7/31/2019 Dialogpapier Frauenpolitik
1/16
Frauenpolitik Fr nieDerSaCHSenneuer auFbruCH Fr Frauenpolitik in nieDerSaCHSen
DialogInnovatIon und Gesellschaft
7/31/2019 Dialogpapier Frauenpolitik
2/16
Dialogpapier Frauenpolitik fr Niedersachsen
Neuer Aufbruch fr Frauenpolitik in Niedersachsen
1
Gleichstellungspolitik fr Frauen und moderne, partnerschaftliche Familienpolitik haben noch immer1
hohe Bedeutung fr die Lebensqualitt in unserer Gesellschaft. Frauen sind heute dem Gesetz nach2
Mnnern gegenber gleichberechtigt. Trotzdem erleben Frauen nach wie vor, dass echte Gleichbe3
rechtigung, insbesondere im Erwerbsleben, noch lange nicht erreicht ist. Moderne Gleichstellungspo4
litik zielt deshalb ganz besonders auf die wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen ab.5
6
Umso dramatischer ist es daher fr Frauen, wenn in Zeiten konservativer Regierungen Stillstand fr7
frauenpolitische Konzepte und gesetzliche Weiterentwicklungen fr mehr Gleichberechtigung und8
gesellschaftliche Teilhabe herrscht.9
10
Nur SPDgefhrte Regierungen sind der Garant, dass sich etwas bewegt, dass Frauen in der Regie11
rung das Handeln fr die weitere Emanzipation konsequent und solidarisch selbst bestimmen, dass12
sich die Lebenswirklichkeit von Frauen in einer sozial gerechten, offenen, partnerschaftlichen Gesell13
schaft verbessern wird. Dies war in den 70er Jahren im Bund so, als die Sozialpolitik der Regierungen14
Brandt und Schmidt die Stellung von Frauen in Ehe und Gesellschaft erstmalig radikal verbesserte.15
Das war nach 16jhrigem Rckschritt erst 1998 erneut so in der SPDgefhrten Regierung Schrder,16
der es auch mit Hilfe der hohen Frauenbeteiligung im Kabinett gelang, wesentliche gesellschaftspoli17
tische Erfolge fr Frauen und Familien umzusetzen.18
19
Auch in Niedersachsen profitierten die Frauen in der 90er Jahren von der Sozialdemokratie. Fort20
schrittliche Gesetzgebung, ein Frauenministerium und zahlreiche weibliche Regierungsmitglieder21
machten das Gesicht der sozialdemokratisch gefhrten Regierungen aus. Seit 2003 macht sich auch22
hier bleierner Stillstand bemerkbar und lsst sich sogar messen: Im Atlas zur Gleichstellung von Frau23
en und Mnnern1 ist im Lndervergleich der Anteil niederschsischer Frauen an mtern, in Manda24
ten, Bildung und Beschftigung sowie der Anteil der Kinderbetreuung durchweg in der unteren Hlfte25
ausgewiesen, in der Arbeitslosenquote sowie dem Verdienstunterschied (gender pay gap) jedoch in26
der Spitzengruppe zu finden. Fr Frauen in Niedersachsen sind dies neun verlorene Jahre.27
28
29
1 Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Mnnern in Deutschland, BMFSJ 2009
7/31/2019 Dialogpapier Frauenpolitik
3/16
Dialogpapier Frauenpolitik fr Niedersachsen
2
Was bleibt: Alle Frderprogramme zur beruflichen Gleichstellung, Gleichstellungsgesetze, Konzepte29
und Frderung fr Gewaltschutzprogramme sowie zur Frderung fr Gesamtschulen sind Erfolge aus30
sozialdemokratischer Regierungszeit der 90er Jahre. Die konservativen Regierungen haben bereits31
erreichte gesetzliche Regelungen trotz massiver Proteste aufgehoben, z.B. die Hauptberuflichkeit der32
kommunalen Frauenbeauftragten und die Frauenquote von 50% im niederschsischen Gleichberech33
tigungsgesetz oder manche Programme stillschweigend weitergefhrt, wenn ihnen die Erfolge op34
portun erschienen. Auch die Besetzung des Sozialministeriums mit einer Frau hat keinerlei Impulse35
fr eine engagierte Frauenpolitik ergeben, mit der Strukturen im Land verndert wurden oder sich36
die Lebensbedingungen weiter entwickeln konnten. Vielmehr wurde unter der amtierenden Ministe37
rin die Frauenabteilung auf eine Referatsgruppe abgestuft, gleichzeitig verlor die weibliche Abtei38
lungsleiterin ihren Status.39
40
Ein Wechsel ist daher berfllig. Frauen haben die SPD in der Vergangenheit besonders wegen ihrer41
gleichstellungspolitischen Erfolge mageblich gesttzt und zeitweise sogar strker mit Whlerstim42
men honoriert als Mnner. Diese Anerkennung wollen wir nicht verlieren, wir mssen sie gerade bei43
jungen Frauen auch neu gewinnen.44
45
Frauen in Niedersachsen sollen wissen: Sie knnen auf die SPD setzen, die die Themenfelder von46
Gleichstellung, Partnerschaftlichkeit und moderner Familienpolitik bei einem Regierungswechsel47
wieder aufgreifen und weiter entwickeln wird.48
49
1. Gute Arbeit fr Frauen schafft Existenzsicherung50
51
Gute und existenzsichernde Arbeit schafft Unabhngigkeit und bietet damit die freie Entfaltung und52
Nutzung von Entwicklungschancen. Sie ist so flexibel, dass verschiedene Lebensentwrfe mglich und53
whlbar sind und ist die Voraussetzung fr eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Mnnern54
an allen gesellschaftspolitischen Entwicklungen.55
56
Die niederschsische Realitt sieht allerdings ganz anders aus. Obwohl das Bildungsniveau von57
Frauen noch nie so hoch war wie jetzt und immer mehr Frauen qualifizierte Abschlsse erreichen,58
sind Frauen auf dem Arbeitsmarkt in Niedersachsen immer noch benachteiligt. Dies bedeutet im59
mense verschenkte Potentiale:60
61
Die aktuelle Frauenerwerbsquote liegt nach dem GenderBericht Niedersachsen 2011 der62Bundesagentur fr Arbeit mit 67,7 % deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 70,3 %.63
7/31/2019 Dialogpapier Frauenpolitik
4/16
Dialogpapier Frauenpolitik fr Niedersachsen
3
Die Teilzeitbeschftigung von Frauen liegt mit 84,8 % aller Teilzeitjobs weiter auf sehr hohem64Niveau.65
Vor allem Frauen (zwei Drittel aller geringfgig Beschftigten) arbeiten in Minijobs, viele66davon wollen mehr arbeiten. Nur jede zweite erwerbsttige Frau ist in einem67
sozialversicherungspflichtigen Beschftigungsverhltnis.68
Jede 10. beschftigte Person in Niedersachsen hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag.69Davon sind besonders junge Frauen betroffen.70
Immer noch arbeiten Frauen mehrheitlich in schlechter bezahlten Berufen.71 Immer noch werden Frauen fr gleiche und gleichwertige Arbeit schlechter bezahlt als72
Mnner und haben deutlich schlechtere berufliche Aufstiegschancen.73
In brsennotierten und mitbestimmten Unternehmen sind Frauen in Personalrten und74Vorstnden immer noch eine Raritt.75
Obwohl bereits heute mehr Frauen als Mnner ein Studium erfolgreich abschlieen, bildet76sich das beim Lehrpersonal in den Hochschulen nicht ab: In Niedersachsen sind nur 23,6 %77
der Professuren mit Frauen besetzt.78
Die unzureichenden Bildungs und Betreuungsangebote in Kindertagessttten und79Grundschulen erschweren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erheblich.80
81
Nur unter guten Rahmenbedingungen in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt knnen Men82
schen ihre Lebensentwrfe frei und ohne Zukunftsngste entwickeln. Ein Arbeitsplatz muss die Ge83
whr dafr bieten, langfristig fr sich selbst und die Familie ein auskmmliches Einkommen und in84
der Folge eine auskmmliche Alterssicherung erzielen zu knnen, Qualifizierungsmglichkeiten zu85
erffnen und Flexibilitt zu ermglichen. Das hat Vorteile auch fr Unternehmen und Verwaltungen:86
Ihnen stehen engagierte, hochqualifizierte, einsatzbereite und flexible Mitarbeiterinnen zur Verf87
gung, die qualittsund gewinnbringende Standortfaktoren bedeuten. Gleichstellungspolitik ist im88
mer auch fortschrittliche Wirtschaftspolitik.89
90
Unsere Ziele:91
Gute Arbeit bedeutet gleiche Bezahlung fr gleichwertige Arbeit und gleiche Chancen auf92dem Arbeitsmarkt fr Frauen und Mnner.93
Gute Arbeit bedeutet familienfreundliche Arbeit fr Frauen und Mnner.94 Gute Arbeit in Unternehmen und Verwaltungen heit, dass Frauen und Mnner zu gleichen95
Teilen in Fhrungspositionen vertreten sind. In vielen europischen Lndern ist dies bereits96
lange praktizierter Alltag.97
Gute Arbeit bedeutet die Sicherung von langfristigen Arbeitsverhltnissen nur so ist eine98
7/31/2019 Dialogpapier Frauenpolitik
5/16
Dialogpapier Frauenpolitik fr Niedersachsen
4
verlssliche Lebensplanung berhaupt mglich.99
Gute Arbeit braucht die Frderung von partnerschaftlichen Teilzeitmodellen, die ausdrcklich100nicht zu Lasten der Erwerbsbiografien von Frauen gehen drfen.101
Gute Arbeit bedeutet ein ausreichendes Einkommen, um selbst und mit der Familie102auskmmlich zu leben und sichere Altersvorsorge betreiben zu knnen.103
Gute Arbeit sichert die eigene wirtschaftliche Existenz und macht unabhngig vom104Erwerbseinkommen eines Partners.105
106
Die in Niedersachsen in besonderem Mae von kleinen und mittelstndischen Unternehmen (KMU)107
geprgte Wirtschaft steht im internationalen Standortwettbewerb vor erheblichen Herausforderun108
gen. Hier werden gut und hoch qualifizierten Frauen groe Chancen geboten, und zwar insbesondere109
in lndlichen Rumen. Die bisher noch deutlich zu geringen Erwerbsbeteiligungsquoten von Frauen110
vor allem im westlichen Niedersachsen weisen auf das verschenkte Potential hin. Durch speziell dar111
auf abgestimmte Frderprogramme und konzertierte Aktionen vor Ort (unter Beteiligung des Landes,112
der BA, der Kammern und anderer) mssen die richtigen Weichen gestellt werden.113
114
Unsere Ziele in Niedersachsen:115
Die von der SPD gefhrten Landesregierung im Jahr 1991 eingefhrten Koordinierungsstellen116Frauen und Wirtschaft, von denen es mittlerweile 21 gibt, haben beachtliche Erfolge
117
vorzuweisen. Sie mssen flchendeckend weiter ausgebaut und untersttzt werden, um118
insbesondere Frauen mit Familienpflichten den Kontakt zum Beruf und nach einer119
Familienphase den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern.120
Vor allem alleinerziehenden Frauen ist ein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt zu121ermglichen. Sie sind mit 96,3 % 2 aller Alleinerziehenden berproportional von122
Arbeitslosigkeit betroffen. Arbeitsverwaltung und beteiligte Kommunen mssen hier123
wirksame Modelle der Erwerbsarbeit entwickeln.124
Ausbildungsgnge und Weiterbildungsangebote fr junge Mtter mssen in Teilzeitform125ber die vorhandenen Modellvorhaben hinaus flchendeckend gefrdert werden.126
Das ESFProgramm zur Frderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt (FIFA) ist in127der neuen Frderperiode der Strukturfonds ab 2013 weiter auszubauen. Es muss strker als128
bisher den Fokus auf die Arbeitsmarktintegration in Berufe legen, die auf Dauer129
existenzsichernd sind.130
2 BA fr Arbeit, Statistik Land Niedersachsen Februar 2012
7/31/2019 Dialogpapier Frauenpolitik
6/16
Dialogpapier Frauenpolitik fr Niedersachsen
5
Wir untersttzen auf Bundesebene ein Gesetz, das eine Quote fr Mnner und Frauen von131mindestens 40 Prozent fr Aufsichtsratsmandate und Vorstnde in AGen und allen132
mitbestimmungspflichtigen Unternehmen festschreibt.133
134
Studien weisen darauf hin, dass Niedersachsen nach wie vor Schwchen bei den wissensintensiven135
und unternehmensnahen Dienstleistungen hat. Auch hier bieten sich fr Frauen, insbesondere in den136
mathematischnaturwissenschaftlichen (MINT) Studiengngen, auerordentliche Chancen. Durch137
die Schaffung familienfreundlicher Strukturen vor Ort und gezielte Vernetzungsstrategien zwischen138
Universitten, Unternehmen, Kammern und Regionen mit Untersttzungsleistungen durch das Land139
knnen WinWinSituationen entstehen:140
141
Auf der einen Seite knnen junge Frauen ihr Knowhow einbringen und Familie und Karriere mitein142
ander verbinden, auf der anderen Seite haben die Unternehmen den Vorteil, dass die Frauen bereit143
sind, sich langfristig auf einen Standort einzulassen und dem Unternehmen mit ihrer Kompetenz eine144
Perspektive zu bieten.145
146
Unsere Ziele:147
Die Einfhrung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist fr Gleichstellungspolitik zentral. Eine148sozialdemokratische Landesregierung wird deshalb verbindliche Mindestlohnzahlungen zum
149
Kriterium fr die Vergabe von ffentlichen Auftrgen machen.150
Wir werden uns fr eine Aufwertung von Frauenberufen einsetzen, damit diese Berufe151bessere Einkommen schaffen.152
Das gilt auch fr das Personal an Kindertagessttten und Grundschulen. Ausbildung, Fort153und Weiterbildungsmglichkeiten sind erheblich auszubauen.154
Ebenso wichtig ist die Aufwertung von sozialen Dienstleistungsberufen. Hier gibt es ein viel155zu groes Geflle zwischen dem wachsenden Bedarf, den niedrigen Einkommen und dem156
steigenden Qualittsanspruch. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Wartung von Autos besser157
bezahlt wird, als die Betreuung lterer Menschen.158
Rund 58 Prozent der 1,2 Millionen Beschftigten, die in Deutschland weniger als fnf Euro159pro Stunde verdienen, arbeiten in einem Minijob. Insgesamt steigt die Zahl immer weiter an160
und der bergroe Anteil von Minijobs wird von Frauen ausgebt. Fr Einige ist das leider161
eine alternativlose Beschftigungsform. Eine SPDgefhrte Landesregierung wird sich auch162
auf Bundesebene dafr einsetzen, dass der Missbrauch beendet und ein Reformkonzept163
erarbeitet wird.164
7/31/2019 Dialogpapier Frauenpolitik
7/16
Dialogpapier Frauenpolitik fr Niedersachsen
6
165
Eine SPDgefhrte Landesregierung wird Konzepte entwickeln, die Frauen Anreize fr mehr166Ausbildungen in technischen Berufen geben.167
168
2. Gute Bildung und Betreuung169
170
Gute Bildung ist der Schlssel fr alle Verwirklichungschancen und Teilhabe. Eine gute Schulbildung171
ermglicht jungen Menschen qualifizierte Berufsausbildungen, breite Studienmglichkeiten und ist172
die Voraussetzung fr ein auskmmliches Erwerbseinkommen, das konomische Unabhngigkeit von173
Partnerin oder Partner, Familie und Staat sichert.174
175
In den vergangenen Jahren haben viele Mdchen und Frauen ihre Chancen auf eine gute Schulbil176
dung genutzt und im Durchschnitt sogar bessere und hhere Bildungsabschlsse als Jungen erreicht.177
Berufswahlverhalten und sptere Erwerbsbiografien zeigen jedoch, dass ein Automatismus auf178
baldige Gleichstellung von Frauen und Mnnern im industriellen Arbeitsmarkt oder mehr Fh179
rungspositionen in der Wirtschaft eine Illusion ist.180
181
Hufig orientieren sich junge Frauen in ihrer Studien oder Berufswahl an sog. Frauenberufen182
(Dienstleistungs/Assistenzberufe, Berufe mit geringen Aufstiegsmglichkeiten, tariflich schlechter183
bezahlten Ttigkeiten). Die EqualPayKampagnen belegen in der Bilanz einen nach wie vor gravie184
renden Einkommensunterschied von mehr als 20 % bei gleichwertiger Arbeit zwischen Frauen und185
Mnnern und im Lebensverlauf sogar fast 60% geringere Erwerbseinkommen. In einer gerechten186
Gesellschaft ist eine strkere Durchmischung in allen Berufsgruppen von Frauen und Mnnern not187
wendig.188
189
Eltern haben durchweg ein hohes Interesse an guter Bildung ihrer Kinder. Sie legen Wert auf qualita190
tiv gute Kinderbetreuungsangebote und untersttzen schulische Anforderungen an ihre Kinder. Mt191
ter verzichten dabei aber selbst oft auf Vollzeiterwerbsttigkeit und Karrieren, wenn sie die Bildung192
und Betreuung ihrer Kinder nicht gesichert sehen. Dies fhrt zu frauenspezifischen Berufsbiografien193
und geringeren Erwerbseinkommen auch von gut ausgebildeten Mttern, die sich unmittelbar auf194
die eigenstndige Altersabsicherung auswirken.195
196
Alleinerziehende Mtter in Niedersachsen sind besonders aufgrund fehlender Betreuungsangebote197
auf kurze Arbeitszeiten meist im Niedriglohnsektor angewiesen, mit Kindern im Krippenalter ist oft198
eine Erwerbsttigkeit mangels Angebot gar nicht mglich. Diese Unterbrechung im Erwerbsleben199
7/31/2019 Dialogpapier Frauenpolitik
8/16
Dialogpapier Frauenpolitik fr Niedersachsen
7
findet oft ihre Fortsetzung in problematischen Wiedereinstiegen, fehlender beruflicher Fortbildung200
und dauerhaft geringer, oft staatlich gesttzter Einkommenssituation.201
202
Unsere Ziele:203
Die Chancen, die sich Frauen durch gute (Schul)Bildung erworben haben, mssen erhalten204und genutzt werden. Ihr Lebenskonzept der Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht205
durch Berufsausstiege und nicht abgesicherte Familienarbeit zur lebenslangen206
Benachteiligung fhren.207
Dies gilt insbesondere fr Migrantinnen, deren Bildungsabschlsse anerkannt werden208mssen.209
Die Orientierung von Frauen auf gewerblichtechnische Berufe, auf Zukunftsbranchen, die210einen strker technologischen Bezug haben, sollte verknpft werden mit den211
Frderanstrengungen des Landes fr den knftigen Fachkrftebedarf in Niedersachsen.212
In dualen Ausbildungsberufen und MINTStudiengngen mssen Berufsbilder vermittelt213werden, die jungen Frauen und Mnnern gute Chancen der Vereinbarkeit von Familie und214
Beruf aufzeigen.215
Die Betreuungs und Bildungsangebote fr Kinder mssen sowohl zeitlich umfassend als auch216qualitativ hochwertig sein, um den Bildungsanspruch von Frauen zu erhalten und generativ217
fortzusetzen. Dazu gehren ein bedarfsgerechtes Angebot bei Ganztags und218
Kindertagessttten sowie eine breit angelegte Fachkrfteoffensive fr Erzieherinnen und219
Erzieher.220
Die Aufwertung der Erziehungsberufe ist berfllig. Ungleiche Bezahlung von technischen221und sozialen Berufen bei gleichen Eingangsvoraussetzungen ist ein Anachronismus.222
Auch die schulische Bildung erfordert eine flchendeckende Ausweitung auf223Ganztagsschulen. Hier mssen Konzepte des Lernens und der ganzheitlichen Bildung fr alle224
Kinder geschaffen werden, die Mtter von ihrer Verpflichtung als Hilfslehrerin entlasten225
und die individuelle Frderung von Kindern sowie die Garantie von schulischen Abschlssen226
in die schulische Verantwortung legen. Die Vereine sollten ihre Angebote in227
Ganztagsschulkonzepte einbinden.228
Wir wollen anregen, dass in den Schulen durch aktive pdagogische Untersttzung229geschlechtsstereotype Verhaltensweisen von Jungen und Mdchen durchbrochen werden,230
um bei der Auswahl von Freizeitangeboten, bei der Wahl eines Praktikumsplatzes oder auch231
bei der Berufsfindung geschlechtstypische Wahrnehmungsmuster bei den jungen Menschen232
zu verndern.233
234
235
7/31/2019 Dialogpapier Frauenpolitik
9/16
Dialogpapier Frauenpolitik fr Niedersachsen
8
3. Zeit fr Familie und Beruf: Demografie macht gesellschaftlichen Wandel erforderlich235
236
Unser Alltag hat sich stark gewandelt. Insbesondere die Vernderungen in der Arbeitswelt flexibili237
sierte und entgrenzte Arbeitszeiten, Wochenendarbeit und Arbeitsverdichtung machen eine gelun238
gene Balance von Beruf, Privatleben und Familie schwer. Vor allem Frauen, die zu ihrem Anspruch239
auf Erwerbsttigkeit gleichzeitig hufig die Hauptverantwortung fr die familiren Sorgettigkeiten 240
erst Kinderbetreuung, dann Pflege tragen, geraten stark unter Druck. Sie sind immer auf dem241
Sprung und gefordert; hufig organisieren sie ihr Leben mit gewagten Konstruktionen aus Teilzeitbe242
schftigung, SoloSelbststndigkeit oder Minijob sowie einer Kombination aus ffentlicher und priva243
ter Kinderbetreuung mit nachbarschaftlicher Hilfe.244
245
Aber nicht nur Frauen, auch Mnner, die als verlssliche Vter und Shne ihren Beitrag zur Familien246
arbeit leisten wollen, leiden unter diesem permanenten Zeitdruck. Die Situation verschrft sich in247
dnn besiedelten Gebieten und lndlichen Rumen. Obwohl auch in den Stdten kein zufriedenstel248
lendes Angebot vorhanden ist und die Wege kurz sind, ist das Angebot der ffentlichen Infrastruktur249
im lndlichen Raum vielfach schlechter und die Wege dementsprechend lnger. Die notwendige Mo250
bilitt fr Kinder, Jugendliche und ltere ist ohne Auto nicht zu realisieren. Viele junge Familien ver251
lassen daher den lndlichen Raum, in dem sie eigentlich gern leben mchten, weil die Abstimmung252
des alltglichen Lebens dort nur mit groen Mhen mglich ist. Mit dem Wegzug der Familien ver253
schrft sich diese Dynamik, wertvolles Potenzial verlsst die lndlichen Rume. Mit Blick auf die Ge254
winnung und den Verbleib weiblicher und mnnlicher Fachkrfte in den Regionen liegt es somit auch255
in der Verantwortung der (lokalen) Wirtschaft, notwendige Einrichtungen der Infrastruktur, z.B. im256
Bereich der Kinderbetreuung, als Standortfaktor im Blick zu haben und gemeinsam mit den Gewerk257
schaften Arbeitszeitinnovationen voran zu treiben, die ein Miteinander von Beruf und Familie ermg258
lichen.259
260
Unsere Ziele in Niedersachsen:261
Mit einer Kombination aus einer verlsslichen Infrastruktur von frhkindlicher Bildung und262Betreuung, Ganztagsschulen, Pflegesttzpunkten und sozialen Dienstleistungen sowie263
Vernderungen in der Arbeitswelt, die an den unterschiedlichen Stationen des Lebenslaufs264
die Vereinbarkeit von beruflichen und familiren Aufgaben ermglicht, wollen wir mehr Zeit265
fr Familie, Kinder und Privatleben schaffen. Wir sind berzeugt: Frauen und Mnner wollen266
beides Beruf und Privatleben, konomische Unabhngigkeit und Partnerschaftlichkeit.267
Der Ausbau der Kindertagessttten und Ganztagsschulen wird weiter gefrdert und268entsprechend finanziell ausgestattet werden. Gleichzeitig werden die Kommunen ermutigt,269
7/31/2019 Dialogpapier Frauenpolitik
10/16
Dialogpapier Frauenpolitik fr Niedersachsen
9
die ffnungszeiten flexibler zu gestalten.270
Die SPD wird darauf dringen, dass Familienbros ihre Vernetzungs und Serviceangebote271ausbauen.272
Darber hinaus setzt sich die SPD fr einen verbesserten Anspruch auf Teilzeitarbeit und273Teilzeitausbildung sowie ein Rckkehrrecht in Vollzeitbeschftigung ein, damit auch274
intensivere Familienphasen sich mit durchgehender Berufsttigkeit vereinbaren lassen.275
276
4. Wertschtzung von Familien strken Nachteile traditioneller Rollenmuster in Ehe und Familie277
abschaffen278
279
Familien in Deutschland haben sich gewandelt: Immer mehr sog. Patchworkfamilien bringen wech280
selnde Strukturen fr das Zusammenleben von Erwachsenen und Kindern mit sich. In vielen dieser281
Familienbeziehungen sind die Elternpartner nicht verheiratet. Auch die Zahl der EinElternfamilien282
hat zugenommen, davon sind 90 % Mtter mit ihren Kindern. Dies ist Realitt, deshalb ist Familie fr283
uns da, wo Kinder sind und Angehrige freinander Verantwortung bernehmen. berall dort brau284
chen diese Formen des Zusammenlebens zwischen Generationen unsere Untersttzung.285
286
Die Lebenssituation fr Kinder ist am sensibelsten. Sie muss stabilisiert werden, um Kindern den287
notwendigen Rckhalt beim Heranwachsen zu geben. Wir wnschen uns daher eine Kultur in288
Deutschland, in der sich Kinder mit ihren Eltern willkommen fhlen, kindgerechte Freirume erhalten289
und in der sie gewaltfrei und emotional umsorgt aufwachsen knnen. Sie mssen den Zugang zu290
Bildung und individueller Frderung erhalten, ihre Eltern mssen materiell ausreichend fr die Fami291
lie ausgestattet sein.292
293
Der Zugang zu Bildung muss besonders dort gesichert sein, wo Kinder mit ihren Eltern in prekren294
Lebensverhltnissen leben. Hier sind frhzeitige, umfassende und obligatorische Betreuungs und295
Bildungsangebote unverzichtbar. Die Einfhrung eines Betreuungsgeldes, das Eltern den Anreiz gibt,296
ihren Kindern diese Angebote vorzuenthalten, richtet sich gegen das Kindeswohl und verhindert au297
erfamilire Bildungs und Sozialisationserfahrungen. Ein fairer und gerechter Familienleistungsaus298
gleich muss alle kindbezogenen Komponenten wie z.B. Kindergeld, Elterngeld, Kinderzuschlag und299
beitragsfreie Kindertagessttten zusammen fhren. Durch finanzielle Anreize drfen asymmetrische300
Rollenbilder nicht gefrdert werden und deswegen muss darauf hingewirkt werden, dass Vter in die301
Familienarbeit eingebunden werden. Das Konzept einer Kindergrundsicherung muss entwickelt wer302
den.303
7/31/2019 Dialogpapier Frauenpolitik
11/16
Dialogpapier Frauenpolitik fr Niedersachsen
10
Die bisherigen Steuer und Sozialleistungssysteme sind nicht mehr zeitgem, weil sie auf traditionel304
len Rollenmustern der (Alleinverdiener)Ehe aufsetzen. Dies betrifft insbesondere das Ehegattensplit305
ting. Splittingvorteile mssen Eltern mit Kindern zugutekommen. Aber auch das Steuerklassenmodell306
III/V benachteiligt (Ehe)Frauen, sie haben weniger Anreize auf hhere Einkommen und bei Arbeitslo307
sigkeit geringere Ansprche auf Arbeitslosengeld. Es muss durch eine Individualbesteuerung mit Ver308
trauensschutz fr Bestandsehen ersetzt werden ersetzt werden.3309
310
Die geringere Erwerbsbeteiligung von Frauen fhrt in vielen Fllen zur Altersarmut. Dieses Problem311
wird sich in den nchsten Jahren nur geringfgig verringern, weil ltere Frauen keine Chance auf312
nachholende Erwerbsttigkeit haben. Auch im Falle von Trennung oder Tod des Partners steigt ihr313
Armutsrisiko. Frauen mssen besonders hufig ihr Recht auf Grundsicherung im Alter in Anspruch314
nehmen. Frauen sollten frhzeitig wissen, welche Risiken sie mit einer asymmetrischen Rollenvertei315
lung eingehen.316
317
Unsere Ziele in Niedersachsen:318
Familienzentren mit konkreten (Hilfs)Angeboten fr Familien,319 Infrastruktur fr kindgerechte, gesunde Lebensrume,320 Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen mit hohem Bildungsanspruch,321 inklusive Sozialrume mit Zugang zu gesundheitlichen, pflegerischen und kulturellen
322
Angeboten,323
Projekte fr das Zusammenleben verschiedener Generationen,324 Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften im SGB II und im SGB XII und Individualisierung des325
Hilfeanspruchs.326
327
5. Frauen mssen bei der Sorgearbeit in Familien entlastet werden328
329
Viele Frauen, die bereits whrend der Erziehung ihrer Kinder ihre Erwerbsttigkeit eingeschrnkt330
haben, sehen sich bei der Pflege lter werdender Angehriger vor der gleichen Situation: Die Mittel331
und Untersttzungsleistungen reichen nicht aus, um ohne eigenen zeit und krfteraubenden Einsatz332
die Pflege menschenwrdig zu gestalten. Diese Frauen unterbrechen ein weiteres Mal und damit333
meist endgltig ihre Erwerbsttigkeit fr familire Sorgettigkeit und nehmen konomische Ab334
hngigkeit und geringe Alterseinknfte in Kauf.335
3 Beschluss SPD-Parteitag 2011
7/31/2019 Dialogpapier Frauenpolitik
12/16
Dialogpapier Frauenpolitik fr Niedersachsen
11
336
Frauen stellen rund zwei Drittel der pflegenden Angehrigen dar. Sie mssen die grtmgliche Un337
tersttzung von staatlicher Seite erhalten. Das Familienpflegegesetz ist dazu nicht ausreichend.338
Niedersachsen wird sich deshalb im Bundesrat fr eine echte Entlastung von Pflegenden339einsetzen. Es gilt in erster Linie die Rechte von Betroffenen und pflegenden Angehrigen zu340
strken und ihnen die bestmgliche Untersttzung zukommen zu lassen. Konkret muss die341
Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, z.B. durch Ausgleichszahlungen oder eine flexible342
Pflegezeit einen hheren Stellenwert erfahren.343
Eine SPD gefhrte Landesregierung wird sich fr eine Ausweitung des Angebotes von344ambulanten Angeboten und Tagespflegeeinrichtungen einsetzen.345
Es mssen bessere Beschftigungs und Vergtungsbedingungen geschaffen werden. Der346Pflegeberuf muss attraktiver gestaltet werden mit tariflicher Bezahlung und besserer347
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bei Mnnern muss fr diesen Beruf geworben werden.348
Gleichzeitig muss dringend die Ausbildung von Pflegekrften reformiert werden, um einem349
drohenden Fachkrftemangel entgegenzuwirken und das arbeitsmarktliche Potential im350
Gesundheitssektor auszuschpfen. Dazu gehren auch wirksame Ausbildungsbeihilfen.351
Der auf Bundesebene bereits entwickelte neue Pflegebedrftigkeitsbegriff muss in der352Pflegeversicherung und ihren Leistungen umgesetzt werden.353
354
Auch hier verschrft der demografische Wandel die Situation: Bei stark rcklufiger Bevlkerungs355
entwicklung wird die Zahl pflegebedrftiger Menschen in Niedersachsen nach der Prognose des Lan356
despflegeberichts bis zum Jahr 2030 um 100.000 auf rund 350.000 Menschen ansteigen. Gleichzeitig357
wird die Zahl derer sinken, die pflegen knnen. Der Bedarf an Pflegefachkrften wird auf ca. 48.500358
im Jahr 2020 geschtzt. Das sind 11.800 mehr, als 2009 in Niedersachsen ttig waren.359
360
6. Gewalt gegen Frauen und Kinder ist menschenverachtend361
362
Sozialdemokratische Politik bedeutet auch immer, sich fr die Schwcheren in unserer Gesellschaft363
einzusetzen. Noch immer sind in unserer Gesellschaft leider vor allem Frauen und Kinder von husli364
cher Gewalt betroffen.365
366
Frauenhuser und Gewaltberatungsstellen sind und bleiben ein wichtiger Bestandteil im psychosozia367
len Angebotsspektrum fr Frauen und Kinder, die von huslicher Gewalt betroffen sind. Um den368
immer strker wachsenden Anforderungen, die Klientel und Verwaltung an sie stellen, gewachsen zu369
7/31/2019 Dialogpapier Frauenpolitik
13/16
Dialogpapier Frauenpolitik fr Niedersachsen
12
bleiben, brauchen sie eine auskmmliche Finanzierung, die eine angemessene personelle und rum370
liche Ausstattung ermglicht.371
Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den Personenkreisen, die unter erschwerten Bedingungen372
leben mssen, z.B. junge Frauen, die vor Zwangsverheiratung fliehen mussten; sehr junge Mtter mit373
hohem Beratungs und Betreuungsbedarf; Migrantinnen, die z.T. erhebliche Sprachprobleme haben,374
weil ihnen vom Ehemann/der Familie nicht gestattet wurde, an Sprachkursen teilzunehmen; Frauen375
mit und ohne Kinder, die aufgrund der huslichen Gewalt psychisch labil sind.376
377
Unsere Ziele in Niedersachsen:378
Die SPD wird die Untersttzung von Beratungseinrichtungen fr Opfer von huslicher Gewalt379und Frauenhuser intensivieren und sie wird Vorschlge fr die Sicherung der Finanzierung380
dieser Angebote erarbeiten.381
Fr Frauen, die stark gefhrdet sind oder sich in einer schwierigen Entscheidungsphase382befinden, sind Wohnmglichkeiten auerhalb des Frauenhauses aber mit Anbindung zu383
schaffen, so dass Hilfe weiterhin umfassend mglich ist.384
Fortbildung, Informations und Sensibilisierungsarbeit in den kooperierenden Jobcentern und385Arbeitsagenturen wird zum Thema husliche Gewalt und interkulturelle Kompetenz bentigt.386
Frauen mit Behinderungen/Einschrnkungen sind oft besonders brutaler Gewalt ausgesetzt.387Die Frauenhuser mssen finanziell in den Stand versetzt werden, notwendige
388
Barrierefreiheit zu schaffen.389
390
Die SPD wird sich in diesem Zusammenhang besonders folgenden Aspekten widmen: Frauen drfen391
nicht gezwungen werden, sich selbst zu gefhrden, um ihren Kindern den Kontakt zum Vater zu er392
halten. Auch bei Trennung nach huslicher Gewalt gibt es Umgangskontakte, die von den Kindern393
gewnscht werden. Hier muss gewhrleistet sein, dass Mtter bei den unvermeidlichen Tterkontak394
ten geschtzt sind. Jugendmter und Kinderschutzzentren bieten zwar Begleitungen fr einige we395
nige Kontakte an, allerdings scheitert dies schon dann, wenn die Besuchskontakte an den Wochen396
enden stattfinden.397
398
Auch im Gesundheitswesen gibt es immer noch wenig Interesse, Sensibilitt und auch Kenntnisse399
zum dem Thema husliche Gewalt. Nach wie vor akzeptieren Hausrzte als Verletzungsursache Trep400
penstrze und Fensterste. Es gelingt trotz groem Engagement einiger rztinnen noch nicht, das401
notwendige Wissen um die Hintergrnde, insbesondere in den Praxen, zu implementieren.402
403
7/31/2019 Dialogpapier Frauenpolitik
14/16
Dialogpapier Frauenpolitik fr Niedersachsen
13
Fortschritte gibt es in den letzten Jahren innerhalb der Polizei und bei den Strafverfolgungsbehr404
den. Das hier auch durch Fortbildungsmanahmen entstandene immer grer werdende Interesse405
und Verstndnis fr Frauen und Kinder muss weiter gefrdert und verbreitet werden, alle Akteurin406
nen und Akteure sind weiter zu vernetzen.407
408
7. Frauen setzen auf Verbraucherschutz und gute Umwelt409
410
Soziale Sicherheit, Gute Arbeit, Bildung und eine gute Balance von Beruf und Privatleben, sind zentra411
le Eckpunkte fr ein zukunftsfhiges Familienland Niedersachsen. Ein weiterer wichtiger Baustein fr412
eine gute Lebensqualitt in Stadt und Land ist die Sicherheit, in einer intakten Umwelt zu leben, die413
unsere Gesundheit und die unserer Kinder nicht gefhrdet. Dies ist Frauen besonders wichtig.414
415
Dazu bedarf es einerseits grundlegender umweltpolitischer Weichenstellungen wie der konsequen416
ten Fortsetzung der Energiewende. Dies ist insbesondere Anliegen der niederschsischen Brgerin417
nen und Brger, die seit langem entschieden fr einen Ausstieg aus der Atomkraft gekmpft haben418
und dafr streiten, dass die Endlagerung der angefallenen atomaren Abflle nicht auf Kosten unseres419
Landes und der Gesundheit heutiger und kommender Generationen geht. Durch nachhaltiges Wirt420
schaften auch in allen anderen Bereichen gilt es darber hinaus, die Lebensgrundlagen knftiger421
Generationen zu erhalten.422
423
Jenseits dieses grundstzlichen Bekenntnisses zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise stellen sich im424
Alltag insbesondere von Frauen ganz praktische Fragen: Kann ich den Lebensmitteln vertrauen, die in425
unseren Lden angeboten werden? Kann ich die Produkte bedenkenlos essen und am Familientisch426
anbieten? Wie ist die Beschaffenheit von Kleidung, Spielzeugen und anderen Produkten des Alltags?427
Angesichts eines hohen Wettbewerbs und Preisdrucks im Lebensmittelmarkt und unbersichtlicher428
Lieferketten durch die fortschreitende Globalisierung ist (zu Recht) viel Vertrauen in die Unbedenk429
lichkeit der Produkte verloren gegangen.430
431
Unsere Ziele:432
Wir werden uns fr einen umfassenden Verbraucherschutz stark machen, der durch Gesetze433und Kontrollen dafr sorgt, dass gesundheitsgefhrdende Produkte nicht in den Handel434
gelangen.435
Gut verstndliche Informationen zu den angebotenen Produkten sei es durch436Kennzeichnungen auf den Verpackungen oder ffentlich zugngliche Informationen sollen437
die Kundinnen und Kunden dabei untersttzen, ihre Kaufentscheidung so zu treffen, wie es438
7/31/2019 Dialogpapier Frauenpolitik
15/16
Dialogpapier Frauenpolitik fr Niedersachsen
14
ihrem Anspruch an die Qualitt der Produkte entspricht. Handlungs und leistungsfhige439
Verbraucherzentralen sind dazu eine wichtige Voraussetzung.440
Wir werden dem Verbraucherschutz in Niedersachsen wieder ein hheres Gewicht und mehr441Durchsetzungskraft verleihen. Wir brauchen eine eigene Verbraucherschutzpolitik, die den442
Bezug zur Gesundheits und Umweltpolitik sicher stellt.443
444
8. Gleichstellungspolitik: Die SPD macht Niedersachsen zum Vorbild bei konsequenter Frauenfr445
derung446
447
Moderne sozialdemokratische Gleichstellungspolitik setzt da an, wo heute das Ungleichgewicht zwi448
schen den Geschlechtern besteht, bei der wirtschaftlichen Benachteiligung. Die SPD, die seit fast 150449
Jahren dem Gedanken von Solidaritt und Gerechtigkeit verpflichtet ist, tritt auch in diesem Punkt fr450
die Rechte von Frauen ein. Politik, die einen Anspruch auf Modernitt und Beteiligung erheben will,451
darf heute die berechtigten Interessen von Frauen nicht unter den Tisch fallen lassen. Moderne Poli452
tik muss die Perspektive beider Geschlechter bercksichtigen. Deswegen ist es Anliegen der SPD,453
gleichstellungspolitische Themen offensiv zu vertreten. Wir knnen mit Stolz sagen: Wir sind das454
Original seit 150 Jahren!455
456
Eine SPDgefhrte niederschsische Landesregierung wird sich ihrer Vorbildfunktion bewusst sein.457
Sie wird alle Mglichkeiten nutzen, die beruflichen Entwicklungschancen von Frauen voranzutreiben:458
Die Hlfte der Ministerien wird durch Ministerinnen vertreten. Auch die Ebene der459Staatssekretre wird zur Hlfte durch Frauen besetzt.460
Im Ministerium fr Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration wird wieder eine461Abteilung fr Gleichstellungsarbeit eingerichtet und finanziell und personell entsprechend462
ausgestattet.463
In allen Ressorts muss die Umsetzung des Gender Mainstreaming verankert und berprfbar464werden.465
Die Regierung erstellt einen Gleichstellungsbericht, in der alle Ministerien ihre Strategien zur466Gleichstellung der Geschlechter vorstellen und ber die Fortschritte kontinuierlich467
Rechenschaft ablegen.468
Die Landesverwaltung wird als Vorbild fr andere Verwaltungen und Unternehmen ihre469Bemhungen verstrken, Fhrungspositionen geschlechtergerecht zu besetzen. Verbindliche470
Gleichstellungsplne mssen ausweisen, wann und mit welchen Mitteln die Paritt erreicht471
werden kann, die Quotenregelungen fr Frauen in allen Fhrungsebenen vorsieht. Diese472
Frderplne sind der nchsthheren Behrde vorzulegen. Sie sind bei473
7/31/2019 Dialogpapier Frauenpolitik
16/16
Dialogpapier Frauenpolitik fr Niedersachsen
15
Personalentscheidungen verbindlich und werden jhrlich auf ihre Einhaltung hin berprft.474
Ihre Einhaltung und die Durchsetzung der Gleichberechtigungsziele sind wesentliche475
Kriterien bei der Beurteilung der Personalfhrenden.476
Der Anteil von Frauen in Forschung und Lehre an den Universitten und Fachhochschulen477wird ebenfalls mittels Frderplnen erhht. Diese unterliegen einer regelmigen478
berprfung und Nichteinhaltung fhrt zu Sanktionen.479
In das Niederschsische Gleichberechtigungsgesetz werden die oben aufgefhrten Punkte480eingearbeitet. Die Rckschritte gegenber dem Gesetz vom15.6.1994 werden rckgngig481
gemacht. Insbesondere soll der Geltungsbereich des Gesetzes sich auch wieder auf482
selbststndige Betriebe der ffentlichen Hand einschlielich der Eigenbetriebe der483
Kommunen erstrecken. Bei Unterreprsentanz von Frauen sollen Stellen wieder484
grundstzlich ffentlich ausgeschrieben werden. Auerdem sollen auch in kleinen485
Landesdienststellen wieder flchendeckend Stellen fr Gleichstellungsbeauftragten486
eingerichtet werden.487
Die Regierung wird verstrkt durch MentoringProgramme die Voraussetzungen und488Rahmenbedingungen dafr schaffen, dass sich mehr Frauen fr ein politisches Mandat489
interessieren.490
491
Hannover, 07. Mai 2012492