Für alle BZÖ-Freunde in Kärnten: Formular für Bestätigung der Mitgliedschaft

im BZÖ auf Rückseite dieser Ausgabe!

Die Zeitung des BZÖ

Aufbruch für Kärnten geschafft!Konvent des BZÖ Kärnten

ein Riesenerfolg!

Orange NachrichtenNr. 03 | 01 Jahrgang | Euro 1,00 inkl. 10% MwSt. | P.b.b. 05Z036246 | Redaktion und Verlag: 1010 Wien | Freitag, 5. Februar 2010

Der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz im Interview über die bevorstehenden Wahlen in der Steiermark und die Erfolgschancen des Bündnisses.

Frage: Das Jahr 2010 wartet mit zwei Wahlgängen in der Steiermark auf. Im Frühjahr Gemeinderatswahlen und im Herbst wird der steirische Landtag gewählt. Wird das BZÖ antreten?

Gerald Grosz: Es bestand und besteht kein Zweifel daran, dass wir als bisher politisch wesentliche Kraft in der Steiermark auch im Jahr 2010 sowohl bei der Ge-meinderats- als auch bei der Landtagswahl antreten und Erfolg haben werden. Die hervorragenden Ergebnisse der Grazer Gemeinderats-wahlen und der Nationalrats-

wahlen im Jahr 2008 sowie die der Europawahl 2009 zei-gen, dass es uns in den letz-ten 5 Jahren gelungen ist, eine gute Kernwählerbasis in der Steiermark an unsere Bewegung zu binden. Diese liegt nachgewiesenermaßen zwischen 6 und 13 Prozent und es wird von unserem al-leinigen Fleiß und Idealismus in der Steiermark abhängen, wie viele unserer Landsleute dann ein Stück des Weges mit uns auch im Jahr 2010 gehen.

Frage: Spüren Sie die Aus-wirkungen der Turbulen-zen des FPK-Putsches in der Steiermark?

Gerald Grosz: Ja und zwar wie wir alle im BZÖ sehr po-sitiv. Das haben ja das Neu-jahrstreffen in Judenburg mit über 800 Freunden und

der Konvent in Kärnten mit knapp 600 Mitstreiterinnen und Mitstreitern gezeigt. Ich habe bereits an diesem un-seligen 16. Dezember 2009 gewusst, dass die Menschen in unserem Land ein sehr feines Gespür dafür haben, was Recht und was Unrecht ist. In der gesamten Diskus-sion rund um diesen politi-schen Selbstmord der Herrn Scheuch und Dörfler be-wahrheitete sich ja einmal mehr das alte Sprichwort: „Man liebt den Verrat aber niemals die Verräter.“ Es gibt ja wirklich keinen Menschen, dem ich begegnet wäre, der für diesen politischen Wahn-sinn Verständnis gehabt hätte. Ich glaube, dass die Vorgänge in der Geschichte auch nicht mehr politisch sondern nur mehr medizi-nisch-pathologisch zu beur-teilen sein werden.

Frage: Waren Sie persönlich über den von Ihnen zitierten „Verrat“ der Herren Scheuch und Dörfler mit Strache ent-täuscht?

Gerald Grosz: Nein, da mich nur wer enttäuschen hätte können, dem ich zu-vor auch vertraut habe. Die sommerliche Erhöhung der Skandalparteienförderung in Kärnten, der arrogante Umgang der seit dem Tod Jörgs in Kärnten zwischen den Machthabern und den einfachen Menschen und Mitstreitern Einzug gehalten hat, hat bei mir das letzte Jahr schon schwere Zweifel aufkommen lassen, ob die-se abgehobenen Politfunk-tionäre wirklich verstanden haben, was Jörg unter einer Politik im Dienste der Bürger gemeint, vertreten und per-sönlich gelebt hat.

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GROSZ: „Die Menschen haben ein

feines Gespür für Recht und Unrecht“

INTERVIEW

Frage: Wie definieren Sie für sich selbst diese Politik?

Gerald Grosz: Eine unbe-stechliche und geradlinige Politik, eine Politik die sich an den Menschen und nicht an sich selbst orientiert, eine ehrliche Politik die tapfer und treu den Wählerinnen und Wählern gegenüber und konsequent sowie mutig für die Ziele der Bürger eintritt. Alles aufrichtige Tugenden die man nunmehr im FPK und FPÖ-Korruptions- und Parteiförderungssumpf nicht mehr findet. Die Käuflichkeit von Politikern hat sich wie das Fettauge einer Rindssup-pe gleichermaßen über FPÖ, FPK, Rot und Schwarz gezo-gen. Hier hat ein Virus der Unanständigkeit um sich ge-griffen. Wenn ich an den Stif-tungsskandal der steirischen SPÖ unter Voves denke oder die Abgehobenheit, den Streit und den Stillstand un-ter einem ÖVP-Oldie Schüt-zenhöfer unterscheiden sich ja die Herren Scheuch und

Dörfler bestenfalls nur noch geringfügig im Lebensalter von meinen Gegner in der Steiermark. Der Zugang zur Machtbesessenheit und hu-moristischen Tragik ist bei diesen vier Politfunktionären derselbe.

Frage: Sie zitieren Jörg Hai-der, wie wesentlich war er für Sie und Ihre Arbeit?

Gerald Grosz: Er ist es nach wie vor, mir ist ein respekt-voller Umgang mit seinen Ideen und Visionen täglich sehr wichtig. Um mit Sir Tho-mas More zu sprechen: Es ist nicht die Anbetung der Asche wichtig, sondern die Weitergabe des Feuers. Und ich bin überzeugt, dieses Feuer, das Jörg Haider sym-bolisiert hat, das 32 Jahre lang gelodert hat und vielen Menschen in diesem Land Hoffnung gegeben hat, wird weiter brennen. Jörg hat immer eine unbestechli-che, eine geradlinige Politik vertreten. Eine Politik, die

von einem unheimlichen Gerechtigkeitssinn getra-gen war, die das gesamte Staatsgefüge im Blickwin-kel gehabt hat, um es zu reformieren. Eine Politik, die aber auch genau so den einzelnen Menschen und dessen Probleme gesehen hat. Jörg Haider hat sicher-heitspolitisch einen Kurs vertreten, den man nach den herkömmlichen Kas-ten der Ideologie durchaus rechts der Mitte einordnen würde. Er war sozialpolitisch ein Mensch, der im positiven Sinne links agiert hat – mit dem Kinderbetreuungsgeld, der Abfertigung neu oder der Mütterpension. Er war wirtschaftspolitisch ein Li-beraler im besten Sinne des Wortes, der mit sehr vielen Akzenten versucht hat, Wirt-schaft eigenständig wach-sen zu lassen und vom Staat und den Kammern zu befrei-en um damit Arbeitsplätze zu schaffen. Und sein jahr-zehntelanger Kampf gegen Sozialversicherungen war

ein Weg, der ideologisch gar nicht einordnerbar ist. Diese Grundsätze finden sich im BZÖ und Seppi Bucher mit den gesamten Persönlich-keiten an der Spitze unse-res Bündnisses vertreten sie auch aufrecht.

Frage: Und Ihre Ziele für die Steiermark sind?

Gerald Grosz: Ich will 2010 in der Steiermark das Ziel erreichen, dass wieder das Land vor der Partei gesehen wird, das Können vor der Protektion geht und letztlich der Mensch vor dem Funkti-onär wieder an Bedeutung gewinnt! Da gehört ein un-glaublicher Einsatz dazu, aber man bleibt sich im Endeffekt selbst gegenüber ehrlich. Und daran wird mich und viele andere ehrliche Idealisten im steirischen BZÖ keiner hindern, weder die SPÖ die mich mit Klagen zu-deckt noch die ÖVP und die Restbestände der steirischen FPÖ.

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INTERVIEW

Volle Halle und tolle Stimmung. Modern und demokratisch gemacht. Bucher in geheimer Urab-stimmung mit 100 Prozent gewählt.

Über 700 Teilnehmer aus ganz Kärnten waren gekom-men. Die Blumenhalle in St. Veit platze aus allen Nähten. Im Gegensatz zur FPK mo-dern und offen gemacht. Der Konvent des BZÖ Kärn-ten war ein Riesenerfolg und übertraf alle Erwartungen! Da verschlug es sogar dem geschäftsführenden BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner bei der Begrüßung die Sprache: „Mir fehlen die Worte. Das ist wirklich ein

Aufbruch für Kärnten! Eine Halle voller Menschen mit Anstand und Charakter. Lauter Krieger des Lichts für das Gute.“ Bündnisobmann Josef Bucher: „Der heutige Gründungskonvent ist ein lebendiges Zeichen dafür, dass wir am richtigen Weg sind! Wir haben durch die-sen Putsch im Dezember Passagiere verloren wurden, aber auch die Meuterer sind von Bord gegangen! Und ohne Ballast sind wir noch schneller!“ Tatsächlich: Das BZÖ Kärnten hat den Auf-bruch für Kärnten geschafft! Der Putsch und die Abspal-tung des Uwe Scheuch sind grandios gescheitert! Der Versuch, das von Jörg Haider

gegründete BZÖ kaputt zu machen, ist gründlich miss-glückt! Mandatsraub, Wäh-lerverrat und der Anschluss an den Wiener Strache wur-den bestraft! Petzner: „Für alle, die hier sind, gilt: Ihr habt die richtige Entschei-dung für Kärnten und für die Wählerinnen und Wäh-ler getroffen!“ Im Gegensatz zum FPK-Parteitag war der Parteitag des BZÖ Kärnten auch ein demokratischer: Niemand wurde vor die Tür gesperrt. Jedes Mitglied konnte sich zu Wort melden. Gewählt wurde in einer ge-heimen Urabstimmung un-ter allen Mitgliedern. Das ist gelebte Demokratie in Kärn-ten!

Beeindruckende Bucher-RedeIn einer viel beachteten und offensiven Rede erklärte der neue Kärntner Bündnisob-mann Josef Bucher: „Es geht um Kärnten, um unsere Hei-mat und um die Politik in unserem Land. Wir müssen eine Politik mit Weitblick machen, die auch Mut für das Morgen macht. Ich wer-de mich daher für ein Bünd-nis der Vernunft in Kärnten einsetzen. Weil wir Schläfer in der Landesregierung ha-ben, die nur mit sich selbst beschäftigt sind und für Land und Menschen nichts übrig haben! Das Wichtigste sind die Wähler, sie brauchen und wollen das BZÖ in Kärn-

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AKTUELLES

700 Teilnehmer bei Konvent des BZÖ Kärnten: Aufbruch für Kärnten! Mit Anstand und Charakter!

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ten und sind enttäuscht von der derzeitigen Politik der Landesregierung.“ Haider sei stets gegen Proporz und Parteibuchwirtschaft aufge-treten, was derzeit in Kärn-ten passiere, sei aber das genaue Gegenteil. Das BZÖ fordere die Rücknahme der

Erhöhung der Parteienför-derung und der Wahlkampf-kosten-Rückerstattung. In Kärnten sei nur noch der Schuldenberg höher als die Politikverdrossenheit der Be-völkerung. In bester Haider-Manier wetterte Bucher in seiner Rede gegen die „Re-gulierungswut“ der EU, ge-gen Pflichtmitgliedschaften bei den Kammern, gegen die zwangsweise Einhebung der ORF-Gebühr für jeden Käufer eines TV-Geräts. Sein Credo „So wenig Staat wie möglich“ brachte ihm hefti-gen Applaus. Steuern müss-ten gesenkt werden, dann gebe es Wirtschaftswachs-tum, die Zuwanderung müs-se kontrolliert werden. Den Rückzug des Landes Kärnten von der Wörtherseebühne in der Klagenfurter Ostbucht bezeichnete Bucher als „kul-turpolitischen Schwach-

sinn“. Seitens der FPK werde nun „ein Projekt nach dem anderen versenkt“, meinte der neue Kärntner BZÖ-Ob-mann. Bucher wurde auch nicht müde, „die Banken“ zu kritisieren und forder-te einen Bankengipfel, um „günstige Kredite für mit-telständische Betriebe“ zu erzwingen. Er geißelte die Mindestsicherung und die Pensionsprivilegien bei ÖBB und Nationalbank, forderte Energie-Autarkie und „Green jobs“ sowie die Sicherung der Pensionen. Das Wichtigs-te sei aber, dass es wieder Politiker geben müsse, zu denen man Vertrauen haben könne, „Politiker, die sauber und nicht korrupt sind“. Er stelle sich Kärnten zur Ver-fügung, das BZÖ dürfe die „vielen Tausenden Kärntner“ nicht im Stich lassen, sagte

Bucher und betonte: „Kärn-ten und seine Menschen hat sich nicht verdient, wegen Scheuch, Dörfler und der FPK an den Pranger gestellt zu werden! Wir verteidigen Kärnten und stehen für unse-re Heimat ein!“ Die Schwes-ter von Jörg Haider, Ursula Haubner, hatte zuvor von den Delegierten gefordert,

die Politik ihres Bruders fort-zusetzen. Sie forderte von den Anwesenden: „Stellen wir das Ansehen Kärntens wieder her.“ Haubner meinte, mit diesem Gründungskon-

vent finde Haiders Politik sei-ne Fortsetzung. In Richtung FPK meinte die Abgeord-nete: „Es hat von denen, die sich von uns verabschiedet haben, niemand das Recht zu sagen, Jörg Haider hätte es so gewollt. Jörg wollte nie den Verrat!“ Neben Haubner war die gesamte BZÖ-Spitze nach Kärnten gekommen!

Darunter auch der steirische Obmann Gerald Grosz und Abgeordneter Ewald Stadler.

Überwältigende Zustim-mungMit überwältigenden 100 Prozent ist Josef Bucher am Konvent des BZÖ Kärn-ten zum Bündnisobmann des BZÖ Kärnten gewählt worden. In einer geheimen Urabstimmung unter allen Mitgliedern. Stefan Petz-ner wurde einstimmig zum geschäftsführenden Bünd-nisobmann des BZÖ Kärn-ten gewählt. Ebenfalls ein-stimmig wurden in offener Abstimmung die beiden Nationalratsabgeordneten Sigisbert Dolinschek und Stefan Markowitz zu Stell-vertretern Buchers gewählt. Auch einstimmig wurde das neue Statut des BZÖ Kärnten sowie ein Punkteprogramm für Kärnten beschlossen. Der Aufbruch für Kärnten ist ge-lungen! Leute mit Anstand und Charakter haben es Scheuch und Co gezeigt!

Uschi Haubner, Jörgs Schwester, machte klar: „Jörg wollte nie den Verrat!“

Das neue Plakat der FPK präsentierte der Wahlkampfleiter der Wahl 2009, Stefan Petzner…

Volles Haus: Über 700 Teil-nehmer beim Konvent des

BZÖ Kärnten!

AKTUELLES

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MEDIENSTIMMEN:

„Volles Haus beim BZÖ-Konvent im Kärntner St. Veit/Glan . Erstaunlich groß war der Andrang. Schon eine Stunde vor Beginn des Parteitags schrieben sich die ersten Besucher in die Landespartei ein, selbst die Veranstalter waren überrascht über das Interesse. Die Beitrittsformulare fanden reißenden Absatz.“(APA- Austria Presse Agentur)

„Statt Totentanz starkes BZÖ-Zeichen“(Kleine Zeitung)

„Landesparteichef Josef Bucher und Stefan Petzner, vor zwei Wochen bei der Ab-spaltung der FPK von der „Mutter“ BZÖ von den früheren Mitstreitern Scheuch und Dörfler gedemütigt, haben seit gestern jede Legitimität, sich als die wahren Erben des BZÖ-Gründers Jörg Haider zu bezeichnen.“(Kleine Zeitung)

„Kärntens Orange zeigen Flagge: Großer Andrang beim BZÖ-Konvent in St. Veit.“(Kärntner Krone)

„Krieger des Lichts nehmen das orange Ruder in die Hand. Ganze Familien traten noch vor dem Gründungskonvent dem Kärntner BZÖ bei.“(Kärntner Tageszeitung)

„Wiedergeburt geglückt. Es war ein kräftiges Lebenszeichen, das die Kärntner Orangen beim BZÖ-Gründungskonvent in St. Veit von sich gaben. Die Blumenhalle war zum Bersten voll.“(Kärntner Tageszeitung)

Gute Stimmung und demokratische Verhältnisse beim BZÖ! Gewählt wurden auch Rechnungsprüfer, Bündnisgericht und Stellvertreter.

IMPRESSUM

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Herausgeber, Verleger und

Medieninhaber:Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

Volksgartenstrasse 3/5A-1010 Wien

Tel.: (01) 513 28 38Fax: (01) 513 28 38 – 9E-Mail: office@bzoe.at

Chefredakteur:Stefan Petzner

Redaktion:Heimo Lepuschitz,

Herwig MohsburgerSatz, Layout und Grafik:

Wartan Karagesjan

AKTUELLES

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Umfragesensation in Kärnten: BZÖ führt mit 23 % vor FPK!

INFOS ZU: Bezirksparteita-gen & Landesgeschäftsstel-le, Ortsgruppen & Mitglie-dern

Zuerst feierte das BZÖ in der Blumenhalle in St. Veit an der Glan seine Auferstehung in Kärnten. Nur einen Tag spä-ter folgte die nächste poli-tische Sensation: Laut einer Umfrage des renommier-ten Gallup-Institutes für die Tageszeitung „Österreich“ würden bei Landtagswahlen in Kärnten 23 % der Kärnt-ner das BZÖ mit Bucher und Petzner wählen! Aber nur 19 % würden die Stimme der FPK mit Dörfler und Scheuch geben! Vor dem BZÖ liegt nur die SPÖ mit einem knap-pen Vorsprung von nur zwei Prozent! Die ÖVP würde mit 15 % ein Debakel erleiden. Für Dörfler ist das Ergebnis eine Katastrophe. Nur mehr

18 % würden ihn direkt zum Landeshauptmann wählen. Und nur noch 34 % sind mit seiner Arbeit zufrieden - 63 % sind mit Dörfler nicht zufrie-den, davon 36 % „extrem un-zufrieden“. „Diese Ergebnisse machen uns vom BZÖ Mut. Wir wissen aus den vielen po-sitiven Rückmeldungen der Kärntnerinnen und Kärntner, dass sie hinter uns und dem BZÖ stehen und uns unter-stützen“, erklären Bündnisob-mann Josef Bucher und sein geschäftsführender Obmann Stefan Petzner in einer Stel-lungnahme. Und die nächs-ten Schritte des BZÖ laufen bereits!

Bezirksparteitage & Lan-desgeschäftsstelleBis Ende Februar finden in allen Kärntner Bezirken Bezirksparteitage statt, um Bezirksobmänner zu wäh-

len und Ansprechpartner für die Ortsgruppen in den Bezirken zu schaffen! Die Einladungen zu den Bezirk-sparteitagen werden recht-zeitig an alle Mitglieder verschickt! Zudem ist die Landesgeschäftsstelle in Klagenfurt bereits eröffnet! In Klagenfurt in der Fleisch-bankgasse 2 ist die neue Landesgeschäftsstelle zu-hause! Als Ansprechperso-nen stehen der neue Bun-desgeschäftsführer Willi Korak (0664 – 247 66 88), LGF Klaus Kotschnig (0664 – 537 55 47) und Christian Tschemernig (0650 – 99 111 92) zur Verfügung!

Ortsgruppen & MitgliederAuch immer mehr Ortsgrup-pen bekennen sich zum BZÖ! Die Türen des BZÖ sind und bleiben auch für alle Orts-gruppen offen! Wichtig ist,

dass jeder der beim BZÖ bleiben will, seine Mit-gliedschaft beim BZÖ be-stätigen MUSS! Das Formu-lar dazu findest du auf der Rückseite dieser Zeitung und im Net unter www.bzoe.at Denn so sieht es das Gesetz vor! Mit einem üblen Trick versuchen Scheuch und Co, nämlich die Ortsgruppen bei der FPK zu halten! Sie be-haupten einfach, man müs-se sich in den Ortsgruppen und Gemeinderatsfraktionen nicht in FPK umgründen, sondern könne „Die Freiheit-lichen in Kärnten-BZÖ“ blei-ben. Das ist unwahr! Wahr ist: Nur wer beim BZÖ ist und seine Mitgliedschaft be-stätigt, ist auch tatsächlich beim BZÖ und nicht bei der FPK! Das gilt für alle Mit-glieder, Ortsgruppen und Fraktionen in den Gemein-den!

SONDERINFOKÄRNTEN

SPÖ25 %

BZÖ23 %

FPK19 %

ÖVP15 %

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PARLAMENTSKLUB

ZUKUNFTSAKADEM IEÖSTERREICH

BZO

www.bzoe.at

Samstag, 23. Jänner 2010

Beginn: 10.30 Uhr

Ort: Veranstaltungszentrum Judenburg

Kaserngasse 22, 8750 Judenburg

Wir freuen uns auf euer Kommen!

EinladUng zum Jahresauftakt des BZÖ

AKTUELLES

800 Besucher feiern mit Jo-sef Bucher wieder erstark-tes BZÖ.

Rund 800 begeisterte Besucher konnten BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher und der steirische Bündnisobmann Gerald Grosz beim Neujahrstreffen des BZÖ im Veranstaltungs-zentrum Judenburg begrü-ßen. Jeder der hunderten Besucher erhielt am Eingang einen orangen Glücksbrin-ger von Bucher und Grosz überreicht. Eine besonders große Delegation stellt das Bundesland Kärnten. Rund 150 Kärntner bestätigten bereits am Eingang ihre Mit-gliedschaft beim BZÖ-Kärn-ten und erteilten damit dem Scheuch-Strache -Putsch eine klare Abfuhr. Josef Bucher, das Bündnisteam und die Abgeordneten des BZÖ erhielten beim Einzug

Standing Ovations aus dem komplett überfüllten Saal und von der Galerie.

Grosz: Zeichen des Zu-sammenhaltes und der Freundschaft„Dieser Neujahrsauftakt ist ein starkes und geschlosse-nes Lebenszeichen unserer breiten Bewegung, ein Zei-chen des Zusammenhaltes und der Ausdruck unserer gelebten Freundschaft“, be-tonte der steirische BZÖ-Chef und stellvertretende Bundesobmann Gerald Grosz zu Beginn seiner Rede. „Die Totenglocken sind zu Glocken der Auferstehung einer Bewegung geworden, die aus dem Verrat der ver-gangenen Wochen heraus, geschlossener, mutiger und aufrechter denn je ihren ge-raden und ehrlichen Weg für unser Österreich weiter-geht.“ Alle Besucher würden

Seppi Bucher zeigen, dass es in der Politik noch Anstän-digkeit und Freunde gibt. Menschen, die sich in den Dienst der Sache stellen und die Politik als Berufung und nicht Beruf sehen. Der stei-rische BZÖ-Bündnisobmann betonte, dass die vergange-nen Wochen nicht einfach für das BZÖ und alle Mit-streiter gewesen seien. Jörg Haider habe „sein Kärnten“ geliebt und über die Jahre so vielfältig geprägt. „Er hat eine unbestechliche und ge-radlinige Politik, eine Politik die sich an den Menschen und nicht an sich selbst ori-entiert, eine ehrliche Poli-tik, die tapfer und treu den Wählerinnen und Wählern gegenüber und konsequent sowie mutig für die Ziele der Bürger eintritt, betrie-ben“, sagte der steirische Bündnisobmann. Gerade die jüngsten Ereignisse rund

um Scheuch, Dörfler und Co hätten gezeigt, welcher Flä-chenbrand entstehen kann, wenn die falschen Leute das Feuer in die Hand nehmen und es missbrauchen.

Bucher: Politik mit festem Blick in die Zukunft! „Wir machen Politik mit fes-tem Blick in die Zukunft - in Tradition unseres Gründers Jörg Haider“, erklärte BZÖ-Chef Josef Bucher. Auch wenn Passagiere verloren wurden und Meuterer vom Schiff herunter sind, werde das BZÖ „nicht mit Rezep-ten von gestern, sondern mit Mut für das Morgen“ für die Österreicher arbeiten, versprach Bucher, der sich als „Kapitän auf der Brücke“ bezeichnete. Denn „ohne Ballast geht es schneller!“. Dazu soll Haiders Erbe nicht bloß verwaltet, sondern weiterentwickelt werden.

Start ins Jahr 2010 geglückt: BZÖ-Neujahrstreffen in Judenburg!

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Samstag, 23. Jänner 2010Beginn: 10.30 UhrOrt: Veranstaltungszentrum JudenburgKaserngasse 22, 8750 JudenburgWir freuen uns auf euer Kommen!

EinladUng zum Jahresauftakt des BZÖ

Das BZÖ ist laut Bucher mo-ralisch gestärkt und habe bewiesen, dass es „sauber und moralisch unbestech-lich ist!“ Ziel des Putsches war die Zerstörung des BZÖ. „Schaut mich an, wenn sich so ein Toter fühlt - dann kei-ne Angst vor dem Jüngs-ten Gericht“, kommentierte Bucher die Querschüsse von Scheuch und Strache. Wählerverrat hat beim BZÖ keinen Platz, denn: „viele Menschen zählen auf uns - zeigen wir Ihnen, dass sie das BZÖ brauchen!“ Politi-sche Gegner bleiben für das BZÖ unverändert die Regie-rungsparteien SPÖ und ÖVP. „Diese Bundesregierung hat mehr Sand im Getriebe, als seinerzeit in Gusenbauers Sandkiste war“, so Bucher. Als Paradebeispiel dafür nannte Bucher die ÖBB mit einem Schuldenberg von 20 Mrd. Euro und obendrein

600 Mio. verspielt sowie ei-nem jährlichen Zuschuss von 4 Mrd. Euro. Kritik übte Bucher, dass Österreich nicht frei ist von Zwangsmitglied-schaften und Zwangsbeiträ-gen und nannte in diesem Zusammenhang den ORF, die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer. Buch-er: „Da liegen wir mit dem BZÖ-Programm und dem traditionellen Kampf für die Freiheit goldrichtig.“ In der Sicherheitspolitik sieht Bucher einen Saustall - „die Kriminalität steigt, die Auf-klärung sinkt. Österreich ist ein Geberland: Die Euros nach Brüssel, die Autos nach Polen!“ Der BZÖ-Chef fordert das Aufheben der Schen-gengrenzen und die Einset-zung einer Grenzschutztrup-pe. Das fehlende Geld für die Sicherheit sollte durch eine Kürzung der Parteien-förderungen aufgebracht

werden. „Hundert Millionen Euro weniger bringen 2000 zusätzliche Polizisten!“ Zu-sätzlich verlangt Bucher Härte gegen Schlepperban-den und für Zuwanderer ein Leistungsprinzip sowie die Green Card. „Wer in Öster-reich bleiben will, braucht als Voraussetzung unsere Sprache, Kultur und Selbst-erhalt durch einen Job, ich will keine französischen Ver-hältnisse!“Angesichts der wirtschaft-lich schwierigen Zeiten ist es für Bucher unbedingt nötig, Geld von der teuren Verwaltung abzuziehen und ins Wachstum zu investieren. „Eine schlanke Verwaltung spart sieben Mrd. Euro“, er-

innerte Bucher. Dazu zählt aber auch das Credo: „Leis-tung muss sich lohnen!“ Deshalb will er 2010 zum Jahr der Leistungsträger ma-chen. Voraussetzung dafür ist aber ein „Runter mit den Steuern und ein Aufwärts mit der Beschäftigung nötig“ - in Verbindung mit der vom BZÖ geforderten Flat Tax. Ganz klar sprach sich Buch-er gegen eine Verschlech-terung sozialer Leistungen aus. Er warnte davor, „dass die soziale Hängematte nur Schwarzarbeit fördert“. Des-halb müsse auch die Lösung des BZÖ umgesetzt werden, „das Bürgergeld; für jene die es brauchen - nicht für die, die es wollen!“

AKTUELLES

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SPÖ und ÖVP denken be-reits über ein neues Belas-tungspaket für die Öster-reicher nach. Statt ständig über neue Steuern nach-zudenken fordert das BZÖ von der Regierung Refor-men!

BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher hat seinen „Pakt ge-gen neue Steuern“ vorge-stellt und unterschrieben. Er fordert die Obleute aller anderen Parlamentspartei-en auf, sich mit ihrer Unter-schrift ebenfalls gegen neue Steuern auszusprechen und den Wählern damit ein Ver-sprechen zu geben. Sie sol-len sich nach Wunsch des BZÖ verpflichten, „dass keine neuen Steuern und Belastun-gen eingeführt werden, um das Budget zu sanieren. Die Budgetsanierung und der Abbau der Schulden erfolgt vielmehr durch Reformen in Staat, Bürokratie und Verwal-tung, die endlich angegan-gen und umgesetzt werden“. So, wie die Regierung derzeit – nicht – handelt, droht Ös-terreich eine Rekordverschul-dung von 280 Milliarden Euro im Jahr 2013.

Budget 2011 ohne Zeitver-zögerung beschließenDeshalb verlangt Bucher die sofortige Budgeterstellung mit Schwerpunkt auf einer ausgabenseitigen Sanierung des Staatshaushaltes, indem

man endlich die Verwaltungs-reform umsetzt. Bei 400.000 Arbeitslosen und einem Re-korddefizit kann nicht von einem gelungenen Budget für die Jahre 2009 und 2010 gesprochen werden. Umso gefährlicher für das Land ist die Ankündigung, das Bud-get für das nächste Jahr auf das Frühjahr 2011 verschie-ben. Diese Verschiebung ist aber auch ein schlechtes Sig-nal für den Wirtschaftsstand-ort Österreich. Der Grund für die angekündigte Verschie-bung liegt auf der Hand: Die Regierung plant ein hartes Sparpaket wie 1996. „Es wird Belastungen, Steuererhöhun-gen, die Zurücknahme von Wirtschaftsförderungen und die Streichung von Investiti-onsprojekten geben“, warnt Seppi Bucher. Und diese Ideen will die Regierung vor wichtigen Wahlen wie in der Steiermark oder Wien noch geheim halten – die Wähler täuschen.

Keine Irreführung der Wäh-ler!Das BZÖ wird diese Irrefüh-rung der Wähler nicht zulas-sen und notfalls eine Son-dersitzung verlangen. Bei SPÖ und ÖVP wird schon laut über neue Belastungen für die Österreicher nachge-dacht. Der Bogen spannt sich von einer Reichensteuer bis hin zu einer Erhöhung der Mineralölsteuer, um auch die

Schlechterverdienenden, die Pendler, schröpfen zu kön-nen. Das BZÖ will keine Steu-ererhöhungen. Das wäre fatal für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Dass die Bürge-rinnen und Bürger nach den Milliarden für die Banken jetzt wieder zur Kassa gebeten werden sollen, sieht niemand ein. Das BZÖ fordert deshalb eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse und eine sofortige Verwaltungsreform. Österreich hat mit 42 Prozent schon jetzt einen Spitzen-platz bei der Steuer- und Ab-gabenquote, deshalb gibt es überhaupt keinen Spielraum für höhere Steuern.

BZÖ-Verwaltungsreform bringt sieben MilliardenRund sechs Milliarden Euro braucht der Finanzminister für sein Budget. Aber Pröll will ja gar nicht sparen; er will den Österreichern den letzten

Euro aus der Tasche ziehen. Anders denkt das BZÖ: Wir fordern breit gefächerte Re-formen in den Verwaltungs-bereichen, die Einsparungen in der Höhe von bis zu sieben Milliarden Euro bringen. Es muss Schluss sein mit Dop-pelgleisigkeiten wie Bezirks- und Landesschulrat. Niemand versteht mittlerweile, warum sich ein kleines Land wie Ös-terreich 183 Nationalratsab-geordnete, einen Bundesrat und neun aufgeblähte Lan-desverwaltungen leistet. Viele dieser Posten könnten einge-spart werden und dienen nur der Versorgung langgedienter Parteifunktionäre. Auch bei den Kranken Kassen muss sich endlich der Spargedan-ke durchsetzen. Aber nicht bei den Patienten durch eine Leistungskürzung, sondern im Verwaltungsbereich durch eine Zusammenlegung der 21 Kassen.

BZÖ schmiedet Pakt gegen neue Steuern!

PARLAMENT

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Die Kriminalität explo-diert, doch die Regierung bringt keine einzige Idee. Mit einem unnötigen drit-ten Erstaufnahmezentrum will sich Fekter ein steiner-nes Denkmal setzen.

Wie groß die Defizite in der Sicherheitspolitik der Regie-rung sind, zeigt der zweite Misstrauensantrag innerhalb eines Jahres gegen Innen-ministerin Fekter. Schon im Jahr 2009 hat der BZÖ-Jus-tizsprecher Ewald Stadler die Innenministerin deshalb als rücktrittsreif bezeichnet.

Mittlerweile gibt es spezi-ell im Osten und Süden des Landes kaum mehr jeman-den, der nicht mindestens ein Opfer eines Einbruchs kennt. Die Anzahl der Woh-nungseinbrüche ist 2009 um 6,1 Prozent angewachsen, jene bei den Wohnhäusern sogar um 32,6 Prozent. Dazu wurden fast 600.000 Strafta-ten im vergangenen Jahr an-gezeigt. Das BZÖ hat schon beim ersten Misstrauensan-trag gegen Fekter vor dieser gefährlichen Entwicklung gewarnt. Mit 70 Straftaten pro Stunde ist Österreich ein Einbrecherparadies gewor-den.

Grenzkontrollen und GrenzschutztruppeZum Schutz der Österreicher und deren Eigentum ver-

langt das BZÖ vernünftige Grenzkontrollen. Denn mitt-lerweile blüht das Schleppe-runwesen nicht nur an den Ostgrenzen. Auch aus Italien gelangen Illegale völlig un-behelligt nach Österreich. Eine eigene Grenzschutz-truppe nach BZÖ-Vorstel-

lung sollte die grüne Grenze überwachen. Unbedingt nö-tig ist aber das – zumindest temporäre – Aussetzen der Schengengrenzen. Das BZÖ hat Fekter im Rahmen des Misstrauensantrags auch daran erinnert, dass die Mi-nisterin für den Jahreswech-sel eine Erhöhung der Min-deststrafen bei Einbrüchen angekündigt hatte. Statt

dieser wichtigen Änderung mit abschreckender Wirkung kamen aber dank des Haft-entlassungspakets 1.500 ver-urteilte Straftäter vorzeitig wieder in Freiheit.

Wirkungslose AsylpolitikIm Asylbereich bezeichnet

das BZÖ Fekters Politik als plan-, ziel- und wirkungslos. Die große Zahl der Asylwer-ber im Land dürfe eigentlich nicht mehr sein, denn Öster-reich ist ausschließlich von sicheren Drittstaaten um-geben. Wenn Fekter endlich – wie vom BZÖ gefordert – das Dublin-Abkommen voll-ziehen würde, müssten alle Asylwerber wieder zurückge-

schickt werden. Allein durch diese Maßnahme ist ein wei-teres Erstaufnahmezentrum völlig unnötig.Das BZÖ kriti-siert im Zusammenhang mit der rot-schwarzen Asylpolitik auch den langen Instanzen-zug und die schleppende Ar-beit der Behörden.

Weiteres Erstaufnahme-zentrum unnötigBereits seit Monaten geht die Diskussion um ein drit-tes Erstaufnahmezentrum in Österreich. Dabei ignorieren vor allem Fekter und ihre schwarze Truppe beharrlich die Wünsche und Ängste der Bevölkerung. Die Rechnung dafür wird Fekter und ihre Partei schon bei der nächs-ten Wahl präsentiert bekom-men, das verspricht das BZÖ.

Fekter braucht bei ihrer Standortsuche gar nicht in den Süden fahren. Denn we-der in der Steiermark, noch in Kärnten oder in Osttirol ist das BZÖ bereit, sich ein Erst-aufnahmezentrum aufzwin-gen zu lassen. Selbst wenn – wie im Fall des Komman-danten der Lienzer Kaserne – hinter den Kulissen plötz-lich Bundesheerangehörige ins Innenministerium nach Wien zitiert werden: Das BZÖ wird diese Machenschaften rechtzeitig aufdecken und so den Bau eines dritten – und unnötigen – Erstaufnahme-zentrums verhindern.

Sicherheitspolitik der Regierung ist Gefahr für Österreich!

PARLAMENT

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Ich bestätige mit meiner Unterschrift die Mitgliedschaft beim Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und schließe mich der BZÖ-Landesgruppe in Kärnten an.

MÄNNLICH

WEIBLICH

BEZIRK:

TITEL:

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VORNaME:

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