Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Band 12 by Gerhard LeibholzReview by: H.-J. SchlochauerArchiv des Völkerrechts, 11. Bd., 4. H. (Juni 1964), pp. 506-507Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40796922 .

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5o6 Besprechungen

Band 14: Chengs »The United Na- tions and Outer Space« berichtet über die Tätigkeit der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen zur Er- forschung des Weltraums und der Mög- lichkeiten seiner wirtschaftlichen Nut- zung sowie über die Bemühungen um die Freihaltung des Weltraums von mi- litärischem Gebrauch. Schwarzenberger legt an »The Abs-Shawcross Draft Con- vention on Investments Abroad« von 1959 instruktiv völkerrechtliche Proble- me des Schutzes privater Investitionen im Ausland, die Gewährung diplomati- schen Schutzes, die schiedsgerichtliche Er- ledigung von Streitigkeiten aus der vor- geschlagenen Konvention sowie die Durchsetzung internationaler Schieds- sprüche und Urteile dar.

Band 15: Chengs »International Co- Operation and Control: From Atom to Space« vermittelt einen Überblick über die internationale Zusammenarbeit auf den Gebieten der friedlichen sowie mili- tärischen Nutzung der Kernenergie und regt - anschließend an analoge Erwä- gungen in Band 13 - die Anwendung der in diesem Bereich entstandenen For- men der Zusammenarbeit auf Fragen des Weltraums an. Schwarzenberger prüft »The Eichmann Judgment« auf die Wah- rung der internationalen Zuständigkeit des israelischen Gerichts und des ange- wendeten materiellen Straf rechts; er gelangt zu dem Ergebnis, daß weder aus dem Völkerrecht noch aus dem Ge- sichtspunkt eines ethischen Mindeststan- dards Bedenken gegen das Urteil her- zuleiten seien. Millner untersucht in »The Common Law and the Common Mar- ket« aus Anlaß des damals erwarteten Beitritts Großbritanniens zur Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft Einwir- kungen des Gemeinschaftsrechts auf das Recht Großbritanniens.

Band 16 enthält »A Symposium on English Law and the Common Market«. Einleitend gibt Keeton eine Darstel- lung des Deutschen Zollvereins von 1834, die dem britischen Leser das Ver- ständnis der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft erleichtern soll. Schwarzen- berger beschreibt in seinem Beitrag

»Federalism and Supranationalism in the European Communities« die Rechtsnatur der drei europäischen Gemeinschaften, die er »functional federations« nennt so- wie einerseits von völkerrechtlichen Staa- tenverbindungen, andererseits vom bun- desstaatlichen Aufbau unterscheidet, fer- ner die Supranationalität der Gemein- schaften als dynamische Tendenz der europäischen Integration und ihre För- derung durch die Rechtsprechung des Ge- richtshofes der Gemeinschaften. Cheng zeigt am Beispiel des »Transport Law of the European Communities« die von Schwarzenberger hervorgehobene Dyna- mik der Supranationalität. D. Lloyd »The Court of Justice of the European Economic Community« erläutert Auf- bau, Zuständigkeit sowie Verfahrens- vorschriften des Gerichtshofes der euro- päischen Gemeinschaften und dessen Stel- lung zu den nationalen Gerichten in den Mitgliedstaaten.

Schlochauer

Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Band 12.

Herausgegeben von Gerhard Leibholz. Tübingen: J. C. B. Mohr (Paul Sie- beck). 1963. IV, 511 S.

Für den Bereich des internationalen Rechts ist von besonderem Interesse der einem neben den überwiegend verfas- sungsrechtlichen Abhandlungen (Lothar Schultz, Verfassungsrecht in den balti- schen Staaten seit 1940; K. Rabl, Tsche- choslowakische Verfassungsurkunde von i960; R. T. Cole, Unabhängigkeitsver- fassung Nigerias von i960; Kun-Shik Yun, Verfassungsentwicklung der Repu- blik Korea seit 1948) stehenden Ab- schnitt »Atlantische Integration« zu- geordnete Beitrag von Hugo J. Hahn über die Organisation für Wirtschaft- liche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD; S. 1-61). Mit großer Sachkennt- nis stellt der Verfasser - im Anschluß an frühere Arbeiten über Entstehung und Rechtsordnung der OECD (insbe- sondere Zeitschrift für ausländisches öf- fentliches Recht und Völkerrecht Bd. 22 [1962] S. 49 fF.) - Struktur und Aufga-

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Besprechungen 507

ben dieser auf Grund des am 14. Dezem- ber i960 unterzeichneten, am 30. Sep- tember 1961 in Kraft getretenen Über- einkommens (Text: Archiv des Völker- rechts Bd. 10 [1962/63] S. 87 ff.) aus einer Umgestaltung der OEEC entwik- kelten Organisation dar, die außer den 18 Mitgliedstaaten der OEEC auch Ka- nada und die Vereinigten Staaten um- faßt sowie die alte Organisation und im wesentlichen auch ihre Aufgaben fort- führt. Instruktiv ist vor allem der Teil betreffend »Die rechtliche Ausgestaltung der Sachaufgaben« mit den Abschnitten über die Rechtsetzung (autonome Recht- setzung der Organisation; Rechtsetzung durch Verträge der Organisation; Recht- setzung durch Verträge der Mitgliedstaa- ten auf Veranlassung der Organisation), über die OECD als Organ und Gegen- stand internationaler Aufsicht sowie über die OECD als internationaler Lei- stungsträger. In einer abschließenden Würdigung (S. 56) ist zutreffend gesagt, die Besonderheit der OECD wie schon der OEEC, die »jener Gruppe interna- tionaler Verbände« angehören, welche »die Typenlehre der zwischenstaatlichen Einrichtungen als klassisch ansieht« (S. 4), liege in den Leistungen, die sie trotz der Beschränktheit ihrer tatsächlichen und rechtlichen Mittel hervorzubringen ver- möchten. Als Anhang ist die Geschäfts- ordnung der OECD vom 20. September 1961 unter Berücksichtigung mehrerer Änderungen in der jetzt geltenden Fas- sung abgedruckt.

Schlochauer

Annuaire Européen -European Yearbook 1961. Volume IX. (Publié sous les auspices du Conseil de l'Europe). La Haye: Martinus Nij- hoff. 1962. XVII, 859 S.

Der vorliegende Jahrgang enthält in sei- nem Abhandlungsteil sieben kürzere Auf- sätze, unter denen hervorgehoben seien die Betrachtung Freymondsy des Nach- folgers Rappards in der Leitung des In- stitut des Hautes Etudes Internationales in Genf, »1961, une année de crise« so-

wie die Beiträge (in englischer Sprache) über das Verhältnis Großbritanniens zum westeuropäischen Kontinent (Kitzinger) und über die Europäische Sozial-Charter (Tennfjord). Sehr umfangreich ist der Dokumentarische Teil, der über Vor- gänge in den europäischen Organisatio- nen, Gemeinschaften und Institutionen sowie deren Tätigkeit im Jahre 1961 un- terrichtet und zahlreiche Urkunden (syn- optisch in englischem und französischem Text) wiedergibt; es mag hingewiesen werden vor allem auf das - seit dem 27. Dezember 1958 angewendete - Euro- päische Währungsabkommen vom j. Au- gust 1955 in der Neufassung vom 30. Sep- tember 1961 (mit Anwendungsdirekti- ven des Rates der OEEC, die in Form der Billigung durch den Rat der OECD am 30. September 1961 mit den bis zum i.März 1962 vorgenommenen Ände- rungen abgedruckt sind), die Europäische Sozial-Charter vom 18. Oktober 1961 (französischer Text auch: Archiv des Völkerrechts Bd. 10 [1962/63] S. 335 ff.) sowie das Assoziationsabkommen zwi- schen der Europäischen Wirtschaftgemein- schaft und der Türkei vom 9. Juli 1961.

Schlochauer

The Year Book of World Affairs 1963. Volume 17. Editors : George W. Keeton and Georg Schwarzenberger. (Published under the auspices of the London Institute of World Affairs). London: Stevens & Sons. 1963. XIX, 426 S.

Im neuen Band des Jahrbuchs sind für den Völkerrechtler außer den Berichten zu der internationalrechtlichen Literatur und der aus anderen Bereichen der zwi- schenstaatlichen Beziehungen (S. 254 bis 420) von Bedeutung die Abhandlungen von R. W. Johnsony The Danube since 1948; H. Bully Two Kinds of Arms Con- trol; A. S. Miller y The Organisation for Economic Cooperation and Develop- ment; L. Hamony Les groupes interáta- tiques à vocation panafricaine; V. Pur- celly The Laos Conference of 1962.

Schlochauer

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