Wien, 10. Dezember 2010

Die neuesten Veränderungen im russischen Wettbewerbsrecht und in der Rechtsprechung

I. Y. Artemyev, Obmann des FAD Russland

FÖDERALER ANTIMONOPOLDIENST

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Tätigkeitsprofil des FAD RusslandTätigkeitsprofil des FAD Russland

Überwachung der Einhaltung kartellrechtlicher Gesetzgebung:

Unterbindung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung;

Kartellbekämpfung;

Überwachung von Zusammenschlüssen und Übernahmen

Unterbindung wettbewerbsverzerrender Aktivitäten der Staatsorgane (einschließlich staatlicher Präferenzen);

Gewährleistung der Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen, die in sektoralen Rechtsvorschriften enthalten sind.

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Überwachung der Tätigkeit von Subjekten natürlicher Monopole –

- kartellrechtliche Regulierung der Subjekte natürlicher Monopole;

- Gewährleistung der wettbewerbs-

fördernden Ausrichtung von Reformen in Sektoren mit bestehenden natürlichen Monopolen.

Unterbindung unlauteren Wettbewerbs;

Überwachung der Gesetzgebung in der Werbebranche.

Tätigkeitsprofil des FAD RusslandTätigkeitsprofil des FAD Russland

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Tätigkeitsprofil des FAD RusslandTätigkeitsprofil des FAD Russland

Überwachung von Auslandsinvestitionen in strategischen Wirtschaftssektoren;

Überwachung der Einhaltung der Gesetze bezüglich öffentlicher Beschaffungen;

Gewährleistung der Einhaltung von Kartellrechtsbestimmungen bei staatlicher Regulierung des Außenhandels.

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• Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts

• Fokusierung auf jene Belange, die einen signifikanten Einfluss auf den Wettbewerb ausüben.

• Weiterentwicklung der Regulierung von natürlichen Monopolen (Richtlinien für einen diskriminierungsfreien Zugang zu einer Reihe von russischen Wirtschaftssektoren).

• Aufnahme von kartellrechtlichen Regulierungsbestimmungen ins Handelsgesetz.

• Einsatz eines Systems zur elektronischen Angebotslegung bei staatlichen Ausschreibungen.

Die wichtigsten Errungenschaften des FAD Russland in 2010Die wichtigsten Errungenschaften des FAD Russland in 2010

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««Das dritte AntimonopolpaketDas dritte Antimonopolpaket»»

Ist auf die Liberalisierung des Wettbewerbsrechts gerichtet

• Reduzierung der Liste der Vereinbarungen, die per se verboten sind;

• Abschaffung strafrechtlicher Verantwortung für Absprachen;

• Weiterentwicklung des Sanktionssystems;

• Abschaffung der Meldekontrolle bei Geschäften der Wirtschaftskonzentration

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4 der größten russischen Ölunternehmen (Lukoil, TNK-BP, Rosneft, Gazpromneft)

kollektive Marktbeherrschung des Großhandelsmarktes für Erdölderivate

2 Verfahrensserien bezüglich Gesetzesverletzungen in den Jahren 2008 und 2009.

Die Gesamtstrafe betrug 600 Mio. €

Verfahren in Bezug auf ÖlunternehmenVerfahren in Bezug auf Ölunternehmen

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Verfahren in Bezug auf ÖlunternehmenVerfahren in Bezug auf Ölunternehmen(2)(2)

Ein Präzedenzfall vor dem Obersten Schiedsegericht in Bezug auf TNK-BP

Vergleichsverfahren der Ölunternehmen mit dem FAD Russland

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FAD Russland und die Wettbewerbsschutz-Agentur der Republik Kasachstan haben eine gemeinsame Untersuchung in Bezug auf die größten Mobilfunkanbieter auf dem internationalen Roaming-Markt durchgeführt.

Das Ergebnis: die Mobilfunkanbieter haben ihre Tarife gesenkt, und zwar

- für Sprachdienste um das Doppelte;

- für SMS-Dienste um das Dreifache;

- für mobiles Internet um das Dreifache.

Das Verfahren „die große Troika“ Das Verfahren „die große Troika“

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Die Anzahl der Entscheidungen aus dem Bereich des Die Anzahl der Entscheidungen aus dem Bereich des Kartellgesetzgebung, die von Gerichten aufgehoben wurdenKartellgesetzgebung, die von Gerichten aufgehoben wurden

1. Halbjahr 2008 1. Halbjahr 2009 1. Halbjahr 2010

Beschlüsse über Verfahrensverletzungen

1500 2976 3879

Beschlüsse angefochten

654 1034 1413

aufgehoben 107 140 189

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Das Handelsgesetz

Das Handelsgesetzbuch

vom 28.12.2009 № 381-ФЗ

enthält Normen kartellrechtlicher Regulierung :

- - die 25% Regel;- - das Verbot der Auferlegung wettbewerbsverzerrender

Bedingungen;- - das Verbot der Benutzung von Kommissionsverträgen

Elektronische Ausschreibungen als eine zukunftsträchtige Form der Abwicklung von Staatsaufträgen

• 5 elektronische Plattformen;• Gleichberechtigung aller Kandidaten;• wesentliche Einsparungen zeitlicher und

personeller Ressourcen seitens des Auftraggebers;

• Kostenreduzierung für Lieferanten bei Angebotserstellung dank elektronischer Verwaltung;

• die Möglichkeit an Ausschreibungen teilzunehmen, ohne das Büro zu verlassen;

• wesentliche Reduzierung der Einkaufspreise.

Überwachung der Vergabe von Staatsaufträgen

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Betriebsstart der landesweiten Webseite TORGI.GOV.RU

Die Webseite ist für Informationen über Ausschreibungen bezüglich Nutzungs- bzw. Eigentumsrechtsübertragungen von staatlichem Eigentum bestimmt.

Betriebsstart der Bundeswebseite – Feber bzw. März 2010, der landesweiten Webseite – Jänner 2011.

Der nächste strategische Schritt ist die Umstellung auf elektronische Ausschreibungen.

• transparente und offene Vorgehensweise;• öffentliche Diskussion der Gesetzesinitiativen;• Vorbereitung der Konformitätsgutachten für

Gesetzesvorlagen und Entwürfe von Regierungsbeschlüssen zur Kartellgesetzgebung;

• Entwicklung und Durchführung eines Wettbewerb fördernden Programms;

• Sozial-, Beratungs- und branchenspezifische Expertenausschüsse;

• regelmäßige Fortbildung von Richtern im Bereich Kartellrecht

• Kooperation mit der gemeinnützigen „Organisation für Wettbewerbsförderung“.

Wettbewerbsanwaltschaft

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• aktives Mitwirken bei der Tätigkeit internationaler Organisationen in verschiedenen aktuellen Fragen der Wettbewerbspolitik und Rechtsdurchsetzung (OECD, ICN, UNCTAD, APEC);

• Umsetzung internationaler Abkommen;

• Informationsaustausch bei der Begutachtung und Überwachung von Unternehemenszusammenschlüssen

• gemeinsame Ermittlungen im Rahmen der GUS

Internationale Kooperationen

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Das Effiktivitäsrating der Wettbewerbsbehörden desGlobal Competition Review

Es wurden weltweit 38 führende Wettbewerbsbehörden aus derzeit über 100 bestehender Behörden ausgewählt

Der FAD Russland landete beim Ranking auf den Rängen19 bis 29 ( Bewertung: “gut” ) und liegt gleichauf mit Wettbewerbsbehörden von Ländernwie Österreich, Brasilien, Norwegen, Schweiz usw.

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DANKE FÜR IHRE

AUFMERKSAMKEIT!

www.fas.gov.ru