Urteil Bundesverfassungsgericht: Der Einigungsvertrag istnichtigVerffentlicht am15. August 2013vonaikos2309

Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklrt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 BvR 1341/90 wird die Entscheidungsformel verffentlicht:Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik ber die Herstellung der Einheit Deutschlands Einigungsvertragsgesetz - .unvereinbar und nichtig.

Was bedeutet dies?Dem Volk wurde seit 1990 vorgegaukelt, da es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eine Vereinigung gab.Der Artikel 23 des Grundgesetzes fr die Bundesrepublik Deutschland (a.F alte Fassung) wurde lt. Einigungsvertrag am 23. 09. 1990 aufgehoben. Somit konnte auch keine DDR dem Grundgesetz der BRD gem. Artikel 23 zum 03. Oktober 1990 beitreten. Die in der Prambel aufgefhrten neuen Lnder sind erst am 14. Oktober 1990 gegrndet worden. Somit war auch ein Beitritt dieser Lnder gem Art. 23 Grundgesetz (a.F.) nicht mglich.Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden.Somit erstreckt sich kein Grundgesetz und keine Gesetze einer Bundesrepublik Deutschland auf das Gebiet der DDR/Mitteldeutschland. Daher sind Behrden einer vorgeblichen BRD nicht befugt, Vorflle, Ereignisse oder Gegebenheiten, die auerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auf dem Gebiet Mitteldeutschlands stattfinden oder stattgefunden haben, zum Anlass und zum Gegenstand judikativen Handelns zu machen. Dies bedeutet eine berschreitung der rtlichen Zustndigkeit und damit einen eklatanten Versto gegen den Art 20 Abs. 3 GG.Welche Folgen ergeben sich daraus?Die Brger der ehemaligen DDR sind somit keine vermeintlichen Bundesbrger

Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR/Mitteldeutschland darf kein Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden, dies ergibt sich aus Artikel 20 Abs.3 Grundgesetz fr die Bundesrepublik Deutschland (Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden)

Allen vermeintlichen BRD-Behrden auf dem Gebiet von Mitteldeutschland fehlt jegliche rechtsstaatliche Grundlage zum Handeln

Somit kann vom Volk Mitteldeutschlands auch keine Bundesregierung gewhlt werden!

Quellen: MR/brd-schwindel.org/dem-deutschen-volke.blogspot.devom 13.08.2013

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