Zypern

Geteilter Staat in der EU

Problematisches Thema in Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Drittgrößte Insel im Mittelmeer, 9.251km2, etwa 670.000 im griechisch-zypriotischen Teil und etwa 200.000 im türkisch-zypriotischen Teil wohnhaft

Amtssprachen: Griechisch (80%), Türkisch (20%), Verkehrssprache: Englisch

Ca. 85% griechische Zyprioten, ca. 12% türkische Zyprer, weiters armenische und andere Minderheiten

Religionen: 78% Orthodoxe Christen, 18% Muslime

Mittelalter: Kreuzfahrer, danach unter Venezianischer und im 15./16. Jhdt., unter Ottomanischer Herrschaft seit 16.Jhdt., Vereinigung mit Griechenland Thema seit griechischem Befreiungskampf

Nach Russisch-Türkischem Krieg 1878 unter britische Verwaltung mit formeller Anerkennung der türkischen Oberhoheit (Berliner Kongress)

Ab 1925 britische Kolonie

Zypern

Seit 1930er Jahren Unruhen und terroristische Aktionen der griechischen Zyprioten, die bereits seit dem 19.Jahrhundert den Anschluss (Enosis) an Griechenland forderten, seit 1950 unter Führung von Erzbischof Makarios, Oberhaupt der griechisch-zypriotischen Kirche, seit 1955 Guerillakampf der griechisch-zypriotischen Widerstandsaktion EOKA, türkische Zyprioten wollten Unabhängigkeit und Zweiteilung der Insel

1959/1960 Verträge zwischen Großbritannien, Griechenland und Türkei zur Unabhängigkeit Zyperns; Proklamation der Unabhängigkeit 1960 durch Staatspräsident Makarios und Beitritt zur UNO, Stationierung griechischer und türkischer Truppen, Beibehaltung britischer Hoheitsrechte über seine Militärstützpunkte (auf dem Gebiet des heutigen griechisch-zypriotischen Teils) – alle 3 Staaten als Schutzmächte

Verfassung gab der türkischen Minderheit einen höheren als den bevölkerungsproportionalen prozentuellen Anteil an Befugnissen und Zuständigkeiten in Politik, Armee und Verwaltung, sowie ein umfangreiches Vetorecht des türkischen Vizepräsidenten

Zypern

Einschränkung türkischer Sonderrechte 1963 durch Makarios > Verfassungskonflikt, Bürgerkrieg zwischen den beiden Volksgruppen, türkische Minister zogen sich von ihren Ämtern zurück

1964 UN-Friedenstruppe interveniert, UNFICYP

1967 Militärputsch in GR, türkische Zyprioten bilden eigene Streitkräfte und 1967 eine provisorische türkisch-zypriotische Verwaltung, Forderungen nach Mitspracherecht und Selbstverwaltung von Türkei unterstützt

1974 Putsch der von nationalistischen griechischen Offizieren geführten und von der griechischen Junta unterstützten Nationalgarde und Sturz von Präsident Makarios, der jedoch später wieder zurückkehrte; Repressionen gegen türkische Zyprioten, türkische Truppen besetzten (mit der Begründung der Drohung eines Anschlusses an Griechenland) ca. 40% des Staatsgebietes im N und NO, Teilung in einen griechischen und einen international – mit Ausnahme der Türkei - nicht anerkannten türkischen Teil (Türkische Republik Nordzypern, TRNC), ca. 265.000 Binnenflüchtlinge

Waffenstillstand 1974, UNO-Friedenstruppe/ Pufferzone

TRNC erklärte sich 1983 für unabhängig

Zypern

2003 durchlässige Grenze (für Besuche)

Referendum beider Volksgruppen über den UN-Einigungsplan im April 2004, Negativ-Werbung seitens der beiden Staatspräsidenten: Griechischer Teil (Süden): 75,8% dagegen (Wahlbeteiligung 88%); Türkischer Teil (Norden): 64,9% dafür (Wahlbeteiligung 87%); für eine Umsetzung des Plans wäre Zustimmung in beiden Teilen notwendig gewesen

UN-Sicherheitsrat verlängerte Mandat der UN-Friedenstruppe UNFICYP für weitere 6 Monate (im Juni 2004)

Somit konnte nur der griechische Teil der Insel der EU beitreten, da Wiedervereinigung (Annan-Plan > Gespräche, Referenden) scheiterte, formal gehört die ganze Insel zur EU, da die griechisch-zypriotische Regierung völkerrechtlich das gesamte Territorium Zyperns vertritt, das EU-Recht wird aber für den türkischen Norden der Insel einstweilen ausgesetzt

2007 Abbau von Blockaden (zuerst türkische Seite, dann griechische, Treffen der repräsentanten der beiden Volksgruppen, neue Verhandlungen über Vereinigung)

2008: Öffnung der Grenze in Nikosia

ZypernSystemtyp: Präsidialrepublik seit 1960 (Unabhängigkeit), exekutive Macht liegt beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt und zugleich Regierungschef ist

Verfassung: seit 1960, entworfen von Garantiemächten Großbritannien, Griechenland und Türkei für die gesamte InselÜber alle verfassungsrechtlichen Angelegenheiten und auch über Gesetzesbeschwerden entscheidet der Oberste Gerichtshof der RepublikProporzschlüssel sollte demografische Verhältnisse widerspiegeln, Verfassung wurde nie vollständig akzeptiert und wirkte nicht identitätsstiftend: Bevölkerung nicht als Zyprioten sondern als Griechen bzw. Türken angesprochenTürkische Minderheit hatte vielfältige Vetorechte und Möglichkeiten das politische System Zyperns zu blockieren; griechische Mehrheitsbevölkerung akzeptierte den 7:3 Schlüssel nichtPräsident Makarios wollte 1963 Verfassungsänderung > Ablehnung durch türkische Minderheit (und Türkei), Verschärfung der Krise, türkisch-zypriotische MPs zogen sich von ihren Sitzen zurück

Seit 1985 eigene Verfassung für den Nordteil der Insel TRNC (Unabhängigkeit proklamiert durch Rauf Denktaş): Parlament 5 Jahre/ 50 Sitze, Direktwahl des Staatsoberhauptes für 5 Jahre, seit 2004 Regierungschef Mehmet Ali Talat in Gegensatz zu Präsident pro Wiedervereinigung

Zypern

Parlament:Einkammernparlament, Repräsentantenhaus mit 80 MPs (56 Sitze werden von griechisch-zypriotischer und 24 Sitze von türkisch-zypriotischer Bevölkerung gewählt, letztere sind seit 1964 vakant) und 3 zusätzlichen Sitzen für sonstige MinderheitenWahlperiode 5 Jahre, hohe Wahlbeteiligung

Inkompatibilität zwischen Parlamentssitz und Regierungsamt

Sitzungen in der Regel 1x/ Woche, ständige Ausschüsse, Besondere Kontrollkompetenzen im Haushaltsrecht

Parlament könnte Regierung wegen Hochverrat absetzen

Wahlsystem:Getrennte Wahl nach Volksgruppen, im griechisch-zypriotischen Teil Wahlpflicht

Verhältniswahlrecht: Listenwahl mit Präferenzstimmen für bis zu 3 KandidatInnen (Mandatszahlen in Wahlkreisen nach Bevölkerungsgrösse, für Reststimmenverteilung auf nationaler Ebene Sperrklausel von 1,8%)

Zypern

Gesetzgebung:

Regierung bringt Gesetzesvorlagen ein, Parlament beschließt mit einfacher Mehrheit

Bei Gesetzen zur Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik endgültiges Vetorecht des Präsidenten, sonst nur suspensives

Plebiszit:

Landesweit (Bsp. Referendum zur Wiedervereinigung 2004)

Regierung:

Staatspräsident ist Regierungschef und oberste exekutive Gewalt

Regierung benötigt prinzipiell nicht das Vertrauen des Parlaments, kann durch Klagsverfahren (impeachment) zum Rücktritt gezwungen werden

Ministerrat entscheidet mit absoluter Mehrheit, Vetorecht des Präsidenten)

Zypern

Präsident:

Direktwahl/ 5 Jahre; seit 2008 Demetris Christofia (AKEL), pro Wiedervereinigung

Parteiensystem (Ergebnis Wahlen 2006):

AKEL/ Aufbaupartei bzw. Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes 31%, (entschiedene Gegnerin der griechischen Militärjunta in den 1960er Jahren, sozialdemokratisch, pro Annäherung an TRNZ)DISY/ Demokratische Sammlungsbewegung 30% (rechtskonservativ, EU und pro NATO)DIKO/ Demokratische Partei ca. 18% (Mitte-konservativ, lehnt Annäherung an TRNZ ab)KISOS (ehemals EDEK)/ Vereinigte Demokratische Zentrumsunion bzw. Demokratische Sozialisten ca. 9% (nationalistisch und antikommunistisch, pro EU, harte Linie gegenüber TRNZ)European Party ca. 5,8%

Zypern

EU-Annäherung: Assoziationsantrag an EWG 1962, unterzeichnet 1973

Beitrittsgesuch für die ganze Insel 1990: Kommission bestätigte 1993 europäischen Charakter Zyperns

Zypernkonflikt als Hinderungsgrund; 1994: Deal GR gibt sein Veto gegen Beitritt der Türkei zur Zollunion auf, wenn EU binnen 6 Monate Beitrittsgespräche mit Zypern wieder aufnimmt, Zypernkonflikt seitens der EU nicht als zwingende Beitritts-Voraussetzung genannt

Eröffnung Beitrittsverhandlungen: 2000

EU-Beitritt: 2004 (als einziges der Beitrittsländer dieser Runde kein Referendum, von der Verfassung war nur Ratifikation durch Parlament vorgesehen)

EP-Wahlen: ca. 71% Wahlbeteiligung

Gründungsmitglied der Blockfreienbewegung