16
Wir bringen Europa auf Kurs! Eine junge Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Ergebnisse der Tagung vom 23. Januar 2007 in der Friedrich-Ebert-Stiftung

Wir bringen Europa auf kurs! · Die vorliegende Broschüre gibt diese junge europä- ... onsprozess im Rahmen des Europe-Café in der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgegangen. Die

  • Upload
    others

  • View
    1

  • Download
    0

Embed Size (px)

Citation preview

Page 1: Wir bringen Europa auf kurs! · Die vorliegende Broschüre gibt diese junge europä- ... onsprozess im Rahmen des Europe-Café in der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgegangen. Die

Wir bringen europa auf Kurs!

EinejungeAgendafürdiedeutscheEU-Ratspräsidentschaft

ErgebnissederTagungvom23.Januar2007inderFriedrich-Ebert-Stiftung

Page 2: Wir bringen Europa auf kurs! · Die vorliegende Broschüre gibt diese junge europä- ... onsprozess im Rahmen des Europe-Café in der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgegangen. Die

Impressum

IsBN 978-3-89892-640-9

Herausgeber Friedrich-Ebert-Stiftung ForumPolitikundGesellschaft Hiroshimastraße17 10785Berlin

Text AnjaJanus ajot-texte|redaktionsbüro

redaktion AlinaFuchs

Fotos JoachimLiebe

Gestaltung Meintrup,GrafikDesign IngeVoß

Druck primeline.print,Berlin

Copyright2007byFriedrich-Ebert-Stiftung, ForumPolitikundGesellschaft

DiesePublikationwirdgefördertdurchMittel derDKLB-Stiftung.

Februar2007

Page 3: Wir bringen Europa auf kurs! · Die vorliegende Broschüre gibt diese junge europä- ... onsprozess im Rahmen des Europe-Café in der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgegangen. Die

1

Vorwort

Am1. Januar2007hatDeutschlanddieEU-Rats-präsidentschaftübernommen.IndenkommendensechsMonatenwirddieBundesregierungdamitGe-legenheithaben,einenbesonderenBeitragzurzu-künftigenGestaltungderEuropäischenUnion(EU)zu leisten, inderdieheute jungeGenerationmor-genlebenwird.Grundgenugalso,einmalgenauernachzufragen:WasfüreinEuropawillsieeigentlich,diesejungeGeneration?

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat den BeginnderdeutschenRatspräsidentschaftzumAnlassge-nommen, jungenMenscheneinForumzubieten,umIhreWünscheundForderungenfüreingemein-samesEuropazudiskutierenundinFormeinerjun-genAgenda indieöffentlicheDebatte einzubrin-gen.DeckensichdieeuropapolitischenPrioritätenaus deutschen Regierungskreisen und Ministerial-bürosmitdem,wasdenjungenEuropäerInnenun-terdenNägelnbrennt?WelcheThemenundZielestündenaufderPräsidentschaftsagenda,wenndieJugenddasSagenhätte?

60 Studierende und junge Erwachsene diskutier-ten diese Fragen im Rahmen eines Europe-Cafés imerstenTeilderTagung„WirbringenEuropaaufKurs!EinejungeAgendafürdiedeutscheEU-Rats-präsidentschaft“am23.Januar2007inBerlin.SechsprioritäreHandlungsbereichewurdenbestimmtundandenTischendesEurope-Caféseingehendundkontroversdebattiert.ImErgebnisstehteinejungeAgenda,diemit sehrkonkretenZielvorstellungen,großemeuropäischenGestaltungswillenundvieleninnovativenIdeeneinenWegfürdieEUzeichnet,inderdieJugendinZukunftlebenmöchte.

DievorliegendeBroschüregibtdiesejungeeuropä-ischeAgendawiederund fasstdieErgebnissederöffentlichenPodiumsdiskussionimzweitenTeilderTagung zusammen. Ziel dieser Publikation soll essein,den Ideen,WünschenundForderungenderJugendauchüberdieVeranstaltunghinausGehörzuverschaffenunddiejungeAgendaalszivilgesell-schaftlichenBeitragindereuropapolitischenDebattepräsentzumachen.

DieFriedrich-Ebert-StiftungknüpftmitdiesemPro-jektanihrelangjährigeArbeitimjugendpolitischenBereichanundsetzt ihrenAnspruch, jungeMen-schen fürpolitischeMeinungsbildungsprozessezuinteressierenund ihnenMöglichkeitenderaktivenPartizipationzueröffnen,auchimeuropapolitischenKontextfort.DiejungeAgendaschafftdamiteineVerbindungzwischenden jugendbezogenenAkti-vitätenderFESaufdereinenundderBeratungstä-tigkeitzurBegleitungeuropapolitischerReformpro-zesseaufderanderenSeite.

IchdankeandieserStelleAnja Janus,die sowohldie junge Agenda als auch die Ergebnisse derPodiumsdiskussion ineinekomprimierteTextformgebrachthat.MeinherzlicherDankgiltdarüberhi-nausallenVerfasserInnendieserAgendaunddenjungenGastgeberInnenderEurope-Café-TischefürihrEngagementundihreIdeensowiedenPodiums-diskutantInnen und der Moderatorin für ihre an-regendenBeiträgeundKommentare.

Berlin,imFebruar2007

AlinaFuchsForumPolitikundGesellschaftFriedrich-Ebert-Stiftung

Page 4: Wir bringen Europa auf kurs! · Die vorliegende Broschüre gibt diese junge europä- ... onsprozess im Rahmen des Europe-Café in der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgegangen. Die

2

eine junge Agenda für die deutsche eu-ratspräsidentschaft

DiejungeAgendafürdiedeutscheEU-Ratspräsident-schaft ist aus einem arbeitsteiligen Diskussi-onsprozess im Rahmen des Europe-Café in derFriedrich-Ebert-Stiftunghervorgegangen. Die vonden TeilnehmerInnenbestimmten Prioritätenwur-denansechsTischeninzweiRundenmitwechseln-derGruppenzusammensetzungdebattiert.DiejungeAgendagibtdieZieleundForderungenausdiesenbeidenDiskussionsrundenfürdiefolgendensechsPolitikbereichewieder.

Page 5: Wir bringen Europa auf kurs! · Die vorliegende Broschüre gibt diese junge europä- ... onsprozess im Rahmen des Europe-Café in der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgegangen. Die

3

unsere Ziele

europa ein „Gesicht“ geben!

europa näher zu den BürgerInnen – die BürgerInnen näher zu europa!

unsere Forderungen

Die europäische union soll …

… die Öffentlichkeitsarbeit verbessern, damit europäische Themen besser wahrgenommen werden. Dazu schlagen wir vor:

„DubistEuropa“–eineKampagnenachdemVorbild„DubistDeutschland“,welchedieIden-tifikationderBürgerInnenmitderEuropäischenUnionfördert.

BotschafterInnenfürEuropa–bekanntePersön-lichkeitensetzensichöffentlichkeitswirksamfürEuropaein.DaskönnenPolitikerInnen,Sport-lerInnenoderSchauspielerInnensein.

EuropaindieUnterhaltungsmedien–dasQuer-schnittsthemaEUauchindenBoulevardteilunddasVorabendprogrammderFernsehanstalten,indieSoaps,Quiz-undTalkshowsbringen,umeinbreitesPublikumzuerreichen.

… das engagement vor Ort verstärken. Dazu fordern wir folgende Initiativen:

„Dein/eEU-ParlamentarierIn“–AbgeordnetedesEU-ParlamentssollenfürdieBürgerInnenindeneinzelnenLändernpräsentundebensoer-reichbarseinwiedieMitgliederdernationalenParlamente.

„DasbringtDirEuropa“–denBürgerInnendieganzpersönlichenVorteilederEUvermitteln,undzwarohneparteipolitischeAmbitionen.

… gesamteuropäische medien unterstützen, zum Beispiel durch

eine„Europa-Zeitung“–gemeinsameeuro-päischeMedienzurStärkungderzivilgesell-schaftlichenKomponente.

ein„Mediennetzwerk“,dasinsbesonderedieRegionalpressemitNachrichtenausderEUver-sorgt.SokannEuropaauchinderMedienhi-erarchie„untenankommen“.

… auch mikroprojekte fördern, und zwar attraktiv, schnell und unbürokratisch, z.B.

NachbarschaftsinitiativenoderSelbsthilfe-gruppenimRahmeneineseuropäischenInitiativen-Netzwerks.

… das Thema europa zum pflichtfach in Bildung und Ausbildung machen.

DerStellenwertEuropasmusskindgerechtbereitsinKindergartenundGrundschulever-mitteltwerden,sowohldurcheigeneUnter-richts-undSpieleinheitenalsauchdurchBezügeinanderenFächern(Geschichte,Politik).

europäische Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation europäisches sozial- und Wirtschaftsmodell europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik Klimaschutz und europäische energiepolitik Gemeinsame Außenpolitik Jugend und Bildung

Page 6: Wir bringen Europa auf kurs! · Die vorliegende Broschüre gibt diese junge europä- ... onsprozess im Rahmen des Europe-Café in der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgegangen. Die

4

europäische Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation europäisches sozial- und Wirtschaftsmodell europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik Klimaschutz und europäische energiepolitik Gemeinsame Außenpolitik Jugend und Bildung

unsere Ziele

Kooperation statt Vereinzelung – BürgerInnen stehen im mittelpunkt der europäischen politik!

menschen brauchen Aufgaben und Herausforderungen – nicht nur Geld!

unsere Forderungen

Die europäische union soll …

… soziale Ziele in der eu-Verfassung verankern. Neben der Wirtschafts- und Währungsunion muss die sozialunion geschaffen werden.

… die sozialsysteme harmonisieren, insbesondere

MindeststandardsfürdiesozialenSicherungs-systemedefinieren.

MindeststandardsbeimArbeitsrechtweiterstärken.

PortabilitätvonallenRentenansprüchengewährleisten.

EU-weiteKorridorefürSozialausgabenfestlegen.

europaweiteMindestlöhneeinführen(ForderungderDiskussionsgruppe1).

… wirtschaftliches Handeln erleichtern, insbesondere durch

stärkereFörderungvonForschungundEntwicklung.

ErleichterungenfürprivatwirtschaftlichesEnga-gementinForschungundEntwicklung.

Bürokratieabbau,zumBeispielbeiUnternehmensgründungen.

EU-weiteKorridorefürSteuernindenMit-gliedsländern,dieHöchst-undMindestgrenzenfestlegen.

StärkungderAnsprüchevonArbeitneh-merInnenauflebenslangesLernen.

… freiwilliges engagement als gleichwertig zur erwerbsarbeit anerkennen, insbesondere durch

AbschaffungdesMonopolsderErwerbsarbeit.

Anerkennungvon„gesellschaftlicher“ArbeitundEinführungeinesBürgergeldes.

Page 7: Wir bringen Europa auf kurs! · Die vorliegende Broschüre gibt diese junge europä- ... onsprozess im Rahmen des Europe-Café in der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgegangen. Die

5

europäische Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation europäisches sozial- und Wirtschaftsmodell europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik Klimaschutz und europäische energiepolitik Gemeinsame Außenpolitik Jugend und Bildung

unsere Ziele

Asylpolitik ist ein eigenständiger politik-bereich – kein Teil der sicherheitspolitik!

ursachenbekämpfung statt Flüchtlingsbekämpfung!

unsere Forderungen

Die europäische union soll …

… die Asyl- und Flüchtlingspolitik innerhalb der eu einheitlich regeln und insbesondere

dieFristenimAsyl-undRechtsschutzverfahreneinheitlichverlängern,umdieMöglichkeitenderFlüchtlingezuverbessern,ihreGefährdungslagedarzulegen.

dieDrittstaatenregelungüberprüfen,umsicher-zustellen,dassunterdieseRegelungnurStaa-tenfallenkönnen,diewirklichsichersind;diebisherigenAnforderungenreichendafürnichtaus.

dieDublinII-Verordnungüberprüfen,umdieZu-ständigkeitfürAsylverfahrenentsprechendderKapazitätendereinzelnenMitgliedsstaaten,an-gemesseneVerfahrenundRechtsstandardszugewährleisten,zuverteilen.

finanzielleHilfenfürAsylverfahrenaufeuro-päischerEbenezentralisieren.

Aufenthaltstitelharmonisieren.

… eine/n europäische/n Beauftragte/n für Flüchtlingspolitik ernennen.

… die ursachen für migration in den Heimat-ländern bekämpfen und insbesondere

deneuropäischenAgrarmarktfürdieProdukteausDrittstaatenöffnen,nichtabschotten.

denHerkunftsländernbeimStrukturaufbauundbeiderSchaffungvonGrundlagenfüreinewirt-schaftlicheEntwicklunghelfen.

FairTradefördernundstärken.

sichinnerhalbderWTOfürbessereHandels-bedingungenfürdieärmerenLänderstarkmachen.

… Asyl- und Flüchtlingspolitik mit anderen politikbereichen stärker vernetzen, z. B.

imBildungsbereichdeutlicherdenZusammen-hangzwischenWeltwirtschaftundMigrationthematisieren.

denZusammenhangzwischenUmweltpolitik,bzw.denUmweltschäden,dieIndustrielän-derindenEntwicklungsländernverursachen,undMigrationinderöffentlichenDebatteklarherausstellen.

Page 8: Wir bringen Europa auf kurs! · Die vorliegende Broschüre gibt diese junge europä- ... onsprozess im Rahmen des Europe-Café in der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgegangen. Die

6

europäische Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation europäisches sozial- und Wirtschaftsmodell europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik Klimaschutz und europäische energiepolitik Gemeinsame Außenpolitik Jugend und Bildung

unsere Ziele

Forcierung des eu-weiten Atomausstiegs!

eu-energiepolitik als Vorreiterin in der umsetzung des Kyoto-prozesses!

unsere Forderungen

Die europäische union soll …

… den energie-Binnenmarkt weiter ausbauen und den strommarkt liberalisieren.

… für den eu-weiten Atomausstieg werben. Hierzu soll die eu insbesondere

dieMitgliedsstaatenauffordern,nationaleZeit-plänefürdenAusstiegvorzulegen.

fürdieProblematikderEndlagerungsensibilisieren.

einenEU-weitenSicherheitsplanfüreinenStörfallerarbeiten,insbesonderefürdieBallungsgebiete.

… regenerative energien fördern. Wir fordern insbesondere,

mehrfinanzielleAnreizefürregenerativeEnergienzuschaffen.

dieForschungzualternativerEnergiegewinnungzufördern.

einenEU-weitenEnergiemixzufördern.

denTechnologietransferinEntwicklungs-undSchwellenländerzufördern,insbesondereimBereichregenerativerEnergien.

… über energieeffizienz aufklären und darüber hinaus

dierechtlichenAuflagenfürEnergieeffizienzerhöhen.

… eine einheitliche energie-Außenpolitik betreiben. Dazu soll die eu

vonEnergielieferländernunabhängigerwerden,z.B.vonRussland.

stärkermitdengroßenEnergieverbrauchern-USA,China,Indien–mitdemZieleinerbesse-renEnergieeffizienzzusammenarbeiten.

dieweltweiteVorreiterrollefürdenKlimaschutzübernehmenundausbauen.

denPost-Kyoto-Prozessforcieren.

Page 9: Wir bringen Europa auf kurs! · Die vorliegende Broschüre gibt diese junge europä- ... onsprozess im Rahmen des Europe-Café in der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgegangen. Die

7

europäische Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation europäisches sozial- und Wirtschaftsmodell europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik Klimaschutz und europäische energiepolitik Gemeinsame Außenpolitik Jugend und Bildung

unsere Ziele

Bessere entscheidungsfindung in der europäischen Außenpolitik!

strategien im umgang mit Drittländern im spannungsfeld zwischen erweiterung und Außenpolitik entwickeln!

unsere Forderungen

Die europäische union soll …

… Demokratie innerhalb der eu auch in außen-politischen entscheidungen leben und

denkleinenMitgliedstaatenmehrMitsprache-rechtsichern.

… die reformen der europäischen Verfassung umsetzen,

insbesondereeine/ngemeinsame/nEU-Außen-ministerInernennen.

dieneuenEntscheidungsregelninderGASPumsetzen.

… die flexible Zusammenarbeit zwischen mit-gliedstaaten mit gleichen Interessen erleich-tern (z. B. gemeinsame Initiativen zwischen Deutschland und polen an der Ostgrenze der eu).

… einen Kriterienkatalog erarbeiten, der die Zusammenarbeit mit Nicht-eu-staaten regelt. Nach unseren Vorstellungen sollte die eu insbesondere

AlternativenzurErweiterungentwickeln.

diebestehendeEUkonsolidieren,ihreGrenzenfestsetzenundkeineweiterenBeitrittsverhand-lungenmehraufnehmen.

Strategienentwickeln,wieLänderohneAus-sichtaufEU-MitgliedschaftinihremDemokrati-sierungsprozesszuverlässigunterstütztwerdenkönnen.

… das Gewicht des europäischen parlaments als repräsentant der europäischen BürgerIn-nen durch größere parlamentarische Kontrolle in der eu-Außenpolitik stärken.

Page 10: Wir bringen Europa auf kurs! · Die vorliegende Broschüre gibt diese junge europä- ... onsprozess im Rahmen des Europe-Café in der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgegangen. Die

8

europäische Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation europäisches sozial- und Wirtschaftsmodell europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik Klimaschutz und europäische energiepolitik Gemeinsame Außenpolitik Jugend und Bildung

unsere Ziele

Austausch- und Jugendprogramme für alle Bildungs- und Gesellschaftsschichten öffnen!

Jugendliche für europa öffnen!

unsere Forderungen

Die europäische union soll …

… Austausch- und Jugendprogramme verbes-sern, und zwar anhand folgender Initiativen:

existierendeProgrammeandenSchulenbesserbekanntmachen.

möglichstfrühmitJugendaustauschundSprachförderungbeginnen,damitderGemein-schaftsgedankefesterBestandteildeseuropä-ischenDenkensderJugendwird.

diefinanzielleAusstattungexistierenderProgrammeverbessern.

dieBürokratiebeimBeantragenderEU-Programmeverringern.

GeschichteundpolitischesSystemderEUimRahmenderdiversenAustauschprogrammebesservermitteln.

… das Thema europa im unterricht stärken:Mitgliedstaatendazuauffordern,EuropaundeuropäischeGeschichtefrüherundstärkerimUnterrichtzubehandeln.

neueMediennutzen,umeinenstrukturierteneuropaweitenvirtuellenAustauschjungerMenschenperInternetzuermöglichen.

KooperationsprojektewiedieSchaffungdesdeutsch-französischenGeschichtsbuchsauchinanderenThemenbereichenundfürandereLänderunterstützen.

Page 11: Wir bringen Europa auf kurs! · Die vorliegende Broschüre gibt diese junge europä- ... onsprozess im Rahmen des Europe-Café in der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgegangen. Die

9

Das junge europa in der Diskussion eine junge Agenda für europa:

Herausforderungen für die deutsche eu-ratspräsidentschaft?

VertreterInnenderEuropäischenKommissionunddesAuswärtigenAmts,PolitikerInnenundWissen-schaftlerInnenhabensichineinerPodiumsdiskussionmitderjungenAgendafürEuropaauseinanderge-setzt.Fazit:DieThemenderjungenAgendasindauchdieThemenderdeutschenEU-Ratspräsidentschaft–aberdieAkzentesindandersgesetzt.

20-20-20: die europäische Formel für den Klimaschutz

EnergieundKlimaschutzsindlautderjungenAgendaeine große Aufgabe für die Europäische Union(EU).Dies istaucheinezentraleFragestellungderdeutschenRatspräsidentschaft.DieEUsei imDia-logmitRusslandundanderenwichtigenEnergie-lieferländern,umdieVersorgungssicherheitderEUmitEnergiezugewährleisten,soDr.HardyBöckle,stellvertretenderLeiterdesArbeitsstabs ‚Deutsche

EU-Ratspräsidentschaft2007’imAuswärtigenAmt.UmeineSteigerungderEnergieeffizienzgingeesdarüberhinausinGesprächenmitdengrößtenEner-gieverbraucherländern.DiedeutscheRatspräsident-schaftwollefernerdeninternationalenKlimaschutzvoranbringen,imRahmendesKyoto-ProtokollsundaufBasisdesvereinbarten2-Grad-ZielsfürdieZeitnach2012.Zielsei,demKlimawandelwirksamzubegegnenundlangfristigePlanungssicherheitfürIn-vestitionenininnovative,energiesparendeTechnolo-giensowieerneuerbareEnergienzuschaffen.

AlsAntwortaufdiejungeAgenda,dievorallemdenAtomausstiegfüralleeuropäischenMitgliedstaatenfordert,sagteDr.GerhardSabathil,LeiterderVertre-tungderEU-KommissioninDeutschland,dieAtom-politikderEUseikeinZielansich,höchstenseinInstrument.DasHauptziel sei:20ProzentwenigerEnergiezuverbrauchen,20ProzentwenigerTreib-hausgaseauszustoßenunddenAnteilregenerativerEnergienetwazuverdreifachenunddamitauf20Prozentzuerhöhen.

Page 12: Wir bringen Europa auf kurs! · Die vorliegende Broschüre gibt diese junge europä- ... onsprozess im Rahmen des Europe-Café in der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgegangen. Die

10

EuropamüssedieGlobalisierungvorallemgestalten,fordertDr.IngolfPernice,ProfessorfüreuropäischesVerfassungsrechtanderHumboldtUniversitätzuBer-lin.Wichtigsei,„eigenePflöckeeinzuschlagen“.Vo-raussetzungendafürseien Investitionen inBildungundQualifizierunginEuropa.„LeiderhatdieQuali-tätderBildungnichtmitdemwirtschaftlichenundtechnologischenFortschrittinEuropamitgehalten“,ergänzteKommissionsvertreterSabathil.

Hin zu einer europäischen einwanderungspolitik

EinhumanesEuropa–auchfürMenschenausande-renLändern–stehtferneraufderjungenAgenda;indenAugenderjungenVerfasserInnendarfdieEUkeinBollwerkgegenFlüchtlingesein.Damitarmuts-bedingteMigrationgarnichtersterforderlichwird,müssen auch deren Ursachen bekämpft werden,wirtschaftlicheaberauchumweltpolitische.„Wirschi-ckendieAsylbewerberimwahrstenSinnedesWor-tesoftzurückindieWüste“,sagteauchProf.Per-nice.DienotwendigeVerquickungvonKlimaschutz,Energiesicherheit,Technologietransferundeinemfai-renHandelwerdebesondersinderAsylpolitikdeut-lich.UrsachenbekämpfunghabedaheroberstePrio-rität,nichtdieErleichterungderAsylverfahren,sodieMeinungdesWissenschaftlers.DerAnsatzeinerrei-nenAsyl-undFlüchtlingspolitikseizukurzgegriffen,kritisiertseinerseitsGerhardSabathil.„WirbraucheneineeuropäischeEinwanderungspolitik“.VordemHintergrunddesdemografischenWandelswerdeEu-ropasonstimmerleerer.

soziale mindeststandards, aber kein protektionismus

DiejungeAgendafordertnichtnureinumweltbe-wusstes,sondernaucheinfairesundsozialesEuropa.DieMenschendürfennichtinsAusmanövriertwer-den.EuropamussIdeen,HoffnungenundMobilitätfüralleMenschenschaffenundeinGegengewichtzudennegativenEffektenderGlobalisierungbil-den.Diesoziale,aufSolidaritätbasierendeInfrastruk-turseiinallenMitgliedstaatenderEUTeildeseuro-päischenWirtschaftserfolges,betonteDr.AngelicaSchwall-Düren,MitglieddesBundestagesundStell-vertretendeVorsitzendederSPD-BundestagsfraktionfürAngelegenheitenderEU.SieunterstütztedieFor-derungderjungenAgendanachsozialenMindest-standards,dasichdadurchdieLebensstandards indeneinzelnenLändernangleichenwürden.„Min-deststandardstragendazubei,dieÄngstezuschwä-chen,dassdieanderenetwasvonunseremreichge-decktenTischwegnehmen“,sodieSPD-Politikerin.SiesprachsichdaherfürMindestlöhneinalleneu-ropäischenLändernaus,eineForderung,diebeidenJugendlichenumstrittenwar.DennochkönneundsolledieEUkeinabgeschirmterSchutzraumvordeminternationalenWettbewerbsein.„ProtektionismusistkeineLösung“,betonteSchwall-Düren.„GeradeunseroffenerMarkthatzueinemhohenwirtschaft-lichenWohlstandbeigetragen.“

Dr. Angelica schwall-Düren, mdBStellv.VorsitzendederSPD-Bundestags-fraktion,MitgliedimAusschussfürdieAngelegenheitenderEuropäischenUnion

prof. Dr. Ingolf perniceDirektordesWalter-Hallstein-InstitutsfürEuropäischesVerfassungsrechtanderHumboldt-UniversitätzuBerlin

Dr. Gerhard sabathilLeiterderVertretungderEuropäischenKommissioninDeutschland

Page 13: Wir bringen Europa auf kurs! · Die vorliegende Broschüre gibt diese junge europä- ... onsprozess im Rahmen des Europe-Café in der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgegangen. Die

11

europa kommunizieren

EuropahateinKommunikationsproblem,soeinwei-teresFazitderStudentInneninderjungenAgenda.DasInteresseanEuropaistgroß,dasWissengering,bestätigteauchSabathilausSichtderEuropäischenKommission.ImBereichBildungundVermittlungseidieEUnochimHintertreffen.GeradebeimSprachen-lernengebeesDefizite.„Bei23offiziellenAmtsspra-chenkommtesvor,dasswirinEuropaaneinandervorbeireden.LeidersprechenimmernochknappdieHälfteallerEU-BürgerInnenkeineFremdsprache“,stellteSabathil fest.Die jungeAgendabietethierkreativeAnsatzpunktezurÜberwindungderKluftzwischenBürgerInnenunddempolitischenEuropa.

europa in Aufgaben denken

HatdieeuropäischeUnionihreendgültigegeogra-fischeGrößeerreicht,wo liegtdieFinalitätder In-tegration?Fragenwiediese,die immerwieder inderöffentlichenDebatteauftauchen,hältProf.Per-nicefürüberflüssig.„ObEuropaeinmaleinBundes-staatwird,woseineGrenzenkünftigeinmalliegen,dasalles lenktabvondendringendenProblemen,diewirheute lösenmüssen“, soderEuroparecht-ler.VielwichtigerseidieFrage,wasEuropaheuteist,wasesleistensollundwasestatsächlichleistenkann.DaherseiendieThemenderjungenAgendagenaurichtiggesetzt,denndieAgendawerfeeinenKatalogderFragenundAufgabenauf,fürdiedieJu-gendEuropaheuteundinZukunftbraucht.„Wennwirdaswissen,könnenwirunsfragen,obEuropainderjetzigenFormdieseAufgabenerfüllenkann.Wennnicht,müssenwirseineVerfassungentspre-chendändern.“

moderation: Dr. Barbara LippertStellv.DirektorindesInstitutsfürEuropäischePolitikBerlin

Dr. Hardy BöckleStellv.LeiterdesArbeitsstabs‚DeutscheEU-Ratspräsidenschaft2007’imAuswärtigenAmt

Page 14: Wir bringen Europa auf kurs! · Die vorliegende Broschüre gibt diese junge europä- ... onsprozess im Rahmen des Europe-Café in der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgegangen. Die

12

An der erarbeitung der jungen Agenda haben mitgewirkt:

Als GastgeberInnen des europe-Cafés:

SebastianGröning,Junge Europäische Bewegung Berlin - Brandenburg

JensJenssen,Junge Europäische Bewegung Berlin - Brandenburg

MatthiasLehnert,Stipendiat der FES

MarcelLewandowsky,Stipendiat der FES

NicolaivonOndarza,Stipendiat der FES

JanaZitzler,Trainee, FES

Als TeilnehmerInnen:

RochBaranowskiAlexanderBindheimGerganaBulanovaGillesDelaunayMariellaFalkenhainWiebkeHampelRobertHeberRanaDeepIslamAlexandraJarotschkinStefanKöppeEvaKottenstedeLisaKrollZlatimiraKrumovaElinaMankerFelixMannLydiaMüllerIsabellaPooschCarolinaSachsMirandaSchillerHeidiSchulzeAnetteStimmerAnnikaStrateMatthieuVossTorbenVoßSarahWeihmannFelixWerdermannMarcWolfJunYang

undvieleandere

Page 15: Wir bringen Europa auf kurs! · Die vorliegende Broschüre gibt diese junge europä- ... onsprozess im Rahmen des Europe-Café in der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgegangen. Die
Page 16: Wir bringen Europa auf kurs! · Die vorliegende Broschüre gibt diese junge europä- ... onsprozess im Rahmen des Europe-Café in der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgegangen. Die

ISBN978-3-89892-640-9