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Informationsveranstaltung zumGesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

4. Februar 2014 - Sächsisches Staatsministerium des Innern

Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

❙ ändert

❙ Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen

❙ Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen

❙ Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit

❙ Kommunalwahlgesetz

❙ Sächsisches Beamtengesetz

❙ Sächsisches Kommunalabgabengesetz

❙ Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband


Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

❙ hebt auf

❙ Sächsisches Eigenbetriebsgesetz

❙ Sächsisches Gesetz über die Zuständigkeiten der Großen Kreisstädte

❙ Gesetz zur Übertragung von Aufgaben auf kreisangehörige Gemeinden

❙ ermächtigt

❙ zur Neubekanntmachung SächsGemO, SächsLKrO, SächsKomZG, KomWG


GEMEINDEORDNUNG FÜR DEN FREISTAAT SACHSEN

Änderungen der


Aufnahme des Sports in den Aufgabenbereich der Gemeinde

❙ § 2 SächsGemO

❙ Gemeinden schaffen auch die für das sportliche Wohl ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen

❙ z.B. finanzielle/sachliche Unterstützung von örtlichen Sportvereinen und-veranstaltungen, Talent- und Nachwuchsförderung in Sportschulen;Sportanlagen als öffentliche Einrichtungen

❙ verfassungsrechtlich geschützt, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 84 Abs. 1Satz 1 SächsVerf;Sportförderung ist Staatsziel, Art. 11 SächsVerf

❙ hieraus resultiert kein konkreter Anspruch, weder eines Vereins oder Bürgers gegenüber der Gemeinde noch der Gemeinde gegenüber dem Freistaat


Regelung zu Großen Kreisstädten

❙ § 3 SächsGemO

❙ Institution „Große Kreisstadt“ hat sich bewährt

❙ Übertragung des Inhalts des Gesetzes über die Zuständigkeiten der Großen Kreisstädte in die Gemeindeordnung

❙ Einwohnerzahl ab 17.500 in drei aufeinander folgenden Jahren berechtigt zum Antrag; hier wird eine ausreichende Organisations- und Personalausstattung für die zusätzlichen Aufgaben einer Großen Kreisstadt vorausgesetzt

❙ Zuständigkeit für Erklärung sowie Widerruf liegt beim SMI


Satzungsrecht

❙ § 4 SächsGemO

❙ Pflicht für die Gemeinden, eine Hauptsatzung zu erlassen

❙ mit Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats

❙ einheitliche Gestaltung des Ortsrechts / verbindliche Schaffung eineszentralen Regelwerks

❙ Inhalt: nach SächsGemO der Hauptsatzung vorbehaltene Regelungsgegenständesowie weitere, für die Verfassung der Gemeinde wesentliche Fragen


Satzungsrecht

❙ § 4 SächsGemO

❙ Satzungen sind der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich in vollem Wortlaut anzuzeigen

❙ Rechtsaufsichtsbehörde kann überprüfen, ohne vom Informationsrecht Gebrauch machen zu müssen


Bezeichnung „Stadt“ /sonstige überkommene Bezeichnungen

❙ § 5 SächsGemO

❙ Übertragung der Zuständigkeit der Verleihung von der Staatsregierung auf das SMI

❙ falls sonstige Bezeichnungen bei Gemeindeeingliederungen oder –vereinigungen für die künftige gesamte Gemeinde (und nicht nur für den betreffenden Gemeindeteil) gelten sollen, müsste dies in der Vereinbarung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2) aufgenommen oder beantragt (§ 5 Abs. 3 Satz 2) werden


Unterrichtung der Einwohner in elektronischer Form /Bereithalten elektronischer Formulare

❙ §§ 11, 13 SächsGemO

❙ Gemeinde soll sich bei der Information der Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten ihres Wirkungskreises auch elektronischer Formen bedienen

❙ Gesetzesanpassungen an moderne Formen elektronischer Kommunikation

❙ jede Art telekommunikativer Übermittlung

❙ Ordnungsvorschrift, keine einklagbare oder mit aufsichtlichen Mittelnerzwingbare Pflicht

❙ ferner: Bereithalten künftig benötigter Formulare, die von anderen Behörden überlassen werden, soweit möglich auch in elektronischer Form


Petitionsrecht

❙ § 12 SächsGemO

❙ Petitionsrecht steht jeder Person zu, nicht nur Einwohnern der Gemeinde

❙ Einschränkung auf Einwohner nicht möglich wegen Art. 17 GG, Art. 35 SächsVerf


Ehrenamtliche Tätigkeiten

❙ §§ 17 bis 21 SächsGemO

❙ Klarstellung, dass auch Personen, die keine Bürger der Gemeinde sind,mit deren Einverständnis eine ehrenamtliche Tätigkeit übertragen werden kann

❙ Zuständigkeitsregelung für die Entscheidung über die Ablehnung / Beendigung bei Ortschaftsräten / ehrenamtlichen Bürgermeistern

❙ Vertretungsverbot wird auf ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher ausgedehnt

❙ außer Rechtsanwälte auch Steuerberater / andere rechtsberatende Berufe


Ehrenamtliche Tätigkeiten

❙ §§ 17 bis 21 SächsGemO

❙ Beschränkung des Vertretungsverbots auf das zwingend Notwendige

❙ Verstoß ist Ordnungswidrigkeit (§ 124)

❙ Ausschluss wegen Befangenheit bei bestimmten Funktionen nunmehr in allen juristischen Personen des privaten Rechts (zuvor nur Gesellschaft)


Einwohnerversammlung / Einwohnerantrag


❙ Vorsitz kann an fachlich zuständigen Bediensteten übertragen werden

❙ z.B. wenn Gegenstand besondere Fachkenntnisse verlangt oder aufgrund der besonderen Verhältnisse in Großstädten

❙ Gemeinderäte und Vertreter der Gemeindeverwaltung müssen für Fragen zur Verfügung stehen

❙ beim Antrag auf Einwohnerversammlung ist die elektronische Form ausgeschlossen

❙ Nachweis / Überprüfung des Quorums nur aufgrund Unterschriftenlisten möglich;Sicherheits-/ Praktikabilitätsgründe


Einwohnerversammlung / Einwohnerantrag


❙ Vertrauensperson / stv. Vertrauensperson zur Entgegennahme von Mitteilungen oder Entscheidungen bzw. zur Abgabe von Erläuterungen soll benannt werden

❙ Vertrauenspersonen sind bei der Beratung im Gemeinderat zu hören


Bürgerentscheid


❙ Entscheidung der Bürger anstelle des Gemeinderats

❙ Bürgerentscheid steht Gemeinderatsbeschluss gleich und ist dementsprechend wie eine Beschlussvorlage zu formulieren

❙ bei Beschluss des Gemeinderats ist eine Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder erforderlich

❙ dreijährige Sperrwirkung für einen Bürgerentscheid ersetzenden Beschluss des Gemeinderats

❙ insoweit Gleichstellung mit der Sperrwirkung eines Bürgerentscheids


Bürgerbegehren


❙ Ausschluss der elektronischen Form

❙ wegen Sicherheit / Praktikabilität des Nachweises des Quorums anhand von Unterschriftenlisten

❙ Absenkung des gesetzlichen Quorums auf 10 vom Hundert

❙ Stärkung unmittelbarer Demokratie

❙ Vereinheitlichung der Vorschriften über Vertrauenspersonen für alle Verfahren mit Bürgerbeteiligung

❙ nicht nur Vorschlag zur Kostendeckung, sondern zum Ausgleich der Einnahmeausfälle


Bürgerbegehren


❙ schriftliche Anzeigepflicht des Bürgerbegehrens vor Beginn der Unterschriftensammlung

❙ Einreichung spätestens ein Jahr nach Zugang der Anzeige mit den erforderlichen Unterschriften

❙ die Unterschriftleistenden müssen zum Zeitpunkt der Einreichung des Bürgerbegehrens Gemeindebürger sein

❙ Zahl der ungültigen Unterschriften wird reduziert

❙ Glaubwürdigkeit / Aktualität wird gestärkt


Bürgerbegehren


❙ innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses in öffentlicher Sitzung, sofern gegen Beschluss des Gemeinderats gerichtet

❙ Entscheidung über Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erfolgt kostenfrei

❙ über Widerspruch entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde


Aufgaben des Gemeinderats


❙ neuer Katalog der Vorbehaltsaufgaben

❙ schließt ein:

❙ Festlegung von Grundsätzen für die Verwaltung der Gemeinde

❙ Verleihung / Aberkennung des Ehrenbürgerrechts

❙ Erteilung des Einvernehmens zur Abgrenzung der Geschäftskreise der Beigeordneten

❙ Entscheidung über die Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen, ähnlichen Zuwendungen




❙ schließt ein:

❙ Entzug der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes

❙ Entscheidung der Auswahl des örtlichen Prüfers

❙ gestrichen:

❙ die Festsetzung von Tarifen




❙ Gemeinderat entscheidet im Einvernehmen mit dem Bürgermeister auch über die Einstellung der Gemeindebediensteten (Klarstellung)

❙ Absenkung des Quorums für Informations- und Akteneinsichtsrecht auf ein Fünftel; sofern Ausschuss bestellt wird, gilt Geschäftsgang für beratende Ausschüsse

❙ Anfragen sind grundsätzlich vom Bürgermeister innerhalb vierwöchiger Frist zu beantworten


Wählbarkeit für Gemeinderat


❙ wählbar sind die Bürger der Gemeinde

❙ auch Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union


Hinderungsgründe für Gemeinderat


❙ Ehrenbeamte / Ruhestandbeamte sind ausgenommen

❙ Arbeitnehmer statt Angestellte

❙ nicht Arbeiter (vgl. Art. 137 GG)

❙ nur noch leitende Arbeitnehmer einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, in der die Gemeinde einen maßgeblichen Einfluss ausübt

❙ auch die mit Angelegenheiten der überörtlichen Prüfung befassten Beamten und Arbeitnehmer der staatlichen Rechnungsprüfungsämter und des Sächsischen Rechnungshofes


Hinderungsgründe für Gemeinderat


❙ Entfall der Regelung für Angehörige oder Geschäftspartner (Gesellschafter an derselben Gesellschaft) von Bürgermeistern und Beigeordneten

❙ Feststellung des Hinderungsgrundes ist Verwaltungsakt


Ausscheiden aus dem Gemeinderat


❙ Verpflichtung des Gemeinderats, das Ausscheiden unverzüglich festzustellen

❙ bis zur Feststellung bleibt Rechtswirksamkeit der Tätigkeit des Gemeinderats unberührt


Fraktionen

❙ § 35 a SächsGemO

❙ in Gemeinden ab 30.000 Einwohnern sollen den Fraktionen Mittel für sächliche und personelle Aufwendungen für die Geschäftsführung gewährt werden

❙ Fraktionsfinanzierung ist Haushaltsaufgabe der Gebietskörperschaft

❙ Gewährung und Höhe richten sich nach Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, zudem Erfordernis der allgemeinen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaft

❙ Arbeitnehmer der Fraktionen können zu nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse Zutritt haben, sofern die Geschäftsordnung dies vorsieht


Einberufung der Gemeinderatssitzung


❙ Gemeinderat kann auch in elektronischer Form einberufen werden (auch Nutzung des Ratsinformationssystems möglich)

❙ steht gleichrangig neben schriftlicher Form

❙ Näheres regelt die Geschäftsordnung

❙ Streichung der Bestimmung, wonach der Gemeinderat mindestens einmal im Monat einzuberufen ist

❙ Deregulierung; Einberufung, ohne dass die Geschäftslage es gebietet, erscheint unangemessen


Einberufung der Gemeinderatssitzung


❙ stattdessen Einberufung des Gemeinderats bei Antrag eines Fünftels der Gemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstand

❙ Stärkung Minderheitenrechte

❙ außerdem können auch Fraktionen einen Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung setzen lassen


Ordnungsverstöße


❙ bei wiederholten Verstößen gegen die Ordnung kann der Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch drei Sitzungen ausschließen

❙ Mittelweg zwischen Aufrechterhaltung eines geordneten Sitzungsablauf und freiem Mandat des Gemeinderats


Beschlussfassung


❙ Beschlussfassung im vereinfachten Verfahren bei Gegenständen einfacher Art und geringer Bedeutung im schriftlichen oder elektronischen Verfahren

❙ Streichung des Offenlegungsverfahrens aufgrund fehlender praktischer Relevanz

❙ Klarstellung, dass eine Entscheidung des Bürgermeisters anstelle des Gemeinderats wegen Befangenheit erst in der zweiten Sitzung möglich ist


Niederschrift


❙ für die Niederschrift des wesentlichen Inhalts der Verhandlungen des Gemeinderats ist die elektronische Form ausgeschlossen

❙ Niederschrift ist öffentliche Urkunde mit Nachweis- und Informationsfunktion

❙ ausschließlich elektronische Form ist unzweckmäßig


Beschließende Ausschüsse


❙ Absenkung des Quorums für das Verlangen der Mitglieder eines beschließenden Ausschusses, eine Angelegenheit bei besonderer Bedeutung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung zu unterbreiten, auf ein Fünftel

❙ Stärkung Minderheitenrecht


Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse


❙ im Falle einer Nichteinigung kommt anstelle der Wahl der Ausschussmitglieder ein Beschluss des Gemeinderats in Betracht, nach welchem sich alle oder einzelne Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammensetzen (Benennungsverfahren)

❙ Verfahrensvereinfachung

❙ Gemeinderat stellt fest, wie viele Sitze den jeweiligen Gemeindefraktionen zustehen, wenn die Zusammensetzung des Ausschusses spiegelbildlich der Mandatsverteilung im Gemeinderat entspricht

❙ anschließend entscheiden die jeweiligen Fraktionen, wer (aus ihrer Mitte) entsandt wird




❙ dann schriftliche Mitteilung an den Bürgermeister als Ausschussvorsitzenden, welche namentlich benannten Fraktionsmitglieder in den Ausschuss entsandt werden; ebenso Verhinderungsvertreter

❙ Wirksamkeit mit schriftlicher Bekanntgabe durch den Bürgermeister

❙ Möglichkeit der Abberufung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Bürgermeister

❙ nachträgliche Änderung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen sind zu berücksichtigen




❙ Vertreter des Bürgermeisters hat Widerspruchsrecht

❙ aber kein Eilentscheidungsrecht

❙ Regelungslücke geschlossen

❙ Klarstellung, dass Gemeinderäte als Zuhörer auch an nichtöffentlichen Ausschusssitzungen teilnehmen können


Mitwirkung in den Ausschüssen


❙ Ausschluss von Gemeinderatsmitgliedern und Gemeindebediensteten als sachkundige Einwohner

❙ Schließung Regelungslücke

❙ Gesetzeszweck, externen bürgerschaftlichen Sachverstand einzubinden, soll nicht unterlaufen werden


Ältestenrat


❙ Vereinfachung der Vorschrift

❙ Erweiterung der Aufgaben des Ältestenrats; Beratung nunmehr auch im Hinblick auf die Ausschüsse


Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten


❙ Vereinfachung der Vorschrift

❙ Anzahl der Mitglieder wird durch Hauptsatzung festgesetzt, die Höchstzahl beträgt fünf Mitglieder

❙ Vorsitzender dieses Beirats ist immer der Bürgermeister


Wahlgrundsätze für den Bürgermeister

❙ § 48 SächsGemO, § 44a KomWG

❙ Zusammenfassung der Wahlgrundsätze im Kommunalwahlgesetz

❙ keine neuen Bewerber für den zweiten Wahlgang

❙ ursprüngliche Regelung sollte bei ergebnisloser erster Wahl die Suche nach geeigneten Konsensbewerbern für den zweiten Wahlgang ermöglichen

❙ Erleichterung für die Wahlbehörden


Wählbarkeit / Hinderungsgründe


❙ Unionsbürgern wird das passive Wahlrecht für das Amt des Bürgermeisters eingeräumt als Ausdruck fortschreitender Integration in Europa

❙ Senkung des passiven Wahlalters von 21 auf 18 Jahre, um das kommunale Wahlamt für junge Leute attraktiver zu machen

❙ Erweiterung der Inkompatibilitätsregelungen; Bürgermeister ist kommunaler Wahlbeamter; entsprechend besteht ein Hinderungsgrund bei bestimmten Disziplinarmaßnahmen; ebenso beim Verlust der Beamtenrechte durch strafgerichtliches Urteil


Wählbarkeit / Hinderungsgründe


❙ Erweiterung der Inkompatibilitätsregelung, nach welcher eine gleichzeitige Tätigkeit in der Rechtsaufsichtsbehörde und als hauptamtlicher Bürgermeister unabhängig von der Funktion unzulässig ist

❙ Einschränkung für ehrenamtliche Bürgermeister – nur, sofern sie unmittelbar mit der Ausübung der Rechtsaufsicht befasst sind

❙ Hinderungsgrund auch für alle Bürgermeister, sofern sie gleichzeitig sonstiger Bediensteter der Gemeinde oder Bürgermeister einer anderen Gemeinde sind

❙ Vermeidung von Interessenkollisionen, Transparenz, Entflechtung von Zuständigkeiten


Rechtsstellung des Bürgermeisters


❙ Klarstellung, dass Abwahl kein Bürgerentscheid ist, sondern lediglich das Verfahren entsprechende Anwendung findet

❙ für Bürgerbegehren zur Einleitung eines Abwahlverfahrens ist die elektronische Form ebenfalls ausgeschlossen

❙ Klarstellung, dass der Bürgermeister wegen Befangenheit am Beschluss zur Einleitung eines Abwahlverfahrens nicht teilnehmen kann

❙ der Beschluss ist nunmehr ohne vorherige Aussprache zu fassen

❙ Abwahl ist politischer Akt und bedarf keiner Begründung; für die Abwahl des Bürgermeisters bestehen keine inhaltlichen Voraussetzungen


Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat


❙ Verlängerung der bisherigen Drei-Wochen-Frist auf vier Wochen, innerhalb derer nach einem Widerspruch eine erneute Gemeinderatssitzung stattzufinden hat

❙ nach dem Widerspruch des Bürgermeisters gegen einen Beschluss eines beschließenden Ausschusses entscheidet nunmehr der Gemeinderat und nicht zunächst (ein weiteres Mal) der Ausschuss

❙ Straffung und Beschleunigung der gemeindeinternen Kontrolle ohne Schwächung der Ausschüsse

❙ Klarstellung, dass Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters auch in Angelegenheiten gilt, die in die Zuständigkeit eines beschließenden Ausschusses fallen


Stellvertretung des Bürgermeisters


❙ Verhinderungsstellvertretung kann bei entsprechender Gestaltung der Hauptsatzung „gesplittet“ werden

❙ aus der Mitte des Gemeinderats gewählter Stellvertreter übernimmt Vorsitz im Gemeinderat, Vorbereitung seiner Sitzungen und Repräsentation der Gemeinde; nur dieser verfügt über notwendige demokratische Legitimation

❙ i. Ü. kann der Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Gemeinderat einen oder mehrere Bedienstete bestellen, die die sonstige Vertretung übernehmen

❙ trägt dem Umstand Rechnung, dass Verhinderungsvertreter nicht immer über ausreichende Verwaltungserfahrung verfügen können


Stellvertretung des Bürgermeisters


❙ Möglichkeit der vorzeitigen Abwahl des Stellvertreters aus der Mitte des Gemeinderats; die Regelungen orientieren sich an den Vorschriften für Beigeordnete, jedoch ohne das Erfordernis eines zweiten Wahlganges

❙ in Gemeinden mit hauptamtlichen Bürgermeistern ist der Amtsverweser zum Beamten auf Widerruf, in Gemeinden mit ehrenamtlichen Bürgermeistern zum Ehrenbeamten auf Widerruf zu bestellen

❙ Klarstellung, dass ein als Amtsverweser fungierender, bereits gewählter Bürgermeister, der sein Amt wegen einer laufenden Wahlanfechtung nicht antreten kann, Stimmrecht im Gemeinderat und seinen Ausschüssen hat


Beigeordnete


❙ Klarstellung, dass zwischen Verhinderungsstellvertretung und ständiger Vertretung zu unterscheiden ist


Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten


❙ Klarstellung, dass die Beigeordneten die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen müssen

❙ Streichung der zweimaligen Beratung bei der vorzeitigen Abwahl von Beigeordneten

❙ keine Aussprache vor der Beschlussfassung

❙ Akt der Abwahl erschöpft sich dennoch nicht in Stimmabgabe; beinhaltet auch den vorangegangenen Sachvortrag des Bürgermeisters für an Fakten orientierte Meinungsbildung der Gemeinderäte


Rechtstellung und Bestellung der Beigeordneten


❙ Abwahl als politischer Akt bedarf keiner Begründung, keine inhaltlichen Voraussetzungen

❙ zweite Beschlussfassung darf frühestens vier Wochen und muss spätestens acht Wochen nach der ersten erfolgen


Hinderungsgründe für Beigeordnete


❙ Klarstellung, dass für Beigeordnete die gleichen Wählbarkeitsvoraussetzungen und die gleichen Hinderungsgründe gelten wie für den Bürgermeister


Besondere Dienstpflichten


❙ besondere Dienstpflichten gelten auch für den Amtsverweser

❙ Schließung einer Regelungslücke


Aufgaben des Ortsvorstehers


❙ Konkretisierung des Entscheidungsspielraums des Gemeinderats hinsichtlich der Haushaltsmittel für den Ortschaftsrat

❙ Angemessenheit richtet sich verbindlich nach Gesamtausgaben der Gemeinde sowie finanziellem Bedarf in der Ortschaft


Aufhebung der Ortschaftsverfassung

❙ § 69a SächsGemO

❙ neue geschaffene Vorschrift zu den Aufhebungstatbeständen der Ortschaftsverfassung

❙ Erleichterung der Abschaffung der Ortschaftsverfassung bei fortdauernder Beschlussunfähigkeit des Ortschaftsrats


Stadtbezirksbeirat


❙ die Vorschriften über den Geschäftsgang im Gemeinderat finden entsprechende Anwendung

❙ Rechtsfragen wie das amtierende Handeln nach Ablauf der Wahlperiode werden gelöst

❙ Möglichkeit der Aufhebung der Stadtbezirksverfassung schließt Regelungslücke


Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen


❙ Vorschrift eingefügt im Interesse der Rechtssicherheit, dafür vorgeschriebenes Verfahren, Transparenz, Öffentlichkeit, Objektivität

❙ Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

❙ zur Erfüllung ihrer Aufgaben; auch Vermittlung an Dritte

❙ Einwerbung und Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegt ausschließlich Bürgermeister und Beigeordneten

❙ über Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung


Haushaltssatzung


❙ Anpassung an die Regelungen der SächsKomHVO-Doppik; Vereinheitlichung

❙ Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit werden nunmehr unmittelbar im Finanzhaushalt ausgewiesen


Nachtragssatzung


❙ im Interesse einer flexiblen Personalwirtschaft sollen auch Abweichungen vom Stellenplan zugelassen werden, konkret bei Mehrung oder Senkung von Beamtenstellen der Besoldungsgruppen A2 bis A10 und für vergleichbare Beschäftigte, wenn dies im Verhältnis zur Gesamtzahl der Stellen unerheblich ist


Veräußerung von Vermögen

❙ § 90 Abs. 1 SächsGemO

❙ Erweiterung der Ausnahmen vom Verbot des Unterwertverkaufs

❙ „angemessene Nachlässe“ bisher nur zur Förderung der Bildung privaten Eigentums unter sozialen Gesichtspunkten zulässig

❙ nunmehr Ausnahmen „im besonderen öffentlichen Interesse“ zulässig, insbesondere zur Förderung

❙ von sozialen Einrichtungen

❙ des sozialen Wohnungsbaus

❙ des Denkmalschutzes

❙ und der Bildung privaten Eigentums unter sozialen Gesichtspunkten


Veräußerung von Vermögen


❙ Genehmigungspflicht bei Veräußerungen von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten nicht mehr generell, sondern nur noch bei Unterwertveräußerungen

❙ wie auch bisher schon bedarf die Veräußerung anderer Vermögensgegenstände unter Wert keiner Genehmigung, wenn diese geringwertig sind

❙ diese Ausnahme gilt nicht für Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte


Unternehmen und Beteiligungen

❙ Neuordnung der Regelungen:

❙ § 94a als Zentralnorm (u.a. mit Schrankentrias) wurde vorangestellt

❙ § 95a mit Regelungen für die Eigenbetriebe bei Aufhebung des Eigenbetriebsgesetzes

❙ § 97 aF ist weggefallen und in § 94a aufgegangen

❙ § 100 aF ist weggefallen


Zulässigkeit unternehmerischer Betätigung

❙ § 94a Abs. 1 SächsGemO

❙ Schrankentrias (1. öffentlicher Zweck, 2. Angemessenheit i.H.a. auf Leistungsfähigkeit und Bedarf der Gemeinde sowie 3. Subsidiaritätsgrundsatz)

❙ Neu: Anhörungsrecht der Kammern vor Entscheidung der Gemeinde zu unternehmerischer Betätigung

❙ Grund: Schaffung einer besseren Entscheidungsgrundlage für Gemeinderat hinsichtlich Bedarf und Wettbewerbssituation


Zulässigkeit unternehmerischer Betätigung


❙ Neudefinition für nicht-wirtschaftliche Unternehmen:

❙ Nr. 1: „Unternehmen, die Aufgaben wahrnehmen, zu denen die Gemeinde verpflichtet ist“

❙ dadurch ist gesamter Bereich der Pflichtaufgaben privilegiert.


Eigenbetriebe

❙ § 95a SächsGemO

❙ mit § 95a wurde Zentralnorm für die Eigenbetriebe in die SächsGemO eingeführt (früher: SächsEigBG und SächsEigBVO nebeneinander)

❙ § 95a SächsGemO enthält mit den Regelungen zur Verfassung und Verwaltung (früher im SächsEigBG geregelt) die Kern-Vorschriften

❙ sämtliche Detailregelungen zu Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und Jahresabschluss (früher: in SächsEigBG und SächsEigBVO) finden sich in neuer SächsEigBVO, die am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist

❙ SächsEigBG dadurch überflüssig geworden und zum 1. Januar 2014 außer Kraft getreten

❙ durch Neuordnung keine Änderung des (materiellen) Eigenbetriebsrechts!


Inhalt des Gesellschaftsvertrages


❙ zur Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit wurden Bestimmungen zum Inhalt des Gesellschaftsvertrages in einen eigenen Paragraphen ausgegliedert (früher in § 96 Abs. 2 aF)

❙ neue Reihenfolge der im Gesellschaftsvertrag zu regelnden Gegenstände

❙ neue Nr. 1: Zustimmung der Gemeinde zur Errichtung, Übernahme und Beteiligung an anderen Unternehmen

❙ neue Nr. 13: bei Übernahme oder Beteiligung an anderem Unternehmen müssen die Angaben aus dem Katalog des § 96a Abs. 1 SächsGemO im Gesellschaftsvertrag dieses anderen Unternehmens enthalten sein bzw. umgesetzt werden


Inhalt des Gesellschaftsvertrages


❙ Folge der neuen Nr. 1 und Nr. 13 :

❙ die neue Nr. 13 führt dazu, dass Katalog des § 96a Abs. 1 SächsGemO für alle Stufen kommunaler Beteiligungen maßgeblich wird

❙ Gemeinde muss nach Nr. 1 der Eingehung einer mittelbaren Beteiligung zustimmen – da die Nr. 1 (aufgrund Nr. 13) bei jeder neuen Unterbeteiligung in den Gesellschaftsvertrag dieser Unterbeteiligung aufgenommen werden muss, muss die Gemeinde nicht nur (wie bisher) für die erste, sondern auch für jede weitere Stufe mittelbarer Beteiligungen zustimmen

❙ Konsequenz: Erstreckung des Gemeindewirtschaftsrechts auf alle Stufen mittelbarer Beteiligungen! (bisher nur 1. Stufe erfasst)


Vertretung in Unternehmensorganen


❙ Satz 4: bei Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat oder die Gesellschafterversammlung durch die Gemeinde: nur Personen mit betriebswirtschaftlicher Erfahrung und Sachkunde

❙ Sachkunde-Erfordernis wird von Soll-Vorschrift zur Muss-Vorschrift

❙ Satz 6: Wenn Gemeinde mehr als ein Mitglied in Aufsichtsrat oder Gesellschafterversammlung entsenden kann, dann ist auch BM oder ein von ihm benannter Bediensteter als Mitglied zu bestimmen


Beteiligungsverwaltung


❙ neu eingefügter Abs. 1: Pflicht zur Schaffung der Voraussetzungen für effektive Beteiligungsverwaltung; ohne konkrete Vorgaben für Organisation der Beteiligungsverwaltung zu treffen

❙ Abs. 4 beschränkt Angaben des Beteiligungsberichts, die der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind, auf die Angaben des Abs. 2

❙ Beschränkung auf Angaben nach Abs. 2 verhindert, dass die Angaben nach Abs. 3 (diese können vertrauliche Angaben enthalten) an Konkurrenzunternehmen gelangen können

❙ Abs. 4: zur Erleichterung der Einsichtnahme für Öffentlichkeit ist Beteiligungsbericht das ganze Jahr zur Einsichtnahme verfügbar zu halten


Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen

❙ § 100 aF

❙ § 100 aF entbehrlich und konnte daher entfallen, da bei Veräußerung von kommunalen Unternehmen bereits §90 SächsGemO anwendbar ist


Konzessionsverträge


❙ Streichung der Verträge über die Lieferung von Energie in das Gemeindegebiet, Begrenzung auf Konzessionsverträge

❙ Energielieferungsverträge gestrichen, da infolge der Liberalisierung der Energiemärkte (Strom, Gas) Durchleitungsrechte bestehen und sich jeder Verbraucher seinen Versorger selbst aussuchen kann


Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflichten


❙ Systematische Neuordnung: § 102 aF enthielt nur Regelungen zur Vorlagepflicht; die Regelungen zur Genehmigungs- und Anzeigepflicht waren in § 96 Abs. 4 aF enthalten

❙ Fälle der Genehmigungspflicht (Abs. 1): Rechtsgeschäfte nach § 96 Abs. 1 SächsGemO (Errichtung, Übernahme, Veränderung etc. von Unternehmen) und Beschlüsse des Gemeinderats bei wesentlicher Veränderung oder mittelbarer Beteiligung

❙ Fälle der Vorlagepflicht (Abs. 2): Beschlüsse über Maßnahmen und Beschlüsse nach § 94a SächsGemO und § 101 SächsGemO

❙ Fälle der Anzeigepflicht (Abs. 3): nicht genehmigungspflichtige Änderungen des Gesellschaftsvertrages und Rechtsgeschäfte nach § 96a Abs. 1 Nr. 2b SächsGemO (z.B. Vermögensverfügung oder Kreditaufnahme)


Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung


❙ Streichung des Abs. 1 Nr. 4

❙ Seit Inkrafttreten des Gesetzes über das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen vom 7. November 2007 sieht § 87 Abs. 2 SächsGemO eine Mitwirkung der örtlichen Rechnungsprüfung bei der Prüfung der Programme zur Automatisierten Ausführung der Kassengeschäfte nicht mehr vor

❙ Klarstellung in Abs. 2 Nr. 2, dass die örtliche Rechnungsprüfung nicht nur die nachträgliche, sondern bereits die vorbereitende Prüfung der Vergaben erfasst


Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung


❙ Einfügung in Abs. 2 Nr. 5 stellt sicher, dass auch die Beachtung der Vorgaben für die Betätigung der Gemeinden in Unternehmen, an denen sie nur mittelbar beteiligt sind, ebenfalls der Rechnungsprüfung unterliegen

❙ Abs. 2 Nr. 7 (neu) dient der Klarstellung

❙ das der örtlichen Rechnungsprüfungseinrichtung gemäß § 96a SächsGemO unter bestimmten Umständen einzuräumende Prüfungsrecht wird durch eine entsprechende Aufgabenzuweisung in § 106 SächsGemO ergänzt


Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung


❙ Einfügung in Abs. 1 Nr. 1 stellt sicher, dass auch die Beachtung der Vorgaben für die Betätigung der Gemeinden in Unternehmen, an denen sie nur mittelbar beteiligt sind, ebenfalls der überörtlichen Rechnungsprüfung unterliegen

❙ der neue Abs. 1 Satz 2 stellt ergänzend klar, welche Unterlagen prüfungsrelevant sind

❙ das dem Sächsischen Rechnungshof gemäß § 96a unter bestimmten Umständen einzuräumende Prüfungsrecht wird durch eine entsprechende Aufgabenzuweisung in § 109 Abs. 2 SächsGemO ergänzt

❙ Abs. 4 Satz 2 soll sicherstellen, dass der Gemeinderat den Prüfbericht zeitnah und vollständig erhält, um seine Kontrollfunktion besser ausüben zu können


Rechtsaufsichtsbehörden


❙ soweit an einer Entscheidung des Landkreises dieser als Rechtsaufsichtsbehörde aufgrund eigener kreislicher Interessen beteiligt ist, entscheidet die obere Rechtsaufsichtsbehörde

❙ diese entscheidet ebenso, ob die Voraussetzungen für ihre Zuständigkeit vorliegen

❙ Beseitigung von möglichen Interessenskonflikten


Ersatzvornahme


❙ die Rechtsaufsichtsbehörde kann von der Gemeinde die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme verlangen

❙ Rechtsaufsichtsbehörde kann gegenüber Dritten Vertragspartner werden und hat dann auch die Zahlungspflicht zu erfüllen; sie hat dann Erstattungsanspruch gegen die Gemeinde

❙ im Gegensatz zur Gemeinde hat die Rechtsaufsichtsbehörde regelmäßig keine eigenen Haushaltsmittel hierfür veranschlagt; es folgt finanzielle Belastung der Rechtsaufsichtsbehörde

❙ Regelungen des SächsVwVG nicht anwendbar

❙ Handlungsfreiheit der Rechtsaufsichtsbehörden wird gestärkt

❙ Ermessensentscheidung


Beauftragter


❙ der Beauftragte hat kein Stimmrecht im Gemeinderat und seinen Ausschüssen

❙ Klarstellung


Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters


❙ bei vorzeitiger Beendigung seiner Amtszeit wird der Bürgermeister besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt, als wäre er abgewählt worden

❙ Gleichstellung zur Abwahl sowie Entfernung aus dem Dienst nach Disziplinarverfahren


Verträge mit einer Gemeinde


❙ der Rechtsaufsichtsbehörde sind auch Beschlüsse über Verträge der Gemeinde mit einer juristischen Person, die von einem Gemeinderat, dem Bürgermeister oder einem Beigeordneten geführt werden oder an denen solche Personen maßgeblichen Einfluss haben, vorzulegen

❙ auch hier besteht die Möglichkeit der Vorteilserlangung


Fachaufsicht


❙ Auffangvorschrift; in der Regel ist die für die Ausübung der Fachaufsicht zuständige Behörde im Fachgesetz bestimmt

❙ dann obliegt die Ausübung der Fachaufsicht der für die Ausübung der Rechtsaufsicht zuständigen Behörde

❙ oberste Fachaufsichtsbehörde ist das fachlich zuständige Staatsministerium

❙ auch hier besteht die Möglichkeit der Einforderung von Vorauszahlungen bei Selbsteintritt

❙ Fach- und Rechtsaufsicht (nach § 123 Abs. 2 Satz 2) richtet sich nach Vorschriften für Kreisfreie Städte, soweit einzelne Gemeinden Aufgaben erfüllen, die sonst von Landkreisen wahrgenommen werden


Fachaufsicht


❙ ausdrückliche Bestimmung, dass bei der Bundesauftragsverwaltung die Aufgaben Weisungsaufgaben mit unbeschränktem Weisungsrecht sind

❙ dies gilt auch, sofern die Bundesregierung Einzelweisungen erlässt


Ordnungswidrigkeiten


❙ das kommunalverfassungsrechtliche Vertretungsverbot wird als Ordnungswidrigkeit ausgestaltet


Übergangsvorschrift Investitionsvorranggesetz


❙ Norm ist am 31. Dezember 2000 ausgelaufen, die Übergangsvorschrift konnte aufgehoben werden


Rechtsverordnungen


❙ Ermächtigung für Aufgabenübertragung auf Große Kreisstädte als Folgeänderung der Aufhebung SächsGrKrZuG

❙ Klarstellung, dass die Verordnungsermächtigung sich auch auf das Verfahren öffentlicher Bekanntmachungen erstreckt

❙ Ermächtigung für SächsEigBVO


Ergänzung des § 129 SächsGemO

❙ In § 129 SächsGemO wurde ein Absatz 2 eingefügt.

❙ Das SMI kann danach im Einvernehmen mit dem SMF

❙ im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen,

❙ die bei den betroffenen Gemeinden zu unabweisbaren Ausgaben oder Auf-wendungen führen,

❙ Ausnahmen oder Befreiungen von verschiedenen haushaltswirtschaftlichen Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung zulassen.


Warum erfolgten die Änderungen?

❙ Das geltende Haushaltsrecht trägt der Bewältigung derartiger, organisatorisch und finanziell einschneidender Ausnahmesituationen nicht in ausreichendem Maße Rechnung.

❙ Es ist rasches und entschiedenes Handeln der betroffenen Kommunen er-forderlich.

❙ Atypische, nicht plan- oder vorhersehbare Ausgaben oder Aufwendungen, die sich im regulären Haushaltsvollzug wegen der im Gesetz vorgesehenen Restriktionen im Regelfall nicht darstellen lassen, erlauben es den Kommunen nicht, kurzfristig und situationsangemessen zu reagieren.


Welche Folgen haben die Änderungen?

❙ Es können im Wesentlichen nachfolgende Regelungen getroffen werden:

❙ Ermächtigung zum Überschreiten des Kassenkreditrahmens

❙ Abweichungen vom Haushaltsplan nach § 79 SächsGemO hinsichtlich über-planmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen oder Auszahlungen;

❙ Verzicht auf das Erfordernis gemeindewirtschaftlicher Stellungnahmen.


Übergangsbestimmungen

❙ §§ 130, 130a SächsGemO

❙ Bürgermeister in mehr als einer Gemeinde behalten ihre Rechtsstellung bis Ende der laufenden Amtszeit

❙ Erlass einer Hauptsatzung hat spätestens bis zum 31. Dezember 2015 zu erfolgen

❙ §§ 94a bis 109 SächsGemO sind für bestehende Unternehmen und Beteiligungen spätestens bis zum 31. Dezember 2016 umzusetzen;Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde


LANDKREISORDNUNG FÜR DEN FREISTAAT SACHSEN

Änderungen der


Änderungen in SächsLKrO entsprechend SächsGemO

❙ insbesondere Regelungen zu

❙ Sport als kommunale Aufgabe

❙ Hauptsatzung / Satzung

❙ Unterrichtung / Beratung der Einwohner in elektronischer Form

❙ Petitionsrecht für jedermann

❙ ehrenamtliche Tätigkeit

❙ Benennung von Vertrauenspersonen beim Einwohnerantrag

❙ Bürgerbegehren




❙ Bürgerentscheid

❙ Aufgaben des Kreisrats

❙ Hinderungsgründe für Kreisräte

❙ Ausscheiden der Kreisräte

❙ Fraktionsrechte und -finanzierung

❙ Einberufung der Kreisratssitzung

❙ Sanktion bei wiederholtem Ordnungsverstoß




❙ Beschlussfassung im elektronischen Verfahren

❙ Ausschluss der elektronischen Form für die Sitzungsniederschrift

❙ beschließende Ausschüsse

❙ sachkundige Einwohner

❙ Ältestenrat

❙ Bericht für geheimzuhaltende Angelegenheiten

❙ Wahlgrundsätze, Wählbarkeit, Hinderungsgründe, Abwahlverfahren fürden Landrat




❙ Stellung des Landrats im Kreistag

❙ Leitung der Kreisverwaltung

❙ Bestellung als Amtsverweser zum Beamten auf Widerruf

❙ Stimmrecht des Amtsverwesers im Kreistag und seinen Ausschüssen

❙ Rechtsstellung, Bestellung und Hinderungsgründe der Beigeordneten

❙ besondere Dienstpflichten für Amtsverweser

❙ aktualisierte Verweise bei Haushaltswirtschaft sowie Unternehmen und Beteiligung des Landkreises in die SächsGemO




❙ Ausgestaltung des kommunalverfassungsrechtlichen Vertretungsverbot als Ordnungswidrigkeit

❙ Rechtsverordnungsermächtigung

❙ Ausnahmen / Befreiungen von haushaltsrechtlichen Vorschriften bei Naturkatastrophen oder Notsituationen


SÄCHSISCHEN GESETZES ÜBER KOMMUNALE ZUSAMMENARBEIT

Änderungen des


Beschränkung des Aufgabenbereichs des Zweckverbands / befristete Mitgliedschaft

❙ § 44 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 48 Abs. 2 SächsKomZG

❙ Zweckverband kann auch Aufgaben nur für einzelne Verbandsmitglieder erfüllen

❙ Zweckverband kann auf Teile des Verbandsgebiets eines Verbandsmitglieds beschränkte Aufgaben erfüllen

❙ Verbandssatzung kann befristete Mitgliedschaft einzelner Verbandsmitglieder vorsehen

❙ bei befristeter Mitgliedschaft muss Verbandssatzung Grundlagen für Auseinandersetzung mit ausscheidendem Verbandsmitglied regeln


Differenzierte Quoren für die Zurückweisung von Einsprüchen

❙ § 47 Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 SächsKomZG

❙ differenzierte Regelung des Stimmenquorums für die Zurückweisung des Einspruchs gegen Beschlüsse der Verbandsversammlung

❙ bei Aufgaben der vorbereitenden Bauleitplanung (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 SächsKomZG) weiterhin Zweidrittelmehrheit (§ 19 Abs. 3 Satz 5 SächsKomZG)

❙ bei Übertragung einer Aufgabe nur für einzelne Verbandsmitglieder ist Festschreibung von mindestens zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten in Satzung möglich (§ 19 Abs. 3 Satz 6 SächsKomZG)

❙ im Übrigen ist die für den ursprünglichen Beschluss erforderliche Mehrheit für Zurückweisung ausreichend (§ 19 Abs. 3 Satz 7 SächsKomZG)


Stimmrecht

❙ § 47 Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 5 SächsKomZG

❙ Verbandsmitglieder haben grundsätzlich in allen Angelegenheiten des Zweckverbandes Stimmrecht, auch wenn bestimmte Aufgaben nur für einzelne Verbandsmitglieder erfüllt werden (§ 44 Abs. 1 Satz 2 SächsKomZG)

❙ die Verbandssatzung kann hierzu Abweichendes bestimmen


Vertretung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes / Stimmführerschaft

❙ § 52 Abs. 3, § 52 Abs. 1 Satz 4 SächsKomZG

❙ Übertragung der Vertretung des Verbandsmitglieds in der Verbandsversammlung auf leitenden Bediensteten möglich

❙ Initiative hierfür muss vom gesetzlichen Vertreter des Verbandsmitglieds ausgehen

❙ Vertreter nach § 52 Abs. 3 SächsKomZG übt in der Verbandsversammlung die Stimmführerschaft aus


Beschlussfassung im schriftlichen / elektronischen Verfahren

❙ § 52 Abs. 5 SächsKomZG i.V.m. § 39 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO

❙ Verbandssatzung kann Beschlussfassung zukünftig auch außerhalb der Zweckverbandsversammlung im Wege eines schriftlichen, d.h. auch eines elektronischen, Verfahrens vorsehen

❙ Verweisung auf § 39 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO in § 52 Abs. 5 Satz 2 SächsKomZG bedeutet, nur bei Gegenständen einfacher Art und geringer Bedeutung ist schriftliches/elektronisches Verfahren zulässig.


Verbandsvorsitz im Zweckverband

❙ § 56 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 SächsKomZG

❙ zum Verbandsvorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter sind nur der gesetzliche Vertreter oder leitende Bedienstete des Verbandsmitglieds wählbar, dadurch:

❙ Erhöhung der Professionalisierung der Zweckverbandsarbeit


Auflösung eines Zweckverbandes

❙ § 62 Abs. 1 und 2 SächsKomZG

❙ Auflösungsbeschluss muss mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsmitglieder gefasst werden

❙ für das Ausscheiden einzelner Verbandsmitglieder kann Satzung ein abweichendes Quorum festsetzen

❙ Zusammenfassung der für Genehmigung der Auflösung notwendigen Voraussetzungen durch die Rechtsaufsichtsbehörde in Positivkatalog


Beteiligte an Zweckvereinbarungen

❙ § 71 Abs. 1 SächsKomZG

❙ Zweckverbände können zukünftig auch:

❙ Zweckvereinbarungen schließen oder

❙ sich an Zweckvereinbarungen beteiligen


Mandatierende Zweckvereinbarungen

❙ § 71 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. SächsKomZG

❙ Zweckvereinbarungen zur Durchführung von Aufgaben sind zukünftig auch ohne Zuständigkeitsübergang möglich (Mandatierung); dies gilt auch Ebenen übergreifend

❙ Kommune erfüllt im Namen und nach Weisung der zuständigen Kommune für diese Aufgaben

❙ Zuständigkeit und Verantwortung für die Erfüllung der Aufgabe bleiben unverändert bei zuständiger Kommune und Entscheidung ergeht in deren Namen (front-office)

❙ Zusammenarbeit wird nach außen nicht sichtbar (back-office)


Betrieb gemeinsamer Dienststellen /Zurverfügungstellung von Personal

❙ § 71 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. und Satz 3 und Abs. 3 SächsKomZG

❙ im Rahmen einer mandatierenden Zweckvereinbarung ist auch

❙ der Betrieb einer gemeinsamen Dienststelle oder

❙ das zeitanteilige Zur-Verfügung-Stellen von Dienstkräften

möglich

❙ beim Betrieb einer gemeinsamen Dienststelle üben die Bediensteten ihre Tätigkeiten nach der fachlichen Weisung der im Einzelfall zuständigen Körperschaft aus, ihre dienstliche Stellung im Übrigen bleibt unberührt


Befristung von Zweckvereinbarungen

❙ § 72 Abs. 1 Satz 2 SächsKomZG

❙ Abschluss befristeter Zweckvereinbarungen möglich, dadurch:

❙ Zuschnitt der Zweckvereinbarung auf die Bedürfnisse des Einzelfalls


Genehmigung von Zweckvereinbarungen

❙ § 72 Abs. 1 Satz 3 SächsKomZG

❙ Abschluss und Änderung einer Zweckvereinbarung grundsätzlich genehmigungspflichtig

❙ Mandatierende Zweckvereinbarungen sind nur genehmigungspflichtig, wenn sie den Betrieb einer gemeinsamen Dienststelle zum Gegenstand haben


Kommunale Arbeitsgemeinschaften

❙ § 73a SächsKomZG

❙ Kommunale Arbeitsgemeinschaften werden als Vorstufe für eine engere, verbindlichere Form der Zusammenarbeit im SächsKomZG ausdrücklich erwähnt

❙ Kommunalen Arbeitsgemeinschaften dienen

❙ der Unterstützung der Kommunen durch andere kompetente Verwaltungsbedienstete

❙ der Koordination des Verwaltungshandelns durch gegenseitige Information und Kommunikation


Kommunale Arbeitsgemeinschaften

❙ § 73a SächsKomZG

❙ Kommunale Arbeitsgemeinschaften fassen keine die Mitglieder bindenden Beschlüsse

❙ Mitglieder kommunaler Arbeitsgemeinschaften können auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts sein


KOMMUNALWAHLGESETZESÄnderungen des


Änderung Kommunalwahlgesetz

❙ § 31 KomWG

❙ zukünftig Wahlabsage auch möglich

❙ bei höherer Gewalt (Naturereignisse wie Hochwasser, Pandemien, aber auch andere Katastrophen, etwa Umwelt- oder Brandkatastrophen)

❙ oder aus sonstigem Grund (z.B. Fehlen erforderlicher Wahlunterlagen, wie Stimmzettel)

❙ Im Gegensatz zur mängelbehafteten Wahlabsage kann die Wahlabsage im Fall höherer Gewalt dabei auch lediglich auf Teile des Wahlgebiets beschränkt werden, um Eingriffe in die Wahl auf das unbedingt Notwendige zu beschränken.


Änderung Kommunalwahlgesetz

❙ § 44a KomWG

❙ Zusammenfassung der Wahlgrundsätze für die Bürgermeisterwahl (ex § 48 SächsGemO)

❙ Zweiter Wahlgang nur noch mit den Bewerbern, die bereits zur ersten Wahl angetreten sind

❙ Möglichkeit, den Wahlvorschlag bis zum 5. Tag nach dem (ergebnislosen ) ersten Wahlgang zurückzuziehen


BEAMTENGESETZES FÜR DEN FREISTAAT SACHSEN

Änderungen des


Aufhebung der Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte

❙ Streichung der Nummer 2 des § 160 Abs. 1 SächsBG (a.F.), dadurch:

❙ Wegfall der absoluten Altersgrenze des vollendeten 68. Lebensjahres für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte (i.V.m. § 164 Abs. 1 Satz 1 SächsBG)

❙ damit wird es hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten, die kurz vor Vollendung des 65. Lebensjahres noch einmal wiedergewählt werden, ermöglicht, ihre siebenjährige Amtszeit zu Ende zu bringen

❙ die Antragsaltersgrenzen im Sinne des § 160 Abs. 1 Nr. 3 SächsBG (a.F.) bleiben bestehen

❙ für die übrigen kommunalen Wahlbeamten (mit Ausnahme der ehrenamtlichen Bürgermeister) bleibt es wie bisher bei der absoluten Altersgrenze des vollendeten 68. Lebensjahres


KOMMUNALABGABENGESETZESÄnderungen des


Einfügung eines neuen § 3a SächsKAG

Anlass für die Änderung des Gesetzes

❙ Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (Az. 1 BvR 2457/08)

❙ Entscheidung erging zum bayerischen Kommunalabgabenrecht

❙ der Beschluss verpflichtet daher unmittelbar nur den bayerischen Gesetzgeber

❙ die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Verfassungsgrundsatz ist jedoch auch auf andere Landesgesetze anwendbar

❙ auch das SächsKAG enthielt Regelungen, die mit diesen Grundsätzen unvereinbar waren

❙ daher bestand dringender Handlungsbedarf


Der neue Verfassungsgrundsatz

❙ Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals – und für die Praxis überraschend – folgenden Grundsatz aufgestellt:

❙ das Kommunalabgabenrecht muss vorsehen, dass die Beitragserhebung nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums nach Eintritt der beitragsrechtlichen „Vorteilslage“ unzulässig wird

❙ die allgemeinen Rechtsgrundsätze zur Verwirkung von Ansprüchen erfüllen die verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, da sie den Beitragspflichtigen nicht die erforderliche Rechtssicherheit vermitteln


Bisherige Rechtslage

❙ die Beitragserhebung ist auch dann zulässig, wenn die „Vorteilslage“ vor Erlass der Beitragssatzung eingetreten ist

❙ die herkömmliche abgabenrechtliche Festsetzungsverjährungsfrist (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO) beginnt dann erst zum Zeitpunkt des Satzungserlasses zu laufen, weil die sachliche Beitragspflicht nach sächsischem Recht (§ 22 Abs. 1 und § 30 Abs. 1 SächsKAG) und nach Erschließungsbeitragsrecht des Bundes ( § 133 Abs. 2 BauGB) frühestens mit Erlass der wirksamen Beitragssatzung entsteht

❙ das war mit der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar

❙ denn in solchen Fällen war es für die potenziell Beitragspflichtigen nicht vorhersehbar, ab wann sie von Rechts wegen mit einer Beitragserhebung nicht mehr zu rechnen hatten


Lösung

❙ die bestehenden Verjährungsregelungen bleiben unverändert bestehen. Wie bisher tritt vier Jahre, nachdem der Beitragsanspruch entstanden ist, Festsetzungsverjährung ein

❙ im Beitragsrecht tritt Festsetzungsverjährung jetzt aber auch dann ein, wenn die „Vorteilslage“ vor mehr als 20 Jahren verwirklicht wurde; diese „besondere Fest-setzungsfrist“ (Verjährungshöchstfrist) beginnt aber frühestens am 1. Januar 2000

❙ die Neuregelung ist nur auf Anschluss-, Straßenbau- und Erschließungsbeiträge anwendbar, weil hier ein Verjährungszusammenhang mit der Vorteilslage besteht

❙ für die sonstigen Anschlussbeiträge (§ 17 Abs. 2, § 19 Abs. 2 und § 20 SächsKAG) gilt sie nicht, weil ihr Entstehen nicht an eine Vorteillage anknüpft


GESETZES ÜBER DEN KOMMUNALEN VERSORGUNGSVERBAND SACHSEN

Änderungen des


Neufassung des § 32 Abs. 2 Satz 2 und 3

❙ § 32 Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsGKV

❙ § 32 Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsGKV (a.F.) verwies für die Wirtschaftsführung der Zusatzversorgungkasse auf die Vorschriften des 2. Abschnitts des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes

❙ das Sächsische Eigenbetriebsgesetz trat gemäß Art. 9 Nr. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft

❙ der Verweis auf das Eigenbetriebsrecht in § 32 Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsGKV musste vor diesem Hintergrund redaktionell angepasst werden


VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT!
