Pressespiegel –Tschechien, Südböhmen November 2014

Tschechien

Fehlendes Monument: Radetzky-Denkmal soll zurück auf den Kleinseitner Ring (Radio Prag 1.11.)In seiner Zeit galt es als die schönste Statuengruppe in Europa: das Radetzky-Denkmal auf dem Prager Kleinseitner Ring. Im Jahre 1919 wurde es von dem Platz entfernt. Seitdem wird das Werk der Brüder Max im Lapidarium des Nationalmuseums aufbewahrt. Bereits mehrere Jahre wird aber über eine Wiederaufstellung des Denkmals diskutiert.Architekt Jan Barta ist Vorsitzender des Vereins „Radecky 1766-2012“. Die Vereinsmitglieder setzen sich dafür ein, das Denkmal erneut auf dem Platz zu installieren. Unterstützt werden sie von zahlreichen Historikern, Kunsthistorikern und Architekten. „Die Einzigartigkeit des Denkmals liegt in der gesamten Komposition des Werks, das aus Statuen besteht, die sozusagen in zwei Etagen übereinander angeordnet sind.

Jan Josef Vaclav Radecky aus Radec oder auf Deutsch Johann Joseph Wenzel Radetzky von Radetz gilt als einer der besten Heerführer des 19. Jahrhunderts. Er stammte aus einem alten böhmischen Adelsgeschlecht. Geboren wurde er 1766 auf Schloss Trebnice / Trebnitz in Mittelböhmen. Ab 1809 war er Generalstabschef des österreichischen Heeres. 1813 legte er die Strategie der antinapoleonischen Truppen in der Völkerschlacht bei Leipzig fest. Am Ende seiner Militärkarriere war er unter anderem Festungskommandant im mährischen Olomouc / Olmütz, wo er sich an der Umgestaltung der Stadt beteiligte. Zu seinem 70. Geburtstag wurde Radetzky zum Feldmarschall ernannt. Im stürmischen Jahr 1848 wurde er an die italienische Front berufen. Radetzky starb im Alter von 91 Jahren 1858 in Mailand. Zu seinen Ehren schrieb Johann Strauss (Vater) den Radetzky-Marsch.

V. Klaus: Vaclav Havel war ein Reformkommunist, er habe politische Parteien gehasst (HN 2.11.)Wie hat sich Klaus über V. Havel für die Zeitung MFd heute geäussert:

Havel war in mancher Hinsicht ein Reformkommunist Havel hat politische Parteien gehasst und habe die Marktwirtschaft abgelehnt Unterstützung seitens ODS für Havel bei der Präsidentenwahl hat Klaus als

notwendiges Übel bezeichnet

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Im Gegenteil hat Klaus positiv Havels Rolle im Ausland bewertet. Havel habe sich für die Achtung unseres Landes im Ausland eindeutig weitgehend verdient. Havel war ein Symbol und man braucht einfach Symbole dieser Art, sagte Klaus.Klaus kritisiert aber Havel wiederholt. Schon im Jahre 2001 hat er z. B. gesagt: Keiner von uns hat sich seit 1989 mit Kommunismus auseinandergesetzt, wir haben uns immer gegenseitig nur über unsere persönlichen Konzepte auseinandergesetzt. V. Havel war tschechischer Präsident in der Periode 1993-2003, Klaus in der Periode 2003-2013.

Präsident Zeman erntet Kritik wegen vulgärer Ausdrücke im Radio-Interview (Radio Prag 3.11.)Staatspräsident Milos Zeman hat scharfe Kritik wegen seines Radio-Interviews geerntet. Er hat in seinem am Sonntag live gesendeten Rundfunkgespräch mehrfach vulgäre Ausdrücke verwendet. Tschechische Politiker kritisieren einstimmig die Rede des Staatsoberhauptes. Er habe die Grenzen des Anstands überschritten, einigten sich Spitzenvertreter fast aller politischen Parteien am Montag. Premier Bohuslav Sobotka sagte, die vulgären Ausdrücke hätten das Renommee des Präsidentenamtes beschädigt. Sie gäben ein schlechtes Vorbild und schädigten den Ruf Tschechiens im Ausland.Mit der Sendung „Hovory z Lan“ vom letzten Sonntag werden sich auch der Rat für Fernseh- und Hörfunksendungen sowie der Rat des Tschechischen Rundfunks auf ihren Sitzungen befassen. Beide Räte haben hunderte Beschwerden der Bürger bezüglich der Vulgarismen bekommen.

Dienstbier beabsichtigt, die Kompetenzen des Präsidenten einzuschränken (Echo 3.11.)Ein vom Minister J. Dienstbier (CSSD=Sozialdemokratie) vorbereiteter Entwurf des Verfassungsgesetzes hat das Ziel, dass der Präsident nicht mehr die Ernennung neuer Regierung unnötig verzögern dürfte, könnte nicht allein die Mitglieder des Bankrates der Nationalbank bestellen und eine Klage wegen Verletzung der Verfassung könnten in Zukunft gegen den Präsidenten beide Kammer des Parlamentes erheben. Es sei eine aus dem Koalitionsvertrag sowie aus der Programmerklärung der Regierung hervorgehende Verpflichtung, sagt J. Dienstbier. Es soll nur eine Konkretisierung der Rechtsbefugnisse des Präsidenten und weiterer Verfassungsinstitutionen sein, die auf besseres Gleichgewicht einzelner Komponenten der Staatsmacht abzielen, sagt Dienstbier. Dieser Plan hat allerdings auch eine Kritik seitens der Opposition sowie eines Teils der Regierungskoalition geerntet. Die Verfassung sei ein Dokument, das speziell nur wegen des jetzigen Präsidenten nicht geändert werden kann. Wir dürfen die Verfassung nicht dem anpassen, wie sich der heutige Präsident Zeman verhält, sagte Vorsitzende der KDU-CSL P. Belobradek.Dienstbiers Entwurf wird zurzeit auf der interministeriellen Ebene besprochen und wird in der Regierung, im Parlament und Senat zuerst diskutiert. Dort müsste er die Verfassungsmehrheit gewinnen. Beim positiven Ausgang sollte das Gesetz am 1. Juli 2015 in Kraft treten.

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Mülldeponie des radioaktiven Materials in der Nähe der Grenze – Österreich droht Tschechien mit Rechtsverfahren gegen den radioaktiven Abfall (Tyden 4.11.)Österreich wolle gegen die Tschechische Republik alle politischen und rechtlichen Instrumente einsetzen, um den Bau einer Mülldeponie für radioaktiven Abfall in der Nähe der österreichischen Grenze zu verhindern, sagte Bundeskanzler W. Faymann in Wien. Faymann drohe Tschechien eventuell auch mit einer Klage. Die tschechischen Behörden sollen dabei diese Deponie unter 7 untersuchten Standorten auswählen, von denen einige angeblich nicht weit von der österreichischen Grenze liegen. Nach der Reaktion des tschechischen Umweltministers R. Brabec (ANO) soll die definitive Entscheidung in dieser Sache erst in Zukunft fallen, wobei die radioaktive Mülldeponie erst seit 2065 in Betrieb genommen werde. Zurzeit werden die ausgebrannten Brennstoffelemente aus den AKWs Temelin und Dukovany vorübergehend in einem Zwischenlager deponiert. Sollte sich bei der Wahl um einen Standort in der Nähe der österreichischen Grenze handeln, werde Tschechien darüber mit Österreich diskutieren und Österreich werde auch Gelegenheit bekommen, seine Stellungnahme dazu im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung abzugeben. Tschechisches Umweltministerium hat schon im Oktober bekannt gegeben, Untersuchungen zwecks des geplanten Tieflagers für radioaktiven Müll bewilligt zu haben. Brabec wisse, dass Österreich eindeutig die Atomkraftwerke ablehnt und habe mit seinem österreichischen Amtskollegen die Gespräche darüber schon aufgenommen. Die Untersuchungen sollen in Certovka zwischen dem Kreis Plzen und Usti n.L., bei Brezovy potok bei Horazdovice im Gebiet Plzen, in Magdalena im Gebiet von Tabor, in Cihadlo bei Jindrichuv Hradec, bei Kravi hora bei Zdar n.S., Hradek bei Jihlava und Horce bei Velke Mezirici stattfinden.

Nationalbank korrigiert die Wirtschaftserwartungen nach unten (CTK 6.11.)Die Tschechische Nationalbank rechnet für 2014 wie auch für das kommende Jahr mit einem geringeren Wirtschaftswachstum als ursprünglich angenommen. Wie Nationalbankchef Miroslav Singer auf einer Pressekonferenz am Mittwoch mitteilte, gehen die Nationalbanker von einem Wachstum von 2,5 % für 2014 aus, genauso hoch soll es auch im kommenden Jahr liegen. Singer bestätigte zudem erneut, dass die Nationalbank mit den Deviseninterventionen auf dem Währungsmarkt bis 2016 fortfahren werde. Gemäß der aktuellen Prognose soll der Wechselkurs bei 27 CZK/1 Euro gehalten werden. Hinsichtlich der Inflationsrate rechnet die Nationalbank mit einem graduellen weiteren Anstieg. Allerdings wird den neuen Erwartungen zufolge das Inflationsziel von zwei Prozent erst im Jahr 2016 erreicht, nicht bereits im kommenden Jahr. Im ersten Quartal 2014 werden demnach 1,5 Prozent, im ersten Quartal 2016 2,1 Prozent erwartet. Im Juni hatte die Nationalbank für 2014 noch von einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes auf 2,9 Prozent gesprochen, für 2015 war ein Wachstum von drei Prozent in Aussicht gestellt worden. Die korrigierten Prognosen der Nationalbank liegen nun nahe bei den Erwartungen der Europäischen Kommission, die ebenfalls in dieser Woche bekannt gegeben wurden. Laut Kommission wächst das Bruttoinlandsprodukt in Tschechien in diesem Jahr um 2,5 Prozent, im kommenden Jahr um 2,7 Prozent. Das tschechische Finanzministerium geht für 2014 nur noch von einem Wachstum um 2,4 Prozent aus und erwartet für die beiden kommenden Jahre einen Wert von 2,5 Prozent.

Tschechiens Export wächst: 2014 ist Rekordsumme von 130 Mrd. Euro möglich (Radio Praha 7.11.)Der tschechische Export nimmt zu. Nach gegenwärtigen Schätzungen könnte er in diesem Jahr die neue Rekordsumme von 3,5 Billionen Kronen (ca. 130 Milliarden Euro) erreichen. Tschechische Firmen haben nämlich mehrere neue Regionen gefunden, in die sie ihre

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Produkte ausführen. Immer häufiger werden beispielsweise Güter in die Vereinigten Staaten exportiert. Waren der Marke Czech Made werden insbesondere auf den Märkten der Europäischen Union vertrieben. Die Tschechische Republik exportiert in erster Linie Autos, Autozubehör sowie Rechen- und Kommunikationstechnik. Im vergangenen Jahr wurden zum Beispiel nahezu acht Millionen Mobiltelefone und knapp drei Millionen Fernsehgeräte ausgeführt. In diesem Bereich ist Tschechien letztlich der fünftgrößte Exporteur der Welt. Markant ist ebenso die Entwicklung, die man hierzulande auf dem Textilmarkt oder bei neuen Technologien gemacht hat. Zu diesen Technologien gehören unter anderem die Nanofaser. Es gilt indes, dass der Tschechischen Republik eher der Status eines Montagelandes zugeordnet wird – in hiesigen Firmen werden etliche Erzeugnisse komplettiert, bearbeitet oder hergerichtet. Diesen Produkten fehlt daher der entsprechende Mehrwert. Der tschechische Export geht hautsächlich in die Länder der europäischen Union – nach Deutschland, Österreich, Polen und in die Slowakei. Dorthin gelangt mehr als die Hälfte aller Ausfuhren. Zu den größten außereuropäischen Absatzmärkten gehören China und Japan. Der Export in diese beiden Länder hat in jüngster Vergangenheit am stärksten zugenommen. Nach Japan werden dabei überraschenderweise auch solche Waren wie Holz und Tierfutter ausgeführt – im vergangenen Jahr betrug die Exportmenge fast 5000 Tonnen. Wegen der gegenwärtigen Sanktionen zwischen der EU und Russland hat Tschechien mehrere bedeutende Handelspartner im Putin-Reich verloren. Der tschechische Export nach Russland ist wegen der Sanktionen im ersten Halbjahr 2014 um sechs Prozent gesunken. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Verbandes der kleinen und mittelständischen Unternehmen, Karel Havlicek, haben die Firmen diese Verluste aber weitestgehend aufgefangen. Teilweise liegt es daran, dass sie sich andere Territorien erschlossen haben, wie beispielsweise Aserbaidschan oder Kasachstan.

Politik: versuchen wir die Idee der „Tschechoslowakei“ wieder aufleben zu lassen (LN 8.11.)Anlässlich des Staatsfeiertages am 28. Oktober spüren manche von uns stärker als sonst, welch ein „Unglück“ der Zerfall der Tschechoslowakei war. Wie unnötig es war, die Tschechoslowakei in zwei unabhängige Staaten zu teilen. An dieser Teilung und historischer Erbe hat gerade die ODS (Bürgerliche Demokraten) einen Löwenanteil. Deswegen sollte ODS versuchen, diesen unrichtigen Schritt wieder gut zu machen, und eine neue Lösung bringen, nämlich die Wiedergeburt eines gemeinsamen Staates oder einer „Tschecho-Slowakei“ in qualitativ neuer Form. In einer Form, die beiden selbstständigen Staaten zugutekommt. Ich gehe dabei aus der Voraussetzung aus, dass sich beide Staaten sehr nahe sind obwohl die realisierte Selbstständigkeit auch viele existierenden Emotionen gedämpft hat. Selbst wenn die Teilung gegen den Willen der Bürger stattfand, haben wir nach zwanzig Jahren wenigstens den Vorteil, dass wir Ordnung auf dem Tisch haben und so könnten wir die Möglichkeit einer Verbindung unserer Staaten, oder einer Union diskutieren, welche die wirtschaftliche, rechtliche und soziale Prosperität in den Mittelpunkt stellt, für die wir exzellente Bedingungen haben. In unserem Fall wäre die neue Verbindung mit der Slowakei ziemlich interessant. Gemeinsame Armee, gemeinsame Polizei, Energiewirtschaft, Eisenbahnnetz usw.., Justiz, gemeinsame Aussenpolitik… stärkerer gemeinsamer Staat mit mehr als 15 Mio. Einwohnern und seine Gewichtigkeit im Vergleich mit Nachbarn…Es ist dabei sicher nicht ausgeschlossen, dass Tschechien und Slowakei z. T. unterschiedliche Rechtsordnung besitzen, dies sogar im Bereich des materiellen Rechtes (siehe die Systeme in Grossbritanien und USA), aber auch dabei könnten Interessen beider Staaten aufrechterhalten bleiben. Wir hätten einen grösseren Markt, stärkere gemeinsame Wirtschaft, stärkere gemeinsame Sportteams… Die Welt tendiert heutzutage oft zur Spaltung oder Atomisierung,

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die allerdings ganz falsch ist, weil sie vorwiegend nur gewissen Interessensgruppen Vorteile bringt. Gerade jetzt, mit ODS in der Opposition sollte ODS versuchen, unter Bezug auf gemeinsame Zukunft eine neue Strategie zu formulieren. Grosser Teil der Öffentlichkeit in Tschechien und auch in der Slowakei sehnt sich nämlich immer nach der ehemaligen, nur eigenwillig von zwei Politikern (Klaus, Meciar) geteilten Tschechoslowakei und stellt dabei auch ein sehr grosses Wahlpotential dar. Daher hoffe ich, dass wir eines Tages die Wiedergeburt der Tschechoslowakei im gemeinsamen Tschechisch-Slowakischem Staat wieder feiern können…..

Chef der sudetendeutschen Landsmannschaft Posselt in Prag. Er hat in der Bibliothek von V. Havel einen Vortrag gehalten und im Tschechischen Fernsehen versichert, es gehe ihm nicht um Vermögen (Parl. listy 11.11.) Am Dienstag war in regelmässigen Kommentaren des Tschechischen Fernsehens langjähriger Chef der Sudetendeutschen, Bernd Posselt zu Gast. Er wurde nach Prag von der V. Havel-Bibliothek eingeladen, um über die deutsch-tschechischen Beziehungen in vergangenen 25 Jahren seit der Wende eine Rede zu halten. U. a. hat er betont, es gehe der Landsmannschaft nicht um das Besitztum, sondern um menschliche Schicksäle (der nach dem Krieg ausgesiedelten Sudetendeutschen)..

Während der Revolution in 1989 war ich in Prag und habe die Wende erlebt. Die deutsch-tschechischen Beziehungen haben sich dann in Etappen entwickelt. Zuerst waren die Beziehungen gut, dann kamen Jahre der Stagnation und in den letzten vier Jahren sind sie wieder gut, sagte Posselt. In heutiger Zeit seien die Nachbarn immer sehr wichtige Partner. Allgemein meine er, sei es nicht gut, dicke Striche unter der Vergangenheit zu machen, weil die Vergangenheit zum Bestandteil des Lebens der Nachbarn gehöre. Auf der deutschen Seite sind fürchterliche Dinge passiert, aber auch die Sudetendeutschen haben viel Unrecht erlebt. Das schlimmste sei Nationalismus und der sollte im heutigen Europa keinen Platz mehr haben. Tschechische und deutsche Seite sollte aus der Vergangenheit eine Lehre ziehen und sollte zusammenarbeiten so wie das Deutschland mit Frankreich macht. Und was ist zu dem Besitz der Sudetendeutschen in ehemaliger Tschechoslowakei zu sagen? Werden sie anstreben, dieses zurück zu verlangen, lautete die Frage? Posselt hat diese Frage ignoriert, denn er sei wie er sagte der Meinung, dass es nicht um das Besitztum, sondern um menschliche Schicksäle geht.

Vaclav Havel – Stipendium : Chance für ukrainische Akademiker (CT24, 14.11.)17 Studenten aus der Ukraine haben in diesem Jahr das Studium an der Karlsuniversität in Prag begonnen. Das hat ihnen ein neues Stipendium ermöglicht. Es soll besonders jenen helfen, die an Schulen in ihrem Heimatland im Zusammenhang mit politischen Gründen nicht studieren können. Das Stipendium haben 200 Studenten beantragt und nur 17 davon haben die Bedingungen erfüllt. Diese Antragsteller wurden z. B. verletzt in Kämpfen oder

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Demonstrationen in Kiew. Das ist auch der Fall von V. Balkovenko, der heuer im Februar von den Heckenschützen am Majdan verletzt wurde. Neben langfristigen V. Havel-Stipendien bietet Tschechien den ukrainischen Studenten auch kurzfristige Stipendien. Die nutzen 6 tschechische Hochschulen und 70 Studenten. Das Ministerium fördert diese beiden Programme mit 4 Mio. CZK.

25 Jahre Marktwirtschaft: Ökonomen bewerten die Entwicklung in Tschechien positiv (Radio Prag 14.11.)Bei einer Konferenz in Prag haben Ökonomen die Entwicklung in Mitteleuropa nach dem Sturz von Kommunismus und Planwirtschaft bilanziert. Laut den offiziellen Berechnungen wuchs die tschechische Wirtschaft in den Jahren 1993 (Gründung des eigenständigen Staates) bis 2013 real um 67 Prozent. In Polen stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 133 Prozent und damit fast doppelt so schnell wie in Tschechien, in der Slowakei um 129 Prozent und in Ungarn um 48 Prozent.Laut dem Präsidenten der Tschechischen Nationalbank, M. Singer, würden die Länder Mitteleuropas aber schneller zu den stärker entwickelten Staaten Europas aufschließen, als diese Zahlen zum BIP glauben machten. Die Berechnungen der Statistikämter würden das Wachstum unterbewerten, weil sie nicht die Qualitätsverbesserungen der meisten Produkte in Betracht zögen, so Singer. Der Präsident der Tschechischen Handelskammer, V. Dlouhy, hält die Entwicklung hierzulande für unvergleichlich. Das Niveau des Lebensstandards habe sich verdoppelt, sagte Dlouhy. Auch gelte Tschechien im Ausland als Ökonomie mit großem Potenzial, das Bild dort sei besser als es im eigenen Spiegelbild erscheine. Der Generaldirektor der Tschechischen Sparkasse, P. Kysilka, erinnerte daran, dass bereits zwischen 1991 und 1993 das Profil der tschechischen Wirtschaft entscheidend verändert wurde: Von der Ausrichtung auf Rüstungs- und Schwerindustrie in der damaligen Tschechoslowakei wurde der Weg auf die westlichen Märkte gefunden. Dieser erfolgreiche Weg sei aber nur eine der Möglichkeiten für einen Wandel gewesen, fügte der Wirtschaftsprofessor und ehemalige Finanzminister P. Mertlik an.

Fitch hat Rating für Tschechien A+ bestätigt. Gefahr können externe Schockeinflüsse bedeuten (E15, 15.11.)Internationale Rating-Agentur Fitch Ratings hat die Bewertung langfristiger Devisenverpflichtungen Tschechiens mit A+ und stabilen Aussichten bestätigt. Unverändert sind auch die Bewertung der Verpflichtungen in tschechischer Währung und sonstige Kreditbewertungen des Landes geblieben. Nach Fitch soll Tschechien eine Wirtschaftsbelebung erleben und BIP soll 2,5% erreichen, in kommenden zwei Jahren soll BIP dann auf 2,8% steigen. Das Wirtschaftswachstum stimuliere starke Basis, stabiles Inflationsklima und niedrige Verschuldung des Privatsektors.Fitch hat aber auch darauf hingewiesen, dass die offene und in EU gut integrierte tschechische Wirtschaft sehr empfindlich gegen externen Shockeinflüsse sei. Das Fiskaldefizit werde heuer 1,6% BIP und öffentliche Verschuldung 44,8% BIP erreichen. Bilanzdefizit der laufenden Rechnung bleibe in diesem Jahr auf 0,6% BIP.

Demonstranten haben Präsident Zeman zum Rücktritt aufgefordert. Jubiläum des 17. Novembers 1989 im Zeichen der Proteste (Echo 24, 17.11.)

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Die tschechische Hauptstadt hat ein stürmisches Jubiläum des 17. Novembers 1989 erlebt. Öfters als die tschechische Hymne war an verschiedenen Stellen von Prag Parolen gegen den heutigen Präsidenten M. Zeman zu hören, der von Tausenden Bürgern eine rote Karte bekommen hat. An die Ereignisse des Jahres 1989 wurde in Veranstaltungen in Narodni trida, Albertov oder Vaclavske namesti erinnert. Zum Höhepunkt der Feier sollte die Enthüllung einer Gedenktafel in Albertov mit Beteiligung von vier Präsidenten der Nachbarstaaten werden. Es ist aber anders verlaufen, als die Organisatoren geplant haben. Die tausendköpfige Menschenmenge hat den tschechischen Präsidenten M. Zeman ausgepfiffen. Während seiner Ansprache haben die Demonstranten Parolen wie „Schande“! , „Milose do kose!“ (Milos Zeman in die Mülleimer)!, „weg mit Zeman!“, „Zeman soll zurücktreten!“ gerufen. Die Leute haben damit die einzige Gelegenheit genutzt, um Zeman zu sagen, was sie über ihn denken, weil Zeman an anderen öffentlichen Kundgebungen nicht anwesend war.Die Menschenmenge war unbezähmbar und das Muhen hat erst dann aufgehört, nachdem die Präsidenten von Polen, Deutschland, Slowakei und Ungarn das Wort ergriffen haben. Bei der Rede von Zeman mussten die Bodyguards im Gegenteil das Podium mit den Präsidenten mit Regenschirmen gegen Lebensmittel schützen, die aus der Menschenmenge auf Zeman geworfen wurden. Später bei der Enthüllung der Gedenktafel wurde durch Zufall auch der deutsche Präsident Gauck angeblich mit einem Ei getroffen. Die deutsche Seite hat aber diesen kleinen Inzident nicht kommentiert. Zeman hat sich bei Gauck später mit der Erklärung entschuldigt, er sei sich dessen bewusst, dass das Ei für ihn bestimmt war. In Albertov zeigte die Menschenmenge dem Präsidenten Zeman rote Karten wie beim Fussballspiel und dieses Motiv hat den ganzen Tag begleitet. Am massivsten war es schon am Vormittag in Narodni trida zu sehen.Rote Karten auf der BurgAuch dort war „Milose do kose!“ zu hören, wobei die Demonstranten die roten Karten über den Kopf hoben, womit sie ihre Missbilligung mit dem Verhalten des Staatsoberhauptes zum Ausdruck brachten. Später sind die Proteste aber doch vor den traditionellen Feiern der Freiheit und des Falls des Kommunismus in den Hintergrund getreten. Die Menschenmenge mit den roten Karten ist durch Prag über Malostranske namesti bis zu der Burg gezogen, wo Tausende Menschen mit roten Karten haben wieder Zeman wissen lassen, er sei nicht ihr Präsident. Unter den Transparenten gab es sogar Parolen wie „wir wollen keinen Säufer auf der Burg!“. Gehässigkeit gegen das Staatsoberhaupt ist in der Gesellschaft in letzten Wochen besonders dann graduiert, nachdem Zeman in einer Rundfunksendung vulgäre Wörter benutzte. Darüber hinaus verharmlose nach mehreren Kritikern Präsident Zeman langfristig den Konflikt in der Ukraine und verteidigt Putins Russland auch im Zusammenhang mit der Verfolgung der

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Punk-Gruppe Pussy Riot. Zeman hat vor der Präsidentschaftswahl versprochen, er würde die tschechische Gesellschaft vereinen, stattdessen brachte er aber eine scharfe Trennung.

Seit gestern können die Züge in der Slowakei mit Vorteil auch Tschechen benutzen (CTK 18.11.)Kinder, Studenten und Rentner können seit gestern mit der Eisenbahn in der Slowakei kostenlos reisen. Diese Regelung gilt dabei nicht nur für die Slowaken, sondern auch für die Bürger der ganzen EU, also auch für Tschechen. Diesen kostenlosen Eisenbahnverkehr hat jetzt die Regierung von Robert Fico als eine der Massnahmen für Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung eingeführt.

CEZ möchte zu den Nachbarn, der Konzern hat das Interesse für Erwerb der „Slowakischer Kraftwerke“ bestätigt (Aktualne 19.11.) Slowakische Kraftwerke haben im Jahre 2013 einen Nettogewinn von 10 Mrd. CZK ergeben. Energiekonzern CEZ (Betreiber von AKW Temelin und Dukovany) beabsichtigt, den 2/3 Anteil an Slowakischen Kraftwerken zu kaufen, den der italienische Konzern ENEL verkaufen will. Einen Brief mit dieser Mitteilung hat CEZ (im Mehrheitsbesitz des tschechischen Staates) heute an ENEL abgeschickt. Die Verbindung CEZ-Slowakische Kraftwerke würde bedeutende Synergieeffekte im Bereich des Betriebs und Weiterentwicklung der Atom- und Wasserkraftwerke in beiden Ländern bringen, heisst es in einer CEZ-Erklärung. CEZ verlangt gleichzeitig eine ausführliche Analyse zu den mit dem Weiterausbau des AKWs Mochovce verbundenen Fragen. Hauptsächlich unter Bezug auf die Erweiterung dieses Atomkraftwerkes hat CEZ die Bewerbung um Slowakische Kraftwerke lange überlegt. CEZ hat in letzter Zeit mit dem Verfall des Gewinns zu kämpfen, der z. B. heuer im Vergleich mit dem Vorjahr vorläufig um 38% gesunken ist. Grösster FehlerCEZ-Generaldirektor D. Benes hat über neue Akquisitionen schon am Ende April gesprochen, wo er als interessante Aktiva neben Vattenfall in Deutschland auch gerade Kraftwerke bezeichnete. CEZ hat sich schon im Jahre 2004 um Erwerb vom 66% Anteil an den Slowakischen Kraftwerken bemüht. Hätte es damals gelungen, wären wir heute in einer ganz anderen Lage, sagte im April Benes. Im Gespräch im Oktober sagte weiter Benes, dass die Unsicherheit rund um sich ständig verzögerndes und immer teurer werdendes Projekt von Mochovce, den ganzen Plan auf Veräusserung Slowakischer Kraftwerke verhindern könne. Schon damals sagte Benes, der slowakische Staat als Besitzer von 34% Aktien der Slowakischen Kraftwerke solle diese Risiken vor dieser Veräusserung zuerst lösen. Die slowakische Regierung plane nach bisher bekannten Informationen allerdings keine Garantien als Deckung der mit Ausbau von Mochovce zusammenhängenden Risiken. Nach slowakischem Regierungschef R. Fico sei es ausgeschlossen und es wäre ein riesiges Risiko, wenn der slowakische Staat die Strompreise des erweiterten AKWs Mochovce irgendwie garantieren würde.Slowakische Kraftwerke betreiben Kohlen- Atom- und Wasserkraftwerke mit einer installierten Leistung von 5,7 GW, die im Jahre 2013 insgesamt 22,8 TWh Strom erzeugten.

Innerhalb eines Jahres werden Erdgas schon 820 Busse in Tschechien benutzen (Regiony 24, 19.11.)Eine Messe mit der Bezeichnung „Czechbus“ mit Begleitprogramm „CNG im Stadtverkehr“ wurde eröffnet. Nach neuester Meldung Navigant Research soll der Absatz der CNG-Busse und CNG-PKWs in der Welt von 170.000 in 2013 auf 400.000 im Jahre 2022 steigen. In der Tschechischen Republik fahren heutzutage schon 523 CNG-Busse in mehr als 35 Städten und diese Zahl soll in einem Jahr schon 820 erreichen. In 37 tschechischen Städten wurde nämlich

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die zulässige Konzentration feiner Staubpartikel auf 100% deren Fläche überschritten. Dies geht aus dem Jahresbericht des Meteorologischen Institutes CHMU hervor. Unter ausgeprägte Technologien für Reduzierung der Umweltbelastung in den Städten gehöre gerade CNG, durch dessen Verbrennung keine festen, Krebs erregenden Partikel freigesetzt werden. Verkehrsfirmen mit CNG-Bussen können darüber hinaus jährlich Millionen CZK sparen. Am lukrativsten ist es besonders für Städte mit hoher Zahl gefahrener Kilometer. In Tschechien gibt es heute insgesamt 19 716 Busse und mehr als die Hälfte sind über 10 Jahre alt. In der EU ist dabei der Durchschnittsalter der Busse höchstens 11 Jahre. In Tschechien fahren schon etwa 13.000 Buse der Kategorie Euro 0-III.

Tschechien und Bayern wollen Kooperation in Forschung und Entwicklung ausbauen (Radio Prag 20.11.)Die moderne Wirtschaft steht ständig vor neuen Herausforderungen. Um Herausforderungen wie die Digitalisierung der Produktion oder weitere Vernetzung im Internet zu meistern, kommt der Förderung von Innovationsaktivitäten eine immer größere Bedeutung zu. Deshalb lautet das Jahresthema der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer (DTIHK) auch „Forschung und Entwicklung – Die Zukunft im Fokus“. Am Mittwoch hat die Kammer in Prag dazu auch ihr VIII. Wirtschaftsgespräch veranstaltet, an dem mehrere hochrangige Gäste aus Politik und Wirtschaft aus Tschechien und Bayern teilnahmen.Noch vor dem Beginn des Wirtschaftsgesprächs wurde es konkret. Im Gebäude der Tschechischen Nationalbank in Prag trafen zwei Delegationen mit Wirtschaftsvertretern aus der Tschechischen Republik und dem Freistaat Bayern zusammen, um die anstehenden Schritte und Ziele ihrer erfolgreichen Zusammenarbeit zu erörtern. Die Delegationen wurden vom tschechischen Minister für Industrie und Handel, Jan Mladek, sowie dem bayerischen Staatssekretär für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Franz Josef Pschierer, geleitet. Nach dem Treffen informierten Mladek und Pschierer die Medien über den Inhalt der Gespräche. Der bayerische Staatssekretär: „Wir haben insbesondere über die Themen gesprochen, in denen die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren intensiviert werden kann und muss. Das sind natürlich vor allem die Themen, die mit Forschung und Innovation zu tun haben. Die Tschechische Republik war für viele bayerische Firmen in den letzten Jahren insbesondere ein Absatz- und Produktionsstandort. Aber immer mehr bayerische Firmen entdecken auch das Innovationspotenzial, das in der Tschechischen Republik steckt, sowohl in Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen als auch in Betrieben. Deshalb wird Bayern alles tun, um das zu unterstützen. Denn viele Unternehmen aus dem Freistaat Bayern entdecken Tschechien tatsächlich immer mehr als Innovationsstandort.“ In seiner Rede vor den Teilnehmern der Konferenz hob Pschierer unter anderem hervor, dass der Freistaat Bayern die Digitalisierung als den wichtigsten Innovationstreiber ansieht. Daher werde man unweit von München eine Forschungsplattform aufbauen, in die man gern auch Wissenschaftler und Firmen aus Tschechien einbinden wolle, sagte der Staatssekretär: „Was die Einbindung tschechischer Unternehmen und Institutionen betrifft, so wird es viele Möglichkeiten geben. Das Zentrum für Digitalisierung, das eng mit der Technischen Universität München zusammenarbeitet, hat seinen Sitz zwar in Garching bei München, doch von hier strahlt es natürlich quer durch Bayern bis hin zu unseren tschechischen Nachbarn aus. Gerade wenn ich die ostbayerischen Regionen betrachte mit Regensburg, Amberg und Weiden sowie die niederbayerischen mit Freyung, Grafenau und anderen Orten, so wird es dort enge Anknüpfungspunkte geben können auch zu Unternehmen und Einrichtungen in der Tschechischen Republik, die sich mit dem Thema Digitalisierung beschäftigen.“

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Der bayrische Staatssekretär benannte aber ebenso einige der Schwachstellen und Probleme, die man schnellstmöglich zu beheben habe. Dazu gehöre die berufliche Bildung, bei der sich Tschechien an dem bayerischen Erfolgsmodell, der dualen Ausbildung, orientieren könne. Wirtschaftsminister Mladek bestätigte sogleich, dass dies tatsächlich geplant sei: „Was das duale System anbelangt, in diesem Bereich haben wir uns auf eine Zusammenarbeit verständigt. Und das ganz einfach deshalb, weil die praxisorientierte Ausbildung für Schüler und Studenten in den deutschen Bundesländern am besten funktioniert. Wenn ich dabei Bayern noch besonders hervorhebe, dann aus gutem Grund, denn der Freistaat ist in Deutschland die wohl stärkste Industrie- und Wirtschaftsregion. Deshalb haben wir an der dort üblichen dualen Ausbildung ein großes Interesse.“ Auf dem DTIHK-Wirtschaftsgespräch kam letztlich immer wieder zum Ausdruck, weshalb gerade Bayern für die Tschechische Republik als Wirtschaftspartner so interessant ist. Am besten brachte dies der Moderator der Veranstaltung, der Chefredakteur des Magazins Forbes Petr Simunek, auf den Punkt: „Ein Viertel des tschechischen Handelsaustausches mit Deutschland entfällt auf Bayern. Und wenn ich die dazugehörigen Zahlen mal schnell überschlage, dann komme ich zu dem Schluss, dass der Freistaat Bayern ein größerer Wirtschaftspartner für Tschechien ist als China.“, betonte Simunek.

Havel-Büste im US-Kongress enthüllt (Radio Prag 20.11.)Im US-Kongress in Washington wurde am Mittwoch das Andenken von Präsident Vaclav Havel geehrt. Anlässlich des 25. Jahrestags des Falls des Eisernen Vorhangs wurde im Kapitol eine Büste des tschechischen Präsidenten und Dramatikers enthüllt. Nach den Nationalhymnen der USA und Tschechiens erklangen Worte, die Vaclav Havel vor neun Jahren bei einem Besuch in der Kongressbibliothek sagte: „Wenn wir uns um die anderen kümmern, kümmern wir uns auch um uns und unsere Kinder.“ Witwe Dagmar Havlova enthüllte danach gemeinsam mit tschechischen und amerikanischen Politikern die Büste ihres verstorbenen Mannes. Nach Winston Churchill, Raoul Wallenberg und L. Kossuth ist Vaclav Havel der vierte Europäer, dessen Büste im Kapitol steht. Havels Vermächtnis war auch das Thema einer Debatte, die in der Bibliothek des US-Kongresses stattfand. Während der Diskussion brachte der einflussreiche Senator John McCain seine tiefe Beunruhigung über die russlandfreundliche Haltung von Präsident Milos Zeman zum Ausdruck. Der Senator erinnerte sich an seine Begegnungen mit Václav Havel und würdigte den Mut des Ex-Präsidenten.

Vertrauen zum Präsident Zeman sinkt auf Rekordtief (CTK 21.11.)Staatspräsident M. Zeman verliert den Rückhalt der tschechischen Bevölkerung. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM ergeben hat, sprechen nur noch 37 Prozent der Befragten dem Präsidenten das Vertrauen aus, im Vormonat waren es noch 58 Prozent. Die Umfrage wurde Anfang November durchgeführt, als Zeman wegen seines vulgären Radiointerviews sowie etlicher Äußerungen zu der Ukraine und während seiner China-Reise bereits massiv in der Kritik stand. Auch das Vertrauen in die Regierung unter Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) ist leicht von 49 Prozent im Oktober auf nunmehr 44 Prozent zurückgegangen. Die Zufriedenheit mit der Arbeit des Abgeordnetenhauses liegt unverändert bei 34 Prozent.

Minister Mladek hat Pläne für Erweiterung der AKWs Dukovany und Temelin um weitere Reaktoren bestätigt (Echo 21.11.)

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Mladek hat dies in einer Fernsehsendung gesagt und dabei gleichzeitig darauf hingewiesen, dass bisher kein Konzept für weitere Entwicklung der Kernenergie in Tschechien vorliegt. Das Dokument soll aber bis Ende dieses Jahres fertig sein.Nach Mladek herrsche alles in allem eine Übereinstimmung hinsichtlich des künftigen Ausbaus eines weiteren Kernreaktors sowohl in Temelin, als auch in Dukovany. Nach einer Analyse des Ministeriums für Handel und Industrie soll aber AKW-Betreiber CEZ innerhalb der nächsten 10 Jahre Projekte für Ausbau von vier neuen Reaktoren inklusive sämtlicher Dokumente inklusive Raumordnungsbescheid vorbereiten (je zwei in Temelin und Dukovany). Die Regierung soll in der Zwischenzeit einen Geldgeber finden und Finanzen dafür sichern. Ab 2025 sollte der Ausbau beginnen, der erste Reaktor sollte spätestens im Jahre 2037 in Betrieb genommen werden.

Umschlag für Finanzminister Babis hat tödliche Menge Gift enthalten (Echo 24.11.)Ein an Finanzminister Babis adressierter Umschlag aus Slowenien hat tödliche Menge Gift verborgen, hat der Sprecher des Staatsinstitutes für nuklearen, chemischen und biologischen Schutz R. Pokornik bestätigt. Das Innenministerium hat ähnliche Sendung mit Zyanid drei Tage zuvor aus Schweden erreicht. Finanzminister Babis ist der Meinung, dass die Aktivitäten seines Ministeriums jenen Personen im Wege stehen, die unehrliche unternehmerische Aktivitäten praktizieren. Eine Woche vorher hat ähnliche Umschläge mit weissem Pulver (nicht giftig) auch die Zentrale des Tschechischen Fernsehens und das Amt des Präsidenten auf der Burg bekommen. Mit allen Vorfällen beschäftigt sich jetzt die Tschechische Polizei.

Slechtova: Tschechien hat im Vorjahr aus EU-Fonds 12 Milliarden nicht ausgenutzt (Tyden 25.11.)Tschechien wusste aus den EU-Fonds 12 Mrd. CZK nicht ausnutzen, sagte auf dem Forum in Zofin die Ministerin für Regionalentwicklung K. Slechtova. Weitere Dutzende Milliarden kann Tschechien auch in diesem Jahr verlieren. Es können 20, oder 23 oder sogar 30 Mrd. sein, und alles werde von den Leitungsorganen einzelner Operationsfonds abhängen sagte Slechtova. Die Regierung hat Schlechtova beauftragt, die Schöpfung der Förderungen rasant zu reduzieren. Am Anfang des kommenden Jahres wird eine Überprüfung der getroffenen Massnahmen mit dem Ziel durchgeführt, ein Maximum an Förderungen aus der Programmperiode 2007-2013 noch so weit wie möglich effizient auszuschöpfen. Die Ministerien schätzen die unzureichende Nutzung der EU-Förderungen im kommenden Jahr etwa auf 5 Mrd. CZK.Tschechien ist das rückständigste Land in der Nutzung der EU-Förderungen überhaupt. Von insgesamt in der EU nicht ausgenutzten 16 Mrd. CZK entfallen auf Tschechien ganze 12 Mrd., und im Laufe der zu Ende gehenden Programmperiode habe Tschechien von insgesamt 700 Mrd. ganze 40 Mrd. nicht ausgenutzt. Letzte Gelegenheit dieses Geld noch zu nutzen endet mit dem kommenden Jahr.

Tschechische Unternehmen besiegeln die Zusammenarbeit mit Israel (Radio Prag 27.11.)Im Rahmen der regelmässig stattgefundenen gemeinsamen Sitzungen der israelischen und tschechischen Regierung sind diese Woche mit der tschechischen Regierung zahlreiche Unternehmer nach Israel gereist. Die abwechselnd in Tschechien und Israel organisierten gemeinsamen Sitzungen beider Regierungen sollen aktuell die Orientierung der Aussepolitik Tschechiens zu heutiger Zeit und die traditionellen engen Beziehungen beider Länder bestätigen, sagte Premier B. Sobotka. Auch auf wirtschaftlicher Ebene sollen die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern ausgebaut werden. Vier Abkommen wurden in dieser Woche unterzeichnet, unter anderem im Bereich der Militärtechnologie, chemischer Forschung sowie im Versicherungswesen.

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Tschechische Wirtschaft liegt im Wirtschaftswachstum über dem EU-Durchschnitt. Mit Polen können wir aber den Schritt nicht halten (Aktualne 28.11.)Die tschechische Wirtschaft ist im 3. Quartal 2014 unterjährig um 2,4% gewachsen. Dieses Wachstum sei stabil und schneller als EU-Durchschnitt mit 1,3%. Noch besser als in Tschechien gedeihe die Wirtschaft aber in Polen (+3,4%), Ungarn (13,1%) und Slowakei (+2,5%), sagte D. Horska, Analytikerin des Tschechischen Statistikamtes. Das grösste Risiko für mögliche Wirtschaftsabschwächung stelle nach Horska der Verfall des Wachstums in Deutschland und Einführung flächendeckender Wirtschaftssanktionen gegen Russland, inklusive Einschränkung der russischen Gaslieferungen dar.

Südböhmen

Das Umweltministerium hat den neuen Sessellift zum Hranicnik verboten. Er würde die Wälder, den Luchs und den Auerhahn gefährden. (iDNES 3.11.)

Österreichisches Skigelände Hochficht-Luftbildaufnahme. Die Bergstation des geplanten Sesselliftes von tschechischer Seite befindet sich am Hranicnik – d. i. der Gipfel ganz links mit zwei Abfahrtpisten. Das Projekt würde den Zugang zu dem Skigelände von tschechischer Seite wesentlich erleichtern.

Tschechisches Umweltministerium hat im definitiven, 2 Jahre laufenden EIA-Verfahren ablehnende Stellungnahme zu allen vier vorgeschlagenen Ausbauvarianten ausgesprochen. Nach Meinung des Ministeriums sei das Projekt im Widerspruch mit dem europäischen Naturschutzsystem NATURA 2000, mit Böhmerwald-Vogelreservat sowie mit dem Naturschutzgesetz. Der Sessellift sollte die tschechische Gemeinde Nova Pec am Lipno-Stausee mit dem Skigelände Hochficht verbinden. Über das Projekt wird schon seit mehreren Jahren diskutiert. Wegen Verletzung des Nationalparks Böhmerwald wird das Projekt allerdings von Umweltschützern und Wissenschaftlern ständig kritisiert. Auch Österreich hat sich zum Projekt negativ geäussert.

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Das Projekt hat vier diverse Varianten, zwei von ihnen rechnen dabei mit einer Hilfsabfahrt zurück zu der Talstation. Der Sessellift würde 2.710m lang sein und über eine Beförderungskapazität von 2.700 Personen per Stunde verfügen. Die fast 3 km lange Abfahrtpiste würde eine Fläche von 8,6 Hektar einnehmen.Die abweisende Stellungnahme wurde allgemein erwartet. Neben den Umweltschützern und einigen Wissenschaftlern wurde das Projekt auch von einem Teil der Parlamentarier kritisiert. Auch den südböhmischen Kreishautmann J. Zimola (CSSD) hat diese Stellungnahme deswegen nicht überrascht. Im Hinblick auf die Stellungnahmen der aktuellen politischen Repräsentanz oder Personen aus NGOs sehe ich mich gezwungen, in dieser Sache weiter aktiv zu bleiben, sagte südböhmischer Kreishauptmann J. Zimola. Zimola stehe nach seiner Aussage weiterhin hinter dem Sessellift-Projekt, das in Prinzipien der Raumentwicklung als ein Vorhaben öffentlichen Interesses bezeichnet wurde. Das sei jetzt der einzige Weg, eine Ausnahme der EU-Kommission für das Projekt zu gewinnen und den Sessellift trotz der negativen Stellungnahme des Umweltministeriums zu errichten. Die ökologischen Organisationen behaupten im Gegenteil, das ausgesuchte Baugebiet sei zu wertvoll, um dort einen Streifen Wald zu entfernen und den Sessellift dort zu bauen. Der Bau wäre fatal sowohl für den dortigen wertvollen Waldbestand, als auch für eine grosse Gemeinschaft seltener Auerhähne oder für Elche, sagte J. Blaha von der Organisation DUHA. Die Bürgermeister der Gemeinden im Lipno-Gebiet bezeichnen den Sessellift im Gegenteil als wichtig, denn er würde die touristische Attraktivität im Gebiet steigern und die Arbeitslosigkeit reduzieren. EIA sei eine Sache, Auswirkung auf das Leben der Menschen im gegebenen Gebiet zweite Sache. Jetzt muss das Kreisparlament von Südböhmen entscheiden, ob der Mensch wenigstens den gleichen Wert wie die Natur hat und wovon sollen die Menschen in diesem Gebiet leben, sagte Bürgermeister von Horni Plana /Oberplan/ J. Hulka…….

Südböhmens wissenschaftliches Zentrum wird von südböhmischen Firmen unterstützt (www-JK, 4.11.)Das Hauptziel ist dabei Unterstützung des Zentrums von regionalen Firmen bei Entwicklung neuer Produkte und deren Einführung auf den Markt. Träger des Zentrums (JVTP) ist der Kreis Südböhmen, sein dreistöckiges Gebäude befindet sich unweit der Südböhmischen Universität und die Ausbaukosten haben 130 Mio. CZK erreicht. Nach Äusserung des Ministers für Handel und Industrie Jan Mladek soll das Zentrum die Wettbewerbsfähigkeit der Region steigern und die Position kleiner und mittlerer Unternehmen stärken, die in Südböhmen die meisten Arbeitsplätze sichern. Mladek sei deswegen froh, dass sich auch sein Ministerium mit 123 Mio. CZK an der Förderung des Zentrums beteiligt hat. Erste fünf Mieter sollten die Räumlichkeiten des Zentrums schon in den nächsten Tagen beziehen, mit weiteren fünf Firmen wird darüber schon verhandelt, sagte Vorstandsvorsitzende des Zentrums F. Stangl.

J. Fiser als neugewählter Bürgermeister von Tabor hat drei Vizebürgermeisterinnen (Tabor dne 6.11.)Erste gestrige Sitzung der neugewählten Stadtvertretung in Tabor ist ungewöhnlich schnell über die Bühne gegangen. Nach zwei Stunden waren das Gelöbnis der neuen Stadtvertreter und die Wahl neuer Stadtführung zu Ende. Weil die neue Koalition nach den Gemeindewahlen („Bewegung für Tabor 2020“, CSSD, ANO, Bewegung JINAK) über 19 Stimmen von 27 verfügt, hat keine Überraschung stattgefunden. In der Opposition sind damit ODS, TOP09 und Kommunisten geblieben, die auch keinen Gegenvorschlag zustande brachten. Neu Stadtführung:J. Fiser – Bürgermeister (mit 19 Stimmen von 27 gewählt)

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1. Vizebürgermeisterin – O. Bastlova (CSSD) (22 Stimmen)2. Vizebürgermeisterin – M. Petrova (JINAK) (19 Stimmen)3. Vizebürgermeisterin – K. Blahova (Tabor 2020) (19 Stimmen)In den Stadtrat sind neben der o. e. Führung noch P. Havranek (Tabor 2020), T. Stano (CSSD), M. Tuhacek (JINAK), P. Novak (ANO) und R. Maxova (ANO) durchgekommen.

Erster Mann in Jindrichuv Hradec ist wieder Stanislav Mrkva (Denik 6.11.)Gestern um 16 Uhr sind zur ersten Tagung die neu gewählten Stadtvertreter von Jindrichuv Hradec zusammengekommen, um den Eid abzulegen sowie den Stadtrat und die Stadtführung zu wählen. Es gab aber keine Überraschung, weil zum neuen Bürgermeister wieder S. Mrkva (CSSD) gewählt wurde. Erster Vizebürgermeister ist sein Parteigenosse B. Kominek und zur zweiten Vizebürgermeisterin wurde die erste Frau in der Geschichte der Stadt gewählt, P. Blizilova (CSSD). Im Stadtrat sitzen auch Vertreter von „Unabhängigen“ (SNK-ED – 2 Sitze) und von „ANO“ (1 Sitz).

USA möchten die Zusammenarbeit in der nuklearen Energiewirtschaft erweitern (JC Novinky 8.11.)Einen Beitrag dazu soll auch in diesem Jahr eröffnetes amerikanisch-tschechisches Zentrum für „Zivile nukleare Kooperation“ leisten, sagte USA-Botschafter A. Shapiro anlässlich seines Temelin-Besuches. Bei der AKW-Besichtigung hat ihn in Temelin auch der Minister für Handel und Industrie J. Mladek begleitet. Temelin habe eine ausserordentliche Bedeutung für die Sicherheit der Energieversorgung Tschechiens und Mitteleuropas. Die Tschechische Republik habe führende Position in sicherer Nutzung der Atomenergie und USA begrüssen die Kooperation, einschliesslich der Kooperation im gemeinsamen amerikanisch-tschechischen Zentrum, so Shapiro. Nach Minister J. Mladek werde auch in aktualisierter Version des Energiekonzeptes der Tschechischen Republik im sog. Energiemix, gemeinsam mit anderen Energiequellen in den nächsten Jahrzehnten der Nuklearstrom eine wichtige Rolle spielen. Zur diskutierten Möglichkeit gehört auch die Erweiterung von AKW-Temelin und AKW-Dukovany, aber das müsse man auch unter dem Blickwinkel der Investitionsrentabilität, Unabhängigkeit, Selbstgenügsamkeit und Auswirkungen der Energiequellen auf die Umwelt beurteilen. Die nukleare Energie sei für Tschechien eine der besten Varianten und Tschechien habe alle Möglichkeiten, sie effizient zu nutzen, sagte Mladek. Betreiber von AKWs – die Gesellschaft CEZ beurteile das Interesse der amerikanischen Firmen für tschechischen Nuklearsektor sehr positiv, weil diese Firmen zu den bedeutendsten der Welt auf dem Markt sind. Eventuelles Interesse dieser Firmen an möglichen CEZ-Projekten sei deswegen sehr wichtig. Wie bekannt, haben das Interesse an der Erweiterung von Temelin schon auch Firmen aus China, Japan, Südkorea, Frankreich und Russland avisiert. CEZ hat bis jetzt aber nicht bestätigt, ob eine neue Ausschreibung zum Temelin stattfindet. Das wird erst von dem Beschluss der Regierung zum künftigen Energiekonzept sowie zur Weiterentwicklung der Nuklearenergie in der Tschechischen Republik abgeleitet.

Stadt Pisek hat eine neue Bürgermeisterin, sie will die Stadt mit weiteren 5 Parteien regieren (CTK 11.11.)Die neugewählte Stadtvertretung (Stadtparlament) hat heute neue Bürgermeisterin der Stadt (gehört zur Bewegung „Für Südböhmen 2012“) Eva Vanzurova bestellt. Ihre Rolle wird nicht einfach sein, denn sie muss in Koalition mit weiteren 5 Parteien regieren. Die in den Gemeindewahlen siegreichen Sozialdemokraten (CSSD) mit 20% Stimmen müssen damit in der Opposition bleiben.

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E. Vanzurova ist dabei die erste Frau auf diesem Posten seit der Wende in 1989. Die Koalition im Rathaus setzt sich aus folgenden Parteien zusammen: Bewegung „Für Südböhmen 2012“, TOP09, ANO, „Patrioten für Pisek“, „Wahl für Pisek“, ODS. Diese Koalition hat in der 27 köpfigen Stadtvertretung insgesamt 15 Sitze. Zu Vizebürgermeistern wurden J. Knot (TOP09) und J. Horanek (ANO) bestellt.

Horizontale Achter: Kommentar von Kreishauptmann J. Zimola (www-JK 12.11.)9-8-5: Nein, es hat mit Mathematik nichts zu tun, es ist blosse Statistik wie viele Wechsel auf den Posten der Verkehrsminister, Generaldirektoren der Autobahnen und Strassen (RSD) und Generaldirektoren der Tschechischen Eisenbahnen (CD) seit meiner Wahl zum Kreishauptmann im Herbst 2008 stattgefunden haben. Seitdem haben wir 9 Verkehrsminister, 8 RSD- Generaldirektoren und 5 CD-Generaldirektoren gehabt. Ohne dies zu analysieren möchte ich nur darauf hinweisen, dass diese fürchterliche Statistik das ganze System destabilisiert und hat auch einen direkten Einfluss auf die Region Südböhmens. Die Fertigstellung der Autobahn D3 (Prag-Budweis), die ursprünglich für Ende 2010 geplant war ist nicht in Sicht. Genauso der IV. Eisenbahnkorridor (Prag-Budweis), der schon in diesem Jahr in Betrieb genommen werden sollte ist bei weitem auch nicht fertig. Ich fürchte, dass dieser Trend auch künftig fortgesetzt werden könnte und die erwähnten Projekte können sich bis ins Unendliche verzögern….

Jiří Zimola, Kreishauptmann von Südböhmen

Österreich mit Vorsprung vor Tschechen im Bau der Schnellstrasse, Umfahrung von Freistadt fertig (iDNES 14.11.)

Während man in Südböhmen auf den Weiterbau der Autobahn D3 (Prag-Budweis) und der Schnellstrasse R3 (Budweis-OÖ Grenze) immer noch wartet, wird in Österreich eine 5 km lange Umfahrung an der vierspurigen Schellstrasse S10 in Betrieb genommen. Dank dieser Tatsache werden bis 26.000 Fahrzeuge täglich jetzt die Stadt Freistadt umfahren können. Am Samstag wird wieder ein Teil unserer Zukunft eröffnet. Das wird nicht nur neue Gelegenheiten und Arbeitsplätze, sondern auch höhere Lebensqualität für unsere Bevölkerung bringen, schreibt man auf den Web-Seiten von Freistadt. Zum Bestandteil der 5 km langen Umfahrung gehören auch eine 800 m lange Brücke und zwei Tunnels (715m und 295 m).Gute Nachricht für TschechenEs ist sonst auch ein willkommener Augenblick für die Tschechen, die im Sommer auf dem Wege in Urlaub am Meer Österreich durchfahren, oder auch für die Leute aus Südböhmen, die nach Freistadt und Linz zum Einkaufen fahren. Gegen Ende des kommenden Jahres soll auch

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der 15 km lange Abschnitt mit dem Tunnel Götschka (4 425 m lang) bis zu der Autobahn A7 fertiggestellt werden. Dann bleiben nur etwa 15 km mit vier Tunnels bis an die tschechische Grenze bei Dolni Dvoriste. Diese werden allerdings erst dann gebaut, bis ein Fortschritt im Bau der anknüpfenden Schnellstrasse R3 auf der tschechischen Seite stattfindet. Dieser Ausbau sei nach Meinung der österreichischen Seite erst dann sinnvoll, wenn die Strecke mehr als 18.000 Autos täglich benutzen, und das sei ohne fertiger R 3 in Tschechien nach P. Eybert, Vorsitzendem des Vereins „Für Ausbau der D3 und R3“ undenkbar.Von Budweis zur Grenze ist kein einziger Kilometer von R3 fertigAuf dieser Strecke wurde langfristig der Abkauf von Grundstücken verzögert, was jetzt nach der Gesetzesnovelle mit Möglichkeit höherer Preise für deren Eigentümer hoffentlich besser sein sollte. In letzter Zeit hat der RSD (Direktion der Autobahnen und Strassen) Direktor T. Cizek wiederholt bestätigt, das R3 an OÖ Grenze bis 2021 fertiggestellt wird. Neuerdings ist auch heute schon ehemaliger Verkehrsminister Prachar mit seiner österreichischen Kollegin Buresova zusammengekommen, um den Ausbau von S10 und R3 und den Anknüpfungsgrenzpunkt zu diskutieren. Jetzt soll Prachar am Posten des Verkehrsministers neuer Mann - D. Tok ersetzen. Tok als ehem. Direktor der Baugesellschaft Skanska ist erfahrener Manager aus der Branche und das halte ich für einen Vorteil, sagte zur Toks Bestellung zum Minister der für Verkehr verantwortlicher Vizebürgermeister von Budweis F. Konecny.

Böhmerwald ist nach Grenzöffnung zum Paradies der Touristen geworden. Tschechisches „Kanada“ wartet noch auf die Erschliessung (iDNES 16.11.)Bis 1989 waren die grenznahen Zonen von Böhmerwald, Tschechischem Kanada und Novohradske Berge identisch. Gebiete mit einmaliger Natur haben von den Menschen die Zäune des Eisernen Vorhangs getrennt. Erst nach der Grenzöffnung im Jahre 1990 konnte der Böhmerwald zum Paradies der Touristen werden. Manche Gebiete warten aber bis heute auf die Entdeckung. Wie hat die Grenzsicherheit mit Deutschland und Österreich vor 1990 ausgesehen, das können Leute im Museum des Eisernen Vorhangs unweit des Hotels Alpenblick bei Bucina heute besichtigen.

Gattin von J. Soukup aus Stankov im Gebiet von J. Hradec hat z. B. nach der Wende im Rahmen der Restitution Grundstücke bei Stankovsky-Teich, beinahe auf der Grenze mit Niederösterreich zurückbekommen. Die Familie hat dort schliesslich einen Campingplatz eröffnet, der jetzt nach schon 23 Jahren Betrieb in verschiedenen Bewertungen und im

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Wettbewerb immer unter den besten erscheint. Sie haben keinen Kundenmangel, viele Leute buchen ihren Aufenthalt seit Jahren schon mit Vorsprung und kommen wiederholt, sagt J. Soukup. Nach der Wende musste er Geld auftreiben, um das Unternehmen starten zu können. Deswegen bin ich nach Österreich gegangen um dort zu arbeiten, Computer zu reparieren und Geld zu verdienen, jetzt bin ich 70 und bin im Autocamping immer noch voll tätig, so Soukup. Als der Redakteur unserer Zeitung österreichisches und deutsches Grenzgebiet durchreiste hat er erfahren, wie es den Menschen dort heute geht. In Tschechischem „Kanada“ und in Novohradske Berge hätten z. B. die Unternehmer im Tourismusbereich gerne mehr Touristen. Die anderen waren meistens zufrieden, und mehr Touristen würden sie eher schon stören. Einige Kilometer von Stankov in kleinem Dorf namens Frantiskov hat A. Novakova wieder eine Privatunterkunft, die meistens die Radfahrer nutzen. Sie nimmt aber die Entwicklung der Region in den letzten 25 Jahren anders als J. Soukup wahr. Früher war hier die Landwirtschaft auf hohem Niveau, heute gibt es nur Vieh auf den Wiesen. Es herrsche Mangel an Arbeitsplätzen, die früheren Glas- oder Holzverarbeitungsunternehmen sind weg, sagt Novakova. Bürgermeister von Nova Bystrice – einer Stadt direkt an der österreichischen Grenze- meint im Gegenteil, man solle nach der verschwundenen Textilindustrie zum touristischen Gebiet werden, denn im Sommer kommen sehr viele Radfahrer zu uns, so Bürgermeister V. Blaha. Wir haben aber hier z. B. schon auch einen neuen Golfplatz und ein Unternehmer ist gerade dabei, ein Hotel mit Wellness-Infrastruktur zu bauen. Schon heute gibt es hier genug Touristen und die Romantik unserer Gegend kann nur dank vernünftiger Zahl von Besuchern, dank tiefen Wäldern und Teichen, beschränkter Zahl von Hotels, Imbissen oder Pensionen aufrechterhalten bleiben, sagt wieder J. Masek von Nova Bystrice. Ein anderer Unternehmer mit einem Restaurant an der Grenze meint, je mehr Besucher, desto besser. Es ist eine logische Formel. Jeder Besucher bringt Geld und Geld bedeutet Weiterentwicklung. Die Region hat weitaus höheres Potential als heutzutage genutzt wird, so der Unternehmer.Jedes Jahr kommen in den Böhmerwald 2 Mio. Touristen Im Böhmerwald behaupten die Unternehmer in der Tourismusbranche, dass man sich zwar mehr Besucher wünsche, aber die meisten von ihnen verdienen trotzdem ganz gut. Viele Häuser haben sich in Unterkünfte verwandelt, man hat Skilifte, Fahrradverleih, Besucherzentren errichtet, man baut sogar neue Häuser wo sich Leute Wohnungen kaufen oder mieten. Das ist im Gegenteil z. B. in Novohradske Berge nicht der Fall. Nach Schätzungen kommen in den Böhmerwald rund 2 Mio. Besuchern jährlich und ein wichtiges Thema ist vor allem, wie kann man die Zahl der Übernachtungen steigern, was kann man ihnen noch anbieten. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs haben sich die Böhmerwaldbesucher nur einige wenigen Standorte ausgesucht, wohin vor 1990 der Zugang verboten war und besuchen die anderen interessanten Standorte nicht. Dass sollte sich ändern. Böhmerwald hat nämlich den Vorteil, nur geringfügig besiedelt zu sein und über grosse Flächen von Wildnis zu verfügen. Und das werde von den Touristen gesucht, sagt J. Blaha von der Umweltbewegung DUHA. Vor kurzem hat die britische Beratungsagentur Eftec eine Studie über Böhmerwald veröffentlicht, die untersucht hat, welche Auswirkungen zu erwarten sind, wenn die Wildnis auf weitere Flächen ausgeweitet würde. Dort ist die Böhmerwald-Wildnis als ein einmaliger Marktartikel bewertet, als aussergewöhnlich in Mitteleuropa, mit grenzüberschreitendem Effekt und auch als geschichtlich interessant bezeichnet, betonte Autor der Studie I. Dickie. Die in der Studie erwähnten Zahlen zeigen, dass der Tourismus nach Böhmerwald 2 Mrd. CZK jährlich bringt.

Geschwindigkeit auf der lokalen Böhmerwald-Eisenbahn soll steigen (CKd 19.11.) Besonders die Bewohner von Lipno-Gebiet haben umfangreiche Bauarbeiten an der Eisenbahnstrecke von Kajov nach Volary (Wallern) verzeichnet. Die Verwaltung der

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Eisenbahnwege als Geldgeber ist dabei, die mehr als 100 Jahre alte Böhmerwald-Eisenbahn von Budweis nach Volary zu rekonstruieren. Die Fahrgäste werden dementsprechend in Zukunft schneller, sicherer und bequemer reisen können.Die Rekonstruktion der Eisenbahn ist gerade im richtigen Moment gekommen, sagte Generaldirektor der Eisenbahnverwaltung P. Sury. In die Strecke habe man nämlich zum letzten Mal vor 50 Jahren mehr Geld investiert. Die Züge haben auf dieser Strecke eine Geschwindigkeit von 50-70 km, an manchen Stellen nur 20 km/Stunde erreicht. Nach dem Umbau werde die Geschwindigkeit auf 75 km, im Abschnitt Budweis-Borsov auf 90 km /h steigen. Die Fahrzeit von Budweis nach Volary wird damit um 26 Minuten verkürzt, so Sury.

MMR -Konferenz über die EU-Fonds 2014-2020 in Budweis (www-JK 20.11.)MMR (Ministerium für Regionalentwicklung veranstaltet am 26. November 2014 von 9:00 bis 17:30 in Budweis (Kongresssaal Metropol) die Konferenz „EU-Fonds 2014-2020: einfach für Leute“. Wichtige Auskünfte bekommen dort vor allem Vertreter der Gemeinden sowie kleine und mittlere Unternehmer. Die Konferenz ist aber für alle bestimmt, die sich für die EU-Förderungen interessieren.Anmeldung mit Tagungsprogramm unter: (docx - 217.04 KB)

Gelöbnis neuer Stadtvertreter von Budweis findet am Freitag statt (CBd 20.11.)

Neugewählter Oberbürgermeister J. Svoboda /ANO/

In der Sitzung der neuen Stadtvertretung am 21.11. sollte nach Koalitionsvereinbarung zwischen dem Wahlsieger ANO, der Bewegung „Bürger für Budweis“ (HOPB), TOP09 und KDU-CSL (Christdemokraten) J. Svoboda (ANO) zum neuen Oberbürgermeister von Budweis gewählt werden. Zu seinem ersten Oberbürgermeister-Stellvertreter soll I. Moravec (HOPB) werden. Rekordzahl der Posten übriger Vizebürgermeister wird wie folgt besetzt: P. Matousek, F. Konecny, P. Holicky (alle ANO), M. Marsik (HOPB), T. Bouzek (TOP09), J. Talir (KDU-CSL).

Osteuropa pflegt die deutschen Nachbarn (JHd 24.11.)

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Nach Schätzungen des Deutschen Institutes für Forschung im Bereich der Alterspflege sind in den deutschen Haushalten 400 000 ausländische Pflegekräfte meistens aus Osteuropa beschäftigt, meistens handle es sich um Schwarzarbeit, schreibt die deutsche Presse PNP). Beim höheren Lebensstandard in Osteuropa hätte daher Deutschland ein massives Problem. Laut Leiterin einer Vermittlungsagentur für 24-Stunden Pflege aus dem Raum Passau leisten die Pflegekräfte eine enorme Arbeit. Sie hält dabei für besonders wichtig, diese Kräfte anständig zu bezahlen – sie bekommen monatlich 1000-1300 Euro netto, die Verpflegung und Unterkunft haben sie dabei in den Familien kostenlos und sind sozialversichert. Laut A. Herzog – Vorsitzenden des Bundesverbandes für Haus- und Seniorenpflege arbeiten die meisten ausländischen Pflegerinnen in Deutschland illegal. In diesen Fällen sei deren Ausbeutung besonders gross. Die meisten Pflegekräfte aus Osteuropa sind nicht für diese Arbeit qualifiziert, aber viele besitzen jahrelange Erfahrungen in diesem Bereich. Ohne Hauspflege mit Pflegekräften aus Osteuropa würde das ganze System zusammenbrechen, so Herzog…..

Südböhmische Krankenhäuser am ersten Platz in ganz Tschechien (www-JK 27.11.)Südböhmische Krankenhäuser haben im landesweiten Wettbewerb „Tschechische Krankenhäuser 2014“ (schon 9. Jahrgang) sehr gut abgeschnitten. In der Kategorie „Finanzgesundheit“ hat das Krankenhaus Budweis den ersten Platz, Krankenhaus Cesky Krumlov gleich den zweiten Platz, Krankenhaus Prachatice den sechsten im Lande besetzt. Das Krankenhaus Pisek hat wieder den zweiten Platz in der Kategorie „Gesamtsieger“ belegt – in dieser Kategorie hat man alle vier Kriterien zusammen bewertet: Finanzgesundheit, Zufriedenheit hospitalisierter Patienten, Zufriedenheit ambulanter Patienten sowie Zufriedenheit der Belegschaft. Eigentümer von allen Krankenhäusern als Aktiengesellschaft ist der Kreis Südböhmen.

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