Prävention im GesundheitswesenKorruption im Gesundheitswesen2. Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität
20. Februar 2016Köln
Dr. Holger DienerGeschäftsführer FSA
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2 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA
Der Staat begrüßt ausdrücklich die Selbstregulierung der Wirtschaft,
da diese in der Regel praxisgerechter als die Regulierung durch
Gesetze ist und dabei den Staat entlastet. Die Selbstregulierung
muss natürlich effizient und umfassend sein. Ansonsten ist die Politik
verpflichtet, von ihrem Handlungsprimat Gebrauch zu machen.
Dr. Thomas Zimmermann, ehemaliger gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und aktuell Vorsitzender
des Landesgesundheitsrates Bayern; im Rahmen der Veranstaltung „Transparenz – das Gut der Gesundheit und die
Offenlegung von Interessen“, Akademie für Politische Bildung Tutzing, Tutzing, 28.01.2016
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3 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA
I. Kurzüberblick FSA
II. FSA-Kodex Fachkreise (Auszüge)
III. FSA-Transparenzkodex (Auszüge)
Inhalt
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4 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA
1. Historie
• Gründung des Vereins „Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V.“ am 16.02.2004 mit Verabschiedung der ersten Fassung des Kodex
• Anlass für Gründung (2 Säulen) Klare Vorgaben für gesetzliche Graubereiche zur Vermeidung von
Strafbarkeitsrisiken Bewusste Ergänzung der gesetzlichen Vorgaben durch hohe ethische
Standards
I. Kurzüberblick FSA
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5 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA
I. Kurzüberblick FSA
58Pharma-Unternehmen
26unterworfeneUnternehmen
repräsentieren etwa 75 Prozentdes deutschen Pharmaumsatzes
mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Beitrittsmöglichkeit für ALLE Unternehmen der pharmazeutischen Industrie
2. Mitgliederstruktur (Stand: Februar 2016)
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6 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA
I. Kurzüberblick FSA: Mitglieder (Stand: 2/2016)
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7 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA
I. Kurzüberblick FSA
Regelwerke/Kodices
Beratung -Überwachung/Sanktionierung
Vereinsgeschäftsstelle/Schiedsstelle
3. Aufbau des Vereins
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8 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA
I. Kurzüberblick FSA
4. Schiedsstelle (1)
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Sanktionen bei Kodexverstößen:
• Ordnungsgeld für Wiederholung bis 200.000 € (1. Instanz) bis 400.000 € (2. Instanz)
• Geldstrafe an gemeinnützige Einrichtung als zusätzliche (Regel-) Sanktion; mindestens 5.000 € – Rahmen wie Ordnungsgeld
• Öffentliche Rüge durch 2. Instanz
• Namensnennung bei Unterlassungserklärung und rechtskräftiger Verurteilung 1. und 2. Instanz
I. Kurzüberblick FSA
4. Schiedsstelle (2)
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10 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA
I. Kurzüberblick FSA
4. Schiedsstelle (3)
www.fsa-pharma.de
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11 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA
I. Kurzüberblick FSA
4. Schiedsstelle (4)
www.fsa-pharma.de
Jedermann kannBeanstandungeneinreichen – auch anonym!
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12 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA
I. Kurzüberblick FSA
II. FSA-Kodex Fachkreise (Auszüge)
III. FSA-Transparenzkodex (Auszüge)
Inhalt
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13 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA
II. FSA-Kodex Fachkreise (Auszüge)
§ 18 Vertragliche Zusammenarbeit mit Angehörigen der Fachkreise (1)
• Es muss ein berechtigter (fachlicher) Bedarf an der zu erbringenden Leistung sowie am Vertragsschluss feststellbar sein (Verbot von Scheinverträgen)
• Die Anzahl der beauftragten Vertragspartner darf nicht größer sein, als es die Erfüllung der vorgesehenen Aufgabe erforderlich macht
• Vertragsverhältnis und die zu erbringenden Leistungen sind zu dokumentieren
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14 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA
II. FSA-Kodex Fachkreise (Auszüge)
§ 18 Vertragliche Zusammenarbeit mit Angehörigen der Fachkreise (2)
• Aufbewahrung der Dokumentation mindestens 1 Jahr nach Beendigung• Die Vergütung darf nur in Geld bestehen und muss angemessen sein (GOÄ)• Spesenerstattung angemessen zulässig; für die Vertragspartner gelten die
Regelungen des § 20 entsprechend• Bei „Amtsträgern“ Dienstherrengenehmigung notwendig• Hinweis auf die Tätigkeit für ein Unternehmen durch Vertragspartner
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15 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA
II. FSA-Kodex Fachkreise (Auszüge)§ 20 Einladungen zu wissenschaftlichen Fortbildungsveranstaltungen (1)
Voraussetzungen (Auszug):
• Bezug zu Forschungsgebieten, Arzneimitteln und deren Indikationen nötig; wissenschaftlicher Charakter muss eindeutig im Vordergrund stehen
• Auswahl des Tagungsortes und der Tagungsstätte sowie die Einladung hierzu hat allein nach sachlichen Gesichtspunkten zu erfolgen
• Unterbringung und Übernahme von Reisekosten nur in angemessenem Rahmen
• Unterhaltungs- und Freizeitprogramme der Teilnehmer dürfen wederfinanziert noch organisiert werden
• Die Einladung oder die Übernahme von Kosten darf sich bei internen und externen Fortbildungsveranstaltungen nicht auf Begleitpersonen erstrecken: dies gilt auch für Bewirtungen.
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16 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA
II. FSA-Kodex Fachkreise (Auszug)
§ 20 Einladungen zu wissenschaftlichen Fortbildungsveranstaltungen (2)
• „Angemessene Reisekosten“
• Bahntickets (1. Klasse)
• PKW-Fahrtkosten in Höhe des steuerlich zugelassenen pauschalen Kilometersatzes je Fahrtkilometer für Dienstreisen
• Erstattung sonstiger Reisekosten (öffentliche Verkehrsmittel, Taxen)
• Bei Flugreisen Economy-Class für innereuropäische Flüge sowie Business-Class; die Erstattung von First-Class-Flügen ist hingegen unangemessen
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17 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA
II. FSA-Kodex Fachkreise (Auszug)
§ 20 Einladungen zu wissenschaftlichen Fortbildungsveranstaltungen (3)
• „Notwendige Übernachtungskosten“
• Die „notwendige Unterbringung“ überschreitet einen „angemessenen Rahmen" dann nicht, sofern
• das Hotel im Hinblick auf seine Infrastruktur, Technik und Räumlichkeiten den Kriterien eines Business-Konferenzhotels entspricht;
• keine außergewöhnlichen Wellness-Bereiche und -Angebote aufweist; und
• keinen erhöhten Erlebnis- oder Erholungscharakter hat.
=> Hotel selbst darf keinen besonderen Anreizfaktor (extravagant, luxuriös, für seinen Unterhaltungswert bekannt) bilden, der geeignet ist, Ärzte in ihrer Therapie- und Verordnungsfreiheit unsachlich zu beeinflussen.
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18 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA
Praktischer Exkurs (1)
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Praktischer Exkurs (2)
§ 20 Einladungen zu wissenschaftlichen Fortbildungsveranstaltungen
„Berliner Luxus-Hotels geben ihre Sterne zurück“
(Berliner Morgenpost, 20.06.2008)
„Mit diesem Schritt hoffen die Hotels auf die zurückkehrende Gunst der Pharmaunternehmen, die gern Ärzte an Wochenenden zur Produktpräsentation in komfortable Hotels einladen. Doch die hatten in letzter Zeit bei ihren Buchungen mitunter einen weiten Bogen um Fünf-Sterne-Häuser gemacht, um nicht mit ihrem im vergangenen Jahr selbst auferlegten „Pharma-Kodex“ in Konflikt zu geraten.“
=> FSA: Ausstattung des Hotels ist entscheidendes Kriterium
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20 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA
Praktischer Exkurs (3)
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/compliance-auf-dem-oktoberfest-darf-ich-mit-meinem-geschaeftspartner-zur-wiesn/10747950.htm
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21 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA
I. Kurzüberblick FSA
II. FSA-Kodex Fachkreise (Auszüge)
III. FSA-Transparenzkodex (Auszüge)
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22 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA
III. FSA-Transparenzkodex
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23 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA
www.pharma-transparenz.de
III. FSA-Transparenzkodex
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24 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA
Der Staat begrüßt ausdrücklich die Selbstregulierung der Wirtschaft,
da diese in der Regel praxisgerechter als die Regulierung durch
Gesetze ist und dabei den Staat entlastet. Die Selbstregulierung
muss natürlich effizient und umfassend sein. Ansonsten ist die Politik
verpflichtet, von ihrem Handlungsprimat Gebrauch zu machen.
Dr. Thomas Zimmermann, ehemaliger gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und aktuell Vorsitzender
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Offenlegung von Interessen“, Akademie für Politische Bildung Tutzing, Tutzing, 28.01.2016
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25 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA
Diskussion/Fragen
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Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V.
www.fsa-pharma.de
Grolmanstr. 44-45, 10623 Berlin Tel. 030 / 88728 – 1700 Fax 030 / 88728 – 1705