Folie 1
Was Sie zum MiLoG noch nicht wussten
Das doppelseitige Schwert der Ausschlussfristen
Rckforderung von FortbildungskostenI. Was Sie zum MiLoG noch
nicht wusstenI. AusgangspunktAnwendungsbereich und
AusnahmenBestimmung des MindestlohnsArbeitszeitkontenSicherung des
MindestlohnsFolgen von VerstenI. AusgangspunktBerhrte
Problembereiche ber den reinen Mindestlohn hinausEUR 22,36
EUR 8,50(z.T.) Arbeitszeit-erfassungggf. Arbeitszeit-konten 1
MiLoG
Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf
Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Hhe des Mindestlohns
durch den Arbeitgeber.
(2) Die Hhe des Mindestlohns betrgt ab dem 1. Januar 2015 8,50
Euro brutto je Zeitstunde.
Bereits auf Grundlage des MiLoG erlassene
Verordnungen:Verordnung des BMAS zur vereinfachten Dokumentation in
Branchen nach 2a SchwarzArbG
(Mindestlohndokumenationspflichten-einschrnkungsverordnung)MindestlohnmeldeverordnungMindestlohnaufzeichnungsverordnungnegative
Belegung des Begriffs, Verwendung in Auseinandersetzungen
vermeiden7Erwartetes weiteres Regelungswerk:
Durchfhrungs- und Kontrollverordnung/-anweisung der
Finanzverwaltung fr die Prfung durch den Zollvorlufige
Arbeitshilfe:
http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Mindestarbeitsbedingungen/Mindestlohn-Mindestlohngesetz/mindestlohn-mindestlohngesetz_node.htmlnegative
Belegung des Begriffs, Verwendung in Auseinandersetzungen
vermeiden8Hhe des MindestlohnsEUR 8,50 brutto nur
vorbergehendMindestlohnkommission entscheidet alle zwei Jahre neu
ber eine Anpassung (theoretisch richtungsoffen)erstmals 30.06.2016
mit Wirkung zum 01.01.2017negative Belegung des Begriffs,
Verwendung in Auseinandersetzungen vermeiden9II. Anwendungsbereich
und AusnahmenAusnahmebereiche
nicht unter das MiLoG fallen (bersicht):
Praktikanten aber nur in engen Grenzen!Einstiegsqualifikanten
54a SGB III, 68 ff. BBiGAzubis, Ehrenamtliche
(Vereinfachungsvorschlag BMAS)Jugendliche unter 18
Jahrenlangzeitarbeitslose Wiedereinsteiger Zeitungszusteller
(bergangsfrist)Flchtlinge ???negative Belegung des Begriffs,
Verwendung in Auseinandersetzungen vermeiden11Dagegen gibt es keine
Ausnahmen vom Mindestlohn z.B.
fr:WerkstudentenBerufseinsteigerPraktikanten mit
ArbeitnehmeraufgabenRentnerHausfrauen / -mnner450-Euro Jobber
(maximale Arbeitszeit 52,9 Stunden)Saisonkrfte in der
LandwirtschaftAushilfen in der GastronomieFlchtlinge12Praktikanten
- 22 Abs. 1 S. 3 MiLoG
Praktikantin oder Praktikant ist unabhngig von der Bezeichnung
des Rechtsverhltnisses, wer sich nach der tatschlichen
Ausgestaltung und Durchfhrung des Vertragsverhltnisses fr eine
begrenzte Dauer zumErwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen
einer bestimmten betrieblichen Ttigkeit zur Vorbereitung auf eine
berufliche Ttigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine
Berufsausbildung im Sinne des BBiG handelt
und soweit das Praktikum unter 26 BBiG flltnegative Belegung des
Begriffs, Verwendung in Auseinandersetzungen
vermeiden13Orientierungspraktika vor Aufnahme einer
Berufsausbildung oder eines Studiums- 3 Monate Maximallaufzeit
-Pflichtpraktika nach einer Schul-, Studien- oder
Ausbildungsordnung- keine Laufzeitbegrenzung, Ordnung gibt vor
-Freiwillige Praktika whrend Ausbildung oder Studium- 3 Monate
Maximallaufzeit -kein Praktikum ohne Mindestlohn nach Ausbildung
oder Studium (Ausnahme: Minderjhrige o. Neuorientierung)negative
Belegung des Begriffs, Verwendung in Auseinandersetzungen
vermeiden14Offene Fragen zu Praktika:
Schadet ein vorheriges Pflichtpraktikum bzw. wird dies auf die
Dreimonatsgrenze angerechnet? wohl nein (solches)Kann die
Praktikumszeit ber mehrere Etappen verteilt werden oder greift dann
ein Anschlussverbot? wohl jaWas gilt bei Praktika, die von
vorneherein lnger als drei Monate beabsichtigt sind:
mindestlohnpflichtig ab dem 1. Tag oder erst ab Beginn des 4.
Monats? (Vertragsaufspaltung?)negative Belegung des Begriffs,
Verwendung in Auseinandersetzungen
vermeiden15Einstiegsqualifikanten - 22 I Nr. 4 MiLoG,
Qualifikationsmanahme nach 54a SGB III oder 68 bis 70 BBiG
privilegiert, obwohl diese gerade keine Praktikanten nach 22 Abs. 1
S. 2 MiLoG und 26 BBiG sindnegative Belegung des Begriffs,
Verwendung in Auseinandersetzungen vermeiden16Jugendliche - 22 Abs.
2 MiLoG
unter 18 Jahren ( 2 JArbSchG)keine abgeschlossene
BerufsausbildungZweck: Frderung der Berufsausbildung; junge
Menschen sollen von dieser nicht absehen, weil sie bei einer
Alternativttigkeit den hohen Mindestlohn erhaltennegative Belegung
des Begriffs, Verwendung in Auseinandersetzungen vermeiden17Azubis
- 22 Abs. 3 MiLoG
aber auch: Azubis sind keine AN
Ehrenamtliche - 22 Abs. 3 MiLoG
einschl. Bundesfreiwilligendienst, freiwilliges soziales Jahr (
32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d EStG). Ehrenamtlicher ist ohne Definition im
Gesetz (aber: enge Auslegung)
Zeitungszusteller - 24 Abs. 2 MiLoG
negative Belegung des Begriffs, Verwendung in
Auseinandersetzungen vermeiden18Mindestlohn auch fr
Bereitschaftsdienste?Mindestentgelt in der Pflegebranche BAG Urt.
v. 19.11.2014 5 AZR 1101/12
Mindestentgelt nach 2 PflegeArbbV nicht nur fr Vollarbeit,
sondern auch Arbeitsbereitschaften und BereitschaftsdiensteUrteil
betrifft nicht MiLoG, aber groe Strukturhnlichkeitennegative
Belegung des Begriffs, Verwendung in Auseinandersetzungen
vermeiden19III. Bestimmung des MindestlohnsReferenzzeitraum
Das Gesetz enthlt keine Hinweise, wie der Mindestlohn in der
Praxis zu berechnen ist.
Alles spricht aber fr die Berechnung auf einer Monatsbasis.
Formel also:
Mindestlohn = im Monat tatschlich geleistete Arbeitsstunden x
EUR 8,50negative Belegung des Begriffs, Verwendung in
Auseinandersetzungen vermeiden21Sondervergtungen
Erforderlich ist stets, dass die Zahlung einem Bezugszeitraum
zuzuordnen ist und dem AN zum Flligkeitszeitpunkt unwiderruflich
und tatschlich zur Verfgung steht.
Nicht anrechenbar sind daher:Sonderzahlungen fr Bindung an
BetriebstreueSonderzahlungen mit Stichtags- u.
RckzahlungsklauselnUrlaubs- und Weihnachtsgeld, auch nicht
quotalZielprmien, Gewinnbeteiligungen usw.Einmalzahlungen bei
Tariflohnerhhungen knnen bercksichtigt werden, wenn sie zeitnah zum
Leistungsmonat ausgereicht werdennegative Belegung des Begriffs,
Verwendung in Auseinandersetzungen vermeiden22Arbeitnehmer A,
monatliche Arbeitszeit von 100 Stunden, Monatslohn EUR 800 brutto,
den A jeweils pnktlich erhlt. Zum Jahresende erhlt er zustzlich ein
Weihnachtsgeld, sowie eine Gewinnbeteiligung in Hhe von insgesamt
EUR 3.000. Beide Leistungen stehen nicht unter
Rckzahlungsvorbehalt.
A kann monatlich EUR 50 nachfordern. Mindestlohn = 100 x EUR
8,50 = EUR 850 abzglich der gezahlten EUR 800 = EUR 50.Rechtlich
falsch: Sonderzahlung EUR 3.000 ./. 12 = EUR 250 pro Monat. Damit
Monatslohn EUR 800 + EUR 250 = EUR 1.050Beispiel 3:
(Sonderzahlungen)negative Belegung des Begriffs, Verwendung in
Auseinandersetzungen vermeiden23Zulagen und Zuschlge
Anrechenbar ist nur, was mit der unmittelbaren Arbeitsleistung
im Zusammenhang steht (quivalenzprizip). Nicht anrechenbar sind
daher :
Aufwendungen fr Fahrtkosten, Unterkunftmehr Arbeit pro
Zeitarbeit (Akkordprmien)berdurchschnittliche qualitative
Arbeitsergebnisse (Qualittsprmien)Zulagen fr Arbeit zu besonderen
Zeiten (berstunden, Sonn- oder Feiertagsarbeit)Zulagen fr Arbeit
unter erschwerten oder gefhrlichen Bedingungen (Schmutzzulagen,
Gefahrenzulagen u.a.)Vermgenswirksame Leistungennegative Belegung
des Begriffs, Verwendung in Auseinandersetzungen
vermeiden24MindestlohnTV Gebudereinigung nach dem AEntG erstreckt.
Normalleistung = Reinigung von Gebuden einschlielich
Verkehrsmitteln. (Fiktiver) Mindestlohn: EUR 8,50.
Arbeitnehmerin A reinigt bei der Deutschen Bahn AG Zge. Sie
erhlt nach dem Arbeitsvertrag einen Grundlohn von EUR 7 pro Stunde,
sowie eine Verkehrsmittelzulage von EUR 2 insgesamt also EUR 9.
Die Mindestlohnverpflichtung ist erfllt, weil die Zulage auf die
Normalleistung gezahlt wird und daher mindestlohnrechtlich gesehen
gar keine Zulage ist.Beispiel 4: (Zulagen und Zuschlge)negative
Belegung des Begriffs, Verwendung in Auseinandersetzungen
vermeiden25Entgeltfortzahlung, Annahmeverzug
Nicht geklrt, aber anzunehmen ist, dass der Mindestlohn auch
fllig wird
als Urlaubsentgelt, einschl. Abgeltung nach 7 Abs. 4 BUrlGals
Entgeltfortzahlung (Krankheit, Feiertag)als Entgelt bei
vorbergehenden Verhinderung ( 616 BGB)als Vergtung im Annahmeverzug
( 615 BGB)negative Belegung des Begriffs, Verwendung in
Auseinandersetzungen vermeiden26Mindestlohn auch fr EfZ und
Urlaubsgeld?Mindestlohn in der Entgeltfortzahlung BAG Urt. v.
13.04.2015 10 AZR 191/14
Mindestlohn ist auch fr Entgeltfortzahlungszeitrume auf
Grundlage eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags nach AEntG zu
zahlen (hier: TV pdagogisches Personal)Anspruchsgrundlage EfzG (und
BUrlG)negative Belegung des Begriffs, Verwendung in
Auseinandersetzungen vermeiden27IV. Arbeitszeitkonten 2 Abs. 2
MiLoG
(2) Abweichend von Abs. 1 S. 1 sind bei Arbeitnehmern die ber
die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehenden und auf
einem schriftlich vereinbarten Arbeitszeitkonto eingestellten
Arbeitsstunden sptestens innerhalb von zwlf Kalendermonaten nach
ihrer monatlichen Erfassung durch bezahlte Freizeitgewhrung oder
Zahlung des Mindestlohns auszugleichen, soweit der Anspruch auf den
Mindestlohn fr die geleisteten Arbeitsstunden nach 1 Absatz 1 nicht
bereits durch Zahlung des verstetigten Arbeitsentgelts erfllt ist.
Die auf das Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden drfen
monatlich jeweils 50 Prozent der vertraglich vereinbarten
Arbeitszeit nicht bersteigen.negative Belegung des Begriffs,
Verwendung in Auseinandersetzungen vermeiden29Keine Restriktionen
beim Arbeitszeitkonto, wenn Mindestlohn im betreffenden Monat durch
verstetigten (=tatschlich geleisteten) Monatslohn gezahlt wird.
Probleme beim Arbeitszeitkonto und Mindestlohn:
Arbeitszeitkonto muss schriftlich vereinbart
sein(Mindestlohnrelevante?) berstunden mssen binnen 12 Monaten
ausgeglichen werden (Auszahlung oder Freizeit)Volumengrenze von 50
% der geleisteten Stunden
Folge: ggf. Schattenrechnung / doppelte Kontenfhrungnegative
Belegung des Begriffs, Verwendung in Auseinandersetzungen
vermeiden30Vertragliche Wochenarbeitszeit 37,5 Stunden = 163
Stunden/Monat bei einem vereinbarten Bruttoentgelt vom EUR 1.800.
Der Arbeitnehmer leistet 10 berstunden im betreffenden Monat. 163
Stunden + 10 berstunden = 173 Stunden x EUR 8,50 = EUR 1.470,50
Da die Mindestlohnverpflichtung mit Zahlung von EUR 1.800 brutto
erfllt ist , knnen die berstunden einschrnkungslos auf ein
Arbeitszeitkonto geparkt werden.Beispiel 5:
(Arbeitszeitkonto)negative Belegung des Begriffs, Verwendung in
Auseinandersetzungen vermeiden31Bruttostundenentgelt EUR 10,--,
regelmige Arbeitszeit 160 Stunden/Monat. Arbeitnehmer leistet im
Mai 220 Stunden im Monat, nur 160 Stunden werden ausgezahlt (= EUR
1.600), der Rest geht in Arbeitszeitkonto.
Da die Mindestlohnverpflichtung mit Zahlung von EUR 1.600 brutto
nicht erfllt ist (220 x EUR 8,50 = EUR 1.870) , knnen die
berstunden nur auf ein schriftlich vereinbartes Arbeitszeitkonto
gebucht werden und mssen sptestens 12 Monate nach dem
Leistungsmonat abgegolten werden. Es gibt hier wenigstens keine
Probleme mit der 50%-Regelung.Beispiel 6:
(Arbeitszeitkonto)negative Belegung des Begriffs, Verwendung in
Auseinandersetzungen vermeiden32Ausnahme:
keine Geltung fr Wertguthabenvereinbarungen nach SGB IV
(Altersteilzeitvereinbarungen, Langzeitkonten-regelungen [ 7b SGB],
etwa fr bezahlte Freistellungen im Rahmen einer Pflege-, Eltern-
oder Teilzeit, Teilnahme an einer beruflichen
Qualifizierungsmanahmen usw.)gilt nur fr den mindestlohnrelevanten
Teil der Vergtungnegative Belegung des Begriffs, Verwendung in
Auseinandersetzungen vermeiden33V. Sicherung des
MindestlohnsZivilrechtliche Folgen unwirksamer
Mindestlohnabreden
3 S. 1 MiLoG -
Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten
oder seine Geltendmachung beschrnken oder ausschlieen, sind
insoweit unwirksam.
Konsequenz ist die Nichtigkeit mindestlohn-unterschreitender
Lohnabreden ( 134 BGB)aber was gilt stattdessen? Mindestlohn oder
ggf. (hherer ortsblicher) Lohn?negative Belegung des Begriffs,
Verwendung in Auseinandersetzungen vermeiden35Konsequenzen:
(einvernehmliche) Anpassung bestehender
ArbeitsvertrgeBercksichtigung bei Neuvertrgen ab 01.01.2015ggf.
nderungskndigung (da sonst ggf. Gesetzesversto)wohl nicht:
Beendigungskndigung (Ausnahme: Kleinbetrieb)negative Belegung des
Begriffs, Verwendung in Auseinandersetzungen
vermeiden36Ausschlussklauseln
Ausschlussklauseln fr den Mindestlohn sind unzulssig
Folge fr pauschale Ausschlussklauseln, wie
smtliche Ansprche aus dem Arbeitsverhltnis verfallen, wenn sie
nicht binnen geltend macht werden. ?
Gesamtunwirksamkeit?Vertragsanpassungsbedarf?oder
geltungserhaltende Reduktion? (insoweit)37Klauselvorschlag:
Alle gegenseitigen Ansprche aus dem Arbeitsverhltnis verfallen,
wenn sie nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach
Flligkeit gegenber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend
gemacht werden. Davon ausgenommen sind Ansprche, die auf einer
vorstzlichen Pflichtverletzung einer Vertragspartei, sowie auf
einer grob fahrlssigen Pflichtverletzung des Arbeitgebers beruhen.
Weiter gilt dies nicht fr Schden aus der Verletzung des Lebens, des
Krpers oder der Gesundheit des Arbeitnehmers im Fall einer
fahrlssigen Pflichtverletzung. Ferner gilt die Regelung nicht fr
die Ansprche des Arbeitnehmers auf einen gesetzlich
vorgeschriebenen Mindestlohn bzw. auf nach dem AEntG bindende
Mindestarbeitsbedingungen, sowie fr Ansprche aus einem normativ auf
das Arbeitsverhltnis anwendbaren Tarifvertrag.38Vergleich und
Verwirkung
3 S. 2 und 3 MiLoG
Der Arbeitnehmer kann auf den entstandenen Anspruch nur durch
gerichtlichen Vergleich verzichten; im brigen ist ein Verzicht
ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs ist
ausgeschlossen.
u.U. erhebliche Bedeutung fr Aufhebungsvertrge
39Dokumentationspflichten, 17 MiLoG
fr Beschftigte in den 2a SchwarzARbG Branchenfr alle geringfgig
Beschftigten in allen Branchen( 8 SGB IV) auer Privathaushalte
Dokumentation: Beginn, Ende und Dauer der tglichen
Arbeitszeitnicht: Pausen (aber: Dauer muss berechnet werden)bis
sptestens zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung
folgenden KalendertagsAufbewahrung mindestens 2 Jahre ab dem
mageblichen AufzeichnungszeitpunktFlexibilisierungsmglichkeiten per
Rechtsverordnung durch das BMAS
40 2a SchwarzArbG
BaugewerbeGaststtten- und
BeherbergungsgewerbePersonenbefrderungsgewerbeSpeditions-,
Transport-
LogistikgewerbeSchaustellergewerbeForstwirtschaftGebudereinigungsgewerbeAuf-
und Abbau von Messen und
AusstellungenFleischwirtschaft41Vereinfachung der Dokumentation
nach Verordnung des BMAS fr Branchen nach 2a
SchwarzArbG(Mindestlohndokumenationspflichteneinschrnkungs-verordnung):keine
Dokumentationspflicht beiMonatseinkommen ab EUR 2.958
bruttoMonatseinkommen ab EUR 2.000 brutto, wenn zuvor bereits 1
Jahr lang gezahltnegative Belegung des Begriffs, Verwendung in
Auseinandersetzungen vermeiden42Vereinfachung der Dokumentation
nach der Mindestlohnaufzeichnungsverordnung(fr alle Branchen):nur
Dauer der tglichen Arbeitszeit (ohne Beginn, Ende und
Unterbrechungen) zu dokumentieren, wennausschlielich mobile
TtigkeitenTtigkeiten keinen Vorgaben zu Beginn und Ende unterliegen
undArbeitnehmer die Arbeitszeit eigenverantwortlich
einteilennegative Belegung des Begriffs, Verwendung in
Auseinandersetzungen vermeiden43Exkurs: Dokumentationspflichten, 19
AEntG
gilt nur fr AEntG-Branchen nach 4 Abs. 1 AEntG undgilt nur, wenn
anwendbarer allgemeinverbindlicher TV Mindestentgelt regelt oderbei
tariflich geregelten Urlaubskassenverfahren
Dokumentation: Beginn, Ende und Dauer der tglichen
Arbeitszeitbis sptestens zum Ablauf des siebten auf den Tag der
Arbeitsleistung folgenden KalendertagsAufbewahrung mindestens 2
Jahre ab dem mageblichen Aufzeichnungszeitpunkt44 4 AEntG
Bauhaupt- und
-nebengewerbeGebudereinigungBriefdienstleistungenSicherheitsdienstleistungenBergbauspezialarbeiten
auf SteinkohlebergwerkenWschereindienstleistungen im
ObjektkundengeschftAbfallwirtschaft einschl. Straenreinigung und
WinterdienstAus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach SGB II und
IIISchlachten und Fleischverarbeitung45Neu:Stellungnahme BMAS vom
30.06.2015
Anweisung an den Zoll, keine berstunden nach 16 Abs. 2 ArbZG
mehr zu kontrollierenPrfung nur noch durch zustndige BehrdenKeine
Aufzeichnungspflicht mehr bei der Beschftigung von
Familienangehrigen46VI. Folgen von VerstenFolgen aus Versten gegen
das MiLoG
abweichende Regelungen sind unwirksam, 3 S. 1
MiLoGverschuldensunabhngige, selbstschuldnerische Brgenhaftung des
Nachunternehmers ohne Exculpationsmglichkeit, 13 MiLog, 14 AEntG
(nur Generalunternehmerhaftung oder allgemeine Haftung auch fr
allgemein Dienst- und Werkvertrge?)Ordnungswidrigkeit, 21 MiLoG,
Vorsatz oder Fahrlssigkeit (Formel der Zollverwaltung: nicht
gezahlter MiLo x 2 + 30 %)Ausschluss von ffentlichen Vergaben, 19
MiLoG
48 14 AEntG Haftung des Auftraggebers
Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der
Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet fr
die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers
oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer
beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an
Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen oder zur Zahlung von Beitrgen
an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach 8 wie
ein Brge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.
49Probleme bei der Nachunternehmerhaftung:
Bezugnahme auf 14 AEntG:BAG nahm bislang nur
Generalunternehmerhaftung (wie in Baubranche oft blich)
anGesetzesbegrndung verweist auf Rechtsprechung des BAG zum
AEntGdiese Rechtsprechung ist vor dem Hintergrund der ffnung des
AEntG ber die Baubranche hinaus aber umstritten Risiko genderter
Rechtsprechung des BAG und damit generelle Nachunternehmerhaftung
auch im MiLoG
50Probleme bei der Nachunternehmerhaftung:
Jetzt:Stellungnahme BMAS vom 30.06.2015Klarstellung von BMAS und
BMF gegenber der Zollverwaltung, dass sowohl bei zivilrechtlicher
Haftung als auch bei Anwendung von Bugeldvorschriften ein
eingeschrnkter Unternehmerbegriff zugrunde gelegt werden
sollVerantwortung nur fr weitergegebene eigene vertragliche
Pflichten
51II. Das doppelseitige Schwert der
AusschlussfristenUnterschiedliche Ausschlussfristen:
arbeitsvertragliche Ausschlussfristentarifvertragliche
Ausschlussfristen
(u.U. knnen beide Arten auf ein Arbeitsverhltnis Anwendung
finden dann Gnstigkeit fr den AN!)negative Belegung des Begriffs,
Verwendung in Auseinandersetzungen vermeiden53Folge des Ablaufs von
Ausschlussfristen:
Ansprche verfallen und knnen nicht mehr geltend gemacht
werdenauf (lange) Verjhrungsfristen kommt es nicht mehr
anBercksichtigung von Amts wegenkeine Aufrechenbarkeit mit
verfallenen Ansprchennegative Belegung des Begriffs, Verwendung in
Auseinandersetzungen vermeiden54Arbeitsvertragliche
Ausschlussfristen:
unterliegen der AGB-Kontrollestrenge Vorgaben des BAGeinbezogen
durch Regelung im Arbeitsvertrag oder durch Inbezugnahme auf
Tarifvertrag mit Ausschlussfristnegative Belegung des Begriffs,
Verwendung in Auseinandersetzungen
vermeiden55Rechtsprechungsvorgaben bei arbeitsvertraglichen
Ausschlussfristen:
Beiderseitigkeitmindestens 3 Monate nach Flligkeit (bzw.
weiterer 3 Monate nach Geltendmachung fr dann folgende gerichtliche
Geltendmachung)unerlaubte Handlung und Vertragspflichtverletzungen
sowie Schden an Leben, Krper oder Gesundheit mssen ausgeschlossen
seinnegative Belegung des Begriffs, Verwendung in
Auseinandersetzungen vermeiden56Wann beginnt eine Ausschlussfrist
zu laufen?
fallabhngigmeist Anknpfung an Flligkeit des Anspruchsteilweise
Anknpfung an Beendigung des Arbeitsverhltnisses (rechtliche
Beendigung)negative Belegung des Begriffs, Verwendung in
Auseinandersetzungen vermeiden57Form der Geltendmachung
fallabhngigmeist Schriftformerfordernis zu Beweiszweckenmanchmal
gerichtliche GeltendmachungErhebung der Kndigungsschutzklage wahrt
i.d.R. auch die Ausschlussfristen fr laufende und bereits fllige
AnsprcheGrund muss ersichtlich seinkonkrete Bezifferung bei
Zahlungen erforderlich, Angabe des Grundes reicht nicht (Ausnahme:
Urlaubsabgeltung bei AU bis Ausscheiden)negative Belegung des
Begriffs, Verwendung in Auseinandersetzungen
vermeiden58Tarifvertragliche Ausschlussfristen:
unterliegen nicht der AGB-Kontrollenur Angemessenheitsprfung mit
groem Toleranzmastabnegative Belegung des Begriffs, Verwendung in
Auseinandersetzungen vermeiden59Typische Fallen bei
Ausschlussfristen:
Beiderseitigkeit wird von Arbeitgeber verkanntArbeitgeber macht
Herausgabeansprche und Schadensersatz nicht innerhalb der Frist
geltendAusschlussfrist wird von Arbeitnehmer bei Tarifgeltung
bersehenkein Anspruchsgrund gegenber Vertragspartner genanntkeine
konkret Bezifferung bei Zahlungsansprchennegative Belegung des
Begriffs, Verwendung in Auseinandersetzungen vermeiden60III.
Rckzahlung von FortbildungskostenGrundstzliche Bedenken, die
Arbeitnehmer an den Fortbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden
zu beteiligen, bestehen nicht.
BAG Urt. v. 11.04.2006 9 AZR 610/05negative Belegung des
Begriffs, Verwendung in Auseinandersetzungen vermeiden62Grnde fr
die Vereinbarung der Rckzahlungspflicht:
InvestitionsschutzBindungsinteresse des ArbeitgebersAnhalt fr
Leistungserbringung des Arbeitnehmers in der
Aus-/FortbildungRefinanzierungsinteressenegative Belegung des
Begriffs, Verwendung in Auseinandersetzungen
vermeiden63Beeintrchtige Rechtspositionen des Arbeitnehmers:
Freiheit der Berufswahl und -ausbung, Art. 12 GG(u.U.
erhebliche) finanzielle Belastungen von lngerer Dauer
Spannungsverhltnisnegative Belegung des Begriffs, Verwendung in
Auseinandersetzungen vermeiden64Vereinbarung von
Rckzahlungspflichten ber Arbeitsvertrge und
Ergnzungs-/Fortbildungsvereinbarungen
AGB-Kontrolle nach 305 ff. BGBes sei denn individuell
ausgehandelte BedingungenTransparenzgebot 307 Abs. 1 S. 1
BGBKlausel fehlerhaft keine Rckzahlung !!!negative Belegung des
Begriffs, Verwendung in Auseinandersetzungen vermeiden65Was
grundstzlich nicht vereinbart werden kann:
Rckzahlungspflichten bei Fortbildungen, die nicht marktntzig
sind (= rein betriebsintern verwertbar)Rckzahlungspflichten bei
Berufsausbildungen nach 12 Abs. 1 Nr. 1, 25 BBiG
Bedenke:Employer-Branding bei Rckzahlungsvereinbarungen auch im
Geringfgigkeitsbereichnegative Belegung des Begriffs, Verwendung in
Auseinandersetzungen vermeiden66Wann grundstzlich
Rckzahlungsvereinbarungen geschlossen werden knnen:
wenn die Fortbildung die Marktchancen des Arbeitnehmers erhht
oder realistische Aufstiegschancen entstehennegative Belegung des
Begriffs, Verwendung in Auseinandersetzungen vermeiden67Magebliche
Parameter fr eine wirksame Rckzahlungsvereinbarung:
BindungsdauerBezifferung des zu erstattenden
BetragsBeendigungstatbestndeRckzahlungsmodalittennegative Belegung
des Begriffs, Verwendung in Auseinandersetzungen
vermeiden68Zulssige Bindungsdauer
Eingangsvoraussetzung: unter Freistellung mit
Entgeltfortzahlung
Fortbildung bis 1 Monat6 MonateFortbildung bis 2 Monate1
JahrFortbildung 3 - 4 Monate2 JahreFortbildung 6 Monate bis 1 Jahr3
JahreFortbildung lnger als 2 Jahre5 Jahrenegative Belegung des
Begriffs, Verwendung in Auseinandersetzungen vermeiden69Sich
aufdrngende Fragestellungen aus der BAG-Staffel:
Was gilt bei Absolvierung (teilweise) in der Freizeit bzw. ohne
Entgeltfortzahlung?Orientierung an der Hhe der
Ausbildungskosten?Was ist in atypischen
Sachverhaltskonstellationen, insbesondere dualen
Studiengngen?negative Belegung des Begriffs, Verwendung in
Auseinandersetzungen vermeiden70Bezifferung des zu erstattenden
Betrags
nie: mehr zurckverlangen als aufgewendet ist
Rckzahlungsrisiko muss bei Vertragsschluss mglichst exakt
abgeschtzt werden knnenGrund und Hhe mssen angegeben seinGenaue
Bezeichnung der einzelnen Positionen (z.B. Lehrgangsgebhren,
Fahrtkosten, Verpflegung)Netto- und Bruttosummen mssen erkennbar
seinnegative Belegung des Begriffs, Verwendung in
Auseinandersetzungen vermeiden71Probleme in der Bezifferung:
Was ist, wenn die Kosten sich noch nicht genau beziffern lassen
oder nur teilweise beziffern lassen?Pauschalierung
statthaft?negative Belegung des Begriffs, Verwendung in
Auseinandersetzungen vermeiden72Beendigungstatbestnde
nicht jede vorzeitige Beendigung ausreichendnur durch Ereignis,
das in die Verantwortlichkeit des Arbeitnehmers flltnicht:
Eigenkndigungnicht: bei arbeitgeberseitiger
KndigungAufhebungsvertrag?negative Belegung des Begriffs,
Verwendung in Auseinandersetzungen vermeiden73Problem bei den
Beendigungstatbestnden:
unattraktive Jobangebote nach Abschluss der Fortbildung (Inhalt
und Vergtung)negative Belegung des Begriffs, Verwendung in
Auseinandersetzungen vermeiden74Rckzahlungsmodalitten
ratierliche Minderung des Rckzahlungsbetrags zwingendRechnung je
Monat vorzugswrdig gg. Jahresfristennegative Belegung des Begriffs,
Verwendung in Auseinandersetzungen vermeiden75
