EIN EUROPÄISCHER NACHHALTIGKEITS-PAKT FÜR MEHR SICHERHEIT, WETTBEWERBSFÄHIGKEIT
UND VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEIN DER EU
AUFRUF DES WWF
ZUSAMMENFASSUNG
Impressum Herausgeber: Umweltstiftung WWF Deutschland, Reinhardtstr. 18, 10117 Berlin Stand: Dezember 2018 Autoren: WWFEuropeanPolicyOffice;WWFEUNetzwerkorganisationen Koordination: Sebastian Herlt/WWF Deutschland ([email protected]) Alois Vedder/WWF Deutschland ([email protected]) Übersetzung: MarionJunkersdorf/WWFDeutschland([email protected]) Alois Vedder/WWF Deutschlande ([email protected]) Redaktion: ThomasKöberich(WWF) Gestaltung: bittergrafik,Hamburg;MarijkeKüsters|www.mkuesters.com Produktion: MaroBallach/WWFDeutschland([email protected])
Bildnachweise: S. 4: Juan Carlos DEL OLMO/WWF-Spanien, S. 6: Juan Carlos DEL OLMO/ WWF-Spanien,S.9:GlobalWarmingImages/WWF,S.10:naturepl.com/TobyRoxburgh/WWF, S. 12: Hartmut Jungius/WWF, S. 15: Global Warming Images/WWF, S. 16: Wild Wonders of Europe/CorneliaDoerr/WWF,S.18:R.Isotti,A.Cambone/HomoAmbiens/WWF,S.23:StaffanWidstrand/WWF MehrInformationenzurArbeitdesWWFzurEuropawahl2019findenSieunter wwf.eu/what_we_do/eu_affairs/electionsoderwww.wwf.de/Europawahl2019 © 2018 WWF Deutschland, Berlin Nachdruck,auchauszugsweise,nurmitGenehmigungdesHerausgebers.
AUF EINEM ERSCHÖPFTEN PLANETEN KANN FÜR EUROPA UND SEINE BÜRGER KEINE ZUKUNFT
WACHSEN. STEIGENDE MEERESSPIEGEL, EXTREME WETTEREREIGNISSE, KONFLIKTE UM IMMER
KNAPPER WERDENDE NATÜRLICHE RESSOURCEN UND GESUNDHEITSPROBLEME INFOLGE VON
UMWELTVERSCHMUTZUNG STELLEN DIE POLITISCHE AGENDA DER EU VOR HERAUSFORDERUNGEN. NUR INTEGRIERTE LÖSUNGEN KÖNNEN EIN SICHERERES,
WETTBEWERBSFÄHIGERES UND GLOBAL RELEVANTES EUROPA SCHAFFEN. DIE EU-WAHLEN
BIETEN DAZU DIE CHANCE.
EUROPASTEHT AM SCHEIDEWEG
Die vier Hauptziele eines künftigen europäischen Nachhaltigkeitspakts Ziel 1 Mehr Sicherheit und Wohlstand in Europa und in der Welt
durch Maßnahmen gegen Klimawandel und Umweltzerstörung.
Ziel 2 Mehr Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der euro- päischen Wirtschaft durch das Fördern von Investitionen in nachhaltige „blaue“ (also meeresbezogene) und „grüne“ Wirt-schaftssektoren, die im Zentrum der Ökonomie von morgen stehen werden.
Ziel 3 Die Sicherung der globalen Position Europas in Politik und Wirtschaft sowie das Erlangen größerer strategischer Unab-hängigkeit durch das Festlegen und Umsetzen ambitionierter EU-Nachhaltigkeitsstandards und somit zur Anerkennung von Verantwortung für den ökologischen Fußabdruck der EU.
Ziel 4 Eine verbesserte Politikgestaltung (Governance) im Europäi-schen Parlament und in der Europäischen Kommission, die der Sicher-heit, Wettbewerbsfähigkeit und dem Verantwortungs bewusstsein in der EU zugutekommen.
AufrufdesWWF–EU-Wahlen2019|Seite5
Wie die Bürgerinnen und Bürger in einem Jahrzehnt auf die heutige Zeit zurückblicken, wird erheblich vom Ausgang der Europawahl 2019 abhängen.
Mit diesem Aufruf will der WWF – der allein in Europa von mehr als3,2MillionenMenschenunterstütztwird–denPolitikerinnenundPolitikernnahebringen,wiedieZukunftderEUimSinnedereuropäischenBürgergestaltetwerdensollte.MitunsererIdee,eineneuropäischenPaktfürNachhaltigkeitzuschließen,erhoffenwiruns,dassdieKandidatinnenundKandidatenfürdasEuropaparlamentundauchdiekünftigenSpitzenpolitikerinderEUdasWohlergehenderMenschenineinergesundenUmweltnichtnurimBlickhaben,sondernindenMittelpunktihrerArbeitstellen.EinsolcherPaktbestündeauseinemfürdienächstenfünfJahreausgelegtenZiel-undMaßnahmenpaketfürKlimaschutz,Umweltschutzundnach-haltigeEntwicklung.EswürdedeneuropäischenBürgerinnenundBürgernmehrSicherheit,einebessereGesundheitsversorgungundneue Arbeitsplätze bieten und die europäische Wettbewerbsfähig-keitstärken.Darüberhinauswürdewiedereinstarkes,internationalrespektiertesEuropaentstehen,dasinderLageist,dieHeraus-forderungenderGlobalisierungzumeistern.NachderEuropawahlsolltendieentsprechendenMaßnahmenundVerpflichtungendurchErklärungendesEuropäischenParlaments,derEuropäischenKommission und des Europäischen Rates festgeschrieben werden.
ZahlreicheMenscheninEuropasorgensichumSicherheitundArbeitsplätze. Gleichzeitig wächst das Unbehagen wegen der Folgen desKlimawandelsundderUmweltzerstörung–beidesHerausforde-rungen, die eng mit Stabilität und Sicherheit unserer Gesellschaften verknüpftsind.DamitesdenEntscheidungsträgerngelingt,einstabilesundsicheresEuropazuschaffen,denweltweitenEinflussderEUzustärken,langfristigstabileArbeitsplätzezuschaffensowiedieWettbewerbsfähigkeitsicherzustellen,musseine Grund-voraussetzungerfülltsein:DerKampfgegendenKlimawandelunddieUmweltzerstörungmussgewonnenwerden.
Damit der Wandel hin zu einem nachhaltigen Europa gelingt, muss sichdieeuropäischePolitikvomStatus-quo-DenkenlösenundneueWegeeinschlagen.Anderenfallsriskiertsie,ihrenEinflussineinerWeltzuverlieren,diedemKlimawandel,derUmweltzerstörungunddemVerlustvonnatürlichenRessourcengegenübersteht.
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DerKampfgegenKlimawandelundUmweltzerstörungistunab-dingbarfürmehrSicherheitundWohlstandinEuropaundaufderWeltinsgesamt.DassvondenEffektendesKlimawandelsundderUmweltzerstörungauchunserKontinentnichtverschontbleibt,zeigtendieDürre,dieimletztenSommerzudramatischenErnte-ausfällengeführthat,aberauchdieverheerendenWaldbrände,dieinPortugal,GriechenlandundSchwedengewütethaben.Vielleicht wenigersichtbar,dochkeineswegswenigergefährlichsinddieFolgenfürGesundheitundSicherheit.SosindbeispielsweiseEmissionenaus der Verbrennung von Kohle durch weiterhin subventionierte UnternehmenjedesJahrfürmehrals20.000vorzeitigeTodesfälleverantwortlich.Darüberhinauswerden–teilweisealsAusgleichfürdiezunehmendausgelaugtenBöden–immermehrundimmeraggressivere Pestizide eingesetzt, die zum massiv zunehmenden VerlustvonheimischenPflanzenundTierartenbeitragen.
Auch anderenorts in der Welt bedrohen Klimawandel und Umwelt-zerstörungdieLebensgrundlagenderMenschen.DasziehtKonflikte umdieknapperwerdendenRessourcennachsich.AusdiesemGrundbetrachtenSicherheitsexpertenunddasUS-amerikanischeVerteidigungsministerium den Klimawandel und allgemein Umwelt-zerstörungals„Bedrohungsmultiplikatoren“,dieangespannte SituationeninderWeltzusätzlichverschärfen.DarüberhinausführenUmwelt-undKlimafaktorenzuMigrationsbewegungen sowohlinnerhalbderbetroffenenLänderalsauchinternational.
Mehr Sicherheit und Wohlstand in Europa und in der Welt durch Maß-nahmen gegen Klimawandel und Umweltzerstörung.
ZIEL 1
AufrufdesWWF–EU-Wahlen2019|Seite7
Luftbilder der Europäischen Weltraumorganisation von
denAgrarflächenrundumdieStadt Slagelse, auf der Insel Sjælland,inDänemark.EinGroßteilderVegetation,der
Felder und der Ernten hat unterderanhaltendenDürre
im Juli 2018 gelitten.
Bis2050könntedieZahlderMenschen,dieaufgrunddesKlima-wandelsihreHeimatverlassen,dieMarkevon200Millionener-reichen. Angesichts der politischen Verwerfungen, die bereits die jüngstenFluchtbewegungeninRichtungEuropanachsichgezogenhaben, geben diese Aussichten allen Anlass zur Sorge. Es steht zu befürchten,dasssichSpannungenverstärkenundderZusammen-halt zwischen den EU-Mitgliedstaaten weiter belastet wird.
EinegesundeUmweltkanndazubeitragen,andereHerausforde-rungen zu meistern, denen sich die Menschen heute in der EU und rundumdenErdballgegenübersehen.EingesunderPlanetistVor-aussetzungfürWohlstand,FriedenundSicherheit.OhneNachhal-tigkeitkanneskeinedauerhafteSicherheitoderStabilitätgeben.
Im Jahr 2015 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der WeltdasPariserKlimaschutzabkommen–dasderzeitbesteInst-rument zur Begrenzung der Erderhitzung und seiner verheerenden Konsequenzen.DieaktuellzugesagtenBeiträgederVertragsstaatenreichen aber nicht aus, um zu verhindern, dass sich die Erde bis zum EndedesJahrhundertsummehrals3°Cerhitzt.Zudemfehltder entschiedeneHandlungswillederEU-Mitgliedstaaten,umdieZieledesPariserAbkommenszuerreichen.WenndieEUjedochdazubeitragenwill,denTemperaturanstiegauf1,5°Czubegrenzen,brauchtsieeinelangfristigeStrategiefürdasZieleinerKlimaneu- tralitätbis2040.DieserStrategiemüssenüberdiesklareZwischen-zieleeingeschriebenseinfürdenWeghinzueinereffizientenEnergieversorgung allein aus erneuerbaren Energien.
EIN GESUNDER PLANET
IST VOR AUSSETZUNG FÜR WOHLSTAND,
FRIEDEN UND SICHERHEIT. OHNE NACHHAL TIGKEIT KANN ES KEINE DAUER-
HAFTE SICHERHEIT ODER STABILITÄT GEBEN.
Seite 8
DER WWF FORDERT, ...• dass das Pariser Klimaschutzabkommen von der Staatengemeinschaft so
umgesetzt wird, dass die Erderhitzung auf 1,5 °C begrenzt werden kann. Hierfür muss als Beitrag der EU ein gesetzlicher Rahmen erarbeitet und verabschiedet werden, der das Erreichen ihrer Klimaneutralität bis 2040 festschreibt. Darüber hinaus muss ein sozialverträglicher Übergang hin zu einem effizienten Energiesystem gestaltet werden, das ausschließ-lich auf erneuerbaren, sauberen Energie beruht.
• dass die bestehende Umweltgesetzgebung der EU konsequent umgesetzt wird und dass die EU ihren Beitrag dazu leistet, dass im Jahr 2020 im Rahmen der UN-Biodiversitätskonvention das Ziel beschlossen wird, die Umweltzerstörung bis 2030 weltweit zu stoppen und umzukehren – in einem „Global Deal“ für Mensch und Natur.
ImJahr2020bestehtaußerdemimRahmenderKonventionfürdieBiologische Vielfalt (CBD) die Chance einer weltweiten Vereinbarung fürdenErhaltunddieWiederherstellungderNatur:NacheinerReiheinternationalerKonferenzen,dieinderEUstattfinden,kommendieStaats-undRegierungschefsderWeltEnde2020inPeking zusammen,umeinneuesRahmenwerk–einen„GlobalDeal“–zumSchutzderNaturundderMenschenbis2030zuverabschieden.
Die EU muss bei diesen internationalen Verhandlungen im Jahr 2020sowieimanschließendenUmsetzungsprozesseineFührungs-rolleübernehmen.WirksameMaßnahmenderEUgegendieErd- erhitzungundUmweltzerstörungführenzumehrSicherheitundWohlstand in Europa und auf der ganzen Welt.
DerWWFfordertdieKandidatinnenundKandidatenfürdieEuropa- wahl sowie die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, anzuerkennen,dassKlimawandelundUmweltzerstörungunsereSicherheitundWettbewerbsfähigkeiterheblichgefährdenunddasswirksameMaßnahmengegendieseEntwicklungendringendver-stärktwerdenmüssen.
AufrufdesWWF–EU-Wahlen2019|Seite9
Seite 10
AuchwennsichEuropateilweisevonderletztenWirtschaftskrise erholt hat, ist die Stellung der EU in der Weltwirtschaft nach wie vorgeschwächt.Hinzukommt,dassdieschnellerwachsendenSchwellenländerinKonkurrenzzurEUtreten.Dieseveränderte Situation macht intelligente, nachhaltige Anlagestrategien in zukunftsträchtigeWirtschaftsbereicheunabdingbar,wennEuropaseine globale Bedeutung nicht verlieren soll.
„Grüne“Wirtschaftszweigehabensichalsvergleichsweisewider-standsfähiggegenüberWirtschaftskrisenerwiesen.Zwischen2000und2015nahmdieZahlderArbeitsplätzeinder„grünen“Wirt-schaftsiebenmalschnellerzualsinderübrigenÖkonomie.Heutearbeiten mehr als neun Millionen Europäerinnen und Europäer imSektordersauberen,nachhaltigenEnergien.Eswirddavonaus-gegangen,dasssichdieseZahlbis2030verdoppelt.Einweiteres Beispiel:DerÜbergangzueinerKreislaufwirtschaftkönntebis2030einenwirtschaftlichenNutzeninHöhevon1,8BillionenEuromitsichbringenundzumBeispielzurLösungvonUmweltproblemenwiederzunehmendenPlastikvermüllungbeitragen.
Mehr Wettbewerbsfähigkeit und Beschäf-tigung in der europäischen Wirtschaft durch das Fördern von Investitionen in nachhaltige „blaue“ (also meeresbezogene) und „grüne“ Wirtschaftssektoren, die im Zentrum der Ökonomie von morgen stehen werden.
ZIEL 2
AufrufdesWWF–EU-Wahlen2019|Seite11
UnddennochhatdieEUAnreizeundInvestitionenfürdienach-haltigeWirtschaftzurückgefahren.SiehatdadurchdieSchaffungvonArbeitsplätzengebremstundihreWettbewerbsfähigkeitindenSchlüsselsektorenderWirtschaftvonmorgen,wiedenerneuer- barenEnergienundnachhaltigenVerkehrslösungen,geschwächt.InderZwischenzeitwurdedieEUvonanderenLändern–beispiels-weisebeiderProduktionvonSolarzellen–überholt.ChinahathierEuropaalsgrößterProduzentabgelöst.Undmittlerweileinvestieren europäische Autobauer siebenmal mehr in die Herstellung von ElektrofahrzeugeninChinaalsindieheimischeProduktion.
WenndieEUihreFührungspositionnichtverlierenwill,musssieumsteuern.SiekannihrPotenzialdurchMaßnahmeninnerhalbihrerMitgliedstaatenausschöpfenundzumStandorteinerweltweit führendennachhaltigenWirtschaftwerden.Dazusindkonsequente nachhaltigeReformendesEU-Finanzsektorsnotwendig,damitUnternehmenundKreditinstituteRisikenimZusammenhangmitErderhitzungundUmweltzerstörungaberauchsonstigeAspekteoffenlegen,diederNachhaltigkeitzuwiderlaufen.ImEinklangmitdemAktionsplanderEuropäischenKommissionzurFinanzierungnachhaltigenWachstumsmussdieEUzeitnaheuropäischeNormenfürgrüneAnleihenundLabelsentwickeln,dieaufeinerEU-Nach-haltigkeitstaxonomieaufbauen.Dadurchwirdsichergestellt,dassprivateInvestitionendieErderhitzungundUmweltzerstörungnichtweiter vorantreiben, sondern eine nachhaltige wirtschaftliche Ent-wicklungfördern.DamitdiesebereitsvonderJuncker-Kommission insLebengerufeneInitiativeErfolgsaussichtenhat,benötigtsiemehrMittelundAufmerksamkeit.AuchderEU-HaushaltmussdiesesZielwiderspiegeln.DahersolltedieEUmindestens50%ihreröffentlichenInvestitionenineinenachhaltige„grüne“und„blaue“Wirtschaftlenkenundsicherstellen,dassderHaushaltinsgesamtmitdem1,5-Grad-ZielausdemPariserKlimaschutzabkommenim Einklangsteht.
EsistdieAufgabederEU,füreinedurchgängigeUmsetzungderUmweltschutzgesetze in allen EU-Mitgliedstaaten zu sorgen. DasistvorallemfürdenFischereisektorvonBedeutung,dadieEU-StrategienfürdielangfristignachhaltigeBewirtschaftungderMeere besonders wichtig sind. Allerdings mangelt es ihnen bisher an Umfang und Umsetzung.
DieLandwirtschaftkönnteinEuropazumRückgratdergrünenWirtschaftwerden.DazumusssichdieserSektoraberumfassendwandeln.DasheutigeLandwirtschaftsmodellistanfälligfür
DIE EU MUSS MIT DEM
1,5-°C- ZIEL
DES PARISER ABKOMMENS
ÜBEREINSTIMMEN
Seite 12
Wirtschaftskrisen,aberauchfürExtremwetterereignisse,dieauf-grunddesKlimawandelsundderUmweltzerstörungimmerhäufiger auftreten.ObwohldieEU-MitgliedstaatenjedesJahrmehrereMilliardenEuroindenLandwirtschaftssektorpumpen,gehendortimmer mehr Arbeitsplätze verloren. Länder wie Deutschland muss-tenaufgrundderDürreimJahr2018zusätzliche340MillionenEuroalsSoforthilfefürErnteausfällebereitstellen.Dasmachtdietief-greifendenwirtschaftlichenFolgensolcherExtremwetterereignissedeutlich.AußerdemistderAgrarsektorfürhoheUmweltkosten verantwortlich. Veraltete landwirtschaftliche Methoden, die immer nochvonderEUsubventioniertwerden,vergeudennatürliche RessourcenundbeeinträchtigendiezukünftigeNahrungsmittelpro-duktion.DerÜbergangzunachhaltigerenLandwirtschaftsmodellenversprichteinehöhereWiderstandsfähigkeitderBranche,eine unabhängigereNahrungsmittelversorgungfürEuropaundeineMinderungderGesundheitsrisikenfürLandwirte.
AufrufdesWWF–EU-Wahlen2019|Seite13
EineUmstellungdesSektorsistauchwirtschaftlichsinnvoll. StudienbelegeneinekonstantwachsendeNachfragenachProdukten,die in der EU unter Verwendung nachhaltiger landwirtschaftlicher und lebensmitteltechnischer Methoden herstellt werden. Anders ausgedrückt:WirsolltenineineLandwirtschaftinvestieren,auf diewirstolzseinkönnen,diedenÜbergangzunachhaltigenund widerstandsfähigenMethodenfördert,diedenLandwirtinnenundLandwirteneinbesseresEinkommenermöglichtundsievornegativenMarktentwicklungenschützt.
DerWWFfordertdiePolitikauf,verstärktinnachhaltigeSektorenzu investieren. Damit Europa seine wirtschaftliche Bedeutung in denwichtigstennachhaltigen„blauen“und„grünen“Wirtschafts-sektorennichtverliertunddieeuropäischenUmweltstandardsweiterverbessertwerdenkönnen,müssendiedafürerforderlichenRechtsvorschriften verabschiedet werden.
DER WWF FORDERT, ...• dass die EU zu einer weltweit führenden, nachhaltigen Wirtschaftsregion
ausgebaut wird. Hierzu muss die von der Kommission Juncker angestoßene nachhaltige Reform des Finanzsektors abgeschlossen werden, um Investi-tionen in grüne Wirtschaftsbereiche zu lenken. Dabei müssen insbeson-dere Gesetze verabschiedet werden, die Unternehmen und Kreditinstitute verpflichten, gegenüber Finanzkunden jene Risiken offenzulegen, die mit der Erderhitzung in Zusammenhang stehen.
• dass die EU einen Haushalt verabschiedet, der unter Einhaltung des 1,5-°C-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens mindestens fünfzig Pro-zent der Investitionen in „grüne“ und nachhaltige „blaue“ Wirtschafts-zweige vorsieht und dessen übrige Ausgaben den Klimawandel und die Umweltzerstörung nicht weiter vorantreiben.
• dass die EU eine Gemeinsame Agrarpolitik verabschiedet, die die Land-wirte beim Übergang zu einer vollständig nachhaltigen, wettbewerbs-fähigen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion unterstützt.
• dass die EU eine nachhaltige „blaue“ Wirtschaft schafft, indem sie die EU-Vorschriften zur Bewirtschaftung der Meere und zum Schutz von Lebensräumen, Pflanzen und Tieren im Meer vollständig umsetzt und eine Führungsrolle in der UN bei der Ausarbeitung einer weltweiten Vereinbarung zum Schutz der Meere einnimmt.
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DieEUisteinwichtigerglobalerAkteur.SiekannweltweitPositivesbewirken,indemsiebeispielsweisemitdemExporthoherUmwelt-standardsindenPartnerländernalsVorbildwirkt–sofernihreHandelsabkommendieUmweltstandardsnichtschwächen. WenndieEUweltweitMaßstäbesetzt,hatdaszweiVorteile: ZumeinenbeeinflusstsiedanndenGlobalisierungsprozess,indemsieeinenqualifiziertenZugangzuihremBinnenmarktschafftundNicht-EU-Unternehmenverpflichtet,dieEU-Standardseinzuhalten. ZumanderenverstärktsieihrenglobalenEinfluss,indemsiedenEU-Unternehmen mit Vorreiterstatus einen entscheidenden Vor-sprungaufneuenMärktenverschafft.DieEU-Chemikalienverord-nung (REACH) beispielsweise hat deutlich gemacht, dass Drittländer durchausbereitsind,dieLieferkettenundsogarihreeigenen nationalenNormenanzupassen,ummitEuropaHandeltreiben zukönnen.
LeiderwirktdieEUaberauchinnegativerHinsicht.SoistdasKonsumverhalteninderEUnichtnachhaltig.IhreaktuellenWirt-schafts-undLandwirtschaftsmodelleundihrökologischerFußab-drucksindallesanderealsvorbildlich.DieEUträgtdesWeiterenmaßgeblichzurweltweitenAbholzungbei,indemsieProdukteundWarenimportiert,fürdiegroßflächigWäldergerodetwerden. DarüberhinausistsiebeiwichtigenRessourcensowiebeiderEner-gieversorgungstarkvonDrittländernabhängigunddamitanfälligfürderenFähigkeitoderBereitschaft,dieseRessourcenzuliefern.So stammt beispielsweise ein Drittel der nach Europa importierten fossilenBrennstoffeausRussland,wassowohldieHandelsbilanzder EU als auch ihre geopolitische Position weiter schwächt. Mit klugenInvestitionendagegenkönntedieEUeineunabhängigeEnergieversorgung aufbauen: Laut einer Schätzung der Internatio-nalenEnergieagenturkönntedieUnionmitRechtsvorschriften
Die Sicherung der globalen Position Europas in Politik und Wirtschaft sowie das Erlangen größerer strategischer Unabhängigkeit durch das Festlegen und Umsetzen ambitionierter EU-Nachhaltigkeitsstandards und somit zur Anerkennung von Verantwortung für den ökologischen Fußabdruck der EU.
ZIEL 3
AufrufdesWWF–EU-Wahlen2019|Seite15
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DIE EU TRÄGT AM MEISTEN ZUR ABHOLZUNG DER
WÄLDER BEI, INDEM SIE PRODUKTE
UND ROHSTOFFE IMPORTIERT, DIE DIE
LANDRODUNG IN
GROSSEM UMFANG
VORANTREIBEN.
DER WWF FORDERT, ...• dass die EU eine übergreifende Strategie verabschiedet und umsetzt, mit
der sie ihre weltweite Führungsrolle unter Beweis stellt. Sie tut dies, indem sie die Ziele für nachhaltige Entwicklung in sämtliche EU-Politiken ein- fließen lässt. Gleichzeitig führt sie ehrgeizige Standards für wirtschaftliche Schlüsselsektoren mit starken Umweltauswirkungen ein.
• dass die EU in ihre strategische Unabhängigkeit investiert, indem sie ihre Ressourceneffizienz verbessert und politische Maßnahmen entwickelt, die ihre negativen Umweltauswirkungen reduzieren. Hierzu zählt auch die Entwicklung eines Maßnahmenplans gegen den Import von Holz, das aus Entwaldung und Waldschädigung stammt.
AufrufdesWWF–EU-Wahlen2019|Seite17
zur Begrenzung der Erderhitzung auf 2 °C die Importe von fossilen Brennstoffenum46%reduzierenunddamitumgerechnet275Mil-liarden Euro einsparen.
DerStatusquoistdaherkeineAlternativemehr.DieEUmussbeiderFörderungnachhaltigerStandardseineweltweiteFührungs- positioneinnehmenundeinegrößereUnabhängigkeitanstreben. ImerstenSchrittmüssendabeidieMitgliedstaatenVerantwortungübernehmenundglaubwürdiggegenErderhitzungundUmwelt-zerstörungkämpfen.DazugehörenauchMaßnahmengegendenImport von Holz aus illegalen Entwaldungen.
AufinternationalerEbenewardieEUeinentscheidenderAkteurbeiderVerabschiedungglobalerAbkommen,wiebeispielsweisederZielefüreinenachhaltigeEntwicklung(SDGs).FürdieUmsetzungdieser17Zielebis2030müssennunaberkonkrete,ambitionierte Maßnahmenumgesetztwerden.OhneeinenklarenPlanfürdieUmsetzung und ohne entsprechende Kontrollmechanismen handelt dieEUnichtimEinklangmitderFührungsrolle,diesiebeiderVerabschiedung der SDGs im Jahr 2015 innehatte – was ihrer Glaubwürdigkeitweltweitschadet.DieEUmussVerantwortungfürihrenökologischenwiesozialenFußabdruckinderWelt übernehmen,d.h.,siemussgeeigneteMaßnahmeninnerhalbund außerhalbihrerGrenzenergreifen,mitdenensievorallemErd- erhitzungundUmweltzerstörungentschlossenentgegentritt.
DerWWFruftdiekünftigführendenPolitikerinnenundPolitikerderEUauf,dieseinternationalenVerpflichtungeninkonkreteMaß-nahmenumzusetzenundaufinternationalerEbeneeineFührungs-rollezuübernehmen.
Seite 18
ErderhitzungundUmweltzerstörungbeeinflussensämtlicheBereiche des täglichen Lebens. Daher ist es naheliegend, dass sich deren EindämmungdurchsämtlichePolitikfelderundEntscheidungs-prozesse ziehen muss. Die derzeitigen Steuerungssysteme im Euro-päischen Parlament und in der Europäischen Kommission sind nicht auf diesen neuen Ansatz ausgerichtet. Der Klimawandel undderVerlustnatürlicherRessourcenwerdenvonderJuncker-Kommission und dem Europäischen Parlament nicht vorrangig behandelt,obwohlGegenmaßnahmenwirtschaftlichundsozialvorteilhaft wären.
UmbeidenaktuellensicherheitspolitischenundwirtschaftlichenHerausforderungenerfolgreichzusein,mussdieEUinZukunftmehrVerantwortungübernehmenundeineRechenschaftspflichtihrer Mitglieder einfordern.
MehrVerantwortungbedeutet,dassdieMaßnahmenderEUgegenErderhitzungundUmweltzerstörungwirksamundschlüssigsind.Die nächste Europäische Kommission braucht einen engagierten Vizepräsidenten, dessen Mandat den globalen Kampf gegen Klima-wandelundUmweltzerstörungbeinhaltetunddersicherstellt,dassallevonderKommissionvorgeschlagenenMaßnahmenundRechts-
Eine verbesserte Politikgestaltung (Governance) im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission, die der Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und dem Verantwortungs bewusstsein in der EU zugutekommen.
ZIEL 4
AufrufdesWWF–EU-Wahlen2019|Seite19
vorschriftendiesePrioritätkohärentundangemessenwiderspiegeln.AußerdemmussdasEuropäischeParlamentdasSchubladendenken ablegenunddafürSorgetragen,dassUmweltbelangealsQuerschnitts- themainjedemPolitikfeldBerücksichtigungfinden.
EinehöhereRechenschaftspflichtallerEU-Mitgliedstaatenmuss mitdafürSorgetragen,dasssiediehohenUmweltstandardsein-halten,denengegenübersieverpflichtetsind,unddasssiesodieRegeln der EU in ihrem Hoheitsgebiet durchsetzen. Die Staats- und RegierungschefsderEUmüssendieunmissverständlicheBotschaftaussenden, dass sich Verbrechen an der Umwelt nicht auszahlen. IndiesemZusammenhangmussauchdiewichtigeRollederZivil-gesellschaftanerkanntwerden.GesetzeundStrategiendürfendieArbeitvonzivilgesellschaftlichenOrganisationennichteinschränken.DenndiesehandelnimöffentlichenInteresseundsinddankihrerErfahrungenausersterHandnützlichePartner,wennesdarumgeht, die politischen Entscheidungsträger mit Fachwissen zu unterstützen.
DerWWFruftdiekünftigenEntscheidungsträgerderEUdazuauf,dieseBelangeimEntscheidungsfindungsprozesszubeachtenundanschließendwirksamumzusetzen.
DER WWF FORDERT,• dass die Europäische Kommission einen Vizepräsidenten
für Klimaschutz und natürliche Ressourcen ernennt, der für den europäischen Wandel in Richtung Nachhaltigkeit verantwortlich ist.
• dass die EU für das Einhalten von EU-Recht sorgt, indem sie die Fortführung der Rechtsstaatlichkeitsdebatte sowie die Einhaltung der Grundrechte gewährleistet.
• dass die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments dahingehend neu organisiert wird, dass sie dem Ziel folgt, die nachhaltige „blaue“ und „grüne“ Wirtschaft voran- zutreiben und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.
Seite 20
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„HEUTE SIND WIR UNS DER RISIKEN BEWUSST, DIE UNS MORGEN BEVOR-STEHEN, UND KÖNNEN SIE VERHINDERN. ES HANDELT SICH UM EINE FRAGE DES POLITISCHEN WILLENS UND HANDELNS. WIR MÜSSEN UND KÖNNEN ZUKÜNFTIGEN GENERATIONEN EINE WELT HINTERLASSEN, IN DER ES MEHR STABILITÄT GIBT, EINE ERDE, DIE GESÜNDER IST, GESELLSCHAFTEN, IN DENEN ES GERECHTER ZUGEHT, UND VOLKSWIRTSCHAFTEN, DIE WOHL- HABENDER SIND. DAS IST KEIN TRAUM. DAS IST EINE REALITÄT, DIE WIR HERBEIFÜHREN KÖNNEN. ABER WIR MÜSSEN AUFS TEMPO DRÜCKEN. DENN DIE ZEIGER DER UHR DREHEN SICH IMMER SCHNELLER.“
–
Präsident der Europäischen KommissionJean-Claude Juncker November 2015, Paris, UN-Klimakonferenz
AufrufdesWWF–EU-Wahlen2019|Seite23
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WWF.EUAUFRUF DES WWF – ZUSAMMENFASSUNG
EU
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