÉøÏ! ø,ÉøË!!1/13108!42!Aufwendungen ............................. !...........! 1,164!...........! 1,164! 1,085! 1,053!! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! Summe 131... ! 11,891! 1,172! 0,035! 13,098! 12,028! 11,496!! ! ! {������������������������������������������������������������������}!1/132 ! !Justizbehªrden in den L«ndern: ! ! ! ! ! ! !! ! ! ! ! ! ! ! ! !!1/13200!42!Personalausgaben ......................... ! 358,981!...........!...........! 358,981! 322,169! 317,106!!1/13203!42!Anlagen .................................. !...........!...........! 5,144! 5,144! 4,692! 5,204!!1/13207! !Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .. !...........! 115,837!...........! 115,837! 95,726! 107,797!! !42! !...........! ÉÉÍ,ÌËÏ!...........! ÉÉÍ,ÌËÏ! `ø,ÉÊÉ! ÉøÊ,ËËÏ!! !ÊÊ! !...........!...........!...........!...........! Í,ÎøÍ! Í,ÈÎø!!1/13208!42!Aufwendungen ............................. !...........! 182,916!...........! 182,916! 153,649! 162,200!!1/13209!42!Aufwendungen (B) ......................... !...........!...........! 0,016! 0,016! 0,100! 0,012!! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! Summe 132... ! 358,981! 298,753! 5,160! 662,894! 576,336! 592,319!! ! ! {������������������������������������������������������������������}!1/133 ! !Justizanstalten: ! ! ! ! ! ! !! ! ! ! ! ! ! ! ! !!1/1330 ! !Justizanstalten: ! ! ! ! ! ! !!1/13300!42!Personalausgaben ......................... ! 150,549!...........!...........! 150,549! 139,314! 136,834!!1/13303!42!Anlagen .................................. !...........!...........! 13,177! 13,177! 13,245! 10,038!!1/13306!22!Fªrderungen .............................. !...........! 0,203!...........! 0,203! 0,203! 0,203!!1/13307! !Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .. !...........! 3,663!...........! 3,663! 3,618! 3,868!! !42! !...........! Ë,ÎÎË!...........! Ë,ÎÎË! Ë,ÎÉË! Ë,ÌÎÌ!! !ÊÊ! !...........!...........!...........!...........! ø,øøÍ!...........!!1/13308!42!Aufwendungen ............................. !...........! 139,934!...........! 139,934! 132,690! 160,397!! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! Summe 1330... ! 150,549! 143,800! 13,177! 307,526! 289,070! 311,339!µ�������\��\�������������������������������������������\�����������\�����������\�����������\�����������\�����������\�����������¢

  • ð ¼ Þ þ ± § ½ ® · » Þ § ý ¸ Ð » æ ò ô ô ÿ 7Æ$» ½�����������(Betr«ge in Millionen EURO)Ø�������÷��÷�������������������������������������������������÷�����������÷�����������÷�����������÷�����������÷�����������°! ! ! ! Erfolgs- ! Bestands- ! Bundesvor-! Bundesvor-! Erfolg !! VA- ! ! ± Æ Þ Þ » ¸ Ý ± Þ ! wirksame ! wirksame ! anschlag ! anschlag ! !! Ansatz!AB!Bezeichnung Anm.! Einnahmen ! Einnahmen ! 2009 ! 2008 ! 2007 !{�����������������������������������������������������������������������������������������������������������������}! ! ! ! ! ! ! ! !!òÒöó ! !¤���³ ! ! ! ! ! !! ! ! ! ! ! ! ! !!2/130 ! !Bundesministerium f¡r Justiz: ! ! ! ! ! !! ! ! ! ! ! ! ! !!2/13000!43!Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen .......*! 0,008!...........! 0,008! 0,004! 0,005!!2/13004!43!Erfolgswirksame Einnahmen ...................... ! 0,128!...........! 0,128! 0,128! 0,153!!2/13007!43!Bestandswirksame Einnahmen ..................... !...........! 0,002! 0,002! 0,002!...........!!2/13009! !Bezugsvorschussers«tze ......................... !...........! 0,600! 0,600! 0,830! 0,828!! !23! !...........! ø,ÉÍø! ø,ÉÍø! ø,ÊËË! ø,ÊÊÈ!! !43! !...........! ø,ÈÍø! ø,ÈÍø! ø,Í`Ï! ø,ÎøÈ!!2/13014!43!Erfolgswirksame Einnahmen aus BIG-Objekten ..... ! 0,600!...........! 0,600! 0,600! 0,600!! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! Summe 130... ! 0,736! 0,602! 1,338! 1,564! 1,586!! ! ! {�������������������������������������������������������}!2/131 ! !Oberster Gerichtshof und Generalprokuratur: ! ! ! ! ! !! ! ! ! ! ! ! ! !!2/13104!42!Erfolgswirksame Einnahmen ...................... ! 0,120!...........! 0,120! 0,120! 0,101!!2/13107!42!Bestandswirksame Einnahmen ..................... !...........! 0,002! 0,002! 0,002! 0,000!! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! Summe 131... ! 0,120! 0,002! 0,122! 0,122! 0,101!! ! ! {�������������������������������������������������������}!2/132 ! !Justizbehªrden in den L«ndern: ! ! ! ! ! !! ! ! ! ! ! ! ! !!2/13204!42!Erfolgswirksame Einnahmen ...................... ! 741,494!...........! 741,494! 707,232! 713,547!!2/13207!42!Bestandswirksame Einnahmen ..................... !...........! 0,011! 0,011! 0,011! 0,011!! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! Summe 132... ! 741,494! 0,011! 741,505! 707,243! 713,558!! ! ! {�������������������������������������������������������}!2/133 ! !Justizanstalten: ! ! ! ! ! !! ! ! ! ! ! ! ! !!2/1330 ! !Justizanstalten: ! ! ! ! ! !!2/13304!42!Erfolgswirksame Einnahmen ...................... ! 44,125!...........! 44,125! 43,217! 67,715!!2/13307!42!Bestandswirksame Einnahmen ..................... !...........! 0,027! 0,027! 0,027! 0,020!! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! Summe 1330... ! 44,125! 0,027! 44,152! 43,244! 67,735!µ�������\��\�������������������������������������������������\�����������\�����������\�����������\�����������\�����������¢

  • 8 ð ¼ Þ þ ± § ½ ® · » Þ § ý ¸ Ð » æ ò ô ô ÿÆ$» ½�����������(Betr«ge in Millionen EURO)Ø�������÷��÷�������������������������������������������÷�����������������������÷�����������÷�����������÷�����������÷�����������°! ! ! ! Erfolgsw. Ausgaben ! Bestands- ! Bundesvor-! Bundesvor-! Erfolg !! VA- ! ! » ¼ § æ » ð ± Þ {�����������÷�����������} wirksame ! anschlag ! anschlag ! !! Ansatz!AB!Bezeichnung Anm.! pers. ! sachl. ! Ausgaben ! 2009 ! 2008 ! 2007 !{����������������������������������������������������������������������������������������������������������������������}! ! ! ! ! ! ! ! ! !!1/1331 ! !Justizanstalt St.Pªlten: *! ! ! ! ! ! !!1/13310!42!Personalausgaben ......................... ! 3,480!...........!...........! 3,480! 3,480! 3,400!!1/13313!42!Anlagen .................................. !...........!...........! 0,115! 0,115! 0,115! 0,016!!1/13317! !Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .. !...........! 0,065!...........! 0,065! 0,065! 0,069!! !42! !...........! ø,øÎÍ!...........! ø,øÎÍ! ø,øÎÈ! ø,øÎ`!! !ÊÊ! !...........!...........!...........!...........! ø,øøÉ!...........!!1/13318!42!Aufwendungen ............................. !...........! 1,950!...........! 1,950! 1,950! 1,925!! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! Summe 1331... ! 3,480! 2,015! 0,115! 5,610! 5,610! 5,409!! ! ! {������������������������������������������������������������������}!1/1333 ! !Justizanstalt Leoben: *! ! ! ! ! ! !!1/13330!42!Personalausgaben ......................... ! 2,700!...........!...........! 2,700! 2,700! 2,547!!1/13333!42!Anlagen .................................. !...........!...........! 0,050! 0,050! 0,050! 0,017!!1/13337! !Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .. !...........! 0,080!...........! 0,080! 0,080! 0,070!! !42! !...........! ø,øÌø!...........! ø,øÌø! ø,øÏ`! ø,øÏø!! !ÊÊ! !...........!...........!...........!...........! ø,øøÉ!...........!!1/13338!42!Aufwendungen ............................. !...........! 1,645!...........! 1,645! 1,645! 1,755!! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! Summe 1333... ! 2,700! 1,725! 0,050! 4,475! 4,475! 4,389!! ! ! {������������������������������������������������������������������}!1/1334 ! !Justizanstalt Sonnberg: *! ! ! ! ! ! !!1/13340!42!Personalausgaben ......................... ! 4,600!...........!...........! 4,600! 4,600! 4,559!!1/13343!42!Anlagen .................................. !...........!...........! 0,082! 0,082! 0,082! 0,563!!1/13347! !Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .. !...........! 0,288!...........! 0,288! 0,288! 0,246!! !42! !...........! ø,ÊÌÌ!...........! ø,ÊÌÌ! ø,ÊÌÏ! ø,ÊÈÎ!! !ÊÊ! !...........!...........!...........!...........! ø,øøÉ!...........!!1/13348!42!Aufwendungen ............................. !...........! 3,630!...........! 3,630! 3,630! 3,759!! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! Summe 1334... ! 4,600! 3,918! 0,082! 8,600! 8,600! 9,128!! ! ! {������������������������������������������������������������������}!1/1335 ! !Justizanstalt Graz-Jakomini: *! ! ! ! ! ! !!1/13350!42!Personalausgaben ......................... ! 7,700!...........!...........! 7,700! 7,700! 7,547!!1/13353!42!Anlagen .................................. !...........!...........! 0,150! 0,150! 0,150! 0,119!!1/13357! !Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .. !...........! 0,155!...........! 0,155! 0,155! 0,135!! !42! !...........! ø,ÉÍÍ!...........! ø,ÉÍÍ! ø,ÉÍÈ! ø,ÉËÍ!! !ÊÊ! !...........!...........!...........!...........! ø,øøÉ!...........!!1/13358!42!Aufwendungen ............................. !...........! 3,850!...........! 3,850! 3,850! 4,073!! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! Summe 1335... ! 7,700! 4,005! 0,150! 11,855! 11,855! 11,874!! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! Summe 133... ! 169,029! 155,463! 13,574! 338,066! 319,610! 342,139!! ! ! {������������������������������������������������������������������}!1/135 ! !Bew«hrungshilfe: ! ! ! ! ! ! !! ! ! ! ! ! ! ! ! !!1/13500!42!Personalausgaben ......................... ! 4,385!...........!...........! 4,385! 4,554! 4,429!!1/13506!22!Fªrderungen .............................. !...........! 1,960!...........! 1,960! 1,960! 1,898!!1/13508!42!Aufwendungen ............................. !...........! 27,005!...........! 27,005! 26,294! 24,999!!É/ÉËÍøÏ!ÊÊ! � (å�. Á���) .. !...........!...........!...........!...........! 0,005!...........!! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! Summe 135... ! 4,385! 28,965!...........! 33,350! 32,813! 31,326!! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! æ���������� öó$$$ ! 559,974! 592,739! 19,801! 1.172,514! 1.052,818! 1.086,068!µ�������\��\�������������������������������������������\�����������\�����������\�����������\�����������\�����������\�����������¢

  • ð ¼ Þ þ ± § ½ ® · » Þ § ý ¸ Ð » æ ò ô ô ÿ 9Æ$» ½�����������(Betr«ge in Millionen EURO)Ø�������÷��÷�������������������������������������������������÷�����������÷�����������÷�����������÷�����������÷�����������°! ! ! ! Erfolgs- ! Bestands- ! Bundesvor-! Bundesvor-! Erfolg !! VA- ! ! ± Æ Þ Þ » ¸ Ý ± Þ ! wirksame ! wirksame ! anschlag ! anschlag ! !! Ansatz!AB!Bezeichnung Anm.! Einnahmen ! Einnahmen ! 2009 ! 2008 ! 2007 !{�����������������������������������������������������������������������������������������������������������������}! ! ! ! ! ! ! ! !!2/1331 ! !Justizanstalt St.Pªlten: *! ! ! ! ! !!2/13314!42!Erfolgswirksame Einnahmen ...................... ! 0,850!...........! 0,850! 0,850! 0,838!!2/13317!42!Bestandswirksame Einnahmen ..................... !...........! 0,001! 0,001! 0,001!...........!! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! Summe 1331... ! 0,850! 0,001! 0,851! 0,851! 0,838!! ! ! {�������������������������������������������������������}!2/1333 ! !Justizanstalt Leoben: *! ! ! ! ! !!2/13334!42!Erfolgswirksame Einnahmen ...................... ! 0,909!...........! 0,909! 0,909! 1,335!!2/13337!42!Bestandswirksame Einnahmen ..................... !...........! 0,001! 0,001! 0,001!...........!! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! Summe 1333... ! 0,909! 0,001! 0,910! 0,910! 1,335!! ! ! {�������������������������������������������������������}!2/1334 ! !Justizanstalt Sonnberg: *! ! ! ! ! !!2/13344!42!Erfolgswirksame Einnahmen ...................... ! 1,830!...........! 1,830! 1,830! 2,242!!2/13347!42!Bestandswirksame Einnahmen ..................... !...........! 0,001! 0,001! 0,001!...........!! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! Summe 1334... ! 1,830! 0,001! 1,831! 1,831! 2,242!! ! ! {�������������������������������������������������������}!2/1335 ! !Justizanstalt Graz-Jakomini: *! ! ! ! ! !!2/13354!42!Erfolgswirksame Einnahmen ...................... ! 1,910!...........! 1,910! 1,910! 2,364!!2/13357!42!Bestandswirksame Einnahmen ..................... !...........! 0,002! 0,002! 0,002!...........!! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! Summe 1335... ! 1,910! 0,002! 1,912! 1,912! 2,364!! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! Summe 133... ! 49,624! 0,032! 49,656! 48,748! 74,513!! ! ! {�������������������������������������������������������}!2/135 ! !Bew«hrungshilfe: ! ! ! ! ! !! ! ! ! ! ! ! ! !!2/13504!42!Erfolgswirksame Einnahmen ...................... ! 0,002!...........! 0,002! 0,002!...........!! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! æ������������ öó$$$ ! 791,976! 0,647! 792,623! 757,679! 789,758!µ�������\��\�������������������������������������������������\�����������\�����������\�����������\�����������\�����������¢

  • 10 ð ¼ Þ þ ± § ½ ® · » Þ § ý ¸ Ð » æ ò ô ô ÿÆ$ð §������� »��������� �� »������ ��� ±�������� ��� æ���������� ��� »�������������(Betr«ge in Millionen Euro)����Ø���÷����������������������÷�����������������������������������������������������������÷�����������°����! ! ! Aufgabenbereiche ! !����! ! {�����������÷�����������÷�����������÷�����������÷�����������} Summe !����! U ! Gebarungsgruppen ! 12 ! 22 ! 23 ! 42 ! 43 ! !����! T ! ! FW ! SW ! Wb ! SR ! Hv ! !����{�������������������������������������������������������������������������������������������}����! !» � � � � � � ! ! ! ! ! ! !����! ! ! ! ! ! ! ! !����! !»������� ¸���� ! ! ! ! ! ! !����! ! ! ! ! ! ! ! !����! !£����������� ! ! ! ! ! ! !����! 0 ! A/G-P (E)............!...........!...........!...........! 544,286! 15,688! 559,974!����! ! ! ! ! ! ! ! !����! !§��������� ! ! ! ! ! ! !����! 2 ! An/G (B).............!...........!...........!...........!...........!...........!...........!����! 3 ! An (B)...............!...........!...........!...........! 18,753! 0,432! 19,185!����! 4 ! F/G (E)..............!...........!...........!...........!...........!...........!...........!����! 5 ! F-D (B)..............!...........!...........! 0,180!...........! 0,420! 0,600!����! 6 ! F (E)................! 0,130! 2,163!...........!...........! 34,333! 36,626!����! 7 ! A/G-S (E)............!...........!...........!...........! 120,096! 0,113! 120,209!����! 8 ! A (E)................!...........!...........!...........! 427,243! 8,661! 435,904!����! 9 ! A-B (B)..............!...........!...........!...........! 0,016!...........! 0,016!����! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ����! ! Summe Sachausgaben...! 0,130! 2,163! 0,180! 566,108! 43,959! 612,540!����! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ����! ! Summe Allgem.Haush...! 0,130! 2,163! 0,180! 1.110,394! 59,647! 1.172,514!����! ! {������������������������������������������������������������������}����! !»���������� ! ! ! ! ! ! !����! ! ! ! ! ! ! ! !����! 7 ! A/G-S (Au) ..........!...........!...........!...........!...........!...........!...........!����! 9 ! A-B (Au) ............!...........!...........!...........!...........!...........!...........!����! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ����! ! Summe Ausgaben...! 0,130! 2,163! 0,180! 1.110,394! 59,647! 1.172,514!����! ! {������������������������������������������������������������������}����! !± � � � � � � � � ! ! ! ! ! ! !����! ! ! ! ! ! ! ! !����! !»������� ¸���� ! ! ! ! ! ! !����! ! ! ! ! ! ! ! !����!0,1! ZE ..................!...........!...........!...........!...........! 0,008! 0,008!����!4-6! E ...................!...........!...........!...........! 791,240! 0,728! 791,968!����! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ����! ! Summe Einnahmen(E)...!...........!...........!...........! 791,240! 0,736! 791,976!����! ! {������������������������������������������������������������������}����!2,3! ZB ..................!...........!...........!...........!...........!...........!...........!����!7-9! B ...................!...........!...........! 0,150! 0,045! 0,452! 0,647!����! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ����! ! Summe Einnahmen(B)...!...........!...........! 0,150! 0,045! 0,452! 0,647!����! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ����! ! Summe Allgem.Haush...!...........!...........! 0,150! 791,285! 1,188! 792,623!����! ! {������������������������������������������������������������������}����! !»���������� ! ! ! ! ! ! !����! ! ! ! ! ! ! ! !����! 9 ! Eu ..................!...........!...........!...........!...........!...........!...........!����! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ����! ! Summe Einnahmen...!...........!...........! 0,150! 791,285! 1,188! 792,623!����µ���\����������������������\�����������\�����������\�����������\�����������\�����������\�����������¢

  • ð ¼ Þ þ ± § ½ ® · » Þ § ý ¸ Ð » æ ò ô ô ÿ 11Æ$ý £����������(Betr«ge in EURO)Ø�������÷��÷��������÷�������������������������������������������������÷���������������÷���������������÷������������������°! ! ! VA-Post! ! Bundesvor- ! Bundesvor- ! Erfolg !! VA- ! {����÷���} » ¼ § æ » ð ± Þ ! anschlag ! anschlag ! !! Ansatz!AB! Nr.!Ugl!Bezeichnung Anm.! 2009 ! 2008 ! 2007 !{�����������������������������������������������������������������������������������������������������������������}! ! ! ! ! ! ! ! !!öÒöó ! ! ! !¤���³ ! ! ! !! ! ! ! ! ! ! ! !!öÒöóô ! ! ! !ð������������ � ¤���³ ! ! ! !! ! ! ! ! Ø���������������������������} ! ! !! ! ! ! ! ! Bedienstete laut ! ! ! !!öÒöóôôô! ! ! !£����������� {�������������÷�������������} ! ! !! ! ! ! ! !Personalplan !veranschl.St.! ! ! !! ! ! ! ! {������÷������������÷������} ! ! !! ! ! ! ! ! 2009 ! 2008 ! 2009 ! 2008 ! ! ! !! ! ! ! ! {������������������������} ! ! !! !43!5000! !Beamte Z ............! 159! 153! 171! 165! 10,918.000! 10,232.000! 9,133.018,38!! ! !5000!090!Beamte Abfertigung ! ! ! ! ! ! ! !! ! ! ! ! Z .................! �! �! �! �! 1.000! 1.000!..................!! ! !5110! !VB I Z ..............! 49! 49! 62! 62! 2,120.000! 2,036.000! 1,911.927,13!! ! !5119! !VB (Vorruhestands ! ! ! ! ! ! ! !! ! ! ! ! geld) Z ...........! �! �! �! �! 1.000! 1.000!..................!! ! !5150! !VB I/J Z ............! �! �! �! �! 1.000! 1.000!..................!! ! !5210! !VB II Z .............! 6! 6! 9! 9! 117.000! 162.000! 168.756,36!! ! !5250! !VB II/J Z ...........! �! �! �! �! 1.000! 1.000!..................!! ! !Íøø`!`øø!â� (ââ-Â�ïå) Ñ .! �! �! �! É!...............! 1.000! 66.462,84!! ! ! !`øÉ!Á����� ! ! ! ! ! ! ! ÎÎ.ÈÎÊ,ÌÈ!! ! !ÍÉËÉ!øøË!Áâ ñ/ß ( ��) ....! �! �! �! É!...............! 47.000!..................!! ! ! ! ! µ������\������\������\������} ! ! !! ! !5640! !Verg¡tungen f¡r Nebent«tigkeit Z ................! 80.000! 80.000! 72.689,61!! ! !5650!900!Mehrleistungsverg¡tungen Z ......................! 410.000! 453.000! 377.782,37!! ! ! !909!²berstundenverg¡tungen ! ! ! `ø.ÍËÎ,Í`!! ! ! !919!Sonn- und Feiertagsverg¡tungen ! ! ! Ï.ÊøÎ,`Ê!! ! ! !939!Pauschalierte ²berstundenverg¡tungen ! ! ! ÍÉ.ÏÊø,ÏË!! ! ! !959!Bereitschaftsentsch«digungen ! ! ! Î.ÉÈø,Èø!! ! ! !961!Mehrleistungszulagen ! ! !..................!! ! ! !969!Mehrleistungszulagen ! ! ! ÊÊÊ.ÉÏÏ,ÏË!! ! ! !990!Mehrdienstleistungen - Mig. ! ! !..................!! ! !5660! !Jubil«umszuwendungen Z ..........................! 150.000! 130.000! 114.898,40!! ! !5670!100!Belohnungen Z ...................................! 190.000! 180.000! 181.028,--!! ! !5670!200!Geldaushilfen Z .................................! 16.000! 16.000! 9.500,--!! ! !5670!300!Leistungspr«mien Z ..............................! 6.000! 6.000! 4.950,--!! ! !5690!900!Sonstige Nebengeb¡hren Z ........................! 6.000! 9.000! 5.171,33!! ! ! !909!Erschwerniszulagen ! ! !..................!! ! ! !919!Gefahrenzulagen ! ! !..................!! ! ! !990!Erschwerniszulagen - Mig. ! ! ! Í.ÉÏÉ,ËË!! ! ! !991!Gefahrenzulagen - Mig. ! ! !..................!! ! !5800! !Dienstgeberbeitr«ge - FB-Fonds/B Z ..............! 445.000! 1.000! 551,46!! ! !5810! !Dienstgeberbeitr«ge - Sonstige/B Z ..............! 446.000! 331.000! 310.230,75!! ! !5813! !Dienstgeberbeitr«ge - ²berweisungsbetr«ge/B .....! 1.000! 1.000!..................!! ! !5820! !Dienstgeberbeitr«ge - FB-Fonds/VB Z .............! 112.000! 1.000! 30,23!! ! !5830! !Dienstgeberbeitr«ge - Sonstige/VB Z .............! 490.000! 485.000! 466.427,37!! ! !5840! !Dienstgeberbeitr«ge - Pensionskassen/B Z ........! 148.000!...............!..................!! ! !5850! !Dienstgeberbeitr«ge - Pensionskassen/VB Z .......! 20.000! 19.000! 14.508,39!! ! !5860! !Dienstgeberbeitr«ge - ! ! ! !! ! ! ! ! Mitarbeitervorsorgekassen/VB Z ................! 9.000! 7.000! 5.789,80!! ! !ÍÌËÉ!øøË!à���� - Â�/Áâ ( ��) .....!...............! 13.000!..................!! ! ! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! ! ! §���� öóôôô$$$! 15,688.000! 14,214.000! 12,843.722,42!! ! ! ! ! {������������������������������������������������}!öÒöóôôó! ! ! !»����� ! ! ! !! ! ! ! ! ! ! ! !! !43!0200! !Maschinen und maschinelle Anlagen ...............! 29.000! 10.000! 22.842,--!! ! !0288! !Hardware (ADV) ..................................! 65.000! 65.000! 96.801,53!! ! !0288!010!DF²-Einrichtungen ...............................! 30.000! 30.000!..................!! ! !0288!020!Hilfsmaschinen (ADV) ............................! 1.000! 1.000!..................!! ! !0300! !Werkzeuge und sonstige Erzeugungshilfsmittel ....! 1.000! 1.000!..................!! ! !0402! !Sonstige Kraftfahrzeuge .........................! 63.000! 1.000!..................!! ! !0421! !Sonstige Amtsausstattung ........................! 242.000! 235.000! 57.830,23!! ! !0488! !ADV-Betriebsausstattung .........................! 1.000! 1.000!..................!! ! !øÈøÉ! !ï������� ..............................!...............! 36.000!..................!! ! ! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! ! ! §���� öóôôó$$$! 432.000! 380.000! 177.473,76!! ! ! ! ! {������������������������������������������������}!öÒöóôôû! ! ! !ð�������� ! ! ! !! ! ! ! ! ! ! ! !! !23!2460!400!Bezugsvorsch¡sse f¡r Wohnbauzwecke Z ............! 180.000! 180.000! 195.300,--!! ! ! ! ! ! ! ! !! !43!2560! !Sonstige Bezugsvorsch¡sse Z .....................! 420.000! 630.000! 595.971,--!! ! ! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! ! ! §���� öóôôû$$$! 600.000! 810.000! 791.271,--!µ�������\��\����\���\�������������������������������������������������\���������������\���������������\������������������¢

  • 12 ð ¼ Þ þ ± § ½ ® · » Þ § ý ¸ Ð » æ ò ô ô ÿÆ$ý £����������(Betr«ge in EURO)Ø�������÷��÷��������÷�������������������������������������������������÷���������������÷���������������÷������������������°! ! ! VA-Post! ! Bundesvor- ! Bundesvor- ! Erfolg !! VA- ! {����÷���} » ¼ § æ » ð ± Þ ! anschlag ! anschlag ! !! Ansatz!AB! Nr.!Ugl!Bezeichnung Anm.! 2009 ! 2008 ! 2007 !{�����������������������������������������������������������������������������������������������������������������}! ! ! ! ! ! ! ! !!öÒöóôôü! ! ! !º������� ! ! ! !! ! ! ! ! ! ! ! !! !12!7667! !Institut f¡r Rechts- und Kriminalsoziologie .....! 130.000! 111.000! 98.000,--!! ! ! ! ! {������������������������������������������������}! !43!7661!900!Vereinssachwalter- und Patientenanwaltschaft ...*! 28,917.000! 26,931.000! 23,819.580,14!! ! ! !901!Verein f¡r Sachwalterschaft und ! ! ! !! ! ! ! ! Patientenanwaltschaft ! ! ! ÉÏ,`É`.ÍÌø,ÉÈ!! ! ! !902!N¹ Landesverein f¡r Sachwalterschaft ! ! ! Ë,ÌÎø.øøø,--!! ! ! !903!Institut f¡r Sozialdienste - Verein f. ! ! ! !! ! ! ! ! Sachwalterschaft Vbg. ! ! ! É,Ëøø.øøø,--!! ! ! !904!Salzburger Hilfswerk - Verein f¡r ! ! ! !! ! ! ! ! Sachwalterschaft ! ! ! ÏÈø.øøø,--!! ! !7662! !Subventionen an private Institutionen ...........! 220.000! 121.000! 119.590,86!! ! !7662!001!ASB Schuldnerberatungen GmbH ....................! 91.000!...............!..................!! ! !7663! !Betreuung von Justizbediensteten (zw) ...........! 8.000! 4.000! 4.672,25!! ! !7664! !Internationale Kongresse ........................! 6.000! 10.000! 5.700,--!! ! !7665! !Gemeinn¡tzige Einrichtungen (Ostaktivit«ten) ....! 1.000! 1.000!..................!! ! !7665!001!Center of Legal Competence ......................! 90.000! 90.000! 90.000,--!! ! !7666! !Opferhilfeeinrichtungen .........................! 5,000.000! 4,500.000! 3,360.456,75!! ! ! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! ! ! Aufgabenbereich 43...! 34,333.000! 31,657.000! 27,400.000,--!! ! ! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! ! ! §���� öóôôü$$$! 34,463.000! 31,768.000! 27,498.000,--!! ! ! ! ! {������������������������������������������������}!öÒöóôôù! ! ! !»��������� æ���$ ½��������^ ! ! ! !! ! ! ! ! ! ! ! !! !43!7150! !Andere ªffentliche Abgaben ......................! 1.000! 1.000! 147,60!! ! !7294!246!Verwaltungspraktikanten Z .......................! 1.000! 20.000! 6.455,22!! ! !7294!247!Lehrlinge (VB I/J) Z ............................! 1.000!...............!..................!! ! !7294!255!VB I/R /Ausland) ...............................*! 91.000!...............! 37.272,79!! ! !7294!670!Belohnungen und Geldaushilfen - Lehrlinge ! ! ! !! ! ! ! ! (VB I/J) Z ....................................! 1.000!...............!..................!! ! !7294!826!Dienstgeberbeitr«ge - ! ! ! !! ! ! ! ! FB-Fonds/VerwaltungspraktikantInnen Z .........! 1.000!...............!..................!! ! !7294!827!Dienstgeberbeitr«ge - Lehrlinge (VB I/J) Z ......! 1.000!...............!..................!! ! !7294!836!Dienstgeberbeitr«ge - ! ! ! !! ! ! ! ! Sonstige/Verwaltungspraktikanten Z ............! 1.000! 8.000! 1.336,23!! ! !7294!855!Dienstgeberbeitr«ge -Sonstige/VB (Ausland) ......! 14.000!...............! 10.165,35!! ! !7294!880!Dienstgeberbeitr«ge - ! ! ! !! ! ! ! ! Mitarbeitervorsorgekassen/VB Z ................! 1.000! 1.000! 62,32!! ! !ÏÊ`Í!ÌÌø!à���� - ! ! ! !! ! ! ! ! è����������/Áâ Ñ ................!...............! 1.000!..................!! ! ! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! ! ! Aufgabenbereich 43...! 113.000! 31.000! 55.439,51!! ! ! ! ! {������������������������������������������������}! !ÊÊ!ÏÎÉø! !ã���� Ñ .............................!...............! 115.000! 86.260,90!! ! !ÏÎÉÉ! !è�-ê-ï�-â� Ñ ........................!...............! 1.000!..................!! ! !ÏÎÉÈ! !ê���� Ñ ..........................!...............! 1.000!..................!! ! ! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! ! !  ����� ÊÊ...!...............! 117.000! 86.260,90!! ! ! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! ! ! §���� öóôôù$$$! 113.000! 148.000! 141.700,41!! ! ! ! ! {������������������������������������������������}!öÒöóôôú! ! ! !»��������� ! ! ! !! ! ! ! ! ! ! ! !! !43!4001! !Maschinen und maschinelle Anlagen ...............! 1.000! 1.000!..................!! ! !4002! !Werkzeuge und sonstige Erzeugungshilfsmittel ....! 1.000! 1.000! 67,90!! ! !4006! !Sonstige Amtsausstattung ........................! 60.000! 66.000! 39.241,19!! ! !4008! !ADV-Gebrauchsg¡ter ..............................! 20.000! 20.000! 24.690,41!! ! !4018! !ADV-Verbrauchsg¡ter .............................! 12.000! 12.000! 22.720,53!! ! !4020! !Verbrauchsg¡ter f¡r innerbetriebl. Leistungen ...! 1.000! 1.000! 879,84!! ! !4035! !Handelswaren zur unentgeltlichen Abgabe .........! 30.000! 16.000! 22.915,99!! ! !4090! !Geringwertige Ersatzteile .......................! 2.000! 2.000! 3.467,31!! ! !4098! !Geringwertige Ersatzteile (ADV) .................! 1.000! 1.000!..................!! ! !4300! !Lebensmittel ....................................! 29.000! 26.000! 22.689,47!! ! !4521! !Treibstoffe f¡r Kraftfahrzeuge ..................! 12.000! 14.000! 10.850,42!! ! !4530! !Schmier- und Schleifmittel ......................! 1.000! 1.000!..................!! ! !4540! !Reinigungsmittel ................................! 7.000! 5.000! 8.460,16!! ! !4550! !Chemische und sonstige artverwandte Mittel ......! 1.000! 1.000! 35,60!! ! !4560! !Schreib-, Zeichen- und sonstige B¡romittel ......! 76.000! 85.000! 68.004,89!! ! !4570!900!Druckwerke ......................................! 138.000! 151.000! 110.511,81!! ! ! !901!Bibliotheksdruckwerke ! ! ! ``.ËÊÉ,øÈ!! ! ! !990!Sonstige Druckwerke ! ! ! ÉÉ.É`ø,ÏÏ!! ! !4580! !Mittel z. «rztl.Betreuung u. Gesundheitsvors. ...! 2.000! 4.000! 537,61!! ! !4590! !Sonstige Verbrauchsg¡ter ........................! 4.000! 5.000! 2.692,33!µ�������\��\����\���\�������������������������������������������������\���������������\���������������\������������������¢

  • ð ¼ Þ þ ± § ½ ® · » Þ § ý ¸ Ð » æ ò ô ô ÿ 13Æ$ý £����������(Betr«ge in EURO)Ø�������÷��÷��������÷�������������������������������������������������÷���������������÷���������������÷������������������°! ! ! VA-Post! ! Bundesvor- ! Bundesvor- ! Erfolg !! VA- ! {����÷���} » ¼ § æ » ð ± Þ ! anschlag ! anschlag ! !! Ansatz!AB! Nr.!Ugl!Bezeichnung Anm.! 2009 ! 2008 ! 2007 !{�����������������������������������������������������������������������������������������������������������������}! ! ! ! ! ! ! ! !!öÒöóôôú!43! ! !(Fortsetzung) ! ! ! !! ! ! ! ! ! ! ! !! ! !5600!804!Fahrtkostenzuschuss Z ...........................! 46.000! 41.000! 37.779,81!! ! !5606! !Inlandreisen Z ..................................! 1.000! 1.000!..................!! ! !5606!900!Inlandreisen Z ..................................! 220.000! 230.000! 203.300,91!! ! ! !901!Zuteilungsgeb¡hren ! ! ! ÉÎÈ.ÊÈø,Ëø!! ! ! !950!Fortbildung; Richter ! ! ! Ê.ÌÏÊ,ÎÎ!! ! ! !960!Fortbildung; Staatsanw«lte ! ! ! ÎÉÊ,ÍÎ!! ! ! !989!Fortbildung; Sonstige ! ! ! É.ÍËÉ,øÈ!! ! ! !990!Sonstige Inlandreisen ! ! ! ËÈ.øÈÈ,ËÍ!! ! !5607!900!Inlandreisen (Personalvertretung) Z .............! 22.000! 17.000! 13.189,16!! ! ! !902!Personalvertretung der Staatsanw«lte ! ! ! !! ! ! ! ! (

  • 14 ð ¼ Þ þ ± § ½ ® · » Þ § ý ¸ Ð » æ ò ô ô ÿÆ$ý £����������(Betr«ge in EURO)Ø�������÷��÷��������÷�������������������������������������������������÷���������������÷���������������÷������������������°! ! ! VA-Post! ! Bundesvor- ! Bundesvor- ! Erfolg !! VA- ! {����÷���} » ¼ § æ » ð ± Þ ! anschlag ! anschlag ! !! Ansatz!AB! Nr.!Ugl!Bezeichnung Anm.! 2009 ! 2008 ! 2007 !{�����������������������������������������������������������������������������������������������������������������}! ! ! ! ! ! ! ! !!öÒöóôôú!43! ! !(Fortsetzung) ! ! ! !! ! ! ! ! ! ! ! !! ! !7028! !Miet- und Pachtzinse/Hardware (ADV) .............! 1.000! 1.000!..................!! ! !7029! !Sonstige Miet- und Pachtzinse ...................! 309.000! 343.000! 459.315,69!! ! !7218! !Lizenzgeb¡hren (ADV-Software) ...................! 10.000! 10.000! 3.143,13!! ! !7231! !Amtspauschale ...................................! 10.000! 9.000! 9.243,96!! ! !7232!001!Internationale Kontakte .........................! 87.000! 83.000! 78.238,15!! ! !7232!002!Sonstige Repr«sentationsausgaben ................! 60.000! 61.000! 66.654,99!! ! !7232!003!¹sterreichischer Rechtsanwaltskammertag .........! 1.000! 1.000!..................!! ! !7232!004!¹sterreichische Richterwoche ....................! 6.000! 6.000! 3.391,47!! ! !7232!005!¹sterreichischer Juristentag ....................! 1.000! 1.000!..................!! ! !7232!006!Jugendrichtertagung .............................! 1.000! 1.000!..................!! ! !7232!008!Notariatskammertag ..............................! 1.000! 1.000!..................!! ! !7260! !Mitgliedsbeitr«ge an Institutionen im Inland ....! 32.000! 35.000! 16.107,60!! ! !7270!900!Entgelte f¡r sonstige Leistungen von ! ! ! !! ! ! ! ! Einzelpersonen ................................! 418.000!...............! 439.097,95!! ! ! !980!Lehrveranstaltungen RichterInnen und ! ! ! !! ! ! ! ! Staatsanw«ltInnen ! ! ! Ëøø,--!! ! ! !989!Lehrveranstaltungen, Sonstige ! ! !..................!! ! ! !990!Sonstiges ! ! ! ÈËÌ.Ï`Ï,`Í!! ! !7278! !Leist. v. Einzelp./Programmerstellung (ADV) .....! 40.000! 40.000! 750,--!! ! !7280!900!Entgelte f. sonst. Leist. v.Gew.treib., Firmen ! ! ! !! ! ! ! ! u. jur. Pers. ................................*! 1,878.000!...............! 922.498,24!! ! ! !980!Lehrveranstaltungen (< 73 RGV) RichterInnen u. ! ! ! !! ! ! ! ! Staatsanw«lte ! ! ! ÊÈÌ,--!! ! ! !981!Lehrveranstaltungen (¡brige Entg.) Richter und ! ! ! !! ! ! ! ! Staatsanw«lte ! ! ! ÌÊÌ,--!! ! ! !988!Lehrveranstaltungen (< 73 RGV) Sonstige ! ! !..................!! ! ! !989!Lehrveranstaltungen (¡brige Entgelte) Sonstige ! ! !..................!! ! ! !990!Sonstiges ! ! ! `ÊÉ.ÈÊÊ,ÊÈ!! ! !7282! !Entgelte an die Buchhaltungsagentur .............! 2,800.000! 7,507.000! 2,483.637,81!! ! !7288!010!Schulung und Weiterbildung (ADV) ................! 20.000! 20.000! 240,--!! ! !7288!090!Sonstige Leistungen (ADV) .......................! 10.000! 10.000! 21.646,14!! ! !7288!091!Entgelte an die BRZ-GmbH (ADV) ..................! 350.000! 220.000! 478.652,01!! ! !7290!010!Verg¡tungen an das BKA (geb.Post) ...............! 1.000! 1.000!..................!! ! !7290!011!Verg¡tungen an das BMI (geb.Post) ...............! 1.000! 1.000!..................!! ! !7290!013!Verg¡tungen an Justizanstalten (geb.Post) .......! 45.000!...............!..................!! ! !7294!109!Arbeitsleihvertr«ge .............................! 1.000! 1.000!..................!! ! !7294!600!Inlandreisen ....................................! 1.000! 1.000!..................!! ! !7294!604!Fahrtkostenzuschuss (Verwaltungspraktikanten) Z .! 1.000! 1.000! 336,15!! ! !7294!605!Inlandreisen Sonstige Verwaltungspraktikanten Z .! 1.000! 1.000!..................!! ! !7294!612!Auslandreisen ...................................! 1.000! 1.000!..................!! ! !7294!639!Aufwandsentsch«digungen .........................! 1.000! 1.000!..................!! ! !7294!829!Dienstgeberbeitr«ge - FB-Fonds/²B ...............! 1.000! 1.000!..................!! ! !7294!839!Dienstgeberbeitr«ge - Sonstige/²B ...............! 1.000! 1.000!..................!! ! !7296! !Mautvignette gem. BStFG .........................! 1.000! 1.000! 197,70!! ! !7297! !Sonstige Ausgaben ...............................! 1.000! 1.000! 33,36!! ! !7800! !Beitr«ge an internationale Institutionen ........! 95.000! 95.000! 72.688,95!! ! !ÏÊÏø! !á� � � ë � ! ! ! !! ! ! ! ! á��� ................................!...............! 363.000!..................!! ! !ÏÊÌø! !Â� ë . å�����., ã� . ! ! ! !! ! ! ! ! ��. ï�. ....................................!...............! 643.000!..................!! ! !ÏÊÌÌ! !ï������� ( àÁ) ........................!...............! 1.000!..................!! ! !ÏÊ`ø!øËø!Á� � é��� (�.ï�) .......!...............! 45.000! 23.236,01!! ! ! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! ! ! §���� öóôôú$$$! 8,661.000! 11,962.000! 7,618.643,18!! ! ! ! ! {������������������������������������������������}!öÒöóôöú! ! ! !¯������� �� ¯���������� �� ��� ! ! ! !! ! ! ! ! ð����������������� ! ! ! !! ! ! ! ! ! ! ! !! !42!7024!111!Mieten (Oberster Gerichtshof) ...................! 832.000! 665.000! 794.468,89!! ! !7024!114!Betriebskosten (Oberster Gerichtshof) ...........! 86.000! 86.000! 110.079,70!! ! !7024!121!Mieten (Justizbehªrden) .........................! 35,352.000! 27,610.000! 29,591.730,50!! ! !7024!124!Betriebskosten (Justizbehªrden) .................! 4,780.000! 3,580.000! 5,246.611,84!! ! !7024!131!Mieten (Justizanstalten) ........................! 20,688.000! 17,430.000! 19,142.570,25!! ! !7024!134!Betriebskosten (Justizanstalten) ................! 3,223.000! 3,223.000! 4,583.839,81!! ! !7024!151!Mieten (Bew«hrungshilfe) ........................! 163.000! 130.000! 214.582,95!! ! !7024!154!Betriebskosten (Bew«hrungshilfe) ................! 25.000! 25.000! 33.961,57!! ! ! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! ! ! §���� öóôöú$$$! 65,149.000! 52,749.000! 59,717.845,51!! ! ! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! ! ! §���� öóô$$$! 125,106.000! 112,031.000! 108,788.656,28!µ�������\��\����\���\�������������������������������������������������\���������������\���������������\������������������¢

  • ð ¼ Þ þ ± § ½ ® · » Þ § ý ¸ Ð » æ ò ô ô ÿ 15Æ$ý £����������(Betr«ge in EURO)Ø�������÷��÷��������÷�������������������������������������������������÷���������������÷���������������÷������������������°! ! ! VA-Post! ! Bundesvor- ! Bundesvor- ! Erfolg !! VA- ! {����÷���} » ¼ § æ » ð ± Þ ! anschlag ! anschlag ! !! Ansatz!AB! Nr.!Ugl!Bezeichnung Anm.! 2009 ! 2008 ! 2007 !{�����������������������������������������������������������������������������������������������������������������}! ! ! ! ! ! ! ! !!öÒöóö ! ! ! !®��� æ����� ��� æ��������³ ! ! ! !! ! ! ! ! Ø���������������������������} ! ! !! ! ! ! ! ! Bedienstete laut ! ! ! !!öÒöóöôô! ! ! !£����������� {�������������÷�������������} ! ! !! ! ! ! ! !Personalplan !veranschl.St.! ! ! !! ! ! ! ! {������÷������������÷������} ! ! !! ! ! ! ! ! 2009 ! 2008 ! 2009 ! 2008 ! ! ! !! ! ! ! ! {������������������������} ! ! !! !42!5000! !Beamte Z ............! 93! 93! 91! 91! 9,739.000! 9,455.000! 8,668.610,17!! ! !5000!090!Beamte Abfertigung ! ! ! ! ! ! ! !! ! ! ! ! Z .................! �! �! �! �! 1.000! 1.000! 3.135,45!! ! !5009!900!Beamte (BB-SozPG) Z .! �! �! �! �! 1.000! 1.000!..................!! ! ! !901!Vorruhestandsgeld ! ! ! ! ! ! !..................!! ! ! !902!Abschlagszahlung ! ! ! ! ! ! !..................!! ! !5110! !VB I Z ..............! 12! 12! 25! 25! 675.000! 707.000! 607.433,48!! ! !5119! !VB (Vorruhestands ! ! ! ! ! ! ! !! ! ! ! ! geld) Z ...........! �! �! �! �! 1.000! 1.000!..................!! ! !5150! !VB I/J Z ............! �! �! �! �! 1.000! 1.000!..................!! ! !5210! !VB II Z .............! 2! 2! 1! 1! 42.000! 42.000! 36.969,44!! ! !5250! !VB II/J Z ...........! �! �! �! �! 1.000! 1.000!..................!! ! ! ! ! µ������\������\������\������} ! ! !! ! !5640! !Verg¡tungen f¡r Nebent«tigkeit Z ................! 32.000! 32.000! 21.817,56!! ! !5650!900!Mehrleistungsverg¡tungen Z ......................! 105.000! 105.000! 89.612,--!! ! ! !909!²berstundenverg¡tungen ! ! ! ÉË.ÊÈË,Ï`!! ! ! !919!Sonn- und Feiertagsverg¡tungen ! ! ! ÈøÌ,--!! ! ! !961!Mehrleistungszulagen ! ! !..................!! ! ! !962!Schreib- und Ansagepr«mien ! ! !..................!! ! ! !969!Mehrleistungszulagen ! ! ! ÏÍ.`Îø,ÊÉ!! ! ! !990!Mehrdienstleistungen - Mig. ! ! !..................!! ! !5660! !Jubil«umszuwendungen Z ..........................! 263.000! 29.000! 253.398,20!! ! !5670!100!Belohnungen Z ...................................! 18.000! 15.000! 13.792,--!! ! !5670!101!Gutscheine f¡r Belohnungen ......................! 1.000! 1.000!..................!! ! !5670!200!Geldaushilfen Z .................................! 1.000! 1.000! 1.910,--!! ! !5670!300!Leistungspr«mien Z ..............................! 3.000! 3.000! 4.208,--!! ! !5670!301!Gutscheine f¡r Leistungspr«mien .................! 1.000! 1.000!..................!! ! !5690!900!Sonstige Nebengeb¡hren Z ........................! 6.000! 6.000! 5.238,03!! ! ! !909!Erschwerniszulagen ! ! !..................!! ! ! !990!Erschwerniszulagen - Mig. ! ! ! Í.ÊËÌ,øË!! ! ! !991!Gefahrenzulagen - Mig. ! ! !..................!! ! !5800! !Dienstgeberbeitr«ge - FB-Fonds/B Z ..............! 465.000!...............!..................!! ! !5810! !Dienstgeberbeitr«ge - Sonstige/B Z ..............! 220.000! 218.000! 214.502,09!! ! !5813! !Dienstgeberbeitr«ge - ²berweisungsbetr«ge/B .....! 1.000! 1.000!..................!! ! !5820! !Dienstgeberbeitr«ge - FB-Fonds/VB Z .............! 32.000!...............!..................!! ! !5830! !Dienstgeberbeitr«ge - Sonstige/VB Z .............! 152.000! 148.000! 147.688,29!! ! !5840! !Dienstgeberbeitr«ge - Pensionskassen/B Z ........! 123.000!...............!..................!! ! !5850! !Dienstgeberbeitr«ge - Pensionskassen/VB Z .......! 6.000! 6.000! 5.276,70!! ! !5860! !Dienstgeberbeitr«ge - ! ! ! !! ! ! ! ! Mitarbeitervorsorgekassen/VB Z ................! 1.000! 1.000! 967,98!! ! ! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! ! ! §���� öóöôô$$$! 11,891.000! 10,776.000! 10,074.559,39!! ! ! ! ! {������������������������������������������������}!öÒöóöôó! ! ! !»����� ! ! ! !! ! ! ! ! ! ! ! !! !42!0200! !Maschinen und maschinelle Anlagen ...............! 1.000! 1.000! 585,65!! ! !0288! !Hardware (ADV) ..................................! 4.000! 33.000! 8.136,--!! ! !0288!010!DF²-Einrichtungen ...............................! 1.000! 1.000!..................!! ! !0288!020!Hilfsmaschinen (ADV) ............................! 1.000! 1.000!..................!! ! !0401! !Personenkraftwagen ..............................! 1.000! 1.000! 43.092,74!! ! !0421! !Sonstige Amtsausstattung ........................! 26.000! 15.000! 206.853,29!! ! !0488! !ADV-Betriebsausstattung .........................! 1.000! 1.000!..................!! ! ! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! ! ! §���� öóöôó$$$! 35.000! 53.000! 258.667,68!! ! ! ! ! {������������������������������������������������}!öÒöóöôù! ! ! !»��������� æ���$ ½��������^ ! ! ! !! ! ! ! ! ! ! ! !! !42!6410! !Entsch«digungen gem. Geb¡hrenanspruchsges. ......! 1.000! 3.000! 3.689,90!! ! !6411! !Ersatzpflichtige Entsch«digung nach dem ASGG ....! 1.000! 1.000! 448,95!! ! !7150! !Andere ªffentliche Abgaben ......................! 1.000! 1.000! 2.012,94!! ! !7294!247!Lehrlinge (VB I/J) Z ............................! 1.000!...............!..................!! ! !7294!670!Belohnungen und Geldaushilfen - Lehrlinge ! ! ! !! ! ! ! ! (VB I/J) Z ....................................! 1.000!...............!..................!! ! !7294!826!Dienstgeberbeitr«ge - ! ! ! !! ! ! ! ! FB-Fonds/VerwaltungspraktikantInnen Z .........! 1.000!...............!..................!! ! !7294!827!Dienstgeberbeitr«ge - Lehrlinge (VB I/J) Z ......! 1.000!...............!..................!µ�������\��\����\���\�������������������������������������������������\���������������\���������������\������������������¢

  • 16 ð ¼ Þ þ ± § ½ ® · » Þ § ý ¸ Ð » æ ò ô ô ÿÆ$ý £����������(Betr«ge in EURO)Ø�������÷��÷��������÷�������������������������������������������������÷���������������÷���������������÷������������������°! ! ! VA-Post! ! Bundesvor- ! Bundesvor- ! Erfolg !! VA- ! {����÷���} » ¼ § æ » ð ± Þ ! anschlag ! anschlag ! !! Ansatz!AB! Nr.!Ugl!Bezeichnung Anm.! 2009 ! 2008 ! 2007 !{�����������������������������������������������������������������������������������������������������������������}! ! ! ! ! ! ! ! !!öÒöóöôù!42! ! !(Fortsetzung) ! ! ! !! ! ! ! ! ! ! ! !! ! !7294!880!Dienstgeberbeitr«ge - ! ! ! !! ! ! ! ! Mitarbeitervorsorgekassen/VB Z ................! 1.000! 1.000!..................!! ! !ÏÊ`Í!ÌÌø!à����-è����������/Á ! ! ! !! ! ! ! ! â Ñ ..!...............! 1.000!..................!! ! ! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! ! ! Aufgabenbereich 42...! 8.000! 7.000! 6.151,79!! ! ! ! ! {������������������������������������������������}! !ÊÊ!ÏÎÉø! !ã���� Ñ .............................!...............! 105.000! 103.113,65!! ! !ÏÎÉÉ! !è�-ê-ï�-â� Ñ ........................!...............! 1.000!..................!! ! !ÏÎÉÈ! !ê���� Ñ ..........................!...............! 1.000!..................!! ! ! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! ! !  ����� ÊÊ...!...............! 107.000! 103.113,65!! ! ! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! ! ! §���� öóöôù$$$! 8.000! 114.000! 109.265,44!! ! ! ! ! {������������������������������������������������}!öÒöóöôú! ! ! !»��������� ! ! ! !! ! ! ! ! ! ! ! !! !42!4001! !Maschinen und maschinelle Anlagen ...............! 1.000! 1.000!..................!! ! !4006! !Sonstige Amtsausstattung ........................! 20.000! 50.000! 67.264,36!! ! !4008! !ADV-Gebrauchsg¡ter ..............................! 4.000! 29.000! 17.466,20!! ! !4018! !ADV-Verbrauchsg¡ter .............................! 10.000! 10.000! 10.333,62!! ! !4020! !Verbrauchsg¡ter f¡r innerbetriebl. Leistungen ...! 1.000! 1.000! 439,99!! ! !4035! !Handelswaren zur unentgeltlichen Abgabe .........! 3.000! 3.000! 3.268,74!! ! !4090! !Geringwertige Ersatzteile .......................! 1.000! 1.000! 140,54!! ! !4098! !Geringwertige Ersatzteile (ADV) .................! 1.000! 1.000! 88,08!! ! !4300! !Lebensmittel ....................................! 3.000! 1.000! 2.461,50!! ! !4521! !Treibstoffe f¡r Kraftfahrzeuge ..................! 7.000! 7.000! 3.022,27!! ! !4530! !Schmier- und Schleifmittel ......................! 1.000! 1.000!..................!! ! !4540! !Reinigungsmittel ................................! 1.000! 1.000! 138,17!! ! !4550! !Chemische und sonstige artverwandte Mittel ......! 1.000! 1.000! 71,50!! ! !4560! !Schreib-, Zeichen- und sonstige B¡romittel ......! 15.000! 15.000! 18.583,05!! ! !4570!900!Druckwerke ......................................! 348.000! 348.000! 398.053,19!! ! ! !901!Bibliotheksdruckwerke ! ! ! Ë`Ê.`ÏÌ,ø`!! ! ! !902!Druckauftr«ge ! ! ! Ê.øÊÎ,Ëø!! ! ! !990!Sonstige Druckwerke ! ! ! Ë.øÈÌ,Ìø!! ! !4580! !Mittel zur «rztlichen Betreuung und ! ! ! !! ! ! ! ! Gesundheitsvorsorge ...........................! 1.000! 1.000! 918,68!! ! !4590! !Sonstige Verbrauchsg¡ter ........................! 2.000! 1.000! 1.868,50!! ! !5600!804!Fahrtkostenzuschuss Z ...........................! 42.000! 40.000! 33.229,60!! ! !5606! !Inlandreisen Z ..................................! 1.000! 1.000!..................!! ! !5606!900!Inlandreisen Z ..................................! 14.000! 14.000! 11.883,84!! ! ! !901!Zuteilungsgeb¡hren ! ! ! Î.É`Î,ÍË!! ! ! !950!Fortbildung; Richter ! ! ! Ê.ÌÊÈ,ËÉ!! ! ! !960!Fortbildung; Staatsanw«lte ! ! !..................!! ! ! !989!Fortbildung; Sonstige ! ! ! ÎÉ,ÎÈ!! ! ! !990!Sonstige Inlandreisen ! ! ! Ê.ÌøÉ,ËÎ!! ! !5607!900!Inlandreisen (Personalvertretung) Z .............! 1.000! 1.000!..................!! ! !5613!400!Auslandreisen/Dienstreisen Z ....................! 12.000! 12.000! 5.697,69!! ! !5630!900!Aufwandsentsch«digungen Z .......................! 52.000! 52.000! 49.847,07!! ! ! !901!Aufwandsentsch«digungen f. Richter/Staatsanw. ! ! !..................!! ! ! !909!Sonst. Aufwandsentsch«digungen (I) ! ! !..................!! ! ! !919!Aufwandsentsch«digungen (Nachtdienste) ! ! !..................!! ! ! !990!Aufwandsentsch«digungen - Mig. ! ! ! È`.ÌÈÏ,øÏ!! ! !5710! !Werkvertr«ge Z ..................................! 1.000! 1.000!..................!! ! !5710!830!Dienstgeberbeitr«ge/²B (Werkvertr«ge) Z .........! 1.000! 1.000!..................!! ! !5710!870!DG - Mitarbeitervorsorgekassen (Werkvertr«ge) Z .! 1.000!...............!..................!! ! !5900! !Freiwillige Sozialleistungen ....................! 4.000! 4.000! 7.967,74!! ! !5901!900!Freiwillige Sozialleistungen; Fortbildung .......! 2.000! 1.000! 245,70!! ! ! !950!Fortbildung; Richter ! ! ! ÊÈÍ,Ïø!! ! ! !960!Fortbildung; Staatsanw«lte ! ! !..................!! ! ! !990!Fortbildung; Sonstige ! ! !..................!! ! !6000! !Energiebez¡ge ...................................! 36.000! 27.000! 35.300,--!! ! !6140! !Instandhaltung von Geb«uden .....................! 150.000! 15.000! 13.955,14!! ! !6160! !Instandhaltung v. Maschinen u. masch. Anlagen ...! 1.000! 1.000! 254,66!! ! !6168! !Instandhaltung v. Maschinen u.masch. Anlagen ! ! ! !! ! ! ! ! (ADV) .........................................! 32.000! 2.000! 4.620,96!! ! !6171! !Instandhaltung von Personenkraftwagen ...........! 2.000! 2.000! 3.640,40!! ! !6180! !Instandhaltung von sonstigen Anlagen ............! 12.000! 12.000! 14.061,68!! ! !6205! !Bahnkarten (Dienstreisen) .......................! 3.000! 3.000! 977,10!! ! !6216! !Sonstige Transporte (Dienstreisen) ..............! 12.000! 18.000! 4.492,71!µ�������\��\����\���\�������������������������������������������������\���������������\���������������\������������������¢

  • ð ¼ Þ þ ± § ½ ® · » Þ § ý ¸ Ð » æ ò ô ô ÿ 17Æ$ý £����������(Betr«ge in EURO)Ø�������÷��÷��������÷�������������������������������������������������÷���������������÷���������������÷������������������°! ! ! VA-Post! ! Bundesvor- ! Bundesvor- ! Erfolg !! VA- ! {����÷���} » ¼ § æ » ð ± Þ ! anschlag ! anschlag ! !! Ansatz!AB! Nr.!Ugl!Bezeichnung Anm.! 2009 ! 2008 ! 2007 !{�����������������������������������������������������������������������������������������������������������������}! ! ! ! ! ! ! ! !!öÒöóöôú!42! ! !(Fortsetzung) ! ! ! !! ! ! ! ! ! ! ! !! ! !6300!900!Leistungen der Post .............................! 30.000! 36.000! 33.805,97!! ! ! !901!Postgeb¡hren ! ! ! !! ! ! ! ! (gestundete-, sonstige Befªrderungsgeb¡hren) ! ! ! ÉÏ.ÍÈÎ,ÊÈ!! ! ! !902!Fernsprechgeb¡hren ! ! ! ÉÈ.ÍËÎ,ÌÎ!! ! ! !990!Sonstiges ! ! ! É.ÏÊÊ,ÌÏ!! ! !6700! !Versicherungen ..................................! 1.000! 1.000! 1.030,83!! ! !6920! !Schadensverg¡tungen .............................! 1.000! 1.000!..................!! ! !7020! !Miet- und Pachtzinse ............................! 69.000! 53.000! 67.653,88!! ! !7026! !Miet- und Pachtzinse/Fuhrparkmanagement .........! 1.000!...............!..................!! ! !7028! !Miet- und Pachtzinse/Hardware (ADV) .............! 1.000! 1.000!..................!! ! !7218! !Lizenzgeb¡hren (ADV-Software) ...................! 5.000! 10.000! 4.388,28!! ! !7232! !Repr«sentationsausgaben .........................! 20.000! 22.000! 1.072,41!! ! !7250! !Bibliothekserfordernisse ........................! 1.000! 1.000!..................!! ! !7270!900!Entgelte f¡r sonstige Leistungen von ! ! ! !! ! ! ! ! Einzelpersonen ................................! 4.000!...............! 671,09!! ! ! !980!Lehrveranstaltungen RichterInnen und ! ! ! !! ! ! ! ! Staatsanw«ltInnen ! ! !..................!! ! ! !989!Lehrveranstaltungen, Sonstige ! ! !..................!! ! ! !990!Sonstiges ! ! ! ÎÏÉ,ø`!! ! !7280!900!Entgelte f. sonst. Leist. v.Gew.treib., Firmen ! ! ! !! ! ! ! ! u. jur. Pers. .................................! 222.000!...............! 223.516,28!! ! ! !980!Lehrveranstaltungen (< 73 RGV) RichterInnen u. ! ! ! !! ! ! ! ! Staatsanw«lte ! ! ! Ë.ÎÊÈ,`ø!! ! ! !981!Lehrveranstaltungen (¡brige Entg.) Richter und ! ! ! !! ! ! ! ! Staatsanw«lte ! ! ! É.`ÊË,--!! ! ! !988!Lehrveranstaltungen (< 73 RGV) Sonstige ! ! !..................!! ! ! !989!Lehrveranstaltungen (¡brige Entgelte) Sonstige ! ! !..................!! ! ! !990!Sonstiges ! ! ! ÊÉÏ.`ÎÌ,ËÌ!! ! !7288! !Programmerstellung (ADV) ........................! 1.000! 1.000! 5.866,77!! ! !7288!090!Sonstige Leistungen (ADV) .......................! 1.000! 1.000!..................!! ! !7290!010!Verg¡tungen an das BKA (geb.Post) ...............! 1.000! 1.000!..................!! ! !7290!013!Verg¡tungen an Justizanstalten (geb.Post) .......! 5.000!...............!..................!! ! !7296! !Mautvignette gem. BStFG .........................! 1.000! 1.000! 190,--!! ! !7297! !Sonstige Ausgaben ...............................! 1.000! 1.000! 5,--!! ! !ÏÊÏø! !á� � � ë � ! ! ! !! ! ! ! ! á��� ................................!...............! 1.000!..................!! ! !ÏÊÌø! !á� .�.ë..å�.��., ã� ! ! ! !! ! ! ! ! .��. ï�. ..................................!...............! 270.000!..................!! ! !ÏÊ`ø!øËø!Á� � é��� (�.ï�) .......!...............! 5.000! 4.753,26!! ! ! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! ! ! §���� öóöôú$$$! 1,164.000! 1,085.000! 1,053.246,45!! ! ! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! ! ! §���� öóö$$$! 13,098.000! 12,028.000! 11,495.738,96!µ�������\��\����\���\�������������������������������������������������\���������������\���������������\������������������¢

  • 18 ð ¼ Þ þ ± § ½ ® · » Þ § ý ¸ Ð » æ ò ô ô ÿÆ$ý £����������(Betr«ge in EURO)Ø�������÷��÷��������÷�������������������������������������������������÷���������������÷���������������÷������������������°! ! ! VA-Post! ! Bundesvor- ! Bundesvor- ! Erfolg !! VA- ! {����÷���} » ¼ § æ » ð ± Þ ! anschlag ! anschlag ! !! Ansatz!AB! Nr.!Ugl!Bezeichnung Anm.! 2009 ! 2008 ! 2007 !{�����������������������������������������������������������������������������������������������������������������}! ! ! ! ! ! ! ! !!öÒöóò ! ! ! !¤��������� �� ��� Ð�����³ ! ! ! !! ! ! ! ! Ø���������������������������} ! ! !! ! ! ! ! ! Bedienstete laut ! ! ! !!öÒöóòôô! ! ! !£����������� {�������������÷�������������} ! ! !! ! ! ! ! !Personalplan !veranschl.St.! ! ! !! ! ! ! ! {������÷������������÷������} ! ! !! ! ! ! ! ! 2009 ! 2008 ! 2009 ! 2008 ! ! ! !! ! ! ! ! {������������������������} ! ! !! !42!5000! !Beamte Z ...........*! 4.818! 4.825! 4.291! 4.302! 228,377.000! 206,747.000! 206,406.854,53!! ! !5000!090!Beamte Abfertigung ! ! ! ! ! ! ! !! ! ! ! ! Z .................! �! �! �! �! 6.000! 6.000! 6.270,95!! ! !5009!900!Beamte (BB-SozPG) Z .! �! �! �! �! 4.000! 4.000!..................!! ! ! !901!Vorruhestandsgeld ! ! ! ! ! ! !..................!! ! ! !902!Abschlagszahlung ! ! ! ! ! ! !..................!! ! !5110! !VB I Z ..............! 2.150! 2.144! 2.627! 2.616! 65,737.000! 66,970.000! 65,692.919,06!! ! !5119! !VB (Vorruhestands ! ! ! ! ! ! ! !! ! ! ! ! geld) Z ...........! �! �! �! �! 4.000! 4.000!..................!! ! !5150! !VB I/J Z ............! �! �! �! 5! 150.000! 1,317.000!..................!! ! !5210! !VB II Z .............! 19! 19! 107! 107! 3,121.000! 3,121.000! 2,780.090,57!! ! !5250! !VB II/J Z ...........! �! �! �! �! 4.000! 4.000!..................!! ! ! ! ! µ������\������\������\������} ! ! !! ! !5640! !Verg¡tungen f¡r Nebent«tigkeit Z ................! 1,008.000! 1,008.000! 1,097.521,21!! ! !5650!900!Mehrleistungsverg¡tungen Z ......................! 12,682.000! 12,682.000! 12,065.503,17!! ! ! !909!²berstundenverg¡tungen ! ! ! Î`Ê.ÉÌÎ,ÈÈ!! ! ! !919!Sonn- und Feiertagsverg¡tungen ! ! ! ÉÈÌ.ÈÉø,`Ï!! ! ! !949!Journaldienstzulagen ! ! ! É``.Éø`,ÉÏ!! ! ! !959!Bereitschaftsentsch«digungen ! ! ! ËøÌ.ÊÎË,ÎË!! ! ! !961!Mehrleistungszulagen ! ! ! Ë.Ì`Ê,`ø!! ! ! !962!Schreib- und Ansagepr«mien ! ! !..................!! ! ! !969!Mehrleistungszulagen ! ! ! Éø,ÏÉË.ÎÈø,øÎ!! ! ! !990!Mehrdienstleistungen - Mig. ! ! !..................!! ! !5660! !Jubil«umszuwendungen Z ..........................! 2,742.000! 2,742.000! 2,971.112,23!! ! !5670!100!Belohnungen Z ...................................! 838.000! 838.000! 921.075,--!! ! !5670!101!Gutscheine f¡r Belohnungen ......................! 4.000! 4.000!..................!! ! !5670!200!Geldaushilfen Z .................................! 230.000! 230.000! 207.233,--!! ! !5670!300!Leistungspr«mien Z ..............................! 158.000! 158.000! 135.600,--!! ! !5670!301!Gutscheine f¡r Leistungspr«mien .................! 4.000! 4.000!..................!! ! !5690!900!Sonstige Nebengeb¡hren Z ........................! 434.000! 434.000! 407.399,49!! ! ! !909!Erschwerniszulagen ! ! ! Í.ÍÊÈ,Íø!! ! ! !919!Gefahrenzulagen ! ! !..................!! ! ! !990!Erschwerniszulagen - Mig. ! ! ! Èøø.ÉøÈ,ÍÍ!! ! ! !991!Gefahrenzulagen - Mig. ! ! ! É.ÏÏø,ÈÈ!! ! !5800! !Dienstgeberbeitr«ge - FB-Fonds/B Z ..............! 9,787.000! 4.000! 850,75!! ! !5810! !Dienstgeberbeitr«ge - Sonstige/B Z ..............! 8,338.000! 8,338.000! 7,853.750,50!! ! !5813! !Dienstgeberbeitr«ge - ²berweisungsbetr«ge/B .....! 381.000! 381.000! 490.070,07!! ! !5820! !Dienstgeberbeitr«ge - FB-Fonds/VB Z .............! 4,141.000! 4.000! 69,98!! ! !5830! !Dienstgeberbeitr«ge - Sonstige/VB Z .............! 16,464.000! 16,464.000! 15,393.950,13!! ! !5840! !Dienstgeberbeitr«ge - Pensionskassen/B Z ........! 3,662.000!...............!..................!! ! !5850! !Dienstgeberbeitr«ge - Pensionskassen/VB Z .......! 569.000! 569.000! 543.555,64!! ! !5860! !Dienstgeberbeitr«ge - ! ! ! !! ! ! ! ! Mitarbeitervorsorgekassen/VB Z ................! 136.000! 136.000! 132.220,04!! ! ! ! ! ÛÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÙÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÚ! ! ! ! ! §���� öóòôô$$$! 358,981.000! 322,169.000! 317,106.046,32!! ! ! ! ! {������������������������������������������������}!öÒöóòôó! ! ! !»����� ! ! ! !! ! ! ! ! ! ! ! !! !42!0200! !Maschinen und maschinelle Anlagen ...............! 10.000! 10.000! 66.768,11!! ! !0288! !Hardware (ADV) .................................*! 2,237.000! 2,237.000! 2,334.999,05!! ! !0288!010!DF²-Einrichtungen ...............................! 1.000! 1.000!..................!! ! !0288!020!Hilfsmaschinen (ADV) ............................! 31.000! 31.000! 56.510,64!! ! !0300! !Werkzeuge und sonstige Erzeugungshilfsmittel ....! 1.000! 1.000!..................!! ! !0401! !Personenkraftwagen ..............................! 80.000! 80.000! 80.126,81!! ! !0402! !Sonstige Kraftfahrzeuge ...........