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Bayern & RegionDONNERSTAG, 12. JANUAR 2017 SEITE 11www.merkur.de Telefon: (089) 53 06-424 Telefax: (089) 53 06-86 54 [email protected]
MünchnerMerkur
WILDTIERE ..................................................................................
Besondere Vorsicht wegen der WinterruheWildtiere benötigen im Winter Ruhe. Jürgen Vocke,Präsident des Bayerischen Jagdverbands, sagt: „Ich bit-te Wintersportler und Hundebesitzer, Rücksicht zunehmen.“ Viele Wildtiere lassen sich einschneien, umvor Frost geschützt zu sein – sie reduzieren ihre Bewe-gung auf das Mindeste. Um sie nicht aufzuschrecken,sollten Spaziergänger auf befestigten Wegen bleibenund Hundebesitzer ihre Vierbeiner anleinen. mm
Rätsel um weißes PulverMünchen – Briefsendungenmit einem rätselhaften weißenPulver haben in Bayern undanderen Ländern für Unruhegesorgt. Sie wurden in denPoststellen von Justizgebäudenabgegeben – unter anderem inMünchen, Wolfratshausen undCoburg. Auch das Bundesver-fassungsgericht sowie Gerichtein Ostdeutschland waren be-
troffen. Die Funde hatten teilszu größeren Feuerwehr- undPolizeieinsätzen geführt: ImWolfratshauser Amtsgerichtdesinfizierten neun Mann inSchutzanzügen vorsichtshal-ber den Raum, in dem der Briefgeöffnet wurde. Inzwischen istklar: Das Pulver war Zucker,im Münchner Justizpalastebenfalls. lby/fla/thi
Unfälle auf eisglatter StraßeMünchen – Schnee und Glatt-eis haben am Mittwoch Auto-fahrern und Fußgängern zuschaffen gemacht. Ein Ver-kehrschaos blieb allerdingsaus, meist blieb es bei kleine-ren Unfällen – oft waren Lkwbeteiligt. Im Kreis Dachaukam ein Lastwagen am Mor-gen auf dem Weg von Bergkir-chen in Richtung Eisolzried
ins Rutschen und fuhr in denGraben. Dabei kippte der Lkwum. Der Fahrer konnte sichbefreien, die Bergung dauerteallerdings mehrere Stunden.
Schon in der Nacht war aufder A 96 der Anhänger einesLastwagens umgekippt. Zwi-schen den AnschlussstellenBlumenau und Laim war derLkw-Fahrer ins Schleudern
geraten – laut Polizei hatteTropfwasser von einer Fuß-gängerbrücke für eine eisigeStelle gesorgt. Die A 96 inRichtung München blieb überStunden gesperrt. Auf der A 9Richtung Nürnberg kam eszwischen Garching-Süd undGarching-Nord ebenfalls zuBehinderungen nach einemLkw-Unfall. mm
Dennoch hätte Boatengausreichend Fachkenntnis ge-habt, um den Vertrag zu ver-stehen: „Die Zahlen warenbrettlbreit aufgelistet“, sagteMickat und schlug einen Ver-gleich vor. „Mit 220 000 Eurowäre ich auch einverstanden.Um diese Sache zu beenden“,sagte von Barkenstein. Boa-tengs Anwalt lehnte ab.
Nun stehen 185 000 Euro imRaum. Bis 1. Februar könnenbeide Parteien darüber bera-ten. Dann will Boateng nachSchulterverletzung wieder aufdem Rasen für Schlagzeilensorgen. „Sein Heilungsverlaufläuft wie geplant“, sagte Bera-ter Christian Nerlinger. VorGericht fehlte Boateng – wegenanderer Termine. A. THIEME
„Dafür sollst du etwas bekom-men, das steht fest.“ Was ge-nau, das blieb allerdings offen.Erst am 18. Mai 2016 wurdenArt und Höhe der Entlohnungfestgelegt: von Barkensteinsollte 250 000 Euro plus Um-satzsteuer erhalten. Boatengwilligte ein, stellte die Verein-barung später aber in Zweifelund zahlte nicht. „Das tut mannicht als Geschäftsmann“,sagte Anwalt Axel Anker.Boatengs Vertreter Hans Tho-mas Rosenkranz konterte: „Eshandelte sich um einenFreundschaftsdienst.“ NachAnsicht von Richter Klaus Mi-ckat war das Honorar keinFreundschaftspreis: „Ich wäreauch enttäuscht über so eineForderung gewesen.“
München – Früher waren siegute Freunde, heute streitensie vor Gericht um Geld. Beimgestrigen Gütetermin konntensich Bayern-Fußballer JérômeBoateng (28) und sein MaklerAlexander von Barkensteinnicht einigen.
Beide lernten sich über ihreKinder kennen. Als die ver-handlungen zu einen Haus-kauf stockten, bat der Bayern-Fußballer den Makler um Hil-fe. Der konnte den Kaufpreisdes Hauses in Grünwald umeine halbe Million Euro drü-cken – und versucht nun vordem Landgericht München I,ein Honorar von 300 000 Euroeinzuklagen.
Nach Abschluss des Kaufsschrieb Boateng zum Dank:
Boateng und sein Makler einigen sich nichtStreit um Provision: Richter schlägt Vergleich vor – Boateng erscheint trotz Anordnung nicht zum Gerichtstermin
Freunde vor Gericht: Makler Alexander von Barkenstein (l.)hat Fußballer Jérôme Boateng verklagt. FOTOS: DPA
„Das ist ein Schlag vor den Kopf“NEUE REGELUNG ZUR ARBEITSERLAUBNIS FÜR FLÜCHTLINGE ..................................................................................................................................................................
haching (Kreis München).Auch sie ärgert sich maßlosüber die Weisung. Auch des-halb, weil es sich die Staatsre-gierung damit sehr leicht ma-che, sagt sie. „Sie wälzt dasProblem einfach auf uns Kom-munen ab.“ Gerade in Unter-haching leben sehr viele Nige-rianer, viele davon hatten be-reits Arbeit gefunden. „Wennsie nun monatelang untätig inden Unterkünften sitzen müs-sen, ist das unser Problem.“Die Begründung für die neueRegelung klinge zwar plausi-bel, sagt Köhler. „Ich bin aberüberzeugt, dass die Weisungvor allem dem Wahlkampf ge-schuldet ist.“
Mit dieser Meinung ist sienicht allein. Auch der Moos-burger Asylhelfer ReinhardKastorff spricht von „reinemPopulismus“. Er hat wegenNurullahs Fall bereits mit ei-nem Anwalt Kontakt aufge-nommen und strebt nun eineMusterklage an. Er sagt: „Ichbin bereit, mich durch alle In-stanzen zu klagen.“
scheidung.“ Grundsätzlichmüsse für alle Flüchtlinge ohnehohe Bleibeperspektive aberdie Ausreise das Ziel sein.
Christoph Göbel, Landratim Kreis München und selbstCSU-Politiker, kann die Be-gründung zwar nachvollzie-hen – steht aber nicht über-zeugt dahinter. Zumindestnicht, so lange die Verfahrens-dauer wie bisher viele Monate,manchmal sogar länger als einJahr dauert. „So lange das soist, sollte es unser Ziel sein,dass so viele Flüchtlinge wiemöglich eine Beschäftigunghaben“, sagt er. So hätten sieeinen geregelten Tagesablauf,würden die Sprache besser ler-nen und wären nicht auf Sozi-alleistungen angewiesen. Vorallem aber sei das Risiko, dasssie abrutschen, geringer.
„Es kann nichts Gutes dabeirauskommen, wenn Men-schen monatelang dazu ge-zwungen sind, untätig herum-zusitzen“, glaubt auch ClaudiaKöhler, Grünen-Politikerinund Sozialreferentin in Unter-
Das trifft auch die Flüchtlin-ge, die hier eine Ausbildungbegonnen haben. Aktuell wer-den in Oberbayern 651 Asylbe-werber in Handwerksberufenausgebildet. Die meisten vonihnen stammen aus Afghanis-tan, dem Irak und Syrien. FürAfghanen liegt die Anerken-nungsquote aktuell bei 52 Pro-zent. Für die Arbeitserlaubnisreicht diese Quote nicht.
Hintergedanke der Weisungist es, erst einmal die Flüchtlin-ge in Arbeit zu bringen, die si-cher bleiben werden, erklärtein Sprecher des Innenminis-teriums. „Dabei bleibt natür-lich Raum für Einzelfallent-
Mit einer neuen Weisunghat die Staatsregierungdie Hürden für arbeitssu-chende Flüchtlinge er-höht. Asylbewerber ohnegute Bleibeperspektivedürfen nicht mehr arbei-ten – manche müssen ihreStellen sogar aufgeben.Das schafft neue Proble-me – vor allem für Asyl-helfer und Kommunen.
VON KATRIN WOITSCH
München – Bernhard Gers-tenkorn betreibt ein Garten-center in München. Er hat 140Angestellte. Noch nie hat ersich für ihre Herkunft interes-siert. Für ihn zählt, ob sie zu-verlässig sind, ob sie ihre Ar-beit gut machen. In seinem Be-trieb arbeiten seit vielen Mo-naten auch sechs Flüchtlinge.„Sie haben ein gutes Gespürfür die Arbeit mit den Pflan-zen“, sagt Gerstenkorn. Er hat-te dringend nach Arbeitskräf-ten gesucht – und war froh, en-gagierte Mitarbeiter gefundenzu haben. Doch plötzlich ist esnicht mehr egal, aus welchenLändern sie stammen.
Die sechs Männer, die teilsseit anderthalb Jahren in demBetrieb arbeiten, kommen ausNigeria, Pakistan und Afgha-nistan. Sie haben in Deutsch-land vor vielen Monaten Asylbeantragt. Das Verfahren läuftnoch. Doch nach der neuenWeisung, die die bayerischeStaatsregierung Ende des Jah-res an die Ausländerbehördenverschickt hat, könnte es pas-sieren, dass keiner der sechskünftig noch im Gartencenterarbeiten darf. Das Bundesamtfür Migration und Flüchtlinge(BAMF) schätzt die Bleibe-perspektiven für Afghanen,Pakistani und Nigerianernicht als hoch ein. Und wenndie Bleibechancen nicht hochsind, sollen die Landratsämter– mit Ausnahme von Einzel-fällen – keine Arbeitserlaubnismehr ausstellen.
Reinhard Kastorff nennt die-ses Schreiben das „Giftpapier“.Wenn der Asylhelfer aus
Arbeit bedeutet Selbständigkeit – für viele Flüchtlinge wird es künftig sehr schwer, einen Job zu finden. FOTO: DPA
Christoph Göbel (CSU)Landrat im Kreis München
Moosburg (Kreis Freising)über die Weisung spricht, kanner gar nicht anders als wütendzu werden. „Für uns Helfer, diealles tun, um die Flüchtlinge inArbeit zu vermitteln, ist es wieein Schlag vor den Kopf“, sagter. Er hat ein Beispiel: Nurul-lah. In Afghanistan war der32-Jährige Schneider. AnfangJanuar hätte er in einem Mode-atelier im Kreis Freising anfan-gen können. Der Vertrag warschon unterschrieben. Dannkam die Weisung. Nurullahverlor seine Arbeitserlaubnis.Wegen seiner Herkunft.
Hoch stuft das BAMF dieBleibechancen derzeit nur fürFlüchtlinge aus Syrien, Eritrea,Irak, Iran und Somalia ein –unter anderem weil dorthin ak-tuell keine Abschiebungenmöglich sind. Künftig sollennur noch Asylbewerber ausden fünf Ländern arbeiten dür-fen. Bisher bekamen alleFlüchtlinge, die nicht aus si-cheren Herkunftsländernstammen, nach drei Monateneine befristete Erlaubnis.
NAMENSTAGE HEUTE
Marguerite Bourgeoyswurde 1620 in Troyes/Frank-reich geboren. Mit 33 Jahrenwanderte sie aus nach Kana-da, gründete Schulen undMissionsstationen sowie dieKongregation der Schwes-tern von „Unserer LiebenFrau von Montréal“, die sichim ganzen Land ausbreitete.Sie starb 1700 und wurdevon Papst Johannes Paul II.1982 heilig gesprochen.
Ernestus von Rom lebte imzweiten oder dritten Jahr-hundert in Rom und dientein der römischen Armee. Daer sich zum Christentum be-kannt hatte, wurde er wäh-rend der Christenverfolgun-gen hingerichtet. Nach an-deren Quellen gilt er als ös-terreichischer Heiliger, daseine Reliquien 1694 Salz-burgs Erzbischof Ernst vonThun übergeben wurden. sol
Der Soldat
VOR 10 JAHREN
Die Führungskrise in derCSU spitzt sich zu. Offenbarerwägen einige führendeParteimitglieder den Putschgegen MinisterpräsidentEdmund Stoiber. Hinterden Kulissen laufen nach in-ternen Informationen kon-krete Planspiele. Danachwünschen sich mehrereLandtagsabgeordnete AloisGlück als Parteivorsitzendenund Günther Beckstein alsMinisterpräsidenten. DieUnruhe spiegelt sich so-gar auf Bundesebene wi-der – dort spekuliert SPD-Fraktionschef Peter Strucküber einen Ausstieg der CSUaus der Großen Koalition.Ministerpräsident Stoiberwill sich indes nicht auf deranstehenden Klausur inKreuth zum Spitzenkandi-daten für 2008 wählen las-sen, sondern erst auf einemParteitag im Herbst.
Putsch-Alarm
KLINIK SUCHT PERSONAL ...........................................
76 schwangere KrankenschwesternDas Klinikum Deggendorf sucht derzeit händeringendnach neuen Mitarbeitern. Grund dafür ist laut „PNP“ ei-nerseits die steigende Patientenzahl, die mehr Personalnötig macht. Andererseits ist die Not in gewisser Weisehausgemacht: Derzeit sind nämlich 76 Krankenschwes-tern des Klinikums gleichzeitig schwanger. Insgesamt ar-beiten 850 Angestellte im Pflegedienst. Heißt: Knapp einZehntel der Belegschaft fällt demnächst nachwuchsbe-dingt aus. Mitarbeiter, die Kinderkrankenschwestern an-werben, bekommen sogar Prämien. mm
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Arbeitsverbot für Asylbewerber
Für Flüchtlinge, die auf ihren Asylbescheid warten,war es schon bisher nicht einfach, Arbeit zu finden.Es ist denen gelungen, die die Sprache schnell ge-lernt, die Zuverlässigkeit und Engagement bewiesenhaben – und auch ihnen oft nur, weil sie Menschenkannten, die ihnen beim Bewerbungen schreibenhalfen oder ihnen Kontakte zu Arbeitgebern vermit-telten. Künftig ist es nicht mehr von Fleiß und Kön-nen abhängig, wer einen Job oder einen Ausbil-dungsplatz bekommt. Sondern von einem Kriteri-um, das sie nicht beeinflussen können: von ihrerHerkunft.
Durch die neue Regelung wird etwa jeder dritteFlüchtling in Bayern keine Arbeitserlaubnis mehr be-kommen. Die Staatsregierung will dadurch bevorzugtdie Asylbewerber, die sehr wahrscheinlich bleibenwerden, an Betriebe vermitteln. Das klingt im erstenMoment sinnvoll – aber nur im ersten Moment. Nichts
spricht dagegen, die Men-schen, die sich bemüht undArbeit gefunden haben, ar-beiten zu lassen. Sie sindnicht mehr auf Sozialleis-tungen angewiesen, zahlen
sogar ins Sozialsystem ein. Sie nutzen die noch immerlange Verfahrensdauer sinnvoll, statt frustriert in denUnterkünften zu sitzen. Einige von ihnen sind selbstmit schlechter Bleibeperspektive Jahre in Deutsch-land. Die Probleme, die durch Frust und Neid zwei-fellos entstehen werden, muss nicht die Staatsregie-rung lösen, sondern wieder die Kommunen und dieHelfer vor Ort. Sie werden von der neuen Linie über-rumpelt – und mit den Folgen allein gelassen.
Neue Probleme geschaffen
Katrin Woitsch
Sie erreichen die Autorin [email protected]
KOMMENTAR ............................................................................
Frust und Neid in
den Unterkünften
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