Fachzeitschrift des Bundes
grenzschutz-Verbandes e.V.
im D B B:für
BEAMTEN POLITI KBERUfSfRAGENI N fORMATION
AUS DEM INHALT
Seite
BGS aus Zwitterstellung befreit.. 2
Minister Genscher überBGS-Aufgaben 3
Zerbröckelt die Staatsautorität? .. 6
BGS-Verband aktiv 7
Olvrnpia 1972 8
BGS-Geschehen im Bild 9
Minister-Gespräch mitBGS-Beamten 10
Wer macht mit? . . . . . . . . . . . . . . .. 11
Die Fachpraxis 12
Leserbriefe . . . . . . . . . . .. 13
Personalien 15
Unterhaltung 16
BGS-Verband:
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BEILAGENHINWEIS
Unserer heutigen Ausgabe liegt einProspekt des Finanzierungsbürosvon Arnim bei. Wir bitten unsereLeser um gefällige Beachtung.
.Der Grenzjäger" erscheint monatlich.
Herausgeber:Bundesgrenzschutz-Verband e. V.
Redaktion:Helmut Pfeffer. 53 Bann. Beethovenstraße 34Telefon: Bann 638590
(Bankverbindung des BundesgrenzschutzVerbandes e. V.: Sparkasse Bann,Konto-Nr. 33 301 250Postscheckamt Köln, Konto-Nr. 4897)
Verlag: Ehrlich & Sohn KG,24 Lübeck 1, Dr.-Julius-Leber-Straße 3-7
Verantwortlich für den Verlag:Gerhard Hauchwitz
Verantwortlich für den Anzeigenteil:Jürgen Wilke
Z. Z. Preisliste Nr. 6 vom 1. 4. 1969Bezugsgebühr: Einzelpreis 50 Pf(einschI. 5,5 % Mehrwertsteuer)
Druck: Graphischer Großbetrieb LN-Druck,24 Lübeck 1
Aufsätze mit Verfasserangabe geben nichtimmer die Meinung des BundesgrenzschutzVerbandes e. V. wieder.
I Der Grenzjäger Seite 2 I
(Lübeck) - Mit der Verabschiedung des neuen Bundesgrenzschutzgesetzes ist nach Ansicht des Mitgliedes des Bundesvorstandes und schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden desBundesgrenzschutzverbandes, Walther Schumann, der Grenzschutz aus seiner bisherigen Zwitterstellung - halb Militärhalb Polizei - befreit worden, Schumann erklärte in Lübed,der BGS-Verband begrüße das neue Gesetz, weil es die Aufgaben des Bundesgrenzschutzes klar abgrenze und ihm nebenseinen traditionellen Aufgaben der polizeilichen Grenzsicherung eindeutige Aufgaben als Polizei des Bundes zuweise.
Zu den Bedenken der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegenden Einsatz "paramilitärischer BGS-Verbände in den Bundesländern 11 sagte Schumann, der BGS-Verband sei immer derAnsicht gewesen, daß sich Ausrüstung und Bewaffnung desBundesgrenzschutzes nach dem potentiellen Störer richtenmüsse. Gerade in jüngste-r Zeit habe sich diese Ausrüstungdes Bundesgrenzschutzes bei seinem Einsatz in der Fahndungnach der Baader/Meinhoff-Bande bewährt. Nach den Wortenvon Schumann wird der Bundesgrenzschutz jedoch nur dannin der Lage sein, die ihm vom Gesetz neu übertragenen Aufgaben wahrzunehmen, wenn sich Ausbildungsrichtlinien undPläne künftig mehr an diesem Gesetz orientierten.
Aus Anlaß der Verabschiedung des neuen Gesetzes überden Bundesgrenzschutz sprach der Bundesminister des Innern, Hans-Dietrich Genscher, am 10. Juli 1972 in Goslarzu Abordnungen aus allen Grenzschutzkommandos. Beidieser Gelegenheit taufte er die neue Grenzschutzunterkunft in Goslar auf den von der Goslarer Bürgerschaftgewünschten Namen "Grenzschutzunterkuntt an der Kai-
"Bundestag und Bundesrat haben das neue BGS-Gesetz verabschiedet.
Es wird Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten. Für denBundesgrenzschutz beginnt damit ein neuer Abschnitt seinerGeschichtte.
Das neue Gesetz weist dem Bundesgrenzschutz einen festenund sicheren Platz in unserem System der inneren Sicherheit zu.
Das Gesetz hat ihm neue, anspruchsvolle Aufgaben übertragenund darf darum auch als Vertrauensbeweis des Bundestages und. ,s Bundesrats gegenüber dem Bundesgrenzschutz verstanden, erden.
Dieses Vertrauen hat sich der BGS in der mehr als 20jährigenBewährung seines täglichen Dienstes ehrlich erworben.
Der BGS erfüllt die Ansprüche, die an die Sicherheitseinrichtungen in einem demokratischen Rechtsstaat zu stellen sind:
Einsatzbereitschaft, Besonnenheit und rechtmäßiges Handeln.Diese Eigenschaften sind es, die ihn in die Lage versetzen, dasauf ihn gesetzte Vertrauen auch bei der Erfüllung der neuenAufgaben zu rechtfertigen.
Im gemeinsamen Sicherheitsprogramm des Bundes und derLänder ist dem Bundesgrenzschutz eine hervorragende Rolle zugewiesen worden.
Er ist ein jederzeit abrufbereites zusätzliches Sicherheitspotential der Polizeien der Länder.
Ich möchte auch an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen, daß mit dieser Regelung nicht die Polizeihoheit der Länder anqetastet werden soll.
Es ging vielmehr darum, unter Wahrung dieses Grundsatzeseine optimale Organisation der innerlichen Sicherheit zu gewährleisten.
Der Einsatz des BGS zur Unterstützung einer Länderpolizeikann sich nur auf Anforderung und unter der Verantwortung des
',V/eiligen Landes vollziehen.Diese Regelung entspricht dem Prinzip eines kooperativen und
funktionalen Föderalismus.Die Bürger in unserem 'Land würden mit Recht wenig Ver
ständnis aufbringen können, wenn eine mögliche Verbesserungder inneren Sicherheit deshalb nicht erreicht werden könnte,weil sich Verfassungsorgane nicht über Fragen der Zuständigkeiteinigen können.
Der BGS steht von einer schwierigen Aufgabe.Seine Leistung wird an den Leistungen der Länderpolizeten
gemessen werden.Zugleich muß er sich aber auf jede denkbare polizeiliche
gabe an jedem beliebigen Ort und zu jeder beliebigen Zeit vorbereiten.
Er muß sich in seiner Ausbildung auf das gesamte Spektrumpolizeilicher Einsatzmöqlichkelten einstellen, und er muß dabeiauch in der Lage sein, den unterschiedlichen Bestimmungen imPolizeirecht der jeweiligen Bundesländer Genüge zu tun.
Ich glaube, daß der BGS als eine Polizei des Bundes, die erimmer war und in Zukunft mehr denn je sein wird, stolz daraufsein kann, daß der Gesetzgeber ihn für fähig gehalten hat, diesenhohen Anforderungen zu genügen. Wer den Bundesgrenzschutzkennt, wer seine Entwicklung seit 1951 verfolqt hat, vor allenDingen aber, wer seine bisherigen Leistungen aus unmittelbarerKenntnis würdigen kann, der weiß, daß der Gesetzgeber keinRisiko eingegangen ist.
serpfalz", um die Verbindung von Tradition und Gegenwart deutlich zu machen.
Genscher würdigte die Stellung des BGS als Polizei desBundes und ging ausführlich auf die nächsten Ziele für dieFortentwicklung des Bundesgrenzschutzes ein. Für alleGrenzschutzbeamten, die nicht in Goslar dabei sein konnten, bringen wir daher die Ministerrede im Wortlaut:
Der Bundesgrenzschutz, die Polizei des Bundes, wird sich inseiner Treue zum demokratischen Staat, in seiner Ernsthaftigkeitbei der Beachtung aller rechtstaatlichen Prinzipien und in seinemSelbstverständnis als Partner des Staatsbürgers, der einen Anspruch auf Sicherheit hat, nicht selbst in Zweitel setzen und vonniemanden in Zweifel ziehen lassen.
Uberall in seinen Standorten hat der BGS das Vertrauen, ja dieSympathie der Bevölkerung längst gewonnen.
Ich weiß, daß die Beamten des BGS sich auf die Gelegenheitfreuen, auch dort Vertrauen zu gewinnen, wo man sie bisher nochnicht unmittelbar kannte.
Entscheidend für die Zukunft des BGS wird der Geist sein, mitdem er an die Erfüllung seiner neuen Aufgaben herangeht.
Entscheidend wird sein, daß er die Funktion der Polizei imdemokratischen Rechtsstaat kennt und genau beachtet. In unserer Gesellschaft stehen sich Polizei und Staatsbürger nicht aufverschiedenen Seiten gegenüber, nein, sie stehen auf derselbenSeite.
Der Polizeibeamte bezieht seinen Auftrag und seine Legitimation letztlich vom Bürger selbst.
Er ist nicht Disztplinierunqsinstrument der Regierenden g,egenüber den Regierten, sondern er ist ein berufener Wächterüber die Rechte und Freiheiten des einzelnen. Er steht nicht gegen den Bürger, er steht für ihn. Er schränkt nicht Freiheit ein,sondern sein Einsatz dient der Sicherheit und Garantie der Freiheit. Das Verhältnis zwischen Bürger und Polizei muß das Verhältnis einer vertrauensvollen Partnerschaft sein.
Das stellt Anforderungen an beide Partner.Der Polizeibeamte ist ein sichtbarer Träger der staatlichen
Macht.Er darf die Befugnisse, die ihm daraus erwachsen, aber nur als
äußerstes und letztes Mittel einsetzen. Die Autorität, die er beider Erfüllung seiner Aufgaben braucht, darf nicht auf seinerMacht beruhen, sondern nur auf dem Vertrauen in seine rechtsstaatliche Gesinnung und sein allein an Recht und Gesetz orientiertes Handeln.
In der Demokratie hat der Beruf des Polizeibeamten ein hohesEthos, dies aber macht auch die Würde seines Berufes aus.
Es sind Polizeistaaten, die das Verhältnis zwischen Polizei undBürger allein auf die Macht gründen. Die Demokratie verlangtden sehr viel schwereren Weg der Partnerschaft. Ich möchte demBundesgrenzschutz diesen Grundsatz mit auf seinen neuen Weggeben und ihm sagen, daß er dabei auch auf das Verantwortungsbewußtsein und die Bereitschaft zur Verantwortung bei derpolitischen Führung unseres Staates zählen darf.
Regierung und Parlament wissen, was sie jetzt vom BGS erwarten, sie wissen aber auch, was der BGS jetzt von ihnen erwarten darf.
Gerade in den letzten Monaten haben wir qesehen, wie unerläßlich auch diese qeqenseitiqe Loyalität ist.
Daran soll sich nichts ändern.Ich glaube, daß sich auch das Bewußtsein der OffentIichkeit
dafür geschärft hat, welche unmittelbare Bedeutung der Dienstder Polizei für den einzelnen Bürger hat.
Dieses Bewußtsein muß noch schärfer werden, denn es darfnicht sein, daß eine Gesellschaft alles das, was ihr unangenehmist, auf die Polizei und in deren Verantwortung abwälzt.
In der Polizei handelt die Gesellschaft selbst. Sie darf es deshalb auch nicht hinnehmen, wenn versucht wird, die Sicherheits-
I Der Grenzjäger • Seite
Fortsetzung von Seite 3
organe unseres Staates zu diffamieren oder ins Lächerliche zuziehen.
Sie muß wissen, und nach diesem Wissen handeln, daß diePolizeibeamten keine "BuHen" sind und daß sie keine minderwertige Tätigkeit ausüben, sondern daß sie Garanten und Verteidiger der Prinzipien unserer freiheitlichen Verfassung sind,
Die richtige Erkenntnis der Rolle und Funktion der Polizei imdemokratischen Rechtsstaat ist auch staatspolitisch von entscheidende Bedeutung.
Das Ansehen des Staates hängt wesentlich vom Ansehen seiner Organe ab. Der Bürger beurteilt seinen Staat nicht zuletztdanach, ob er bereit und in der Lage ist, ihn selbst, seine Familie, sein Leben, seine Gesundheit und sein Eigentum zu schützen,
Ich bin sicher, daß der Bundesgrenzschutz seinen Beitrag leisten wird, das Ansehen unseres demokratischen Rechtsstaates zuvermehren und zu erhalten.
BGS-Gesetz stärkt innere Sicherheit
Der Entwurf des neuen BGS-Gesetzes war von Anfang an aufdieses hohe Ziel ausgerichtet. Er hat im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens manche Anderungen erfahren.
Es war notwendig, Kompromisse zu Imden.Das erwähnte große Ziel haben wir niemals aus den Augen
verloren.Wir haben uns dafür eingesetzt und dieses Ziel auch tatsächlich
erreicht.Dafür sage ich allen, die zum Gelingen beiqetraqen haben,
meinen aufrichtigen Dank.Lassen Sie mich die wesentlichsten Punkte des neuen Gesetzes
noch einmal kurz ansprechen.1. Das neue Gesetz ist ein entscheidender Beitrag zur Verbesse
rung der inneren Sicherheit.Es gibt dem BGS einen klaren Standort im Ramen einer gemeinsamen Sicherheitskonzeption von Bund und Ländern, diein den letzten Monaten von den Innenministern der Ländergemeinsam mit dem Bundesminister des Innern ausgearbeitetworden ist.Es umschreibt die eigenen Aufgaben des BGS klarer unddeutlicher als bisher.Der Grenzschutz wird danach auch in Zukunft die Hauptaufgabe des BGS bleiben.Daneben erhält der BGS auf der Rechtsgrundlage dieses Gesetzes weitere für unser Staatswesen besonders bedeutungsvolle Schutz- und Sicherungsaufgaben,Besonderes Gewicht kommt dabei der lange umstrittenen,letzten Endes doch durchgesetzten Regelung des Gesetzes zu,wonach der BGS in Fällen von besonderer Bedeutung auf Anforderung eines Landes zur Unterstützung der Polizei diesesLandes eingesetzt werden kann. Der BGS ist damit ein jederzeit abrufbereites und einsatzbereites Sicherheitspot.entialfür die Polizeien der Länder geworden.Damit ist zugleich deutlich gemacht worden, daß eine töderaIistische Ordnung auch im Bereich der öffentltchen Sicherheitund Ordnung nicht und damit Schwächezur Folge haben muß, sondern daß ein föderalistisch geglie~
derter Staat wie die Bundesrepublik Deutschland durchaus inder Lage ist, alle polizeilichen Kräfte von Bund und Ländernfür die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit undOrdnung zusammenzufassen, wenn die Situation es gebietet.
Wie notwendig das sein kann, haben gerade die letzten Wochen deutlich gezeigt.
2. Für den Bundesgrenzschutz von entscheidender Bedeutung istauch jene Bestimmung des Gesetzes, die den BGS als einePolizei des Bundes definiert.Zwar hat der Bundesminister des Innern schon bei der Anwendung des bisherigen BGS-Geset.zes den BGS stets als einePolizei des Bundes angesehen, eirie eindeutige gesetzHcheAussage hierüber fehlte aber.Die neue gesetzliche Regelung widerlegt endgültig alle dieStimmen, die den BGS als eine paramtlitärische Organisationbezeichneten und ihm den Charakter einer Polizei absprachen.
Darum ist gerade diese Bestimmung des Gesetzes für dasSelbstverständnis des BGS und für seine Beurteilung durch dieOffentlichkeit von erheblicher Bedeutung.
Der Grenzjäger . Seite 4 I
3. Mit dem neuen Gesetz erhält der BGS ein gesetzlich geregeltes und damit rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechendes Befugnisrecht..Damit wird der bisherige Zustand abgelöst, der dadurch gekennzeichnet ist, daß die Befugnisse des BGS auf der Rechtsgrundlage des § 2 des bisherigen BGS-Gesetzes nur in einerDienstanweisung geregelt sind.
4. Die Organisation des BGS wird in ihren Grundzügen im Gesetz geregelt.Dabei wird der bisherige organisatorische Rahmen des BGSbeibehalten.Neben den Grenzschutzkommandos und der Grenzschutzschuje werden auch die Grenzschutzdirektion und die Grenzschutzämter als Grenzschutzbehörden festgelegt.
Damit sind Portbestand und Auftrag des Grenzschutzainzeldienstes für die Zukunft gesetzlich eindeutig gesichert. Das istein beachtlicher Fortschritt, wenn wir uns daran erinnern,noch vor nicht allzu langer Zeit ein Gutachten auf dem Tischlag, das die Auflösung des Grenzschutzeinzeldienstes forderte.Wie notwendig undwirkunqsvoll der Grenzschutzeinzeldlenstist, bestätigen seine beachtlichen Erfolge der Grenztahndunq.
Im Zusammenhang mit der Beratung des neuen Waffengesetzes wurden dem BGS wichtige neue Aufgaben zur Durchführung des Waffengesetzes, des Sprengstoffgeset.zes und anderer Gesetze zugewiesen, deren Wahrnehmunq in erster Liniedem Grenzschutzeinzeldienst obliegen wird.
5. Das Gesetz regelt die Grenzschutzdienstpflicht neu. Glei.dizertiq macht es aber deutlich, daß von der Möqli chkeit, Dienstpflichtige zum BGS einzuberufen, nur Gebrauch gemacht werden darf, wenn der Personalbedarf nicht anderweitig gedecktwerden kann,
Die Bundesregierung wird alle Anstrenqunqen unternehmen,um den Dienst im BGS so attraktiv zu machen, daß die Heranziehung von Grenzschutzpflichfiqen zum Grenzschutzgrunddienst in absehbarer Zelt nicht mehr notwendig ist,
6. Die Rechtsbeziehungen des BGS zu anderen Verwaltungen,die Aufgahen des BGS wahrnehmen, werden neu geordnet.Bisher gab es für die Tätigkeit der Zollverwaltung und derLänderpolizei im Bereich des Grenzschutzes entweder überhaupt keine oder nur unzureichende Regelungen.Jetzt sind die Grundlagen für eine klare Verantwortunq undfür eindeutige Zuständigkeitsregelungen geschaffen. Es best.eht auch Klarheit über die von der Zollverwaltung und derPolizei der Länder anzuwendenden Rechtsnormen.
7. Sinn und Zweck des Kombattantenstatus für die Verbände desBGS sind im Gesetz selbst klargestellt.Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch einmal betonen,daß die Zuordnung des BGS zur bewaffneten Macht der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Völkerrechts nicht bdeutet, daß der BGS für militärische Aufgaben eingeplantwerden darf.Sinn und Zweck des neuen Gesetzes ist. es ebenso wiebisher-, den BGS in die Lage zu versetzen, seine polizeilichenAufgaben auch dann noch zu erfüllen, wenn er im Falle einesbewaffneten Konflikts auf kombattante gegnerische Kräfte trifft..
Es ist aus Fürsorqeqründen notwendig, den Angehörigen desBGS für diesen Fan den sichersten Schutz zu gewähren, dendas Völkerrecht zur Zeit bietet, und das ist die desrechtmäßigen Kombattanten.Dies und nichts anderes ist mit dieser Regelung des Gesetzesbeabsichtigt.
NeuesPfiDglrUTInmfürBGS
Die Verwirklichung des neuen Gesetzes stellt der Bundesregierung und dem BGS neue Aufgaben.
Es ist notwendig, auf der Grundlage des Gesetzes ein neuesProgramm für den Bundesgrenzschutz zu entwickeln, das ihn indie Lage versetzt, den Anforderungen des Gesetzes gerecht zuwerden.
Das Bundesminist.erium des Innern hat die Arbeiten an diesemProgramm bereits aufgenommen. Verwirklicht kann es nur werden, wenn alle _. vor allem die Angehörigen des BGS - daranmitwirken. Lassen Sie mich nur einige Fragen herausgreifen,denen wir uns stellen müssen:
1. Die derzeitige Stationierung der Verbände des BGS imGrenzgebiet erschwert es dem BGS naturgemäß, die ihmdurch das neue BGS-Gesetz zugedachte Funktion einesReservepotentials für die Länderpolizeien zu erfüllen. EineVerlegung von Einheiten des BGS aus dem Grenzgebiet indas Innere des Bundesgebietes kommt allerdings nicht inBetracht.
Eine Lösung dieses Problems gibt es nur auf zwei Wegen,nämlich durch Verstärkung des BGS und Erschließung neuerUnterkünfte im Innern des Bundesgebietes sowie durchHerstellung einer größeren Beweglichkeit der Verbände desBGS.
Das letztere wollen wir durch Aufstellung von zwei Hubschraubertransportstaffeln erreichen. Mittel für die erstedieser Staffeln sind bereits für den Haushalt 1973 beantragt.Eine angemessene personelle Verstärkung des BGS in dennächsten Jahren ist dringend erforderlich.Sie sollte sich nach meinen Vorstellungen in dem gleichenRahmen halten wie in der laufenden Legislaturperiode. Dasbedeutet eine jährliche Verstärkung um etwa 600 Mann, diefür die nächsten acht Jahre vorgesehen werden sollte. Aufdiesem Weg könnte bis zum Jahre 1980 eine Verstärkung desBGS um etwa 5000 Mann erreicht werden.
2. Die Errichtung neuer Standorte im Irinern des Bundesgebietes ist aber auch zur Erfüllung der eigenen Aufgaben desBGS notwendig.So muß die Grenzschutzabteilung Bonn weiter verstärktwerden.Schon jetzt zeichnet sich eine so starke Belastung dieser Abteilung ab, daß die Errichtung einer zweiten Abteilung imRaum Bonn ins Auge gefaßt werden muß.
3. Der Einsatz des BGS auf Flughäfen erfolgt zur Zeit auf einernicht voll befriedigenden rechtlichen und organisatorischenGrundlage.Es muß geprüft werden, wie dieser Einsatz in Zukunft möglichst rationell und ohne Dauerbelastung für die Einsatzabteilungen an der DL und an der Grenze durchgeführt werdenkann.
4. Es ist beabsichtigt, die Einsatzabteilungen des BGS neu zugliedern.In Verwertung der Ergebnisse eines in drei Grenzschutzabteilungen durchgeführten Truppenversuchs sollen dieGrenzschutzabteilungen in Zukunft in eine Stabshundertschaft und drei gleichmäßig gegliederte Hundertschaften organisiert werden.
5. Es muß geprüft werden, ob die neuen Anforderungen an denBGS nicht zu einer gewissen Spezialisierung in der Ausbildung und Verwendungsmöglichkeit einzelner Abteilungenzwingen.Diese Fr aqe ist von erheblicher praktischer Bedeutung unddie dabei zu treffende Entscheidung von großer Tragweite.Sie bedarf deshalb einer gründlichen Abwägung.
6. Die Technischen Abteilungen müssen noch mehr als bisher inden Stand versetzt werden, polizeiliche Aufgaben zur Unterstützung der Länderpolizeien wahrzunehmen. Sie solleninsbesondere auf Einsätze bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen sowie zur Verwendung beipolizeilichen Absperrmaßnahmen eingestellt werden.
7. Es muß angestrebt werden, daß auch von den Standorten derGrenzschutzausbildungsabteilungen auch die Polizeien derLänder unterstützt werden können.Das legt eine Umstruktuierung der derzeitigen Grenzschutzausbildungsabteilungen in kombinierte Einsatz-zAushildungsabteilungen nahe.Ähnliche Organisationsmodelle finden sich auch bei den Bereitschaftspolizeien der Länder.
8. Die Ausbildung muß auf die neuen Anforderungen ausgerichtet werden.Rechtskunde, insbesondere Polizeirecht. Strafrecht undStrafprozeßrecht sowie Polizeiverwendung müssen noch intensiver als bisher betrieben werden.Das gesamte Ausbildungssystem muß zudem unter Berücksichtigung der Reformmaßnahmen im Bereich des Bildungswesens überprüft werden.Die Offiziersausbildung soll auch Lehrgänge an der Polizei-
I Der Grenzjäger • Seile 5 I
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werkschaftsbundes mitunter hart aufeinander. Die Frage, inwieweit der DGB sichbereits zu einem anonymen Machtfaktorentwickelt hat, wurde von Herrn Touppenzwar mit nein beantwortet; überzeugenkonnte er die Tagungsteilnehmer jedochnicht.
Am zweiten Tagungstag sprach P. Rudolf Ostermann über die Kirche als Anwalt des Menschen. Hierbei forderte ereine radikale Rückbesinnung auf J esusChristus.
Ein Höhepunkt der Tagung war da.Abschlußreferat von Ingomar Reinartzüber Kräfte, die unseren Staat gefährden.Nachdem er die Gefahren, die von links-.und rechtsextremen Kräften dem Staatdrohen, klar und deutlich aufgezeichnethatte, zog er den Schluß, daß der Glaubean die menschldche Freiheit nicht verlorengehen dürfe und die demokratischeWachsamkeit eines jeden Staatsbürgersdazu beitragen solle, Gefahren rechtzeitigzu erkennen und wirkungslos zu machen,um die Freiheit, das Recht und die Würdealler Staatsbürqer weiterhin zu sichern.
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ner soll dann auch die Ämterbewertung den Verhältnissenbei der Polizei der Länder angeglichen werden.
Das gleiche gilt für den Stellenschlüssel. In diesem Zusammenhang sollen auch die Aufstiegsmöglichkeiten für Offiziere im BGS verbessert werden.
Im Grenzschutzeinzeldienst soll ein gehobener und höhererPolizeivollzugsdienst eingerichtet werden.
Darüber hinaus wird angestrebt, die Möglichkeiten, die Tätigkeit als Polizeivollzugsbeamter im BGS zu einem Lebensberuf im öffentlichen Dienst auszubauen, zu verbessern.
Dies soll dadurch geschehen, daß eine dauernde Verwendungsmöglichkeit für Polizeivollzugsbeamte im BGS auchaußerhalb des BGS im gesamten Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern eröffnet wird.
Nach Anpassung des Prüfungssystems im BGS an das derLänderpolizeien können Polizeivollzugsbeamte im BGS auchohne erneute Prüfung in die Polizei eines Landes übertreten.
Die Verwirklichung der aufgezeigten Maßnahmen und die Lösung der Probleme erfordern ein klares Konzept, Beharrlichkeitund Durchstehvermögen.
Das gilt nicht nur für den Be-reich der Regierung, sondern auchfür den BGS und alle seine Angehörigen.
Ich rufe Sie auf, mit aller Kraft an der Lösung der anstehendenFragen mitzuwirken und auch die Belastungen und neuen Pflichten, die das neue BGS-Gesetz für Sie alle mit sich bringt, mit derSelbstverständlichkeit zu übernehmen, die bisher für die Aufgbenerfüllung des. BGS kennzeichnend war.
Der Bundesgrenzschutz beginnt heute einen neuen Abschnittseines Dienstes.
Im Namen der Bundesregierung danke ich allen Angehörigendes Bundesgrenzschutzes für ihre bisherigen vorbildlichen Leistungen.
Ich erwarte, daß der Bundesgrenzschutz seine neuen Aufgabenebenso vorbildlich erfüllen wird."
langfristigmittelfristigkurzfristig
Der zweite Vortrag stand unter demThema "Sind die Interessenverbändenoch Anwalt des einzelnen oder werdensie zu anonymen Machtfaktoren?"
Hierbei stießen die Meinungen desVertreters des Deutschen Beamtenbundesund des Vertreters des Deutschen Ge-
sowie P. Rudolf Ostermann, SJ Aachen,.und Ingomar Reinartz aus Hattingen eingeladen.
Die Tagungsleitung hatte Günter Giesen inne.
Als erster Referent nahm Theo M. Lochzur Frage nach der Staatsautorität undwie es um sie stehe Stellung. Er bezeichnete den Staat als eine Wirklichkeit, dieimmer wieder neu gestaltet werden muß.Die Meinung des politischen Redakteurswar, das Maß der Staatsgewalt sei an dereinzelnen Aufgabe zu messen. Er setztesich für eine maßvolle, aber 'ausreichendstarke Staatsautorität ein, welche nichtstark oder schwach sein muß, sondernjeweils in dem der Situation und derAufgabe entsprechenden Maße vorhanden sein soll.
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Tagung im August-Pieper-Haus, Aachen
Die Bi-schöfliche Akademie in Aachenwar wie alljährlich Stätte einer Arbeitstagung für Delegierte der im öffentlichenDienst vertretenen Gewerkschaften undVerbände. An die-ser Tagung nahmenauch Delegierte des BGV-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen aus Bonn teil.
"Zerbröckelt die Staatsautorität?" wardie Frage, die die Bischöfliche Akademiedes Bistums Aachen den etwa 50 Teilnehmern aus den im öffentlichen Dienstvertretenen Gewerkschaftsgliederungenstellte.
Ein volles Programm, das zur Verständigung zwischen den einzelnen Verbänden beitragen sollte, zeichnete die Arbeitstagung aus. Als Referenten warenTheo M. Loch und Ludwig von Danwitzvom Westdeutschen Rundfunk, HermannFredersdorf vom Deutschen Beamtenbund, Heinz Touppen vom DeutschenGewerkschaftsbund, Abteilung Beamte,
Persönliche
IDer Grenzjäger • Seite «) I
führungsakademie in Hiltrup einschließen. Die Laufbahnprüfungen sollen im Laufe der Zeit so gestaltet werden, daß sievon den Ländern als gleichwertige Prüfungen für ihren Po Iizeivollzugsdienst anerkannt werden.
9. Die Organisation der Grenzschutzschule und das gesamteSchulsystem des BGS müssen überprüft werden.
10. Die technische Ausstattung des BGS muß den neuen Aufgaben und Verwendungsmöglichkeiten des BGS angepaßtwerden.
11. Auch der Grenzschutzeinzeldienst muß weiter entwickeltwerden.Die vermehrten Aufgaben, insbesondere auf den Flugplätzen,erfordern in den nächsten Jahren eine Verstärkung des GSEum mindestens 300 Beamte.Die Schulung der Beamten des GSE, die täglich an der Grenzedie ersten Vertreter der Bundesrepublik Deutschland sind,mit denen Einreisende in Kontakt kommen, muß noch intensiviert werden.Perner ist notwendig, die technische Ausstattung des GSE aufden neuesten Stand zu bringen.Dazu gehört insbesondere der Anschluß an das kriminalpolizeiliehe EDV-Datennetz sowie die Einrichtung von Gerätenzur Bildübertragung.
12. Die im neuen BGS-Gesetz niedergelegten Aufgaben undVerwendungsmöglichkeiten des BGS können auf die Dauernur von genügend ausgebildeten, d, h. längerdienenden Beamten des BGS erfüllt werden.Deshalb müssen alle Anstrengungen darauf verwendet werden, das Dienstverhältnis der Polizeivollzugsbeamten imBGS so attraktiv wie möglich auszugestalten. Als ersterSchritt ist auf Grund eines Grundsatzbeschlusses der Bundesregierung für Anfang nächsten Jahres die Zahlung derPolizeizulage unter den gleichen Voraussetzungen wie in denLänderpolizeien anzustreben.Im Verlauf der weiteren Entwicklung ist der Wegfall derBesoldungsgruppen des einfachen Dienstes anzustreben, ter-
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Der BGV hat den Bundesminister desInnern ersucht, diese Regelung auch indie HeHfürsorgebestimmungen des Bundesgrenzschutzes aufzunehmen.
Englischmüßten Sie können
amten gute Besserung und machte sich aufden Weg in das Offizierskasino. Nacheiner Tasse Kaffee und einem Stück Kuchen kam es dann zu einem Gespräch mitden GS-Beamten des Standortes, die nichtimmer der gleichen Meinung wie der Ministerpräsident waren.
Osswald meinte, der BGS sei zwar eineEinrichtung mit polizeilichem Charakter,stehe aber nicht voll auf dem Polizetstatus.
BG Schneider stellte uns aber ins rechteLicht und betonte: Wir sind k ein paramilitärischer Haufen, sondern eineSonderpolizeitruppe, die zu einem militärischen Einsatz niemals zugelassen wirdund werden darf. Zum Schluß des Tag-eswurde noch einmal mit einem Glas "Hessen-Bier" (die Kosten trug Ministerpräsident Osswald) angestoßen. Günter Brandt
Freie Arztwahl nachPolizeivorbild
Polizeibeamte des Landes Niedersachsen, die nicht zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft verpflichtet sind,können nach ihren Heilfürsorgebestimmungen frei darüber entscheiden, ob sieim Krankheitsfall den Polizeiarzt odereinen frei praktizierenden Arzt in An-
Der hessische Ministerpräsident, Alberto s s wal d , besuchte erstmals die inseinem Land "Hessen" gelegenenGS-Standorte. Der Besuch ging über Alsfeld, Bad Hersfeld, Hünfeld, Pulda,Eschwege nach Fuldatal 1.
Um 16.42 Uhr setzte der Hubschrauberder GS-FISt.-Mitte mit dem Ministerpräsidenten, begleitet vom Kdr. des GSKMitte, BG Kurt Schneider, und dem Kdr.der GSG 4, 0 Karl-Heinz Brauweiler, sanftauf dem Landeplatz der Dr.-Konrad-Adenauer-Unterkunft auf.
OTL Hans-Joachim Vollmann, Kdr. derGSA A Mitte, begrüßte die Gäste, unterihnen auch der Landrat Dr. Herbert Cünter und der Stadtrat der Stadt Kassel,Heinz Hille.
Osswald besichtigte zunächst dieGS-Fliegerstaffel Mitte mit ihren achtHubschraubern, die den Ministerpräsidenten sehr beeindruckten. Bei einemRundgang durch die Unterkunft erläuterteder Standortälteste 0 Brauweiler denAufbau und die Besetzung der flächenmäßig größten Unterkunft in Hessen. Nunbesichtigte Osswald noch die Krankenabteilung, wünschte einigen erkrankten Be-
Im Ausland keineNachtdienstzulage
Den Empfängern von Auslandsdienstbezügen wird weder eine Nachtdienstzulage noch eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten gewährt, weil alle Erschwernisse des Auslandsdienstes mit derAuslandszulage abgegolten sind. Dies hatder Bundesminister des Innern auf eineEingabe des BGV mitgeteilt. Der Verbandging dieser Frage nach, weil Polizeivollzugsbeamte im BGS bei einer Abordnungzum Hausordnungsdienst des Auswärtigen Amtes vorwiegend Nachtdienst undDienst zu ungünstigen Zeiten ableistenmüssen.
Kein Nachweis der deutschenStaatsangehörigkeit für BaL
Auch Grenzschutzbeamte im Bereichdes GSK Küste brauchen künftig vor Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
einen Nachweis mehr zu führen, daß sieJeutscher im Sinne des Artikels 116 Abs.1 GG sind. Da dieser Nachweis bereits beiBerufung in das Beamtenverhältnis geführt werden muß, hatte der BGV denBundesminister des Innern gebeten, vorder Ernennung zum BaL einheitlich imBGS von diesem Verfahren Abstand zunehmen. Das BMI hat dieser Eingabenunmehr entsprochen.
K-Sektor der Ausbildungsabteilungenmit Personallücken
Der Organisations- und Stellenplan derGS-Ausbildungsabteilungen weist empfindliche Lücken auf dem K-Sektor auf.Der BGV hatte daher im Mai d. J. denBundesminister des Innern um Abhilfeersucht. Mit Schreiben vom 25. Juli 1972hat der BMI mitgeteilt, daß die BGV-Anregungen zur Verbesserung des Organisations- und Stellenplanes aufgegriffenworden sind. Im einzelnen werde geprüft,
b und in welchem Umfange eine Veresserunq zweckmäßig sei und auf wel
che Weise diese erreicht werden könne.
Der Grenzjäger • Seite 7 I
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Von r», MdBGeneralsekretär CDU
Vorsitzender des Bundestags-Sportausschusses
Die Kosten für die Sommerspiele der XX, Olympiade in München und Kiel betragen nach dem heutigen Stand, der erfreulicherweise seit einigen Monaten gilt und an dem sich deshalb,wie ich dringend erwarte, nichts mehr ändern wird, 1 972 000 000DM, Dies ist eine gewaltige Summe, Aber diese Summe stehtkeineswegs in voller Höhe in den öffen tlichen Haushalten zuBuche, Der Anteil der öffentlichen Mittel beträgt vielmehr nuretwas mehr als ein Drittel, nämlich 686 Mill. DM, wovon wiederum die Hälfte auf den Bund, die andere Hälfte auf die LänderBayern und Sclrleswiq-Holstein und auf die Städte München undKiel entfällt. Der Rest wird aus den sogenannten olympia-bedingten Einnahmen finanziert, also aus dem Erlös der "Glücksspirale", aus dem Kartenverkauf und vor allem aus dem Erlös,den der Verkauf der silbernen 10-DM-Münzen bringt,
Es ist sicher nicht ganz unnütz, dem eine ganz andere Zahlgegenüberzustellen: Die diesjährigen Winterspiele in Sapporohaben nach Angaben der Veranstalter 2450000000 DM gekostet, von denen rd, 1,5 Mrd. DM auf öffentliche Mittel entfallen,Dieser Betrag - aufgewendet für ein Ereignis, dessen Teilnehmerzahl gegenüber den Sommerspielen bei etwa 10 Prozent liegen dürfte ist deswegen nicht unmittelbar vergleichbar, weiler in einem nicht exakt feststellbaren Ausmaß Intrastukturko-sten wie etwa den Ausbau des Straßennetzes - einschließt,die soweit sie bei uns anfallen - an anderer Stelle ausge-wiesen sind, Dennoch sollten die japanischen Zahlen jeden allzuleichtfertigen Kritiker nachdenklich machen, vor allem, wennman daran denkt, daß die Japaner erst vor acht Jahren Olympische Sommerspiele ausgerichtet haben, die noch sehr viel teurergewesen sind,
Dennoch bleibt die Frage an den mitverantwortlichen Politiker: Wie lassen sich annähernd 700 Mill. DM an öffentlichenMitteln für ein sportliches Ereignis von kaum 14 Tagen Dauerrcchtfertiqen?
I Der Grenzjäger . Seite 8 I
Meine Antwort: Die Wirklichkeit sieht anders aus; in ihr liegtzugleich die Rechtfertigung:
I. Olympische Spiele sind mehr als nur ein sportliches Ereignis;sie sind für den Veranstalter die große Chance, Gastgeberder ganzen Welt zu sein, Sie geben unserem Land die einmalige Geliegenheit, sich selbst darzustellen und - wenn unsdies qe linq.t - Vorurteile und Mißverständnisse auszuräumen, die kaum ein anderes Land so stark belasten wie dasunsere.
2, Dennoch wäre ein Aufwand von vielen hundert MillionenDM sicher nicht zu vertreten, wenn er "a fonds perdu" geleistet würde, mit anderen Worten, wenn mit dem Ende derOlympischen Spiele die ganze Herrlichkeit vorbei wäre,Tatsächlich entfallen jedoch von den Gesamtkosten für dieOlympischen Spiele fast drei Viertel, nämlich 73 Prozent aufDauerinvestitionen, das heißt auf sportliche oder sonstigebauliche Einrichtungen, die wir ohnehin über kurz oder langbrauchen würden und deren vernünftige Nutzung auch nachden Olympischen Spielen sicherqestellt ist. So wird auseinem Teil des Oberwiesenfeldes die neue Hochschulsportanlage; aus dem olympischen Dorf werden Wohnungen; auseinem Teil des Pressezentrums wird eine Fachoberschule, undaus den Sportanlagen außerhalb des Oberwiesenfeldes werden künftige Bundesleistungszentren,
3, Schließlich gibt es einen dritten Einwand, der nicht mindergewichtig ist und der insbesondere aus dem Sport selbstkommt.
Wie kann man - so wird gefragt - so gewaltige Summen a.lein für den Spitzensport ausgeben, wenn für den Breitensportvielerorts bis heute die simpelsten Voraussetzungen fehlen?Nun, Olympische Spiele sind sicher zuerst und zu allermeist eineSache des Spitzensports, aber der Beitrag, den sie indirekt fürdie Förderung des Breitensports leisten, ist erst in der Zukunftvoll abzusehen. Schon die Nachricht von der Vergabe derOlympischen Spiele an die Stadt München im Jahre 1966 hat derallgemeinen Sportförderung einen großen Auftrieb gegeben; siehat das allgemeine Klima für den Sport in den Parlamenten, inden öffentlichen Verwaltungen, in der Publizistik nachhaHigverbessert; sie hat das Interesse für den Sport und die Bereitschaft zum Sport in weiten Teilen unserer Bevölkerung wesentlich erhöht.
OLYMPIA 1972SportzentrumOberwiesenfeld
'____I München
"BG-17 Bayreuth" in PatenstadtFür achtTage weilte eine Abordnung des BGS-Patrouillenbootes "BG-17 Bayreuth"mit ihrem Kommandanten Stabsboolsmann Max Mal 0 u tin s k y in ihrer Patenstadt Bayreuth, Die Einladung kam von der Stadt Bayreuth, Das umfangreicheProgramm von Veranstaltungen und Besichtigungen sah auch eine Besichtigungder Zonengrenze im Raum Hof/Saale vor. Im Rahmen eines Grenzüberwachungsfluges sahen die Männer vom BGS-See die Zonengrenze aus der Vogelperspektive vom Dreiländereck BRD-CSSR-DDR bis Lichtenberg. Bei der geteilten Ortschaft Mödiareuth und am Autobahnzonengrenzübergang Rudolphstein wurdezWischengelandet. Als Vertreter der Stadt Bayreuth nahm Bürgermeister Harn a n nteil.
Grenze ohne UnkrautUm eine IJberwucherung der Grenzmarkierungen zu verhindern, setzt die NVAGrenztruppe Sprühtupps ein. Unser Foto zeigt einen Besprühungstrupp, der, wiean der gesamten DL in den letzten Wochen, auch im Raum Lübeck, den vermintenZwischenraum des Metallgitterzaunes mit Unkrautvernichtungsmitteln besprühte.
Foto: Schumann
Bundesernährungsminister in BayreuthZu einem Besuch der Stadt Bayreuth traf am 21. Juli 1972 Bundesernährungsminister E rt I mit einem Hubschrauber in der Grenzschutzunterkunft der aSA 1/2Bayreuth ein. Der Kommandeur der Abt., OTL San n er, begrüßte den Minister.
Foto: Volke
ObergangSeit mehr als zwei Jahren wird der nördlichste Landübergang in die DDR, Güst.Selmsdorf/DDR, 0 Lüheck-Schlutup, ausgebaut. Im Bild: Gruppenkommandeur,o Dr. T e l c h man n , unterrichtet sich selbst an Ort und Stelle über die Arbeiten der DDR-Organe. Foto: Schumann
Merk beim BGSErstmalig, wenn auch nur ganz kurz, weilte der bayerische Innenminister Me r kbei der Grenzschutzabteilung 1/2 in Bayreuth, Mit einem Polizeihubschrauber landete er in der Grenzschutzunterkunft. Der stellvertretende Abteilungskommandeur,Major im BGS Konrad Müll er, begrüßte den hohen Gast. Der Minister fuhranschließend zu einer Veranstaltung in die Stadt Bayreuth. Foto: Volke
I Der Grenzjäger . Seite 9 I
Bundesgrenzschutzverbandim DBB
Ortsverband Winsen/Luhe
Wir trauern um einen aufrichtigen und beliebten Kameraden.
Ein aufrechter und beliebter Kamerad ist von uns gegangen. Wir werden ihn nicht vergessen.
Bundesgrenzschutzverbandim DBB
Ortsverband Fulda
Am 16. Auqust 1972 verstarb nadi schwerer Kmnkh';11
Hauptmeister im BGS
Josef Malchergeb. 24. April 1922
Am 25. Juni 1972 verstarb an den Folgen eines Verkehrsunfalls der
Grenztruppjäger
Wolfgang MühlichAngehöriger der 1. GSA T Nord
führen ist, die den Neueingestellten sehr bald auch ein heimisches Gefühl gebe.
Sorgen bereite jedoch eine eklatante Fehlbesetzung der Offizierstellen in der hiesiqen Abteilung und der mangelnde Offiziersnachwuchs im BGS allgemein. Und damit war gleichzeitigein Kernpunkt in der Diskussion des Ministers mit den Offizierender Abteilung angerissen. Genseher sprach sich nach diesbezüglichen Einwänden aus dem Offizierskreis für einen Ausbau derBildungsmöglichkeiten in Hinblick auf eine etwaige Hochschulbildung auch des Offiziers während der Dienstzeit im BGS aus,um den Offlzierberuf im BGS attraktiver zu machen. Auch fandder Vorschlag einer Verjüngung der Gruppe der Stabsoffiziererege Zustimmung des Ministers.
Ähnlich waren die Sorgen der Unterführer. die eine für einePolizeitruppe wenig förderliche Uberalterunq befürchten, wennes nicht die Möqlichkeit gebe. den Unterführer nach dem fünfzigsten Lebensjahr entweder - mit entsprechendem finanziellemAusqleich - in den Ruhestand oder in den Innendienst zu versetzen.
In der Diskussion mit den Grenzjägern kam es dem Ministerdarauf an zu erfahren, was diese Gruppe "reizen" könnte, länger, also über zwei Jahre hinaus, beim BGS zu verbleiben. Hierwar in den Antworten allgemein die Sorge herauszuhören, daßder GS-Beamte dieser Gruppe fürchtet, beim Ausscheiden a.dem BGS trotz der vortrefflichen BerufsförderungsmögHchkeitc,.den Anschluß an den bis zum Eintritt in den BGS erlernten Zivilberuf völlig zu verlieren. Hierbei fand der Vorschlag, denGrenzjägern nach Abschluß ihrer Ausbildung beim BGS (etwanach drei Jahren) noch während seiner Dienstzeit in Kurzlehrgängen mit dem bisher auf seinem erlernten Zivilberuf sichweiterentwickelten technischen Neuerungen vertraut zu machen, besonderes Interesse des Ministers.
Abschließend hob Ceriseher die Bedeutung des Bundesgrenzschutzes als eine für die Zukunft wichtige Säule im Konzept derInneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland hervor,einer Bedeutung, die ihm durch die Verabschiedung des neuenBGS-Gesetzes zukomme und auf die er schon jetzt eingehendvorbereitet werden müsse. Der Bundesgrenzschutz soll schon inKürze auch nach außen hin in seiner Bekleidung und Ausrüstungund in der Ausbildung mehr diesem im neuen BGS-Gesetz eindeutig festgelegten Polizeicharakter angepaßt werden. Dies bedeute auch die Zahlung der Polizeizulage an die GS-Beamten.
Egid Osiander
Gang durch die GrenzschutzunterkunftVon links nach rechts: Kommandeur GSK Süd, BG Dr. E t tin ger, Oll Sanne r., 0 Sc h u I z e, Bundesinnenminister Gen s c her und Inspekteur BGSGM Grüner. Foto: Volke
rege Bautätigkeit von Einheiten der Nationalen Volksarmee derDDR in diesem Abschnitt: allein fünf Baustellen, bei denen vonder Gegenseite neue Spenanlagen (vor allem Betonsperrmauernim Raum Blankenstein) errichtet werden, und ein neues Netz vonHinterlandverdrahtungen (Alarmzäune) verdichten die sowjetzonalen Sperranlagen. Bei diesen sogenannten Hinterlandverdiahtungen, so betonte der Kommandeur, handele es sich um eineca. 500 m vom Minengürtel abqesetzte Zaunanlage, die im unteren Teil mit Metallgittern versehen für Niederwild unüberwindlich wird und damit gleichzeitig die durch Wildwechsel häufighe.rvorgerufenen Fehlalarme möglichst ausschalten soll.
Im Programm reihte sich eine Führung an den durch die Initiative der Abteilungsangehörigen zu einem modernenSchwimmbad ausgebauten "Feuerlöschteich" an. Einen Sprung indas infolge der hochsommerlichen Temperaturen allen - GästenWIe Abteilungsangehörigen sichertich hochwillkommenekühle Naß erlaubte das "Protokoll" zum Bedauern, nicht zuletztwegen des bereits dort postierten Bayerischen Fernsehens, nicht.Der Blick in einen Unterkunftsblock und hierbei in ein von derAbteilung entworfenes neu eingerichtetes Musterzimmer, daswegweisend für künftige Einrichtunqen von Mannschaftsstubenfür die in der Unterkunft wohnenden GS-Beamten werden soll,beendete diesen Teil des Ministerbesuches.
Daran schlossen sich sehr ednqehende und persönliche Gespräche des Herrn Ministers mit den Offizieren und Abordnungen von Unterführern. Grenzjägern, Ve.rwaHungsbeamten unddes Personalrates der Abteilung an. Dabei gab OTL Sanner einenkurzen Abriß der personellen Situation der Abteilung. Er sprachvon emer "besonders rosigen" Situation in der Abteilung: keinMangel an Unterführern, gut qualifizierte Beamte auf Lebenszeitbesonders im Unterführerkorps und ein derzeitiger Bestand anGrenzjägern über das Planstellensoll hinaus! Die guten Werbeerfolge in den letzten Monaten im Raum Bayreuth lassenweiterhin den Optimismus zu, den Personalbestand des BGS mitFreiwilligenmeldungen voll aufzufüllen.
Eine, so bestätigte der Minister, beneidenswerte Situation, dienicht zuletzt auf die zentrale Lage des Standortes Bayreuth, dengwten Kontakt mit der Stadt und seiner Umgebung zurückzu-
Der Bundesminister des Irinern. Hans Dietrich Genseher, besuchte die Grenzschutzabteilung Bayreuth, um sich zwanglosüber die Sorgen und Wünsche der Abteilungsangehörigen zuinformieren.
Zunächst referierte OTL Sanner über die Lage an der Demarkationslinie im Abschnitt der Abteilunq. der vom Dreiländereckim Osten bis Carlsgrün (bei Nordhalben/Kronach) im Westenreicht. Er informierte den Minister über die derzeitig auffallend
I Der Grenzjäger . Seite 10 I
Antwort des Bundesinnenministers an den DBB
Die Fachzeitschrift "Der Grenzjäqer" sucht in denStandorten:
GoslarHannoverHersfeldLüneburgMünchenRosenheimUelzenWinsen/Luhe
Verpflegung etc. den Annehmlichkeitender höheren Pflegeklassen anzugleichen.
Die Tatsache, daß bei der Heilbehandlung nach der gesetzlichen Kranken- undUnfallversicherung sowie nach derKriegsopferversorgung in der Regel nurdie Unterbringungskosten in der drittenPflegeklasse übernommen werden, ließeeine Regelung, die für Beamte grundsätzlich nur eine Unterbringung mindestens inder zweiten Pflegeklasse für angebrachtansieht, zudem problematisch erscheinen.
Aus vorstehenden Gründen halte icheine Änderung des § 4 Abs, 4 der Verordnung zu § 137 BBG in dem gewünschten Sinne derzeit nicht für geboten.
Eine erneute Uberprüfung des von Ihnen angesprochenen Problems der Angemessenheit der Pflegeklassen wird jedochim Rahmen der künftigen schrittweisenVereinheitlichung des Versorgungsrechtsin Bund und Ländern im Hinblick auf dieteilweise unterschiedlichen Regelungen inden einschlägigen Ländervorschriften erforderlich werden.
Nach Artikel V § 8 des Ersten Gesetzeszur Vereinheitlichung und Neuregelnugder Besoldung in Bund und Ländern vom18. März 1971 sind die Länder mit der dortvorgesehenen Maßgabe daran gehindert,ihr Recht, soweit es die Besoldung undVersorgung zum Gegenstand hat, zu verändern. Unter diese Sperrwirkungen fallen auch Rechtsverordnungen, die sich mitHeilverfahren im Zusammenhang mit derbeamtenrechtlichen DienstunfaHfürsorgebefassen." .
BayreuthBodenteichBonnBraunschweigDeqqendorfDuderstadtEschwegeGifhorn
NEIBEtIVI:RD~IE~IST!t
Grenzschutzbeamte. die nebenberuflich für uns in der Anzeigenwerbung tätig werden wollen. Hohe Provision.
Interessenten wenden sich bitte an die Geschäftsstelle desBundesgrenzschutz-Verbandes e. V., 53 Bonn, Beethovenstraßs 34, Telefon (02221) 638590.
fürsorge notwendig gewordenen Krankenhausaufent'halt stets eine höhere alsdie dritte Pflegeklasse zu wählen. Die in§ 4 Abs. 4 der Verordnung zu § 137 BBGgetroffene Regelung kann daher als einedie tatsächlichen Lebensumstände berücksichtigende Regelung .anqesehenwerden, wie sie auch in anderen Teilendes Beamtenrechts (z. B. im Reise- undUmzugskostenrecht) ihren Ausdruck findet. Differenzierungen, die bei der Besoldung und Versorgung sowie dem pauschalierten Auslagenersatz seit jeher üblich gewesen sind, werden auch in jüngster Zeit vom Gesetzgeber weiter aufrechterhalten.
Wie Sie in Ihrem Schreiben bemerken,ist auch in der dritten Pflegeklasse dieärztliche Versorgung voll gewährleistet.Dem Fürsorgegedanken wird darüberhinaus in § 4 Abs. 4 der Verordnung zu §137 BBG dadurch Rechnung getragen, daßin jedem Fall für die Unterbringung ineiner höheren Pflegeklasse letztlich dieärztliche Beurteilung maßgebend ist. Indiesem Zusammenhang erscheint mir erwähnenswert, daß insbesondere beimNeubau von Krankenhäusern zunehmendeiie Tendenz besteht, die dritte Pflegeklasse hinsichtlich der Unterbringung,
Hauptwachtmeister i. BGS
Jürgen Henkelgeb. am 23. 10. 1946
kurz vor Vollendung seiner achtjährigen Dienstzeit bei einem tragischen Verkehrsunfall ums Leben.Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Die Angehörigender Grenzschutzabteilung IH/7
Am 1. Juni 1972 wurde unser lieberKamerad
Grenzoberjäger
Jari Mertengeb. am 27. Februar 1948
infolge eines Verkehrsunfalles ausunserer Mitte gerissen. Wir werden ihm ein ehrendes Andenkenbewahren.
Bundesgrenzschutz-VerbandLübeck
Wegen der unterschiedlichen Handhabung der Krankenhausunterbringung vonDienstunfall-Verletzten hat der DBB mitSchreiben vom 13. Oktober 1971 denBundesminister des Innern aufgefordert,§ 4 Abs. 4 der Rechtsverordnung zu§§ 131' und 138 BBG vom 2. Mai 1957 mitdem Ziel zu ändern, die unterschiedlicheUnterbringung von Dienstunfall-Verletzten in verschiedenen Pflegeklassen aufzuheben.
Der Bundesinnenminister hat jetzt unsere Forderung mit folgendem Schreibenabgelehnt:
"Ihr Vorschlag, künftig bei der HeilbeHandlung nach der beamtenrechtlichenUnfaUfürsorge für Beamte grundsätzlicheine Unterbringung mindestens in derzweiten Pflegeklasse vorzusehen, dürfteden tatsächlichen Verhältnissen nichtRechnung tragen, weil er letztlich dazuführen würde, daß die Benutzung derdritten Pflegeklasse in der die weitausüberwiegende Mehrzahl der Krankenhausbetten angeboten wird - bei derKrankenhausbehandlung von dienstunfaUverletzten Beamten grundsätzlich alsunangemessen angesehen wird. Es istnoch nicht allgemein üblich geworden, beieinem nicht im Rahmen der Dienstunfall-
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\ Der Grenzjäger • Seite 11 I
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RUDOlF THI
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Neben der "Beurteilung der Lage", welche eine Uberprüfung derbestehenden Einsatzkonzeption nach Lageveränderungen bezweckt und dem "Entschluß mit Begründung", welche den taktischen Führer zwingen soll, einen neuen Entschluß und sich daraus ergebende Maßnahmen auf Erfordedichkeit, Vertretbarkeit,Durchführbarkeit, Wahrung der polizeirechtlichen Grundsätzeund Durchsetzbarkeit zu durchleuchten und zu rechtfertigen, wirdnicht selten eine "Geländebeurteilung" auf Grund eines erteiltenAuftrages verlangt.
Grundlage für' einen DurchführungsplanEine solche Uberlegung und Prüfung darf und kann sich selbstverständlich nicht nur auf" das Gelände", auf Bodenformen, -bedeckungen, Straßen, Wasserläufe, Ortschaften pp., erstrecken,wenn als Ergebnis einer solchen Beurteilung Einzelheitender Durchführung eines Auftrages herauskristallisiert werdensollen (und nur so ist eine solche Uberlegung sinnvoll). müssenalle Einsatzkomponenten berücksichtigt werden, welche auf Ort,Zeit, Art und Dauer eines Tätigwerdens von Polizeivollzugskräften Einfluß haben. Diese Uberlegungen machen auch sichtbar,welche Aufträge, Maßnahmen, Befehle, Orientierungen an wen,in welcher Reihenfolge und in welcher Art erforderlich undzweckmäßig werden.
Die Oberlegungen im einzelnenWas verlangt der Auftrag, was soll erreicht werden?Der Auftrag schreibt vor, mit welchem Einsatzverfahren ein bestimmtes Ziel erreicht werden soll, ggf. wird lediglich der Einsatzzweck aufgezeigt (je höher die Führungsebene). Je mehr demAusführenden hierzu die Verwendung seiner Kräfte und Mittelfreigestellt wird, desto mehr ist er verpflichtet, die Durchführungsmöglichkeiten i m S i n n e der F ü h run g zu prüfenund zu entscheiden. Sollte sich die Lage allerdings in der Zwischenzeit geändert haben, ohne daß die höhere Führung reagieren konnte, ist zunächst in einer Lagebeurteilung die notwendigeFolgerung zu ziehen.
Welches Gegenüber, welche Personenkreise. Gegenmaßnahmensind zu erwarten?Selten wird in der Planung genau abzusehen sein, mit welchenStörern. Gegnern, Maßnahmen des Gegenübers und sonstigen
speziell fürIIIII!.~.Grenzschutzbeamte
und Zeitsoldaten
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I Der Grenzjäger . Seite 12 1
Friktionen zu rechnen ist. Dies bedingt ein Offenhalten in vielfacher Hinsicht, die Möglichkeit schneller Umgliederung, des Ansatzes von Reserven, der Schwerpunktbildung und -verlagerung,Bereithalten von technischen Mitteln, die Bereitschaft zu besonderen graduellen Maßnahmen pp.
Wie wirken vermutlich die besonderen örtlichen Verhältnisse aufdie Durchführung des Auftrages (erleichternd - erschwerend)ein?
Hier geht es um ein Zweifaches:
die die Offentlichkeit berührenden Verhältnisse,- die Geländegegebenheiten hinsichtlich Gangbarkeit, Befal,
barkeit, Deckungs- und Beobachtungsmöglichkeiten pp.Die die Offentlichkeit im besonderen berührenden und zu berücksichtigenden Gesichtspunkte ergeben sich aus Fakten, welche aufdie öffentliche Ordnung und Sicherheit, auf den öffentlichen Verkehr, Ablauf des Lebens" Versorgung, aber auch innere Einstellung der Bevölkerung zu Staat und Verfassung, zu der staatlichen Gewalt und zum polizeilichen Gegenüber einwirken können.Die Weisungen und Erklärungen der verantwortlichen (politischen) Führung werden dabei ein wesentliches Gewicht bei derBildung des Einsatzkonzepts bekommen müssen.Die Gegebenheiten des Einsatzgeländes nach Bodenformen und-bedeckungen, lokale Einrichtungen pp. sind je nach Art des Auftrages auszuwerten und Folgerungen für den Kräfte- und Mittelansatz zu ziehen.Dazu gehören Beobachtungs-, Deckungs-, Wirkungs- und Sperrmöglichkeiten für eigene/gegnerische Mittel und Kräfte, Hindernisse, besondere gefährdete oder schutzwürdige Objekte, Verkehrseinrichtungen, Energiequellen, -träger, infrastrukturelle Anlagen (für die Aufrechterhaltung gesetzmäßiger Zustände undFortgang des Lebens wichtige Einrichtungen) pp.Art, Funktion, Wichtigkeit und Bedeutung an der erB eh ö r den, Dienststellen, Einrichtungen und Organisationen müsshier ebenfalls hinsichtlich eines Schutzes, einer Zusammenarbeit,Unterstützung pp. berücksichtigt werden.
Welche Einsatzkonzeption ergibt sich aus den bisherigen Uberlegungen?Die Grundzüge des polizeilichen Verhaltens oder Tätigwerdenszur Erfüllung des Auftrages, im allgemeinen: grobe Gliederungder Kräfte und angemessene Auftragsbestimmung an unterstellteEinheiten und Vorausmaßnahmen pp., in kleineren Verhältnissenaber auch schon Einzelheiten der Durchführung werden das Ergebnis der bisherigen Uberlegungen sein können.Sie können bei gewissenhaftem Durchdenken o. a, Punkte nichtanders als lage-, auftragskonform und im Sinne der Führung vertretbar sein.
Werden bei vorliegender Konzeption auch die rechtlichen Vorschriften gewahrt?Einsatzverfahren (wie aber auch z. B. das Stillhalten der Ordnungskräfte und Nichttätigwerden) müssen gerechtfertigt sein.So ist hier die Prüfung angebracht, ob die geplante Konzeptionnach den allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen (besondersnach Verhältnismäßigkeit und pflichtgemäßem Ermessen!) dieRechtmäßigkeit (Bindung an Recht und Gesetz) wahrt.Erforderlichenfalls sind Änderungen vorzunehmen.
(Fortsetzung Seite 13)
Zunächst muß einmal der Terminus "Aufbaulehrgang" geklärtwerden. Z. spricht immer von Lehr g ä n gen - es gibt aber jeweils nur einen Lehrgang, der aus vier Abschnitten besteht.Sollte er die Fachrichtungen gemeint haben, so handelt es sichum den Aufbaulehrgang "Verwaltung" und Aufbaulehrgang"Technik". Letzterer ist jedoch schon seit Jahren mangels Masse- sprich Interessenten nicht mehr durchgeführt worden.
Zu: "Noch zu § 11 BPolBG"In dem dort angeführten Beispiel irrt Z. Einem Beamten mit
zwölfjähriger Dienstzeit stehen nur 18 Monate ullqemeinberutIicher Ausbildung zu und nicht zwei Jahre. Demnach muß derBeamte 18 Monate Fachausbildung nach § 12 BPolBG tauschen
, gen 18 Monate allgemeinberuflicher Ausbildung uach § 11BPolBG.
Zu: ,,§ 12 BPolBG - 3. Beispiel"Falsch: VorbereHnngslehrgang für den Zähldienst der Bun
desbank.Richtig: DberleitungsIehrgang "Deutsche Bundesbank"
Geldbearbeitungsdienst.In diesem Beispiel spricht Z. von elf Monaten Berufsförde
rung. Vorzuziehen wäre der Begriff .Förderunqszeit" . Berufsförderung wird meist mit Fachausbildung gleichgesetzt. Das istfalsch. Der Absatz "Insgesamt gesehen" ist konfus und enthältneben falschen Behauptungen auch einen falschen Zungenschlag.
Gerade aber die gründliche und gewissenhafte Anwendung derRechtsvorschriften wird schon Ein z e I h e i t end e rAu sf ü h r un g ermöglichen, welche Grundlage des Durchführungsplans, der Befehlsgebung, der Orientierung anderer, von Maßnahmen der Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen pp. sind.
Ist damit auch die Durchsetzbarkelt gewahrt?
Es empfiehlt sich in jedem Fall - auch um bei den Untergebenenkeine Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Anordnungen, für die
- selbst voll verantwortlich ist, aufkommen zu lassen -, die.rtsprechenden Rechtsgrundlagen und Be f u g n iss e, aber
auch besondere Ein s c h r ä n k u n gen oder Ver f a h ren s vor s c h r i f t e n aufzuführen und festzustellen. Da derBGS im Rahmen des allgemeinen Sicherheitskonzepts immer mitanderen Behörden, Dienststellen und Einrichtungen zusammenarbeiten muß, sind deren Kompetenzen und Entscheidungen oftvon bestimmender Bedeutung und Rückwirkung auf die eigenenVerhältnisse. Die Koordinierung der Maßnahmen ist eine selbstverständliche Pflicht j e des GS-FÜhrers.
Der Abschlul:lder gesamten Uberlegungen zur Durchführung eines Auftragesist eine wohldurchdachte, durchführbare, vertretbare und nachallen Richtungen hin gerechtfertigte PI a nun g.
Sie enthält und ist Grundlage für- Sofortmaßnahmen- vorbereitende Maßnahmen- Aufträge (Befehle) an Unterstellte- sonstige zweckmäßige Anordnungen und Maßnahmen (zur
Koordinierung der Maßnahmen im eigenen Bereich, Versorgung, Fürsorge, Stabstätigkeit pp.jMeldungen an vorgesetzte Dienststellen
- MitteHungen an andere Dienststellen und Maßnahmen zurErzielung eines Einvernehmens/Benehmens mit anderen Behörden pp.
- Maßnahmen zur Dberwachung der Aufträge und Befehle.
Eine Benachteiligung für Kameraden, die den Grund- undAufbaulehrgang vor dem 1. Januar 1972 besucht haben, gibt esnicht,
Eine s c h ein bar e Verschlechterung könnte nur beiKameraden mit acht Dienstjahren eintreten, die wegen ihrerfortgeschrittenen Dienstzeit nucht mehr die zur Verfügung stehende Förderungszeit in der Dienstzeit voll in Anspruch nehmenkönnen. Ohne den AVV und allgemeinen Richtlinien vorzuqreifen, wird bei diesen Kameraden der Rechtsanspruch durch Verlängerung der Teilnahme an der Fachausbildung abgegoltenwerden,
Es zeuqt von großer Uberheblichkeit, von .Btldunqsauftrtschung" beim Besuch des Aufbaulehrgangs zu sprechen.
Das Beispiel vom Besuch der Sonderstufe ist ebenfalls falschgesehen. Wir gehen doch davon aus, daß jeder, der dienstlichdie Sonderstufe besucht und abschließt, Offizier und BaL wird.Es ist doch wohl selbstverständlich, daß diese dre i Jahre späterauf die Förderungszeiten angerechnet werden. Wie würde Z.eine Regelung gefalIen, wenn der Beamte die Kosten des Besuchs der Sonderstufe erstatten oder diese Jahre nachdienenmüßte?! Man muß auch die Kirche im Dorf lassen.
Völlig falsch ist die Behauptung, Grund- und Aufbaulehrgangwurden nach dem BPolBG a. F. nicht im Sinne des § 11 BPolBGgewertet. Nur ein zwölf Jahre dienender Beamter hatte das Anrecht erworben, die o. a. Lehrqänqe auf Antrag nach §BPolBG in der Dienstzeit zu besuchen. Wollte ein acht JahreDienender den Aufbaulehrgang besuchen, mußte er Zeiten nach§ 12 BPolBG dafür eintauschen.
Die Novcl.lierunq des BPolBG bringt eindeutig Vorteile, weilnun die nicht verbrauchten Zeiten nach § 11 BPolBG voll verwendet werden können für die Fachausbildung nach § 12BPolBG.
So llten wirklich Härten durch Terminschwierigkeiten im Einzelfall und das kann wirklich nur ein Einzelfall sein - auftreten, so kann dem 'in qe wissen Rahmen durch die Soriderurlaubsverordnung abgeholfen werden.
Abschließend möchte ich sagen: Vorsteht mit so pauschalenUrteilen. Heinz Hoppe, Fulda
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Der Grenzjäger Seite 13 I
Nach fast zweijähriger Bauzeit wurdeam 30. Juni 1972 beim Kommando derGrenzschutzschulen in Lübeck mit einemFestakt die mit einem Kostenaufwand von2,7 Millionen erbaute Schwimmhalle eingeweiht. Wenn auch "die erste Garnitur"eine Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt hatte, so waren doch immer nochgenügend Ehrengäste aus Bund, Land undKommune erschienen, um der Veranstaltung in etwa den vom Veranstalter gewünschten großen Rahmen zu geben.Dieser nach den Plänen des Schwimmleistungszentrums Hennef erstellte, mitKrafttrainingsraum und Umkleideraumfür 75 Personen ausgestattete Bau dürfteder unerfüllbare Wunschtraum mancherStadt und Gemeinde sein. Es drängt sichaber die Frage auf, warum man sich anverantwortlicher Stelle nicht entschließenkonnte, ein derartiges "Schwimmleistungszentrum" mit wettkampfgemäßen50-Meter-Bahnen zu bauen. Der Anblick
des mit 734 cbm und 24 Grad warmenWassers gefüllten Schwimmbeckens wirdbei vielen Veranstaltungsteilnehmern denWunsch nach einem Bad geweckt haben.Aber während diese verzichten mußten,verzichtete die Prominenz freiwillig, undso fiel der erwartete Prominentensprungnur bildlich ins Wasser.
An diesem Tage waren die fünf Bahnendes 12,5 m breiten und bis 3,25 m tiefenBeckens nur den Schwimmwettkampfstaffeln der II./7, II.l8., Pi.-Hu. Küste, FMHKüste und des Kdo. GS-Schulen vorbehalten. Bei diesem Wettschwimmen belegtedank so prominenter Schwimmer wie demDeutschen Polizeimeister Uwe Klenz, dieStaffel II.l7 den 1. Platz, während die Staffel des Gastgebers Dritter wurde.
Ein klein wenig getrübt wurde dieFestfreude dadurch, daß die Schwimmhalle vorerst wieder geschlossen wird, umim August endgültig übergeben zu werden.
Eberhard Arent
Eine Abordnung von fünf Angehörigender Grenzschutzabteilung A Küste undder Verwaltungsstelle Neutrarnm derGrenzschutzverwaltung Küste, unterFührung des AbteilungskommandeursOTL J a c 0 b s e n , nahm am 5. Juli 1972auf Einladung des LandesbauamtesSchleswig als spätere Nutznießer amHauptrichtfest der Unterkunft Bredstedtteil.
Die Ausbildungsabteilung des Grenzschutzkommandos Küste, seit 1959 als Enklave im Bereich des Grenzschutzkommandos Nord, soll im Herbst 1973 vonNeutrarum nach Bredstedt/Nordfrieslandverlegen.
Nach altern Brauch sprach derZimmermann seinen Richtspruch, leertesein Glas und' ließ es unter Hochrufen aller Gäste und beteiligten Handwerkerzerspringen.
Zum gemeinsamen Richtschmaus versammelte man sich anschließend"Club-Hotel" in Bredstedt, bei dem Regierungsbaurat Meyer-Bohe die Geschichte dieses Unterkunftsbaues, die vorzwölf Jahren im Juli 1960 begann, umriß.
Als Vertreter des Bundesministers deslnnern überbrachte Ministerialrat Mos e r die Grüße zum Richtfest und sagteder Stadt Bredstedt Hilfe für verschiedeneMaßnahmen zu.
In Gesprächen mit dem Bürgermeistersollen Projekte wie Kindergarten undSchule erörtert werden.
Der Präsident des Kreises Nordfriesland und der Bürgermeister von Bredstedtbegrüßten, daß der Bau so weit gediehenist, und wünschten nicht zuletzt auch auswirtschaftlichen Gesichtspunkten, daßviele Grenzschutzfamilien in Bredstedtseßhaft werden und sich im Miteinandermit den Bredstedter Bürgern wohlfühlen.
Karl-Ernst Glei(
I Der Grenzjäger • Seite
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Bad Bramstadt. Sein 25jähriges Dienstjubiläum feierte am 27.Juni 1972 unser Ianqjähriqes Mitglied im Bundesgrenzschutzverband, Oberstabsmeister 1. BGS Paul He i n ach er, StabGSK Küste. Wir gratulieren herzlich I
1947 Leiter der Beschaffungssteile der EKD in Frankfurt/Main.Ab März 1949 Geschäftsführer der privaten .Etnkeufszentrnle fürkirchlichen Bedarf."
Im Januar 1952 fand er den Weg zum BGS in Hannover. Hierwurde er am 15. 1. 1952 Oberregierungsrat und Leiter der GSVNord. Er wirkte maßgeblich mit an der Schaffung der Verwaltungsorganisation des BGS. Am 1. 2. 1958 folgte die Berufungzum Leiter der wiederaufzubauenden GSV Küste. Seit 1. 4. 1963war er wieder als Leiter der GSV Nord tätig. Am 1. 7. 1963 folgtedie Ernennung zum Reg.-Direktor und am 1. 1. 1969 zum LId.Reg.-Direktor.
Hugo von Valtier ist Rechtsritter des Johanniterordens, Zeugnis für seine weltoffene, stets hilfsbereite Art.
Der Bundesgrenzschutz-Verband wünscht ihm für seinen ferneren Lebensweg herzlich alles Gute.
· .',------==---==--==-=-==----==---==--=-=-.,
Am 13. Juli 1972 unternahmen Offiziere und B.a.L. der III.lGSG7 sowie Angehörige der Verwaltungsstelle Schwarzenbek eineFahrt an Sch.leswiq-Holsteins Nordseeküste.
Beamte der Zolldienststelle in Büsum hatten sich bereit erklärt, uns in ihre Aufgaben innerhalb der Küstengewässer einzuweisen. Mit dieser aufschlußreichen Unterrichtunq konntegleichzeitig eine "Schiffsreise" nach Helgoland verbunden werden. Bei strahlender Sonne und hochsommerliehen Temperaturen erreichten wir die Insel.
Bei einer Umwanderung wurde der Spruch
"Grün ist das LandRot ist die KantWeiß ist der SandDas sind die Farben von Helgoland"
zur lebendigen Gegenwart. Ruhe und ein herrliches Panoramaließen erahnen, warum gerade hier Heinrich Hoffmann vonFablersleben das Deutschlandlied geschrieben hat.
Die Rückfahrt wurde durch einen Aufenthalt in Büsum aufgelockert und klang mit einem gemütlichen Beisammensein in derGS-Unterkunft Bad Bramstedt aus. Klaus Böhnke
Informationsfahrt auf der Nordsee
Personalien
Hannover. Ende August tratunser langjähriges Verbandsmitglied, Leitender Regierungsdirektor H u g 0 von Valti er, nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.
Geboren am 29. August 1907in der Grenzfestung Thorn,entstammt er einer alten preußischen Offiziers- und Beamtenfamilie (deren Ursprung inFrankreich liegt - k ein eHugenotten), der Vater warRichter. Er besuchte die Volksschule und das Gymnasium zuThorn bis zur Ausweisung derFamilie aus Polen im Jahre1920. Es folgte die Umsiedlung
nach Stettin, dort die Reifeprüfung (Abitur) 1926. Schon alsSchüler unternahm er viele Fahrten ins Ausland aus besonderem geographischen Interesse.
Anschließend studierte er Rechts- und Staatswissenschaften anden Universitäten Heidelberg, Jena, München und Greifswald.Während seiner Referendarzeit unternahm er im Jahre 1931 eine
rjähriqe Weltreise, die ihn über Palästina, Athiopien. Ceylon,,"ldien, Annam, China, Japan, Hawaii und den USA wieder in dieHeimat führte.
Im August 1935 legte er die Große Juristische Staatsprüfungab, Anschließend war er Assessor in der Heeresverwaltung inStettm.
1937 wurde er zum Intendanturrat ernannt und war seit 1938Divisionsintendant bei der 32. Infanteriedivision in Köslin. 1939im Einsatz im Polenfeldzug, November 1939 dienstjüngster Korpsintendant, im März 1940 Intendant Heimatstab Ubersee im Oberkommando der Wehrmacht. Dezember 1942 Ernennung zum Oberfeldin tendanten.
Im April 1944 war er Leiter IVa der Heeresgruppe Südfrankreich und ab August 1944 Korpsintendant in Lettland. Das Kriegsende erlebte er während der Rückzugskämpfe an der Donau undgeriet dabei in amerikanische Kriegsgefangenschaft in der CSSR,aus der er bereits nach 11/ 2 Monaten entlassen wurde.
Nach der Vertreibung aus Pommern fand er mit seiner FamilieAnfang 1945 in Goslar eine neue Heimat.
Bis August 1946 verdiente er seinen Unterhalt als Waldarbeiterim Harz, anschließend Beschäftigung in der Kanzlei der Evangelischen Kirche Deutschlands in Schwäbisch-Gmünd und ab März
Der Grenzjäger . Seite 15 I
Ostseeinsel
Auflösung von 30
SEPTEMBERARIEeAlilLAGlIILlIIALTERERZlIIDIIHIIVlileUlilMANIERANTIMONeIUZIIIMeENDETETEIIITElASOLElilNISSEGlilSTEGROTOSeAGeUSOMANTELMReELM
FlußdurchWeimar
Senkblei
Richterspruch
Schaumwein
Lebens- Ge-bund wösser
Mutterboden
Blume,Gold-
dieeigeneWohnung
Die Auflösungen finden Sie in unserer nächsten Ausgabe!
Zahlenrätsel Nr. 1 1017 22 21 22 14 19 20
Die Zahlen sind durch Buch- Abtrünnigerstaben zu ersetzen. Gleiche 11Zahlen bedeuten gleiche Buch- 10 5 19 17 14 22 8staben. Feingemüse
1210 5 18 20 9 22 8 20 17 19 21 10 18 20Spion Durchfahrt
2 1318 10 20 12 7 15 10 19 8 6 22 17 20Landenge Provinz Kanadas
3 1421 18 10 3 12 22 21 21 22 15 13 19 7 7Wandvertiefungen Stadt 1. d. Neumark
4 1521 16 7 19 13 22 21 13 17 16 10 10 22 8Wandervolk Singvogel
5 1615 21 19 7 15 21 16 18 21 12 19 6 22 17span. Schriftsteller Besitzer
6 1721 19 20 17 18 15 7 10 20 22 19 17 13chem. Element Schiffskellner
7 1813 22 4 22 11 20 22 20 16 17 10 18 16 21
Schäden Drehung.
8 Die ersten und vierten Buch-2 16 17 21 19 7 22staben nennen. - einmal vonTeil der Personalien oben nach unten und einmal
9 entgegengesetzt gelesen - ein22 2 18 13 22 21 9 Wort des römischen Rednersvöllige Klarheit und Schriftstellers Quintilian.
"Ja. 1I
"Gar kein Geburtstag!""Aber Jubiläum!?""Kein Jubiläum!".Ah, ich habs: Hochzeitstag?""Keine Spur!""Aber bester Freund!" rief
der andere. "Wozu die Blumen?"
Der Mann mit dem Straußsagte: "Ich schenke sie meinerFrau!"
"Deiner Frau .. ?"
"Ohne Geburtstag, ohne Ju-biläum, ohne Hochzeitstag?"
IIJa, ja!""Also nur so .. ?""Nur so!"Jetzt zog der andere die
Brauen hoch: "Und weshalbhabt ihr euch gezankt?" kt.
Von Christa Severin
Zwei trafen sich auf der Straße. Der eine trug einen Blumenstrauß in der Hand. Derandere trug nichts und hattedie Hände in den Hosentaschenvergraben.
"Grüß Gott, mein Freund!""Grüß Gott!""Blumen gekauft?""Erraten!""Geburtstag in der Familie?""Nein. JI
"Außerhalb der Familie?"IINein r nein!""Folglich gar kein Geburts
tag?"
Gin, Korn oder Genever?Von Hans Bentheim
Ich saß im Zug. Es stieg ein Herr zu. Er trug einen Rucksackauf dem Rücken. Er nahm ihn ab und legte ihn ins Gepäcknetz.Dann wandte er sich an mich und den anderen Herrn, der mirim Abteil gegenüber saß: "Ich muß mal schnell zum Schaffnergehen, um eine Auskunft einzuholen", sagte er. "Würden Sieso lange einen Blick auf meinen Rucksack haben."
"Gern", nickte ich. Der andere Herr nickte auch. Dann gingder Neue.
Er war kaum draußen, da fing es an zu tropfen. Aus dem Rucksack des zugestiegenen Herrn. Tropfen für Tropfen fiel auf denSitzplatz, den er nach seiner Rückkehr einzunehmen gedachte.
Der Fahrgast von gegenüber sah mich belustigt an. "Der hatvergessen, seine Thermosflasche fest zu verschließen!" grinste er.
"Er wird sich einen nassen Hosenboden holen, wenn er wiederkommt und sich hinsetzt", lachte ich. "Aber wieso Thermosflasche? Meinen Sie, er hat Kaffee drin oder Tee? Das Zeugkommt mir heller vor als Kaffee oder Tee."
Der Herr von gegenüber schmunzelte. "Auf was tippen Sie?"fragte er.
Ich sah genauer hin. "Undichte Kognakflasche!" meinte ich.Jetzt sah auch der andere Herr genauer hin. Dann schüttelte
er den Kopf. "Glaube ich nicht. Ist eigentlich auch noch für Kognak zu hell. Muß ein Klarer sein. Vielleicht Gin?"
"Oder Korn?""Vielleicht ein Genever?"Mich stach der Hafer. "Warum zerbrechen wir uns den Kopf?"
rief ich. "Das werden wir gleich haben!" - Ich beugte mich vorund streckte einen Finger aus, ließ einen Tropfen darauf fallen.Dann probierte ich. "Hm - schmeckt etwas herb!"
"Lassen Sie mich mal probieren!" sagte der Herr von gegenüber. Schon hatte er den Finger ausgestreckt, schon hatte erselbst probiert. "Ja, stimmt", erklärte er, "etwas herb!" Da gingdie Abteiltür auf, der Neue kam zurück.
"Geben Sie Obacht", sagte ich, "Ihr Rucksack tropft! Wir habengeraten: Ist es Gin, Korn oder Genever?"
Der Herr schüttelte den Kopf. "Ach nein", antwortete er, "dasist meine Katze, mit der ich im Nachbarort beim Tierarzt war!"
kt.IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII!IIIIIIIII11111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111
Auflösung unseres "Lustigen Silbenrätsels" Nr. 2171. Solo, 2. Tennisball, 3. Eisbein, 4. Nomade, 5. Gerade, 6.
Eierauflauf, 7. Lektor STENGEL
I Der Grenzjäger . Seite i 6