News aus dem
Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Aus dem Inhalt:
• Editorial S. 1
• Projekt Zukunft –
Arbeitsprogramm
Deutschland 2010 S. 1
• Auswahl unserer
(partei-) öffentlichen
Termine in Sachsen-
Anhalt S. 2
• Freiluftkino
am Deutschen
Bundestag S. 2
30. Juli 2012 Ausgabe 7/2012
Was verbindet Wahlrecht,
Auskunftspflicht der Bunde-
regierung gegenüber dem
Deutschen Bundestag und
Leistungen für Asylbewer-
ber?
Richtig, alle drei stehen für
die handwerkliche Unfähig-
keit – man könnte auch sa-
gen: Unwilligkeit – der
schwarz-gelben Bundesre-
gierung. Die Ablehnung des
Wahlrechtes war bereits die
vierte Niederlage, die die
Bundesregierung allein in
diesem Jahr in Karlsruhe
einstecken musste.
Diese Blamage ist so offen-
sichtlich und eigentlich be-
darf keiner weiteren Kom-
mentierung.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Projekt Zukunft der SPD-Bundestagfraktion –
Arbeitsprogramm „Deutschland 2020“ Anfang 2011, bei ihrer Klau-
sursitzung in Magdeburg, hat
sich die SPD-Bundestags-
fraktion vorgenommen, ein
Politikkonzept zu entwickeln,
das den Weg unseres Lan-
des bis zum Ende des Jahr-
zehnts beschreibt.
Seit Magdeburg setzt die
SPD-Fraktion im engen Dia-
log mit gesellschaftlichen
Gruppen in acht Projektgrup-
pen das ambitionierte Ar-
beitsprogramm um, das unter
dem Titel „Projekt Zukunft –
Deutschland 2020“ zentrale
Wenn, ja wenn diese jüngste
Blamage Deutschland nicht
in eine nie dagewesene
Situation geführt hätte.
Denn das Urteil bedeutet in
der Praxis nämlich nichts
anderes, als dass die
schwarz-gelbe Bunderegie-
rung bis zur Verabschiedung
eines neuen Wahlgesetzes
selbst bei tiefsten Zerwürf-
nissen ihre Koalition nicht
beenden bzw. die Kanzlerin
nicht über die Stellung der
Vertrauensfrage Neuwahlen
herbeiführen kann.
Mit anderen Worten: Das
Urteil hat der Kanzlerin ein
sehr effektives Disziplinie-
rungsinstrument gegenüber
den Regierungsfraktionen in
die Hand gegeben. Sollte sie
die Vertrauensfrage stellen,
sind die Regierungsfraktio-
nen de facto gezwungen ihr
zu folgen, denn eine Nieder-
lage hätte aufgrund des
ungeklärten Wahlrechts
unabsehbare Konsequenzen.
Herzliche Grüße
Herausforderungen für eine
gute Zukunft unseres Landes
identifiziert und Lösungsvor-
schläge entwickelt.
Bis September werden die
Beiträge der Projektgruppen
für ein Modernisierungspro-
gramm für Deutschland vor-
liegen. Am 14./15. Septem-
ber wird das Modernisie-
rungsprogramm im Rahmen
eines „Zukunftskongresses“
im Deutschen Bundestag von
der SPD-Bundestagsfraktion
der Öffentlichkeit vorgestellt
werden.
Zu dieser Veranstaltung sind
alle Interessierten eingela-
den.
Neben acht verschiedenen
Themenpanels und dem
Empfang am Freitagabend
werden am Samstag Frank-
Walter Steinmeier, Peer
Steinbrück und Sigmar Gab-
riel sprechen und die SPD-
Konzepte für den Regie-
rungswechsel 2013 vorstel-
len.
Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag
Burkhard Lischka, MdB
Tel.: 030-227-71908 [email protected]
Silvia Schmidt, MdB
Tel.: 030-227-73109 [email protected]
Waltraud Wolff, MdB
Tel.: 030-227-72591 [email protected]
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 11011 Berlin
Unsere Bürgerbüros:
Siehe S. 2
Impressum
Editorial
Weitergehende Informationen
Zwischenberichte und Informationen aus den Projektgruppen:
http://www.spdfraktion.de/projekt-zukunft
Ablauf und Anmeldung zum Zukunftskongress im September: http://www.spdfraktion.de/zukunftskongress?tab=prog#teaser1
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 2
Burkhard Lischka, MdB
2. August, 16.00
Gespräch mit dem Bürgerverein
Nord e.V., Stadtteilbüro Nord, Im
Brunnenhof 9, Magdeburg
7. August, 12.30
Protestaktion zu geplanten
Schließung der Wasser- und
Schifffahrtsdirektion Ost,
Gerhart-Hauptmann-Str. 16,
Magdeburg
7. August, 15.00
Gespräch mit Heimbewohnern
und Mitarbeitern des VITANAS
Seniorencentrums „Elbblick“,
Neustädter Straße 2, Magdeburg
9. August, 10.00 - 14.00
Spaziergang mit
Wanderfreunden des
Bahnsozialwerkes Magdeburg
durch Magdeburg
Auswahl unserer (partei-) öffentlichen Termine in Sachsen-Anhalt:
Bis zum Tag der Deutschen
Einheit findet täglich mit
Einsetzen der Dunkelheit
eine Film-, Licht und Tonpro-
jektion an der Fassade des
Marie-Elisabeth-Lüders-
Hauses an der Spree statt.
Der Film trägt den Titel „Dem
deutschen Volke - Eine par-
lamentarische Spurensuche.
Vom Reichstag zum Bundes-
tag“ und zeigt die Geschichte
des Parlamentarismus in
Deutschland und des Reichs-
tagsgebäudes. Der Film
beginnt mit der Kaiserzeit
Freiluftkino am Deutschen Bundestag
Burkhard Lischka, MdB
Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476
Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler
Pfännerstraße 35 39218 Schönebeck Tel.: 03928-769344 Fax: 03928-769343
Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg
www.burkhard-lischka.de
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Silvia Schmidt, MdB
Entenplan 1 06217 Merseburg
MitarbeiterInnen: Karin Gerste
Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688
Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen
MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka Antje Albrecht
Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791
www.silviaschmidt.de
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Waltraud Wolff, MdB
Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt
Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke
Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101
www.waltraud-wolff.de
Silvia Schmidt, MdB
21. Juli – 21. August
Eröffnung und Durchführung des
6. Feriencamps für Demokratie
und Persönlichkeit für 90 Kinder
in 3 Durchgängen im Forsthaus
„Auerberg“ in Stollberg und im
Schulbauernhof Othal
Waltraud Wolff, MdB
23. August, 18.00
Stadtratssitzung im Rathaus,
August-Bebel-Str., Wolmirstedt
28. August, 19.00
Mitgliederversammlung des
SPD-OV Genthin im Hotel
Müller, Ziegeleistr. 1, Genthin
30. August, 19.00
Festlicher Eröffnungsabend
anlässlich der 900-Jahr-Feier,
Mainbergstr. 13, Behnsdorf
9. August, 19.00
Talkrunde "Lischka trifft“ mit Dr.
Willi Polte, Dr. Karl-Heinz
Daehre und Alois Kösters,
Zoowelle, Zooallee 1,
Magdeburg
10. August, 6.30 – 14.30
Praktikumstag bei der
Agrargenossenschaft Calbe,
Brumbyer Weg 34-40, Calbe
Ende des 19. Jahrhunderts,
verfolgt die parlamentarische
Entwicklung in der Weimarer
Zeit, führt durch die dunkels-
te Epoche nach der Macht-
übernahme durch die Natio-
nalsozialisten bis hin zur
Teilung Deutschlands, zeigt
deren Überwindung und die
Vollendung der deutschen
Einheit bis hinein in die Ge-
genwart.
Der Film zeichnet nach, wie
das Reichstagsgebäude im
Laufe dieser Zeit als
Parlamentssitz erbaut, zer-
stört, wieder instandgesetzt,
verhüllt und umgebaut wur-
de, um schließlich 1999 als
gesamtdeutscher Parla-
mentssitz wieder aufzuleben.
Eine Vorführung dauert ca.
30 Minuten. Der Film wird an
jedem Abend zwei Mal hin-
tereinander gezeigt. Der
Zuschauerbereich befindet
sich auf dem Friedrich-Ebert-
Platz, am südlichen Spree-
ufer.
Der Besuch ist kostenfrei.
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Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: [email protected] oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.
Unsere Bürgerbüros:
Mehr Informationen und einen kurzen Einblick in den Film gibt’s:
http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/ausstellungen/grossbildprojektion/index.jsp.