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Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Band 12 by Gerhard LeibholzReview by: H.-J. SchlochauerArchiv des Völkerrechts, 11. Bd., 4. H. (Juni 1964), pp. 506-507Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40796922 .

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5o6 Besprechungen

Band 14: Chengs »The United Na- tions and Outer Space« berichtet über die Tätigkeit der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen zur Er- forschung des Weltraums und der Mög- lichkeiten seiner wirtschaftlichen Nut- zung sowie über die Bemühungen um die Freihaltung des Weltraums von mi- litärischem Gebrauch. Schwarzenberger legt an »The Abs-Shawcross Draft Con- vention on Investments Abroad« von 1959 instruktiv völkerrechtliche Proble- me des Schutzes privater Investitionen im Ausland, die Gewährung diplomati- schen Schutzes, die schiedsgerichtliche Er- ledigung von Streitigkeiten aus der vor- geschlagenen Konvention sowie die Durchsetzung internationaler Schieds- sprüche und Urteile dar.

Band 15: Chengs »International Co- Operation and Control: From Atom to Space« vermittelt einen Überblick über die internationale Zusammenarbeit auf den Gebieten der friedlichen sowie mili- tärischen Nutzung der Kernenergie und regt - anschließend an analoge Erwä- gungen in Band 13 - die Anwendung der in diesem Bereich entstandenen For- men der Zusammenarbeit auf Fragen des Weltraums an. Schwarzenberger prüft »The Eichmann Judgment« auf die Wah- rung der internationalen Zuständigkeit des israelischen Gerichts und des ange- wendeten materiellen Straf rechts; er gelangt zu dem Ergebnis, daß weder aus dem Völkerrecht noch aus dem Ge- sichtspunkt eines ethischen Mindeststan- dards Bedenken gegen das Urteil her- zuleiten seien. Millner untersucht in »The Common Law and the Common Mar- ket« aus Anlaß des damals erwarteten Beitritts Großbritanniens zur Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft Einwir- kungen des Gemeinschaftsrechts auf das Recht Großbritanniens.

Band 16 enthält »A Symposium on English Law and the Common Market«. Einleitend gibt Keeton eine Darstel- lung des Deutschen Zollvereins von 1834, die dem britischen Leser das Ver- ständnis der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft erleichtern soll. Schwarzen- berger beschreibt in seinem Beitrag

»Federalism and Supranationalism in the European Communities« die Rechtsnatur der drei europäischen Gemeinschaften, die er »functional federations« nennt sowie einerseits von völkerrechtlichen Staa- tenverbindungen, andererseits vom bun- desstaatlichen Aufbau unterscheidet, fer- ner die Supranationalität der Gemein- schaften als dynamische Tendenz der europäischen Integration und ihre För- derung durch die Rechtsprechung des Ge- richtshofes der Gemeinschaften. Cheng zeigt am Beispiel des »Transport Law of the European Communities« die von Schwarzenberger hervorgehobene Dyna- mik der Supranationalität. D. Lloyd »The Court of Justice of the European Economic Community« erläutert Auf- bau, Zuständigkeit sowie Verfahrens- vorschriften des Gerichtshofes der euro- päischen Gemeinschaften und dessen Stel- lung zu den nationalen Gerichten in den Mitgliedstaaten.

Schlochauer

Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Band 12.

Herausgegeben von Gerhard Leibholz. Tübingen: J. C. B. Mohr (Paul Sie- beck). 1963. IV, 511 S.

Für den Bereich des internationalen Rechts ist von besonderem Interesse der einem neben den überwiegend verfas- sungsrechtlichen Abhandlungen (Lothar Schultz, Verfassungsrecht in den balti- schen Staaten seit 1940; K. Rabl, Tsche- choslowakische Verfassungsurkunde von i960; R. T. Cole, Unabhängigkeitsver- fassung Nigerias von i960; Kun-Shik Yun, Verfassungsentwicklung der Repu- blik Korea seit 1948) stehenden Ab- schnitt »Atlantische Integration« zu- geordnete Beitrag von Hugo J. Hahn über die Organisation für Wirtschaft- liche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD; S. 1-61). Mit großer Sachkennt- nis stellt der Verfasser - im Anschluß an frühere Arbeiten über Entstehung und Rechtsordnung der OECD (insbe- sondere Zeitschrift für ausländisches öf- fentliches Recht und Völkerrecht Bd. 22 [1962] S. 49 fF.) - Struktur und Aufga-



Besprechungen 507

ben dieser auf Grund des am 14. Dezem- ber i960 unterzeichneten, am 30. Sep- tember 1961 in Kraft getretenen Über- einkommens (Text: Archiv des Völker- rechts Bd. 10 [1962/63] S. 87 ff.) aus einer Umgestaltung der OEEC entwik- kelten Organisation dar, die außer den 18 Mitgliedstaaten der OEEC auch Ka- nada und die Vereinigten Staaten um- faßt sowie die alte Organisation und im wesentlichen auch ihre Aufgaben fort- führt. Instruktiv ist vor allem der Teil betreffend »Die rechtliche Ausgestaltung der Sachaufgaben« mit den Abschnitten über die Rechtsetzung (autonome Recht- setzung der Organisation; Rechtsetzung durch Verträge der Organisation; Recht- setzung durch Verträge der Mitgliedstaa- ten auf Veranlassung der Organisation), über die OECD als Organ und Gegen- stand internationaler Aufsicht sowie über die OECD als internationaler Lei- stungsträger. In einer abschließenden Würdigung (S. 56) ist zutreffend gesagt, die Besonderheit der OECD wie schon der OEEC, die »jener Gruppe internationaler Verbände« angehören, welche »die Typenlehre der zwischenstaatlichen Einrichtungen als klassisch ansieht« (S. 4), liege in den Leistungen, die sie trotz der Beschränktheit ihrer tatsächlichen und rechtlichen Mittel hervorzubringen ver- möchten. Als Anhang ist die Geschäfts- ordnung der OECD vom 20. September 1961 unter Berücksichtigung mehrerer Änderungen in der jetzt geltenden Fas- sung abgedruckt.

Schlochauer

Annuaire Européen -European Yearbook 1961. Volume IX. (Publié sous les auspices du Conseil de l'Europe). La Haye: Martinus Nij- hoff. 1962. XVII, 859 S.

Der vorliegende Jahrgang enthält in seinem Abhandlungsteil sieben kürzere Auf- sätze, unter denen hervorgehoben seien die Betrachtung Freymondsy des Nach- folgers Rappards in der Leitung des In- stitut des Hautes Etudes Internationales in Genf, »1961, une année de crise« so-

wie die Beiträge (in englischer Sprache) über das Verhältnis Großbritanniens zum westeuropäischen Kontinent (Kitzinger) und über die Europäische Sozial-Charter (Tennfjord). Sehr umfangreich ist der Dokumentarische Teil, der über Vor- gänge in den europäischen Organisatio- nen, Gemeinschaften und Institutionen sowie deren Tätigkeit im Jahre 1961 un- terrichtet und zahlreiche Urkunden (syn- optisch in englischem und französischem Text) wiedergibt; es mag hingewiesen werden vor allem auf das - seit dem 27. Dezember 1958 angewendete - Euro- päische Währungsabkommen vom j. Au- gust 1955 in der Neufassung vom 30. Sep- tember 1961 (mit Anwendungsdirekti- ven des Rates der OEEC, die in Form der Billigung durch den Rat der OECD am 30. September 1961 mit den bis zum i.März 1962 vorgenommenen Ände- rungen abgedruckt sind), die Europäische Sozial-Charter vom 18. Oktober 1961 (französischer Text auch: Archiv des Völkerrechts Bd. 10 [1962/63] S. 335 ff.) sowie das Assoziationsabkommen zwi- schen der Europäischen Wirtschaftgemein- schaft und der Türkei vom 9. Juli 1961.

Schlochauer

The Year Book of World Affairs 1963. Volume 17. Editors : George W. Keeton and Georg Schwarzenberger. (Published under the auspices of the London Institute of World Affairs). London: Stevens & Sons. 1963. XIX, 426 S.

Im neuen Band des Jahrbuchs sind für den Völkerrechtler außer den Berichten zu der internationalrechtlichen Literatur und der aus anderen Bereichen der zwischenstaatlichen Beziehungen (S. 254 bis 420) von Bedeutung die Abhandlungen von R. W. Johnsony The Danube since 1948; H. Bully Two Kinds of Arms Con- trol; A. S. Miller y The Organisation for Economic Cooperation and Develop- ment; L. Hamony Les groupes interáta- tiques à vocation panafricaine; V. Pur- celly The Laos Conference of 1962.

Schlochauer

