wenn Laien zu Medienschaffenden werden - KSSD u. GLAUS... · 1. Internet im Auge behalten –googeln Sie sich selbst 2. Entfernung des angezeigten Eintrages verlangen beim Verfasser

© Dr. B. Glaus, MLaw et lic.oec. N. Glaus

„Polizei-Bashing“ über elektronische Medien– wenn Laien zu Medienschaffenden werden

Persönlichkeitsschutz von Behörden, Beamten und Mitarbeitenden

Korreferat der Rechtsanwälte Dr.iur. Bruno Glaus und MLaw et lic.oec. Nathalie Glaus

KSPD Sicherheitskonferenz, 08.09.2011 1www.glaus.com


Übersicht

• Einleitung

• Besonderheit neuer (digitaler) Medien

• Beispiele aus Bewertungsportalen

• Bashing im Internet – Polizei-Bashing

• Medienfreiheit vs. Persönlichkeitsschutz

• Persönlichkeitsschutz von Behörden und Beamten

• Der virale Effekt – Nutzungsintensität

• Wer haftet?

• Problematik der Rechtsdurchsetzung



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Einleitung

3KSPD Sicherheitskonferenz, 08.09.2011

http://www.youtube.com/watch?v=SJCGSgzRAOU&playnext=1&list=PLB909D825777007C0

http://www.youtube.com/watch?v=SJCGSgzRAOU&playnext=1&list=PLB909D825777007C0


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Einleitung



Neue Medien als Chance (www.jungepolizei-bremen.de)



Neue Medien als Chance (www.dpolg-bremen.de)



Besonderheiten digitaler Medien

• Demokratisierung des Medienschaffens

• Beschleunigungsspirale / Brandbeschleuniger

• Dynamisierung der Medienwirkung

• Perpetuierung, Archivierung

• Jederzeitige Verfügbarkeit

• Recycling

• Stigmatisierung

„Der virale Effekt“



Krasse Beispiele aus Bewertungsportalen

• www.kununu.ch


http://www.kununu.ch/


Krasse Beispiele aus Bewertungsportalen

• www.holidaycheck.ch


http://www.holidaycheck.ch/


Bashing im Internet – Polizei-Bashing






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Kann mir mal jemand sagen warum Polizisten bei Eskalationen IMMER mit der FAUST INS GESICHT schlagen müssen?!!!!

[…]Wenn unser eins so etwas tun würde, würde er sich wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht verantworten müssen. Diese Polizisten jedoch nicht, da sie ANONYM sind. Klarer Fall von MACHTMISSBRAUCH!!!!

Das Schlimme ist, dass wir diese vom Staat beschützten brutalen Schläger bezahlen.

Auszüge aus: http://www.youtube.com/watch?v=Tvl0IF9Ebc8&feature=related, redaktionell bereinigt



http://www.youtube.com/watch?v=Tvl0IF9Ebc8&feature=related


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Hooligans in Uniform.

Wenn ich so etwas sehe oder selber mitbekomme auf irgendwelchen Veranstaltungen, bekomme ich immer wieder ein extremes Hassgefühl,es kann nicht sein, dass wir uns als Bürger ausweisen müssen, wenn wir etwas verbocken. Verbocken die Polizei was, geben sie nichts raus. Und für sowas zahlen wir Steuern. Polizei= Anarchisten mit einem Auftrag vom Staat

Auszüge aus: http://www.youtube.com/watch?v=Tvl0IF9Ebc8&feature=related, redaktionell bereinigt



http://www.youtube.com/watch?v=Tvl0IF9Ebc8&feature=related



• „Polizei, Staatsanwaltschaft und Fedpol verhindern bewusst Einsicht in ihre falsch angelegten Daten und Verleumdungs-Fichen. Organisierte Behörden-Anarchie um Bürgerrechte und Grundrechte auszuhebeln.“

• „Ein heimliches Stasi-Datennetzwerk wird damit betrieben! Der Bürger wird schamlos angelogen.“




• „Dies aufgrund falscher Daten und Fichen! Kripo Fahnder [*] will nichts wissen von falschen Staatsschutz-Fichen!“

• „Hochbrisant ist die Rolle vom Kripo Chef [*]. Seit über einem Jahr versucht er die falschen Daten zu verstecken. Die falschen Verdächtigungen stehen im Zusammenhang mit den falschen Fichen & ABI-Daten!“

*namentlich genannt,

anonymisiert durch die Referenten



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Beispiele





[…] über fragwürdige Machenschaften und Ereignisse

informieren. Unzensiert, unverblümt und gesellschaftskritisch! Neutral und

ohne politische Ausrichtung! Schwerpunkt: Grundrecht,

Privatsphäre & Datenschutz. […]Nun wurden Ermittlungspannen,

Datenschutzverletzungen und dubiose Machenschaften bekannt. Die

Behörden haben unschuldige und unbeteiligte als mutmassliche Mörder überprüft und verfolgt. […]Anwohner

werden dort als Geldwäscher und Terroristen verdächtigt und

aufgeführt. Telefone heimlich abgehört und missbraucht. […]



• „[*] behauptet sogar frech, keine Daten zu kennen! Er wisse von nichts, behauptet er schamlos! Dem Betroffenen werden dann seine eigenen falschen Daten verheimlicht und nicht gezeigt. Ein heimliches Stasi-Datennetzwerk wird damit betrieben! Der Bürger wird schamlos angelogen.“

*namentlich genannt,

anonymisiert durch die Referenten



Medienfreitheit vs. Persönlichkeitsschutz

Meinungs- und Informationsfreiheit,

Medienfreiheit des Verfassers

vs.

Persönlichkeitsschutz

– Ruf und Ehre

– Privatsphäre

– Informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz)



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Der virale Effekt – Nutzungsintensität


Verfassen

Kommentieren

Verteilen(Brandbeschleuniger)

Speichern, Archivieren

Weiterempfehlen

Zugreifen

Bookmarking(Verschlagworten)

Rezyklieren, Teilen, Entstellen


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Der virale Effekt – Nutzungsintensität

Nutzungsintensität als wichtiges Kriterium bei der Interessengüterabwägung:

• Je höher die Rangierung im Suchresultat, desto höher der Verletzungsgrad

• Ist der Zugriff nur über ein Login möglich, sinkt der Verletzungs-grad; (zugriffsgeschützte

Informationen sind nicht über Suchmaschinen auffindbar)



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Bashing – wer ist verantwortlich? (1)

• Teilnehmer:


Der „Uploader“ /

User lädt Inhalte

auf‘s Internet

Accessprovider,

Netzwerkbetreiber

gewährleisten den

Zugang (Infrastruktur)

zum Internet

Hostprovider verwalten,

betreiben, speichern Inhalte

bzw. Webseiten im Internet,

z.B. Facebook

„Verlinker“

zeigen/verweisen von

ihren Inhalten auf

fremde Inhalte, sog.

Links

Der „Downloader“ /

User lädt Inhalte

vom Internet

herunter


• Der „Uploader“ ist verantwortlich (zivil- und strafrechtlich) für den von ihm verfassten Inhalt

• Der Access Provider ist i.d.R. nicht zur Sperrung eines Zugangs verpflichtet, er hat aber Auskunftspflichten gegenüber den Strafverfolgungsbehörden (Art. 15 BÜPF, Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs)

• Den Hostprovider muss widerrechtlichen Inhalt beseitigen und ihn trifft bei Verschulden (Sorgfaltspflichtverletzung) eine ausservertragliche Haftung (Schadenersatz, Genugtuung)

Bashing – wer ist verantwortlich? (2)



Rechtsdurchsetzung: Prävention

1. Internet im Auge behalten – googeln Sie sich selbst

2. Entfernung des angezeigten Eintrages verlangenbeim Verfasser selbst oder beim Provider

3. Generierung von eigenen Einträgen, welche in der Trefferliste zuerst angezeigt werden



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Rechtsdurchsetzung: Sperrung bei Google



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Rechtsdurchsetzung: Sperrung der Bewertung


X. wünscht lt. eigenen Angaben kein Feedback durch die eigenen Mitarbeiter und Bewerber auf/über kununu.com und sperrt sich gegen eine öffentliche Bewertung der Arbeitgeberqualitäten und des Betriebsklimas auf der Plattform kununu.com.[…] Es wurden folgende Bewertungsinformationen über X. gesperrt:33 Bewertungen, 6 Kommentare, 3 Verbesserungsvorschläge


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Zusammenfassung

• Bashing kann Behörden, Polizei aber auch einzelne Mitarbeitende betreffen;

• Nicht jede Kritik ist widerrechtlich - im politischen Kontext ist der Freiraum weiter gezogen;

• Aber: Behördenmitglieder müssen sich nicht alles gefallen lassen.



Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit

weitere Auskünfte überwww.glaus.com | [email protected]

Glaus&Partner Rechtsanwälte | Obergasse 28 | 8730 Uznach

29KSPD Sicherheitskonferenz, 08.09.2011www.glaus.com

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