Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 1 Von der Verfassung zum Reformvertrag (Vertrag von Lissabon)

Westfälische Wilhelms-Universität MünsterProf. Dr. W. Woyke 1

Von der Verfassung zum Reformvertrag(Vertrag von Lissabon)


KONVENT

RK

DEZEMBER DEZEMBER 2002 2003 2004

2000 2001

Verfassungsentwurf

Arbeitsgrundlage für

die RK

FORUM

VOM KONVENT ZUR VERFASSUNG

ERKLÄRUNG

VON

LAEKEN

Europäische Kommission

ERKLÄRUNG

VON

NIZZA

Nationale Debatten



Die Erklärung von Laeken (15.12.01)

= Startschuss für die nächste RK. Diese soll von einem Konvent, in umfassender und transparenter Weise vorbereitet werden.

62 Reformfragen, die von Konvent zu beantworten sind. Die Fragen fassen sowohl intergouvernementale als auch föderalistische Reformperspektiven zusammen großer Spielraum für den Konvent

Reformentwurf des Konvents kann als Geschlossener Entwurf oder Mehreren Optionen

den Repräsentanten der Mitgliedstaaten als Vorlage für die RK vorgelegt werden.


Die Erklärung von Laeken (15.12.01)

Zielprobleme, vom Konvent zu lösen

Demokratie

EffizienzLegitimation

Transparenz


Der Konvent Aufgabe: „die wesentlichen Fragen zu prüfen,

welche die künftige Entwicklung der Union aufwirft, und sich um verschiedene mögliche Antworten zu bemühen.“ (Erklärung von Laeken)

Vorsitz: Ex-Präsident Valéry Giscard d‘Estaing Stellv.: Giuliano Amato & J. L. Dehaene

Eröffnung: 28.02.02 / Abschluss: 9.-10.07.03 20.06.03 Vorlage des Entwurfes eines Vertrages

über eine europäische Verfassung dem Europäischen Rat in Thessaloniki



Von der RK zur Verfassung Eröffnung der RK am 4.10.03 in Rom

Streitpunkte:1) Zusammensetzung der Kommission 2) Doppelte Mehrheit3) Ratspräsidentschaft/ Ratsformationen4) Gottesbezug

Trotz intensiver Verhandlungen und Treffen auf höchster Ebene (Brüssel16/17.12, Neapel 28/29.11) und verschiedener italienischer Entwürfe bleiben die Fronten verhärtet

Abschließendes Treffen in Brüssel am 12/13.12 endet ohne eine Einigung


Die Europäische Verfassung

Unterschrieben am 29.10.2004 in Rom

Neue Bestimmungen: EU erhält Völkerrechtspersönlichkeit

Säulenstruktur wird aufgehoben

EZB und Europäischer Rat werden EU-Organe

Europäischer Rat wird von einem

hauptamtlichen Präsidenten geleitet.



Die Europäische Verfassung... Entscheidungen mit Doppelter Mehrheit (55% der

Mitgliedstaaten, mind. 65% der Bevölkerung) Sperrminorität von mind. 4 Staaten Ioannina-Formel

Kommission: 1 Kommissar pro Land bis 2014, danach werden

2/3 der Mitgliedstaaten vertreten. Europäisches Parlament:

als Gesetzgeber dem Rat gleichgestellt, d.h. dass das Mitentscheidungsverfahren zum „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ wird

750 Mitglieder ab 2009 (mind. 6/ max. 96)Vorläufiges Scheitern der Verfassung?


Vorteile der Verfassung EIN EINZIGER TEXT

DIE EUROPÄISCHE UNION ERHÄLT RECHTSPERSÖNLICHKEIT

ALLGEMEINE ANWENDUNG DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS

GERINGERE ANZAHL VON INSTRUMENTEN

BESSERE ABGRENZUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN

Verfassung – RatifikationsstandParlamentsverfahren (PV) und /oder Referendum

Belgien PV in beiden Kammern ratifiziert im Juli/August 2005

Dänemark Obligatorisches Referendum, Zeitpunkt offen

Deutschland PV in beiden Kammern ratifiziert im Mai

Estland PV, Termin offen

Frankreich Fakultatives Referendum am 29.05.2005 gescheitert

Finnland PV, Termin offen

Griechenland Ratifiziert PV am 19.04.2005

Großbritannien PV + konsult. Referendum, Termin offen

Irland PV + Referendum, Termin offen

Italien PV in beiden Kammern ratifiziert am 06.04.2005

Lettland Ratifiziert PV am 02.06.2005

Litauen PV, angenommen am 11.Nov. 2004

Luxemburg PV + konsult. Referendum, 10 Juli 2005 27

Malta PV angenommen am 06.07.2005

Niederlande PV + konsult. Referendum, am 01.06.2005

Österreich PV in beiden Kammern ratifiziert am 25.05.2005

Polen Referendum, Termin offen

Portugal Referendum, Termin offen

Schweden PV, Termin offen

Slowakei PV angenommen am 11.05.2005

Slowenien PV angenommen am 01.02.2005

Spanien PV + konsult. Referendum am 18.05.05 angenommen

Tschechische Republik

Fak.Referendum, Termin offen

Ungarn PV, angenommen am 20.Dez. 2004

Zypern PV, angenommen am 30.06.2005

Verfassung – RatifikationsstandReferendum

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