Wiss. Mitarbeiter Markus Junker Urheberrecht im Internet Vortragsreihe des AKI RheinMain e.V. Frankfurt, 24. Januar 2002

Wiss. Mitarbeiter Markus Junker

Urheberrechtim Internet

Vortragsreihe des AKI RheinMain e.V.

Frankfurt, 24. Januar 2002

Institut für Rechtsinformatik

- Universität des Saarlandes -

I. Überblick - Die Perspektive des Juristen

II. Einblick - Ausgewählte urheberrechtliche Fragen

III. Ausblick - Informationen zum Urheberrecht im Internet



[Folie Nr. 2]

1. Geltung des Urheberrechts im Internet

2. Grundgedanken des Urheberrechts

3. Rechtsquellen des Urheberrechts



[Folie Nr. 3]

I. 1. Geltung des Urheberrechts im Internet



[Folie Nr. 4]

Internet




[Folie Nr. 5]

Das Internet ist

=> global

=> dezentral

=> digital

=> Ist das Internet ein rechtsfreier Raum?




[Folie Nr. 6]

Geltung des Urheberrechts?

Ja!

Probleme:

=> Welches Recht ist anwendbar? => Die Gerichte welchen Staates sind international zuständig?




[Folie Nr. 7]

Durchsetzung von Urheberrechten:

Schwierig! Schutz mit Hilfe von Technik

(Suchmaschinen, Rights Protection System, Kopierschutz, Electronic Copyright Management Systems u.a.)

Grenzen der Technik („Code as Law“)?

Inwieweit dürfen technische Schutzmaßnahmen die gesetzlichen Rechte des Nutzers einschränken?






[Folie Nr. 8]

I. 2. Grundgedanken des Urheberrechts



[Folie Nr. 9]

Urheberrecht:

Schutz der Persönlichkeit und wirtschaftlicher Interessen

Recht, einem anderen etwas zu verbieten

kein ewiges oder unbeschränktes Recht

I. 2. Grundgedanken des Urheberrechts



[Folie Nr. 10]

Begründung:

• Schutz des Ergebnisses geistigen individuellen Schaffens

• Ausgleich für die zur Schaffung geistiger Güter erforderlichen Investitionen

• Belohnung für Beitrag zur Kulturentwicklung

Auch das Internet ist kein „rechtsfreier Raum“! Aber: Die Durchsetzung des Rechts ist schwierig.






[Folie Nr. 11]

I. 3. Rechtsquellen



[Folie Nr. 12]

- Internationale Ebene

- Europäische Ebene

- Nationale Ebene

I. 3. Rechtsquellen - Nationale Ebene



[Folie Nr. 13]

Urheberrechtsgesetz (UrhG) Verlagsgesetz (VerlG) Urheberrechtswahrnehmungsgesetz

Gesetzesentwürfe im Bereich Urhebervertragsrecht und zur Umsetzung der „Multimedia-RL“; Entwurf eines 5. UrhR-ÄndG

Rechtsrahmen für das Internet - IuKDG + EGG (Bund) - MDStV (Länder)






[Folie Nr. 14]


1. Unter welchen Voraussetzungen ist ein Werk

urheberrechtlich geschützt?

2. Wer ist Inhaber des Urheberrechts?

3. Welche Rechte hat der Urheber?

4. Welche Nutzungshandlungen sind von

Gesetzes wegen zulässig?

5. Wie kann man die Rechte „erwerben“?



[Folie Nr. 15]

II. 1. Urheberrechtlicher Schutz



[Folie Nr. 16]

a) Entstehung des Schutzes

b) Umfang des Schutzes

c) Ende des Schutzes

II. 1. a) Entstehung des Schutzes



[Folie Nr. 17]

aa) Materielle Voraussetzungen:

„persönliche Schöpfung“ mit „geistigem

Gehalt“

„eine ihn repräsentierende sinnlich

wahrnehmbare Formgestaltung“ (<> Idee)

„schöpferische Eigentümlichkeit“

(<> durchschnittliches, handwerksmäßiges

Schaffen ohne individuelle Eigenheiten)




[Folie Nr. 18]

bb) Keine formellen Voraussetzungen:

Keine Eintragung oder Registrierung

erforderlich!

<> Register für anonyme und pseudonyme

Werke

<> Gewerbliche Schutzrechte

Kein Urheberrechtsvermerk erforderlich!




[Folie Nr. 19]

cc) Fall: „Recht haben, Recht bekommen“

Ein Projekt-Team hat eine Lernsoftware entwickelt, mit deren Hilfe man sich die Lehrinhalte „spielerisch“ aneignen kann.

Das Team möchte die Software mehreren Verlagen zur Vermarktung anbieten, befürchtet aber, daß die Idee „geklaut“ wird.

Was soll das Team tun?




[Folie Nr. 20]

(1) „Recht haben“:

(a) Urheberrecht (b) Leistungsschutzrechte(c) Geschmacksmuster („kleines Urheberrecht“)

(d) Patentrecht und andere technische gewerbliche Schutzrechte

(e) Kennzeichenrecht (Marken- und Titelschutz)(f) Wettbewerbsrecht

(g) Vertraglicher Schutz




[Folie Nr. 21]

(2) „Recht bekommen“:

(a) Beweisen im Streitfall

- Partei- Zeugen- Sachverständige- Urkunden- sog. „Augenscheinsobjekte“




[Folie Nr. 22]


(b) Allgemeine Tipps

(aa) Zusendung in versiegeltem Umschlag an sich selbst (Poststempel bzw. Zustellungsurkunde als Nachweis); Alternative: elektronische Signatur

(bb) Hinterlegung bei Notar oder Rechtsanwalt

(cc) Bekanntmachen in der Öffentlichkeit




[Folie Nr. 23]


(c) Speziell zum Urheberrecht

(aa) Kein Register in D (aber ggf. Registrierung beim US Copyright Office)

(bb) Anmeldung des Werkes bei einer Verwertungsgesellschaft als Indiz

(cc) Urheberrechtsvermerk!




[Folie Nr. 24]


=> Urheberrechtsvermerk:

© + Name + Jahreszahl der ersten Veröffentlichung

All Rights Reserved

Alle Rechte vorbehalten




[Folie Nr. 25]




II. 1. b) Umfang des Schutzes



[Folie Nr. 26]

aa) Umfang des Schutz abhängig von

Werkarten

bb) Sonderfall: Werke der

Wissenschaft:

(1) Äußere Form

(2) Innere Form


cc) Fall: „Die Web-Site“ D möchte für sein Unternehmen eine Web-Site erstellen und dabei insbesondere die folgenden Komponenten verwenden: - Namen und Fotos ausgewählter Personen; - Anfahrts- und Lageplan sowie Foto des Gebäudes;- Texte zur Beschreibung der Unternehmenstätigkeit;- Fotos und Texte des Sortiments mit Testberichten;- Hintergrundmusik;

Sind diese einzelnen Komponenten urheberrechtlich geschützt? Was ist jeweils geschützt?



[Folie Nr. 27]


– Texte incl. Software (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG)

– Hintergrundmusik (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG; ggf. Rechte der ausübenden Künstler (§§ 73 ff. UrhG) und der Tonträgerhersteller (§§ 85f. UrhG))

– Bilder / Grafiken (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG)

– Fotos (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, §§ 72ff. UrhG)

– Videos (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG, § 95 UrhG)

– Pläne/Karten (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG)



[Folie Nr. 28]


– Bearbeitungen (§ 3 UrhG -> § 23 UrhG)

Bsp.: Verfilmung oder Übersetzung eines Buches

– Sammel- und Datenbankwerke

(§ 4 UrhG <=> §§ 87a ff. UrhG)

Bsp.: CD-ROM (Lexikon <=> Telefonbuch)

– Amtliche Werke (§ 5 UrhG)

Bsp.: Gesetzestexte, Gerichtsentscheidungen



[Folie Nr. 29]




[Folie Nr. 30]




II. 1. c) Ende des Schutzes



[Folie Nr. 31]

„70 Jahre nach dem Tode des Urhebers“

=> International verschieden (Bsp.: Projekt

Gutenberg)

=> Aber: EG-RL von 1993 / auch in den USA

(„Sonny Bono Copyright Term Extension

Act“ von 1998)

Exkurs:

Rechtsfragen rund um die Web-Site

(1) Wahl des Domain-Namens

(2) Zulassung erforderlich?

(3) Datenschutz

(4) Jugendschutz

(5) Anbieterkennzeichnung und Impressum



[Folie Nr. 32]

Exkurs:

(5) Impressum?

(a) Anbieterkennzeichnung

(b) Hinweise zur Haftung

(c) Hinweise zu Urheber- und Kennzeichenrechten

(d) Hinweise zu Datenschutz und Datensicherheit

(e) Barrierefreier Zugang für (Seh-) Behinderte



[Folie Nr. 33]

Exkurs:

Fall: „Die Anbieterkennzeichnung“

Professor P hat eine Web-Site eingerichtet und möchte nun die Anbieterkennzeichnung erstellen.

Frage 1: Woraus ergibt sich die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung?

Frage 2: Welche Teile der Web-Site sind Teledienste, welche Mediendienste?



[Folie Nr. 34]

Exkurs:

Frage 3: Wer ist Anbieter, die Universität oder Professor P?

Frage 4: Welche Angaben muß die Anbieterkennzeichnung nach dem TDG enthalten?

Frage 5: Welche Angaben muß die Anbieterkennzeichnung nach dem MDStV enthalten?



[Folie Nr. 35]

Exkurs:

Frage 6: Muß das Impressum von jedem Dokument der Web-Site aus durch einen Link erreichbar sein?

Frage 7: Gilt die Pflicht auch für ein Intranet?

Frage 8: Welche Sanktionen drohen bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung?



[Folie Nr. 36]

II. Ausgewählte urheberrechtliche Probleme

1. Das Werk

2. Der Urheber

3. Rechte des Urhebers

4. Schranken der Rechte

5. Urhebervertragsrecht



[Folie Nr. 37]

II. 2. Der Urheber

a) „Urheber ist der Schöpfer des Werkes.“

=> niemals eine GmbH oder eine andere juristische Person!

=> nicht der Arbeitgeber! Aber Einräumung von Nutzungsrechten. Sonderfall: Computerprogramme

=> Problem: Urheberschaft beim Zusammenwirken mehrerer Personen



[Folie Nr. 38]

II. 2. Der Urheber

b) Fall: „Die Doktorarbeit“

Dr. D möchte seine Doktorarbeit im Internet

veröffentlichen. Sein Doktorvater, Professor P,

behauptet, er habe ihm das Thema gegeben

und sei als Miturheber berechtigt, seine

Zustimmung zur Veröffentlichung im Internet

zu verweigern.

Wie ist die Rechtslage?



[Folie Nr. 39]


1. Das Werk

2. Der Urheber






[Folie Nr. 40]

II. 3. Rechte des Urhebers



[Folie Nr. 41]

Urheberpersönlichkeits-rechte (§§ 12ff. UrhG)

Verwertungsrechte (§§ 15ff. UrhG)


a) Urheberpersönlichkeitsrechte (§§ 12ff. UrhG)

Insbesondere:

- Veröffentlichungsrecht

- Anerkennung der Urheberschaft

- Schutz vor Entstellung des Werkes

auch: Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung



[Folie Nr. 42]


b) Verwertungsrechte (§§ 15ff. UrhG)

Verwertung in körperlicher und in unkörperlicher Form, z.B.:

aa) Vervielfältigungsrecht (z.B. Druck, Upload auf Server)bb) Verbreitungsrecht (z.B. Buch)cc) Recht der öffentlichen Wiedergabe (z.B. Internet)



[Folie Nr. 43]

II. 3. b) Verwertungsrechtliche Befugnisse

Sonderprobleme

Links, insbesondere=> Normal Links Embedded Links (Inline Links, Frames)

=> Surface Links Deep Links

Exkurs: Schutz von Linksammlungen



[Folie Nr. 44]


1. Das Werk

2. Der Urheber






[Folie Nr. 45]

II. 4. Schranken der Rechte

a) Überblick

aa) Nur Verwertungsrechte

bb) z.T. statt Verbotsrecht nur Anspruch auf Vergütung (z.B. Verleihen und Kopieren zum eigenen Gebrauch => VG WORT-Tantieme)

cc) z.T. auch kein Anspruch auf Vergütung (z.B. Zitatrecht (aber Änderungsverbot und Gebot der Quellenangabe)



[Folie Nr. 46]

II. 4. Schranken der Rechte

b) Katalog von Vorschriften im UrhG („Schranken“), z.B.:

aa) Zitatrecht - § 51 UrhGbb) Öffentliche Wiedergabe - § 52 UrhGcc) Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch - § 53 UrhG



[Folie Nr. 47]

II. 4. § 51 UrhG

Fall: „Zitat des Monats“

D aktualisiert die Web-Site seines Instituts regelmäßig.



[Folie Nr. 48]

Er möchte in Zukunft ein „Zitat des Monats“ veröffentlichen.

Bestehen dagegen urheberrechtliche Bedenken?

II. 4. §§ 52, 53 UrhG

Fall: „Napster & Co.“

D bietet auf seiner Web-Site bekannte Musiktitel kostenlos zum Herunterladen an. E lädt sich die Datei herunter.

Wie ist die Rechtslage?



[Folie Nr. 49]

II. 4. § 53 UrhG

Fall: „Das Online-Seminar“

D möchte für die 20 Teilnehmer seines Online-Kurses einen Aufsatz aus einer im V-Verlag erschienen Zeitschrift einscannen und per E-Mail als Unterrichtsmaterialien an die Teilnehmer versenden.



[Folie Nr. 50]

Begeht er damit eine Urheberrechtsverletzung?

II. 4. § 53 UrhG

Fall: „Kopieren“

Student S kopiert sich von seinem Freund F das im V-Verlag neu erschienene Buch des Professors P samt Software-CD-ROM. S meint, das Buch sei einfach zu teuer, um es sich zu kaufen; er benötige es aber dringend für sein Studium.



[Folie Nr. 51]

II. 4. § 53 UrhG

Frage 1: Begeht S eine Urheberrechtsverletzung, indem er sich das Lehrbuch kopiert?

Frage 2: Begeht S eine Urheberrechtsverletzung, indem er sich die Lernsoftware kopiert?



[Folie Nr. 52]

II. 4. § 53 UrhG

Frage 3: Kann S die CD-ROM zumindestens für 24 Stunden kopieren und ausprobieren, um sie danach wieder zu deinstallieren, wenn sie ihm nicht gefällt?



[Folie Nr. 53]

Exkurs:

Exkurs:

(1) Ablauf der Schutzfrist (§§ 64ff. UrhG)

=> gemeinfreie Werke, Public Domain

(2) Freie Benutzung von Werken (§ 24 UrhG)

=> z.B. Satire! Aber Vorsicht bei Musik!

(3) Amtliche Werke (§ 5 UrhG)

=> z.B. Gesetzestexte, Gerichtsentscheidungen



[Folie Nr. 54]


1. Das Werk

2. Der Urheber






[Folie Nr. 55]

II. 5. Urhebervertragsrecht

a) Ausgangssituation:

- Nutzung nicht immer von Gesetzes wegen

zulässig („Schranken“)!

- Kein sog. „gutgläubiger Erwerb“ von

Nutzungsrechten!

- Haftungsrisiko (zivil- und strafrechtlich)!

=> Erwerb von Nutzungsrechten erforderlich!



[Folie Nr. 56]

Exkurs: Haftung für Urheberrechtsverletzungen



Copyright Markus Junker 1999 [Folie Nr. 57]

– strafrechtlich (§§ 106ff. UrhG)• Geld- und Freiheitsstrafe

– zivilrechtlich (§§ 97ff. UrhG• Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch

• Bereicherungsanspruch

• Schadensersatzanspruch> Haftungsfilter: § 8ff. TDG und § 5 MDStV

> Besonderheiten bei der Schadensberechnung

Beachte: Abmahnkosten


b) Rechtsquellen:

aa) Normen

(1) Bürgerliches Gesetzbuch (Schuldrechtsreform zum 01.01.2002; Grenzen der Vertragsfreiheit, z.B. bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen)

(2) Urheberrechtsgesetz (Reform geplant; insbesondere „angemessene Vergütung“)



[Folie Nr. 58]


(3) Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (Recht der Verwertungsgesellschaften)

(4) Verlagsgesetz (nicht zwingend; in Praxis z.B. Empfehlungen der Verbände; Bsp.: Vereinbarung über Vertragsnormen bei wissenschaftlichen Verlagswerken)

(5) Tarifverträge



[Folie Nr. 59]


bb) Verträge

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen (2) Vertragsmuster(3) Beispiele:

(a) Verträge mit Verwertungsgesellschaften (auch sog. „Gesamtverträge“)(b) Arbeitsverträge (§§ 43, 69b UrhG)(c) GNU General Public License (GNU GPL)(d) Web-Design-Vertrag



[Folie Nr. 60]


c) Vertragsschluß:

aa) Zustandekommen eines Vertrages

(1) Vertragsfreiheit => Eingeschränkt bei Verträgen mit Verwertungsgesellschaften: sog. „Kontrahierungszwang“ (Grund: Monopolstellung)

(2) Willenserklärung erforderlich! => Schweigen keine Zustimmung, es sei denn, vereinbart!



[Folie Nr. 61]


bb) Sog. „rechtshindernde Einwendungen“ (1) Allgemeine Ew., z.B.:

(a) Schutz bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(b) Formbedürftigkeit:

=> vereinbarte Schriftform (Beweiszweck!)?



[Folie Nr. 62]


=> gesetzliche Schriftform?=> UrhG: nur § 40 Abs. 1 UrhG

(künftige Werke) => Bsp. Arbeitsrecht

=> Frage: Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form möglich?

(2) Spezielle Ew. im UrhG, z.B. Verträge über noch nicht bekannte Nutzungsarten



[Folie Nr. 63]


Fall: „Die Online-Bibliothek“

D hat zahlreiche Aufsätze in Fachzeitschriften des V-Verlags veröffentlicht.



[Folie Nr. 64]

Er möchte diese nun im Unterricht austeilen und im Internet zum Download anbieten. Muß er den Verlag um Genehmigung bitten?


cc) sog. „rechtsvernichtende Einwendungen“

(1) Allgemeine Ew.

(2) Besondere Ew. im UrhG:

=> Rückrufsrechte

- wegen Nichtausübung - wegen gewandelter Überzeugung

- im Verlagsgesetz



[Folie Nr. 65]


dd) sog. „rechtshemmende Einwendungen“

=> Verjährung (Neuregelung durch Schuldrechtsmodernisierungsgesetz)



[Folie Nr. 66]


d) Inhalt von Urheberrechtsverträgen

aa) Grundlagen:

(1) Keine Übertragung des Urheberrechts möglich (nur im Todesfall!)

(2) Stattdessen „Einräumung von Nutzungsrechten“

(3) Nur verwertungsrechtliche Befugnisse



[Folie Nr. 67]


bb) Umfang des Nutzungsrechts:

(1) einfache ./. ausschließliche Nutzungsrechte

(2) räumliche, zeitliche, inhaltliche Beschränkung; verschiedene Nutzungsarten

(3) Auslegung: Zweck des Vertrages



[Folie Nr. 68]


Fall: „Software für den Lehrstuhl“

Professor P hat über die Universität für seinen Lehrstuhl ein gängiges Textverarbeitungsprogramm eines bekannten Software-Unternehmens angeschafft.

Frage 1: Hat er mit dem Vertrag das Recht erworben, das Computerprogramm außer auf seinem eigenen PC auch auf dem PC der Sekretärin und den PCs der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu installieren?



[Folie Nr. 69]


Frage 2: Hat er mit dem Vertrag zumindestens das Recht erworben, das Computerprogramm auch auf seinem Laptop zu installieren?

Frage 3: Was gilt für Updates?



[Folie Nr. 70]


e) Checkliste „Rechteerwerb“

aa) Wie ermittelt man den Rechteinhaber?

(1) Hinweise auf dem Werkexemplar (Urheber-/ Lizenzvermerk)

(2) Digital Rights Management bei digitalen Werken

(3) Nachfrage bei Verbänden oder Verwertungsgesellschaften bzw. der Clearing-Stelle Multimedia (CMMV)



[Folie Nr. 71]


(4) Recherche in Datenbanken, z.B. US Copyright Office

(5) Recherche im Internet



[Folie Nr. 72]


bb) Erwerb von einem Inhaber eines Nutzungsrechten (z.B. Verwertungsgesellschaften, Verlage, Bild-Agenturen usw.)

(1) Ist die Lizenzkette zum Urheber nachgewiesen?

(2) Decken die vorgehenden Verträge die vorgesehene Nutzung inhaltlich, räumlich und zeitlich ab? Für welche Nutzungsarten wurde das Recht eingeräumt?

(3) Ist eine Weiterübertragung der Lizenz gestattet?



[Folie Nr. 73]


(4) Gibt es Indizien, daß die Rechte bereits zuvor an einen Dritten (z.B. sicherungshalber) übertragen wurden?

(5) Bestehen sonstige Risiken (z.B. Ausübung von Rückrufsrechten)?



[Folie Nr. 74]


cc) Vertragsklauseln

(1) Zusicherung des Lizenzgebers, keine Vorausverfügungen vorgenommen zu haben

(2) Zusicherung der Freiheit von Rechten Dritter

(3) Freistellung des Lizenznehmers durch den Lizenzgeber für die gesamte Dauer der Lizenz? Sind die Regreßansprüche auch realisierbar?



[Folie Nr. 75]






Copyright Markus Junker 2001 [Folie Nr. 76]


1. Recherchieren im Internet

2. Juristische Internet-Angebote

3. Ausgewählte Web-Sites



[Folie Nr. 77]

III. 3. a) Juristisches Internet-Projekt Saarbrücken, Abt. Urheberrecht



[Folie Nr. 78]

Juristisches Internet-Projekt Saarbrücken - Abteilung Urheberrecht -

http://www.jura.uni-sb.de/urheberrecht/

- Normen (Linksammlung)- Entscheidungen (Linksammlung)- Literatur (Lehrbücher, Kommentare usw.)- Diskussionsforum (Mailing-Liste URECHT)- u.a.

JurPC

Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik

http://www.jurpc.de/



[Folie Nr. 79]

III. 3. b) JurPC

III. 3. c) remus

Projekt remus

(„Rechtsfragen von Multimedia und Internet in Schulen und Hochschulen“)

http://remus.jura.uni-sb.de/



[Folie Nr. 80]

Documents

Wiss. Mitarbeiter Markus Junker Urheberrecht im Internet Vortragsreihe des AKI RheinMain e.V. Frankfurt, 24. Januar 2002