(WAHLFACHGRUPPE 6) - jura.uni-augsburg.de · A. Grundlagen und Definitionen I. Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht 1. Gesetzgebungskompetenzen • Art. 74 I Nr. 22 Var. 3 GG:

Prof. Dr. Ulrich M. Gassner, Mag. rer. publ., M. Jur. (Oxon.) Universität Augsburg

STRASSEN- und WEGERECHT

(WAHLFACHGRUPPE 6)

Sommersemester 2006

Als Basistexte zur – unabdingbaren – Vor- und Nachbereitung der Vorlesung sind geeignet: o v. Danwitz, Straßen- und Verkehrsrecht, in: Schmidt-Aßmann (Hrsg.), Besonderes Verwal-

tungsrecht, 13. Aufl. 2005, S. 837–896 o Manssen, Vom Vorrang zur Vorherrschaft des Straßenrechts, DÖV 2001, 151–158 o Papier, Straßen- und Wegerecht, in: Berg/Knemeyer/Papier/Steiner, Staats- und Verwal-

tungsrecht in Bayern, 6. Aufl. 1996, S. 407–466 o ders., Straßenrecht, in: Achterberg/Püttner/Würtenberger (Hrsg.), Besonderes Verwaltungs-

recht. Ein Lehr- und Handbuch, Bd. 1, 2. Aufl. 2000, S. 840–913 o Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003 o ders., Die Entwicklung des Straßenrechts seit 1993, NVwZ 1998, S. 239–256 o ders., Die Entwicklung des Straßenrechts seit 1998, NVwZ 2004, 674-693 o Schnebelt/Sigel, Straßenrecht Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2004 o Steiner, Straßen- und Wegerecht, in: ders. (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 7. Aufl.

2003, S. 745–828 o ders., Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht, JuS 1984, S. 1–9 o Stüer, Fachplanungsrecht: Verkehrsinfrastruktur – Energiegewinnung (Rechtsprechungsbe-

richt 2001/2003), DVBl. 2003, 899–903 Daneben sind folgende Handbücher/Kommentare zu empfehlen: o Kodal/Rinke (Hrsg.), Straßenrecht, 7. Aufl. 2006 o Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 5. Aufl. 1998 o Edhofer/Willmitzer, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG). Handkommentar,

11. Aufl. 2003 o Wiesinger/Markuske, Rechtshandbuch für Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb von Stra-

ßen, 2003 o Zeitler, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (Loseblatt) Veröffentlichte WFG-Staatsexamensfälle zum Straßen- und Wegerecht: o BayVBl. 1989, 542, 573 o BayVBl. 1992, 542, 572 o BayVBl. 1994, 415, 446 o BayVBl. 1996, 671, 699 o BayVBl. 1997, 288, 371 o BayVBl. 2000, 541, 570 (Aufgabe 7) o BayVBl. 2003, 29, 59 o BayVBl. 2003, 541, 573 o BayVBl. 2004, 157, 188

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A. Grundlagen und Definitionen I. Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht 1. Gesetzgebungskompetenzen • Art. 74 I Nr. 22 Var. 3 GG: konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für Fernstraßen.

Von dieser Kompetenz hat der Bund mit dem FStrG für Bundesautobahnen und Bundes-straßen abschließend Gebrauch gemacht.

• Für Straßen mit geringerer Verkehrsbedeutung, wie z.B. Staatsstraßen, ist der Landesge-setzgeber zuständig ( BayStrWG).

• Von diesen straßenrechtlichen Kompetenzen zu unterscheiden ist die in Art. 74 Nr. 22 Var. 1 GG geregelte Gesetzgebungskompetenz für den Straßenverkehr ( „Straßenverkehrs-recht“). Von dieser Kompetenz hat der Bund mit dem StVG und – über die Verordnungs-ermächtigung des § 6 Abs. 1 StVG – mit der StVO abschließend Gebrauch gemacht hat. Das Straßenverkehrsrecht erfasst damit alle Straßen, auch solche die dem BayStrWG un-terfallen. Für landesrechtliche Vorschriften ist insoweit kein Raum, es sei denn, dass nicht straßenverkehrsbezogene, sondern sonstige ordnungsrechtliche Zwecke straßenrechtlich verfolgt werden (so BGH, NJW 2002, 1280 ff. zum Verhältnis Straßenrecht und Straßen-verkehrsrecht).

2. Definitionen

• Das Straßenrecht umfasst die Gesamtheit der öffentlich-rechtlichen Rechtsnormen, die die

Rechtsverhältnisse an solchen Straßen, Wegen und Plätzen zum Gegenstand haben, welche dem allgemeinen Verkehr gewidmet sind (= öffentliches Sachenrecht).

• Das Straßenverkehrsrecht regelt unter ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten die Probleme der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die vor allem daraus resultieren, dass viele Verkehrsteilnehmer zur gleichen Zeit von der bestimmungsgemäßen Benutzung der öf-fentlichen Straße Gebrauch machen (= Sicherheitsrecht).

Hinweis: zur Unterscheidung von Vorbehalt des Straßenrechts und Vorrang des Straßenverkehrs-recht, vgl. i.e. unten G.

II. Straßen, Wege und Plätze = „Straßen“ im Rechtssinne (vgl. Art. 1 BayStrWG, § 2 FStrG) Definition: • Bodenflächen, die • geeignet und • bestimmt sind, • dem nicht schienengebundenen Verkehr zu Lande zu dienen;

d.h. also nicht „Wasserwege“ ( WasserStrG) ohne Belang ist der Ausbau

Beispiele: Autobahnen, Pfade, Wanderwege und Klettersteige im Gebirge III. Öffentliche Straße Definition:

Straße, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist (vgl. Art. 1 BayStrWG, § 2 I FStrG) Widmung (im Sinne des öffentlichen Sachenrechts)

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= die durch die Rechtsordnung mit Rechtswirkungen verbundene Bestimmung einer Sache für einen öffentlichen Zweck

(vgl. auch unten E.I., vgl. zu Grundfragen der Widmung Germann, AöR 128 (2003), 458) Folge: dingliches öffentliches Recht an der Sache (vgl. § 2 III FStrG, Art. 6 V BayStrWG)

sog. Theorie des modifizierten Privateigentums Beachte: Fehlt eine Widmung, liegt entweder eine sog. tatsächlich öffentliche Straße (1.) oder eine sog. Privatstraße (2.) vor. 1. Tatsächlich öffentlicher Verkehrsgrund sind alle Flächen, auf denen kraft ausdrücklicher

oder stillschweigender Duldung des Eigentümers oder eines sonstigen Verfügungsberech-tigten die Benutzung durch einen nicht näher bestimmten Personenkreis zugelassen wird, z.B. Parkplätze von Einkaufszentren. Die §§ 903 ff. BGB werden in diesem Fall nicht vom Straßenrecht überlagert und in ihrer Geltung beschränkt. Dagegen bleiben StVG, StVO und StVZO – auch mit Wirkung ge-genüber dem Eigentümer – als sicherheitsrechtliche Vorschriften anwendbar, da insoweit die tatsächlich öffentliche Nutzung entscheidend ist.

2. Um eine Privatstraße oder einen Privatweg handelt es sich dann, wenn der Verfügungsbe-rechtigte dafür sorgt, dass nur solche Personen Zutritt erhalten, die in näherer persönlicher Beziehung zu ihm stehen oder in eine solche treten wollen, z.B. Parkplatz innerhalb eines umzäunten Werksgeländes mit Zugangskontrolle oder mit einer entsprechenden Beschilde-rung Privat-/Werksgelände (vgl. zur Abgrenzung auch BGH, NJW 2004, 1965).

IV. Was gehört zur Straße? (Bestandteile der Straße) Art. 2 BayStrWG, § 1 IV FStrG • Fahrbahn • Straßenunterbau • Entwässerungsgraben • Leitplanken, Stützmauern, Lärmschutzanlagen u.a. • unselbständige (neben der Straße verlaufende) Geh- und Radwege • Luftraum (ggfs. Sondernutzungserlaubnis erforderlich) • Zubehör: Pflanzen, Verkehrsnebenanlagen (z.B. Schotterkästen) • bei Bundesfernstraßen auch die Nebenbetriebe (Tankstellen, Raststätten), vgl. § 1 IV Nr. 5

FStrG! Beachte: Die genannten Objekte sind nur dann Bestandteil der öffentlichen Straße, wenn sich die Wid-mung auch auf sie erstreckt, d.h. wenn die entsprechende Flurstücknummer in der Wid-mungsverfügung genannt ist oder zumindest das Grundstück dort eindeutig beschrieben wird (VGH München, BayVBl 1997, 372). B. Straßenklassen Jede Straße ist einer bestimmter Straßengruppe oder Straßenklasse zugeordnet (sog. Typen-zwang). Auf diese Weise ergibt sich ein geschlossenes Klassifikationssystem. Die klassifika-torische Einstufung der Straße wird durch die Widmung vorgenommen. Kriterium für die Einstufung ist die (erwartete oder beabsichtigte) Verkehrsbedeutung, also das Verkehrsaufkommen (nicht aber z.B. der Ausbauzustand).Dabei können Straßen, selbst wenn über sie weit überwiegend örtlicher Verkehr abgewickelt wird, auch die Merkmale einer überörtlichen Straße aufweisen. Maßgeblich wird dabei sein, ob die Straße einem gesetzlich vorgesehenen überörtlichen Verkehrszweck zu dienen bestimmt ist (hier: Ortsumgehungs-straße und Netzverknüpfung, vgl. BVerwG, DVBl. 2000, 215; vorangehend VGH München, DVBl. 1999, 866); problematisch dann aber, wenn Regelungen so angewendet werden, dass der Bau einer Straße, der im örtlichen Interesse liegt, im praktischen Ergebnis scheitert, weil die Gemeinde unter Hinweis darauf, nicht Baulastträger zu sein, daran gehindert wird, das

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Vorhaben auszuführen, Land und Landkreis aber, die zur Wahrnehmung dieser Aufgabe beru-fen wären, zu erkennen geben, dass man von der Planungsbefugnis keinen Gebrauch machen wird, (vgl BVerwG, a.a.O.; Sauthoff, NVwZ 2004, 674, 676). Die Einstufung hat u.a. Bedeutung für • das anzuwendende Recht (Bundes- oder Landesrecht); • die Frage, welcher Baulastträger und welche Straßenbaubehörde und Straßenaufsichtsbe-

hörde zuständig ist (Art. 90 II GG: Bundesauftragsverwaltung der Bundesautobahnen und sonstigen Straßen des Fernverkehrs);

• Anbauverbote bzw. Genehmigungen (z.B. § 9 FStrG) Beachte: Ortsdurchfahrten (§ 5 III a, IV FStrG, Art. 4 BayStrWG) bilden keine eigene Straßenklasse, sondern werden so eingestuft, wie die Straße, deren Teil sie sind. So haben z.B. Ortsdurch-fahrten von Bundesstraßen die Straßenklassifikation „Bundesstraßen“ (Träger der Straßen-baulast: § 5 II - III FStrG, Art. 42, 48 BayStrWG).

Oberbegriff Straßenklasse Verkehrs-

bedeutung

Träger der Straßenbaulast

Straßenbaubehörde Oberste: StMI bzw. Autobahndirektion, Art. 58 I BayStrWG / Art. 62a V BayStrWG, § 3 VO (Z/T 797)

Straßenaufsichtsbehörde Oberste: StMI , Art. 61 I, 62a II BayStrWG untere obere

Bundesfern- straßen

1. Bundesauto-bahnen

§ 1 FStrG Bund: § 5 I FStrG

Autobahndirektion: § 22 FStrG, Art. 62a I 2 Nr.1 BayStrWG

BayStMI: § 20 FStrG, Art. 62a II 1 BayStrWG

---

Bundesfern- straßen

2. Bundesstraßen § 1 FStrG Bund, Gemeinden: § 5 II - 5 IV FStrG

Straßenbauamt/ Ge-meinde: § 22 IV FStrG, Art. 62a I 2 Nr.2 BayStrWG

Regierung: § 20 FStrG, Art. 62a II 2 BayStrWG

(Oberste: StMI, s.o.)

--- 3. Staatsstraßen

Art. 3 I Nr. 1 BayStrWG

Freistaat / Gemeinden: Art. 41 1 Nr. 1, Art. 42, 44, 48 BayStrWG

Straßenbauamt/ Ge-meinde: Art. 58 II Nr. 1 und 3 BayStrWG

Regierung: Art. 61 III Nr. 1 BayStrWG

---

--- 4. Kreisstraßen

Art. 3 I Nr. 2 BayStrWG

Landkreis / Gemeinden: Art. 41 1 Nr.2, Art. 42, 43, 48 BayStrWG

Landkreis / Gemeinde Art. 58 II Nr. 2 und 3 BayStrWG

Regierung Art. 61 III Nr. 1 BayStrWG

---

Gemeinde- straßen

5. Gemeindever-bindungsstra-ßen

Art. 3 I Nr. 3 i.V.m. Art. 46 Nr. 1 BayStrWG

Gemeinden: Art. 47 I BayStrWG in gemeindefreien Geb.: Eigentümer Art. 57 BayStrWG

Gemeinden: Art. 58 II Nr. 3 BayStrWG in gemeindefreien Geb.: Baulastträ-ger/KVB Art. 58 II Nr.4 BayStrWG

Landratsamt, bei kreisfreien Gde.: Regierung: Art. 61 III BayStrWG

Regierung: Art. 61 II BayStrWG

Gemeinde- straßen

6. Ortsstraßen


wie bei Nr. 5 wie bei Nr. 5 wie bei Nr. 5

Sonstige öffentliche Straßen

7. Öffentliche Feld- und Waldwege

Art. 3 I Nr. 4 i.V.m. Art. 53 Nr.1 BayStrWG

Gemeinden (/Eigentümer) Art. 54 (/ 57) BayStrWG

wie bei Nr. 5 und 6 Kreisverwaltungs- behörde: Art. 61 III Nr. 2 BayStrWG

Regierung: Art. 61 II BayStrWG


8. Beschränkt öffentliche

Wege


Gemeinden: Art. 54a, ggfs. Art. 57 BayStrWG

wie bei Nr. 5, 6 und 7 wie bei Nr. 7


9. Eigentümer-wege


Eigentümer: Art. 55 BayStrWG

Gemeinde/Baulastträ-ger, sofern nicht Priv. Art. 58 II Nr. 5 BayStrWG

wie bei Nr. 7 und 8

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Die Träger der Straßenbaulast handeln, sofern sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, durch die Straßenbaubehörden (stets bayerische Behörden, bei Bundesfernstraßen in Auftragsverwaltung für den Bund). Die Straßenaufsichtsbehörden überwachen im Wege der Rechtsaufsicht (Art. 62 II BayStrWG; Ausnahme: Art. 62 III BayStrWG) die Träger der Straßenbaulast und die Stra-ßenbaubehörden bei der Erfüllung ihrer Pflichten. Alle Bundesfernstraßen sowie Staats- und Kreisstraßen sind in Straßenverzeichnissen erfaßt, § 1 V FStrG, Art. 3 II 1 BayStrWG. Alle übrigen öffentlichen Straßen (Gemeindestraßen, sonstige öffentliche Straßen) sind in Be-standsverzeichnisse aufzunehmen, Art. 3 II 1, 2 BayStrWG. Die Aufnahme in die Verzeichnisse ist zwar – im Gegensatz zur Widmung – nicht konstitutiv, sondern deklaratorisch (beurkundend), die Verzeichnisse haben jedoch Beweiswert (öff. Ur-kunden i.S.v. § 415 ZPO). Sie wird daher als VA gegenüber dem (vermeintlichen) Stra-ßenbaulastträger angesehen und ist von diesem mit der Anfechtungsklage angreifbar (vgl. VGH München, BayVBl. 1997, 19). Die in Art. 67 III 2, 3 BayStrWG (= Übergangsvorschrift zu Art. 3 BayStrWG) vorgesehene öffentliche Bekanntmachung für die Bekanntgabe straßenrechtlicher Bestandsverzeichnisse verstößt nicht gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 14 I GG (BVerfG, NVwZ 2000, 185). C. Inhalt und Grenzen der Straßenbaulast I. Inhalt der Straßenbaulast Definition:

alle mit Bau und Unterhalt der Straße zusammenhängenden Aufgaben (§ 3 I 1 FStrG, Art. 9 I 1 BayStrWG); allg. Ansicht: weite Auslegung, d.h. auch Maßnahmen nichtbaulicher Art, z.B. Planung, Grundstücksbeschaffung und finanzielle Pflichten Beachte: Bei Bundesfernstraßen: Art. 90 II, 85 GG (Bundesauftragsverwaltung) Länder nehmen nur die sog. externe Straßenbaulast wahr (= faktische Verwirklichung der Bau- und Unterhal-tungsmaßnahmen); Bund trägt aber im Innenverhältnis die Kosten (sog. interne bzw. finan-zielle Straßenbaulast). Insofern kann der Bund den Ländern auch nicht im Wege der Auf-tragsverwaltung die Weisung erteilen, eine Bundesstraße ab- und in eine Straßenklasse nach Landesrecht einzustufen (vgl. BVerfGE 102, 167 ff.; Heitsch, DÖV 2002, 368 ff.; Sauthoff, NVwZ 2004, 674). Die frühere Rspr. hat die Änderung des § 2 IV FStrG zur Folge. Danach ist, wenn eine Bundesfernstraße, bei der sich die Verkehrsbedeutung geändert hat und bei der die Voraussetzungen des § 1 I 1 FStrG weggefallen sind, entweder unverzüglich einzuziehen oder unverzüglich dem Träger der Straßenbaulast zu überlassen, der sich nach Landesrecht (bei Abstufung) bestimmt. Fraglich wird nun sein, was der Begriff „überlassen“ rechtlich be-deuten soll. II. Grenzen § 3 I 2 FStrG, Art. 9 I 2 BayStrWG • nach dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis • den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit (auch Lärmschutz, Naturschutz) genügend • nach ihrer Leistungsfähigkeit

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Daraus ergibt sich: meist keine wirksame Handhabe der Straßenaufsicht gegen Träger der Straßenbaulast bei Vernachlässigung von Straßen, da sich dieser häufig auf mangelnde finan-zielle Leistungsfähigkeit und auf andere, dringliche Aufgaben berufen kann. Beachte: • Straßenbaulast besteht nur gegenüber der Allgemeinheit • kein subjektiv öffentliches Recht auf Unterhaltung von Straßen • Straßenbaulast (Unterhaltungspflicht) ist auch keine drittgerichtete Amtspflicht i.S.v. § 839

BGB, Art. 34 GG • keine Räum-, Streu-, Reinigungs- und Beleuchtungspflicht im Rahmen der Straßenbaulast

(§ 3 III FStrG, Art. 9 III BayStrWG) Zu unterscheiden von Straßenbaulast/Unterhaltungspflicht: • gemeindliche Beleuchtungs-, Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (Art. 51 BayStrWG) =

ausschließlich sicherheitsrechtliche Vorschrift (öffentlich-rechtliche Pflichtaufgabe i.S.v. Art. 57 II 2 GO) drittgerichtete Amtspflicht i.S.v. § 839 BGB, Art. 34 GG

• Verkehrssicherungspflicht: ist eigentlich privatrechtlicher Natur (§ 823 BGB), jedoch kraft gesetzlicher Regelung öffentlich-rechtlich (Art. 72 BayStrWG) drittgerichtete Amts-pflicht i.S.v. § 839 BGB, Art. 34 GG (z.B. Hinwirkungspflicht der Straßenbaubehörde bei Straßenverkehrsbehörde in Evidenzfällen, vgl. BGH, DÖV 2000, 931; nicht hinreichende Sicherung einer Unfallstelle, hierzu OLG Brandenburg, NVwZ-RR 2001, 197)

• Verkehrsregelungspflicht: bei schlechtem Straßenzustand müssen Warnschilder aufgestellt werden (vgl. § 45 II StVO, kommt auch in § 3 II FStrG und Art. 9 I 3 BayStrWG zum Ausdruck) drittgerichtete Amtspflicht i.S.v. § 839 BGB, Art. 34 GG

D. Straßenplanung [Literaturhinweis: Hoppe/Schlarmann/Buchner, Rechtsschutz bei der Planung von Straßen und anderen Verkehrsanlagen, 3. Aufl. 2001; Stüer, DVBl. 2003, 899 ff.] [Fallhinweis: Examensklausur 2001/I] Grundsatz: sog. Dreitaktprinzip (Planung – Bau – Widmung) vier Planungsstufen: (1) Ausbau- und Bedarfsplanung, (2) Raumordnungsverfahren (3) Bestimmung der Planung und Linienführung (4) Planfeststellung

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I. Überblick

Ausbau- und Bedarfsplanung (politische Entscheidung) • bei Bundesfernstraßen: durch Gesetz (FernStrAusbauG) • bei Staatsstraßen: Gesamtverkehrsplan durch Beschluss der Staatsregierung • bei Straßen unterhalb: Beratung im Kreistag, Gemeinderat o.ä., Beschluss

I raumbedeutsame Maßnahme (i.d.R., vgl. § 1 S. 2 Nr. 8 ROV)

Raumordnungsverfahren (§ 15 ROG, Art. 23 LPlG) UVP bundesrechtlich (§ 16 I UVPG) und landesrechtlich

(§ 23 LPlG) nicht obligatorisch abschließende landesplanerische Beurteilung: keine

unmittelbare Rechtswirkung nach außen I

bei Bundesfernstraßen: Festlegung der Linienführung gem. § 16 I 1 FStrG durch BVerkMin

auf Antrag der Länder UVP obligatorisch (§ 15 I 1 UVPG), es

sei denn Fall des § 15 I 2 UVPG − nur grober Trassenverlauf − keine unm. Außenwirkung

auf Bürger oder Gemeinden I

Planfeststellung (1) Planaufstellung (2) Anhörungsverfahren (3) Planfeststellungs-

Beschluss (§ 17 FStrG, Art. 36 ff. BayStrWG)

Beachte: Das Planaufstellungsverfahren kann nicht nur durch einen Planfeststellungsbeschluss, sondern auch durch einen Bebauungsplan oder einen enteignungsrechtlichen Planfeststellungsbe-schluss abgeschlossen werden. Ausnahmen von der Planfeststellung • Bundesstraßen

− in Fällen unwesentlicher Bedeutung (§ 17 II FStrG), wenn (kumulativ) 1. keine UVP-Pflicht besteht, 2. andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen

Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen 3. Rechte anderer nicht beeinflußt werden oder mit den vom Plan Betroffenen die für

die Durchführung der Baumaßnahme erforderlichen Vereinbarungen geschlossen wurden

− wenn B-Plan i.S.v. § 9 BauGB vorliegt (§ 17 III FStrG). • Landesstraßen

− bei geringfügigen Änderungen oder Erweiterungen der Straße in räumlicher Hinsicht, durch die Rechte Dritter nicht berührt werden (Art. 36 I 2 BayStrWG); außer: UVP nö-tig, Art. 36 III BayStrWG: („unbeschadet“ = ungeachtet)

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− bei Kreis- oder Gemeindeverbindungsstraßen von untergeordneter Bedeutung (Art. 36 II BayStrWG), sofern nicht eine UVP nötig ist (Art. 36 III, 37 BayStrWG)

− in den Fällen des Art. 38 III 1 BayStrWG, wenn nämlich für das Gebiet der Straße ein nach Art. 23 III BayStrWG qualifizierter Bebauungsplan existiert, der mindestens die Begrenzung der Verkehrsflächen die an diese angrenzenden Grundstücksflächen enthält und unter Mitwirkung der Straßenbaubehörde zustande gekommen ist (Ein evtl. nach Art. 37 BayStrWG notwendiges UVP-Verfahren findet in diesem Fall schon im Bebau-ungsplanverfahren statt, § 3 UVPG i.V.m. Nr. 19 der Anlage zu § 3 UVPG);

− in den Fällen des Art. 74 VII BayVwVfG (i.V.m. Art. 38 I, III 2 BayStrWG). III. Das Planfeststellungsverfahren 1. Rechtsgrundlagen (Zuständigkeit und Verfahren) • bei Bundesfernstraßen: Zuständigkeit: Art. 39 II BayStrWG: Regierung Verfahren: § 17 FStrG; ergänzend: § 1 III VwVfG, Art. 72 ff. BayVwVfG • bei Staatsstraßen und „darunter“: Zuständigkeit: Art. 39 I BayStrWG: Regierung Verfahren: Art. 36 ff. BayStrWG, Art. 38 I BayStrWG i.V.m. Art. 72 ff. BayVwVfG

UVP, wenn geschützte Gebiete oder Biotope betroffen erheblich betroffen sind (vgl. näher Art. 37 Nrn. 1-3 BayStrWG); im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens (als un-selbständiger Verfahrensteil), vgl. Art. 78a ff. BayVwVfG

Beachte: Privilegierung der Fachplanung: Das Einvernehmen der Gemeinde i.S.v. § 36 BauGB ist nicht erforderlich (§ 38 BauGB, Art. 75 I BayVwVfG); vgl. aber auch § 7 BauGB. 2. Sonderverfahren • An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann unter bestimmten Voraussetzungen eine

Plangenehmigung erteilt werden (§ 17 Ia FStrG, Art. 38 II BayStrWG und Art. 74 IV 1 BayVwVfG). Auf ihre Erteilung finden die Vorschriften über das Planfeststellungsverfah-ren keine Anwendung (Art. 74 IV 2 Hs. 2 BayVwVfG). Sie ist somit eine vereinfachte Zu-lassungsmöglichkeit ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, ohne Mitwirkung anerkannter Natur-schutzverbände und ohne vorheriges Raumordnungsverfahren. Art. 37 BayStrWG (UVP!) bleibt jedoch unberührt (Art. 38 II 2 BayStrWG); auch hier ist also – wenn Art. 37 BayStrWG – einschlägig ist eine UVP nach den Art. 78a ff. BayVwVfG (im Rahmen des normalen Verwaltungsverfahrens) durchzuführen. Dennoch: Rechtswirkungen einer Plan-feststellung Art. 74 IV 2 Hs. 1 BayVwVfG die (vgl. dazu unten 4.).

• Im vereinfachten Planfeststellungsverfahren kann unter bestimmten Voraussetzungen die

Auslegung des Plans und des festgestellten Planfeststellungsbeschlusses unterbleiben (Art. 38 IV BayStrWG).

3. Verfahrensphasen (1) Planaufstellung durch Träger der Straßenbaulast (2) Anhörungsverfahren (§ 17 III a - III c FStrG, Art. 38 I BayStrWG i.V.m. Art. 73

BayVwVfG) • Weiterleitung des Plans an Anhörungsbehörde • Einholung von Stellungnahmen der von der Planung betroffenen Behörden, Gemein-

den und Kreise

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• Auslegung des Plans in den durch das Vorhaben voraussichtlich berührten Gemeinden (1 Monat) + ortsübliche Bekanntmachung Außenwirkung (Art. 27, 27 b BayStrWG)

Beachte: Einwendungspräklusion = materielle Präklusion (§ 17 IV 1, 2 FStrG, Art. 38 I BayStrWG i.V.m. Art. 73 IV 3, 4 BayVwVfG)

• Erörterungstermin Beachte: Behördenpräklusion (§ 17 IV 3 FStrG, Art. 38 I BayStrWG i.V.m. Art. 73 III a

2 BayVwVfG) • Stellungnahme der Anhörungsbehörde zum Erörterungsergebnis und Zuleitung an

Planfeststellungsbehörde (entfällt bei Identität von Anhörungs- und Planfeststellungs-behörde, Art. 39 I BayStrWG, § 22 IV FStrG i.V.m. Art. 39 II BayStrWG)

(3) Planfeststellungsbeschluss (§ 17 V FStrG, Art. 38 I BayStrWG i.V.m. Art. 74 Bay-VwVfG)

4. Rechtswirkungen der Planfeststellung • Genehmigungswirkung (Feststellung der Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen): Art. 38

I BayStrWG i.V.m. Art 75 I 1 Hs. 1 BayVwVfG (gilt nach h.M. auch mit Blick auf § 14 WHG) Grenze: § 17 VII 1 FStrG, Art. 38 I BayStrWG i.V.m. Art. 75 IV BayVwVfG Beachte: Ausnahme §§ 5 f., 9 I 4 EkrZG

• Konzentrationswirkung: Art. 38 I BayStrWG i.V.m. Art. 75 I 1 Hs. 2 BayVwVfG Beachte: bei Zusammentreffen mehrerer selbständiger Vorhaben: Art. 38 I BayStrWG i.V.m. Art. 78 I BayVwVfG (ist das andere Verfahren nur Folge der straßenrechtlichen Planfeststellung, gilt Art. 75 I 1 Hs. 2 BayVwVfG)

• Gestaltungswirkung: Art. 38 I BayStrWG i.V.m. Art. 75 I 2, II BayVwVfG • Ausschlußwirkung zur Bestandssicherung nach Unanfechtbarkeit (Art. 38 I BayStrWG

i.V.m. Art. 75 II 1 BayVwVfG): keine Durchsetzbarkeit öffentlich-rechtlicher oder privat-rechtlicher Abwehransprüche Ausnahme: Art. 38 I BayStrWG i.V.m. Art. 75 II 2 BayVwVfG

• enteignungsrechtliche Vorwirkung der Planfeststellung (Vorgreiflichkeit für Planfeststel-lung): § 19 I, II FStrG, § 19 V i.V.m. Art. 28 BayEG

Beachte: Voraussetzung für Enteignung und vorzeitige Besitzeinweisung bei Bundesfernstraßen ist ein vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss, §§ 19 I, 18 f I FStrG. 5. Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit

(1) Planrechtfertigung: Plan muß dem öffentlichen Interesse zu dienen bestimmt sein

(2) Einhaltung von Planungsleitsätzen (verbindliche gesetzliche Vorgaben, z.B. § 1 III FStrG, § 8 II BNatSchG)

(3) Optimierungsgebote (zu beachtende gesetzliche Vorgaben, z.B. § 50 BImSchG)

(4) Abwägungsgebot (Abwägungsfehler: Ausfall, Defizit, Fehleinschätzung, Dis proportionalität, vgl. B-Plan) Beachte: Begrenzung der Fehlerfolgen (§ 17 VI c FStrG, Art. 38 I BayStrWG i.V.m. Art. 75 I a BayVwVfG)

(5) Auflagengebot (z.B. Art. 38 I BayStrWG i.V.m. Art. 74 II 2 BayVwVfG)

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6. Rechtsschutz Rechtsmittel des Bürgers: nur gegen letzte Stufe: • Planfeststellung: Anfechtungsklage ohne Vorverfahren (Art. 74 I, 70 BayVwVfG) • bzw. Bebauungsplan (Art. 36 III Nr. 2 BayStrWG, § 17 III FStrG): Normenkontrollklage,

§ 47 I Nr. 1 VwGO a) Rechtsschutz des Vorhabenträgers:

Verpflichtungsklage (praktisch selten) b) Rechtsschutz von Bürgern (Dritten):

Anfechtungsklage gegen Planfeststellungsbeschluss, § 42 I Alt. 1 VwGO mögliche Rügen (vgl. BVerwGE 67,74 = NJW 1983, 2459):

aa) bei enteignender Wirkung der Planfeststellung für Dritten: dieser kann wegen Art. 14 III GG alle Verfahrensfehler und Abwägungsfehler bzgl. aller Belange (auch z.B. Na-turschutz) rügen „Rundum“-Prüfung!

Ausnahmen: z.B. • ein gerügter Mangel der Trassenführung ist örtlich begrenzt und nicht bei Grund-

stück des Klägers; bei Korrektur der Trassenführung wäre der Kläger ebenso be-troffen wie in der jetzigen Position.

• allgemein dann, wenn bei Korrektur des Fehlers der Kläger mit Sicherheit genauso betroffen wäre wie in der jetzigen Situation

• Mangel kann seiner Art und Bedeutung nach für die Rechtsbetroffenheit des Klä-gers nicht von Bedeutung sein, z.B. örtlich begrenzter Fehler bei der Bekanntma-chung des Planentwurfs in einem anderen Ort als dem des Klägers

bb) wenn Kläger nicht mit enteignender Wirkung betroffen: nur drittschützende (d.h. den Kläger schützende) Vorschriften können gerügt werden,

z.B. Art. 14 I GG bei unzumutbarem Eingriff ohne Enteignung (z.B. Grundstück in unmittelbarer Straßennähe);

§ 50, § 41 f. BImschG, §§ 1 ff. 16. BImschV (Sartorius 296e): Wenn Schutzmaßnah-men (Art. 74 II 2 BayVwVfG) ausreichend sind, werden nur diese – nach Klageände-rung in Verpflichtungsklage – zugesprochen.

cc) Kreis der Kläger unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 GG: neben Volleigentümer son-stige dinglich Berechtigte, auch Mieter und Pächter (BVerwG, DVBl. 1998, 44 unter Bezugnahme auf BVerfGE 89, 1 = NJW 1993, 2035), Inhaber eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs, nicht aber nur in sonstiger Weise schuldrechtlich oder familienrechtlich mit dem Grundstück verbundene Personen, wie z.B. Ehegatten des Eigentümers

dd) keine Betroffenheit in eigenen Rechten: allgemeine Gesichtspunkte („Zubetonieren der Landschaft“); Veränderung der allgemeinen Verkehrsverhältnisse; bloße Chancen

c) Rechtsschutz von Gemeinden: • kann nur Selbstverwaltungsrecht, nicht Rechte ihrer Bürger rügen • Eingriffe in das Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 II GG, Art. 11 II BV) müssen eine ge-

wisse Intensität haben, um rügefähig zu sein: − bei Eingriffen ohne hinreichend konkrete Planung der Gemeinde muß ein wesentli-

cher Teil des Gemeindegebiets der Planung entzogen worden sein (z.B. Autobahn mitten durch kleine Gemeinde oder direkt daran vorbei) oder die Gemeindestruktur sich wesentlich verändern (z.B. „Bauernsterben“ wegen Existenzvernichtungen durch Autobahn) oder eine kommunale Einrichtung betroffen sein

− bei erheblicher Beeinträchtigung (teilweise oder vollständige Vereitelung) bereits hinreichend konkretisierter (z.B. konkrete Aussagen über die zukünftige Nutzung des Gebiets im FNP, vgl. BVerwG, NVwZ 1992, 787) Planung

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In allen diesen Fällen liegt keine Rechtsverletzung vor, wenn Belange der Gemeinde in der Abwägung angemessen berücksichtigt und somit nicht unverhältnismäßig beein-trächtigt wurden.

d) Einstweiliger Rechtsschutz: • meist ist Sofortvollzug gem. § 80 II Nr. 4 VwGO angeordnet:

Rechtsmittel: § 80 V VwGO (beachte: u.U. Frist nach § 17 VI a 3 FStrG); • bei Bundesfernstraßen, für die nach dem FernStrAusbauG vordringlicher Bedarf be-

steht, entfällt die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen Planfeststel-lung oder Plangenehmigung (§ 17 I a FStrG) kraft Gesetzes (§ 17 VI a 1 FStrG);

Rechtsmittel: § 80 V VwGO auf Anordnung der a.W. innerhalb eines Monats nach Zustellung des VA ( § 17 VI a 2 FStrG)

In Bayern soll eine Bundesautobahn gebaut werden. Der Plan für das Teilstück km 12,5 bis km 19,5 der zuständigen Anhörungsbehörde zugeleitet und liegt zur Einsicht aus. A ist empört, weil er in dem Waldstück, das für den Autobahnbau benötigt wird, regelmäßig spazieren geht. Er wendet fristgerecht gegen das Vorhaben ein, es zerstöre die Landschaft, ohne unter verkehrlichen Gesichtspunkten notwendig zu sein. A’s Einwendungen werden er-örtert und im Planfeststellungsbeschluss zurückgewiesen. B gehört ein Teil der Fläche, die für den Autobahnbau in Anspruch genommen wird. Nach Ablauf der Einwendungsfrist macht er geltend, das Vorhaben sei wegen des zu erwartenden geringen Kraftfahrzeugaufkommens viel zu aufwendig. Der Bau einer Bundesstraße würde vollkommen genügen. B’s Einwendungen werden wegen Fristversäumnis nicht erörtert und im Planfeststellungsbe-schluss auch sachlich nicht entschieden. Sind die Klagen von A und B gegen den Planfeststellungsbeschluss zulässig?

Die Gemeinde G erhebt Klage gegen eine straßenrechtliche Planfeststellung einer Autobahn. Ihr Gemeindegebiet soll durch die Autobahn durchschnitten werden. Sie trägt folgende, auch schon im Verfahren geltend gemachte Rügen vor: 1. Das Gemeindegebiet werde durch die Autobahn zerschnitten. Dadurch würden landwirt-

schaftliche und fremdenverkehrliche Belange der Gemeinde erheblich beeinträchtigt. Die Existenzvernichtung von landwirtschaftlichen Betrieben und die Beeinträchtigung des Fremdenverkehrs führten zu einer Verschlechterung der gesamten Wirtschaftsstruktur der Gemeinde, was eine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts darstelle;

2. außerdem müsse zur Herstellung der Autobahn gemeindlicher Straßengrund in Anspruch genommen werden, wodurch die Gemeinde in ihrem Eigentumsrecht verletzt sei;

3. zudem seien Belange des Umweltschutzes und Lärmschutzes nicht ausreichend in der Abwägung berücksichtigt worden.

Ist die Gemeinde G jeweils klagebefugt?

Übungsfall 1 (vgl. BVerwG, NVwZ 1983, 672)

Übungsfall 2 (nach VGH München, BayVBl. 1997, 571)


Zum Bau eines Geh- und Radweges entlang einer Kreisstraße in Bayern ist vom Landratsamt ein Enteignungsbeschluss gegen den Eigentümer erlassen worden. Die Kreisstraße ist zu-gleich Zubringer zu einer Bundesstraße. Der Geh- und Radweg soll 1.500 m lang und 2,5 m breit sein und ist von der Fahrbahn durch einen 2 m breiten bepflanzten Grünstreifen getrennt. Eine Planfeststellung für den Bau des Geh- und Radweges wurde nicht durchgeführt.

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Der Eigentümer E erhebt fristgerecht Klage gegen den Enteignungsbeschluss. Erfolgsaussichten?

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E. Begründung, Veränderung und Beendigung des öffentlichen Status

vier Statusakte: (1) Widmung, (2) Widmungserweiterung, (3) Umstufung, (4) (Teil-)Ein-ziehung I. Widmung • Primärfunktion (vgl. auch oben A.I.):

durch Widmung gem. § 2 I FStrG, Art. 1 S. 1, 6 III BayStrWG (+ tatsächliche Indienst-stellung) wird Straße öffentliche Sache im Gemeingebrauch

Verfügungsbefugnis (§ 2 II FStrG, Art. 6 III BaySrWG) = Rechtmäßigkeitsvorausset-zung

• Sekundärfunktion: Einstufung in bestimmte Straßenklasse • Rechtsnatur: Allgemeinverfügung (Art. 35 S. 2 Alt. 2 BayVwVfG) keine konkludente

Widmung • Inhalt der Widmung: Hinsichtlich des Ob und Wie der Widmung besteht ein Ermessens-

spielraum. Im Rahmen der Ermessensentscheidung sind Belange der Anlieger oder Fest-setzungen des Bebauungsplans zu beachten; ferner müssen einbezogene Flächen straßen-bautechnisch als Bestandteil der Straße in Betracht kommen (vgl. VGH München, DVBl 2002, 1417: ein 50 cm breiter fahrbahnbegleitender Seitenstreifen kann Sicherheit nicht gewährleisten und als Gehweg gewidmet werden; eine Fläche kann nicht als Grün- oder Randstreifen gewidmet werden; VGH München, BayVBl 2003, 337: eine Fläche kann nicht als Randstreifen gewidmet werden, wenn sie den Festsetzungen eines Bebauungs-plans widerspricht und eine sachlicher Grund für die Änderung fehlt).

• Rechtsfolge bei fehlenden Widmungsvoraussetzungen, insbes. Mitwirkung des Eigentü-mers, streitig: Art. 44 I BayVwVfG (Nichtigkeit, arg. integraler Bestandteil; äußerer Tat-bestand fehlt) oder Art. 43 II, III VwVfG (wohl h.M., arg. nur Rechtmäßigkeitsvorausset-zung; fehlende Evidenz)

• Zuständigkeit: grds. Straßenbaubehörde, bei Staatsstraßen und Bundesfernstraßen oberste Straßenbaubehörde (Art. 6 II 1, 2 BayStrWG, § 2 VI FStrG) Beachte: ggfs. Organzuständigkeit: Beschluss des zuständigen Organs, da i.d.R. keine lau-fende Angelegenheit i.S.d. Art. 37 I Nr. 1 GO, Art. 34 I Nr. 1 LKrO

• Öffentliche Bekanntmachung (§ 2 VI 3 FStrG, Art. 41 III 2 BayVwVfG) II. Widmungserweiterung • im BayStrWG nicht ausdrücklich normiert, aber allgemein für zulässig gehalten • Ergänzung des Widmungsinhalts = Zulassung weiterer Nutzungsmöglichkeiten III. Umstufung §§ 2 III a, IV FStrG, Art. 7 BayStrWG nachträgliche Korrektur der Einstufung durch Wid-mung • Abstufungsverfügung • Aufstufungsverfügung Beachte: kein Ermessen gebundene Entscheidung wegen Änderung der Verkehrsbedeutung Danach ist auch der Versuch alle Wohnwege im Gemeindegebiet, die Eigentümerwege oder Privatwege sind, zu Ortsstraßen oder beschränkt-öffentlichen Wegen umzustufen, damit für deren Unterhalt die Gemeinde aufkommt, wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen des BayStrWG unzulässig.

IV. (Teil-)Einziehung • Einziehung (§ 2 V FStrG, Art. 8 BayStrWG) = gebundener VA

Beschränkungen bis hin zum vollständigen Verlust der bisherigen Nutzungen (§ 2 VII 1 FStrG, Art. 8 I 1 BayStrWG)

Beachte: vorherige Ankündigung (§ 2 V 1 FStrG, Art. 8 II BayStrWG) • Teileinziehung (Art. 8 I 2 BayStrWG)

Unterschiede zur Volleinziehung: − Ermessen − Status als öffentlich-rechtliche Sache im Gemeingebrauch bleibt erhalten


T beantragte 1975 bei der zuständigen Straßenbaubehörde eine Teilfläche seines Grundstücks als Eigentümerweg zu widmen. In seinem Antrag wollte T die Widmung jedoch auf eine An-liegernutzung beschränkt wissen, da der Weg nur der Erschließung seiner Baugrundstücke dienen soll. Die Straßenbaubehörde widmete die Fläche noch im gleichen Jahr mit Bescheid als Eigentümerweg, ordnete aber keine Widmungsbeschränkungen an. Anschließend ließ T vier Wohnhäuser auf seinem Grundstück errichten, von denen er eines bewohnte. Als T dieses Jahr verstarb, zog der Alleinerbe A in das Wohnhaus des T ein. A ärgert sich über das Ver-kehrsaufkommen in seiner neuen Nachbarschaft und erinnert sich an die einstmals von T ge-äußerte Widmungsbeschränkung. Daher beantragt A bei der zuständigen Straßenverkehrsbe-hörde eine Anordnung gem. §§ 44, 45 StVO, wonach am Beginn des Eigentümerwegs das Zeichen 250 nach § 41 StVO mit dem Zusatz „Zufahrt Anlieger frei“ aufzustellen sei. Die zu-ständige Behörde lehnt den Antrag des A ab und weist ihn darauf hin, dass der Eigentümer-weg keiner Widmungsbeschränkung unterliege. Als Straßenverkehrsbehörde sei sie ferner nicht zu einer nachträglichen Widmungsverfügung zuständig. Einen Anspruch hierauf be-stünde für A ebenso nicht. Im Streit um die Widmungsbeschränkung würde ohnehin das öf-fentliche Interesse an der bisherigen Nutzungsmöglichkeit überwiegen. Beurteilen Sie die materielle Rechtslage! F. Die Nutzung öffentlicher Straßen I. Gemeingebrauch 1. Begriff und Umfang (Art. 14 I 1 BayStrWG) („schlichter“) Gemeingebrauch = grds. unentgeltlicher Jedermann-Gebrauch ohne beson-

dere Zulassung für Verkehrszwecke im Rahmen der Widmung

• Rechtsnatur = subjektiv-öffentliches Recht auf Ausübung, nicht bloßer Rechtsreflex (arg. Art. 2 I i.V.m. Art. 3 I GG), aber nicht dort, wo es an einem Substrat fehlt (BVerwGE 32, 322); vgl. auch Art. 14 III BayStrWG: kein Anspruch auf Aufrechter-haltung arg. a maiore ad minus: kein Anspruch gegen Beschränkung des Gemeinge-brauchs

• Unentgeltlichkeit (§ 7 I 4 FStrG, Art. 14 II BayStrWG) nach h.M. kein Wesens-merkmal des Gemeingebrauchs, da Gesetzgeber Gemeingebrauch und hierfür eine Inan-spruchnahme von Gebühren als miteinander vereinbar ansieht. Benutzungsgebühren können danach für einen bestimmte Nutzung der Straße unter Vorbehalt einer besonde-ren gesetzlichen Regelung erhoben werden, auch wenn die Nutzung dem Gemeinge-

brauch zuzuordnen ist, z.B. gebührenpflichtiges Parken auf Grund von §§ 6a VI und 7 StVG oder die Erhebung einer „LKW-Maut“ nach dem Gesetz über die Erhebung strek-kenbezogener Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutz-fahrzeugen vom 5.4.2002, BGBl. I 1234 ff. (zu verfassungs- und europarechtlichen Fra-gen der „LKW-Maut“, vgl. Klinkski, DVBl. 2002, 221 ff.; Uechtritz/Deutsch, DVBl. 2003, 575 ff.), vgl. auch Art. 55 I 3 BayStrWG, § 7 I 4 FernStrG (a.A. BVerwGE 4, 342)

2. Schranken des Gemeingebrauchs

• Zwecke des Verkehrs die Inanspruchnahme der Straße muß auf eine Ortsverände-rung gerichtet sein, d.h. kein Gemeingebrauch sind solche Nutzungen, die objektiv nicht der Fortbewegung dienen (z.B. Lagerung und Aufstellen von Gegenständen)

Problem: objektiv Verkehrsverhalten, subjektiv anderer Zweck − „weiter Verkehrsbegriff“, arg. Kommunikationsgrundrechte (i.e. str.) − aber: gewerblich-kommerzielle Absichten kein Gemeingebrauch (i.e. str.)

• Widmung Möglichkeit, die Benutzung der Straße hinsichtlich bestimmter Benut-zungsarten, Benutzungszwecke oder Benutzerkreise zu beschränken;

abstrakter Gemeingebrauch = widmungsgemäßer Gebrauch sog. Vorbehalt des Stra-ßenrechts

• Verkehrsvorschriften Inhalt des Gemeingebrauchs wird durch Straßenverkehrsrecht konkretisiert;

konkreter Gemeingebrauch = straßenverkehrsrechtlich mitbestimmter Gemeingebrauch sog. Vorrang des Straßenverkehrsrechts

• Satzung (§ 8 I 4 FStrG, Art. 22 a BayStrWG)

3. Rechtsstellung des Anliegers Definition: Straßenanlieger = Eigentümer oder Besitzer der Grundstücke, die an einer öffentlichen Straße gelegen sind (vgl. Art. 17 Abs. 1 Hs. 1 Bay StrWG) und zu dieser in einer über das bloße Angrenzen hinausgehenden Beziehung stehen

„gesteigerter Gemeingebrauch“ (arg. Art. 14 I 1 GG), soweit wie die angemessene Nut-zung des Grundeigentums eine Benutzung der Straße erfordert (BVerwGE 54, 1; 94, 136; vgl. aber nun BVerwG, BayVBl. 1999, 634: keine Ableitung des „Anliegergebrauchs“ aus Art. 14 I 1 GG; so auch VGH Mannheim, VRS 102, 472=VBlBW 2002, 343; zu alledem ausführlich Sauthoff, NVwZ 2004, 674, 680 ff.) • Unterscheidung „gesteigerter Gemeingebrauch“ und Ersatz- bzw. Entschädigungsan-

spruch (§ 8a IV, V, VII FStrG, Art. 17 II - IV BayStrWG) • Lit.: Unterscheidung „Anliegergebrauch“ (= Mitbenutzung des Straßengrundstücks

durch Anlieger = „gesteigerter Gemeingebrauch“) und „selbständiges Anliegerrecht“ (arg. Art. 14 I 1 GG Erschließungsfunktion der Straße, d.h. Recht auf Zugang usw.)

• kein selbständiges Anliegerrecht im FStrG und BayStrWG (= Gemeingebrauch) Beachte: kein Recht auf Aufrechterhaltung des Anliegergebrauchs (vgl. Art. 17 I Hs. 2 BayStrWG) II. Sondernutzung = über den Widmungszweck, nämlich der Teilnahme am – auch ruhenden – Verkehr hinaus-

gehende Nutzung der Straße (§ 8 I 1 FStrG, Art. 18 I 1 BayStrWG); Zufahrten zu Haupt-verkehrsstraßen gelten ebenfalls als Sondernutzung, § 8a FernStrG, Art. 19 BayStrWG! (fiktive Sondernutzung)

Sondernutzung kraft öffentlichen Rechts (= gemeingebrauchsbeeinträchtigend, vgl. Art. 18 BayStrWG, Regelfall) und Sondernutzung in den Formen des Zivilrechts (= nicht-gemein-ge-brauchsbeeinträchtigend, vgl. Art. 22 I BayStrWG) sind zu unterscheiden.

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• Erlaubniserteilung durch VA oder verwaltungsrechtlichen Vertrag, es sei denn Art. 22 a

BayStrWG − Ermessen (nur) subjektives Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung − nach wohl h.M. Beschränkung des Versagungsermessens auf Gründe, die einen sachli-

chen Bezug zur Straße, ihrem Umfeld und zu ihrer Funktion haben und den Widmungs-zweck berühren

• Benutzungsgebühren (§ 8 III FStrG, Art. 18 II a 1 BayStrWG) • keine Konzentrationswirkung: (Bsp.: Anmeldung einer Versammlung nach dem Ver-

sammlG macht Sondernutzung für Infostand nicht überflüssig); aber umgekehrt: Substitu-tion möglich, vgl. § 8 VI FStrG, Art. 21 S. 1 BayStrWG, z.B. §§ 29 II, III, 46 StVO; § 8 VI FernStrG gilt jedoch nach BVerwGE 94, 234 nicht im Falle des § 8a BFernStrG (bei Zu-fahrten zu Hauptverkehrsstraßen, vgl. § 8a FernStrG, Art.19 I BayStrWG).

Beachte: Die straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis muß (nur) objektiv erforderlich sein, nicht aber auch tatsächlich erteilt worden sein (BVerwG, DVBl. 1994, 347).

III. Abgrenzung Gemeingebrauch/Sondernutzung

Beispiele Gemeingebrauch Sondernutzung

Verteilen von kostenlosen Zeitschriften, politi-schen Flugblättern im innerörtlichen Bereich: kommunikativer Verkehr (i.E. str.), hingegen fehlt es am Gemeingebrauch, wenn hierfür die Fahrbahn betreten wird, um Kraftfahrer vor hal-tenden Lichtzeichen zu erreichen

Verteilen von Handzetteln mit Wirt-schaftswerbung: gewerbliche Tätigkeit (a.A.: Gemeingebrauch, soweit nicht Passanten aufgehalten werden) oder Aufstellen eines Infostands für Wah-len: wegen gegenständlichem Hinder-nis

Ein Firma läßt zu Werbezwecken einen PKW mit Werbelogo in deutschen Großstädten herumfah-ren: gemeingebräuchlich, da Nutzung sich im Rahmen der StVO hält

Transport von überbreiten oder zu schweren Gütern, die das nach StVZO für LKW zulässige Gesamtgewicht überschreiten

Eine Autovermietung „parkt“ zugelassene Kraft-fahrzeuge auf der Straße neben ihrem Geschäft: gemeingebräuchlich, da kein Verstoß gegen StVO, wenn Möglichkeit der jederzeitigen Inbe-triebnahme (d.h. technisch noch betriebsbereit und zugelassen) = sog. ruhender Verkehr (bei Verkaufsofferte str., Gemeingebrauch nach OVG Münster, NVwZ 2002, 218; zu den Abgrenzungs-schwierigkeiten beim „gemeingebräuchlichen Parken“ OVG Hamburg, VRS 1998, 396)

Ein Autohändler „parkt“ seine nicht zugelassenen Neuwagen auf der Straße neben seinem Geschäft: Sondernut-zung, da mangels Zulassung keine Teilnahme am Verkehr

Vgl. Sauthoff, NVwZ 2004, 674, 678 ff. mit vielen weiteren Beispielen

Übungsfall 5 (nach VGH Mannheim, VBlBW 1995, 1061)

A gehört ein Wohngrundstück, dessen eine Längsseite an eine im Bebauungsplan als Fußgän-gerzone ausgewiesene Straße grenzt; die andere Seite ist durch eine Zufahrt verkehrsmäßig erschlossen. Die Gemeinde erweitert, ohne den B-Plan zu ändern, die Widmung und läßt in der Fußgängerzone in beschränktem Umfang Liefer- und Dienstleistungsverkehr zu. Durch bauliche Veränderungen wird die Straße dann für den Verkehr geöffnet. Dies führt zu einem für A unzumutbarem Verkehrslärm.

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Wie kann A hiergegen vorgehen?

Die Sekte Universelles Leben e.V. bietet durch Mitarbeiter auf öffentlichen Straßen und Plät-zen der Stadt S Zeitschriften aus einem mit ihr verbundenen Verlag an. Die Zeitschriften ent-halten einen kurzen Anzeigenteil, in dem auf die Möglichkeit eines Förderabonnements (zu marktüblichen Preisen) sowie auf einzelne andere Produkte von mit dem Antragsteller ver-bundenen Unternehmen aufmerksam gemacht wird. Die Zeitungen werden unentgeltlich und ohne Zuhilfenahme von Informationsständen angeboten. Es werden auch keine Passanten da-bei angehalten. Die Stadt S droht gegenüber dem Verein wegen dieser angeblichen Sonder-nutzung im Wiederholungsfalle mit der Verhängung von Bußgeldern. Der Verein, der seine Aktivitäten in nächster Zeit weiter fortsetzen möchte, stellt daraufhin beim zuständigen Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, festzustellen, dass er ohne Erlaubnis zur Fortsetzung seiner Aktivitäten auf den öffentlichen Plätzen berechtigt sei. Abwandlung: Der Antrag auf einstweilige Feststellung wird nicht von oben genanntem Verein gestellt, son-dern von einem Maler M, der in einem verkehrsberuhigten Bereich Aquarelle und Karikatu-ren anfertigt. Er stellt hierzu einen Klappstuhl und eine Staffelei auf und stellt auch einige Bilder zum Verkauf am Straßenrand aus.

Mitarbeiter der „Scientology-Kirche Deutschland e.V.“ verteilen in der Innenstadt von Augs-burg Handzettel, die für den Kauf des Buches „Dianetik“ werben (mit Bestellschein). Gleich-zeitig können die angesprochenen Passanten das Buch „Dianetik“ zum Preis von EUR 7,– kaufen. Ein Verkaufsstand wird von den Mitarbeitern dabei nicht errichtet. Die Stadt Augs-burg verbietet dem e.V. nach Anhörung die Fortführung dieser Handlungen. Scientology e.V. erhebt nach erfolglosem Widerspruch fristgerecht Klage. Erfolgsaussichten?

Übungsfall 6 (nach VGH München, BayVBl. 1996, 665; BayObLG, BayVBl. 1998, 30; vgl. auch VG Karlsruhe, NJW 2002, 160; VGH München, BayVBl. 2002, 636)

Übungsfall 7 (nach VG Augsburg, BayVBl. 1997, 667; VGH Mannheim, NVwZ-RR 2002, 740)

Übungsfall 8 (nach VGH München, BayVBl. 1994, 20; OVG Schleswig, NVwZ 1996, 1034; VGH Mannheim, NVwZ-RR 1997, 67; BVerwG, BayVBl. 1997, 666)

M betreibt im Bundesgebiet mehrere Schnellrestaurants, in denen er Speisen und Getränke in Einwegverpackungen ausgibt. Im Fußgängerbereich der Stadt S unterhält er eine Filiale, vor der er ganzjährig drei Stehtische aufstellt. Für die damit verbundene Nutzung des öffentlichen Grundes erhält er auf Antrag von der Stadt S, die eine Satzung nach Art. 22 a, 56 II BayStrWG erlassen hat, eine Sondernutzungserlaubnis, die allerdings u.a. folgende Nebenbe-stimmung enthält:

„Die Erlaubnis ergeht unter der Bedingung, dass Speisen und Getränke zum Ver-zehr an Ort und Stelle nur mit Mehrweggeschirr und Mehrwegbesteck ausgegeben werden dürfen.“

Diese Nebenbestimmung hat die Stadt allein aus Gründen der Abfallvermeidung beigefügt. Wäre eine Klage des M erfolgreich?

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G. Das Verhältnis von Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht • gedanklicher Ausgangspunkt: Abgrenzung beider Rechtsmaterien ist kompetenziell gebo-

ten Art. 70 GG ↔ Art. 74 I Nr. 22 GG (vgl. oben A.I., S. 2) • Das Straßenrecht schafft mit Hilfe der Widmung einen Nutzungsstatus, indem es die spezi-

fische Verkehrsfunktion einer Straße festlegt. Das Straßenverkehrsrecht hat dagegen die Aufgabe, die Ausübung des durch die Widmung zugelassenen Verkehrs vornehmlich unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr zu regeln (Verkehrsstatus).

• sachlicher Zusammenhang beider Rechtsmaterien:

das Straßenverkehrsrecht setzt das Straßenrecht voraus (BVerfGE 40, 371 [378]; 67, 299 [314]); d.h. über den Gemeingebrauch entscheidet das Straßenrecht, über die Ausübung des Gemeingebrauchs das Straßenverkehrsrecht (BVerfGE 67, 299 [321])

Vorbehalt des Straßenrechts (grds. Landeskompetenz)

Vorrang des Straßenverkehrsrechts (ausschl. Bundeskompetenz)

• Straßenverkehrsrechtliche Regelungen kön-

nen keine Nutzungen gestatten, die von der Widmung nicht umfasst sind (= Grenze des Straßenverkehrsrechts „nach oben“) z.B. wären straßenverkehrsrechtliche Rege-lungen unzulässig, die bei einem Fußgän-gerbereich weitere Benutzungsarten zulie-ßen (z.B. beschränkter Fahrzeugverkehr)

• Straßenverkehrsrechtliche Regelungen (ins-

bes. § 45 StVO) erlauben keine dauerhafte vollständige oder teilweise Entwidmung; insoweit wird das Vorrangprinzip wieder vom Vorbehaltsprinzip eingeschränkt (= Grenze des Straßenverkehrsrechts „nach un-ten“) z.B. bedarf die langfristig angelegte Ein-richtung von Fußgängerbereichen der Teil-einziehung (Art. 8 I 2 BayStrWG), § 45 I b 1 Nr. 3 StVO dient nur der Publikations-erleichterung (vgl. hierzu OVG Koblenz, NVwZ-RR 2004, 70). Im Übrigen kann die flächendeckende Überspannung einer Innenstadt mit Park-vorberechtigungszonen (Anwohnerpark-plätze) nicht auf Grundlage des Straßenver-kehrsrecht gegründet werden, da solche Maßnahmen unter Stadtplanungsrecht fallen und insofern einen straßenrechtlichen Sta-tusakt der Straßenbaubehörde erfordern, da das Nutzungsstatut der Straße beschränkt wird (vgl. BVerwG 107, 38, 44; von Dan-witz, in: Schmidt-Aßmann (Hrsg.), Bes. VerwR, Rn. 8; dagegen a.A. OVG Münster, NZV 2000, 183; OVG Berlin, Beschl. v.

• Was nach Straßenverkehrsrecht zulässig ist,

kann nicht straßenrechtlich unzulässig sein (sog. Mitbestimmungsformel, Kongruenz-vorstellung, vgl. oben F.I.2.) z.B. Autovermietung nutzt den Straßenrand, wo kein Parkverbot angeordnet ist, als Ab-stellplatz für ihre zugelassenen PKWs (sog. ruhender Verkehr, vgl. oben F.III.)

• Die StVO konkretisiert den Gemeinge-brauch für den Bürger, sie kann die Wid-mung jedoch teilweise auch „überlagern“, wenn sicherheitsrechtliche Aspekte maß-geblich sind und der Fortbestand der Ge-fahrensituation nicht überschaubar ist (sog. Überlagerungseffekt) z.B. bloßes Nachtfahrverbot für LKW (§ 45 I 2 Nr. 3, I b 1 Nr. 5 StVO); Extremfall: Aussperrung des Kfz-Verkehrs aus den en-gen verkehrsreichen Straßen einer histo-rischen Innenstadt (BVerwG, DÖV 1980, 915)

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29.4.2002 – 1 S 3/02 unveröffentlicht, an-ders noch VG Berlin, NZV 2001, 395)

G betreibt in der kreisangehörigen Stadt S einen Getränkeauslieferungsdienst. Im Stadtzen-trum wurde vor sechs Wochen im Wege der Teileinziehung eine Fußgängerzone neu einge-richtet. Da der Lieferverkehr dort nur von 9.00 bis 10.00 Uhr sowie zwischen 13.00 und 15.00 Uhr zulässig ist, kann G seine Getränkelieferungen nicht mehr wie gewohnt ausführen. Was ist ihm zu raten? Erfolgsaussichten etwaiger Rechtsmittel?

E ist Eigentümer eines Hauses, das im Ortskern der kreisangehörigen Gemeinde G, Landkreis L liegt. Die Gemeindestraße, an dem das Haus des E liegt, ist von der Gemeinde G „unter Aufrechterhaltung der Widmung für den Fußgängerverkehr eingezogen“ worden und mit dem Verkehrszeichen 242 „Beginn eines Fußgängerbereichs“ (§ 41 II Nr. 5 StVO) gekennzeichnet worden. E beantragt bei der Gemeinde G, durch ein entsprechendes Zusatzschild zu dem Verkehrszei-chen 242 „Anlieger frei“ den privaten Anliegerverkehr mit Kraftfahrzeugen zuzulassen. Die Gemeinde lehnt dies nach sechs Wochen Bearbeitungszeit mit Bescheid ab, da 40 m und 80 m entfernt vom Grundstück des E zwei mit Kfz befahrbare Straßen verlaufen, die vom Grundstück des E aus zu Fuß bequem erreichbar sind. Im Übrigen stehe die bestandskräftige Widmungsbeschränkung der Anbringung eines solchen Schildes entgegen. Hiergegen legt E beim Landratsamt durch seinen Rechtsanwalt R, der dem eine Vollmacht übersendet, Widerspruch ein. Im Widerspruchsschreiben trägt er vor, dass wegen der ge-ringen Zahl der Anliegergrundstücke der Anliegerverkehr sehr gering sein werde. Außerdem habe er aus Art. 14 GG ein Recht auf freiem Zugang zu seinem Grundstück, dass derzeit un-verhältnismäßig eingeschränkt werde. Auf die bestandskräftige Widmungsbeschränkung, die ihm im Übrigen nicht persönlich bekannt gegeben worden sei, komme es nicht an. Der Widerspruch des E bleibt ohne Erfolg. E wendet sich sechs Wochen später, nachdem der Widerspruchsbescheid ihm zugestellt wurde, an seinen Rechtsanwalt R mit der Bitte um gut-achtliche Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage. Abwandlung: In der „Einziehung“ der Straße ist nicht nur der Fußgängerverkehr, sondern auch der Anlie-gerverkehr aufrechterhalten worden. Dennoch verweigert die Gemeinde die Anbringung des Zusatzschildes zu dem Verkehrszeichen 242, da der Anliegerverkehr aufgrund des § 45 I b 1 Nr. 4 StVO nicht zugelassen werden könne. Die Fußgänger müssten in diesem Bereich vor jeglichem Kraftfahrzeugverkehr geschützt werden, da es schon jetzt aufgrund der zahlreichen Passanten zu Behinderungen komme. Diese letzte Behauptung trifft zu. Im übrigen könne E auch in Ausnahmefällen eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Hätte eine verwaltungsgerichtliche Klage Aussicht auf Erfolg?


Übungsfall 10 (nach Examensklausur 1994/2, BayVBl. 1996, 671 f., 699 ff.)

Übungsfall 11 (nach VGH Mannheim, DVBl. 1994, 348; BVerwG, NVwZ 1995, 910)

Der Stadtrat des Kurorts Große Kreisstadt Bad Guggenberg, Landkreis Augsburg, Regie-rungsbezirk Schwaben, beschließt im gesamten Stadtgebiet „Tempo 30“ einzuführen. Ausge-nommen hiervon soll nur die durch den Ort führende Bundesstraße 300 (B 300) sein. Die ebenfalls durch den Ort führenden Staatsstraßen 1023 und 973 sowie die Hauptstraße, die die Ortsteile der Stadt verbindet, sollen nicht ausgenommen werden. Nach der Umsetzung dieses

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Beschlusses durch verkehrsrechtliche Anordnung wird die Sache zugleich von empörten Bür-gern der Regierung von Schwaben mit dem Antrag auf aufsichtliches Tätigwerden vorgelegt. Die Regierung beanstandet daraufhin nach Anhörung die Anordnung und weist die Große Kreisstadt an, die Staatsstraße sowie die Hauptstraße (Ortsteilverbindungsstraße) aus der ver-kehrsrechtlichen Anordnung auszunehmen. Die Stadt legt fristgerecht Widerspruch ein. Wie ist zu entscheiden?

FINIS

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(WAHLFACHGRUPPE 6) - jura.uni-augsburg.de · A. Grundlagen und Definitionen I. Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht 1. Gesetzgebungskompetenzen • Art. 74 I Nr. 22 Var. 3 GG: