7/27/2019 Zusammenfassung Politik 2 - Die Schweiz

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GK-Buch, Seite 38-40

Die Schweiz

· In Schweiz direkte Demokratie➙Volksabstimmung auf Bundesebene➙ z.B. EU➙Volksabstimmung: nein, also nicht in EU eingetreten

· Landsgemeinde:

➙Wurzeln der direkten Demokratie gehen zurück in die Landsgemeinde, die im Spätmittelalterentstanden sind

➙Es sind jährliche Versammlungen von Aktivbürgern zur Beratung und Beschlussfassungkantonaler Angelegenheiten und Wahl der Kantonsbehörden

➙Auf Bundesebene diese Form der Demokratie nicht möglich, auch nicht in größeren Kantonen

· Staatsorgane:➙Mitglieder der Bundesversammlung in allgemeiner, freier, geheimer, gleicher und direkter Wahl

bestimmt [Schweizern]

➙Bundesversammlung:· besteht aus Nationalrat und Ständerat· nach Bevölkerungszahl werden die 200 Nationalratssitze auf einzelne Kantone verteilt·  jeder Kanton schickt 2 Vertreter in den Ständerat [= förderative Kammer der Bundesver-

sammlung]· Bundesversammlung obliegt Gesetzgebung + Wahl & Kontrolle der Bundesregierung

· Volksrechte: Neben Parlamentswahl gibt es in Schweiz 3 weitere Formen der Volksabstimmung

· 1. Obligatorisches Referendum➙Verfassungsändernde Gesetze und Beschlüsse über den Beitritt der Schweiz zu Organisatio-

nen für kollektive Sicherheit [z.B. NATO] oder zu supernationalen Gemeinschaften [z.B. EU]unterliegen dem Obligatorischen Referendum  ➙sie müssen zwingend dem Volk zur Abstim-mung vorgelegt werden

· 2. Fakultatives Referendum➙Mit 50.000 Unterschriften können Schweizer Volksabstimmungen über alle vom Parlament

verabschiedeten Gesetze, internationale Verträge und sonstige Bundesbeschlüsse durchsetzen➙Die Unterschriften müssen innerhalb von 3 Monaten nach dem jeweiligen Parlamentsbeschluss

eingelegt werden➙Volksentscheid bindet Parlament und Regierung ➙einfache Mehrheit der Abstimmung genügt

· 3. Volksinitiative➙Mit 100.000 Unterschriften, die innerhalb von 18 Monaten nach Anmeldung des Vorhabens zu

sammeln sind, können Schweizer eine Volksabstimmung zur Änderung oder Ergänzung der

Bundesverfassung einführen➙Innerhalb von 2 weiteren Jahren muss Regierung zu dieser Volksinitiative gegenüber der

Bundesversammlung eine Stellungnahme abgeben ➙diese hat dann nochmal 2 Jahre Zeit,sich zur Annahme oder Ablehnung der Initiative zu entscheiden

· Für den Erfolg von Volksinitiativen und Obligatorischen Referenden genügt nicht, wenn Mehrheitdes Volkes zustimmt ➙Volksmehr; auch Mehrheit der Kantone muss zustimmen ➙Ständemehr

· Konkordanzdemokratie➙Man ist auf Einigkeit bemüht

· da das Volk ja so viel mitbestimmen kann, wird die Politik ständig zu Kompromissengezwungen➙man muss am Ende eine Lösung finden, mit der alle Leben können