Zürcher Freisinn März 2011

Inhalt

Steuergesetz

Im Interesse aller

Seite 4

Carmen Walker Späh

Die Präsidentin der FDP-Frauen Schweiz im Interview

Seite 8

Kreuzworträtsel

Gewinnen Sie eine süsse Oster-überraschung

Seite 9

Aus den Bezirken

Wahlkampfimpressionen

ab Seite 11

Nr. 2 / 24. März 2011 AZB / 8032 Zürich

33. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP Kanton Zürich

Wahlen 2011 2 Agenda 5

Bürokratieabbau 6Stadt Zürich 7

Jungfreisinnige Kanton Zürich 10Wahlen 17–19

Jungfreisinnige 20FDP-Frauen 21

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: [email protected], www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Jérôme M. Weber, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 044 268 60 90, F: 044 268 60 99, E: [email protected], www.fdp-zh.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: [email protected]. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, E: [email protected]

ZÜRCHER

FREisinn

Freisinnige wählen – aus Liebe zur schweiz!FDP Bezirk Meilen: Liste 3 – randvoll mit Persönlichkeiten! www.fdpbezirkmeilen.ch

Patrick Beetz | Marianne Zambotti-Hauser | Fabian Krek | Susan Tanner | Matthias Rüegg | Beatrix Frey-Eigenmann | Beat Walti (bisher) | Katharina Kull-Benz (bisher) | Peter Vollenweider | Lena Schneller | Christian Schucan | Regula Baggenstos | Olivier Barthe

FDP Bezirk Meilen: Liste 3 – randvoll mit Persönlichkeiten! www.fdpbezirkmeilen.ch
























Zitat des Monats

«Wenn einer im Wahl-kampf zu schimpfen hat, dann sind es die Wähler, nicht die Politiker.»

Rainer Barzel, 1924–2006, deutscher Politiker

Zürich

2 Nr. 2/2011

Wahlen 2011

«Wollen den 30. sitz zurückerobern»Geschätzte Damen und Herren, liebe Mitkämpferinnen und Mitkämpfer, liebe Parteifreundinnen und Partei-freunde, als Wahlkampfleiter der FDP Kanton Zürich freue ich mich, dass Sie sich engagieren für unser Land, unsere Gesellschaft, für unsere Familien, aber auch für uns selber.

Wir stehen und kämpfen für die li-beralen Werte, den Glauben an die Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen – die unser Zusammenleben weiter-bringt. Dafür stehen wir seit bald 3 Jahren Wahlkampf ein. Ein Wahl-kampf, der in der zweiten Phase in seinem Höhepunkt steht. Ein Wahl-kampf, der Früchte tragen muss. Ein Wahlkampf, für den ich alle aufforde-re, einen Teil beizutragen.

Ich will die Marke FDP in jedem Dorf sehen. Ich will Plakate, Wildpla-kate, Standaktionen. Ich will, dass Unterschriften gesammelt werden.

Meine Damen und Herren, Leis-tung muss sich lohnen …

Wir wollen den 30. Sitz zurücker-obern, und das ist möglich.

Meine Damen und Herren, wir set-zen uns am 3. April ab 22.00 Uhr zur Ruhe – und keine Sekunde vorher! Und das auch nur vorübergehend.

Die Phase III, die National- und Ständeratswahlen stehen vor der Türe. Aber das Resultat der jetzigen Kampa-gne ist massgebend. Ich bitte Sie in-nigst!

Mit Wildplakaten, Standaktionen und jedem, auch noch so lästigen Ge-

Utoschloss, Utoquai 31, ZürichVermögensverwaltung

Zeit fürfrische Ideen.

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spräch in den letzten Wahlkampftagen. Für alle Leistungswilligen, für alle Bürokratiegeplagten. Für alle liberale Menschen, denen nur wir eine Stimme geben können.

Aus Liebe zur Schweiz und für Zü-rich! Für unsere Gesellschaft, für un-sere Familien und für uns selber. Zei-gen Sie Biss, wie wenn Sie ein Zahn-techniker wären.

Merci! Ich zähle auf Sie!

Marco V. Camin, Kantonsrat, Wahlkampfleiter und Zahntechniker

Zürich

Nr. 2/2011 3

Aus Liebe zur schweiz – FDP wählen!Liebe Freisinnige, liebe FDP-Sympa-thisantinnen und -Sympathisanten

Am 3. April 2011 wählen Zürche-rinnen und Zürcher Kantons- und Re-gierungsrat neu.

Zum Fortbestand einer liberalen, bürgerlichen Politik im Kanton Zürich empfehlen wir Ihnen Ursula Gut-Win-terberger und Thomas Heiniger zur Wahl in den Regierungsrat und für den Kantonsrat die (unveränderte) Liste 3 Ihres Wahlkreises. Die FDP steht vor zwei besonderen Herausforderungen: Einerseits muss die FDP aufgrund der Sitzverteilung nach der Pukelsheim-Methode, welche über den ganzen Kanton erfolgt, ein gesamtkantonal gutes Ergebnis machen – das heisst, das Resultat im Wahlkreis X kann Auswirkungen haben für den Wahl-kreis Y. Andererseits beteiligen sich bei diesem Wahlgang zwei Parteien, die neu oder ziemlich neu sind und welche versuchen, am freisinnigen Wählerkuchen mitzuessen – dies muss durch einen faktischen Zuwachs an Wähleranteilen ausgeglichen werden.

Was hat die FDP im Kantonsrat in den letzten 4 Jahren bewegt?Mit je zwei Vorstosspaketen gegen die Folgen der Finanzmarkt- und Wirt-schaftskrise sowie gegen die überbor-dende Bürokratie wurden konkrete Massnahmen für Wirtschaftswachs-tum, für Arbeitsplätze und für mehr unternehmerische Freiheit gefordert.

Mit zwei Volksinitiativen, «Der Kunde ist König» für freie Ladenöff-nungszeiten und «Umweltschutz statt Vorschriften» für den Hürdenabbau bei energetischen Gebäudesanierun-gen, konnte die FDP ihr liberales Pro-fil schärfen. Beide Volksinitiativen beruhen in der Sache auf Vorstössen von Freisinnigen im Kantonsrat, die jedoch keine Mehrheiten fanden. Die Unterschriften von insgesamt knapp 20 000 Stimmberechtigten zeigten uns, dass diese Themen den Leuten unter den Nägeln brennen.

Mit der Volksinitiative für energeti-sche Sanierungen konnte die FDP auch ihre nachhaltige umweltbewusste Grundhaltung demonstrieren und sich als «das Original» im Spannungsfeld

zwischen Ökologie und Liberalismus positionieren. Freisinnige Umwelt-schutzpolitik setzt im Gegensatz zu jener der Grünen und Grünliberalen auf Anreize statt auf Verbote, Obliga-torien und Vorschriften.

Die FDP hat in der zu Ende gehen-den Legislatur auch sonst viele The-men aufgegriffen, welche die Men-schen in unserem Kanton beschäfti-gen. So beispielsweise die Gewalt unter Jugendlichen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder auch die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich. In vielen weniger öf-fentlichkeitswirksamen Dossiers, wie

z. B. dem kantonalen Finanzausgleich oder dem Gesetz über die politischen Rechte, haben sich Freisinnige an vor-derster Front für sachlich gute Lösun-gen starkgemacht.

Wählen Sie eine starke freisinnige Vertretung in Kantons- und Regie-rungsrat, und motivieren Sie auch die Menschen in Ihrem Umfeld dazu. Nur so können wir dafür sorgen, dass Sie sich frei entfalten können und dass Sie nicht durch unsinnige Bürokratie ein-geengt werden – denn Leistung soll sich für engagierte Menschen lohnen!

Aus Liebe zur Schweiz.

KR Beat Walti Parteipräsident FDP Kanton Zürich

KR Thomas Vogel Fraktions präsident FDP Kanton Zürich



Zürich

4 Nr. 2/2011

Steuerwettbewerb

Dringende steuergesetzrevision für unseren Kanton ZürichBeat Walti, Kantonsrat, Parteipräsident FDP Kanton Zürich

«Zukunft sichern» lautet der Name des Komitees der Wirtschaftsverbände, welches für die bürgerlichen Regie-rungsräte Ursula Gut, Thomas Heini-ger, Markus Kägi und Ernst Stocker wirbt. Die «Zukunft sichern» wir Zür-cherinnen und Zürcher auch mit dem regierungsrätlichen Steuergesetz, über welches wir am 15. Mai abstimmen. Das Steuerpaket setzt dort an, wo der Kanton Zürich im Steuerwettbewerb heute besonders hinterherhinkt. Un-längst hat eine Studie des BAK (Basel economics) festgestellt, dass der Kan-ton Zürich steuerlich für den Mittel-

stand attraktiv ist. Weniger gut sieht es für die untersten Einkommen und die Spitzenverdiener aus. Genau dort setzt das Steuerpaket gezielt an. Dieses be-ruht auf einer Forderung der FDP-Kantonsratfraktion, welche bereits 2005 eine umfassende Steuerstrategie und kontinuierliche Anpassungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gefordert hatte (jährlicher Steuerbela-stungsmonitor: http://www.zh.ch/inter-net/de/aktuell/news/medienmitteilun-gen/2011/042_steuerbelastung.html).

Für einen wettbewerbsfähigen Kanton ZürichFür die «Superreichen», wie die Lin-ken sehr gute Steuerzahler gerne ab-

schätzig bezeichnen, also für Einkom-men ab zirka 2 Millionen Schweizer Franken ist der Kanton Zürich in der neuesten Erhebung über die Steuerat-traktivität auf Platz 19 abgerutscht. Dies ist alarmierend, liegen doch rund um den Kanton Zürich Kantone, wel-che gerade für diese Steuerzahler eine sehr niedrige Steuerbelastung anbie-ten. Als grosser Kanton wird Zürich im interkantonalen Steuerwettbewerb nie die allervordersten Ränge belegen können. Aber der Wirtschaftsstandort Zürich muss auch in diesem Bereich wettbewerbsfähig bleiben. Eine Ent-lastung bei den höchsten Einkom-mens- und Vermögensklassen ist ins-besondere deshalb angezeigt, weil hier bereits die Abwanderung von ein-zelnen Personen grosse negative Aus-wirkungen auf das Steuersubstrat ha-ben kann – was den Druck auf den Mittelstand weiter und unnötig erhö-hen würde.

Für ein Steuergesetz, von dem alle profitierenAlle Steuerzahler profitieren vom ge-planten Ausgleich der kalten Progres-sion. Steuerzahler mit sehr tiefen Ein-kommen profitieren von der Anhebung des Steuerfreibetrages. Steuerzahler mit sehr hohen Einkommen profitieren v. a. von der Abschaffung der höchsten Progressionsstufe. Vermögende profi-tieren von der Senkung des Maximal-steuersatzes bei Vermögen. Familien profitieren von deutlich erhöhten Kin-derabzügen. Und schliesslich profi-tiert die gesamte Bevölkerung davon, dass dem Kanton Zürich gute Steuer-zahler erhalten bleiben, die für einen Grossteil des Steuerertrages aufkom-men und die vielen guten Leistungen im Kanton für alle finanzieriern.

Für ein Steuergesetz, welches Familien entlastetDie Erhöhung der Kinderabzüge, die weit über den Teuerungsausgleich hi-nausgeht, macht den Kanton Zürich

zum Kanton mit den attraktivsten Kin-derbetreuungsabzügen. So wird auch die Vereinbarkeit von Beruf und Fami-lie weiter verbessert.

Für ein Steuergesetz, welches Sicherheit schafftDie Steuergesetzrevision macht den Kanton Zürich – neben allen anderen Standortvorteilen – wieder konkur-renzfähiger im Wettbewerb um die grossen Steuerzahler und bewahrt so alle – insbesondere den Mittelstand – vor steigenden Steuern.

Nein zu allen ReferendenDie Grünen haben gegen das Steuerge-setz das Referendum ergriffen. Die SP polemisiert mit ihrem Konstruktiven Referendum gegen die Entlastung bei den höchsten Einkommen und be-hauptet, dafür dem Mittelstand Gutes zu tun. Jedoch: Schon der Verlust we-niger sehr guter Steuerzahler würde grosse Löcher in die kantonale Kasse reissen, und die SP wäre wohl die erste Partei, die keine Hemmung hätte, dann weiter an der Steuerschraube zu dre-hen. Und wer 1 und 1 zusammenzählen kann, weiss, dass diese Zeche wieder-um der Mittelstand zu zahlen hätte.

Das zweite Konstruktive Referen-dum der Grünliberalen wurde beim Bundesgericht teilweise für ungültig erklärt, weil es die Einheit der Materie verletzte. Trotzdem müssen die Stim-menden nun über die verbleibenden Teile befinden. Dieses Referendum will die Senkung der obersten Progres-sionsstufe von 13 Prozent auf 12 Pro-zent (statt 11 Prozent), um die Steuer-ausfälle zu verringern. Diese Forde-rung ist halbherzig und verhindert, dass der Kanton bei der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit einen wichtigen und messbaren Schritt weiterkommt. Auch dieses Referendum ist deshalb abzulehnen.

Wahl- und AbstimmungsparolenAm 3. April: Kantons- und Regierungsratswahlen:

Liste 3 in den Kantonsrat sowie Ursula Gut und Thomas Heiniger, zusammen mit Hans Hollenstein, Markus Kägi und Ernst Stocker in den Regierungsrat

Am 15. Mai

K JA zum SteuergesetzNEIN zu zwei Konstruktiven Referenden von Stimmberechtigten Stichfrage: Steuergesetz

K JA zum FinanzausgleichsgesetzNEIN zum Konstruktiven Referenden von Stimmberechtigten Stichfrage: Finanzausgleichgesetz

K Einführungsgesetz zum KrankenversicherungsgesetzEmpfehlung des Parteivorstandes: JA (Beschluss Delegiertenversammlung nach Redaktionsschluss)

K NEIN zur Kantonale Volksinitiative «JA zur Mundart im Kindergarten»Kantonale Volksinitiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich» Empfehlung des Parteivorstandes: NEIN

K Kantonale Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative «Stopp der Suizidhilfe!» Empfehlung des Parteivorstandes: NEIN

K Gültiger Teil der kantonalen Volksinitiative «Tragbare Krankenkassenprämi-en für alle (Prämienverbilligung jetzt)» Empfehlung des Parteivorstandes: NEIN (Beschluss Delegiertenversammlung nach Redaktionsschluss)

Zürich

Nr. 2/2011 5

Liste

3

Barbara Angelsberger in den Kantonsrat www.barbara-angelsberger.ch

Bisher

2x auf die Liste

2318_FDP_Ins_Angelsberger_39x67.indd 110.03.11 10:16

Neuer Finanzausgleich

Ja zur kantonsrätlichen Vorlage – nein zum ReferendumsvorschlagDieter Kläy, Kantonsrat, Vizepräsident FDP Kanton Zürich Katharina Kull-Benz, Kantonsrätin, Präsidentin Kommission Staat und Gemeinden

Am 15. Mai stimmen wir über das neue Finanzausgleichsgesetz ab. Das neue, ausgewogene Gesetz wurde vom Kantonsrat mit überwältigendem Mehr von 134 zu 6 Stimmen (bei 9 Enthaltungen) beschlossen und ersetzt den bisherigen Finanzausgleich mit seinen unzähligen komplizierten und kaum mehr durchschaubaren Aus-gleichsmechanismen. Es stärkt die Gemeindeautonomie, unterstützt den sparsamen Umgang mit unseren Steu-ergeldern und sorgt für den Ausgleich zwischen Stadt und Land, zwischen ärmeren und reicheren Gemeinden und zwischen Zentren und Landge-meinden. Gleichzeitig kann die steu-erliche Wettbewerbsfähigkeit des Kantons und seiner Gemeinden gesi-chert werden.

Freisinniges Uranliegen nach mehr Eigenverantwortung umgesetztZiel des kantonalen Finanzausgleichs ist es, dass die Gemeinden ihre not-wendigen Aufgaben erfüllen können und gleichzeitig die Steuerfussdispa-rität in einem akzeptablen Verhältnis bleibt. Damit ist die Basis für einen fairen Wettbewerb zwischen den Ge-meinden gelegt. Die FDP konnte die Vorlage dahingehend ergänzen, dass auch dem interkantonalen Standort-wettbewerb Rechnung getragen wird. Damit sind die Zürcher Gemeinden regional und gesamtschweizerisch weiterhin attraktiv. Die Instrumente des neuen Finanzausgleichs wurden vereinfacht. Sie sind transparent, nachvollziehbar, stärken die Gemein-deautonomie und geben den Empfän-gergemeinden mehr Entscheidungs-spielraum, aber auch mehr Verantwor-tung bei der Mittelverwendung. Mehr

Eigenverantwortung ist eine freisinni-ge Forderung.

Zahlergemeinden wirksam entlastetFinanzstarke Gemeinden bilden das Rückgrat im Finanzausgleichssystem. Die FDP hat in Abweichung zur Re-gierungsvorlage erfolgreich für die Minderbelastung der Zahlergemein-den gekämpft. Gemäss regierungsrät-lichem Vorschlag hätten die Zahlerge-meinden um 30 Mio. stärker belastet werden sollen. Diese Mehrbelastung ist dank der FDP um 20 Mio. reduziert worden. Zudem werden Kleinstaats-beiträge bis 3 Prozent gestrichen und die kantonalen Subventionen für die So zial hilfe um 1 Prozent reduziert. Allein auf die Stadt Zürich entfallen bis zu 2 Mio. weniger Sozialhilfe. Die meisten Empfängergemeinden, deren Zuschüsse neu höher sein werden als heute, sind kleine und mittlere Land-gemeinden, die übrigens vor allem von SVP-Vertretern geführt werden. Es mutet deshalb sonderbar an, dass unter anderen ausgerechnet die Junge SVP das Referendum ergriffen hat.

Gegen ein einseitiges Referendum zulasten der StädteDen wohl austarierten Kompromiss im neuen Finanzausgleichsgesetz will ein Gegenvorschlag des Bundes der Steu-erzahler und der Jungparteien von SVP und FDP mutwillig zu Fall brin-gen. Mit der pauschalen und unzutref-fenden Unterstellung, die Städte wür-den das Geld des Kantons sinnlos aus dem Fenster werfen, geht es im Refe-rendumsvorschlag einzig darum, Zü-rich 50 Mio. und Winterthur 21 Mio. vorzuenthalten. Dabei sind die Zent-ren Zürich und Winterthur für uns alle und für unsere Wirtschaft von ent-scheidender Wichtigkeit. Sie bieten wertvolle Arbeitsplätze, erbringen wichtige soziale und kulturelle Leis-tungen und schultern grosse Lasten für den ganzen Kanton, gerade auch im

Bereich der Sicherheit. Diese Zent-rumslasten müssen darum auch in Zu-kunft angemessen abgegolten werden. Gerade Winterthur hat trotz schwacher Steuerkraft hohe Zentrumslasten zu tragen; ein korrekter Lastenausgleich ist deshalb für die Eulachstadt beson-ders wichtig. Über den Lastenaus-gleich für die Stadt Zürich haben die Stimmberechtigten des Kantons schon 1999 abgestimmt. Mit der deutlichen Mehrheit von 68,5 Prozent wurde er damals gutgeheissen. Der neue Aus-gleich bleibt in diesem Rahmen und wird neu für die Stadt Zürich mit dem Ressourcenausgleich verrechnet.

Gefahr des doppelten NeinsSeit über 10 Jahren ist die Neugestal-tung des Finanzausgleichs in Bearbei-tung. Insbesondere die FDP hat immer wieder die Forderung erhoben, dass diese Vorlage zügig vorangetrieben wird, um die bestehenden Fehlanreize im aktuellen System zu eliminieren. Die Abstimmung birgt die Gefahr des doppelten Neins, was für den Kanton und die Gemeinden bei Ablehnung beider Vorlagen den Status quo und somit einen grossen Scherbenhaufen bedeuten würde. Mit der kantonsrätli-chen Vorlage haben wir die Gelegen-heit K für faire Voraussetzungen für alle

GemeindenK für das Miteinander von Stadt und

Land, das unseren Kanton seit jeher stärkt

K für mehr Transparenz der Finanz-ströme und weniger Bürokratie

K für eine ausgewogene Lösung statt eines willkürlichen Denkzettels an die Städte

K und für eine Stärkung der Autono-mie und Eigenverantwortung unse-rer Gemeinden.Darum: Ja am 15. Mai zur Vorla-

ge des Kantonsrates für einen fairen Finanzausgleich und Nein zur un-differenzierten Referendumsvorla-ge (Gegenvorschlag).

AgendaMärz 2011

24. Delegiertenversammlung FDP Kanton Zürich

Nomination Ständeratskandidatur

April 2011

3. Gesamterneuerungswahlen Kantons- und Regierungsrat

Wahlfeier der FDP Kanton Zürich im Zunfthaus zur Zimmerleuten

Mai 2011

12. Orts- und Bezirkspartei-präsidentenkonferenz

inkl. Wahlkampfleiter

15. Kantonaler Abstimmungssonntag

Evtl. 2. Wahlgang Regierungsratswahlen

26. Delegiertenversammlung FDP Kanton Zürich

zuvor Supporterclub

Juni 2011

16. Wahlkampfleiterkonferenz

Zürich

6 Nr. 2/2011

Bürokratieabbau auch im Kindergarten

nein zur Mundart-initiativeSabine Wettstein, Kantonsrätin

Omnipräsente StandardspracheIm November 2008 wurde mit 12 000 Unterschriften eine Initiative einge-reicht, welche verlangt, dass in den Kindergärten grundsätzlich nur noch Mundart gesprochen wird. Der Kin-dergarten ist die Eintrittsstufe in die Schule und steht für das Erlernen von sozialen Regeln, aber auch für erstma-liges Lesen, Schreiben und Rechnen. Ab der ersten Klasse wird der Unter-richt obligatorisch in der Standard-sprache abgehalten. Somit ist es ein wichtiger Bestandteil des Lehrplans, dass die Kinder bereits schon im Kin-dergarten an die Standardsprache her-angeführt werden.

Zeichen der ZeitDie Standardsprache wird den Kin-dern spielerisch beigebracht ohne jeg-lichen Zwang, anhand von Geschich-ten, Spielen und Ähnlichem. Sie ge-wöhnen sich an den Klang und die Worte. Auch ist das Hochdeutsch heut-zutage überall präsent, durch Radio,

Fernsehen und andere öffentliche Me-dien. Die Kinder stehen also immer wieder in Kontakt mit der Standard-sprache, und es stellt für sie keine Überforderung dar, bereits im Kinder-garten schon hochdeutsch zu spre-chen. Die Kinder werden auch nicht gezwungen, hochdeutsch zu sprechen. Viele sprechen aber die Standardspra-che sogar während dem Spielen, um ihren Filmhelden und Idolen nachzu-

eifern. Zudem ist es wichtig, schon früh einen natürlichen Umgang mit Sprachen zu erlernen.

Integration von fremdsprachigen KindernFür fremdsprachige Kinder ist der Kindergarten nicht der hauptsächliche Ort für die Integration. Primär sollte die Freizeit, also der Kontakt mit an-deren Kindern im Wohnumfeld, den wichtigsten Integrationsort darstellen. Daher kann nicht nur dem Kindergar-ten die Verantwortung übertragen werden, die fremdsprachigen Kinder die Erstsprache zu lehren. Ausserdem lernen Kinder mit Migrationshinter-grund die Standardsprache leichter, während immer noch genug Platz bleibt, um in den Pausen Mundart zu hören und mit anderen Kindern zu sprechen.

Die Initiative auf GesetzesebeneMit Einführung des Volksschulgesetz-tes wurde durch den Bildungsrat fest-gelegt, dass 1⁄3 der Unterrichtssprache in Erstsprache stattfindet, 1⁄3 in Stan-

dardsprache und 1⁄3 von den Kinder-gärtnerInnen selbst gewählt werden kann. Falls die Initiative angenommen würde, wäre die ausschliessliche Ver-wendung von Mundart im Kindergar-ten auf Gesetzesebene festgelegt. Es würde die Weiterentwicklungen im Schulbereich hemmen, da Gesetzes-änderungen aufwändig sind. Ein auf Gesetz esebene festgelegter Lehrplan muss auch kontrolliert werden, was hiesse, dass der Unterricht in den Kin-dergärten zukünftig überwacht wer-den müsste. Diese Kontrolle wäre schwierig zu bewerkstelligen und würde einen grossen Bürokratieauf-wand darstellen.

Nein zur VolksinitiativeDie Delegiertenversammlung hat am 3. März 2011 die Volksinitiative «Ja zu Mundart im Kindergarten» klar abge-lehnt. Es ist unsinnig, dem Kindergar-tenunterricht sprachliche Vorgaben zu machen. Die Kinder lernen spielerisch – immer und überall. Die FDP wehrt sich auch hier gegen die Aufblähung von unnötiger Bürokratie.

Sabine Wettstein

Nr. 2/2011 7

Stadt Zürich

Mit Veranstaltungsreihen Akzente gesetztMichael Baumer, Präsident FDP Stadt Zürich

Nur noch wenige Tage bleiben für den Schlussspurt für die Kantonsrats- und Regierungsratswahlen! Natürlich sind die Wahlen ein wichtiges Signal für die nationalen Wahlen. Vor allem aber darf uns nicht egal sein, welchen Kurs der Kanton in der nächsten Legislatur steuert.

Der Kanton Zürich braucht eine starke liberale Vertretung im Parla-ment und in der Regierung: Ein pros-perierender Kanton kann sich nicht auf Erreichtem ausruhen, sondern muss im internationalen Wettbewerb kon-kurrenzfähig bleiben. Auch wollen wir für die Bürgerinnen und Bürger ein grösstmögliches Mass an Selbstbe-stimmung erreichen. Hier müssen wir gegen die Grundhaltung ankämpfen, dass der Staat alle potentiellen Gefah-ren und Herausforderungen absichern muss. Denn: Nur wem der Staat die Verantwortung nicht abnimmt, der kann wirklich frei sein.

Die FDP der Stadt Zürich setzt sich darum zusammen mit der Kantonal-

partei für einen Abbau der Bürokratie und Regulierungsdichte und für mehr Freiheit vor der behördlichen Bevor-mundung ein. So ist es uns gelungen, die neue städtische allgemeine Poli-zeiverordnung massgeblich zu libera-lisieren. So konnten wir die Alkohol-verbotszonen verhindern und die Ru-hezeiten zugunsten des Gewerbes der Realität anpassen. Leider sind wir auch hier noch nicht am Ziel: Die links-grüne Ratshälfte erfand noch ein paar neue Artikel: Neuerdings wird der Pneuwechsel in der Blauen Zone untersagt. Selbstverständlich sind durch einen weiteren Artikel Velos da-von ausgenommen. Noch weiter kämpfen müssen wir für eine einfa-chere Vergabe der Baubewilligungen. Zu häufig wird inzwischen die Ästhe-tik als Druckmittel gegenüber Bauher-ren eingesetzt. Hier hat der Kantonsrat konkret die Aufgabe das Gesetz so an-zupassen, dass Willkürakte ausge-schlossen sind.

Im Rahmen der Dachkampagne der Kantonalpartei hat die Stadtpartei mit drei Veranstaltungen auf städtischer Ebene die Akzente gesetzt: zum Ver-

kehr, konkret der Ro-sengarten-Abstim-mung, bei der wir an der Urne erfolgreich waren, zum Thema Jugendgewalt, wo wir erfolgversprechende Ansätze zum Neben-einander von Wohn-stadt und Freizeitstadt aufzeigen konnten.

Ein Wahlkampf lebt aber auch von Ihrem Einsatz: Nicht nur durch finanzielle Unterstützung, son-dern vor allem aber durch Ihr Engage-ment im persönlichen Umfeld: Überzeugen Sie Ihre Freunde und Nachbarn und erin-nern Sie sie an das Einwerfen der Wahl-unterlagen. Im neuen Wahlverfahren zählt jede Stimme!

Mieter von städtischen Wohnungen

Vermietungspraxis überdenkenAlbert Leiser, Gemeinderat und Direktor Hauseigentümerverband Zürich

Bereits im Vor-feld der Ab-stimmung der Volksinitiative «Für bezahlba-re Wohnungen und Gewer-beräume in der

Stadt Zürich» im Juni 2010 warnte der Hauseigentümerverband Zürich zu-sammen mit den bürgerlichen Partei-en: Diese Initiative, die verlangte, dass für 2600 städtische Wohnungen – teil-weise an exklusiver Lage – neu die Kostenmiete gelten soll, schafft ers-

tens keine neuen Wohnungen und sorgt zweitens dafür, dass unzählige Mieterinnen und Mieter von tiefen Mietzinsen profitieren, obwohl sie dies teilweise nicht mehr nötig haben.

«Einmal drin, immer drin»Nun hat kürzlich ein Artikel im Tages-Anzeiger unter dem Titel «Machtlos gegen Wohnungsschmarotzer» bestä-tigt, was wir schon lange sagen: In vielen Wohnungen, die der Stadt ge-hören und zu Kostenmiete vermietet werden, wohnen teilweise Mieterin-nen und Mieter, die sich eigentlich eine teurere Wohnung leisten könnten. Diese hatten beim Einzug viel Glück und erhielten eine Wohnung, bei der sie von tieferen Zinsen profitieren. Bei

vielen hat sich aber im Lauf der Jahre die persönliche Situation gebessert, so dass sie sich auch Wohnungen leisten könnten, die zu Marktmiete vermietet werden.

Ich bin deshalb – wie der Stadtrat auch – dafür, dass Personen, «welche durchaus in der Lage sind, mittelstän-dische oder auch höherpreisige Mieten zu bezahlen» (Zitat des Stadtrats), für ihre Traumwohnungen einen ange-messenen Preis bezahlen sollen. Denn momentan werden ihre Wohnungen aufgrund der Kostenmiete eigentlich durch die Steuerzahler unterstützt.

Zukünftige Mietverträge anpassenJetzt Mieterinnen und Mietern städti-scher Wohnungen grossflächig zu

LISTE3

Christoph Hürlimann in den Kantonsrat2x auf die Liste, weil erfolgreiche Unternehmer in die Politik gehören.

Thomas Isler, Unternehmer Gessner AG und Alt-Kantonsrat FDP

«Überzeugend und glaubwürdig, verankert in Zürich und gleichzeitig als dynamischer und erfolgreicher Unternehmer in der ganzen Schweiz und Europa tätig, vereinigt Christoph Hürlimann Engagement für Zürich und seine Wirtschaft mit weltoffener Dynamik, die mithilft, Arbeitsplätze zu schaffen und bürokratische Leerläufe zu unterbinden.»

künden, ist nicht fair und bringt – aus-ser viel Ärger und einer weiteren Stei-gerung der Nachfrage – gar nichts. Zudem ist es rechtlich auch gar nicht zulässig, denn laut Mietvertrag ist al-les korrekt, und die Mieterinnen und Mieter hatten bei der Wohnungsverga-be einfach viel Glück. Es muss aber dafür gesorgt werden, dass möglichst bald in den Mietverträgen von städti-schen Wohnungen entsprechende Klauseln mit Richtwerten integriert werden. Diese sollen dazu führen, dass die städtischen Wohnungen, die zu Kostenmiete vermietet werden, von Mieterinnen und Mietern bewohnt werden, die darauf angewiesen sind und eben auch nur so lange, wie sie es tatsächlich auch nötig haben.

Zürich

8 Nr. 2/2011

interview mit Carmen Walker späh, Präsidentin der FDP Frauen schweizSie sind seit Oktober Präsidentin der FDP Frauen Schweiz. Wie haben Sie sich in diesem Amt eingelebt?Sehr gut, und zwar vom ersten Tag an! Mir steht auch eine höchst motivierte Geschäftsführerin und Geschäftslei-tung zur Seite. Spannend ist auch mein neuer Einsitz im Vorstand der FDP Schweiz. Und die FDP-Fraktion im Bundeshaus hat mich herzlich emp-fangen. Dass Bundesrat Schneider-Ammann unsere Teppich-Etage-Ak-tion am 8. März mit seiner Anwesen-heit auf dem Bundeshausplatz unter-stützte, war ein echter Aufsteller. Ich bin voll motiviert.

Was sind Ihre Hauptanliegen als neue Präsidentin der FDP Frauen? Wo möchten Sie Akzente setzen?Die FDP Frauen Schweiz arbeiten mit am Erfolg der FDP, indem wir neue Wählerschichten ansprechen. Die Ver-einbarkeit von Familie und Beruf bleibt unser Kernthema. Daneben set-zen wir uns für die Qualität der Volks-schule und für den Erhalt des dualen Bildungssystems als Grundlage für unseren Wohlstand ein. Und schliess-lich engagieren wir uns für mehr Si-cherheit im öffentlichen Raum. Dazu gehört unter anderem auch die Be-kämpfung von Jugendgewalt.

Wir konnten kürzlich das 40. Jubi

läum des Frauenstimmrechts in der Schweiz feiern. Zusammen mit dem Gleichstellungs-artikel in der Bundesverfassung darf man sagen, dass die rechtliche Gleich-stellung heute Realität ist. Die tatsäch-liche Gleichstellung hinkt aber immer noch hinterher: Auch im Jahre 2011 gibt es in der Schweiz zum Beispiel nur 3 Prozent Frauen in den Verwal-tungsräten, lediglich 5 Prozent Frauen als CEOs und 19,3 Prozent Lohnunter-schied zwischen Männern und Frauen. Davon sind 8 Prozent nicht sachlich erklärbar (Quelle SGV). Es braucht jetzt dringend ein Umdenken in den Chefetagen.

Die Schweiz wird von vier Bundesrätinnen regiert, 2003 bis 2007 war auch der Zürcher Regierungsrat mehrheitlich in Frauenhand. Braucht es überhaupt noch spezifische Frauenparteien?Auch wenn wir heute eine Mehrheit im Bundesrat haben, so kann diese rasch wieder vorbei sein! Solange Frauen sowohl in den Parlamenten wie in den massgebenden Gremien der Wirtschaft immer noch eine Minder-heit darstellen, solange ist die Gleich-stellung nicht erreicht und solange braucht es Frauenlobby-Organisatio-nen wie die FDP-Frauen.

Die SP hat ja neulich eine Männergruppe gegründet. Was meinen Sie dazu?Es zeigt einfach, dass auch eine Über-vertretung der Frauen nicht gut ist. Für die FDP Frauen liegt der Erfolg bei gemischten Teams von Männern und Frauen.

Nach Ihrer Wahl haben Sie sich in einem Interview als «bürgerliche Feministin» bezeichnet. Was unterscheidet Sie von einer «linken Feministin»?Linke Feministinnen lösen alle Gleich-stellungsprobleme mit mehr Staat und mehr Vorschriften. Als bürgerliche Feministin appelliere ich zuerst an die

Selbstverantwortung. Ich bevorzuge Anreizsysteme – auch bei der Gleich-stellung. Neue Vorschriften wären die absolute «ultima ratio».

Die FDP Frauen haben am Frauentag vom 8. März die mögliche Forderung einer «Frauenquote» in Führungsgremien von Unternehmen erwähnt. Freisinnige stehen Quoten ja eher skeptisch gegenüber. Wieso wäre eine Quote in diesem Fall sinnvoll?Als Liberale lieben wir die Freiwillig-keit. Deshalb haben wir einen persön-lichen Appell an 400 CEOs in der ganzen Schweiz verschickt: Lasst die Frauen in die Teppichetage, damit wir keine Quoten brauchen. Symbolisch haben wir dem Brief einen roten Tep-pich beigelegt. Frauenbeteiligung, neudeutsch «Gender Diversity», bringt nicht zuletzt auch ökonomische Vorteile. Gemischte Teams sind inno-vativer und lebendiger, und sie verdie-nen mehr Geld. Gemäss der neuesten Studie von McKinsey Women Matter 2010 erzielen gemischte Führungsgre-mien 41 Prozent mehr Eigenkapital-rendite als reine Männergremien. Das leuchtet ein: Wenn man beide Stand-punkte kennt, kann man den Markt besser abdecken. Gender Diversity ist daher keine Frage der Barmherzigkeit, sondern der Vernunft.

Carmen Walker Späh

Webers Web-sitesIn dieser Rubrik stellt der Redaktor des «Zürcher Freisinns» jeweils zwei Internetseiten vor.

www.wahlen.zh.chAuf der Internetseite des Statistischen Amtes des Kantons Zürich finden Sie alle Resultate zu Abstimmungen und Wahlen im Kanton Zürich. Am 3. April werden ab 12.00 Uhr die ak tuellsten Hochrechnungen zu den Kantons- und Regierungsratswahlen aufgeschaltet.

www.zukunft-sichern.chDas überparteiliche Komitee «für Wachstum, Sicherheit und Wohlstand im Kanton Zürich» empfiehlt Ursula Gut, Thomas Heiniger sowie Markus Kägi und Ernst Stocker zur Wieder-wahl in den Zürcher Regierungsrat. Auf der Internetseite können Sie Nähe-res zu den einzelnen Kandidaten erfah-ren.

Zürich

Nr. 2/2011 9

Kreuzworträtsel

Gewinnen Sie eine Oster-überraschung von Sprüngli.

Die Mitarbeitenden der Geschäfts-stelle der FDP Kanton Zürich und de-ren Angehörige sind von einer Teil-nahme ausgeschlossen.

Ihre Teilnahmemöglichkeiten:– Per E-Mail an: [email protected]– Per Internet auf www.fdp-zh.ch/

raetsel– Per Postkarte an FDP Kanton

Zürich, Kreuzworträtsel, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich.

Vergessen Sie nicht, jeweils Ihren Namen und Ihre Adresse anzugeben. Wir wünschen Ihnen viel Glück!

Die Preise werden nicht in bar aus-bezahlt. Es wird keine Korrespon-denz geführt. Der Rechtsweg ist aus-geschlossen. Die Gewinner werden schriftlich benachrichtigt.

Einsendeschluss: 15. April 2011, 24.00 Uhr

10 Nr. 2/2011

Jungfreisinnige Kanton Zürich

JA zum realistischen und moderaten Gegenvorschlag zum FinanzausgleichsgesetzAm 15. Mai gelangen der neue kantonale Finanzausgleich und der Gegenvorschlag von Stimm-berechtigten «Für ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz» zur Volksabstimmung. Der von den Jung-freisinnigen mitinitiierte und unterstützte Gegenvorschlag beseitigt wesentliche Mängel der kan-tonsrätlichen Vorlage, ohne die Verbesserungen gegenüber dem Status quo zu gefährden.

Alain Schreiner, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich Fabian Krek, Mitglied des Referendumskomitees

Das neue Finanzausgleichsgesetz hat primär zum Ziel, die finanziellen Leis-tungs- und Belastungsunterschiede der Gemeinden zu reduzieren sowie die Planungssicherheit für die Ge-meinden zu erhöhen. Für die Zielerrei-chung stehen fünf Instrumente zur Verfügung: Der Ressourcenausgleich ebnet Unterschiede in der Steuerkraft ein, indem er bei finanzstarken Ge-meinden eine Abschöpfung zugunsten

finanzschwacher Gemeinden vor-nimmt. Der demographische, der geo-graphisch-topographische und der in-dividuelle Sonderlastenausgleich ver-feinern die Nivellierungs-Mechanik, indem sie weitere Faktoren wie zum Beispiel eine dünne Besiedelung in die Ausgleichsberechnung mit einbezie-hen. Speziell für die Städte Zürich und Winterthur wurde das fünfte Instru-ment geschaffen, jenes des Zentrums-lastenausgleichs. Der von den Jung-freisinnigen mitgetragene Gegenvor-schlag tangiert ausschliesslich diesen Zentrumslastenausgleich, ohne die an-deren Teile der Vorlage zu gefährden.

Er fordert, dass die in der kantonsrätlichen Vorlage zu hoch aus-gefallenen Zahlungen des Kantons an die Städte Zürich und Winterthur von insge-samt 498 Mio. Fran-ken auf insgesamt 425 Mio. Franken re-duziert werden.

Aszendente Zen-trums sub ven tionen Mit dem Gegenvor-schlag der Stimmbe-rechtigten wird der Zentrumslastenaus-gleich moderat auf ein realistisches Ni-veau reduziert. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Einerseits haben die rot-grünen Mehrheiten in den je-weiligen Stadtparla-menten dafür gesorgt, dass die Ausgaben seit dem Jahre 2000 in Zürich um 30 Pro-

zent sowie in Winterthur um 17 Pro-zent und damit überproportional zum Bevölkerungswachstum zugenommen haben. Während sich die Zürcher z. B. ein unnötiges EWZ-Glasfasernetz leisten, beteiligen sich die Winterthu-rer an einem entlegenen ausländischen Windpark. Die Liste nicht zwingender Ausgaben liesse sich lange fortsetzen, was den Umfang dieser Freisinn-Aus-gabe aber sprengen würde. Es ist aus Sicht der Jungfreisinnigen unfair und unliberal, wenn die Landbevölkerung diese ausufernde Ausgabenpolitik über einen höheren Zentrumslasten-ausgleich mitfinanzieren muss.

Zentrumsnutzen wird ausgeblendetAls Zentren haben die Städte Zürich und Winterthur nicht nur Lasten zu tragen, sondern sie profitieren auch von grossen Vorteilen: Im Gegensatz zu den Landgemeinden sind sie nicht nur als Wohnort, sondern auch als Standort für grosse Unternehmen be-liebt. Dieser Standortvorteil verhilft ihnen zu Steuereinnahmen und einem wirtschaftlichen Nutzen in Milliarden-höhe. Doch leider wird dieser Zent-rumsnutzen in der politischen Debatte um den Lastenausgleich gänzlich aus-geblendet. Es wird einseitig von den Lasten gesprochen, wo doch diese mit dem generierten Zentrumsnutzen ver-rechnet werden müssten. Mit dem Ge-genvorschlag der Stimmberechtigten wird dieses Missverhältnis zumindest etwas korrigiert.

Bürokratie nicht subventionierenZürich und Winterthur gelten als sehr bürokratisch. So verlangt die Stadt Zü-rich für das Errichten eines kleinen Fahnenmasts eine kostenpflichtige Bewilligung und untersagt das Auf-stellen von Bistrotischen auf dem

Trottoir, sofern dieses nicht in eine Boulevardzone umgezont wurde. In Winterthur benötigen Gastwirte für das Anbringen eines Aschenbechers an der Hausfassade eine Baubewilli-gung. All diese Vorschriften müssen überwacht und durchgesetzt werden, was Kosten verursacht. Ganz im Sinne der freisinnigen Kampagne für Büro-kratieabbau verlangt der Gegenvor-schlag, dass der kantonale Steuerzah-ler diese überbordende Bürokratie nicht über den Zentrumslastenaus-gleich mitfinanzieren muss.

Nicht zuletzt ist der Widerstand ge-gen einen höheren Zentrumslastenaus-gleich auf den Umstand zurückzufüh-ren, dass sich die Leistungen der Stadt Zürich für Ausserstädter in den letzten Jahren verschlechtert haben. Erwähnt werden sollen an dieser Stelle z. B. die konsequente Erschwerung des motori-sierten Individualverkehrs (auch auf Durchfahrtsachsen) sowie die systema-tische Wegrationalisierung von Park-plätzen. Hier sollte gerade für Freisin-nige das marktwirtschaftliche Prinzip gelten, dass geringere Leistungen fi-nanzielle Folgen nach sich ziehen. Mit dem Gegenvorschlag soll, ohne die Ge-samtvorlage zu gefährden, sicherge-stellt werden, dass die Landgemeinden nicht noch stärker als bisher als Finan-zierungsquelle städtischer Ausgaben herhalten müssen. Insgesamt präsen-tiert das Referendumskomitee hiermit eine ausgewogene und moderne Vorla-ge, die vollumfänglich unseren libera-len Grundwerten entspricht.

Aus diesen Gründen empfehlen wir am 15. Mai: JA zum Gegenvorschlag zum Finanzausgleichsgesetz. Stichfra-ge: Gegenvorschlag.

Mehr Infos finden Sie unter www.gerechter-finanzausgleich.ch

LISTE3

Christoph Hürlimann in den Kantonsrat2x auf die Liste, weil erfolgreiche Unternehmer in die Politik gehören.

«Christoph Hürlimann hat als Unternehmer in den letzten acht Jahren über 200 Arbeitsplätze geschaffen. Solche Leute brauchen wir in der Politik!»

Doris Fiala, Nationalrätin FDP

Nr. 2/2011 11

Aus den Bezirken

Meilen

nachruf für simon MeierUrsula Gut-Winterberger, Regierungsrätin

In Kleinandelfingen ist Simon Meier als ältester Sohn eines Turmuhren-monteurs zusammen mit zwei Ge-schwistern aufgewachsen. Ihm waren viele Gaben in die Wiege gelegt wor-den, vor allem aber, diese seine Gaben zu nutzen. Simon Meier war brillant in allen naturwissenschaftlichen Fä-chern, aber das Einkommen der Eltern reichte nicht für höhere Schulen. Im 4. Lehrjahr in der Metallarbeiterschule Winterthur begann er dann auf eigene Faust doch ein Maturastudium an der AKAD. Eisern lernte er und erreichte mit seiner ihm eigenen Zielstrebigkeit die eidgenössische Fernmatur. Das Maschinenbaustudium an der ETH in Zürich schloss er mit Promotion ab.

«Energie & Umwelt» war für Si-mon das grosse berufliche Thema, und so wechselte er nach Abschluss des Doktorats vom Textilinstitut der ETH zu Stäfa Control Systems, in die Spar-te «Heizung, Lüftung, Klima und Energiemanagement». Später war er verantwortlich für den Aufbau der Grundlagenforschungsabteilung und des Klimalabors. Besondere Freude hatte er an internationalen Forschungs-projekten, an denen er aktiv mitarbei-ten konnte und so die Möglichkeit hatte, die Zukunft im Bereich Gebäu-de-/Klimatechnik konzeptionell mit-zugestalten. Aus Stäfa Control Sys-tems wurde später Landis & Stäfa, bis 1998 das Unternehmen von Siemens akquiriert und in die «Building Technologies»-Sparte eingegliedert wurde. «Optimierungen im Heizungs-, Lüftungs- und Klimabereich» war fortan seine Kernkompetenz. Seine beiden Arbeiten – das Optimierungs-handbuch und das Cockpit für Gebäu-de-Performance-Indikatoren – konnte er nahezu fertigstellen. Beide Arbeiten stellen einen herausragenden «Fuss-abdruck» in Simons Lebenswerk dar. Am 1. April hätte Simon sein 25-Jahr-Jubiläum im Unternehmen gefeiert.

In seinem Privatleben waren Reisen in ferne Länder eine prägende Leiden-

schaft. Als Student scheute er keinen Job, um Geld auf die Seite zu legen – für eine halbjährige Südamerika-Rei-se. «Reisefieber ist eine Krankheit, gegen die es kein Medikament gibt», pflegte er jeweils mit strahlenden Au-gen zu sagen. Als er nach erfolgrei-chem Abschluss seines Studiums eine zweite grosse Reise plante, begegnete er Annina, welche mit ihrer herzlichen und positiven Ausstrahlung sein Leben fortan massgeblich bereicherte. Anni-na teilte Simons Träume, und so man-che aussergewöhnliche Reise nach Nepal, Ladakh, Tibet, Kanada, Alaska und zuletzt noch im Herbst 2010 nach Neuseeland war wichtiger Bestandteil der 33 glücklichen Ehejahre.

Simon Meier war aber auch leiden-schaftlicher Vater von Nicolas, Vera-Luzia und Men-Andrin. Sein oberstes Ziel war es, ihre Selbstständigkeit und Eigeninitiative, aber auch ein gesun-des Selbstbewusstsein zu fördern, in-dem er ihnen seine bewusste Aufmerk-samkeit und sein unerschütterliches Vertrauen schenkte. Die Gabe, Men-schen anzunehmen, wie sie eben sind, prägte den Menschen Simon Meier – auch ausserhalb der Familie.

So lebte Simon Meier auch Politik mit grosser Leidenschaft. Nachhaltig-

keit war für ihn Leitlinie für ökologi-sche Politik, aber auch für die Finan-zen. So konsequent er eine zielstrebige Energie-, Umwelt- und Verkehrspoli-tik forderte, so hartnäckig konnte er sich für Kostendisziplin, für massvolle Besteuerung und für eine tiefe Ver-schuldung einsetzen. Deshalb war und blieb die FDP seine politische Heimat, auch wenn er wohl mehr für die öko-logische Nachhaltigkeit tun wollte, als in unserer Partei mehrheitsfähig war.

Er setzte sich sein Leben lang dafür ein, für die Umwelt zu handeln, auch wenn die Schäden und die genauen Kausalzusammenhänge wissenschaft-lich noch nicht restlos geklärt sind. Wenn wir auf die letzte Klarheit war-ten würden, kämen wir zu spät, um die Schäden noch verhindern oder ver-mindern zu können. Wenn also prä-ventives Handeln möglich sei, und allfällige nachteilige Nebenwirkungen nicht überwiegen würden, dann sollten wir es tun, zumal wenn es noch andere Vorteile hat! Dieses Denken verstand Simon nicht als Wissenschaftsskepsis oder Technologiekritik, sondern als verantwortungsbewusstes Denken ei-nes Ingenieurs, welcher der Wissen-schaft verbunden war, aber ihre Gren-zen sah.

Simon Meier wurde als Experte in technischen und naturwissenschaftli-chen Strategien für Umwelt, Energie und Verkehr in entsprechende Kom-missionen von Gemeinde und Partei berufen. Aber er kannte auch die Gren-zen: Technischer Umweltschutz war für ihn kein Allheilmittel. Ergänzend dazu hielt er ein massvolles, umwelt-bewusstes Leben und eine konzeptge-stützte Politik für notwendig. Was umweltgerechtes Verhalten betrifft, ging er mit dem guten Beispiel voran. In dieser Disziplin hielten nur wenige mit ihm Schritt.

Er war kein weltabgewandter Idea-list, sondern ein äusserst leistungsfä-higer und leistungswilliger Mensch. Er wusste, dass sich der Mensch etwas erarbeiten kann, durch vollen Einsatz in Bildung und Beruf. Leistung ver-langte er von sich selber und erwartete

sie von seinen Mitmenschen. Auch in diesem Leistungswillen und seinem Leistungsvermögen konnten ihm nicht alle folgen.

In mehreren Wahlkämpfen, auch in meinen eigenen, habe ich seinen uner-müdlichen Einsatz und seine prakti-sche Intelligenz erlebt. Ich bin ihm sehr dankbar dafür. Mit seiner syste-matischen, zielstrebigen Arbeitsweise war er ein musterhafter, in der Kanto-nalpartei sehr geschätzter Ortspartei-präsident, und die FDP Meilen eine vorbildliche Ortspartei.

Simon Meier war ein zutiefst stra-tegisch denkender, vorausblickender Mensch. Rechtzeitig mit dem Abstim-mungs- oder Wahlkampf beginnen, dann, wenn andere noch nicht einmal daran denken. Nach geschlagener Schlacht nicht auf den Lorbeeren aus-ruhen, sondern sofort die Stärken und Schwächen analysieren und festhal-ten, um beim nächsten Mal darauf auf-bauen zu können. Simon verstand nicht, weshalb man in Wahlkämpfen mit den Überlegungen immer wieder von vorne begann. Wir mussten ihm immer wieder Recht geben. Vielfach werden die politischen Prozesse nicht wirklich nachhaltig geführt.

Simon Meier war ein Mensch mit Ecken und Kanten, ein Mensch mit einer klaren Meinung, der nie zu scheu war, diese auch öffentlich zu vertreten und zu verteidigen. Aber seine ehrli-che und aufrichtige Art, mit der er für seine Anliegen eingestanden ist, seine faire Konflikt- und Debattierkultur, stets mit dem Ziel, Lösungen zu fin-den, die von den Beteiligten getragen werden, haben viele Menschen an ihm geschätzt. Er hat sich stets als «Brü-ckenbauer» verstanden. Damit hat er vieles bewegt und Spuren hinterlas-sen. Seine Hilfsbereitschaft und die menschliche Grösse, auch nach hefti-gen Auseinandersetzungen die Hand zum Frieden zu reichen, bleiben le-bendige Erinnerung. So fordert er uns auf, positiv nach vorne zu schauen, das persönliche Schicksal zu akzeptie-ren und aus dem Leben das Beste zu machen.

Simon Meier (1947–2011) (BILD: THoMASFLUECK.CH)

12 Nr. 2/2011

Aus den Bezirken

Winterthur Stadt

Jede stimme zählt!20 Kandidatinnen und Kandidaten, 13 auf der Stadtliste und 7 auf der Landliste, kämpfen in und um Winterthur um jede Stimme, mit dem Ziel mindestens drei Sitze zu erreichen.

Dieter Kläy, Winterthur

Um dieses Ziel zu erreichen, spielen die Kandidatinnen und Kandidaten die ganze Klaviatur der Werbemittel. Sei-en es Veranstaltungen, Standaktionen, offizielle oder wilde Plakataktionen, Inserate, der Versand von Mailings, Gipfeliverteilaktionen, die Präsenz auf der Facebookgruppe der FDP Winter-thur oder der extra eingerichteten Webpage www.diepositivekraft.ch oder was auch immer, unsere Leute markieren Präsenz. Erfreulich sind die Geschlossenheit und der einheitliche Auftritt. In der Stadt geht es primär darum, sich politisch gegen links ab-zugrenzen. In den Gemeinden des Wahlkreises Winterthur Land bieten unsere Kandidatinnen und Kandidaten in erster Linie der SVP Paroli.

Die FDP von Stadt und Bezirk Win-terthur hat einige Themen lanciert und

zu Podiumsveranstaltungen eingela-den oder an solchen teilgenommen. Kontrovers sind mit der SVP das The-ma Sterbehilfe und mit den Grünen die Frage, ob es grenzenloses Wachstum gibt, diskutiert worden. Zudem fallen

Themen wie Tourismus, Finanzaus-gleich, Verkehr und ausufernde Büro-kratie bei Kandidatinnen und Kandi-daten auf fruchtbaren Boden. Als her-vorragendes Instrument für die Kon-taktnahme mit den Passantinnen und

Passanten eignet sich anlässlich der Stadtaktionen jeden Donnerstag und jeden Samstag die Bürokratieinitiati-ve. An den Schwerpunktsammeltagen waren mit tatkräftiger Unterstützung der Jungfreisinnigen Winterthur bis zu einem Dutzend FDP-Exponentinnen und -Exponenten für die Initiative auf der Strasse unterwegs, mit gutem Er-folg. Die Notwendigkeit der Bekämp-fung des Bürokratiewahnsinns leuch-tet allen ein.

Von grosser Bedeutung ist die Pfle-ge der Netzwerke. FDP-Kandidatin-nen und -Kandidaten werden vom KMU-Verband, von der Handelskam-mer, dem Hauseigentümerverband, der City Vereinigung Junge Altstadt und weiteren für Winterthur und die Umgebung wichtigen Verbänden und Interessengemeinschaften unterstützt. Dazu gehören Sport- und Schützen-vereine sowie andere Organisationen.

Carola Etter-Gick im Gespräch mit einem Passanten.

Drei Musketiere kämpfen gegen unnötige Bürokratie.

www.bürokratieabbau.ch

Heinz K. Lüthi Präsident Gewerbeverein Zürich OstHerrenmodeausstatterRUCHTI Herrenmode & Masskonfektion, Zürich

Aaron Stillhard BesitzerGourmet Kiosk

Das sind die beiden Gewinner des „Gaht’s-no-Priis“ 2010. Der Preis wird jährlich verliehen für die absurdeste und

schikanöseste Bürokratiegeschichte.

Nr. 2/2011 13

Aus den Bezirken

Meilen

Zwei Topleute für die nachfolge von Gaston GuexBettina Schweiger

Gaston Guex, Kantonsrat aus Zumi-kon, tritt bei den Kantonsratswahlen vom 3. April nicht mehr an. Der Bezirk Meilen hatte mit ihm eine verlässlich bürgerlich-gewerblich geprägte Stim-me. Gaston Guex hat sich mit liberalen Vorstössen immer wieder auch für die Belange der Region eingesetzt. Zudem war er im vergangenen Jahr federfüh-rend beim Vorstosspaket zum Thema

«Handeln in der Krise – fit für den Auf-schwung», mit dem die FDP-Fraktion sich nach der Wirtschaftskrise 2009

eingebracht hat. Zuletzt hat er zusam-men mit Katharina Kull und Beat Wal-ti die Verkehrsanliegen im Verhältnis zur Stadt Zürich thematisiert. Die FDP-Fraktion im Rathaus wird Gaston Guex vermissen. Der FDP Bezirk Mei-len ist es aber dank ihrer fundierten Selektion gelungen, mit Beatrix Frey-Eigenmann aus Meilen und Peter Vollenweider aus Stäfa zwei Top leute für die Nachfolge von Gaston Guex zu nominieren und in Position zu bringen.

Das erklärte Ziel der FDP Bezirk Mei-len ist es, den 2003 verlorenen vierten Sitz wieder zu gewinnen. Die FDP ist überzeugt, dass sie auch dank der guten kommunalen Positionierung in allen Gemeinden am See auf eine breite Wählerbasis abstellen kann. Bei den Erneuerungswahlen im Frühling 2010 wurden auf fast 40 Prozent aller Behör-denämter im Bezirk Meilen Vertrete-rinnen und Vertreter der FDP.Die Liberalen gewählt.

Beatrix Frey-Eigenmann, Beat Walti, Katharina Kull-Benz, Peter Vollenweider

14 Nr. 2/2011

Aus den Bezirken

Neue Chance für Unterführung Aathalstrasse

FDP Uster reicht Postulat einDie FDP will eine neue Chance nutzen, die Unterführung Aathalstrasse rascher zu realisieren. Ein entsprechendes Postulat wurde im Gemeinderat eingereicht.

Die FDP Uster hat im Gemeinderat ein Postulat eingereicht, welches den Stadtrat auffordert, den Bau der Unter-führung an der Aathalstrasse vor dem Bau der Oberlandautobahn zu prüfen. Dies sollte neu unabhängig der Pla-nung der Oberlandautobahn möglich sein, da die Autobahn nun Bundessa-che ist. Die FDP ist überzeugt, dass damit endlich ein wichtiger Schritt für die verfahrene Verkehrssituation für die Stadt Uster getan wird.

Neben der bestehenden, einzigen Strassenunterführung im Zentrum ist seit mehreren Jahren die Projektierung einer Unterführung im Westen von Us-ter im Gespräch, jedoch aus verschie-denen Gründen blockiert. Daher for-dert die FDP die Abklärung über den Bau der Unterführung in Oberuster bei der Bahnüberquerung Aathalstrasse. Die Trennung der Verantwortlichkei-ten von Bund und Kanton bei den ge-planten Bauwerken eröffnet eine neue Chance, die Unterführung vom Pro-jekt Oberlandautobahn zu trennen und vorzeitig zu realisieren. Dabei sollen auch der Zeitplan sowie eine Grobkos-tenplanung aufgezeigt werden. Postu-lant Rudolf Locher fordert vom Stadt-rat, folgende Fragen zu klären:

K Ist die Realisierung der Unter-führung ohne – oder mit verzögertem – Bau der Oberlandautobahn möglich?

K Besteht die Bereitschaft des Kantons Zürich, die Realisierung der Unterführung vorzuziehen?

K Kann die Stadt Uster die Unter-führung vorfinanzieren? Falls ja, welche Bedingungen sind nötig, damit diese mit oder ohne Realisierung der Oberlandautobahn zurückerstattet

werden? Welche finanziellen Auswir-kungen hätte dies für die Stadt Uster?

K Wie hoch ist die Kostenbeteili-gung der Schweizerischen Bundes-bahnen?

Unterführung jetzt!Zusammen mit der Unterführung im westlichen Teil der Stadt könnte mit einer Unterführung Aathalstrasse eine ringförmige Umleitung um das Stadt-

zentrum erzielt werden. Der Kern Us-ter würde damit verkehrstechnisch entlastet. Die FDP und mit ihr ein Grossteil der Ustermer Bevölkerung hat genug von den Staus vor Ustermer Barrieren. Damit wir nicht noch jahre-lang auf die Realisierung einer weite-ren Unterführung warten müssen, soll nun rasch die Planung der Unterfüh-rung Aathalstrasse in Angriff genom-men werden.

Langes Warten an der Barriere Aathalstrasse.

Nr. 2/2011 15

Aus den Bezirken

Affoltern

Das internet als Wahlhilfe Olivier Hofmann

Für die sechs Kantonsratssitze des Be-zirks Affoltern bewerben sich bei den Kantonsratswahlen vom 3. April 2011 insgesamt 57 Kandidaten und Kandi-datinnen auf elf Listen. Sind Sie noch nicht sicher, wem Sie Ihre Stimme ge-ben wollen? Oder möchten Sie ganz einfach mehr über einen einzelnen Kandidaten erfahren? Das Internet bietet Ihnen eine Reihe von Möglich-keiten dazu. Eine der einfachsten Möglichkeiten, sich über einen Kandi-daten oder eine Kandidatin zu infor-mieren, bilden die sogenannten Spi-der-Diagramme, die bei vimentis.ch und smartvote.ch abrufbar sind. Im Spider-Diagramm wird aufgrund einer Vielzahl von Antworten das politische Profil eines Kandidaten dargestellt. Hier sehen Sie als ein Beispiel das Spider-Diagramm des FDP-Bezirks-parteipräsidenten Olivier Hofmann (siehe Grafik oben links).

Die Spider-Dimensionen zeigen, wofür ein Kandidat im Vergleich zur gesamten Parteienlandschaft eintritt.

Daher muss bei der Interpretation fol-gendes berücksichtigt werden: Eine schwache Ausprägung z. B. bei der Dimension «ausgebauter Sozialstaat» bedeutet nicht, dass diese Person über-haupt keinen Sozialstaat gutheisst. Sie zeigt aber auf, dass diese Person we-niger intensive Massnahmen zum Ausbau des Sozialstaates möchte als andere.

Ebenfalls aussagekräftig für die Po-sition eines Kandidaten ist die politi-sche Karte. Sie kann auch unter vi-mentis.ch aufgerufen werden und zeigt, wo ein Kandidat zwischen den Polen links – rechts und liberal – kon-servativ steht. Zur Illustration auch hier das Beispiel von Olivier Hofmann (siehe Grafik oben rechts).

Die FDP des Bezirks Affoltern ist

der Ansicht, dass das Internet eine sehr gute Möglichkeit bietet, sich über die einzelnen Kandidaten zu informieren. Aus diesem Grund haben alle Kan-tonsratskandidaten der Bezirkspartei Affoltern ihre Daten unter vimentis.ch und smartvote.ch eingegeben. Zudem finden Sie weitere Angaben zu den einzelnen Kandidaten unter www.fdp-zh.ch und www.fdp-knonaueramt.ch.

16 Nr. 2/2011

Aus den Bezirken

Luftige Höhe, klirrende Kälte, rutschige Sprossen, steife Finger – auf Zehenspitzen trotzt Marco Schmid, der Co-Präsident der FDP Hettlingen, allen Widrigkei-ten, um das Plakat seiner Kandidatin an der Wand der Sägerei Surbeck beim Dorfeingang perfekt zu montieren. Das laute Gehämmer wird dem Hettlinger Adler zu bunt, er flattert und schreit! – Die Kandidatin bleibt cool und wendet sich bereits ihren Wählern zu. FoTo/TExT: PRISCA KoLLER

Wahlkampffieber im schneegestöber

Winterthur Land

Plakat – fest montiert, frei verstellbarRomana Heuberger

Unsere Werbe-Idee ist auf der Einfahrt zum Bahnhofparking in Winterthur entstanden. In Gedanken bereits im Wahlkampf, verkündete ich: «Hier sollte man eine Plakatstelle haben.» «Kannst du», meinte mein Partner. «Mein Auto steht jeden Tag hier, du kannst es gerne beschriften.» Wie ge-sagt, so getan. Im November 2010 verzierten wir unsere beiden Fahrzeu-ge mit meinem Konterfei und dem Namen auf der Rückscheibe und mei-ner Internet-Adresse und der Listen-Nummer auf beiden Seitentüren.

Meinen mobilen Plakatständer kann ich praktisch in jedem Dorfzent-rum abstellen und stehen lassen. Egal ob es windet, stürmt oder die Sonne

scheint – mein Plakat ist fest montiert, unverrückbar und trotzdem flexibel einsetzbar. Zudem sehen die Wähle-

rinnen und Wähler in den umliegenden Gemeinden, dass ich mich auch dort regelmässig bewege, Geschäfte, Res-

taurants und Freunde besu-che und an Events teilnehme. Ohne mein beschriftetes Auto würde das kaum jeman-dem auffallen.

Und manchmal, wenn ich am Morgen auf der Strasse fahre, winken mir plötzlich wildfremde Leute zu und schenken mir ein Lächeln. Ist das nicht ein schöner Weg, in den Tag und durch den Wahl-kampf zu gehen? Und der absolute Clou – die Beschrif-tung des ganzen Fahrzeuges ist billiger als ein einziges Inserat. Meines Erachtens ist

dieses Werbegeld sehr gut investiert, und ich kann es unseren Kandidieren-den nur empfehlen.

www.fdp-zh.ch

FDP wählen – aus Liebe zur Schweiz.Wir kämpfen gegen Bürokratie, für tiefe Steuern, gesunde Finanzen, bezahlbare Gesundheit, Sicherheit und intelligente Bildung.Wieder in den Kantonsrat:

Urs Lauffer

Zürich Kreis 1+2

Leila C. Feit

Zürich Kreis 3+9

Carmen Walker Späh

Zürich Kreis 6+10

Marco V. CaminRegine Sauter

Zürich Kreis 7+8

Katharina Weibel

Winterthur Land

Thomas Vogel

Bezirk Pfäffikon

Sabine Wettstein Peter Roesler Alex Gantner

Bezirk Uster

Dieter Kläy

Winterthur Stadt

Oskar Denzler

Kurt Weber

Bezirk Affoltern

Beat Badertscher

Zürich Kreis 11+12

Brigitta Johner

Bezirk Dietikon

Barbara Angelsberger

Beat Walti

Bezirk Meilen

Katharina Kull-Benz Jörg Kündig

Bezirk Hinwil

Antoine BergerMax Clerici Hans-Peter Portmann

Bezirk Horgen

Linda CamenischWerner Scherrer Jean-Luc Cornaz

Bezirk Bülach

Martin Farner

Bezirk Andelfingen

Gabriela Winkler

Bezirk DielsdorfLiSte

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WahLen3. aPriL 2011

Wieder in den regierungsrat

Für gesunde Finanzen

Ursula Gut

Für bezahlbare Gesundheit

Thomas Heiniger

Inserat NZZ gross RR+KR.indd 1 9.3.2011 15:59:06 Uhr

Documents

Zürcher Freisinn März 2011