Wahlprogramm der FBG Moers 2009

Wahlprogramm 2009 der FBG Moers

Freie Bürger-Gemeinschaft Moers

PROGRAMM zur Kommunalwahl 2009

(1. Fassung vom 21. Januar 2009)

Freie Bürger-Gemeinschaft Moers • Scherpenberger Str. 45, 47443 Moers Tel. 02841 9987263 • Fax 02841 9987264 • eMail [email protected] • web: www.fbg-moers.de



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Vorwort

Die Freie Bürger-Gemeinschaft Moers (FBG) wurde im Jahr 2004 von Menschen dieser Stadt gegründet, die sich als politisch aktive Gemeinschaft zum Wohle ihrer Mitmenschen verpflichtet fühlt und sich dafür unermüdlich einsetzt.

Das FBG-Wahlprogramm 2009-2014 wurde in Anlehnung an das Leitbild Moers 2020, das gemeinsam mit vielen engagierten Menschen aus verschiedensten Gruppierungen erarbei-tet und im Rat der Stadt Moers einstimmig angenommen wurde, erstellt.

Die fortwährende positive Weiterentwicklung dieser wichtigen Grundlagen aus den Berei-chen Wohnen, Soziales, Bildung, Einkauf, Wirtschaft, Kultur, Freizeit und Tourismus, Sport und Erholung ist Garant für eine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt.

Um dies zu gewährleisten, arbeiten wir, die Freien Bürger, die selbstredend auch Freie Wäh-ler sind, unabhängig, sachlich, generationenorientiert.

Somit folgen wir auch weiterhin konsequent unserem bisherigen Wahlmotto 2004-2009, das uns in eine traditionsverbundene Zukunft begleitet:

Menschen machen Moers!

- Kaufmöglichkeit von Windelsäcken in Stadtteil-apotheken

- “Moers-Pass“: Wegfall der einjährigen Wartefrist für Asylanten

- Einführung „Ideen- und Beschwerdemanagement“- “Bürgermeister vor Ort“- Verwaltungsreform: Weniger Häuptlinge - Mehr

Indianer- Weg zur Aufnahme in die „AG fahrradfreundliche

Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V.“- Moerser Internet-Kamera (web-cam)- Moers auf die Wetterkarte der einer Lokalzeitung

gebracht- RuhrTopCard seit/ab 2007 mit Moerser An-

geboten: Grafschafter Museum und Moerser Schloßtheater

- Ratsinformationssystem- Verkehrsberuhigung Augustastraße, Karlstraße,

Kornstraße ...- Schülerradverkehr Gymnasium Filder Benden ohne

Knöllchen- Regelmäßige Haushaltsberatungen mit dem Bund

der Steuerzahler NRW- Schall(schutz)maßnahmen Gemeinschaftsturnhalle

„Heinrich Pattberg“- Erneuerung Parkplatzzufahrt vhs-Moers (Zwgst.

Scherpenberg)- KAB in den Leitbildentwicklungsprozess und in den

Nachhaltigkeitsbeirat eingebunden- Verbesserung der Beitragsstruktur KiBiz- Kostenlose Anmietung von städt. Räumlichleiten

bei Vereinsjubiläen- Moerser Haushalt auf CD und auf moers.de

- Finanzielle Unterstützung von gemeinnützigen Moerser Organisationen

- Zufahrt Kindergarten Holderberg- Linksabbiegen von der Homberger Straße in die

Xantener Straße- Würdigung 1.000 Bürgerantrag- Infokästen der Moerser Fraktionen in Stadtteilen- Resolution zur Senkung der Kreisumlage- Verbesserung Containerstandort Homberger

Straße- Bauprogramm Borsteinabsenkungen- Schadstoffmobil wieder in Scherpenberg- Haltestelle für Reisebus Homberger- Ecke

Karlstraße- Parkbänke für Karlsplatz + Abfallbehälter- Briefmarken für Scherpenberg- “Brötchentaste“ Parkautomat- Verbesserung Verteilung Abfallkalender- Optimierung Kartenverteilung Seniorenveranstal-

tungen der Stadt Moers - Beteiligung der Öffentlichkeit bei städtische

Jubiläumsfeiern- Mitgliedschaft im Verein „Klartext für Kinder - Ak-

tiv gegen Kinderarmut“- Gewinn eines (CDU-)Ratsmandates- Unterstützung der ENNI (Stichwort:

Preiswettbewerb)- Beratende Beteiligung in der AöR- Antrag zu erdgasbetriebenen städt. Fahrzeugen

umgesetzt- Unterstützung von Bürgerinitiativen: Repelen,

Holderberg, Vennikel, Hülsdonk, Innenstadt, Meerbeck, Scherpenberg, Asberg, Westerbruch ...

Erfolge der FBG Fraktion 2004-2009:



Grundsätze

SachentscheidungDie Freie Bürger-Gemeinschaft Moers (FBG) setzt sich dafür ein, dass die in unserer Stadt zu treffenden Entscheidungen aus-schließlich auf der Grundlage sachlicher Argumente getroffen werden. Der gesunde Menschenverstand bleibt dabei nicht außen vor. Parteibuchdenken, Parteiideologien und Fraktionszwang sind deshalb für uns, den Freien Bürgern Moers, in vielfacher Hin-sicht Fremdwörter. Entscheidungsgrundla-gen durch die Parteibrille wie „die Idee ist nicht von uns, wie können wir diesen Antrag verhindern, Anträge anderer (kleinerer) Fraktionen durch Erweiterungen, oder durch momentane Ablehnung und spätere Neuein-gabe als eigene Anträge darzustellen“ müs-sen endlich der Vergangenheit angehören.

GleichbehandlungsprinzipDie FBG setzt sich mit allen ihren Möglich-keiten für eine dauerhafte Gleichbehandlung aller Moerser Menschen sowie aller Stadt- und Ortsteile ein. Bei Bürgerrechten und Bürgerpflichten, insbesondere wenn für die Verwaltung ein Ermessensspielraum gege-ben ist, darf bei keiner Entscheidung die „richtige“ Parteizugehörigkeit den Ausschlag geben.

Information und TransparenzDie FBG gestaltet ihre Arbeit und ihre Ent-scheidungen für alle Menschen in Moers offen. Denn wir beraten und beschließen fach- und sachorientiert und beziehen die Bürgerschaft mittels ausführlicher Infor-mation und Transparenz mit ein. Dies wird unterstützt durch das von uns beantragte Ratsinformationssystem (RIS), in dem alle öffentlichen Ratsvorlagen ab November 2009 zur Verfügung gestellt werden.

MeinungsfreiheitDie FBG fordert die freie Willensbildung im Rat der Stadt durch alle Ratsmitglieder. Die verfassungswidrige Anwendung des Frakti-onszwangs findet bei der FBG Moers keine Anwendung.

Menschlichkeit geht vorDie Freie Bürger-Gemeinschaft Moers (FBG) kümmert sich generationsübergreifend um die kleinen und großen Sorgen der Men-schen in Moers.

Verwaltung

VerwaltungsmodernisierungDie Freie Bürger-Gemeinschaft Moers (FBG) unterstützt alle Maßnahmen, die im Ergeb-nis zu einer sinnvollen und finanziell trag-baren Modernisierung öffentlicher Verwal-tungen führen. Dabei findet das über Bord werfen von Ballast in den Verwaltungsab-läufen ebenso unsere Zustimmung, wie die Einrichtung der Verwaltung mit modernsten Kommunikationsmitteln (so z. B. auch die Einrichtung einer sog. Telefon- u. Anrufzent-rale oder neuhochdeutsch „Callcenter“). Eine zentrale kostenlose Rufnummer, wie z.B. 0800 RufMoers ist dafür einzurichten. Diese ist dann rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr zu erreichen.

Die Verwaltung muss sich, wie in vielen Nachbarorten am Niederrhein schon ge-schehen, zu einem bürgerfreundlichen, bürgernahen Dienstleister weiter entwi-ckeln. Dazu gehört unter anderem die Beibehaltung bürgerfreundlicher Öffnungs-zeiten in der Woche und am Samstag. Die BürgerServiceStellen in Kapellen, Meerbeck und Repelen sind zu erhalten. In weiteren Stadtteilen, wie z. B. in Asberg und Scher-penberg sind welche zu eröffnen.

Ein mobiler BürgerServiceBus mit städ-tischen Dienstleistungen, mit möglichen Post- und Bankgeschäften sowie Bücherei-Angeboten ist alternativ in Kooperation mit entsprechenden Anbietern vorzusehen. In allen BürgerServiceStellen sind einheitliche Formulare vorzuhalten und mit verständ-lichen Ausfüllhilfen zu versehen. Der ent-sprechende Ausbau des Internets (eGovern-ment) für die Nutzung durch die Bürger in allen Belangen, die zwischen Bürger und Verwaltung zu regeln sind, ist für uns dabei selbstverständlich. Es ist ein Forum einzu-richten, in dem Bürgeranfragen durch das zuständige Amt zu beantworten sind. Dazu gehört außerdem die Einrichtung eines Bürgerkontos, das es auf freiwilliger Basis ermöglicht, alle eigenen relevanten städti-schen Geldbewegungen von Gebühren und Steuern zu erledigen. Weiterhin sind dort alle gespeicherten Daten ersichtlich. In den BürgerServiceStellen ist diese Leistung au-ßerdem vorzuhalten.

LeistungDie FBG Moers steht für das Leistungsprin-zip. Auch in öffentlichen Verwaltungen muss Leistung belohnt werden. Die Besetzung von Planstellen, bei denen das Parteibuch die

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ausschlaggebende Rolle spielt, lehnen wir grundsätzlich ab. Vielfach liegt Können und Wissen vor, wird aber nicht zum Wohle der Stadt genutzt (Vergabe von Gutachterlichen Aufträgen). Hier ist ein Verbesserungs- und Vorschlagswesen einzurichten oder ein entsprechendes Wissens- und Ideenmana-gement, um Ideen zu fördern und Leistung sowie Engagement zu belohnen.

Flexible ArbeitszeitFamilien- und zukunftsorientierte Arbeitge-ber berücksichtigen die vielfältigen Lebens-situationen ihrer Belegschaft. Deshalb sind elektronisch geführte Arbeitszeitkonten im Rahmen von Gleitzeit anzubieten. Dies er-möglicht für alle Seiten eine sichere Arbeits-zeitplanung und ermöglicht den geregelten Abbau von Überstunden.

Rathaus = BürgerhausDas Rathaus ist zu einem Bürgerhaus wei-ter zu entwickeln, in dem nach 16 Uhr und an den Wochenenden Leben herrscht. Dies geschieht durch vielfältige Veranstaltungen. Dadurch können Schwellenängste ab- und Vertrauen aufgebaut werden.

Wirtschaftsförderung

Alle Möglichkeiten der interkommunalen, wirtschaftlichen Zusammenarbeit, zum Bei-spiel mittels der wir4, sind in Anspruch zu nehmen. Wir werden darauf einwirken, dass leer stehende Geschäftsräume, Flächen und Brachen für den Markt wieder interessant werden. Eine Intensivierung der Wirtschafts-förderung kann durch Zusammenlegung der Stellen der Wirtschaftsförderer erfolgen. Kirchturmdenken hat dabei keinen Platz. Außerdem ist, wie bereits in vielen Städten vorbildlich und erfolgreich in der Ausführung, ein Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadt(teil)marketing und Tourismus einzu-richten - bei gleichzeitiger Zusammenlegung bestehender Ausschüsse. Durch gemein-same Aktionen werden wir Moers wieder zur “Drehscheibe am linken Niederrhein” machen.

Stadt(teil)marketing

Die FBG wird sich für diesen Arbeitsplätze schaffenden und erhaltenden Aspekt der Stadtförderung einsetzen, ohne das dabei unsere wertvollen Ressourcen verbraucht

werden. Dies erfolgt durch Kooperation mit allen relevanten Moerser Institutionen u.a. durch folgende Angebote:- Familienkarte- Wochen-, Trödel-, Handwerks- und Weih-

nachtsmarkt, Stadtteilfeste die auch ins-gesamt zu forcieren sind

Weiterhin geschieht dies durch Erweiterung der Angebote der RuhrTopCard, für die wir schon das Grafschafter Museum und das Schlosstheater gewinnen konnten.

Dazu werden wir überregionale Werbung dauerhaft einsetzen.

Tourismus

Zur besseren Orientierung der Moerser Besucher und für Touristen sind an allen markanten Stellen Hinweistafeln auf unsere Sehenswürdigkeiten wie z.B. das Moerser Schloss, den Schlosspark, das Schlossthe-ater, das Museum, Hotels usw. aufzustel-len (ggf. in Verbindung mit dem Land NRW, Stichwort: Schilder an Autobahnen). Alle Möglichkeiten der Attraktivitätssteigerung sind zu nutzen, wie zum Beispiel die farbi-ge Beleuchtung des Schlosses oder auch des alten Rathauses durch energiesparen-de und umweltfreundliche Leuchtmittel. Die Aspekte des Tierschutzes sind dabei unbedingt zu berücksichtigen (Stichwort: Lichtverschmutzung).

Ein Moerser Hotelführer z. B. in Verbindung mit dem Grafschafter Rad- und Wanderweg zeigt weitere attraktive Möglichkeiten sich in der Grafenstadt zu entspannen und zu erholen.

Die Einrichtung einer selbsterklärenden und selbstführenden sog. „Stadtrallye“ er-möglicht auf unterhaltsame Weise die Stadt Moers zu erkunden.

Soziales

StadtteilkonferenzenDie Freie Bürger-Gemeinschaft Moers for-dert, dass die Verwaltung sich zum Bürger begibt und nicht umgekehrt. Hier bieten sich Stadtteilkonferenzen als positive Kon-taktmöglichkeit zum Bürger an. Der Bürger muss mit seinen Sorgen und Nöten ernst genommen werden. Die Arbeit einiger frei-williger Ausschüsse könnte damit entfallen

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und die stadtteilspezifischen Anliegen direkt in den Rat der Stadt Moers gegeben wer-den. Deshalb ist die soziale Infrastruktur nicht nur zu sichern sondern auch zu stär-ken. Dazu gehören wohnortnahes Kaufen, familienfreundliches Leben in einem siche-ren und schönen Umfeld.

Bürgermeister: BiO:Logisch!Gerade der erste Bürger der Stadt ist ver-pflichtet alle Stadtteile gleichberechtigt zu behandeln und regelmäßig zu besuchen. Unser Motto deshalb: Bürgermeister im Ortsteil: Logisch!Da der Bürgermeister aus der Mitte der Bevölkerung kommen soll, unterstützen wir unseren Kandidaten, denn er ist„Einer von uns“

Abbau/Verbesserung „Soziale Brennpunkte“Die FBG Moers unterstützt alle Maßnahmen, die zu einem Abbau/einer Verbesserung im Bereich sozialer Brennpunkte beitragen kön-nen, wenn der zu erwartende Erfolg und die entstehenden Kosten in einem vernünftigen Rahmen zueinander stehen. Maßnahmen, die lediglich eine Alibifunktion haben, lehnen wir ab.

Integration (ist kein Zustand sondern ein Prozess)„Teilhabe setzt den Willen zur Teilnahme voraus“, so Bundespräsident Horst Köhler, und weiter: „Gemeinschaft sei ohne Ge-meinsamkeiten nicht möglich. Zu diesen Gemeinsamkeiten gehörten auch das Be-herrschen der deutschen Sprache, der Res-pekt vor den Mitmenschen, die Anerkennung von Recht und Gesetz, die Bejahung des demokratischen Gemeinwesens und seiner politischen Institutionen, sowie der Wille jedes einzelnen, nach Kräften zum guten Miteinander beizutragen.“ Die FBG ist daher für eine sinnvolle Förderung der Integration ausländischer Mitmenschen, und unterstützt und fördert alle multikulturellen Initiativen. Eine frühzeitige Integrations- und Sied-lungspolitik ist zwingend erforderlich. Dazu gehört eine gezielte Sprachförderung vor Ort, in den Familien sowie in den relevanten Kindergärten, Schulen und OGATAs (Offene Ganztagsgrundschulen), die auch verbind-lich und verlässlich sein muss.

Bunte Vielfalt beteiligenIm und mit dem Ausländerbeirat ist alles da-für zu tun, dass die bunte Vielfalt der Natio-nen, die in Moers friedlich miteinander leben, entsprechend informiert und beteiligt wird.

Kriminalpräventiver RatDie FBG hält nach wie vor die Arbeit eines kriminalpräventiven Rates für sinnvoll und langfristig auch erfolgversprechend. Dazu fordern wir, dass die Verwaltungsspitze durch ihr eigenes Handeln zeigt, dass sie auch tatsächlich hinter einem solchen Pro-jekt steht. Eine derartige Einrichtung muss schon durch ihre personelle Besetzung zei-gen, dass die Verantwortlichen es mit ihren Planungen ernst meinen. Vor allen Dingen muss eine solche Einrichtung über einen eigenen Finanzrahmen verfügen können, damit erforderliche Präventionsmaßnahmen schnell und ausschließlich nach sachlichen Gesichtspunkten getroffen werden können.

SicherheitDie differenzierten Forderungen der Bürger-schaft nach Sicherheit und Verlässlichkeit sind zu berücksichtigen.

Dabei ist es den städt. Ordnungsbehörden zu ermöglichen, gemeinsam mit der Polizei auch nachts Streife gehen zu können.An neuralgischen Stellen ist eine Videoüber-wachung vorzusehen.

Vorbeugung/NachbetreuungBei allen Maßnahmen restriktiver Art, ist jedoch vorbeugend dafür Sorge zu tra-gen, diese Mittel nicht zwingend einset-zen zu müssen. Insbesondere jedoch sind der Opferschutz und die Nachbetreuung auszuweiten.

Bildung

InvestitionenSowohl in die Infrastruktur der Schulen als auch in die Bildung selbst muss weiterhin investiert werden.

Kooperation und VernetzungDie praxisorientierte Kooperation und Ver-netzung mit regional ansässigen Unter-nehmen ist zu intensivieren und auszu-bauen. Dabei ist auch die Zusammenarbeit mit Fachhochschulen und Universitäten vorzusehen.

ChancengleichheitFür alle am Bildungssystem Teilnehmenden, sind vom Kindergarten an, Maßnahmen zu ergreifen, die, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft, die Chancengleichheit wahren.

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Bildungsstandort MoersDer besonders geeignete Bildungsstandort Moers mit seinen überdurchschnittlichen Leistungen ist im regionalen Bereich der ‚wir4‘ zu fördern und auszubauen, und über-regional zu bewerben.

Kinder und Jugend

Vor OrtKinder und Jugendarbeit müssen sich an den Interessen der Zielgruppe und am jeweiligen Stadtteil orientieren. Die Unterstützung der kirchlichen Träger muss verstärkt werden.

JugendparlamentDie FBG hält eine stärkere selbstbestim-mende Beteiligung von Jugendlichen an den politischen Entscheidungsprozessen für zwingend geboten. Von daher fordern wir die Einrichtung eines Jugendparlamentes und werden uns verstärkt dafür einsetzen.

Kampf gegen Drogen und gegenGewalt an SchulenDie FBG Moers drängt auf die Koordinierung von Maßnahmen gegen Drogen und Gewalt an Schulen.

Weitere PunkteAngebot von zum Beispiel- günstigen Monatsfahrkarten (Stichwort „SchokoTicket“)

- Discotaxi- Stadtteilspezifische Angebote der “Offenen-Tür-Arbeit”

- Spiel- und Bolzplätze erhalten und neu errichten

- Klettergärten usw.

Generationen/Familie/Senioren

In direkter Anlehnung an unser Moerser Leitbild 2020 ist die Einrichtung eines Gene-rationen-/Familienrates zwingend erforder-lich, um den Generationen/Familien wesent-lich mehr Mitspracherecht, Beteiligung und Mitwirkung an der Gemeinschaftsgestaltung unserer Stadt zu ermöglichen.

Deshalb ist die „Leitstelle Älter werden“ auch in eine „Leitstelle Generationen“ umzuwandeln.

Intensivierung der Zusammenarbeit von Heimbeiräten und dem Seniorenbeirat.

Weitere Punkte:- Ausbau der Betreuungsplätze von Kindern

unter drei Jahren- hundertprozentige Deckung von Kinder-

gärten und Kindertagesstätten - mehr integrative Kindertagesstätten, - Angebot von mehr integrativen

Schulklassen

WohnenDie Freie Bürger-Gemeinschaft Moers (FBG) setzt sich ein für den weiteren Bau senioren-gerechter Wohnungen, die sich durch ihre Bauweise und durch die dort vorhandenen Altersstrukturen bei den Bewohnern wesent-lich von den Altenheimen positiv abheben. Zudem ist für alte Menschen, die nach einem arbeitsreichen Leben ihren Lebensabend möglichst lange selber gestalten wollen, die-se Form des Wohnens wesentlich sinnvoller. Außerdem sind Generationen verbindende Wohnmöglichkeiten zu schaffen.

Finanzen

Wir alle wissen, dass für bestimmte Dinge Geld ausgegeben werden muss. Das darf aber nicht auf Kosten der zukünftigen Bür-ger dieser Stadt geschehen. Daher arbeitet die FBG daran, dass, zusätzlich zum not-wendigen Erhalt der wichtigen Einrichtungen in unserer Stadt, Möglichkeiten gefunden werden müssen, um die ständig steigenden Mehrausgaben zu unterbinden, um langfris-tig einen finanziell ausgeglichenen Haus-halt zu erreichen und um unsere Schulden abzubauen.

Sport

Die FBG setzt sich für die weitere gemeinsa-me Entwicklung der Moerser Sportpolitik ein. Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass der Sport gemeinsam und integrativ entwickelt wird. Er darf nicht zum Spielball der poli-tischen Auseinandersetzung werden, denn dann verliert am Ende der Sport.

Die Sportstätten sind generationengerecht zu gestalten und auch wohnortnah zu bauen. Dabei sind die Eintrittspreise je nach Nut-zung familienfreundlich zu gestalten.

Analog des Sportentwicklungsplanes und angesichts des demographischen Wandels, sind Angebote für Senioren zu schaffen.Generationenübergreifend ist dabei auch an

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Anlagen zu denken, die für alle öffentlich zugänglich und kostenfrei nutzbar sind.

Kultur

Die FBG sieht in der Kultur eine wichtige Säule der gesellschaftlichen Entwicklung, die in alle anderen Bereiche des Lebens hinein wirkt. Die Kultur reflektiert und entwickelt und gehört somit zu den wichtigsten Berei-chen unsere Gesellschaft. Doch hat auch das auf sich selbst Bezug nehmen in der Kultur bzw. dessen, was die etablierten Parteien in den letzten Jahren daraus gemacht haben, sich an der einen oder anderen Stelle allzu ungehindert entfaltet, sodass große Kultur-einrichtungen nunmehr auf der Suche nach dem (vor allem jungen) Publikum sind.

Die geschliffenste Kunst nützt leider wenig, wenn der Kreis, der sie zur Kenntnis nimmt, immer kleiner wird. Das Verständnis von Kulturpolitik als kulturelle Bildungspolitik muss daher wieder stärker in den Mittel-punkt gerückt werden. Dass wir in Moers die Früchte der Kulturschaffenden zeigen und zur Aufführung bringen ist richtig und wich-tig. Jedoch ist es mindestens genauso wich-tig, dass in Moers wieder mehr Menschen Kultur machen und Kultur schaffen. Dies geht nicht allein mit Bildungsbetrieben und Partnerschaften zwischen Kulturbetrieben und Bildungseinrichtungen, sondern auch dadurch, Raum, Räumlichkeiten und Mög-lichkeiten für Kultur zu schaffen.

Wir haben in Moers eines der wichtigsten Festivals der Welt für improvisierte Mu-sik, doch wir haben keine Möglichkeiten für Moerser Musiker und Moerser Künstler daran teilzuhaben. Wir haben in Moers eines der ältesten und renommiertesten Festivals für Kunst und Comedy, aber wir haben viel zu wenig Moerser Künstler, die unserem Festi-val auch eine regionale Note geben könnten. Die FBG setzt sich daher dafür ein, das eine Stadt, die sich als Kulturstadt versteht, auch Kultur schafft und nicht nur Kultur einkauft. Hierfür werden wir uns gemeinsam mit den etablierten Kulturschaffenden für Moers einsetzen.

Veranstaltungs- und AufführungsortMoers benötigt dringend eine Veranstaltungshalle. Die FBG wird alles dafür tun, dass zukünftig auch für größere, bekanntere Entertainer, Bands und Musical-tourneen die Möglichkeit besteht, in Moers auftreten zu können. Auch unabhängige

Veranstalter müssen die Möglichkeit be-kommen, ihre Projekte dort durchzuführen. Dazu gehört ggf. auch eine projektbezogene finanzielle Unterstützung durch die Stadt.

JugendkulturDie Freie Bürger-Gemeinschaft Moers (FBG) fordert, dass gerade die jungen Menschen mehr im Fokus der Moerser Kulturpolitik ste-hen, als es in den vergangenen Jahren der Fall war. Sowohl mit Veranstaltungen für die Jugend, aber ganz besonders dadurch, das Jugendlichen wieder die Möglichkeit gegeben wird Kultur selbst zu schaffen. Als Anreiz soll eine Jugendkultur-Card angeboten werden. Mit dieser ist es möglich Veranstaltungen unterschiedlichster Richtung in Moers ver-günstigt besuchen zu können. Die FBG wird durch Sponsorensuche mit zum Gelingen beitragen.

Die Zusammenarbeit von Kindergärten, Schulen und allen weiteren Bildungsein-richtungen mit den Kultureinrichtungen der Stadt Moers soll nach Meinung der FBG intensiviert und ausgebaut werden.

Traditions- und BrauchtumspflegeZu einer zukunftsorientierten Stadt Moers, gehört die Traditions- und Brauchtumspflege. Dazu hat die FBG angeregt z.B. eine Aus-stellung „Grafschafter Karneval im Wan-del der Zeit“ durchzuführen. Auch weitere Vereinigungen, wie die der Schützenvereine könnten dort mit aufgenommen werden.

Dazu gehört dann auch die Pflege des Mund-art des „Grafschafter Platt“.

KreativwirtschaftEines der unmittelbaren Ergebnisse von Kul-turpolitik, ist ohne Frage die weiterhin stark wachsende Kreativwirtschaft. Unter dem Be-griff „Kreativwirtschaft“ oder auch „Creative Industries“ versteht man eine neue zusam-menfassende Betrachtung unterschiedlicher Wirtschaftszweige, deren Gemeinsamkeit der Faktor „Kreativität“ darstellt. Hierunter fallen Unternehmungen im Bereich Werbung, Design, Multimedia, oder Mode, sowie Be-reiche, die an der Schnittstelle von Kunst und Wirtschaft operieren (etwa Bildende und Darstellende Kunst, Literatur, Musik oder Museen). In vielen europäischen Studien ist die wachsende Bedeutung der Kreativwirt-schaft für unseren Kulturkreis dokumentiert. Gerade in Zeiten der abwandernden Produk-tionsstätten, gewinnen die kreativen, kultu-rellen und intellektuellen Bereiche eine im-mer größere Rolle. Die FBG setzt sich daher

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sowohl im Bereich der Kulturpolitik, als auch im Bereich der Wirtschaftspolitik für die För-derung von Kreativwirtschaft ein. Wir wollen, dass Moers kulturelle und kreative Maßstäbe setzt und das sich kulturelle Bildung und kreative Wirtschaft in Moers Hand in Hand entwickeln. Dies schafft neue Sichtweisen, neue Perspektiven und neue Chancen in al-len Bereichen unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung.

Verkehr, Planen, Bauen, Stadtentwicklung

ÖPNVDie Freie Bürger-Gemeinschaft Moers (FBG) fordert eine vernünftige Planung für den öf-fentlichen Personennahverkehr. Dies bedeu-tet konkret eine Berücksichtigung der Be-lange aller ÖPNV-Nutzer sowie eine An- und Einbindung sämtlicher Moerser Stadt- und Ortsteile. Die Abstimmung von Fahrplänen zwischen Bahn und Bus ist eine solche Maß-nahme, die positive Akzente setzen könnte.

Fahrradfreundliche StadtDie FBG hat erreicht, dass sich Moers auf den Weg zur fahrradfreundlichen Stadt macht. Wir unterstützen alle Maßnahmen, die zur Realisierung der Voraussetzungen beitragen. Damit erlangen wir eine Stärkung sowie Sicherung der radfahrenden Bevölke-rung und zusätzlich die Möglichkeit relevan-te Landesmittel zu erhalten.

Dazu kommen gesundheitliche und touristi-sche Aspekt, die sich positiv auswirken.

Kreisverkehr statt AmpelDie FBG vertritt die Auffassung, dass eine grundsätzliche Verkehrsregelung durch Ampelanlagen nicht mehr zeitgemäß ist. Sinnvoll ausgebaute Kreisverkehre sind auf Dauer nicht nur kostengünstiger, sondern sie regeln die Verkehrsabläufe wesent-lich besser und sicherer. Wir fordern daher vermehrt dort den Bau von Kreisverkehren, wo sie in ihren Auswirkungen sinnvoll erscheinen.

StadtentwicklungDie FBG setzt sich dafür ein, dass unsere Stadt in Fragen der Architektur auch wieder künstlerische und stilistische Maßstäbe setzt. Wir wollen in Moers nicht billig sondern stilistisch wertvoll bauen. Dazu sollte die architektonische Gestaltung bei öffentlichen

Gebäuden, sowie bei Gebäuden die durch die öffentliche Hand in ihrer Gestaltung be-einflussbar sind, auch wieder ernstgenom-men und beraten werden.

Weitere Punkte- Verkehrsleitplanung (abgestimmte Am-

pelschaltungen, Stichwort „Grüne Welle“)- Überprüfung der Anzahl der

Behindertenparkplätze- Aus- und Umbau u. a. der Essenberger

Straße- Busse sollen jetzt tatsächlich nicht mehr

die Homberger Straße (ab Kreisverkehr Horten bis Königlicher Hof) befahren

- Erhaltung des Kastellplatzes als Parkplatz- kostenloses Park&Ride- Bau weiterer Parkplätze, insbesondere für

kostenfreies Parken- Freilaufflächen für Hunde- Konsequente Verfolgung des Masterplans/

Innenstadtkonzepts, z. B. das Ziel des „Grafschafter Rund“ im Blick behalten.

Umwelt

EnergieDie FBG-Moers setzt sich für den vermehr-ten Einsatz von regenerativen Energien ein. Dies bedeutet insbesondere die Nutzung von Solarstrom. Der Einkauf von Energie für die Stadt Moers ist vorrangig unter Umwelt-schutzgesichtspunkten und dem Preis-Leis-tungsverhältnis vorzunehmen. Jedoch immer in Zusammenarbeit und mit Berücksichti-gung des lokalen Energierversorgers ENNI.

Energie-Contracting, dass durch Kooperation mit Investoren sofort sowohl zur Umwelt-entlastung und zu Einsparungen führt, ist in Einzelfällen zu prüfen und einzusetzen.

MüllentsorgungWer Müll vermeidet und Müll sortiert, muss für sein umweltgerechtes Verhalten belohnt werden. Darum sind die nicht mehr zeitge-mäßen und ungerechten Müllgebühren neu zu ordnen, denn es kann nicht sein, dass Singles und Senioren, die wenig Abfall zu entsorgen haben, immer für eine volle Ton-ne bezahlen müssen. Bestehende Regelun-gen (insbesondere die neue Sperrgutabfuhr) sind auf ihre Schlüssigkeit und Effektivität hin zu überprüfen.

In öffentlichen Workshops ist die Bürger-schaft zu informieren und zu beteiligen.



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Zustand von Straßen, Wegenund PlätzenDie FBG Moers hält es für dringend gebo-ten, dass Maßnahmen getroffen werden, die den Zustand von Straßen, Wegen und Plät-zen dauerhaft wesentlich verbessern. Dazu gehört die Fortsetzung der Investitionen des Straßenerneuerungsprogramms.

SauberkeitZur weiteren Verbesserung des Stadtbildes setzen wir uns ein für die stadtweite Aufstel-lung von mehr Papierkörben und Aschenbe-chern, sowie häufigere Leerungen. Öffentli-che Toiletten sind vermehrt bereit zu stellen, sowie ein Faltblatt mit entsprechenden Hinweisen auf diese.

Aufstellen von Hundebeutel-Spendern, in nicht zu geringer Anzahl, im gesamten Stadtgebiet. Das ist auch und gerade in Einkaufszentren sinnvoll, in denen Hunde Zutritt haben.

Agenda 21Die FBG Moers befürwortet die sinnvolle Umsetzung der Agenda 21. Die Umsetzung bringt auf Dauer eine höhere Lebensqualität für die Menschen in fast allen Lebensberei-chen. Der Nachhaltigkeitsbeirat ist in seiner Arbeit zu unterstützen.

LeitbildDie FBG macht sich dafür stark, dass im Rat der Stadt und im Nachhaltigkeitsbeirat das Moerser Leitbild 2020 eingehalten und wei-terentwickelt wird.

Moers, den 21.1.2009

_______________________Claus Peter Küster1. Vorsitzenderder Freien Bürger-Gemeinschaft Moers

_______________________Wolfgang Mattus2. Vorsitzenderder Freien Bürger-Gemeinschaft Moers

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