Zwangsvollstreckungsrecht 1. Vorlesung Zwangsvollstreckungsrecht Vorlesung Insolvenzrecht – Mündliche Prüfung – für Erasmus- und Master-Studierende Im

Zwangsvollstreckungsrecht

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Vorlesung ZwangsvollstreckungsrechtVorlesung Insolvenzrecht

– Mündliche Prüfung –für

Erasmus- und Master-StudierendeIm Rahmen der Vorlesungen biete ich zum Ende des Semesters – voraussichtlich am 26. Januar 2016 ab 14.30 Uhr – eine mündliche Prüfung für Master- und Erasmus-Studierende an.Bitte melden Sie sich bis spätestens 11. Januar 2016 per E-Mail für die Teilnahme an der Prüfung an (unter [email protected]). Bitte geben Sie dabei Ihren Namen und Ihre Matrikelnummer an. Geben Sie bitte außerdem an, ob Sie als Master- oder als Erasmus-Studierende/r an der Prüfung teilnehmen möchten

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Zwangsvollstreckung – Einführung 1

• Zwangsvollstreckung dient Durchsetzung materiellen Rechts– Welche Gründe kann es haben, wenn der Schuldner nicht

leistet?• Selbsthilfeverbot / Gewaltmonopol des Staates– Kennen Sie Ausnahmen?

• Kehrseite: „Vollstreckungsanspruch“ des Gläubiger– Gerichtet gegen den Staat, der für den Gläubiger

vollstreckend tätig werden muss– Teil des Justizgewährungsanspruchs – Rechtsbehelfe: § 766 Satz 2 ZPO – Unterscheiden vom materiellrechtlichen Anspruch

Zwangsvollstreckung - 3

Zwangsvollstreckung – Einführung 2

• Zweistufigkeit der Rechtsverwirklichung• Erkenntnisverfahren – Zwangsvollstreckung • Weshalb zweispurig?– EV: Tatsachenfeststellung / Rechtsanwendung– ZV: faktische Realisierung

„In der Zwangsvollstreckung wird gehandelt, nicht verhandelt“

– Nicht jedem EV folgt ZV, und nicht jeder ZV geht ein EV voraus


Gesetzliche Grundlagen

• ZPO 8. Buch• Systematik des 8. Buchs– Erster Abschnitt: „Allgemeiner Teil“ (§§ 704-802)

• „Titel, Klausel, Zustellung“– Zweiter Abschnitt: Zwangsvollstreckung wegen

Geldforderung (§§ 802a-882h)– Dritter Abschnitt: Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der

Sachherausgabe und von Verhalten (§§ 883-898) • Weitere Rechtsquellen:– Zwangsversteigerungsgesetz ZVG

• Regelt Verfahren bei Immobiliarvollstreckung• § 869 ZPO


Überblick das Verfahren der Zwangsvollstreckung • Schaffung der Vollstreckungsvoraussetzungen

– Vollstreckungstitel, §§ 704, 794 ZPO– Vollstreckungsklausel, § 724 ZPO– Zustellung, § 750 ZPO, §§ 166 ff. ZPO

• Antrag– Beim Gerichtsvollzieher, § 753 ZPO– Beim Vollstreckungsgericht, § 834 ZPO– Auch Prozessgericht

• Vollstreckungsakt– Pfändung– Wegnahme– Beschlagnahme– Zwangsgeld-, Zwangshaft

• Verwertung– Versteigerung / freihändiger Verkauf, Zuschlag, Ablieferung– Einziehungsprozess bei Forderungen (nach Pfändung und Überweisung)

• Ggf. ErlösauskehrZwangsvollstreckung - 6

Formalisierungsgrundsatz 1

• Baut auf Trennung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren auf

• ZwV prüft nicht (nochmals) das materielle Recht• ZwV beschränkt sich auf das „Formale“– GVZ muss Ergebnis des Erkenntnisverfahrens akzeptieren

• Formalisierungsgrundsatz:– Nur formelle Vollstreckungsvoraussetzungen erforderlich

• „TKZ“ / Materiellrechtlicher Bestand der Forderung unerheblich• Schuldner muss sich ggf. wehren mit Klage (§ 767 ZPO) …

– Formalisierung bei Zugriffstatbeständen• Gewahrsam (§ 808 ZPO), nicht Eigentum des Schuldners• Eigentümer muss sich ggf. wehren mit Klage (§ 771 ZPO) …



VollstreckungstitelGläubiger Schuldner § 767 ZPO



VollstreckungstitelGläubiger Schuldner § 771 ZPO

Eigentümer


Verfahrensgrundsätze der Zwangsvollstreckung 1

• Kein einheitliches Verfahren– Richtet sich nach Gläubigerdisposition und

Vollstreckungsobjekt– Beispiel: Zahlungstitel kann führen zu

• Mobiliarpfändung• Forderungspfändung• Immobiliarvollstreckung

• Dispositionsgrundsatz– Antrag / Rücknahme / Freigabe– Vollstreckungsverträge– Freie Reihenfolge des Zugriffs

• Keine „Exekutionsgrade“


Verfahrensgrundsätze der Zwangsvollstreckung 2

• Verhandlungsgrundsatz– Nur sehr eingeschränkt– Bei Pfändung gilt Untersuchungsgrundsatz; GVZ muss

ermitteln (§§ 755, 758, 802c ZPO)• Formalisierung• Rechtliches Gehör– Art. 103 GG (vor Gericht!)– Nicht beim GVZ (aber Erinnerung nach § 766 ZPO zum

Gericht)• Keine obligatorische mündliche Verhandlung


Beteiligte

• „Gläubiger“ und „Schuldner“– Nicht „Kläger“/„Beklagte“

• Gläubiger ist, wer einen Vollstreckungstitel hat und die Zwangsvollstreckung betreibt

• Schuldner ist, gegen wen vollstreckt wird


Vollstreckungsorgane – Überblick

• Gerichtsvollzieher– „Außendienst“– Vollstreckung durch Realakt

• Vollstreckungsgericht– Vollstreckung durch „Rechtsakt“ – Insbesondere bei Forderungen

• Grundbuchamt– Immobiliarvollstreckung

• Prozessgericht nur ausnahmsweise – §§ 887 ff. ZPO


Gerichtsvollzieher

• Zuständigkeit nach § 753 ZPO– Auffangnorm

• GV wird tätig bei körperlichem Zugriff• Befugnisse § 758 ZPO• Rechtsstellung– Beamter, § 154 GVG

• Näheres in Gerichtsvollzieherordnung (GVO) und Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA)

– Staatshaftung– Gerichtsvollzieher führt Vollstreckung eigenständig– Aufsicht des Vollstreckungsgerichts, § 766 ZPO

• Aber kein direktes Weisungsrecht Zwangsvollstreckung - 14

Vollstreckungsgericht

• Zuständig bei Pfändung von Forderungen und sonstigen Vermögensrechten, § 828 ZPO

• Amtsgericht „als Vollstreckungsgericht“, § 764 Abs. 1 ZPO– Funktionell Rechtspfleger zuständig, § 20 Nr. 17 RPflG

• Vollstreckungsgericht als Kontrollorgan– § 766 ZPO [Nachprüfung des GVZ]


Prozessgericht

• §§ 887, 888, 890 ZPO• Näherer Bezug zum Erkenntnisverfahren – Aktenkenntnis


Grundbuchamt

• nur §§ 867, 932 ZPO: Eintragung einer Sicherungshypothek

• Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung erfolgen durch das Vollstreckungsgericht– Das das GBA um Eintragungen ersucht, § 19 ZVG


Vollstreckungsobjekte

• In welche Gegenstände kann vollstreckt werden?– Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen,

Forderung, Grundschuld, Markenrecht, Patent, „sonstige Vermögensrechte“

• Prinzip der „Gesamtvermögenshaftung“ • Nicht:– Familien- und Persönlichkeitsrecht– Arbeitskraft– Person des Schuldners

• Ausnahmen bei Erzwingung Vermögensauskunft (§ 802g ZPO) und Durchsetzung von Handlungen und Unterlassungen (§§ 888, 890 ZPO)


Vollstreckungsrechtsverhältnis

Vollstreckungsorgan

Antragsverhältnis Eingriffsverhältnis

Gläubiger Schuldner Basisverhältnis


Einzelvollstreckung – Gesamtvollstreckung

• Gesamtvollstreckung nach InsO: • Das gesamte pfändbare Vermögen des Schuldners wird zu einer

besonderen Vermögensmasse zusammengefasst, „Insolvenzmasse“.

• Der Insolvenzschuldner darf nach Insolvenzeröffnung über die Insolvenzmasse nicht mehr verfügen.

• Verwaltungs- und Verfügungsmacht wird einem Insolvenzverwalter übertragen, § 80 InsO.

• Gläubiger können nicht in die Insolvenzmasse vollstrecken (§ 89 InsO).

• Ihnen steht nur eine anteilige Befriedigung im Insolvenzverfahren zu („Insolvenzquote“).

• Alle Gläubiger werden gleich behandelt. – Bei Einzelzwangsvollstreckung gilt das Prioritätsprinzip, § 804 Abs. 3 ZPO.


Schuldnerschutz

• Historische Entwicklung:• Ablösung der Personalvollstreckung durch

Realvollstreckung• Frühe „Lösungen“

– Hinrichtung des Schuldners– Schuldknechtschaft– Schuldhaft („Schuldturm“)

• Heute noch „persönlicher Arrest“, §§ 918, 933 ZPO• Schuldnerschutz durch Pfändungsbeschränkungen

– Arbeitseinkommen, Pfändungsfreigrenze 1.049,99 Euro– Unpfändbare Gegenstände, § 811 ZPO

• 1953: § 765a ZPO• 1999: Rechtschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO)


Naturalexekution

• Materiellrechtlich kann der Gläubiger gegenständlich Leistung verlangen („Realerfüllung“)– nicht nur Geldersatz – Häufig aber § 281 BGB: Schadensersatz statt Leistung (=

Geldersatz)• In wieweit ist der materiellrechtliche

Primärleistungsanspruch auch vollstreckbar?• ZPO ermöglicht Naturalexekution

– §§ 883, 885 ZPO: Herausgabe kann real erzwungen werden– Sogar Handlungen des Schuldners sind erzwingbar, §§ 887, 888

Abs. 1 ZPO – Nicht aber bei Dienstvertrag, § 888 Abs. 3 ZPO

• Beachte § 893 ZPO– Gläubiger kann immer „Interesse“ (Geldersatz) verlangen Zwangsvollstreckung - 22

Verfassungsrechtlicher Rahmen der Zwangsvollstreckung

• Grundrechtseingriff durch Zwangsvollstreckung– Art. 14 GG – Pfändung / Beschlagnahme– Art. 13 GG – Durchsuchung der Wohnung– Art. 2 Abs. 1 GG – Ordnungshaft– Art. 1 GG – Existenzminimum

• Sicherung der Grundrechte – § 817a ZPO; § 85a ZVG – keine Verschleuderung– §§ 811, 850 ff. ZPO sichern Existenzminimum– § 758a ZPO – richterliche Durchsuchungsanordnung

• Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?– Auch Gläubiger kann sich auf Grundrechte berufen– Sonderproblem: Suizidgefahr bei Räumungsvollstreckung

• § 765a ZPO• Zwangsräumung nur mit Auflagen, BGH NJW 2005, 1859 Zwangsvollstreckung - 23

Gläubiger „gegen“ Schuldner in Zwangsvollstreckung

• Zwangsvollstreckung ist keine „Enteignung“– Staat wird nicht für sich, sondern für den Gläubiger tätig– Gläubiger kann sich ebenfalls auf Grundrechte berufen– In der Zwangsvollstreckung äußert sich „Haftungsfunktion“ der

Vermögensrechte• Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?

– Verbot der Überpfändung, § 803 Abs. 1 Satz 2 ZPO – Vollstreckung wegen Bagatellforderungen– Gläubiger vollstreckt in Hausgrundstück, obgleich Pfändung

einer Forderung möglich wäre– Suizidgefahr bei Räumungsvollstreckung

• § 765a ZPO• BGH NJW 2005, 1859: Zwangsräumung mit Auflagen• Anwesenheit Facharzt / Unterbringung gefährdeter Person in Heilanstalt


Lehrbücher

§ 7. Verfahrensvoraussetzungen • Deutsche Gerichtsbarkeit

– §§ 18-20 GVG „Gerichtsfreie“: Diplomaten usw.• Rechtsweg

– Frage stellt sich nicht– Maßgeblich ist Vorliegen eines Urteils der Zivil- oder Arbeitsgerichtsbarkeit (§ 62 Abs. 2 ArbGG) oder eines

Titels nach § 794 ZPO• Antrag• Zuständigkeit

– §§ 764 Abs. 2 [Bezirk der ZV], 828 Abs. 2 ZPO [Sitz Schuldner]; § 802 ZPO: „ausschließlich“ • Vollmacht

– § 81 ZPO• Parteifähigkeit

– § 50 ZPO • Prozessfähigkeit

– § 52 ZPO• Prozessführungsbefugnis

– „Richtige“ Parteistellung bestimmt sich nach Titel– Nicht nach materiellem Recht

• Postulationsfähigkeit– § 78 ZPO; Anwaltszwang daher nur wenn Landgericht als Prozessgericht tätig

§§ 887, 888, 890 ZPO • „Rechtsschutzbedürfnis“


§ 8. Vollstreckungstitel

• Vollstreckungstitel – § 704 ZPO: Zwangsvollstreckung aus Endurteilen– § 794 ZPO

• „Vollstreckungstitel ist eine öffentliche Urkunde, die den zu verwirklichenden Anspruch erkennen lässt und vom Gesetz mit der Wirkung der Vollstreckbarkeit ausgezeichnet ist.“

• Vollstreckungstitel tragendes Element: – Ohne Titel keine Zwangsvollstreckung – Titel begründet die Zwangsvollstreckung

• Nicht materielles Recht, nicht „Schuldschein“ – Fehlt Titel, sind Vollstreckungsmaßnahmen nichtig


Vollstreckbarkeit

• Titel muss vollstreckbar sein• Vollstreckbarkeit beruht auf:– Gesetz: § 704 ZPO, § 794 ZPO– Gericht: §§ 708 ff. ZPO [„vorläufige Vollstreckbarkeit“]

• Unterscheiden von anderen Urteilswirkungen– Rechtskraft – Gestaltungswirkung– Tatbestandswirkung

• Vollstreckbarkeit hat nichts zu tun mit dem Bestehen des materiellen Rechts/Anspruchs– Vorläufig vollstreckbares Urteil kann falsch sein!


Vollstreckungstitel bestimmt … 1

• Inhalt und Umfang der Zwangsvollstreckung– Bestimmtheitserfordernis – Urteil kann ausgelegt werden– Klage auf Feststellung des Urteilsinhalt statthaft

(§ 256 ZPO)– Bestimmbarkeit genügt:

• § 247 BGB [Bezugnahme auf Basiszinssatz]• Koppelung einer Geldleistung an einen

Lebenshaltungskostenindex • Nicht: „Zahlung von 1.000 Euro nebst Zinsen“

– Ist der Inhalt nicht bestimmbar, entfällt Zwangsvollstreckung• „Herausgabe eines Gemäldes“


Vollstreckungstitel bestimmt … 2

• Subjekte der Zwangsvollstreckung• Gläubiger und Schuldner richten sich nur nach dem

Titel– Nicht nach Forderung ...


Zwangsvollstreckung bei Vertrag zugunsten Dritter, § 328 BGB

Titel: „Der Beklagte wird verurteilt, an D 1.000 Euro zu zahlen“

Versprechensempfänger Versprechender „Gläubiger“ § 328 BGB

Forderung

Dritter D


Titel bestimmt Gläubiger


• Auch bei Abtretung nach Titulierung

Gläubiger Titel Schuldner

§ 398 BGB

Forderung

Abtretungsempfänger

Titel bestimmt Gläubiger

• Auch bei „Zug um Zug“ Verurteilung• „Beklagter ist nicht Gläubiger

„Zahlung von 10.000 Euro Kläger Zug um Zug gegen Übereignung Beklagter des Pkws Marke xyz …“


§ 9. Endurteil als Vollstreckungstitel

• Systematik des Gesetzes:– §§ 704-793: Zwangsvollstreckung aus Endurteilen– § 794: weitere Vollstreckungstitel– § 795: Verweisung auf §§ 724-793

• „Endurteil“ meint Urteil nach § 300 ZPO– Endurteil beendet die Instanz, nicht notwendig den

Rechtsstreit– auch Teilurteil, VU, Anerkenntnisurteil– Vorbehaltsurteil (§§ 302 Abs. 3, 599 Abs. 3 ZPO)– Nicht Zwischenurteile (vgl. § 280 Abs. 2 ZPO)– Ausnahme § 888 Abs. 3 ZPO


Endurteil als Vollstreckungstitel, § 704 ZPO

Zwangsvollstreckung aus Endurteilen

Rechtskraft vorläufige Vollstreckbarkeit

aufgrund Erklärung des Gerichts

Ggf. Schadensersatz


Endurteil als Vollstreckungstitel

• Rechtskraft:– „formelle Rechtskraft“ [Unanfechtbarkeit]– § 705 ZPO: Ungenutzter Ablauf der Rechtsmittelfrist– Rechtsmittel unstatthaft (Revisionsurteil BGH)

• Nachweis: Rechtskraftzeugnis, § 706 ZPO


Endurteil als Vollstreckungstitel

• Vorläufige Vollstreckbarkeit• Entscheidung trifft Gericht im Erkenntnisverfahren– Nicht das Vollstreckungsorgan!

• Beispiel für Tenor: I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 1.10.2015 zu bezahlen.II. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrags vollstreckbar.III. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.


Vorläufige Vollstreckbarkeit / Warum?

• Weshalb Zwangsvollstreckung vor Rechtskraft?– VV gefährdet Schuldner– Urteil kann falsch sein

• VV nimmt Anreiz für Rechtsmittel– Die nur eingelegt werden, um Zwangsvollstreckung zu

verzögern• VV begründet Gefahren für Schuldner • Ausgleich:– Schadensersatz, § 717 Abs. 2 ZPO– Sicherheitsleistung, § 709 Satz 1 ZPO

• [Regelfall; Ausnahmen § 708 ZPO]


Sicherheitsleistung

• „Normalfall“ § 709 ZPO: VV, aber gegen SiL– Nicht wenn Gläubiger SiL nicht erbringen kann, § 710 ZPO

• Ausnahmefall § 708 ZPO: VV ohne SiL– Nr. 1 – 3: Schuldnerverhalten (Anerkenntnis; Verzicht) im

Erkenntnisverfahren; Schuldner nicht schutzwürdig.– Nr. 4 und 5: Schärfe des Wechselprozesses.– Nr. 6.– Nr. 7 – 9: Vollstreckung soll aus materiellrechtlichen

Gründen erleichtert werden (Räumung, Unterhalt, Besitzschutz).

– Nr. 10: Berufungsurteile gelten als weithin zutreffend.– Nr. 11: Bagatellstreitigkeit.

• § 711 ZPO: Abwendungsbefugnis des Schuldners Zwangsvollstreckung - 39

Höhe der Sicherheitsleistung 1

• § 108 ZPO: Gericht bestimmt• SiL soll Schadensersatzanspruch nach §717 Abs. 2

ZPO abdecken. – Beitreibbarer Betrag plus Vollstreckungskosten– Angabe nach § 708 Satz 2 ZPO

• Nicht „absolut“ sondern relativ zum konkret vollstreckten Betrag


Art der Sicherheitsleistung 2

• § 108 ZPO: Gericht bestimmt• Regelfall Bankbürgschaft

Bank

Bürgschaft

Schadensersatz § 717 Abs. 2 ZPO

Gläubiger Schuldner Vollstreckungstitel


Wirkungen der vorläufigen Vollstreckbarkeit

• Zwangsvollstreckung bis zur Befriedigung– Nicht nur Sicherungsvollstreckung, vgl. 720a ZPO

• Erfüllungswirkung?– hM: Erfüllung bis zur Rechtskraft aufgeschoben– Sonst würde die Leistung den Rechtsstreit erledigen


Wegfall der vorläufigen Vollstreckbarkeit 1

• Mit Verkündung des den Titel aufhebenden Urteils– § 717 ZPO

• Vollstreckungsmaßnahmen sind aufzuheben– §§ 776 Satz 1, 775 Nr. 1 ZPO



• Schadensersatzhaftung nach § 727 Abs. 2 ZPO– Bei Hausdurchsuchung wird Wohnungstür aufgebrochen– Wegen Pfändung seines Autos muss Schuldner Mietwagen

nehmen– Kosten der Bankbürgschaft zur Abwendung der

Zwangsvollstreckung – Einstellung des Geschäftsbetriebs bei Unterlassung Nutzung

Patent• Nur Schaden „aus der Vollstreckung“

– Nicht Schäden Dritter• Beispielsweise bei Pfändung eines Pkws, der nicht dem Schuldner gehört

• Verschulden nicht erforderlich– „prozessuale Risikohaftung“– Gläubiger trägt Risiko des Irrtums des Gerichts erster Instanz



• Bereicherungshaftung nach § 727 Abs. 3 ZPO– Bei OLG Urteil – Kein Schadensersatz– Gläubiger soll sich auf OLG-Urteil eher verlassen können.


§ 10. Vollstreckung ausländischer Urteile

• §§ 722, 723 ZPO– Vollstreckbarerklärung in einem Vollstreckungsurteil

• Europäischer Rechtsraum– EuGVVO: Titelfreizügigkeit– Vollstreckbarkeit ohne Vollstreckbarerklärung


§ 11. Weitere Vollstreckungstitel, § 794 ZPO

• Prozessvergleich – Prozessbeendigung– Neue materiellrechtliche Grundlage– Vollstreckbarkeit

• Voraussetzungen Prozessvergleich als Vollstreckungstitel, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO:– Vor deutschem Gericht– Prozesshandlung

• ggf. Anwaltszwang– Protokolliert, § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO– Vollstreckbarer Inhalt


Prozessvergleich

• Prozessbeendigung und materiellrechtliche Regelung• „Doppelnatur“

– Prozesshandlung und materielles Rechtsgeschäft zugleich• Wirksamkeitsmängel:

– Liegt ein Mangel auf prozessualer oder materiellrechtlicher Ebene, ist immer der gesamt Prozessvergleich betroffen

– Beispiele:• Anfechtung nach § 123 BGB• Fehlerhafte Protokollierung

• Folge: – Prozess nicht beendigt; muss fortgeführt werden– Antrag auf Fortführung bei Gericht

• Keine erneute Klage, da Rechtshängigkeit– Ist Unwirksamkeit streitig, dann ebenfalls im „alten“ Prozess klären– Keine andere Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit! Zwangsvollstreckung - 48

Vollstreckbare Urkunde, § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO

• Schuldner kann sich vor Notar der Zwangsvollstreckung „unterwerfen“

• Textbeispiel:– Wegen aller in der notariellen Urkunde eingegangenen

Zahlungsverpflichtungen unterwirft sich S der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde in sein gesamtes Vermögen“

• Große Praktische Bedeutung – Gläubiger kann sofort vollstrecken– Vorsprung, § 804 Abs. 3 ZPO

• Gefahren für Schuldner– Wie immer: Vollstreckungsorgan prüft materiellen Anspruch nicht– Daher notarielle Errichtung– Belehrungspflichten, §17 BeurkG


Vollstreckbare Urkunde, § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO

• Voraussetzungen– Notar / Gericht– Parteien vergleichsbefugt – Bestimmte Regelung– Unterwerfung unter Zwangsvollstreckung

• Unterwerfungserklärung– Persönliche Unterwerfungserklärung– Dingliche Unterwerfungserklärung– Unterwerfung zu Lasten Rechtsnachfolger, § 800 ZPO


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