Upload
others
View
3
Download
0
Embed Size (px)
Citation preview
ooe.arbeiterkammer.at
Stand: August 2021
Fakten zur Verteilung von Vermögen und Steuern in Österreich.
WARUM UNSDIE REICHEN TEUERZU STEHEN KOMMEN
Informationsblatt
2 ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH
In Österreich ist die Vermögensungleichheit im EU-Vergleich besonders groß. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als 38,9 Prozent des gesamten Vermögens. Wenige haben sehr viel, während viele sehr wenig haben. Hinzu kommt: die Corona-Krise hat die Ungleichheit in der Gesellschaft auf vielen Ebenen weiter verschärft.
Das ist für sich genommen ein großes Gerechtigkeitsproblem, zieht aber noch weitere Probleme für Demokratie und Gesellschaft nach sich. Gerade aktuell darf zudem nicht darauf vergessen werden, dass Verteilungsschieflagen immer auch in Wechselwirkung mit der Entwicklung einer Volkswirtschaft als Ganzes stehen. Ungleichheit ist Gift für deren Entwicklung. Gerade jetzt wäre aber ein sozialer und ökologischer Entwicklungspfad besonders wichtig, um nicht nach der Gesundheitskrise in die nächste Krise zu stolpern. Ein solcher muss mit einer Vielzahl an verteilungspoliti-schen und steuerpolitischen Reformen einhergehen.
Potenzial für Reformen ist hierzulande genügend vorhanden. Österreich ist Schlusslicht bei vermögensbezogenen Steuern, obwohl das private Netto-Vermögen nicht nur besonders hoch, sondern eben auch bei wenigen konzentriert ist. Es braucht eine echte Steuerstrukturreform, die höhere Beiträge von Vermögen verlangt und im Gegenzug Arbeit steuerlich entlastet. Das wird Österreich seit Jahren von internationaler Seite empfohlen und würde einen – gerade aktuell so wichtigen – wachstums- und beschäftigungspolitischen Impuls erzeugen.
So kann auch sichergestellt werden, dass der österreichische Sozialstaat – der für die große Mehrheit der Bevölkerung ein Wohlstandsgarant ist – weiterhin eine solide Finanzierung hat. Gerade in den Nachwehen der Corona-Krise muss verhindert werden, dass Krisenkosten auf die Arbeitnehmer/-innen abgewälzt werden. Nach der letzten Wirtschafts-krise sind europaweit Sozialstandards abgebaut worden, mit verheerenden Folgen. Denn ein Sozialstaat bietet Sicherheit in herausfordernden Lebenssituationen, etwa bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder im Alter. Er stellt ein hochwertiges Angebot an Bildung für alle bereit und kann für ausreichende und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze sorgen. Er finanziert eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur, die allen zugutekommt. Dafür braucht es entspre-chendes Steueraufkommen. Denn die Steuern werden laufend in die Modernisierung des Sozialstaates investiert. Sie müssen gerechter verteilt werden.
Mit dieser Broschüre möchten wir aktuelle Daten zu Vermögen, Reichtum und Steuern zur Verfügung stellen und zu einer Debatte um eine gerechte Verteilung des Wohlstands und damit eine solide Basis für eine sozial-ökologische Entwicklung nach der Corona-Krise anregen.
EDITORIAL
EDITORIAL
Andrea Heimberger, MScAK-DIREKTORIN
Dr. Johann KalliauerAK-PRÄSIDENT
Dr. Johann KalliauerAK-Präsident
Andrea Heimberger, MScAK-Direktorin
WARUM UNS DIE REICHEN TEUER ZU STEHEN KOMMEN 3
Schieflage der Vermögensverteilung 4
Österreich: Immenser Reichtum in wenigen Händen 4
Vermögenskonzentration in Österreich besonders krass 4
Vermögensärmere Hälfte ausgeplündert 5
Die große Bedeutung von Immobilien bei der Zusammensetzung des Reichtums 5
Sozialer Wohnbau sichert leistbares Wohnen 7
Durchschnittliches Nettovermögen der Haushalte in Österreich 7
Die Verteilung des Reichtums ist in Österreich besonders ungleich 9
„Reich durch Arbeit“ – nur ein Mythos 10
Ungerecht hohe Vermögensunterschiede 10
Der Sozialstaat ist der Wohlstandsgarant für die Bevölkerungsmehrheit 11
Stabiler Anker in der Krise 11
Österreichs ungerechtes Steuersystem 13
Österreich Steuerparadies für Vermögende 14
Kostspielige Steuergeschenke für Unternehmen 14
Eine echte Steuerstrukturreform 16
Mythen und Wahrheit über Steuern 17
Exkurs: AK-Modell einer Vermögenssteuer 17
Exkurs: Einstellungen zu Vermögenssteuern 20
Keine weiteren Steuergeschenke für Großkonzerne 20
Forderungen der Arbeiterkammer OÖ 21
Impressum 22
INHALT
INHALT
4 ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH
SCHIEFLAGE DER VERMÖGENSVERTEILUNG
SCHIEFLAGE DER VERMÖGENSVERTEILUNG
Österreich: Immenser Reichtum in wenigen Händen
Der private Reichtum in Österreich lag Ende 2020 laut einer kürzlich veröffentlichten Vermögensstudie der Credit Suisse bei rund 1,7 Billionen Euro. Ein enormes Vermögen, das allerdings sehr ungleich verteilt ist und sich an der Spitze extrem konzentriert. Laut
der Studie gab es im Vorjahr in Österreich 346.000 Personen mit einem Vermögen von mehr als einer Million US-Dollar. Allein die zehn reichsten Familien bzw. Personen ver-fügen laut Magazin „trend“ derzeit über ein Vermögen von fast 110 Milliarden Euro – also mehr als sechs Prozent des gesamten Privatvermögens in Österreich.
ÖSTERREICHS REICHSTE (2021)
AK Grafik Quelle: „der trend“, 25.06.2021.
Name Hauptvermögenswerte Vermögen 2021 in EuroFam. Porsche und Piech Beteil. Porsche, VW, Finanzanlagen, Immobilien 51.100.000.000
Dietrich Mateschitz Red Bull (49 %), Medien, Hotels, Beteiligungen 16.400.000.000
E. u. G. Schaeffler Schaeffler AG, Continental AG 9.400.000.000
Erben n. Karl Wlaschek Billa-Gruppe, Immobilien 5.600.000.000
Johann Graf Novomatic-Gruppe 5.500.000.000
René Benko Immobilien (Signa-Gruppe), Handel (Signa Retail) 4.900.000.000
Michael Tojner Montana (u.a. Varta), Wertinvest 4.700.000.000
Georg Stumpf Immobilien, Industriebeteiligungen 4.300.000.000
Ingrid & Familie Flick Finanzvermögen aus Erben nach F.K. Flick 4.000.000.000
Familie Swarovski Glas-, Kristall-, Optik-, Schleifmittelkonzern 3.600.000.000
WARUM UNS DIE REICHEN TEUER ZU STEHEN KOMMEN 5
Vermögenskonzentration in Österreich besonders krass
Die Besitzanteile der reichsten Eliten in Öster reich sind im internationalen Ver-gleich überdurchschnittlich hoch – höher als im Euroraum-Schnitt und in den USA. Das vermögendste Zehntel der Haushalte
besitzt deutlich mehr als die Hälfte des ge-samten privaten Nettovermögens. Dieses setzt sich aus dem Geld-, Sach- und Immo- bilienver mögen abzüglich allfälliger Schul-den zusammen. Eine höhere Konzentration des Ver mö-gens beim reichsten Zehntel gibt es nur in den Niederlanden, Estland und Zypern.
BESITZANTEILE DER REICHSTEN 10 PROZENT ANTEIL AM PRIVATEN NETTO-VERMÖGEN IN PROZENT – AUSGEWÄHLTE EU-LÄNDER
AK Grafik Quelle: Europäische Zentralbank, HFCS 2017 (Veröffentlichung 2019); privates Netto-Vermögen (Geld-, Sach- und Immobilienvermögen)
0
Slow
akei
Pole
n
Grie
chen
land
Belg
ien
Italie
n
Nied
erla
nde
Finn
land
Span
ien
Mal
taLi
taue
n
Unga
rn
Slow
enie
nKr
oatie
n
Luxe
mbu
rg
Fran
krei
ch
Euro
raum
Portu
gal
Irlan
d
Öste
rreich
Estla
ndZy
pern
Deut
schl
and
Lettl
and
11,5 14,3 11,7 13,4 11,811,5 13,9 12,2 10,7 11,9 13,7 14,5 12,2 12,0 13,8 13,4 12,9 12,3 14,6 13,3 14,6
12,712,8
29,1 27,0 29,6 30,0 32,3 35,1 32,9 35,0 37,0 36,0 35,5 35,5 38,0 39,4 38,1 38,7 39,8 41,6 40,8 43,1 42,0 45,4 49,3
50
75
25
40,6
41,3
41,3 43
,4
44,0 46
,6
46,8
47,2
47,7
47,9
49,2
50,0
50,2
51,4
51,9
52,1
52,7
53,9 55,4
56,4
56,6 58
,1 62,1
die reichsten 5 %
die nächstreichen 5 %
gesamtdie reichsten 10 Prozent
SCHIEFLAGE DER VERMÖGENSVERTEILUNG
6 ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH
Die große Bedeutung von Immobilien bei der Zusammensetzung des Reichtums
Fast die Hälfte des Bruttovermögens der pri-vaten Haushalte in Österreich besteht aus dem Eigentum am Hauptwohnsitz. Inklu sive dem
sonstigen Immobilienvermögen machen Im-mobilien fast zwei Drittel des Privat reichtums in Österreich aus. Der rest liche Teil besteht in etwa je zur Hälfte aus dem Unter nehmenswert von Selbständigen und Landwirten/-innen sowie aus dem Finanz vermögen.
ZUSAMMENSETZUNG DES BRUTTO-VERMÖGENS PRIVATER HAUSHALTE IN ÖSTERREICH IN PROZENT
AK Grafik Quelle: Europäische Zentralbank, HFCS 2017 (Veröffentlichung 2019); privates Brutto-Vermögen; Berechnungen der AK OÖ.
Hauptwohnsitze im Eigentum
Sonstiges Immobilienvermögen
Unternehmenswert von Selbständigen (inkl. Landwirtschaft)
Sonstiges Sachvermögen (Fahrzeuge, Schmuck, Kunstgegenstände, etc.)
Girokonten und Sparkonten (inkl. Bausparen und Lebensversicherungen)
Sonstiges Finanzvermögen (Zusatzpensionen, Investmentfonds, verliehenes Geld, Aktien, Anleihen, etc.)
49,3
14,3
17,2
4,7
10,53,8
SCHIEFLAGE DER VERMÖGENSVERTEILUNG
Vermögensärmere Hälfte ausgeplündert
Für die weniger wohlhabende Hälfte bleibt in den untersuchten EU-Ländern nur sehr we-nig vom Gesamtvermögen übrig. Am wenigs-
ten in den Niederlanden (nur ein halbes Pro-zent des Gesamtvermögens befindet sich dort in Händen der vermögensärmeren Hälfte), in Deutschland (2,6 %) und an der traurigen drittletzten Stelle in Österreich (3,6 %).
ANTEIL DER ÄRMEREN HÄLFTE DER HAUSHALTE AM PRIVATEN VERMÖGEN IN PROZENT – AUSGEWÄHLTE EU-LÄNDER
AK Grafik Quelle: Europäische Zentralbank, HFCS 2017 (Veröffentlichung 2019); privates Netto-Vermögen (Geld-, Sach- und Immobilienvermögen)
0
Slow
akei
Pole
n
Grie
chen
land
Belg
ien
Italie
n
Nied
erla
nde
Finn
land
Span
ien
Mal
ta
Lita
uen
Unga
rn
Slow
enie
nKr
oatie
n
Luxe
mbu
rg
Fran
krei
chEu
rora
um
Portu
gal
Irlan
d
Öste
rreich
Estla
nd
Zype
rn
Deut
schl
and
Lettl
and
10
15
5
15,2
13,7
13,1
12,6
12,0
11,8
10,0
9,9
9,7
9,2
8,7
8,1
7,7 7,1 7,0 6,8
6,0
5,8
5,3
4,8
3,6
2,6
0,5
WARUM UNS DIE REICHEN TEUER ZU STEHEN KOMMEN 7
SCHIEFLAGE DER VERMÖGENSVERTEILUNG
Das Eigentum am Hauptwohnsitz ist die dominierende Vermögenskategorie in Öster-reich. Aber nicht alle haben Anteil daran. Weniger als die Hälfte aller Haushalte besitzt ein Eigenheim. Im Durchschnitt ist es rund 290.000 Euro wert. Der Bruttowert des Eigen-heims ist allerdings sehr unterschiedlich: inner halb der vermögensärmeren 40 Prozent der Bevölkerung ist Wohn-Eigentum de facto nicht vorhanden. Erst im mittleren Bevölke-rungsfünftel wohnen 43 Prozent im Eigen-tum, das im Durchschnitt brutto rund
121.000 Euro wert ist. Bei den nächst wohl-habenderen 20 Prozent der Haushalte steigt der Wohn-Eigentumsanteil auf fast 90 Pro-zent, mit einem Durchschnittswert von brutto 219.000 Euro. Innerhalb des vermö-gendsten Bevölkerungsfünftels ist der Haupt-wohnsitz zu rund 94 Prozent im Eigentum, das im Durchschnitt 437.000 Euro wert ist. In dieser Gruppe sind die Unterschiede be-sonders krass – allerdings spiegeln sich in die-ser Statistik millionenschwere Privat-Villen nicht wider!
ANTEIL DER HAUSHALTE MIT EIGENTUM AM HAUPT-WOHNSITZ
AK Grafik Quelle: Europäische Zentralbank, HFCS 2017 (Veröffentlichung 2019); dargestellt sind “konditionale” Mittelwerte; * = Aufgrund einer geringen Fallzahl sind keine Durchschnittswerte berechenbar.
45,9 %54,1 %
mehr als die Hälfte hat kein Eigentum am
Hauptwohnsitz
weniger als die Hälfte wohnt im
Eigentum
100 %
75 %
50 %
25 %
0 %
500.000 €
400.000 €
300.000 €
200.000 €
100.000 €
0 €
98 98
57
7 3
4312
1.00
0
93
219.
000
94
437.0
00
kein Eigentum am Hauptwohnsitz Eigentum am Hauptwohnsitz
2 2
X* X*
Wert des Hauptwohnsitzes
Die nach Gesamt-Nettovermögen gereihten fünf Fünftel (je 20 %) der Haushalte.
vermögens- ärmstes Fünftel
wenig ver-mögendes
Fünftel
mittleres Fünftel
wohl-habendes
Fünftel
reichstes Fünftel
8 ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH
Sozialer Wohnbau sichert leistbares Wohnen
Ein Großteil der Menschen in Österreich kann sich Wohnungseigentum nicht leisten und ist somit auf das Mieten ihres Haupt-wohnsitzes angewiesen. In Österreich sind im internationalen Vergleich trotz der in den letzten Jahren stark gestiegenen Mieten noch viele Wohnungen leistbar. Ein Hauptgrund dafür ist der im internationalen Vergleich große gemeinnützige Wohnbausektor, also Wohnungen, die von Gemeinden oder Ge-nossenschaften zu günstigeren als marktübli-chen Konditionen angeboten werden. Der soziale Wohnbau ist wesentlicher Bestandteil unseres Sozialstaats und sichert leistbares Wohnen für viele.
Durchschnittliches Nettovermögen der Haushalte in Österreich
Die folgenden Vermögensdaten beruhen auf dem sog. „Household Finance and Consump-tion Survey” (HFCS), einer repräsentativen europaweiten Befragung von Haushalten im Auftrag der Europäischen Zentralbank. Die dritte und aktuell letzte Befragungswelle stammt aus 2017.
Die Daten des HFCS geben die Vermögenssi-tuation zutreffend wieder, allerdings nicht für das reichste 1 Prozent. Das Vermögen die-ser „Superreichen“ wird aus methodischen Gründen in der Befragung untererfasst, kann aber durch statistische Verfahren zutreffend geschätzt werden. Eine für diesen Zweck durchgeführte und im November 2020 veröf-fentlichte Studie (Heck, Kapeller, Wildauer: „Vermögenskonzentration in Österreich – Ein Update auf Basis des HFCS 2017“) schätzt das österreichische Privatvermögen auf 1.249 Milliarden Euro (statt 985 Milliarden Euro laut HFCS) und den Anteil des reichsten 1 Prozent der Haushalte auf 38,9 Prozent (statt 22,6 Prozent laut HFCS). Das Durch-schnittsvermögen liegt bei 318.000 Euro und der Haushalt genau in der Mitte (Median) hat ein Vermögen von 83.000 Euro.
Die nachfolgende Grafik zeigt das durch-schnittliche Nettovermögen für jeweils ein Zehntel der österreichischen Haushalte, ge-reiht nach Höhe der Nettovermögen. Das vermögensärmste Zehntel hat ein negatives Nettovermögen, also mehr Schulden als Ver- mögenswerte. Das reichste Zehntel hat ein Nettovermögen von durchschnittlich mehr als 2,1 Millionen Euro, also das 25-fache des Medianhaushalts.
DURCHSCHNITTLICHES NETTOVERMÖGEN JE HAUSHALT IN EURO
AK Grafik Quelle: Europäische Zentralbank, HFCS 2017 (Veröffentlichung 2019); Heck, Kapeller, Wildauer: „Vermögenskonzentration in Österreich – Ein Update auf Basis des HFCS 2017“ (Veröffentlichung November 2020)
Die nach Nettovermögen gereihten zehn Zehntel (je 10 %) der Haushalte.
1.950.000
1.450.000
950.000
450.000
–50.000Vermögens-
ärmstes Zehntel
2. Zehntel
3. Zehntel
4. Zehntel
5. Zehntel
6. Zehntel
7. Zehntel
8. Zehntel
9. Zehntel
Reichstes Zehntel
-11.000 5.000 13.000 26.000 57.000 117.000196.000
278.000410.000
2.105.000
Die reichsten 10 Prozent der Haushalte verfügen über Nettovermögen von durch-schnittlich mehr als 2,1 Millionen Euro.
Die vermögensärmsten 10 % der Haushalte haben mehr Schulden als Vermögen.
SCHIEFLAGE DER VERMÖGENSVERTEILUNG
WARUM UNS DIE REICHEN TEUER ZU STEHEN KOMMEN 9
SCHIEFLAGE DER VERMÖGENSVERTEILUNG
Noch deutlicher wird die Spaltung der Vermögensverhältnisse beim Blick auf das reichste Prozent. Zu diesen gehören Haus- halte ab einem Nettovermögen von 2,16 Mil-lionen Euro. Im Durchschnitt hat das reichste Prozent ein Vermögen von 12,5 Millionen Euro, also das 150-fache des Medianhaus- haltes. Denn die Hälfte aller Haushalte hat
ein Vermögen unter 83.000 Euro (= Median-vermögen), das untere Viertel weniger als 13.000 Euro. Bereits ab einem Vermögen von 275.000 Euro gehört ein Haushalt zum reichs-ten Viertel, ab 526.000 Euro zu den reichsten 10 Prozent. Hat ein Haushalt ein Vermögen von mehr als 1 Million Euro, gehört er zu den reichsten 4 Prozent:
DURCHSCHNITTLICHES NETTOVERMÖGEN PRO HAUSHALT IN EURO
die 90-prozentige Bevölkerungsmehrheit die reichsten 10 Prozent
543.
000
590.
000
661.0
00
732.
000
821.0
00
935.
000
1.083
.000 1.3
49.0
00
1.793
.000
12.5
42.0
00
275.
000
83.0
000
13.0
000
10.re
ichs
tes
Proz
ent
9.re
ichs
tes
Proz
ent
8.re
ichs
tes
Proz
ent
7.rei
chst
esPr
ozen
t
6.re
ichs
tes
Proz
ent
5.re
ichs
tes
Proz
ent
4.re
ichs
tes
Proz
ent
3.re
ichs
tes
Proz
ent
2.re
ichs
tes
Proz
ent
reic
hste
sPr
ozen
t
Die Hälfte der Bevölkerung hat im Schnitt ein geringeres
Vermögen als 83.100 Euro.
Drei Viertel der Bevölkerung haben im Schnitt ein
geringeres Vermögen als rund 275.200 Euro.
Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt im Schnitt 12,5 Millionen Euro.
AK Grafik Quelle: Europäische Zentralbank, HFCS 2017 (Veröffentlichung 2019); Heck, Kapeller, Wildauer: „Vermögenskonzentration in Österreich – Ein Update auf Basis des HFCS 2017“ (Veröffentlichung November 2020)
Gren
ze z
umni
edrig
sten
Verm
ögen
s-vi
erte
l
Mitt
e(M
edia
n)
Gren
ze z
umhö
chst
enVe
rmög
ens-
vier
tel
526.
000
Gren
ze zu
den
reich
sten
10 P
roze
nt
10 ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH
Die Verteilung des Reichtums ist in Österreich besonders ungleich
Die Daten aus der HFCS-Befragung 2017 inklusive der Datenanpassung der oben er-wähnten Studie zeigen für Österreich eine enorme Ungleichheit der Verteilung des gesamten privaten Nettovermögens. Die är-mere Hälfte der Haushalte steht ausgeplün-
dert da und verfügt nur über 2,8 Prozent des Gesamtvermögens. An der Spitze zeigt sich eine auch im internationalen Vergleich enorme Konzentration der Vermögen: das reichste Prozent verfügt über 39 Prozent (Vergleich USA 2019: 34,9 Prozent laut World Inequality Database) und das reichste Zehntel über fast zwei Drittel des Ver- mögens:
VERTEILUNG DES PRIVATREICHTUMS IN ÖSTERREICH: BESITZANTEILE AM NETTO-VERMÖGEN
AK Grafik Quelle: Europäische Zentralbank, HFCS 2017 (Veröffentlichung 2019); Heck, Kapeller, Wildauer: „Vermögenskonzentration in Österreich – Ein Update auf Basis des HFCS 2017” (Veröffentlichung November 2020)
0
100
50
Bevölkerungsanteile Besitzanteile
1 %
90 %
10 %
39 %
16 %
66 %
11 %
34 %
5 %
4 %
4 Prozent haben
16 Prozent.Das reichste 1 Prozent
besitzt fast 40 Prozent des Reichtums.
5 Prozent haben
11 Prozent.
90 Prozent der Bevölkerung besitzen rund ein Drittel des Gesamtvermögens.
SCHIEFLAGE DER VERMÖGENSVERTEILUNG
WARUM UNS DIE REICHEN TEUER ZU STEHEN KOMMEN 11
SCHIEFLAGE DER VERMÖGENSVERTEILUNG
„Reich durch Arbeit“ – nur ein Mythos
Unterschiede in den Vermögen werden oft durch Verweise auf unterschiedliche Leistungsniveaus gerechtfertigt. Angesichts der extrem ungleichen Vermögensverteilung wird klar, dass der Verweis auf Leistung hier ins Leere läuft und nur als Mythos taugt. Viel- mehr entstehen große Vermögen in Österreich durch das leistungslose Erben großer Vermögen und/oder durch den Bezug vollkommen abgehobener Spitzeneinkommen.
Nur etwa jeder dritte Haushalt der „unteren“ 90 Prozent in der Vermögensverteilung er hält ein Erbe und dieses beträgt im Schnitt 120.000 Euro. Für die reichsten 10 Prozent liegt die Wahrscheinlichkeit bei 71,1 Prozent und das durchschnittliche Erbe bei 830.000 Euro. Das reichste 1 Prozent erbt im Schnitt sogar fast 3,4 Millionen Euro. Durch die hohe Konzentration von Erb schaften bei den Reichsten verfestigt sich die Ungleichheit von Generation zu Generation.
Durch Arbeit reich zu werden, ist nur für einige wenige mit astronomisch hohen Ga gen möglich. Besondere Sorge bereiten die stark von der Mitte abgehobenen Einkommen von Managern, die schon lange nicht mehr mit Leistungsunterschieden begründet werden können. So verdienten im Jahr 2003 laut einer Studie der Arbeiterkammer Wien die Vorstände von an der österreichischen Börse gelisteten Unternehmen (ATX) das 24fache eines mittleren Gehalts, 2020 laut Wirtschafts- magazin „trend“ schon das 50fache.
Ungerecht hohe Vermögensunterschiede
Die enormen Vermögensunterschiede werden auch von den in Österreich lebenden Menschen wahrgenommen. Eine aktuelle Stu- die des Instituts für höhere Studien zeigt, dass rund 60 Prozent der Befragten die Vermögensunterschiede in Österreich als ungerecht groß wahrnehmen. Nur rund 30 Prozent halten die Vermögensverteilung für annähernd gerecht. Der Rest (11 Prozent) empfindet die Vermögensunterschiede als ungerecht klein:
Rund zwei Drittel der Befragten befürworten Maßnahmen des Staates, um die Vermögens-
ungleichheit zu reduzieren. Dafür brauchen wir einen starken Sozialstaat.
WIE (UN-)GERECHT IST DIE VERMÖGENSUNGLEICHHEIT? ANGABEN IN PROZENT
AK Grafik Quelle: IHS (Liedl / Molitor / Steiber):„Einstellungen zum Sozialstaat in der COVID-19 Gesundheits- und Arbeitsmarktkrise“, Februar 2021; eigene Darstellung; 9-teilige Skala von minus 4 (extrem ungerecht klein) über 0 (gerecht) bis plus 4 (extrem ungerecht groß), in drei Kate- gorien zusammengefasst: ungerecht klein (Werte von -4 bis -2), annähernd gerecht (Werte von -1 über Null bis +1) und ungerecht groß (Werte von 2 bis 4). Die Abweichung der Summe von 100 Prozent beruht auf Rundungsdifferenzen.
ungerecht klein
11
ungerecht groß
60
annähernd gerecht
30
WARUM UNS DIE REICHEN TEUER ZU STEHEN KOMMEN 13
Der österreichische Sozialstaat garantiert Sicherheit und Stabilität für alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen oder Pri-vatvermögen. Während sich wohlhabende Haushalte mit ihrem Vermögen individuell absichern können, bietet nur der Sozialstaat soziale Sicherheit für alle in Zeiten von Krank-heit oder Arbeitslosigkeit, sorgt für eine Pen-sion im Alter und für die leistbare Ausbil-dung der Kinder vom Kindergarten über die Schule bis zur Universität. Gerade die aktuelle Gesundheitskrise führt uns vor Augen, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat ist.
Für diese umfassenden Aufgaben hebt jeder Staat Steuern und Abgaben ein. Ihr Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung eines Lan-des, dem Bruttoinlandsprodukt (BIP), heißt „Abgabenquote“. In Österreich lag diese im Jahr 2019 bei 43,1 Prozent, womit wir uns im internationalen Vergleich im europäischen Spitzenfeld in der Nähe von erfolgreichen und reichen Ländern wie Dänemark, Schwe-den oder den Niederlanden befinden. Eine hohe Abgabenquote bedeutet auch ein hohes Niveau sozialer Absicherung.
Eine pauschale und undifferenzierte Sen-kung der Abgabenquote – wie im Regie-rungsprogramm der türkis-grünen Bundes- regierung gefordert – hätte dramatische Kon-sequenzen für den Sozialstaat und Leistungs-kürzungen zur Folge. Damit würde der Druck auf die Bürger/-innen steigen, aus eige-ner Tasche für die soziale Sicherheit vorsor-gen zu müssen. Eine Senkung der Steuer- und
Abgabenquote nützt nur den Reichen, die sich Privatversicherungen, -kliniken und -schulen leisten können. Die Funktion, die für diese Wenigen ihr Vermögen einnimmt, übernimmt für alle anderen der Sozialstaat. Das Senken der Abgabenquote würde seinen Zweck als öffentliches Vermögen für alle ge-fährden.
Oft wird behauptet, dass der Sozialstaat die wirtschaftliche Entwicklung bremsen würde – doch das Gegenteil ist der Fall: ein gut aus-gebauter Sozialstaat ist ein positiver „Stand-ortfaktor“! So sind etwa Investitionen in Bil-dung und Kinderbetreuung wesentliche Kri- terien für wirtschaftlichen Erfolg. Über den Sozialstaat werden auch die Einkommen und damit die Nachfrage in wirtschaftlichen Kri-sen, wie der aktuellen, stabilisiert. Länder mit einem ausgebauten Sozialstaat kommen daher auch besser durch Konjunkturabschwünge.
Stabiler Anker in der Krise
Dass die Österreicher-/innen die Bedeutung des Sozialstaats, insbesondere in der Krise, zu schätzen wissen, zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS). Fast zwei Drittel (62 Prozent) der Befragten meinen, dass der Sozialstaat angesichts der Corona-Krise (viel) wichtiger geworden ist. Das ist ein klares Bekenntnis der Österreicher/-innen zum Sozialstaat! Mit höherem Alter sowie Bildungsgrad ist diese Einstellung tenden- ziell stärker in der Bevölkerung vertreten.
DER SOZIALSTAAT IST DER WOHLSTANDSGARANT FÜR DIE BEVÖLKERUNGSMEHRHEIT
DER SOZIALSTAAT IST DER WOHLSTANDSGARANT
14 ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH
Große Bedenken gibt es in der Bevölkerung hinsichtlich einer zunehmenden Kluft zwi-schen Arm und Reich. Fast drei Viertel (73 Prozent) haben Bedenken, dass sich diese durch die Corona-Krise vertiefen wird. Eine faire Umverteilung durch ein gerechteres
Steuersystem kann eine soziale Spaltung ver-hindern und somit den Österreichern/-innen ihre Sorgen nehmen. Dafür braucht es eine echte Umstrukturierung im österreichischen Steuersystem.
BEDEUTUNG DES SOZIALSTAATS IN DER CORONA-KRISE ... ANGABEN IN PROZENT
AK Grafik Quelle: IHS (Liedl / Molitor / Steiber): „Einstellungen zum Sozialstaat in der COVID-19 Gesundheits- und Arbeitsmarktkrise“, Februar 2021; Rest auf 100 Prozent gab „weiß nicht“ an.
3329
26
3 1
...ist viel wichtiger geworden
...ist etwas wichtiger geworden
...hat die gleiche Bedeutung
wie davor
...ist etwas weniger wichtig
geworden
...ist viel weniger wichtig
geworden
DER SOZIALSTAAT IST DER WOHLSTANDSGARANT
WARUM UNS DIE REICHEN TEUER ZU STEHEN KOMMEN 15
Der Sozialstaat braucht eine solide Finanzie-rung. Aber wer leistet welchen Beitrag zum Steueraufkommen? Das österreichische Steu-ersystem weist eine eklatante Schieflage auf, welche die Arbeitnehmer/-innen teuer zu stehen kommt. Denn sie leisten den Großteil des Steueraufkommens. Großkonzerne und reiche Privatpersonen werden hingegen steu-erlich geschont. Das verschärft auch das Un-gleichgewicht in der Vermögensverteilung.
Zudem widerspricht es dem Prinzip der Leistungs fähigkeit. Leistungsgerechtigkeit in der Steuerpolitik bedeutet: wer viel leisten kann – weil er/sie zum Beispiel ein großes Vermögen hat – soll auch einen dementspre-chenden größeren Beitrag zum Gemeinwe-sen leisten. Derzeit ist in Österreich genau das Gegenteil der Fall: Wer viel besitzt, wird steuerlich geschont und kann seinen Besitz weiter vermehren. Diejenigen, die nichts oder wenig besitzen, müssen hingegen den Groß-teil des gesamten Steueraufkommens leisten.
Den Löwenanteil der Steuereinnahmen des Staates tragen die Arbeitnehmer/-innen: rund 56 Prozent stammen aus Lohnabgaben. Wei-tere 23 Prozent leisten die Konsumenten/ -innen. Zusammen schultern Arbeitnehmer/-innen und Konsumenten/-innen in Öster-
reich also fast acht von zehn Steuer-Euros. Unternehmen und Vermögende tragen nur knapp mehr als einen von zehn Steuereuros bei. Ausschließlich von Vermögen stammen überhaupt nur rund zehn Cent.
ÖSTERREICHS UNGERECHTES STEUERSYSTEM
ZUSAMMENSETZUNG DER STEUERN UND ABGABEN IN ÖSTERREICH 2019 IN PROZENT
AK Grafik Quelle: Statistik Austria, Berechnungen der AKOÖ. Konsumsteuern beinhalten adaptierte Werte für Umsatzsteuer und Mineralölsteuer. Die sonstigen Steuern enthalten Verbrauchsteuern u.Ä., die nicht auf private Haushalte und Unternehmen aufgeteilt werden können.
55,9
22,6
13,7
1,36,5
Lohnabgaben (55,9 %) (Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge Dienstnehmer/-innen und Dienstgeber,
sonstige Lohnabgaben)
Steuern auf Konsum (22,6 %) (Umsatzsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Energieabgabe, etc.)
Abgaben von Gewinnen und Kapitalerträgen (13,7 %) Steuern auf Vermögen (1,3 %) Sonstige Abgaben (6,5 %) (nicht zuordenbar)
ÖSTERREICHS UNGERECHTES STEUERSYSTEM
16 ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH
Österreich Steuerparadies für Vermögende Lediglich 1,3 Prozent der gesamten Steuer-einnahmen stammten 2019 von Vermögen. Damit liegt Österreich auf dem fünftletz- ten Platz unter den OECD-Industriestaaten (OECD: Organisation für wirtschaftliche Zu-sammenarbeit und Entwicklung). In Län-dern wie den USA oder Großbritannien tra-gen Vermögen fast zehn Mal so viel zum Steuerkuchen bei, in Deutschland immer noch mehr als doppelt so viel. Der durch-schnittliche Anteil von Vermögenssteuern innerhalb der 37 OECD-Länder beträgt mit 5,6 Prozent mehr als das Vierfache des öster-reichischen. Nur vier OECD-Staaten heben noch weniger Steuern auf Vermögen ein als Österreich. Das geht zu Lasten der Arbeit- nehmer/-innen!
Die Ursache ist, dass Österreich die meisten vermögensbezogenen Steuern seit Mitte der 1980er Jahre abgeschafft oder ausgesetzt hat. Hierzulande gibt es weder eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, noch eine allgemeine Vermögenssteuer, noch eine Börsenumsatz-steuer. Das ist international völlig unüblich.
Damit läuft Österreich entgegen den inter-nationalen Trends: Seit 1980 ist der Anteil der vermögensbezogenen Steuern im Schnitt
der OECD-Länder relativ stark angestiegen (von 1,5 auf 1,9 Prozent des BIP im Jahr 2018) – noch stärker war dieser Trend in vielen euro päischen Ländern. In Österreich wurde der Anteil im selben Zeitraum von 1,1 auf 0,5 Prozent mehr als halbiert.
Kostspielige Steuergeschenke für Unternehmen
Auch Unternehmen tragen im Vergleich mit anderen Staaten in Österreich besonders we-nig bei: Nur 6,4 Prozent der gesamten Steuer-einnahmen Österreichs stammen aus Ge-winnsteuern. Im Schnitt der OECD-Länder sind es mit 10 Prozent deutlich mehr. Das liegt unter anderem daran, dass Österreich mit der Gruppenbesteuerung ein besonders lukratives Steuergeschenk an die Unterneh-men verteilt. Sie ermöglicht es multinatio-nalen Unternehmen, Verluste ausländischer Gruppenmitglieder vom heimischen Gewinn abzuziehen und so weniger Steuern zu bezah-len. Auch die großzügige Forschungsprämie ist ein Steuerzuckerl für Unternehmen, das im internationalen Vergleich seinesgleichen sucht. Gleichzeitig wirkt das häufige Bremsen der österreichischen Finanzminister/-innen beim Kampf gegen internationale Steuerver-meidung und Gewinnverschiebung für viele Unternehmen wie ein Sonderrabatt.
VERMÖGENSBESTEUERUNG: ÖSTERREICH IST SCHLUSSLICHT
AK Grafik Quelle: OECD 2020, Einnahmen an Vermögenssteuern in Prozent aller Steuereinnahmen (2019 vorläufig); Vermögensteuern = Erbschaftssteuer, Grund(erwerbs)steuern, Kapital- verkehrssteuern, Bodenwertabgabe; *Zahlen aus 2018
14,0
12,0
10,0
8,0
6,0
4,0
2,0
0,0
OECD-Durchschnitt *: 5,6
12,4
12,1
11,6
11,4
10,1
9,7
9,5
9,1
8,9
8,1
8,1
8,1
7,3 7,06,
25,
95,
85,
65,
44,
24,
14,
03,
73,
63,
43,
23,
02,
82,
72,
22,
01,7 1,3 1,2 1,2 1,0 0,
6
USAUK
Kana
daKo
rea
Aust
ralie
n*
Isra
el
Kolu
mbi
en
Luxe
mbu
rg
Fran
krei
chJa
pan*
Belg
ien
Span
ien
Schw
eiz
Grie
chen
land
Italie
n
Neu
seel
and
Irlan
d
Isla
nd
Chile
Türk
eiDä
nem
ark
Nie
derla
nde
Pole
n
Port
ugal
Lett
land
Nor
weg
en
Finn
land
Unga
rn
Deut
schl
and
Schw
eden
Mex
iko*
Slow
enie
nTs
chec
hien
Slow
akei
Lita
uen
Öste
rreich
Estla
nd
ÖSTERREICHS UNGERECHTES STEUERSYSTEM
WARUM UNS DIE REICHEN TEUER ZU STEHEN KOMMEN 17
Bei Kapital und Vermögen ist Österreich also ein Steuerparadies – ganz im Gegenteil zur Besteuerung von Arbeit. Die Abgaben auf Ar-beit liegen in Relation zur Wirtschafts-leistung, dem BIP, hierzulande um mehr als ein Fünftel über dem EU-Durchschnitt, die Abgaben auf Kapital hingegen um mehr als 10 Prozent darunter. Eine massive Schief-lage zu Lasten der Arbeitnehmer/-innen: Eine Umstrukturierung im österreichischen Steuer system ist daher zwingend nötig. Die
Steuern auf Arbeit müssen weiter gesenkt und die Steuern auf Vermögen erhöht wer-den. Weitere Steuergeschenke für Unter-nehmen und Kapital, wie sie etwa im Regie-rungsprogramm der türkis-grünen Bundes- regierung angekündigt sind, würden deren ohnehin geringen Beitrag weiter schrumpfen lassen und den vernichtenden Steuerwettlauf in der EU weiter anheizen. Das kann und darf nicht Ziel österreichischer Steuerpolitik sein.
NIEDRIGE GEWINNSTEUEREINNAHMEN IN ÖSTERREICH
AK Grafik Quelle: OECD 2020, Einnahmen an Körperschaftsteuern inkl. etwaiger Gewerbesteuern in Prozent aller Steuereinnahmen (2019 vorläu-fig); *) Zahlen aus 2018
25,0
20,0
15,0
10,0
5,0
0,0
OECD-Durchschnitt *: 10
24,5
23,4
21,3
19,1
15,7
15,1
14,4
13,8
12,9
12,4
11,5
11,2
10,1
9,9
7,66,
76,
56,
46,
36,
06,
05,
95,
65,
55,
25,
24,
94,
63,
92,
00,
50,
0
USAUK
Kana
da
Kore
a
Aust
ralie
n*
Isra
el
Kolu
mbi
en
Luxe
mbu
rg
Fran
krei
ch
Japa
n*
Belg
ien
Span
ien
Schw
eiz
Grie
chen
land
Italie
n
Neu
seel
and
Irlan
d
Isla
nd
Chile
Türk
ei
Däne
mar
k
Nie
derla
nde
Pole
n
Port
ugal
Lett
land
Nor
weg
en
Finn
land
Unga
rn
Deut
schl
and
Schw
eden
Mex
iko*
Slow
enie
n
Tsch
echi
en
Slow
akei
Lita
uen
Öste
rreich
Estla
nd
9,4
9,0
8,9
8,7
7,9
BEITRAG DER STEUERN AUF ARBEIT UND KAPITAL IM VERHÄLTNIS ZUM BIP – ANTEILE IN PROZENT, 2019
AK Grafik Quelle: EU Kommission, Taxation and Customs Union, Data on taxation (2021). Zu den Steuern auf Kapital zählen gemäß EUROSTAT neben Gewinnsteuern auch andere Steuern, die von Unternehmen zu begleichen sind (etwa Teile der Grundsteuer); die Differenz von 4,2 Prozent- punkten bei der Besteuerung von Arbeit entspricht einem „Aufschlag“ von rund 22 Prozent auf den EU-Wert, also etwa einem Fünftel; der Unterschied bei der Kapitalbesteuerung von 0,9 Prozentpunkten entspricht einem Rabatt von mehr als 10 Prozent auf den EU-Wert.
Steuern auf Arbeit Steuern auf Kapital
23,7
19,5
7,5 8,4
Kapital erhält in Österreich im Vergleich mit der EU mehr als 10 % Rabatt!
Österreich besteuert Arbeit um ein Fünftel höher als im
Schnitt der EU
Österreich
EU
ÖSTERREICHS UNGERECHTES STEUERSYSTEM
18 ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH
Eine echte Steuerstrukturreform
Wenn von einer Steuerstrukturreform die Rede ist, müssen demnach immer beide Sei-ten mitgedacht werden. Einerseits müssen die Abgaben auf Arbeit gesenkt werden; so steht für Arbeitnehmer/-innen etwa immer noch eine vollständige Abgeltung ihrer kal-ten Progression seit der letzten Lohnsteuer-reform aus. Darüber hinaus sollte ein Wohn-
bonus eingeführt werden, der alle Arbeit- nehmer/-innen im Zuge eines steuerlichen Absetzbetrages entlastet, auch Mieter/-innen und Menschen mit kleinen Einkommen unter der Steuergrenze! Damit aber am an-deren Ende keine Finanzierungsnöte er-zeugt werden und die Arbeitnehmer/-innen die Rechnung in Form von Leistungskür-zungen präsentiert bekommen, ist es uner-lässlich, auf der anderen Seite vermögensbe-zogene Steuern für Reiche dementsprechend zu erhöhen.
Eine Millionärssteuer auf Netto-Privatver-mögen von über einer Million Euro oder die Wiedereinführung einer reformierten Erb-schafts- und Schenkungssteuer wären effek- tive Mittel, um eine Entlastung der Arbeit- nehmer/-innen gerecht gegenzu finanzieren und den viel zu niedrigen Beitrag der Ver-mögenden zum österreichischen Steuerauf-kommen auf internationales Niveau zu he-ben. Es gibt keine stichhaltigen wirtschafts-, verteilungs- oder steuerpolitischen Argu-mente, die seriös gegen einen höheren Bei-trag von Vermögenden eingebracht werden können. Der öffentliche Diskurs ist völlig irreführend. Ganz im Gegenteil, gerade jetzt kann eine echte Steuerstrukturreform wich-tige Wachstumsimpulse setzen und der Un-gleichheit, welche durch die Corona-Krise auf unterschiedlichen Ebenen weiter ver-schärft wurde, entgegenwirken.
ÖSTERREICHS UNGERECHTES STEUERSYSTEM
WARUM UNS DIE REICHEN TEUER ZU STEHEN KOMMEN 19
EXKURS: AK-MODELL EINER VERMÖGENSSTEUER
Die Arbeiterkammer schlägt ein Vermögenssteuer-Modell mit einem Freibetrag von einer Million Euro und Steuer-sätzen von 0,7 Prozent für Vermögen zwischen einer Million und zwei Millionen Euro, einem Prozent zwischen zwei und drei Millionen Euro und 1,5 Prozent ab drei Millionen Euro vor. Nur die vier bis fünf Prozent der reichsten Haus-halte wären von dieser Steuer betroffen. Dennoch wäre, selbst unter Berücksichtigung gewisser Ausweicheffekte, mit einem Aufkommen von 5,2 Milliarden Euro zu rechnen. Denn allein die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Reichtums in Österreich.
Österreich zählt zu den reichsten Staaten der Welt mit überdurchschnittlich hohem Be-sitzanteil der Superreichen. Nur eine kleine elitäre Gruppe wäre von einer Millionärs-
steuer betroffen. Aber sie vereint einen derart großen Anteil des Reichtums auf sich, dass mit einem Aufkommen in Milliardenhöhe zu rechnen ist.
Oft wird behauptet, Vermögenssteuern wür- den eine Belastung der sogenannten Leis- tungsträger/-innen darstellen. Reichtum wird aber selten erarbeitet, sondern meist ererbt. Erbschaften und Schenkungen erfordern kei-nerlei Leistungen der Begünstigten, werden
aber dennoch nicht besteuert. Arbeitsein-kommen hingegen erfordern oft Höchstleis-tungen und werden zudem hoch besteuert. Die Arbeitnehmer/-innen sind also die wah-ren Leistungsträger/-innen im Steuersystem.
MYTHOS 1: Vermögenssteuern bringen nur wenig Steueraufkommen
MYTHOS 2: Vermögenssteuern sind gegen Leistungsgerechtigkeit
WAHRHEIT: Milliarden-Vermögen der Reichsten garantiert hohes Steueraufkommen
WAHRHEIT: Der Besitz von Reichtum ist keine Leistung
MYTHEN UND WAHRHEIT ÜBER STEUERN
AUFKOMMENSPOTENTIAL DES VERMÖGENSTEUERMODELLS DER AK OÖ MIT FREIBETRAG 1 MILLION EURO
AK Grafik Quelle: eigene Darstellung auf Basis von Daten der Europäischen Zentralbank: Household Finance and Consumption Survey 2017 und Modell rechnungen von Heck, Kapeller, Wildauer: „Vermögenskonzentration in Österreich – Ein Update auf Basis des HFCS 2017“ (Nov 2020)
– Vermögen bis € 1 Million: steuerfrei– zwischen € 1 und 2 Millionen: 0,7 %– zwischen € 2 und 3 Millionen: 1 %– ab € 3 Millionen: 1,5 %
MYTHEN UND WAHRHEITEN
ohne hypothetische „Ausweicheffekte“
6,6 Mrd. €(Bandbreite 5,6 – 8,6 Mrd. €)
mit hypothetischen„Ausweicheffekten“
5,2 Mrd. €(Bandbreite 4,4 – 6,7 Mrd. €)
20 ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH
Für Standortentscheidungen von Unterneh-men sind Steuern nur ein Faktor unter vielen und bei weitem nicht der wichtigste. Wichti-ger sind etwa das Ausbildungsniveau, qualifi-zierte Arbeitskräfte, eine ausgebaute Infra- struktur, Rechtssicherheit und politische Stabilität.Langfristig dienen Vermögenssteuern der wirtschaftlichen Stabilität. Je mehr Vermö-gen bei wenigen konzentriert ist, umso mehr wird dieser Reichtum nicht für reale Investiti-onen verwendet, sondern als „Spielkapital“ zur Spekulation im internationalen Finanz-
kasino. Bezieher/-innen kleiner Einkommen geben hingegen ihr ganzes Einkommen für Dinge des täglichen Lebens aus. Die Besteue-rung der Vermögen kann die Krisenanfällig-keit senken, Finanzspekulationen eindäm- men und Kapital zurück in die Realwirtschaft umleiten. In Kombination mit einer effekti-ven Entlastung von Arbeit führt sie zu mehr gesamtwirtschaftlicher Nachfrage, was die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäf-tigungslage begünstigt. Gerade aktuell wäre genau das ein wichtiger Beitrag für wirt-schaftliche Erholung.
Das Argument ist leicht zu widerlegen. Öster-reich ist ohnehin Schlusslicht bei der Besteu-erung von Vermögen. Mit einer Vermögens- abwanderung ist nicht zu rechnen, denn noch reichenschonendere Steuersysteme las-
sen sich kaum finden. Zudem besteht mehr als die Hälfte des Vermögens aus Immobilien (Grundstücken, Villen etc.). Diese sind nicht mobil – das wird von Gegnern/-innen einer Millionärssteuer bewusst ausgeblendet.
MYTHOS 3: Vermögenssteuern schaden der Wirtschaft
MYTHOS 4: Vermögenssteuern führen zu „Kapitalflucht“ ins Ausland
WAHRHEIT: Vermögenssteuern sind am wachstumsfreundlichsten und stabilisieren die Wirtschaft
WAHRHEIT: Österreich ist ein Steuerparadies für Reiche – und Immobilien können nicht flüchten!
INTERNATIONALE EMPFEHLUNG FÜR VERMÖGENSSTEUER
Organisationen wie die OECD und der Internationale Währungsfonds empfehlen Österreich seit vielen Jahren eine beschäftigungs- und wachstumsfördernde Steuerstruktur. Löhne und Gehälter sollen steuerlich weiter entlastet und im Gegensatz u. a. höhere Vermögenssteuern eingeführt werden. Darunter auch die EU-Kommission, die im Rahmen des Länderberichts Österreich 2019 darauf hinweist, dass die hohe Abgabenbelastung für Gering-verdiener/-innen negative Effekte auf die wirtschaftliche Entwicklung hat und regt an, die Einnahmen verstärkt auf Steuern zu verlagern, die weniger wachstumsschädlich sind, etwa Immobiliensteuern oder Umweltsteuern.
Ein weiterer, 2018 veröffentlichter Bericht der OECD lässt wichtige Schlüsse für Österreich ableiten. Die OECD hält fest, dass ohne ausgleichende (Vermögens-)Besteuerung die Vermögensungleichheit automatisch weiter zu-nimmt. Die Besteuerung von Kapitalerträgen (z. B. Kapitalertragssteuer in Österreich) reiche daher nicht aus. Sie sollte durch Vermögenssteuern ergänzt werden, um die Vermögensungleichheit zu bekämpften. Am besten geeignet erscheint der OECD hierfür eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Für Länder, die Kapitalerträge mit einem einheitlich (niedrigen) Steuersatz besteuern oder Kapitalzuwächse (teilweise) nicht besteuern, spricht sich die OECD für eine allgemeine Netto-Vermögenssteuer (Millionärssteuer) aus. Gleiches gilt für Länder, die keine Erbschafts- und Schenkungssteuer einheben und jene mit großer Vermögensungleicheit. Auf Österreich treffen alle (!) diese Punkte zu. Wir sind daher das Paradebeispiel eines Landes, in dem die Einführung einer Millionärs-steuer sinnvoll wäre.
Quellen: OECD Economic Survey 2019; IWF 2020; EU-Kommission 2020; OECD Tax Policy Studies (2018), The Role and Design of Net Wealth Taxes in the OECD (2018)
MYTHEN UND WAHRHEITEN
WARUM UNS DIE REICHEN TEUER ZU STEHEN KOMMEN 21
Auf die österreichischen Betriebe hätte eine Millionärssteuer keine negativen Auswirkun-gen, da nicht das Unternehmensvermögen, sondern das private Vermögen (also Aktien und Beteiligungen von natürlichen Perso-nen) besteuert würden. Die oft zitierten Eigentümer/-innen von Klein- und Mittelbe-trieben wären durch den großzügigen Freibe-trag (von einer Million Euro netto) gar nicht bis wenig betroffen. Gehört das Unterneh-
men mehreren Personen, stehen Freibeträge mehrmals zu.
Die Millionärssteuer setzt überdies bei einer Besteuerung des Reinvermögens an. Das heißt, es wird nicht das gesamte Unterneh-mensvermögen besteuert, sondern die Aktiva abzüglich von Krediten. Hinzu kommt: Un-ternehmenswerte machen weniger als ein Fünftel des privaten Gesamt-Vermögens aus.
So wird zum Beispiel jeder verdiente Euro mit der Lohnsteuer besteuert. Wenn er ausgege-ben (konsumiert) wird, ist zudem Mehrwert-steuer zu entrichten. Eine Millionärssteuer ent- spricht gängigen Prinzipien. Hinzu kommt: Die hohen Vermögen der Reichen wurden in
der Regel durch Schenkungen und Erbschaf-ten erworben. Die Erben haben für den Zu-fluss noch nie Steuern bezahlt. Beides wird in Österreich nicht besteuert. Die Einhebung ei-ner Vermögenssteuer wäre in diesem Fall gar keine Doppelbesteuerung.
MYTHOS 5: Vermögenssteuern gefährden Familienbetriebe
MYTHOS 6: Vermögenssteuern sind ungerechte „Doppelbesteuerung“
WAHRHEIT: Nur Privat-Vermögen sollen besteuert werden!
WAHRHEIT: Jeder Euro wird gerechterweise im Wirtschaftskreislauf mehrmals besteuert.
MYTHEN UND WAHRHEITEN
22 ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH
EXKURS: EINSTELLUNGEN ZU VERMÖGENSSTEUERN
Die zusätzlichen Ausgaben des Staates, um die Corona-Krise zu bewerkstelligen, werfen in der Bevölkerung Fragen der längerfristigen Finanzierung auf – auch wenn viele Faktoren wie das günstige Zinsumfeld die Finanzierung relativ problemlos ermöglichen. Wenn es aber um (zusätzliche) Beiträge zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen geht, wünschen sich die Österreicher/-innen, laut einer aktuellen Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS), dass hohe Einkommen (51 Prozent), große Unternehmen (64 Prozent) und Vermö-gende (50 Prozent) einen größeren Beitrag leisten. Hingegen sind nur 18 Prozent der in der Studie Befragten für die Einschränkung von Sozialleistungen. Ältere Personengruppen haben tendenziell einen stärkeren Wunsch nach Umverteilung.
WIE SOLLEN DIE CORONA-MASSNAHMEN FINANZIERT WERDEN? ZUSTIMMUNG IN PROZENT
Quelle: IHS (Liedl / Molitor / Steiber): „Einstellungen zum Sozialstaat in der COVID-19 Gesundheits- und Arbeitsmarktkrise“, Februar 2021
64
51 50
18
Große Unternehmen stärker besteuern
Hohe Einkommen stärker besteuern
Vermögen stärker besteuern
Sozialleistungen einschränken
Keine weiteren Steuergeschenke für Großkonzerne
Die bestehenden Steuergeschenke für Unter-nehmen und der viel zu lockere Umgang mit Steuervermeidung führen dazu, dass der Beitrag für Unternehmen zum Steueraufkom-men viel zu niedrig ausfällt. Weitere Steuer-geschenke für Unternehmen – wie im Re- gierungsprogramm angekündigt – würden die Schieflage noch mehr verschärfen und die Arbeitnehmer/-innen teuer zu stehen kom- men. Es braucht im Gegenteil faire Beiträge der Unternehmen.
Auch durch Steuertricks wird die Schieflage weiter verschärft. Den Arbeitnehmern/-innen werden ihre Steuern und Abgaben auf Euro und Cent sofort abgezogen. Konzerne und Reiche mit Gewinn- und Kapitaleinkommen haben hingegen zahlreiche Gestaltungsmög-lichkeiten, um ihre Steuerleistung zu mini-mieren. Österreich kann und muss viel mehr tun gegen internationale Steuertricks – auf nationaler, europäischer und globaler Ebene.
MYTHEN UND WAHRHEITEN
WARUM UNS DIE REICHEN TEUER ZU STEHEN KOMMEN 23
Den Sozialstaat sichern statt Steuergeschenke für Unternehmen,
die Steuerausfälle und Leistungskürzun-gen im Sozialstaat zur Folge haben. Die Corona-Krise darf nicht zu einer Kür-zungs-Krise führen.
Eine echte Steuerstrukturreform, die alle Arbeitnehmer/-innen bei der Lohn-
steuer entlastet und deutliche beschäfti-gungs- und wachstumsfördernde Impulse nach der der Krise setzt.
Einführung einer Millionärssteuer auf Netto-Privatvermögen über 1 Million
Euro
(Wieder-)Einführung einer refor-mierten Erbschafts- und Schenkungs- steuer
mit einem Freibetrag, der sicherstellt, dass im Laufe eines Arbeitnehmerlebens Er-spartes steuerfrei weitervererbt werden kann.
Wohnbonus statt Konzernbonus Wir brauchen keine zusätzlichen Steuer-
geschenke für multinationale Großkon-zerne, sondern nachfragestärkende und so-zial gerechte Impulse wie den Wohn bonus, damit wir aus der Krise wachsen können.
Entschlossener Kampf gegen inter-nationale Steuertricks,
damit auch Profiteure der Krise, zu denen die Digital-Riesen wie Amazon, Google und Co zählen, endlich auch einen fairen Beitrag leisten.
FORDERUNGEN DER ARBEITERKAMMER OÖ
FORDERUNGEN DER ARBEITERKAMMER
Informationsblatt der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, Nummer 027/2021, Zl.-Nr.: GZ 02Z033937 M, AK-DVR 0077747Medieninhaberin, Herausgeberin und Redaktion:Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, Volksgartenstraße 40, 4020 Linz, Tel. +43 (0)50 6906-0Kontakt und weitere Informationen zur Broschüre:Mag. Bettina Csoka, [email protected]. Philipp Gerhartinger, [email protected]. Roland Richter, [email protected] gemäß § 25 Mediengesetz siehe ooe.arbeiterkammerat/impressum.htmlStand: August 2021Hersteller: DIREKTA Druckerei & Direktmarketing GmbH, Petzoldstraße 6, 4020 Linzooe.arbeiterkammer.at
DIE ARBEITERKAMMER IN LINZ UND DEN BEZIRKEN Beratung, Vertretung undEinsatz für Ihre InteressenAK Oberösterreich, Volksgartenstraße 40, 4020 Linz, Tel: +43 (0)50 6906
AK Braunau, Salzburgerstraße 29, 5280 Braunau, Tel: +43 (0)50 6906-4111
AK Eferding, Unterer Graben 5, 4070 Eferding, Tel: +43 (0)50 6906-4211
AK Freistadt, Zemannstraße 14, 4240 Freistadt, Tel: +43 (0)50 6906-4312
AK Gmunden, Herakhstraße 15b, 4810 Gmunden, Tel: +43 (0)50 6906-4412
AK Grieskirchen, Manglburg 22, 4710 Grieskirchen, Tel: +43 (0)50 6906-4511
AK Kirchdorf, Sengsschmiedstraße 6, 4560 Kirchdorf, Tel: +43 (0)50 6906-4611
AK Linz-Land, Kremstalstraße 6, 4050 Traun, Tel: +43 (0)50 6906-5611
AK Perg, Hinterbachweg 3, 4320 Perg, Tel: +43 (0)50 6906-4711
AK Ried, Peter-Rosegger-Straße 26, 4910 Ried im Innkreis, Tel: +43 (0)50 6906-4813
AK Rohrbach, Ehrenreiterweg 17, 4150 Rohrbach, Tel: +43 (0)50 6906-4912
AK Schärding, Schulstraße 4, 4780 Schärding, Tel: +43 (0)50 6906-5011
AK Steyr, Redtenbachergasse 1a, 4400 Steyr, Tel: +43 (0)50 6906-5116
AK Vöcklabruck, Ferdinand-Öttl-Str. 19, 4840 Vöcklabruck, Tel: +43 (0)50 6906-5217
AK Wels, Roseggerstraße 8, 4600 Wels, Tel: +43 (0)50 6906-5318
Die Broschüre kann bestellt werden unter: Arbeiterkammer Oberösterreich Abteilung Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik, [email protected]