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7/27/2019 Zusammenfassung Politik 2 - Die Schweiz
http://slidepdf.com/reader/full/zusammenfassung-politik-2-die-schweiz 1/1
GK-Buch, Seite 38-40
Die Schweiz
· In Schweiz direkte Demokratie➙Volksabstimmung auf Bundesebene➙ z.B. EU➙Volksabstimmung: nein, also nicht in EU eingetreten
· Landsgemeinde:
➙Wurzeln der direkten Demokratie gehen zurück in die Landsgemeinde, die im Spätmittelalterentstanden sind
➙Es sind jährliche Versammlungen von Aktivbürgern zur Beratung und Beschlussfassungkantonaler Angelegenheiten und Wahl der Kantonsbehörden
➙Auf Bundesebene diese Form der Demokratie nicht möglich, auch nicht in größeren Kantonen
· Staatsorgane:➙Mitglieder der Bundesversammlung in allgemeiner, freier, geheimer, gleicher und direkter Wahl
bestimmt [Schweizern]
➙Bundesversammlung:· besteht aus Nationalrat und Ständerat· nach Bevölkerungszahl werden die 200 Nationalratssitze auf einzelne Kantone verteilt· jeder Kanton schickt 2 Vertreter in den Ständerat [= förderative Kammer der Bundesver-
sammlung]· Bundesversammlung obliegt Gesetzgebung + Wahl & Kontrolle der Bundesregierung
· Volksrechte: Neben Parlamentswahl gibt es in Schweiz 3 weitere Formen der Volksabstimmung
· 1. Obligatorisches Referendum➙Verfassungsändernde Gesetze und Beschlüsse über den Beitritt der Schweiz zu Organisatio-
nen für kollektive Sicherheit [z.B. NATO] oder zu supernationalen Gemeinschaften [z.B. EU]unterliegen dem Obligatorischen Referendum ➙sie müssen zwingend dem Volk zur Abstim-mung vorgelegt werden
· 2. Fakultatives Referendum➙Mit 50.000 Unterschriften können Schweizer Volksabstimmungen über alle vom Parlament
verabschiedeten Gesetze, internationale Verträge und sonstige Bundesbeschlüsse durchsetzen➙Die Unterschriften müssen innerhalb von 3 Monaten nach dem jeweiligen Parlamentsbeschluss
eingelegt werden➙Volksentscheid bindet Parlament und Regierung ➙einfache Mehrheit der Abstimmung genügt
· 3. Volksinitiative➙Mit 100.000 Unterschriften, die innerhalb von 18 Monaten nach Anmeldung des Vorhabens zu
sammeln sind, können Schweizer eine Volksabstimmung zur Änderung oder Ergänzung der
Bundesverfassung einführen➙Innerhalb von 2 weiteren Jahren muss Regierung zu dieser Volksinitiative gegenüber der
Bundesversammlung eine Stellungnahme abgeben ➙diese hat dann nochmal 2 Jahre Zeit,sich zur Annahme oder Ablehnung der Initiative zu entscheiden
· Für den Erfolg von Volksinitiativen und Obligatorischen Referenden genügt nicht, wenn Mehrheitdes Volkes zustimmt ➙Volksmehr; auch Mehrheit der Kantone muss zustimmen ➙Ständemehr
· Konkordanzdemokratie➙Man ist auf Einigkeit bemüht
· da das Volk ja so viel mitbestimmen kann, wird die Politik ständig zu Kompromissengezwungen➙man muss am Ende eine Lösung finden, mit der alle Leben können